Europäische Zeitschriftfür Wirtschaftsrecht

European Journal of Business Law · Revue Européenne de Droit Économique

30. JAHRGANG 2019

In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift herausgegeben von:

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Jürgen Basedow, Hamburg – Rechtsanwalt Dr. Andreas von Bonin, Brüssel –Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, München – Prof. Dr. Susanne Kalss, Wien –

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin – Johannes Laitenberger, Richter am EuG, Luxemburg –Dr. Luigi Malferrari, Europäische Kommission, Brüssel – Prof. Dr. Dr. h. c. Ingolf Pernice, Berlin –

Prof. Dr. Dr. h. c. Uwe H. Schneider, Darmstadt/Mainz – Dr. Dominik Schnichels, Europäische Kommission, Brüssel –Rechtsanwalt Dr. Ulrich Soltész, Brüssel – Prof. Dr. Walter A. Stoffel, Fribourg – Prof. Dr. Stephan Wernicke,

Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Berlin – Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Augsburg.

Mitglieder des Redaktionsbeirats:

Rechtsanwalt Dr. Georg M. Berrisch, Brüssel – Dr. Julia von Buttlar, BaFin, Frankfurt a.M. – Jan Ceyssens,Europäische Kommission, Brüssel – Rechtsanwalt Prof. Dr. Axel Cordewener, Bonn/Leuven – Rechtsanwalt Jan Dietze,

Hamburg – Dr. Ulrich Forsthoff, Rechtsreferent im Kabinett des Präsidenten des EuG, Luxemburg –Dr. Manuel Kellerbauer, Europäische Kommission, Brüssel – Privatdozent Dr. Marcus Klamert, Wien –

Prof. Dr. Christoph Kumpan, Halle – Prof. Dr. Leander D. Loacker, Zürich – Dr. Otmar Philipp, Straßburg –Dr. Reinhard Priebe, Brüssel – Tibor Scharf, Europäische Kommission, Brüssel – Prof. Dr. Jessica Schmidt, Bayreuth –

Prof. Dr. Claudia Seitz, Gent – Dr. Christoph Sobotta, Rechtsreferent am EuGH, Luxemburg.

Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Melanie Döge, Frankfurt a.M.

Titelnummer 5484201001ISSN 0937–7204

Bearbeitung des Gesetzes- und Sachregisters: Rechtsanwältin Jennifer Böhner, Wiesbaden

Inhaltsverzeichnis

I. Editorials und Gastkommentare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III

II. Aufsätze und Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III

III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache . . . . V

IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung# . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

V. Anmerkungen und Kommentierungen . . . . . . . . . . . . . V

VI. Europa-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

VII. Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

VIII. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

1. Europäische Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

2. Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

3. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

4. Finanzgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

5. EFTA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

IX. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

X. Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

XI. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI

I. Editorials und Gastkommentare

Basedow, Jürgen, Sektorielles Wettbewerbsrecht –Zu Handelspraktiken in der Lebensmittelversor-gungskette 19 137

Behrens, Peter, Brexit: Was wird aus der Anwen-dung des EU-Kartellrechts auf britische Unter-nehmen? 19 49

Ebner, Florian, Auf dem Weg zum digitalenWertpapier 19 433

Ferber, Markus, Die Bankenunion krisenfest ma-chen! 19 921

García-Delgado, Álvaro, Fragen und Antwortenim Wettbewerb 19 529

Jungkind, Vera, Kollateralschäden der Sanktionengegen Russland vermeiden 19 305

Kalss, Susanne, Auf dem Weg zum digitalenWertpapier 19 433

Karpenstein, Ulrich, Zu Nebenwirkungen undRisiken: Das EZB-Anleihenkaufprogramm vordem BVerfG 19 705

Karstedt-Meierrieks, Annette, Ein Jahr EU-Da-tenschutz-Grundverordnung – Kritische Anmer-kungen aus Sicht der Wirtschaft 19 617

Klamert, Marcus, Maut, Diskriminierung undMethode 19 257

Kleinert, Ursula, Digitalisierung im Gesellschafts-recht und grenzüberschreitende Umwandlun-gen 19 393

Klindt, Thomas, Ein neuer New Approach fürEU-weite Cyber-Security? 19 665

Kumpan, Christoph, Neues zur Ad-hoc-Publizi-tät – Modul C des neuen BaFin-Emittentenleit-fadens und seine Rezeption 19 961

Laitenberger, Johannes, Fragen und Antwortenim Wettbewerb 19 529

Mayer, Volker, Digitalisierung im Gesellschafts-recht und grenzüberschreitende Umwandlun-gen 19 393

Misterek, Robin, Neues zur Ad-hoc-Publizität –Modul C des neuen BaFin-Emittentenleitfadensund seine Rezeption 19 961

Mögele, Rudolf, Was tun gegen „UTPs“ in derLebensmittelversorgungskette? – Eine neue EU-Richtlinie gibt Antworten 19 481

Priebe, Reinhard, FYROM wird Nordmazedo-nien – verbessert die Beilegung des NamensstreitsMazedoniens Beitrittschancen? 19 97

Schmidt, Jessica, Coming soon: „Company LawPackage Part 2 – Implementation“ 19 801

Schneider, Uwe H., Kollateralschäden der Sank-tionen gegen Russland vermeiden 19 305

Schnichels, Dominik, Europa hat gewählt – undnun? 19 577

Schuster, Joachim, Herkulesaufgabe Digitalisie-rung: Herausforderungen an das EU-Recht 191001

Seitz, Claudia, Dynamik im biotechnologischenFortschritt – Dynamik auch im Recht? 19 1

Soltész, Ulrich, Discovery-Befugnisse für die EU-Kommission? 19 353

–, Lost in Translation 19 753Stöbener de Mora, Patricia Sarah, Ideen füreinen Mechanismus zum Schutz von Investitio-nen im Binnenmarkt nach dem Ende der Intra-EU-BITs 19 217

Stoffel, Walter A., Facebook 19 177

von Bonin, Andreas, Steuerbeihilfen vor demEuG – ein Zwischenstand 19 881

Wernicke, Stephan, Regenwald gegen Freihan-del? Zur politischen Überforderung und drohen-den Delegitimierung der EU-Handelspolitik 19841

II. Aufsätze und Berichte

Altemöller, Frank, Die aufstrebenden Staaten inden internationalen Handelsbeziehungen – Vonmultilateraler Governance zu neuen Formen undKonflikten der wirtschaftlichen Integration 19321

Armbrüster, Christian, Die jüngere Entwicklungdes europäischen Privatversicherungsrechts bisMitte 2019 – – Teil 1 – 19 709

–, Die jüngere Entwicklung des europäischen Pri-vatversicherungsrechts bis Mitte 2019 – Teil 2 19757

Assakkali, Mohamed, Die EU in der Kapstadt-Konvention – Ein Zwischenfazit 19 813

Augenhofer, Susanne, Die Reform des Verbrau-cherrechts durch den „New Deal” – ein Schrittzu einer effektiven Rechtsdurchsetzung? 19 5

Berg, Joshua Niclas, Kompetenzrechtliche Be-gutachtung der Vorschriften zur zweiten Chancein der EU-Restrukturierungsrichtlinie 19 442

Berne, André S., Der Entwurf des institutionellenAbkommens Schweiz-EU: Eine erste Analyse derbeihilferechtlichen Bestimmungen 19 594

Brauneck, Jens, Brexit-Urteil des EuGH: Einsei-tige und missbräuchliche Widerruflichkeit einesEU-Austritts? 19 20

–, Kann ein neuer EU-Multilateralismus dasWTO-Recht bestimmen? 19 397

–, Marktortprinzip der DSGVO: Weltgeltung fürEU-Datenschutz? 19 494

–, DSGVO: Neue Anwendbarkeit durch neue De-finition personenbezogener Daten? 19 680

Ceyssens, Jan, Äquivalenz im Finanzdienstleis-tungsrecht der Europäischen Union 19 805

Croonenborghs, Karl, Conferring regulatorypowers to the ECB for central counterparties inits Statute: a search for balance 19 621

Dietz, Sara, Die gerichtliche Kontrolle der EZBdurch den EuGH und das BVerfG – ein Konflikt-fall im Verfassungsgerichtsverbund und Eurosys-tem? – Anmerkungen zum PSPP-Verfahren 19925

Drexel, Claudia, Der Beweis in der jüngerenEuGH-Judikatur zu den Grundfreiheiten 19 533

Eisentraut, Nikolas, Rüstungsbeschaffung zwi-schen Bestimmungsfreiheit des Auftraggebersund Sicherstellung von Wettbewerb 19 149

Inhaltsverzeichnis / I. Editorials und Gastkommentare / II. Aufsätze und Berichte III

Felz, Sebastian, Die neue Regelungsarchitekturim Produktsicherheitsrecht – Die Durchfüh-rungsgesetze der EU-Verordnungen zu Gasgerä-ten und persönliche Schutzausrüstungen 19 405

Galle, René, Bußgeldreduktionen bei vertikalenVerstößen – Die neue Praxis der EuropäischenKommission im Fokus 19 1010

Gayger, Michael, Kein Akteneinsichtsrecht desBeihilfenempfängers? – Grundrechtliche Defiziteim Beihilfenverfahren der EU-Kommission 19669

Gerdes, Laura, Zukunftsmusik oder bald schonRealität? – Das Regulierungsregime für den Be-trieb von Lufttaxen unter der neuen EU-VO2018/1139 19 368

Gielen, Nico, Die neue Plattformhaftung nach derRichtlinie über das Urheberrecht im digitalenBinnenmarkt 19 639

Giesberts, Ludger, Kein Akteneinsichtsrecht desBeihilfenempfängers? – Grundrechtliche Defiziteim Beihilfenverfahren der EU-Kommission 19669

Göckler, Till, Bußgeldreduktionen bei vertikalenVerstößen – Die neue Praxis der EuropäischenKommission im Fokus 19 1010

Gruber, Urs Peter, Drei Schritte zu einerdeutsch-französischen Annäherung im BereichInsolvenz und Restrukturierung 19 181

Gundel, Jörg, Die Öffnung des Vorabentschei-dungsverfahrens zum EuGH für nichtmitglied-staatliche Gerichte 19 934

Herz, Benjamin, Die Entwicklung des europäi-schen Bankaufsichtsrechts in den Jahren 2017/2018 (Teil I) 19 13

–, Die Entwicklung des europäischen Bankauf-sichtsrechts in den Jahren 2017/2018 (Teil II) 1960

Hindelang, Steffen, Rüstungsbeschaffung zwi-schen Bestimmungsfreiheit des Auftraggebersund Sicherstellung von Wettbewerb 19 149

Hoffmann, Jan Martin, Das Verbot der Abgabeeiner Boykott-Erklärung nach § 7 Außenwirt-schaftsverordnung – Beteiligung deutscher Wirt-schaftsbeteiligter an „fremden“ Sanktionen 19315

Holtmann, Clemens, Der beihilfenrechtlicheWerkzeugkasten für den Umgang mit der „Koh-le“ für den Kohleausstieg 19 485

Hook, Christopher, Was lange währt wird end-lich gut? Die neuen Änderungsverordnungen imBereich der handelspolitischen Schutzinstrumen-te 19 188

Huck, Winfried, Die EU und die Globale Agenda2030 der Vereinten Nationen: Reflexion, Strate-gie und rechtliche Umsetzung 19 581

Karagkouni, Evangelia, Genehmigung undMarktüberwachung von Kraftfahrzeugen – NeueKompetenzen für die Kommission nach der Typ-genehmigungsVO 19 108

Karpenstein, Ulrich, Iran-Sanktionen am Schei-deweg: Die EU-Blocking-Verordnung und INS-TEX 19 309

Klein, Thomas, Primärrechtskonformität der re-vidierten Entsende-Richtlinie 19 673

Kleinert, Ursula, Related-Party-Transactions nachdem Referentenentwurf zum ARUG II – NeueHaftungsfallen für Organmitglieder und wesent-liche Änderungen im Recht des faktischen Kon-zerns 19 103

–, Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token –Aktuelle Rechtslage und die Blockchain-Strate-gie der Bundesregierung vom 18.9.2019 19 857

Koschmieder, Norman, Zukunftsmusik oderbald schon Realität? – Das Regulierungsregimefür den Betrieb von Lufttaxen unter der neuenEU-VO 2018/1139 19 368

Krumm, Malte, Der neue europäische Rechtsrah-men für unbemannte Luftfahrzeuge – Anpas-sungsbedarf im deutschen Luftverkehrsrecht? 19114

Kumpan, Christoph, Entwicklung des europäi-schen Gesellschaftsrechts 2018 19 357

Langner, Olaf, Auswirkungen der EZB-Zinspoli-tik auf die AGB-rechtliche Zulässigkeit von Ne-gativzinsen? 19 965

Lenzing, Katja, Die Entwicklung des europäi-schen Zivilprozessrechts im Bereich derEuGVVO im Jahr 2018 19 885

Mayer, Volker, Related-Party-Transactions nachdem Referentenentwurf zum ARUG II – NeueHaftungsfallen für Organmitglieder und wesent-liche Änderungen im Recht des faktischen Kon-zerns 19 103

–, Elektronische Wertpapiere und Krypto-Token –Aktuelle Rechtslage und die Blockchain-Strate-gie der Bundesregierung vom 18.9.2019 19 857

Mohr, Jochen, Energienetzregulierung als Zivil-rechtsgestaltung 19 229

–, Kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch durchdatenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedin-gungen – Die Facebook-Entscheidung des Bun-deskartellamts v. 6.2.2019 19 265

Mörsdorf, Oliver, Der Entwurf einer Richtliniefür grenzüberschreitende Umwandlungen – Mei-lenstein oder Scheinriese? 19 141

Müller, Christian, Die Entwicklung der europäi-schen Fusionskontrolle in den Jahren 2017 und2018 19 628

Neun, Andreas, Die Entwicklung des europäi-schen Vergaberechts in den Jahren 2018/2019 19716

Niedner, Claude, Europäische langfristige Invest-mentfonds (ELTIF) in der Praxis – Sind die An-fangsschwierigkeiten überwunden? 19 68

Otting, Olaf, Die Entwicklung des europäischenVergaberechts in den Jahren 2018/2019 19 716

Pauschinger, Philipp, Entwicklung des europäi-schen Gesellschaftsrechts 2018 19 357

Petzold, Hans Arno, Entwurf eines Gesetzes zurstrafrechtlichen Bekämpfung von gegen die fi-nanziellen Interessen der Union gerichtetem Be-trug 19 365

Rapp, Julia, Das „EU arm’s length principle“ inder Verwaltungspraxis der Kommission zu aggres-siven Steuerplanungspraktiken – eine Erläute-rung 19 437

Rapp, Julian, Das neue Zulassungsverfahren fürRechtsmittel am EuGH 19 587

Sangi, Roya, Iran-Sanktionen am Scheideweg:Die EU-Blocking-Verordnung und INSTEX 19309

Sattler, Andreas, Aktuelle Entwicklungen derRechtsprechung zum europäischen Markenrechtvon Mitte 2017 bis Mitte 2019 19 845

Schmidt, Jessica, Related Party Transactions nachdem RegE zum ARUG II 19 261

Schnichels, Dominik, Die Entwicklung des euro-päischen Zivilprozessrechts im Bereich derEuGVVO im Jahr 2018 19 885

Schulze, Marc, Die neue Regelungsarchitekturim Produktsicherheitsrecht – Die Durchfüh-rungsgesetze der EU-Verordnungen zu Gasgerä-ten und persönliche Schutzausrüstungen 19 405

Schurr, Francesco A., Schutzbestimmungen undVerfahrensregeln in der neuen Richtlinie zugrenzüberschreitenden Umwandlungen, Ver-schmelzungen und Spaltungen 19 539

–, Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in der EU:Quo vadis? 19 772

Seitz, Claudia, Der Entwurf des institutionellenAbkommens Schweiz-EU: Eine erste Analyse derbeihilferechtlichen Bestimmungen 19 594

Seyfarth, Marcus, Über die Auswirkungen neues-ter europäischer Einflüsse auf Berufszugangsregu-lierung 19 1005

Soltész, Ulrich, Wichtige Entwicklungen im Eu-ropäischen Beihilferecht im Jahre 2018 19 53

–, Auswirkungen der EZB-Zinspolitik auf dieAGB-rechtliche Zulässigkeit von Negativzin-sen? 19 965

Städter, Stefan, Europäische langfristige Invest-mentfonds (ELTIF) in der Praxis – Sind die An-fangsschwierigkeiten überwunden? 19 68

Stein, Andreas, Die Entwicklung des europäi-schen Zivilprozessrechts im Bereich derEuGVVO im Jahr 2018 19 885

Stiller, Dietrich F. R., Auswirkungen des Brexitauf das Sanktionsrecht – was ändert sich für deut-sche Unternehmen? 19 18

Stöbener de Mora, Patricia Sarah, Der beihil-fenrechtliche Werkzeugkasten für den Umgangmit der „Kohle“ für den Kohleausstieg 19 485

–, Riskante Vorgaben für Investitionsschutz undFreihandel – Das CETA-Gutachten desEuGH 19 970

Tarde, Andreas, Äquivalenz im Finanzdienstleis-tungsrecht der Europäischen Union 19 805

Thiede, Thomas, Die Entwicklung der europäi-schen Fusionskontrolle in den Jahren 2017 und2018 19 628

Tiessen, Marten, Die neue Plattformhaftung nachder Richtlinie über das Urheberrecht im digita-len Binnenmarkt 19 639

Ukrow, Jörg, Libra im Lichte des Europarechts –Vom digitalen Binnenmarkt zum digitalen Wäh-rungskondominium? – Teil 1 19 726

–, Libra im Lichte des Europarechts – Vom digita-len Binnenmarkt zum digitalen Währungskon-dominium? – Teil 2 19 763

Vorsich, Jana, Auswirkungen der EZB-Zinspolitikauf die AGB-rechtliche Zulässigkeit von Nega-tivzinsen? 19 965

Wagner, Christian, Genehmigung und Markt-überwachung von Kraftfahrzeugen – Neue Kom-petenzen für die Kommission nach der Typge-nehmigungsVO 19 108

Wais, Hannes, B2B-Klauselkontrolle in der Platt-form-Ökonomie: Der Kommissionsvorschlag füreine Verordnung über Online-Vermittlungs-dienste 19 221

Wernicke, Stephan, Riskante Vorgaben für Inves-titionsschutz und Freihandel – Das CETA-Gut-achten des EuGH 19 970

Wüstenberg, Dirk, Neue Unternehmerpflichtennach der Einwegplastik-Richtlinie 19 633

IV II. Aufsätze und Berichte

III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache

Böttner, Robert, 11. Speyerer Kartellrechts-forum 19 410

–, 11. Speyerer Europarechtstage: Aktuelle Fragendes Europäischen Beihilferechts 19 868

Kibler, Cornelia, Private Enforcement of Europe-an Competition and State Aid Law: CurrentChallenges and the Way Forward 19 73

Stern, Felix, 11. Speyerer Kartellrechtsforum 19410

Zechmann, Simon, Private Enforcement of Eu-ropean Competition and State Aid Law: CurrentChallenges and the Way Forward 19 73

IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung“

Baumgartner, Marc, Verkehrsbereich Eisenbahn:Rechtschutz der Zugangsberechtigten gegen frü-here Infrastrukturentgelte – Teil 2: Zulässigkeitder Prüfung früherer Infrastrukturentgelte durchdie Bundesnetzagentur 19 154

Bayreuther, Frank, Die Verpflichtung des Arbeit-gebers zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäf-tigten 19 446

Bühs, Jacob M., Ende des „Bürokratie- und Aus-schreibungswahnsinns“ bei Rettungsdienstver-gaben? – Zur Falck-Entscheidung des EuGH v.21.3.2019 zur sog. Bereichsausnahme Rettungs-dienst? 19 415

Egger, Alexander, Sanktionen – Grundrechteund Rechtsschutz: Strenge Vorgaben aus Luxem-burg 19 326

Feldmann, Till, Ort der Nacherfüllung, Kosten-vorschuss und Inhalt des Nacherfüllungsverlan-gens 19 601

Fischinger-Corbo, Berina, Inländergleichbe-handlung und Stand still-Gebot: Neue Fragendurch das Maut-Urteil 19 894

Floren, Timo, Auswirkungen einer Klage gegenden Bußgeldbescheid vor europäischen Gerich-ten auf nationale Kartellschadensersatzprozes-se 19 75

Fluck, Jürgen, Neuere Rechtsprechung der EU-Gerichte zum Zugang zu Umweltinformationen,die Emissionen betreffen – Glyphosat, Glyphosatund nochmals Glyphosat … 19 449

Forsthoff, Ulrich, Bankenunion und Bundesver-fassungsgericht – Von der politischen Erfolgs-geschichte zur verfassungsrechtlichen Verlustsa-ga? 19 977

Glöckle, Caroline,Nationale Sicherheitsinteressenin Russia-Traffic in Transit: Die erste Panel-Ent-scheidung zu Art. XXI GATT 19 652

Graf von Westphalen, Friedrich, Neue Urteiledes EuGH zur Klausel-Richtlinie 93/13/EWG

und ihre Auswirkungen auf das AGB-Recht 19121

Hauf, Claus-Jürgen, Verkehrsbereich Eisenbahn:Rechtschutz der Zugangsberechtigten gegen frü-here Infrastrukturentgelte – Teil 2: Zulässigkeitder Prüfung früherer Infrastrukturentgelte durchdie Bundesnetzagentur 19 154

Hoffmann, Jan Martin, Zulässigkeit der Abfrageder Steuer-ID durch die deutschen Zollbehördennach der Datenschutzgrundverordnung – An-merkung zu den Schlussanträgen vom 17.10.2018in der Rs.C-496/17 19 27

–, DS-GVO und die Abfrage der Steuer-ID durchdeutsche Zollbehörden – Zugleich Anmerkungzu EuGH, Urt. v. 16.1.2019 in der Rs.C-496/17 19 733

Jaeger, Thomas, Verhaltener Quantensprung imBeihilferechtsschutz: Das Urteil Montessori 19194

Johann, Christian, Mehr Bewegungsfreiheit fürdie Energiewende:Das EuGH-Urteil zum EEG2012 und seine Folgen 19 647

Kainer, Friedemann, Inländergleichbehandlungund Stand still-Gebot: Neue Fragen durch dasMaut-Urteil 19 894

Linsmeier, Petra, Anmerkung zum Aussetzungs-beschluss des BGH vom 29.1.2019 – KZR 12/15 – Stationspreissystem 19 412

Lorscheider, Steffen, Die internationale Zustän-digkeit für Ansprüche von Anlegern aus Pro-spekthaftung – Zugleich Besprechung vonEuGH, Urt. v. 12.9.2018 – Löber/Barclays (C-304/17) 19 274

Lünenbürger, Simone, Mehr Bewegungsfreiheitfür die Energiewende:Das EuGH-Urteil zumEEG 2012 und seine Folgen 19 647

Manthey, Leslie, Mehr Bewegungsfreiheit für dieEnergiewende:Das EuGH-Urteil zum EEG 2012und seine Folgen 19 647

Röckrath, Luidger, Anmerkung zum Ausset-zungsbeschluss des BGH vom 29.1.2019 – KZR12/15 – Stationspreissystem 19 412

Schulte, Christoph, Zulässigkeit der Abfrage derSteuer-ID durch die deutschen Zollbehördennach der Datenschutzgrundverordnung – An-merkung zu den Schlussanträgen vom 17.10.2018in der Rs.C-496/17 19 27

–, DS-GVO und die Abfrage der Steuer-ID durchdeutsche Zollbehörden – Zugleich Anmerkungzu EuGH, Urt. v. 16.1.2019 in der Rs.C-496/17 19 733

Stelmaszczyk, Peter, Unionsrechtskonformitätder Geschäftsführerversicherung bei der Anmel-dung von Zweigniederlassungen – Zugleich Be-sprechung von BGH, Beschl. v. 14.5.2019 – IIZB 25/17 19 819

Thiede, Thomas, Auswirkungen einer Klage ge-gen den Bußgeldbescheid vor europäischen Ge-richten auf nationale Kartellschadensersatzprozes-se 19 75

–, Die internationale Zuständigkeit für Ansprüchevon Anlegern aus Prospekthaftung – ZugleichBesprechung von EuGH, Urt. v. 12.9.2018 –Löber/Barclays (C-304/17) 19 274

Weiglin, David, Friktionen im Umgang mit euro-päischen und nationalen Auskunftsrechten nachdem EuGH-Urteil Baumeister 19 236

Wolber, Johannes, Die Pfändbarkeit eines Gesell-schaftsanteils an einer britischen LLP im Inland –Zugleich ein Beitrag zu den Grundlagen des Eu-ropäischen Zwangsvollstreckungsrechts 19 863

V. Anmerkungen und Kommentierungen

Barbist, Johannes, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 18.6.2019 – C-591/17 19 700

Baumgartner, Marc, Anmerkung zu BGH, Be-schluss vom 29.1.2019 – KZR 12/15 19 252

Beck, Benjamin, Anmerkung zu KG, Urteil vom25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) 19 45

Buckler, Julius, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 24.10.2018 – C-234/17 19 87

Fehse, Marthe-Louise, Anmerkung zu EuG, Ur-teil vom 10.4.2019 – T-229/17 19 523

Flöthmann, Marc, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 11.7.2019 – C-502/18 19 745

Fremuth, Michael Lysander, Anmerkung zuEuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-18/18 19 945

Friedrich, Roman, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 3.10.2019 – C-18/18 19 945

Götz, Michael, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 24.10.2018 – C-124/17 19 298

Grothaus, Julia, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 29.7.2019 – C-451/18 19 794

Gundel, Jörg, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom19.12.2018 – C-219/17 19 130

Haas, Georg, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom29.7.2019 – C-451/18 19 794

Harms, Rüdiger, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 14.3.2019 – C-724/17 19 377

Hauf, Claus-Jürgen, Anmerkung zu BGH, Be-schluss vom 29.1.2019 – KZR 12/15 19 252

Hemler, Caroline, Anmerkung zu EuGH, Gut-achten vom 30.4.2019 – Avis 1/17 19 474

III. Tagungsberichte, Pro & Contra, In eigener Sache / IV. Beiträge „Zur Rechtsprechung“ / V. Anmerkungen und Kommentierungen V

Horn, Stefan, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom24.10.2018 – C-124/17 19 298

Kainer, Friedemann, Anmerkung zu EuGH, Ur-teil vom 10.12.2018 – C-621/18 19 36

Kaufmann, Sven, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 26.6.2019 – C-723/17 19 837

Kehrberger, Roman, Anmerkung zu EuGH, Ur-teil vom 15.11.2018 – C-308/17 19 90

Killmann, Bernd-Roland, Anmerkung zuEuGH, Urteil vom 4.9.2019 – C-686/17 19 874

Kirst, Philipp, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom14.3.2019 – C-724/17 19 377

Knauff, Matthias, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 21.3.2019 – C-266/17, C-267/17 19 391

König, Carsten, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 19.9.2019 – C-527/18 19 905

König, Dominik, Anmerkung zu KG, Urteil vom25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18) 19 45

Kröll, Regina, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom18.6.2019 – C-591/17 19 700

Lipinsky, Julia, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom5.3.2019 – C-349/17 19 385

Lohs, Philipp, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom14.11.2019 – C-585/17 19 1020

Müller-Graff, Peter-Christian, Anmerkung zuEuGH, Urteil vom 11.12.2018 – C-493/17 19172

Nusser, Jens, Anmerkung zu EuG, Urteil vom10.4.2019 – T-229/17 19 523

Petzold, Hans Arno, Anmerkung zu EuG, Urteilvom 12.4.2019 – T-492/15 19 510

Schäfer, Anne, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom4.7.2019 – C-377/17 19 663

Schmidt, Jessica, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 27.2.2019 – C-563/17 19 293

Schmitt, Christian, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 9.10.2019 – C-548/18 19 940

Scholtka, Boris, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 28.3.2019 – C-405/16 P 19 425

Seggewiße, Oliver, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 24.10.2018 – C-595/17 19 81

Sujecki, Bartosz, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 10.7.2019 – C-722/17 19 741

Thiede, Thomas, Anmerkung zu BGH, Urteilvom 11.12.2018 – KZR 26/17 19 208

–, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) 19 791

v. Graevenitz, Albrecht, Anmerkung zu EuGH,Urteil vom 2.5.2019 – C-598/17 19 514

–, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 28.3.2019 –C-637/17 19 336

Wachendorfer, David, Anmerkung zu EuGH,Urteil vom 19.12.2018 – C-374/17 19 213

Wagner, Rolf, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom4.10.2018 – C-379/17 19 41

Wienbracke, Mike, Anmerkung zu EuGH, Urteilvom 22.1.2019 – C-193/17 19 247

–, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom27.3.2019 – 6 C 6.18 19 608

Zöllner, Lukas, Anmerkung zu EuG, Urteil vom19.3.2019 – T-98/16, T-196/16, T-198/16 19557

VI. Europa-Report

Brexit: Einigung in Brüssel – Drama in London(Priebe) 19 3

Gesellschaftsrecht: Positionen zur Digitalisierung imGesellschaftsrecht von Rat und Rechtsausschuss(Böhm) 19 4

Steuerrecht: Bekämpfung des „Karusellbetrugs“(Philipp) 19 4

Binnenmarkt: Neuer Zeitplan für Vollendung desBinnenmarkts gefordert (Philipp) 19 51

Geistiges Eigentum: Studie zum Missbrauch vonKleinpaketen für den Handel mit nachgeahmtenWaren (Möller) 19 51

Handelsrecht: WTO-Reform – Quo vadis? (Stöbe-ner de Mora/Kober) 19 51

Handelsrecht: Beschleunigtes Zivilverfahren fürHandelsstreitigkeiten (Philipp) 19 52

Bankrecht: Schwerpunkte für die Bankenunion(Philipp) 19 99

Binnenmarkt: Kommissionsmitteilung mit kriti-schem Fazit (Stöbener de Mora) 19 99

Brexit: Aufteilung der WTO-Zollkontingente (Phi-lipp) 19 99

Verfassungsrecht: EU-Mittelblockade bei Rechts-staatsmängeln (Philipp) 19 100

Bilanzrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergeb-nis der Konsultation zu Rechnungslegung undBerichterstattung (Böhm) 19 101

Beihilferecht: EU-Kommission plant Verlängerungund Evaluierung beihilferechtlicher Vorschriften(Stöbener de Mora) 19 102

Außenhandelsrecht: Vorübergehende Rücknahmevon Handelspräferenzen (Philipp) 19 139

Handelsrecht: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(Philipp) 19 139

Steuerrecht: Steuer für digitale Dienstleistungen(Philipp) 19 139

Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanteÜbernahme von Alstom durch Siemens (Europäi-sche Kommission) 19 140

Investitionsschutz: Vereinbarung der EU-Mitglied-staaten zur Beendigung der Intra-EU-BITs (Stö-bener de Mora) 19 140

Investitionsschutz: EuGH-Generalanwalt sieht In-vestitionsgerichtshof in CETA als unionsrechts-konform (Stöbener de Mora) 19 179

Investitionsschutz: EU-Vorschläge für UNCI-TRAL-Verhandlungen (Stöbener de Mora) 19 179

Außenhandelsrecht: Ausländische Direktinvestitio-nen überwachen (Philipp) 19 180

Gesellschaftsrecht: Richtlinienentwurf zur grenz-überschreitenden Umwandlung, Verschmelzungund Spaltung im Trilog (Böhm) 19 219

Außenhandelsrecht: Abkommen mit Singapur (Phi-lipp) 19 220

Steuerrecht: Neuer Anlauf zu einem endgültigenMWSt-System (Philipp) 19 220

Geistiges Eigentum: EUIPO-Fallstudie zu alternati-ven Streitbeilegungsregelungen für Domain-namen (Möller) 19 259

Zivilrecht: Änderungen an drei Verordnungsvor-schlägen (Philipp) 19 259

Beihilferecht: Konkretere Kommissionspläne zum„Fitness Check“ (Stöbener de Mora) 19 260

Binnenmarkt: Neues Binnenmarktprogramm gebil-ligt (Philipp) 19 260

Geldwäsche: Streit um „Schwarze Liste“ (Phi-lipp) 19 307

IT-Recht: Rechtsakt zur Cybersicherheit (Phi-lipp) 19 307

Whistleblowing-Richtlinie: Vorläufige Einigungzwischen Europäischem Parlament und den Mit-gliedstaaten (Reppelmund) 19 307

Geistiges Eigentum: EUIPO- und OECD-Studiezu Produkt- und Markenpiraterie (Möller) 19 308

Prozessrecht: Verbandsklage für Verbraucher (Phi-lipp) 19 308

Steuerrecht: Bericht des Sonderausschusses über Fi-nanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steu-ervermeidung (Philipp) 19 308

Beihilferecht: Schweigen gibt keinen Vertrauens-schutz, aber Rechtssicherheit. Zum Beschluss derEU-Kommission „Hafen Neapel“ (Petzold) 19355

Brexit: (29.3.), (12.4.), 1.6., 1.x., 31.10. … (Prie-be) 19 356

Energierecht: Rechte für Stromverbraucher undKooperation der Mitgliedstaaten (Philipp) 19 395

Gesellschaftsrecht: Company Law Package – FinalerText nun verfügbar (Döge) 19 395

In eigener Sache: Sonderausgabe zur europäischenFusionskontrolle (Döge) 19 395

Urheberrecht: Urheberrecht im digitalen Binnen-markt (Philipp) 19 395

Urheberrecht: Urheberrechtsrichtlinie endgültigverabschiedet (Möller) 19 396

Vertragsrecht: Online- und Offline-Käufe von Wa-ren und Dienstleistungen (Philipp) 19 396

Bankrecht: Regulierungspaket für den Bankensek-tor verabschiedet (Philipp) 19 435

Europawahl 2019: Vorläufiges Ergebnis (EuropäischesParlament) 19 435

Klimaschutz: Konsultation zu Sustainable Finance(Nachhaltige Finanzen) (Güßregen) 19 435

Produktsicherheit: EU-Schnellwarnsystem listet2.200 gefährliche Produkte im Jahr 2018 auf(Möller) 19 435

Institutionelles: Einrichtung einer Europäischen Ar-beitsbehörde (Philipp) 19 436

Wirtschaftsrecht: Schutz von Whistleblowern (Phi-lipp) 19 436

Beihilferecht: EU-Konsultationen zur De-minimis-Verordnung, Flughafenleitlinien und Regional-beihilfen (Stöbener de Mora) 19 483

Energierecht: Kommissionsvorschläge zur Moder-nisierung des Energiechartavertrags (Stöbener deMora) 19 483

Institutionelles: Neue deutsche Richter am Gerichtder Europäischen Union ernannt (BMJV) 19 483

Luftverkehrsrecht: Neuer europäischer Rechtsrah-men für unbemannte Luftfahrzeuge tritt in Kraft(Krumm) 19 484

Verbraucherschutz: Bestehende Richtlinien geän-dert (Philipp) 19 531

Verkehrsrecht: Die deutsche Vignette für die Be-nutzung von Bundesfernstraßen durch Pkw ver-stößt gegen Unionsrecht (EuGH-Urteil, Rs. C-591/17) (Red.) 19 531

Institutionelles: Polnische Rechtsvorschriften überdie Herabsetzung des Ruhestandsalters für Rich-ter des Obersten Gerichts verstoßen gegen Uni-onsrecht (Redaktion) 19 532

Steuerrecht: Länderspezifische Offenlegung von Er-tragsteuern (Philipp) 19 532

Gesellschaftsrecht: Richtlinie für den Einsatz digi-taler Werkzeuge und Verfahren im Amtsblatt ver-öffentlicht (Böhm) 19 579

KI: EU investiert 50 Millionen Euro in Exzellenz-zentren für künstliche Intelligenz (EuropäischeKommission) 19 579

Beihilferecht: Konsultation zu AGVO-Änderungs-entwurf (Stöbener de Mora) 19 580

Investitionsschutz: Ratsmandat zur Modernisierungdes Energiechartavertrags (Stöbener de Mora) 19580

VI VI. Europa-Report

Geistiges Eigentum: Bericht 2019 über die Bedro-hung der Rechte des geistigen Eigentums durchkriminelle Aktivitäten (Möller) 19 619

Geistiges Eigentum: Bericht über Verletzungen vonRechten des geistigen Eigentums von Juni 2019(Möller) 19 619

Bankenunion: BVerfG-Regelungen bei strikterAuslegung nicht kompetenzwidrig (BVerfG) 19620

Arbeitsrecht: 200 Millionen Arbeitnehmer in derEU profitieren von neuen EU-Regeln für bessereMindestschutzstandards (Europäische Kommis-sion) 19 667

Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehen-de Untersuchung zur geplanten Übernahme vonLotos durch PKN Orlen ein (Europäische Kommis-sion) 19 667

Kartellrecht: O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ –möglicher Verstoß gegen Wettbewerb wegen ge-meinsamer Nutzung von Mobilfunknetzen (Eu-ropäische Kommission) 19 668

Staatliche Beihilfen: Frankreich muss 8,5 Mio.EUR an rechtwidrigen Beihilfen für Ryanair amFlughafen Montpellier zurückfordern (EuropäischeKommission) 19 668

Institutionelles: Kommission entwirft Konzept zurStärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union(Priebe) 19 707

Brexit: Abschließende Aufforderung der Kommis-sion an alle Bürger und Unternehmen in der EU(Europäische Kommission) 19 708

Personelles: Drei Vizepräsidenten und fünf Aus-schussvorsitzende aus Deutschland im Europäi-schen Parlament gewählt (Philipp) 19 708

Fusionskontrolle: Kommission gibt Übernahmevon Innogy durch E.ON unter Auflagen frei(Europäische Kommission) 19 755

Geistiges Eigentum: Haftung und Verpflichtungvon „Intermediären“ in der EU – Eine Recht-sprechungssammlung des EUIPO (Möller) 19 755

Institutionelles: EuG – Ernennung eines zusätzli-chen Richters (Rat der Europäischen Union) 19755

Staatliche Beihilfen: Körperschaftssteuer auf „Ge-winnüberschüsse“ (Europäische Kommission) 19756

EuGH: Schlussanträge in der Rs.C-558/18 u.C-563/18 – Regelung für Disziplinarverfahren ge-gen Richter in Polen unzulässig (Red.) 19 803

Personelles: Zustimmung zu Lagarde als EZB-Prä-sidentin (Philipp) 19 803

Wettbewerbsrecht: Geldbuße gegen HSBC-Gruppewird aufgehoben (EuG) 19 803

Wirtschaftsrecht: Maßnahmen gegen Geldwäscheverstärken (Philipp) 19 803

Beihilferecht: Kommission genehmigt deutscheRettungsbeihilfe von 380 Mio. Euro für Condor(Europäische Kommission) 19 843

Verbraucherrecht: Darlehensverträge – Wechsel-kursdifferenzen dürfen nicht durch allgemeineBestimmungen des inländischen Zivilrechts er-setzt werden (Red.) 19 843

Datenschutz: Löschungspflicht von ehrverletzendenKommentaren für Hosting-Anbieter (Red.) 19844

Brexit: Europäischer Rat nimmt Beschluss zur Ver-längerung der Frist nach Art. 50 EUV an (Euro-päischer Rat) 19 883

Investitionsschutz: Einigung zur Beendigung derIntra-EU-Abkommen (Stöbener de Mora) 19 883

Investitionsschutz: Kommissionsvorschläge zur Aus-gestaltung von CETA (Stöbener de Mora) 19 883

Internet: Verhaltenskodex für den Bereich der Des-information – Online-Plattformen legen Selbst-bewertungsberichte vor (Europäische Kommis-sion) 19 884

Steuerrecht: Länderbezogene Steuertransparenz ge-fordert (Philipp) 19 884

Brexit: Aufschub und Neuwahlen (Priebe) 19 923

Institutionelles: Amtsantritt von zwei neuen Mit-gliedern des EuGH (Red.) 19 923

Steuerrecht: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabattim Umsatzsteuerrecht (BFH) 19 923

Freihandel: Antrag auf Erlass einer einstweiligenAnordnung gegen Freihandelsabkommen abge-lehnt (BVerfG) 19 924

Freihandel: Verfassungsbeschwerde gegen Freihan-delsabkommen nicht zur Entscheidung an-genommen (BVerfG) 19 924

Außenhandelsrecht: Handelsabkommen zwischender EU und Singapur tritt in Kraft (EuropäischeKommission) 19 963

Digitalisierung: NRW-Entwurf zur Online-Grün-dung (Schmidt) 19 963

Gesellschaftsrecht: ARUG II vom Bundestag ver-abschiedet (Schmidt) 19 963

Gesellschaftsrecht: Company Law Package – Mo-bilRL vom Rat verabschiedet (Schmidt) 19 963

Verkehrsrecht: Schlussanträge des Generalanwalts inder Rs. C-752/18 – Deutsche Umwelthilfe e.V./Freistaat Bayern (Red.) 19 964

Institutionelles: Grünes Licht für neue EU-Kom-mission (Philipp) 19 1003

Institutionelles: Haushalt 2020 verabschiedet (Phi-lipp) 19 1003

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffent-liche Förderung von Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette (Europäische Kommission) 191003

WTO: Blockade des Berufungsgremiums beenden(Philipp) 19 1003

VII. Buchbesprechungen

1. Buchverfasser

Almhofer, Martina, Die Haftung der Europäi-schen Zentralbank für rechtswidrige Bankenauf-sicht (Bauerfeind) 19 545

Brinkmann, Kyra, Marktmachtmissbrauch durchVerstoß gegen außerkartellrechtliche Rechtsvor-schriften (Michaelis) 19 454

Katt, Mareen, Die gesamtschuldnerische Haftungdes Kronzeugen (Michaelis) 19 901

Kaufhold, Ann-Katrin, Systemaufsicht – Anfor-derungen an die Ausgestaltung einer Aufsicht zurAbwehr systemischer Risiken – entwickelt amBeispiel der Finanzaufsicht (Bauerfeind) 19 826

Preis, Ulrich – Sagan, Adam (Hrsg.), Europäi-sches Arbeitsrecht 2. Aufl. (Fuhlrott) 19 241

Sagan, Adam, s. Preis

2. Buchbesprecher

Bauerfeind, Tobias 19 545, 826

Fuhlrott, Michael 19 241

Michaelis, Oliver 19 454, 901

VII. Buchbesprechungen VII

VIII. Entscheidungsregister

1. Europäische Gerichte

a) EuGH

2018

6. 9. (C-17/17)(Grenville Hampshire/The Boardof the Pension Protection Fund)

19 303 O (NZA 19, 97)

12. 9. (C-601/17)(Dirk Harms/Vueling Airlines SA)

19 253

4. 10. (C-379/17)(Società Immobiliare Al Bosco Srl)

19 37 (Wagner)

24. 10. (C-124/17)(Vossloh Laeis GmbH/StadtwerkeMünchen GmbH)

19 295 (Götz/Horn)

24. 10. (C-234/17)(XC)

19 82 (Buckler)

24. 10. (C-595/17)(Apple Sales International/MJAals Liquidator von eBizcuss.com)

19 79 (Seggewiße)

25. 10. (C-451/17)(„Walltopia“ AD/Direktor na Teritori-alna direktsia na Natsionalnata agentsiaza prihodite – Veliko Tarnovo)

19 255 O (NZA 18, 1616)

7. 11. (C-432/17)(Dermod Patrick O’Brien/Minis-try of Justice, vormals Departmentfor Constitutional Affairs)

19 96 O

15. 11. (C-308/17)(Hellenische Republik/Leo Kuhn)

19 88 (Kehrberger)

15. 11. (C-330/17)(Verbraucherzentrale Baden-Würt-temberg e.V./GermanwingsGmbH)

19 46

21. 11. (C-452/17)(Zako SPRL/Sanidel SA)

19 96 O

22. 11. (C-575/17)(Sofina SA/Ministre de l’Action etdes Comptes publics)

19 304 O

22. 11. (C-625/17)(Vorarlberger Landes- und Hypothe-kenbank AG/Finanzamt Feldkirch)

19 96 O

6. 12. (C-292/18)(Petra Breyer/Sundair GmbH)

19 304 O

10. 12. (C-621/18)(Andy Wightman/Secretary ofState for Exiting the EuropeanUnion)

19 31 (Kainer)

11. 12. (C-493/17)(Weiss, Lucke, Gauweiler, vonStein u.a./Bundesregierung, Bun-destag, Deutsche Bundesbank)

19 162 (Müller-Graff)

13. 12. (C-298/17)(France Télévisions SA/Playmédia)

19 173

13. 12. (C-385/17)(Torsten Hein/Albert HolzkammGmbH & Co. KG)

19 176 O (NZA 19, 47)

13. 12. (C-492/17)(Südwestrundfunk/Tilo Rittinger)

19 91

19. 12. (C-219/17)(Silvio Berlusconi/Banca d’Italia)

19 128 (Gundel)

19. 12. (C-374/17)(Finanzamt B/A-Brauerei)

19 209 (Wachendorfer)

19. 12. (C-530/17 P)(Mykola Yanovych Azarov/Ratder Europäischen Union)

19 337

19. 12. (C-572/17)(Imran Syed)

19 176 O (GRUR 19, 161)

2019

16. 1. (C-265/17 P)(Europäische Kommission/UnitedParcel Service, Inc.)

19 342

16. 1. (C-496/17)(Deutsche Post AG/HauptzollamtKöln)

19 746

17. 1. (C-639/17)(SIA „KPMG Baltics“/SIA„Ķipars AI“)

19 176 O (NZI 19, 865)

22. 1. (C-193/17)(Cresco Investigation GmbH/Mar-kus Achatzi)

19 242 (Wienbracke)

23. 1. (C-430/17)(Walbusch Walter BuschGmbH & Co. KG/Zentralezur Bekämpfung unlauterenWettbewerbsFrankfurt am Main e.V.)

19 132

24. 1. (C-326/17)(Directie van de Dienst Wegverkeer(RDW)/X, Y)

19 256 O

24. 1. (C-477/17)(Raad van bestuur van de SocialeVerzekeringsbank/D. Balandin)

19 255 O

30. 1. (C-220/17)(Planta Tabak-ManufakturDr. Manfred Obermann GmbH &Co. KG/Land Berlin)

19 256 O (GRUR 19, 309)

31. 1. (C-149/18)(Agostinho da Silva Martins/De-kra Claims Services Portugal SA)

19 134

14. 2. (C-345/17)(Sergejs Buivids/Datu valsts in-spekcija)

19 299

14. 2. (C-554/17)(Rebecka Jonsson/Société du Jour-nal L’Est Républicain)

19 349

26. 2. (C-116/16,C-117/16)(Skatteministeriet/T Danmark)

19 254 O

26. 2. (C-581/17)(Martin Wächtler/FinanzamtKonstanz)

19 303 L

27. 2. (C-563/17)(Associação Peço a Palavra/Con-selho de Ministros)

19 288 (Schmidt)

5. 3. (C-349/17)(Eesti Pagar AS/Ettevõtluse Aren-damise Sihtasutus)

19 379 (Lipinsky)

13. 3. (C-437/17)(Gemeinsamer Betriebsrat Euro-thermenResort Bad SchallerbachGmbH/EurothermenResort BadSchallerbach GmbH)

19 304 O (NZA 19, 608)

14. 3. (C-174/18)(Jean Jacob/État belge)

19 392 O

14. 3. (C-724/17)(Vantaan kaupunki/Skanska In-dustrial Solutions Oy, NCC In-dustry Oy)

19 374 (Harms/Kirst)

21. 3. (C-245/18)(Tecnoservice Int. Srl/Poste Italia-ne SpA)

19 351

21. 3. (C-266/17,C-267/17)(Rhein-Sieg-Kreis/VerkehrsbetriebHüttebräucker GmbH)

19 388 (Knauff)

21. 3. (C-465/17)(Falck Rettungsdienste GmbH/Stadt Solingen)

19 427

28. 3. (C-405/16 P)(Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission)

19 418 (Scholtka)

28. 3. (C-637/17)(Cogeco Communications Inc./Sport TV Portugal SA)

19 332 (von Graevenitz)

11. 4. (C-131/18)(Vanessa Gambietz/Erika Ziegler)

19 574

11. 4. (C-29/18, C-30/18,C-44/18)(Cobra Servicios Auxiliares SA/José David Sánchez Iglesias)

19 752 O (NZA 19, 605)

11. 4. (C-464/18)(ZX/Ryanair DAC)

19 431

VIII VIII. Entscheidungsregister

11. 4. (C-603/17)(Peter Bosworth/Arcadia Petro-leum Limited and Others)

19 799 O

30. 4. (Avis 1/17) 19 457 (Hemler)2. 5. (C-294/18)

(Oulun Sähkönmyynti Oy/Ener-giavirasto)

19 528 O

2. 5. (C-309/18)(Lavorgna Srl/Comune di Monte-lanico)

19 880 O (NZBau 19, 531)

2. 5. (C-598/17)(A-Fonds/Inspecteur van de Belas-tingdienst)

19 512 (v. Graevenitz)

2. 5. (C-694/17)(Pillar Securitisation Sàrl/HildurArnadottir)

19 704 O

7. 5. (C-431/17)(Monachos Eirinaios/DikigorikosSyllogos Athinon)

19 565

8. 5. (C-194/18)(Jadran Dodič/Banka Koper)

19 576 O

8. 5. (C-396/17)(Martin Leitner/Landespolizei-direktion Tirol)

19 480 O

8. 5. (C-450/17 P)(Landeskreditbank Baden-Württemberg/Europäische Zentralbank)

19 559

8. 5. (C-53/18)(Antonio Pasquale Mastromartino/Commissione Nazionale per le So-cietà e la Borsa (Consob))

19 525

14. 5. (C-55/18)(Federación de Servicios de Comi-siones Obreras (CCOO)/Deut-sche Bank SAE)

19 476

15. 5. (C-706/17)(AB „Achema“/Valstybinė kainųir energetikos kontrolės komisija)

19 616 O

16. 5. (C-509/17)(Christa Plessers/Prefaco NV, Bel-gische Staat)

19 528 O (NZI 19, 559)

21. 5. (C-235/17)(Europäische Kommission/Ungarn)

19 528 O

23. 5. (C-52/18)(Christian Fülla/Toolport GmbH)

19 610

27. 5. (C-508/18,C-82/19 PPU)(OG)

19 567

5. 6. (C-142/18)(Skype Communications Sàrl/Institut belge des services postauxet des télécommunications(IBPT))

19 576 O (MMR 19, 517)

5. 6. (C-38/17)(GT/HS)

19 615 O

6. 6. (C-58/18)(Michel Schyns/Belfius Banque SA)

19 880 O

12. 6. (C-628/17)(Prezes Urzędu Ochrony Kon-kurencji i Konsumentów/OrangePolska S. A.)

19 615 O (GRUR 19, 1064)

13. 6. (C-193/18)(Google LLC/BundesrepublikDeutschland)

19 572

18. 6. (C-591/17)(Republik Österreich/Bundesrepu-blik Deutschland)

19 688 (Barbist/Kröll)

19. 6. (C-608/17)(Skatteverket/Holmen AB)

19 614 O

26. 6. (C-159/18)(André Moens/Ryanair Ltd)

19 840 O (NJW-RR 19, 1016)

26. 6. (C-407/18)(Aleš Kuhar/Addiko Bank d. d.)

19 751 O

26. 6. (C-723/17)(Lies Craeynest/Brussels Hoofds-tedelijk Gewest)

19 833 (Kaufmann)

26. 6. (C-729/17)(Europäische Kommission/Helle-nische Republik)

19 752 O

27. 6. (C-518/18)(RD/SC)

19 839

4. 7. (C-377/17)(Europäische Kommission/Bun-desrepublik Deutschland)

19 660 (Schäfer)

10. 7. (C-163/18)(HQ/Aegean Airlines SA)

19 701

10. 7. (C-649/17)(Bundesverband der Verbraucher-zentralen und Verbraucherverbände– Verbraucherzentrale Bundesver-band e.V./Amazon EU Sàrl)

19 796

10. 7. (C-722/17)(Norbert Reitbauer/EnricoCasamassima)

19 738 (Sujecki)

11. 7. (C-502/18)(CS u. a./České aerolinie a. s.)

19 742 (Flöthmann)

11. 7. (C-716/17)(A)

19 703 O (NZA 19, 1093 = NZI 19, 767)

29. 7. (C-354/18)(Radu-Lucian Rusu/SC Blue Air –Airline Management Solutions SRL)

19 800 O

29. 7. (C-451/18)(Tibor-Trans Fuvarozó és Kereske-delmi Kft./DAF Trucks NV)

19 792 (Grothaus/Haas)

29. 7. (C-469/17)(Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland)

19 704 O (GRUR 19, 934 = MMR 19,660)

29. 7. (C-516/17)(Spiegel OnlineGmbH/Volker Beck)

19 703 O (NJW 19, 2761 = GRUR 19, 940= MMR 19, 588)

29. 7. (C-620/17)(Hochtief Solutions AG Magya-rországi Fióktelepe/Fővárosi Tör-vényszék)

19 799 O (NZBau 2020, 46)

4. 9. (C-686/17)(Zentrale zur Bekämpfung unlau-teren Wettbewerbs Frankfurt amMain e.V./Prime Champ Deutsch-land Pilzkulturen GmbH)

19 870 (Killmann)

11. 9. (C-143/18)(Antonio Romano/DSL Bank – eineNiederlassung der DB Privat- undFirmenkundenbank AG, vormalsDSL Bank – ein Geschäftsbereich derDeutsche Postbank AG)

19 957

12. 9. (C-299/17)(VG Media Gesellschaft zur Ver-wertung der Urheber- und Leis-tungsschutzrechte von Medien-unternehmen mbH/Google LLC,Rechtsnachfolgerin der Google Inc.)

19 955

18. 9. (C-47/18)(Skarb Państwa RzeczypospolitejPolskiej – Generalny DyrektorDróg Krajowych i Autostrad/Ste-phan Riel als Insolvenzverwalterder Alpine Bau GmbH)

19 879 O (NZI 19, 861)

19. 9. (C-34/18)(Ottília Lovasné Tóth/ERSTEBank Hungary Zrt.)

19 879 O

19. 9. (C-527/18)(Gesamtverband Autoteile-Handele.V./KIA Motors Corporation)

19 902 (König)

24. 9. (C-136/17)(ED/Commission nationale de l’infor-matique et des libertés (CNIL))

19 906

24. 9. (C-507/17)(Google LLC, Rechtsnachfolgerinder Google Inc./Commission na-tionale de l’informatique et des li-bertés (CNIL))

19 913

1. 10. (C-673/17)(Bundesverband der Verbraucher-zentralen und Verbraucherverbände– Verbraucherzentrale Bundesver-band e. V./Planet49 GmbH)

19 916

3. 10. (C-18/18)(Eva Glawischnig-Piesczek/Face-book Ireland Limited)

19 942 (Fremuth/Friedrich)

3. 10. (C-267/18)(Delta Antrepriză de Construcţiişi Montaj 93 SA/CompaniaNaţională de Administrare a Infra-structurii Rutiere SA)

19 952

3. 10. (C-274/18)(Minoo Schuch-Ghannadan/Me-dizinische Universität Wien)

19 947

9. 10. (C-548/18)(BGL BNP Paribas SA/Team-Bank AG Nürnberg)

19 939 (Schmitt)

14. 11. (C-585/17)(Finanzamt Linz/Dilly’s Well-nesshotel GmbH)

19 1015 (Lohs)

VIII. Entscheidungsregister IX

b) EuG

2019

19. 3. (T-98/16, T-196/16,T-198/16)(Italienische Republik/EuropäischeKommission)

19 546 (Zöllner)

10. 4. (T-229/17)(Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission)

19 515 (Nusser/Fehse)

12. 4. (T-492/15)(Deutsche Lufthansa AG /Euro-päische Kommission)

19 502 (Petzold)

2. Verfassungsgerichte

Bundesverfassungsgericht

2019

25. 4. (2 BvR 1728/16) 19 52430. 7. (2 BvR 1685/14,

2 BvR 2631/14)19 982

30. 10. (2 BvR 980/16) 19 9466. 11. (1 BvR 16/13) 19 10216. 11. (1 BvR 276/17) 19 1035

3. Ordentliche Gerichte

a) Bundesgerichtshof

Zivilsachen

2018

11. 12. (KZR 26/17)(OLG Karlsruhe)

19 200 (Thiede)

2019

29. 1. (KZR 12/15)(OLG Dresden)

19 248 (Hauf/Baumgartner)

3. 4. (VII ZB 24/17)(LG Frankfurt a. M.)

19 876

14. 5. (II ZB 25/17)(OLG Frankfurt a. M.)

19 827

Strafsachen

b) Oberlandesgerichte

2018

Berlin s. KGKarlsruhe 20. 12. (4 U 31/18) 19 214KG 25. 9. ((4) 161 Ss 28/18 (35/18)) 19 42 (König/Beck)Saarbrücken 5. 12. (5 U 23/18) 19 347

2019

Düsseldorf 26. 8. (VI-Kart 1/19 (V)) 19 779 (Thiede)Köln 9. 5. (15 W 70/18) 19 750

4. Verwaltungsgerichte

Bundesverwaltungsgericht

2019

27. 3. (6 C 6.18)(VGH Kassel)

19 604 (Wienbracke)

X VIII. Entscheidungsregister

IX. Gesetzesregister

ABGB§ 1330 19 942

AEG§ 2 19 412§ 14 19 158, 412, 413§ 14 I 1 19 248

AEUVArt. 2 19 815Art. 2 I 19 604Art. 2 II 19 398Art. 2 VI 19 604Art. 3 19 442Art. 3 I Buchst. c 19 604Art. 4 19 442Art. 4 III 19 77Art. 5 IV 19 930Art. 6 19 815Art. 7 19 591Art. 8 19 525Art. 11 19 582Art. 12 19 765Art. 15 III 19 869Art. 16 II 19 499Art. 16 II 1 19 498Art. 18 19 280, 457, 688, 762, 894,895, 897, 900

Art. 18 I 19 500, 501Art. 21 19 501Art. 23 19 525Art. 30 19 651Art. 34 19 280, 688, 894, 899Art. 36 19 405Art. 38 19 137Art. 39 19 138Art. 39 I 19 482Art. 43 II 19 138, 482Art. 45 19 280, 304, 392, 703Art. 45 II 19 678Art. 49 19 96, 141, 254, 288, 525,528, 610, 660, 718, 752, 760, 761,799, 819, 1006

Art. 50 19 525Art. 50 I 19 141Art. 51 19 525Art. 53 19 442Art. 53 I 19 445, 674, 675, 676,1006

Art. 54 19 141, 254, 288, 610, 774,819

Art. 56 19 96, 280, 288, 525, 674,677, 678, 688, 718, 760, 767, 894

Art. 57 19 288Art. 58 I 19 676Art. 62 19 1006Art. 63 19 96, 254, 304, 528, 730, 763Art. 63 I 19 512Art. 64 II 19 765Art. 65 19 304, 763Art. 65 I Buchst. b 19 528Art. 65 IV 19 597Art. 82 I Buchst. d 19 567Art. 83 I 19 366Art. 83 II 1 19 366Art. 86 19 366Art. 91 I 19 677Art. 92 19 280, 688, 894, 897, 899,900

Art. 101 19 50, 374, 457, 595, 759,792

Art. 102 19 79, 138, 155, 229, 232,269, 271, 332, 457, 595, 759, 779

Art. 107 19 512, 647Art. 107 I 19 54, 58, 91, 209, 418,438, 490, 502, 528, 546, 882, 1015

Art. 107 II 19 595Art. 107 III 19 56, 595, 651Art. 107 III b 19 56Art. 107 III c 19 56Art. 108 19 512

Art. 108 I 19 91, 546Art. 108 II 19 355, 502, 528, 670Art. 108 III 19 57, 91, 209, 355,379, 1015

Art. 108 IV 19 1015Art. 109 19 1015Art. 110 19 651Art. 113 19 4, 220Art. 114 19 6, 99, 100, 137, 442,621, 626, 674

Art. 114 I 19 445Art. 115 19 139Art. 119 19 162, 769Art. 123 19 162, 926, 927, 930, 931Art. 123 II 19 928Art. 125 19 927Art. 127 19 162, 705, 769, 771, 946Art. 127 V 19 626Art. 127 VI 19 620, 978Art. 128 I 19 604, 766Art. 129 III 19 623Art. 132 I 19 966Art. 133 19 604Art. 153 II 19 676Art. 167 19 88Art. 169 19 6Art. 191 19 676Art. 192 19 676Art. 205 19 841Art. 207 19 398, 399Art. 207 I 2 19 398Art. 207 IV 19 398Art. 215 19 327, 329Art. 216 19 815Art. 216 I 19 398Art. 216 II 19 398, 400, 818Art. 218 19 398Art. 218 III 19 22Art. 218 VI 19 220, 457Art. 218 XI 19 457Art. 219 19 769Art. 225 19 52Art. 252 II 19 388Art. 256 19 591Art. 256 III 19 588Art. 258 19 280, 752Art. 258 II 19 672Art. 259 19 280, 688Art. 263 19 16, 59, 75, 128, 194,195, 197, 198, 622, 670

Art. 263 IV 19 192, 327, 502, 528,546, 588

Art. 267 19 59, 76, 236, 256, 303,525, 588, 604, 704, 725, 759, 799,804, 839, 934, 937

Art. 268 19 545Art. 272 19 936Art. 273 19 936, 937Art. 275 I 19 398Art. 275 II 19 398Art. 282 I 1 19 965Art. 283 II 19 803Art. 288 19 327Art. 288 II 19 405Art. 288 IV 19 967Art. 288 V 19 604Art. 289 19 195Art. 290 19 99, 710Art. 291 19 806Art. 296 19 337Art. 296 II 19 928Art. 325 IV 19 366Art. 339 19 451Art. 340 III 19 545Art. 344 19 759Art. 345 19 288Art. 436 19 150Art. 919 I 19 833Art. 919 II 19 833

AktG§ 2 19 775§ 3 II 19 103, 104§ 52 19 103§ 57 19 103§ 62 19 103§ 112 19 103§ 278 III 19 103

AktG-RefE§ 107 III 4 19 106§ 111 a II 19 105§ 111 b 19 106§ 111 c 19 106

AnfO§ 2 19 738§ 3 19 738

ArbZG§ 16 II 1 19 447§ 21 a 19 448

ARUG II19 261

AStG§ 6 19 303

AWG§ 1 I 1 19 317§ 2 XV 19 19§ 17 19 318§ 18 19 318§ 19 19 318§ 19 III 19 19§ 74 19 319

AWV§ 2 XV 19 317§ 4 19 316§ 7 19 19, 20, 315, 319Art. 55 IV 19 64Art. 56 I 19 64§ 74 19 319§ 81 I 19 19

BBankG§ 14 I 19 604

Beitragssatzung des HessischenRundfunks

§ 10 II 19 604BeurkG

§ 13 I 19 773BEVVG

§ 4 19 156BGB

§ 133 19 121§ 134 19 17§ 138 II 19 779§ 157 19 121§ 269 19 601, 610§ 286 19 604§ 293 19 604§ 305 19 228§ 305 I 19 965§ 305 c 19 124§ 306 II 19 121, 126§ 306 III 19 127§ 307 19 966§ 307 II Nr. 1 19 968§ 307 I 2 19 228§ 310 19 122§ 310 I 19 965§ 315 19 155, 248, 412§ 315 III 19 229, 234§ 346 19 957§ 355 19 957§ 439 II 19 602§ 475 VI 19 602§ 488 19 966§ 495 19 957§ 705 19 876§ 719 19 876§ 725 19 876§ 812 I 19 248

§ 823 19 1021§ 823 I 19 1035§ 823 II 19 17§ 826 19 347§ 1004 19 1021, 1035

BHKG NRW§ 18 II 19 716

BVerfGG§ 23 I 2 19 524§ 32 I 19 946§ 90 19 524§ 92 19 524

BZRG§ 41 I 19 819§ 53 I 19 819§ 53 II 19 819

CETAArt. 8 19 457

CGIArt. 108 19 304Art. 117 19 304Art. 187 I 19 304Art. 209 I 19 304

EAVG§ 1 I 19 1015§ 2 I 19 1015

EEG 201219 647§ 39 19 651

EEG 2017§ 63 19 650§ 64 19 650

EGArt. 95 19 137

EMIR19 621Art. 14 II 19 811Art. 25 19 622, 811

EMRKArt. 10 19 91, 1021Art. 35 I 19 82Art. 46 19 82

EnWG§ 13 e III 19 490§ 13 e IV 19 490§ 20 19 231§ 30 19 229§ 31 19 229

ERegG§ 66 19 157§ 68 II 19 157

ESM-VertragArt. 12 III 19 88

EStG§ 17 I 2 19 303

EUBes 2015/1019 946

EUBes 2015/3319 946

EUBes 2019/155819 946

EuGH-SatzungArt. 61 I 2 19 647

EuGVVOArt. 7 Nr. 2 19 347Art. 24 Nr. 5 19 347

EUVArt. 1 III 19 815Art. 1 II 19 457Art. 2 19 280, 457, 707, 804Art. 3 19 976Art. 3 III 2 19 582Art. 3 V 19 457, 582, 841, 973, 974Art. 4 19 815Art. 4 III 19 769, 799, 833Art. 4 III 19 23, 128, 356Art. 5 19 457, 815

IX. Gesetzesregister XI

Art. 5 II 19 674Art. 5 III 19 1021Art. 5 IV 19 706Art. 6 I 19 669Art. 6 III 19 337, 1021Art. 7 19 623, 707Art. 13 19 398, 769Art. 14 19 623Art. 15 V 19 578Art. 15 VI 19 578Art. 15 I 19 25Art. 16 19 623Art. 17 IV 19 578Art. 17 VII 19 578, 1003Art. 18 19 578Art. 19 19 457Art. 19 I 19 532, 799, 804, 833Art. 19 I 2 19 398, 587Art. 21 19 841, 974Art. 21 II 19 976Art. 21 S. 1 19 707Art. 21 II 19 404Art. 21 III 19 404Art. 26 II 19 398Art. 29 19 327Art. 30 19 398Art. 40 19 398Art. 47 19 815Art. 48 19 623Art. 49 19 22Art. 49 S. 1 19 707Art. 50 19 20, 21, 22, 25, 31, 65, 883Art. 50 II 19 818Art. 50 III 19 883Art. 50 I 19 24Art. 50 III 19 20, 23, 356Art. 50 V 19 22Art. 114 I 19 222Art. 288 III 19 833

EUVTVOArt. 6 II 19 347Art. 10 19 347Art. 23 19 347Art. 25 II 19 347

EuZustVOArt. 8 19 750

EWGArt. 86 19 779

EWR-AbkommenArt. 53 19 792

FHAArt. 23 I 19 600Art. 32 19 600

FZAArt. 6 19 303Art. 21 III 19 303

GATTArt. XX b) 19 841Art. XX g) 19 841Art. XXI 19 653Art. XXI (b) 19 653

GGArt. 1 19 272, 1021, 1035Art. 2 19 272Art. 2 I 19 1021, 1035Art. 5 19 1035Art. 5 I 19 1021Art. 12 I 19 272Art. 14 I 19 16Art. 19 IV 19 414Art. 20 19 16Art. 20 I 19 924, 927, 982Art. 20 II 19 924, 927, 982Art. 20 III 19 1021Art. 23 19 932, 1035Art. 23 I 19 982, 1021Art. 23 I 3 19 982Art. 24 19 1021Art. 25 19 1021Art. 26 19 1021Art. 31 19 604Art. 38 19 980Art. 38 I 1 19 620, 924, 982Art. 38 I 1 19 16

Art. 59 II 19 817, 1021Art. 72 II 19 706Art. 79 III 19 924, 927, 982Art. 79 III 19 524Art. 88 S. 2 19 16Art. 93 I 19 1021Art. 93 I Nr. 4 a 19 524Art. 103 II 19 42

GmbHG§ 1 19 775§ 6 19 823§ 6 II 19 819§ 6 II 2 19 827§ 8 III 19 819, 823, 827§ 8 III 1 19 579§ 10 I 19 827§ 13 i 19 579§ 13 j 19 579§ 15 I 19 876§ 16 I 19 394§ 28 b 19 580

GRChArt. 7 19 299, 1035Art. 8 19 1035Art. 11 19 703, 704Art. 15 19 767Art. 16 19 397, 718, 767, 1035Art. 17 19 397, 528Art. 20 19 457Art. 21 19 242Art. 21 II 19 476Art. 31 II 19 176Art. 41 19 330, 337, 671Art. 41 II Buchst. b 19 669Art. 42 19 330Art. 47 19 180, 337, 457, 480, 972,974, 975

Art. 50 19 82Art. 51 19 528Art. 51 I 19 671, 1021Art. 52 19 398, 718Art. 52 IV 19 1021Art. 52 VI 19 1021Art. 53 19 1021Art. 54 19 82

GrEStG§ 1 Nr. 3 19 209§ 6 a 19 55, 209, 868

GVG§ 74 c I 19 367

GWB§ 18 19 269§ 18 II a 19 177§ 18 III a 19 6, 177§ 19 19 269§ 19 I 19 779§ 19 I 19 266, 272§ 32 I 19 779§ 33 d 19 902§ 33 III 19 200§ 64 I 19 779§ 97 I 1 19 151§ 103 VI 19 716§ 107 I 19 415, 416, 716§ 107 I Nr. 4 19 427§ 124 19 295§ 125 19 295, 721§ 126 19 295

GWG§ 2 19 861§ 11 I 19 17§ 43 I 19 17

HGB§ 13 g I 19 827§ 13 g II 2 19 819, 827§ 13 g III 19 827§ 135 19 876§ 285 Nr. 21 19 104

HOAI§ 1 19 660§ 3 19 660§ 7 19 660§ 44 19 660§ 52 19 660§ 56 19 660

IFG§ 1 19 236§ 1 I 19 357§ 3 Nr. 4 19 711§ 3 Nr. 4 19 14, 236

InfraG§ 3 19 280§ 5 I 19 688§ 5 IV 19 688§ 7 19 280§ 8 19 280§ 11 19 280§ 11 VII 19 688§ 12 19 280, 688§ 14 19 280

InsO§ 15 a 19 185§ 18 19 184§ 19 19 184, 185§ 135 19 187§ 270 b 19 186

InstAArt. 8 A III 19 597

KrWG§ 23 19 638

KStG§ 8 c I a 19 54

KWG§ 1 19 17§ 1 I 19 859, 862§ 1 XI 19 859§ 1 XI 19 42, 64§ 9 19 14, 236, 711§ 9 I 19 357§ 32 19 17, 859§ 32 I 19 17, 65§ 32 I 1 19 42§ 43 I 19 776§ 46 f 19 66§ 53 c 19 66§ 54 19 17§ 54 I 19 859§ 54 I 19 42§ 54 II 19 42

KWKG§ 26 I 19 649§ 27 I 19 649

LuftGVOArt. 55 19 372Art. 56 19 372Art. 57 19 372

LuftVG§ 2 I 19 371§ 20 I 1 19 370§ 21 I 19 371§ 31 c 19 371§ 64 19 371

Lugano-II-ÜbereinkommenArt. 15 19 704

LugÜArt. 1 I 19 214Art. 2 I 19 214Art. 3 I 19 214Art. 5 19 214Art. 15 I 19 214Art. 16 II 19 214Art. 24 I 1 19 214

LVAArt. 8 19 595Art. 9 19 595Art. 13 19 595

MARArt. 7 II 19 962Art. 7 III 19 962Art. 7 IV 19 962

MarkenG§ 14 II 2 19 847

MiFIDArt. 8 19 710Art. 23 19 710Art. 50 19 710Art. 51 19 710Art. 54 19 236

MiFID IArt. 54 I 19 357

MiFID IIArt. 79 I 19 357

MiFIRArt. 46 19 809Art. 47 I 19 808Art. 49 19 809

öStPO§ 363 a 19 82

PartGG§ 9 II 19 876

ProdSG§ 8 19 405§ 8 I 19 408§ 10 I 1 19 408§ 15 I 19 408§ 17 19 408§ 26 I 3 19 408§ 28 I 4 19 409§ 39 I 19 408§ 39 IIÍ 19 408§ 40 19 408

Rahmenbeschluss 2002/584/JIArt. 1 II 19 567Art. 6 I 19 567

RBStV§ 2 I 19 604§ 7 III 19 604§ 9 II 19 604

RDG§ 2 II 1 19 16

RL 62/227/EWG19 220

RL 67/228/EWG19 220

RL 72/166/EWG19 713

RL 78/855/EWGArt. 14 III 19 145Art. 86 19 147Art. 99 19 145Art. 121 19 145Art. 121 I a 19 143Art. 127 19 143Art. 128 19 143Art. 131 19 147Art. 133 19 145

RL 82/891/EWGArt. 12 19 358Art. 19 19 358

RL 86/653/EWGArt. 1 II 19 96

RL 89/105/EWG19 715

RL 89/336/EWG19 666

RL 89/391/EWGArt. 4 19 476Art. 6 19 476Art. 11 19 476Art. 16 19 476

RL 89/392/EWG19 666

RL 89/665/EWGArt. 1 I 19 724, 799Art. 1 III 19 722, 799Art. 2 VI 19 724

RL 89/686/EWG19 666

RL 90/314/EWGArt. 5 I 19 304

RL 90/396/EWG19 666

RL 90/435/EWGArt. 1 19 254Art. 2 19 254Art. 3 19 254Art. 4 19 254Art. 5 19 254

RL 92/13/EWGArt. 1 III 19 723Art. 2 I 19 799

XII IX. Gesetzesregister

RL 93/13/EWG19 121, 531, 843Art. 1 II 19 121Art. 3 19 751Art. 3 I 19 121, 122, 615Art. 3 III 19 879Art. 4 II 19 615Art. 4 II 19 121Art. 6 19 124Art. 6 I 19 615, 751Art. 6 I 19 121Art. 7 19 124Art. 7 I 19 751

RL 93/42/EWG19 666

RL 95/46/EG19 494, 734Art. 2 19 299Art. 3 19 299Art. 5 I Buchst. b 19 746Art. 5 I Buchst. c 19 746Art. 7 Buchst. c 19 746Art. 8 I 19 906Art. 8 V 19 906Art. 9 19 299, 1021Art. 12 Buchst. b 19 913Art. 14 I Buchst. a 19 913

RL 96/71/EG19 673

RL 97/81/EGArt. 1 19 96

RL 97/81/EG§ 4 19 947

RL 98/5/EGArt. 3 II 19 565

RL 98/6/EG19 531

RL 98/23/EGArt. 1 19 96

RL 98/26/EWGArt. 3 I 19 176

RL 98/34/EGArt. 1 Nr. 11 19 955Art. 5 19 515Art. 8 I 19 955

RL 1999/37/EGArt. 2 Buchst. a 19 256Art. 3 II 19 256Art. 4 19 256

RL 1999/44/EGArt. 3 III 19 601, 610

RL 1999/62/EGArt. 7 I 19 280

RL 1999/70/EG§ 4 Nr. 1 19 752

RL 2000/13/EGArt. 2 I Buchst. a 19 870

RL 2000/31/EG19 844Art. 14 I 19 942Art. 14 III 19 942Art. 15 I 19 942Art. 18 I 19 942

RL 2000/78/EGArt. 1 19 480Art. 2 19 480Art. 2 II Buchst. a 19 242Art. 2 V 19 242Art. 6 19 480Art. 7 I 19 242Art. 9 19 480

RL 2001/14/EG19 412Art. 4 19 248Art. 7 19 248Art. 30 19 155, 248Art. 30 II 19 156

RL 2001/23/EGArt. 1 I 19 576Art. 3 I 19 528Art. 4 I 19 528Art. 5 I 19 528

RL 2001/29/EGArt. 2 Buchst. a 19 704Art. 3 I 19 703, 704Art. 4 I 19 176

Art. 5 II 19 704Art. 5 III 19 703, 704

RL 2001/83/EG19 715

RL 2002/21/EGArt. 2 Buchst. c 19 572, 576

RL 2002/22/EGArt. 31 I 19 173

RL 2002/58/EGArt. 2 Buchst. f 19 916Art. 5 III 19 916

RL 2002/65/EGArt. 5 I 19 957Art. 6 II Buchst. c 19 957Art. 7 IV 19 957

RL 2002/92/EG19 712

RL 2003/4/EG19 450

RL 2003/71/EG19 68, 72

RL 2003/88/EG19 446Art. 3 19 476Art. 5 19 476Art. 6 19 476Art. 7 19 176Art. 16 19 476Art. 22 19 476

RL 2003/123/EGArt. 1 19 254

RL 2004/17/EGArt. 5 19 388Art. 18 19 388Art. 31 19 388Art. 34 19 388Art. 34 III 19 720Art. 43 19 388

RL 2004/18/EGArt. 12 19 388Art. 17 19 388Art. 20 19 388Art. 23 19 388Art. 35 19 388

RL 2004/39/EG19 239Art. 4 I Nr. 1 19 525Art. 5 I 19 525Art. 14 19 525Art. 25 19 525Art. 50 I 19 525Art. 50 II Buchst. g 19 525Art. 54 I 19 239

RL 2005/29/EG19 137, 531

RL 2005/36/EG19 1005Art. 13 19 752Art. 14 19 752Art. 50 19 752

RL 2006/54/EGArt. 2 I Buchst. b 19 947Art. 2 I 19 280

RL 2006/112/EG19 4

RL 2006/123/EG19 1005Art. 2 19 288Art. 15 19 1006Art. 15 II 19 752, 767Art. 15 III 19 752Art. 15 I 19 660Art. 15 II 19 660Art. 16 19 288Art. 17 19 288Art. 39 19 1005

RL 2007/36/EG19 361

RL 2007/46/EG19 109

RL 2007/47/EGArt. 3 Nr. 11 19 256Art. 3 Nr. 13 19 256

RL 2007/64/EGArt. 4 Nr. 5 19 731Art. 4 Nr. 5 19 351

Art. 74 I 19 351Art. 74 II 19 351Art. 75 19 351

RL 2008/48/EGArt. 2 II 19 704Art. 3 Buchst. a 19 704Art. 5 VI 19 880Art. 8 I 19 880

RL 2008/50/EG19 964Art. 6 19 833Art. 7 19 833Art. 13 I 19 833Art. 23 I 19 833

RL 2008/55/EGArt. 4 19 304

RL 2008/94/EGArt. 8 19 303

RL 2008/98/EGArt. 8 19 637Art. 8 a 19 637

RL 2009/29/EG19 487

RL 2009/65/EG19 70, 71, 435

RL 2009/103/EG19 713Art. 3 I 19 714Art. 28 19 134

RL 2009/110/EG19 731

RL 2009/136/EGArt. 31 I 19 173

RL 2011/7/EU19 139Art. 6 III 19 574

RL 2011/61/EU19 68

RL 2011/83/EU19 531Art. 6 I Buchst. c 19 796

RL 83/2011/EUArt. 6 I Buchst. h 19 132Art. 8 IV 19 132

RL 2012/27/EU19 489Art. 11 I 19 528

RL 2012/30/EU19 360Art. 5 19 360

RL 2012/34/EUArt. 56 I 19 156Art. 56 VI 19 156

RL 2013/11/EU19 9

RL 2013/34/EU19 532, 884

RL 2013/36/EU19 61, 435, 730

RL 2013/36/EU19 731

RL 2013/36/EUArt. 47 I 19 732

RL 2014/24/EU19 149Art. 2 I Nr. 5 19 725Art. 10 Buchst. h 19 716Art. 10 Buchst. h 19 427Art. 12 IV 19 725, 726Art. 18 19 880Art. 27 19 721Art. 42 19 722Art. 42 IV 19 722Art. 45 II 19 722Art. 57 IV 19 952Art. 57 VI 19 720Art. 57 VII 19 721Art. 57 IV 19 295Art. 57 VI 19 295Art. 57 VII 19 295Art. 67 19 721

RL 2014/25/EUArt. 80 19 295

RL 2014/40/EUArt. 7 19 256

RL 2014/49/EUArt. 4 III 19 766

RL 2014/59/EU19 219, 435

RL 2014/65/EU19 731Art. 1 I 19 731

RL 2014/104/EU19 73, 901Art. 2 Nr. 10 19 74Art. 11 I 19 374Art. 22 19 332

RL (EU) 2015/84919 307, 361, 803

RL 2366/2015/EU19 61

RL 2436/2015/EU19 845Art. 3 Buchst. b 19 845

RL 97/2016/EU19 711

RL (EU) 2016/94319 361

RL (EU) 2016/234119 709

RL (EU) 2017/82819 261, 358

RL (EU) 2017/113219 394, 53919 219, 358, 57919 772, 819Art. 1 19 819Art. 14 19 823Art. 29 19 822Art. 30 19 819, 821, 823, 827Art. 30 I 19 822Art. 99 19 358Art. 153 19 358

RL (EU) 2017/137119 365, 366

RL (EU) 2018/84319 62, 361, 803

RL (EU) 2018/95719 673, 674

RL (EU) 2019/63319 482

RL (EU) 2019/79019 639Art. 2 19 641Art. 12 19 642Art. 17 19 641, 642, 643

RL 90/2019/EU19 633

RL (EU) 2019/90419 633Art. 3 19 634Art. 5 19 634Art. 6 I 19 636Art. 7 I 1 19 637Art. 8 II 19 637

RL (EU) 2019/115119 579, 963

StabAbgG§ 2 19 96§ 3 19 96§ 7a I 19 96

StGB§ 25 19 317§ 26 19 317§ 263 19 365§ 263 a 19 365§ 264 19 365, 367§ 264 I Nr. 2 19 367

StromNEV§ 19 II 19 488

StromNZV§ 24 19 234§ 25 19 234

TMG§ 10 19 639

UmwG§ 1 I 19 209§ 20 I 19 541

IX. Gesetzesregister XIII

§ 122 a 19 363§ 122 c IV 19 364§ 131 I 19 541

UrhG§ 78 19 942§ 87 f 19 955§ 87 g 19 955

UWG§ 3 a 19 637

VerfO des EuGHArt. 58 a 19 588Art. 170 a 19 588Art. 170 b 19 588

VerkehrStÄndG§ 3 II 19 280

VerpackG§ 1 I 4 19 637§ 2 I 19 638

VersStG§ 1 II 19 761

VO (EU) Nr. 216/679Art. 17 I 19 913

VO (EWG) Nr. 2913/92Art. 23 I 19 870Art. 23 II Buchst. b 19 870

VO (EG) Nr. 2271/9619 19, 311

VO (EG) Nr. 974/ 98Art. 10 S. 2 19 604

VO (EG) Nr. 659/1999Art. 1 Buchst. c 19 91, 512

VO (EG) Nr. 1346/200019 815Art. 41 19 879

VO (EG) Nr. 44/200119 276, 815Art. 1 I 19 88Art. 18 I 19 799Art. 18 II 19 799Art. 22 Nr. 2 19 358Art. 23 19 79Art. 38 I 19 37Art. 66 II 19 37

VO (EG) Nr. 1049/200119 450

VO (EG) 1206/200119 259

VO (EG) Nr. 139/200419 237, 628Art. 3 I Buchst. b 19 628Art. 3 IV 19 628Art. 4 19 342Art. 14 I 19 632Art. 18 III 19 342

VO (EG) Nr. 261/2004Art. 3 V 2 19 304Art. 4 III 19 800Art. 5 I Buchst. c 19 742Art. 5 III 19 840Art. 7 I 19 742Art. 7 I Buchst. b 19 800Art. 7 I 19 304Art. 7 I Buchst. a 19 431, 457Art. 8 I Buchst. b 19 800Art. 8 II 19 701Art. 8 I Buchst. a 19 253Art. 12 I 2 19 800

VO (EG) Nr. 726/200419 715

VO (EG) Nr. 794/2004Art. 4 19 57

VO (EG) Nr. 802/2004Art. 17 19 342

VO (EG) Nr. 805/2004Art. 3 I 19 839

VO (EG) Nr. 809/200419 68

VO (EG) Nr. 883/2004Art. 12 I 19 255

VO (EG) Nr. 1907/200619 450Art. 3 Nr. 5 19 636

VO (EG) Nr. 715/2007Art. 6 I 1 19 902

VO (EG) Nr. 861/2007

Art. 16 19 349Art. 19 19 349

VO (EG) 864/2007Art. 16 19 134, 757Art. 27 19 134

VO (EG) Nr. 1234/2007Art. 113 a I 19 870

VO (EG) Nr. 1370/200719 719Art. 5 I 2 19 719Art. 5 II 19 719Art. 5 II 19 388Art. 7 II 19 717Art. 8 II 19 720

VO (EG) 1393/200719 259

VO (EG) Nr. 216/200819 114

VO (EG) Nr. 593/200819 815Art. 14 19 939

VO (EG) Nr. 765/200819 110

VO (EG) Nr. 800/2008Art. 8 II 19 379

VO (EG) Nr. 1008/2008Art. 2 19 288Art. 2 Nr. 18 19 46Art. 8 19 288Art. 16 19 288Art. 23 I 19 46

VO (EG) Nr. 1126/200819 362

VO (EG) Nr. 207/200919 759

VO (EG) Nr. 987/2009Art. 14 I 19 255Art. 19 II 19 255

VO (EG) Nr. 1107/200919 450

VO (EU) Nr. 1231/2010Art. 1 19 255

VO (EU) Nr. 182/201119 112

VO (EU) Nr. 305/2011Art. 1 19 515Art. 3 II 19 515Art. 17 III 19 515Art. 18 II 19 515Art. 22 I 19 515Art. 28 I 19 515Art. 28 II 19 515

VO (EU) Nr. 492/2011Art. 7 19 304

VO (EU) Nr. 1169/2011Art. 7 I Buchst. a 19 870

VO (EU) Nr. 1227/201119 238

VO (EU) Nr. 1215/201219 885Art. 1 I 19 88, 885Art. 1 II 19 879Art. 4 19 887Art. 5 Nr. 1 19 757Art. 7 I 19 888Art. 7 I a 19 88, 885, 888Art. 7 Nr. 1 19 886Art. 7 Nr. 2 19 792Art. 7 Nr. 3 19 888Art. 7 Nr. 5 19 431, 457Art. 8 Nr. 3 19 889Art. 10 19 890Art. 11 19 757, 758Art. 13 19 758Art. 13 II 19 757Art. 17 19 890Art. 20 I 19 879Art. 24 19 892Art. 24 Nr. 1 19 738Art. 24 Nr. 2 19 358Art. 24 Nr. 5 19 738Art. 25 19 892Art. 26 19 431, 457

VO (EU) Nr. 345/201319 68, 435

VO (EU) Nr. 346/2013

19 69, 435VO (EU) Nr. 524/201319 10

VO (EU) Nr. 575/201319 61, 730, 731

VO (EU) Nr. 952/201319 27, 733Art. 38 VI 19 734Art. 38 V 19 28Art. 39 19 28, 734Art. 39 Buchst. a 19 28Art. 39 Buchst. b 19 28Art. 39 Buchst. c 19 28Art. 39 Buchst. d 19 28Art. 39 Buchst. e 19 28Art. 60 19 870Art. 95 I 19 734Art. 233 IV 19 734

VO (EU) Nr. 1024/201319 545, 978Art. 6 IV 19 15, 559

VO (EU) Nr. 1308/2013Art. 76 I 19 870

VO (EU) Nr. 208/201419 305Art. 2 I 19 337Art. 3 I 19 337

VO (EU) Nr. 269/201419 305

VO (EU) Nr. 468/2014Art. 70 I 19 14, 15, 559

VO (EU) Nr. 600/201419 61, 807, 808

VO (EU) Nr. 651/201419 486Art. 44 III 19 1015Art. 58 I 19 1015

VO (EU) Nr. 806/201419 435, 978

VO (EU) Nr. 833/201419 305

VO (EU) Nr. 910/2014Art. 6 19 579

VO (EU) Nr. 1286/201419 68

VO (EU) 2015/76019 68

VO (EU) 2015/1589Art. 1 19 438Art. 1 Buchst. c 19 512Art. 16 19 57Art. 20 19 57

VO (EU) 2015/244719 27Art. 24 19 734Art. 24 I 19 746Art. 24 I 19 28

VO (EU) 2016/42519 405

VO (EU) 2016/42619 405

VO (EU) 2016/67919 27, 617, 680, 734Art. 2 Buchst. a 19 681, 682Art. 2 I 19 680Art. 3 19 495Art. 3 II 19 768Art. 3 I 19 495Art. 3 II 19 495, 500Art. 3 II Buchst. a 19 497Art. 3 II Buchst. b 19 496, 497Art. 4 Nr. 1 19 29, 680, 683, 686Art. 4 Nr. 11 19 779, 916Art. 4 Nr. 2 19 736Art. 5 19 30, 736Art. 5 I Buchst. a 19 680Art. 5 I Buchst. b 19 746Art. 5 I Buchst. c 19 746Art. 6 19 30, 680, 736Art. 6 I 19 737, 779Art. 6 I Buchst. a 19 916Art. 6 I Buchst. b 19 746Art. 6 I Buchst. c 19 746Art. 6 III 19 737Art. 7 IV 19 779Art. 9 19 906

Art. 10 19 906Art. 11 19 736Art. 12 19 680Art. 13 19 680, 736Art. 14 19 680, 736Art. 26 19 687Art. 30 V 19 618Art. 34 19 680Art. 85 19 1021Art. 97 19 618Art. 99 II 19 29

VO (EU) Nr. 2016/103619 188

VO (EU) Nr. 2016/234019 712

VO (EU) Nr. 2017/100119 845Art. 7 I Buchst. b 19 845Art. 7 I Buchst. c 19 847Art. 7 I Buchst. e 19 846

VO (EU) Nr. 2017/112919 860Art. 3 I 19 860

VO (EU) 2017/232119 189

VO (EU) 2017/240219 709

VO (EU) 2018/82519 188, 190

VO (EU) 2018/85819 109

VO (EU) 2018/110119 312

VO (EU) 2018/113919 114, 368, 369, 484Art. 55 19 115Art. 56 19 116

VO (EU) 2018/172419 580

VO (EU) 2019/45219 361

VO (EU) 2019/49819 708

VO (EU) 2019/50219 708

VO (EU) 2019/88119 665

VO (EU) 2019/94519 484

VO (EU) 2019/94719 484

VO (EU, Euratom) 2019/119719 708

VO (EU) 2019/123819 715

VSVgV§ 14 VI 19 152§ 15 III 19 152

VwGO§ 80 V 19 418§ 123 19 418

VwVfG§ 58 I 19 418

WKVArt. 65 19 25Art. 68 19 25Art. 78 19 25

WpHG§ 2 I 19 860§ 2 IV 19 860§ 2 IV 19 63

WpHG-RefE§ 48 a 19 107

WVKArt. 11 19 816Art. 12 19 816Art. 14 19 816Art. 15 19 816Art. 26 19 817, 818Art. 27 19 818Art. 31 II 19 815Art. 62 19 818

ZAG§ 1 II 19 859

XIV IX. Gesetzesregister

§ 1 a 19 42§ 2 I 19 62§ 8 a 19 42

ZPO§ 23 19 865§ 145 19 76§ 145 I 1 19 75§ 148 19 75, 76, 78, 412, 413§ 239 19 347§ 246 19 347§ 249 19 76

§ 253 II Nr. 2 19 78§ 318 19 78, 79§ 486 II 2 19 214§ 538 I Nr. 3 19 214§ 543 II 1 19 590§ 545 II 19 866§ 767 19 77§ 797 V 19 347§ 828 II 19 865§ 829 19 865, 876§ 835 19 876

§ 851 I 19 865§ 857 I 19 876§ 859 19 876§ 859 I 1 19 865, 866§ 859 I 2 19 865§ 929 II 19 894§ 929 II 19 37§ 932 I 19 37§ 935 19 750§ 940 19 750§ 1086 I 19 347

ZPOI§ 68 19 78§ 253 II Nr. 2 19 78

ZSKG§ 26 I 2 19 716§ 26 I 2 19 415

IX. Gesetzesregister XV

X. Sachregister

A = Aufsatzteil; B = Buchbesprechung; E = Entscheidungsanmerkung; R = Rechtsprechung; S = SonstigeUmlaute ä, ö, ü sind ae, oe, ue gleichgeachtet

AGB-Recht 19 121 AAmtsermittlung 19 125 ABeweislastregel 19 125 ADreijahreslösung 19 127 AHypothetische Vertragsauslegung 19 121 AImmobiliarkredit 19 125 A, 19 126 AKlausel-Richtlinie 93/13/EWG 19 121 AMindestharmonisierung 19 123 AMissbrauchskontrolle 19 125 A, 19 127 AVerbraucherdarlehensvertrag 19 122 AVerbraucherklagen 19 121 AVerbraucherschutz 19 122 AVerzugszinsen 19 126 AVerzugszinssatz 19 126 AWechselkursrisiko bei der Aufnahme von Ver-braucherkrediten 19 122 A

Wertsicherungsklausel 19 122 AArbeitnehmerfreizügigkeitBewilligung einer Entschuldung 19 703 RGerichtsstandsregel zum Wohnsitzerfordernis 19703 R

Überprüfung der sozioökonomischen Verhältnis-se 19 703 R

Wohnsitzerfordernis 19 703 RArbeitsrechtA 1-Bescheinigung 19 255 RA 1-Bescheinigung für Drittstaatsangehörige 19255 R

Arbeitnehmerauswahl 19 528 RArbeitnehmerentsendung 19 255 RArbeitnehmerfreizügigkeit 19 480 RArbeitnehmerschutz 19 446 A, 19 476 RArbeitskräftemobilität 19 667 SArbeitszeit 19 448 A, 19 476 RArbeitszeiterfassung 19 446 A, 19 476 RArbeitszeitgestaltung 19 479 RArbeitszeitrichtlinie 19 446 AAufzeichnungspflichten 19 448 AAuswahl bestimmter Arbeitnehmer bei Betriebs-übergang 19 528 R

Beamtenbesoldung 19 480 RBefristung wissenschaftlichen Personals 19 947 RBerufserfahrung 19 480 RBeschäftigungszeiten bei nicht nationalem Ar-beitgeber 19 304 R

Betriebsübergang 19 528 R, 19 576 RBörsenmaklergesellschaft 19 576 RDirektwirkung von Richtlinien 19 447 ADiskriminierung 19 752 R, 19 947 RDiskriminierungsverbot 19 242 R, 19 447 ADiskriminierungsverbot wegen des Alters 19 480R

Diskriminierung wegen der Religion 19 247 EEntschädigung bei befristeten und unbefristetenArbeitsverhältnissen 19 752 R

Entschädigungszahlung bei Entlassung 19 752 REntsende-Richtlinie 19 673 AEntsendung in einen anderen Mitgliedstaat 19255 R

Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat (Vo-raussetzungen) 19 255 R

Erfassungssystem; Arbeitszeit 19 476 RErreichung des Höchsturlaubs 19 304 REU-Regeln für bessere Mindestschutzstan-dards 19 667 S

Europäisches Arbeitsrecht 19 241 BFeiertag 19 242 RFeiertagsruhe 19 247 Eforum externum 19 252 Eforum internum 19 252 EGehaltstabelle 19 480 RGesamtarbeitszeit 19 448 AGleichbehandlung 19 480 RGrundrechtecharta 19 447 AHöchstarbeitszeit 19 449 A, 19 476 R

Insolvenzschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Ar-beitgebers 19 303 R

Jahresurlaub 19 304 RKarfreitag 19 247 EKarfreitagsentgelt 19 242 RKettenbefristungen 19 947 RKündigung des Arbeitsvertrags 19 576 RKürzung des Urlaubsentgelts 19 176 RKurzarbeitszeit 19 176 RMehrfachbefristungen 19 947 RMindestruhezeiten 19 447 A, 19 476 RÖsterreichisches Arbeitsruhegesetz 19 242 RÖsterreichisches Beamtenbesoldungssystem 19480 R

Pro-rata-temporis-Grundsatz 19 947 RReligionsfreiheit 19 245 RRuhezeiten 19 476 RSchlittschuhläufer 19 255 RTagesarbeitszeit 19 449 ATeilzeit 19 947 RTeilzeitbeschäftigung 19 947 RÜbergang eines Unternehmens oder Unterneh-mensteils 19 576 R

Überleitungsbetrag 19 480 RÜbernahme von Finanzdienstleistungen als Be-triebsübergang 19 576 R

Überstunden 19 447 A, 19 476 RUrlaubsanspruch 19 304 RUrlaubsentgelt 19 176 RUrlaubsvergütung 19 176 RVerordnung zur Einrichtung der EuropäischenArbeitsbehörde (ELA) 19 667 S

Vertrauensarbeitszeit 19 448 AVollzeitbeschäftigung 19 947 RWochenarbeitszeit 19 447 AWochenhöchstarbeitszeit 19 449 A

AuskunftsrechtBaFin 19 236 ABerufsgeheimnis 19 236 A, 19 238 ABerufsgeheimnisse des Kapitalmarktrechts 19 239A, 19 240 A

EuGH-Urteil Baumeister 19 236 AGeheimhaltung 19 238 AGeschäftsgeheimnis 19 237 AInformationszugang 19 236 A, 19 238 AREMIT-VO 19 238 ASchneeballsystem 19 236 ATransparenz-VO 19 237 AVermutungsregeln 19 238 A, 19 239 A

AußenhandelsrechtAbkommen mit Singapur 19 220 SÄnderungsverordnung 19 188 AAntidumpingzollberechnung 19 188 AAntisubventionsverfahren 19 192 AASEAN 19 220 SAusländische Direktinvestitionen 19 180 SAusschließliche Wirtschaftszonen 19 193 ABedeutungsgewinn Asiens 19 321 ABeweislastverteilung 19 190 ABipolare Ordnung 19 322 AChina 19 189 A, 19 322 ADispute Settlement Body 19 190 ADumpingberechnung 19 189 AErhöhung der Transparenz 19 193 AFestlandsockel der Mitgliedsstaaten 19 193 AFormen handelspolitischer Governance 19 321 AFreihandelsabkommen 19 321 AGATT 19 322 AHandelsabkommen 19 139 SHandelsabkommen zw. der EU und Singapur 19963 S

Handelskonflikte 19 323 AHandelskrieg 19 188 AHandelsliberalisierungen 19 323 AHandelsordnung 19 321 A

Handelspolitische Liberalisierungsinteressen 19322 A

Handelspolitische Schutzinstrumente 19 188 AHandelsschutz 19 188 AIntegrationswettbewerb 19 326 AInternationale Handelsbeziehungen 19 321 AKonkurrenzsituation 19 322 ALänderberichte der Union 19 190 ALesser Duty Rule 19 191 AMarktpreisbildung 19 189 AMultilaterale Governance 19 321 AMultilaterales System 19 323 AMultipolares Beziehungssystem 19 324 ANennenswerte Verzerrungen 19 189 ANeue Methodologie 19 189 ANeue Methodologie statt Marktwirtschaftssta-tus 19 189 A

Nichtmarktwirtschaftsland 19 190 ANiedrigzollregel 19 191 ANormalwert 19 189 AObergrenze für Schutzzölle 19 191 ARücknahme von Handelspräferenzen 19 139 SÜberprüfung ausländischer Direktinvestitio-nen 19 180 S

Undertakings 19 192 AUnilateralismus 19 321 AVorunterrichtungszeitraum bei vorläufigen Zöl-len 19 191 A

Welthandelsordnung 19 322 AWeltordnung 19 322 AWettbewerbsfähigkeit 19 323 AWirtschaftliche Integration 19 321 AWTO-Dispute Settlement Body 19 193 AWTO-Mitglied 19 189 AWTO-Recht 19 325 AWTO-Rechtskonformität der „neuen Methodo-logie“ 19 190 A

AußenwirtschaftsrechtBegründungspflicht 19 331 ABeteiligung deutscher Wirtschaftsbeteiligter an„fremden“ Sanktionen 19 315 A

Beurteilungsfehler 19 341 RBoykott 19 318 ABoykottbegriff 19 315 ABoykottbegriff; Außenwirtschaftsverkehr 19 317ABoykottbegriff; Beteiligung 19 317 ABoykottbegriff; Inländer 19 317 ABoykott-Erklärung 19 315 ABoykott; Maßnahmen der BundesrepublikDeutschland 19 319 A

Boykott; Maßnahmen des Rates der Europäi-schen Union im Rahmen der GASP 19 319 A

Boykott; Maßnahmen des VN-Sicherheitsrats 19319 A

Boykott; Verbotstatbestand 19 320 ABoykott; wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme 19318 A

Grundrechtsprüfung 19 332 AKadi II-Urteil 19 328 AKontrollskala 19 328 ALTTE-Urteil 19 331 AMykola Azarov 19 337 RPrüfpflicht der Unionsgerichte 19 329 ARechtsschutz 19 341 RRestriktive Maßnahmen 19 339 RSanktionen 19 326 ASanktionspraxis der EU 19 326 ASanktionsregime 19 332 AUkraine 19 338 RVerbot der Abgabe einer Boykott-Erklärung 19320 A

Veruntreuung öffentlicher Gelder in der Ukrai-ne 19 337 R

Verwaltungsverfahren vor Unionsbehörden 19329 A

Wahrung der Verteidigungsrechte 19 341 R

XVI X. Sachregister

BankenaufsichtAdministrativer Überprüfungsausschuss derEZB 19 14 A

Begriff des Zahlungskontos 19 15 ABetreiben einer Handelsplattform für Bitcoins 1917 A

Bitcoins 19 17 ADie Haftung der Europäischen Zentralbank fürrechtswidrige Bankenaufsicht 19 545 B

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus 19 14 AEntwicklung des europ. Bankaufsichtsrechts 1913 A

EZB-Bankenaufsicht 19 14 AFactoring 19 16 AFinanzportfolioverwaltung 19 17 AGeldwäscherechtliche Meldepflichten 19 17 AGeldwäscherechtliche Meldepflichten; Ver-dachtsmeldung 19 17 A

Gerichtliche Überprüfung bei Inhaberkontroll-verfahren 19 16 A

Haftung bei unerlaubten Bankgeschäften 19 17A

Haftung der EZB 19 545 BInformationszugang gegenüber der BaFin 19 14A

Inkassogeschäft 19 17 AInkassogeschäft beim Factoring 19 16 AKomplementärwährungen 19 17 ALandeskreditbank Baden-Württemberg – Förder-bank 19 15 A

Merkmale eines bedeutenden Instituts 19 15 ANachrangklausel 19 17 ARechtsschutz vor den nationalen Gerichten 1916 A

Rechtsschutz vor europäischen Gerichten 19 14A

Robotrading 19 17 ASoftwareüberlassung 19 17 AVerfassungsbeschwerden gegen SSM und einheit-lichen Abwicklungsmechanismus 19 16 A

Bankenunion 19 921 S, 19 977 AAbwickelbarkeit von Banken 19 921 SAkt öffentlicher Gewalt 19 979 AAufsichtsbehörden 19 993 RAusfallgefährdete Kredite 19 922 SBankenaufsicht 19 922 SBankenregulierung 19 921 SBankpleiten 19 921 SBasel III 19 922 SBeschwerdebefugnis 19 979 ABundesverfassungsgericht 19 977 ABVerfG-Regelungen 19 620 SCompliance 19 921 SDemokratieprinzip 19 980 ADemokratische Legitimation und Kontrolle 19999 R

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus 19 620S, 19 982 R

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus 19620 S, 19 982 R

Einlagensicherung 19 921 SEuropäisches Einlagensicherungssystem(EDIS) 19 922 S

EZB 19 921 SFinanzaufsichtsagenturen 19 921 SGemeinsamer Aufsichtsmechanismus (SSM) 19921 S

Identitätskontrolle 19 978 AKompetenzüberschreitung 19 979 AKompetenzwidrigkeit 19 982 RLegitimationsvermittlung 19 982 RLetztkontrolle 19 982 RLissabon-Urteil 19 980 AMitwirkung der Bundesregierung und des Bun-destages 19 977 A

OMT-Urteil 19 980 AReduzierung von Risiken 19 922 SRegelungen zur Europäischen Bankenunion 19982 R

Rückversicherungssystem 19 922 SSchwerpunkte für die Bankenunion 19 99 SSingle Resolution Mechanism, SRM 19 620 SSingle Supervisory Mechanism, SSM 19 620 SSRM-Verordnung 19 978 ASSM-Verordnung 19 978 AStaatsanleihen 19 922 S

Stärkung der Eigenkapitalunterlegung von Ban-ken 19 921 S

Ultra vires-Kontrolle 19 978 ABankrechtAktionärsrechterichtlinie 19 103 AAnlageentscheidung 19 275 AAnleihenkaufprogramm der EZB 19 162 RAnnahmepflicht für Euro-Banknoten 19 604 RAufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen 1961 A

Aufsichtsbehörde FINMA 19 433 SAusführung des Zahlungsvorgangs 19 351 RAuslandsgeschäfte der Banken 19 96 RAusschluss eines Zahlungsmittels 19 604 RBail-in 19 66 ABankaufsichtliche Anforderungen an die IT(BAIT) 19 63 A

Bankenabwicklung 19 66 ABankenaufsicht 19 559 RBankinstitut 19 559 RBanknotenannahme 19 604 RBarzahlung 19 604 RBedeutsame Unternehmen 19 559 RBefugnisse der EZB bei qualifizierter Betei-ligung 19 128 R

Begriff „Zahlungs- bzw. Übertragungsauf-trag“ 19 176 R

Begriff der Related Party Transactions 19 261 ABitcoin-Internethandelsplattform 19 46 EBitcoins 19 42 R, 19 45 EBitcoins; Finanzinstrumente 19 42 RBitcoins und entsprechende Handelsplattfor-men 19 42 R, 19 45 E

Blockchain 19 63 ABörsennotierte Aktiengesellschaften 19 103 ABrexit 19 65 ACoins 19 433 SCrowdfunding-Dienstleister 19 61 ADefinition der related parties 19 104 ADigitale Assets 19 433 SDigitales Wertpapier 19 433 SDirekte Kontrolle; Bankenaufsicht 19 559 RDirekterwerb staatlicher Schuldtitel 19 172 EEBA-Leitlinien 19 63 AEigenkapitalrichtlinie und -verordnung, CRD Vund CRR II 19 60 A

Einheitlicher Abwicklungsfonds 19 66 AEinheitlicher Abwicklungsmechanismus 19 66 AEinheitlicher Aufsichtsmechanismus 19 559 RELTIF - Anlagebeschränkungen 19 70 AELTIF - Barkreditaufnahme 19 70 AELTIF - Begriff der langfristigen Investitionen 1970 A

ELTIF - Diversifizierung 19 69 AELTIF - Genehmigungsverfahren 19 68 AELTIF - Genehmigungsverfahren 19 72 AELTIF - Geschlossener Fonds 19 70 AELTIF - Hauptmerkmale 19 69 AELTIF - Investoren und Initiatoren 19 71 AELTIF - Kleinanleger 19 71 AELTIF - Label 19 68 AELTIF - Laufzeit 19 70 AELTIF - Luxemburger Finanzaufsichtsbehör-de 19 71 A

ELTIF - Portfoliozusammensetzung 19 69 AELTIF - Strukturierungsmöglichkeiten 19 72 AELTIF - Zielstellungen 19 68 AELTIF - Zulässige Anlagevermögenswerte 19 69A

Entwicklung des europäischen Bankaufsichts-rechts 2017/2018 19 60 A

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung 19 128 RErwerbskontrolle im Finanzsektor 19 64 AEuropäischer langfristiger Investmentfonds 19 68A

EZB/ESZB-Kaufprogramm 19 164 R, 19 172 EEZB-Aufsicht 19 559 RFaktischer Konzern 19 103 AFehlanlage 19 274 AFehlerhafter Kundenidentifikator 19 351 RFinanzmarktrichtlinie und -verordnung, MiFIDII und MiFIR 19 61 A

FMSA 19 66 AFusionsvorhaben italienischer Banken 19 130 EGeldbuße - related party 19 108 AGeldleistungspflicht 19 604 R

Geldwäsche-Richtlinie 19 433 SGeldwäscherichtlinie, AMLD IVund V 19 62 AGeschäfte im faktischen Konzern 19 105 AGeschäfte mit nahestehenden Personen 19 103 AGeschäftsbegriff 19 104 AGültigkeit des Beschlusses 2015/774 19 163 RHaftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleis-ters 19 351 R

Haftungsfallen für Organmitglieder 19 103 AHandlungskompetenzen der EZB 19 172 EInhaberkontrollverfahren 19 64 AInitial Coin Offerings (ICOs) 19 433 SInstitutsvergütungsverordnung 19 63 AInternationale Zuständigkeit für Ansprüche vonAnlegern aus Prospekthaftung 19 274 A

Kausalitätsvermutung 19 275 AKreditgewährung durch Geschäftsbanken 19 162R

Kritische Infrastrukturen 19 64 AKrypto-Assets 19 433 SKryptowährungen 19 42 R, 19 45 AKünstliche Intelligenz 19 64 AKundenidentifikator 19 351 RLandeskreditbank Baden-Württemberg 19 559R

Marktgerechte Transaktionen im ordentlichenGeschäftsgang 19 105 A

Mindestanforderungen an das Risikomanage-ment 19 62 A

Öffentliche Bekanntmachung - related party 19107 A

Österreichische Stabilitätsabgabe 19 96 RÖsterreichische Stabilitätsabgabe für Auslands-geschäfte der Banken 19 96 R

Prospektfehler 19 275 AProspekthaftung 19 274 APSPP 19 162 RPSPP-Erwerb 19 173 ERechnungseinheiten 19 42 R, 19 45 EReferentenentwurf zum ARUG II 19 103 ARefinanzierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaa-ten 19 172 E

Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzungder zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUGII) 19 261 A

Regulierungspaket für den Bankensektor 19 435S

Related Party Transactions 19 103 A, 261 ARisikoprofil 19 559 RRückgang der Realzinssätze 19 162 RRundfunkbeiträge; Zahlungsformen 19 608 ERundfunkbeitrag 19 604 Rsay on pay 19 261 ASchadensersatzpflichten von Vorstands- und Auf-sichtsratsmitgliedern - related party 19 107 A

Schwellenwert 19 261 ASchwerpunkte für die Bankenunion 19 99 SSicherung von Bankeinlagen 19 67 ASovereign Bond-Backed Securities 19 435 SStaatliche Förderbank 19 559 RStaatsanleihen 19 162 R, 19 172 EToken 19 433 STransaktionstypen 19 105 AUtility-Token 19 433 SVerfassungsbeschwerde 19 162 RVergütung von Vorstand und Aufsichtsrat 19 261A

Virtuelle Währung 19 42 R, 19 45 E, 19 433 SWährungspolitik 19 172 EWährungspolitik der Union 19 164 RWeniger bedeutsame Unternehmen 19 559 RWertpapierbegriff 19 433 SZahlung eines Geldbetrags an einen irrtümlichenEmpfänger 19 351 R

Zahlungsauftrag für Überweisungen zu einemanderen Kreditinstitut 19 176 R

Zahlungsdiensterichtlinie, PSD II 19 61 AZahlungsdienstnutzer 19 351 RZahlungsformen 19 608 EZahlungsmittel 19 604 RZahlungsmodalitäten 19 608 EZahlungsvorgang 19 351 RZugang zu Dokumenten der Banca d'Italia 19 67A

Zugang zu Informationen über beaufsichtigteKreditinstitute 19 67 A

X. Sachregister XVII

Zuständigkeit für die Zustimmung zu Geschäftenmit related parties 19 105 A

Zustimmungsverfahren - related party 19 106 ABeihilferechtAbgrenzung „bestehende Beihilfen“ - „neueBeihilfen“ 19 57 A

Abwicklungsverfahren 19 559 Eaggressive tax planning measures 19 56 AAGVO-Änderungsentwurf 19 580 SAkteneinsichtsrecht des Beihilfenempfängers 19669 A

Akteneinsichtsrecht für beliebige Dritte 19 673A

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung(AGVO) 19 260 S, 19 385 E

Anmeldepflicht 19 1020 EAnreizeffekt 19 379 RAnsiedlung von Behörden 19 492 AAnsiedlung von Produktionsstätten 19 492 Aarm’s length principle 19 882 SAusgleichsmechanismus 19 419 RBatterie-Wertschöpfungskette 19 1003 SBeeinträchtigung des Zwecks des Beihilfenver-fahrens 19 672 A

Begriff staatliche oder aus staatlichen Mitteln ge-währte Beihilfe 19 616 R

Begünstigungen 19 53 ABegünstigungscharakter von Garantien 19 54 ABeihilfebegriff 19 53 ABeihilfeleitlinien 19 260 SBeihilfenaufsicht 19 559 EBeihilfencharakter 19 558 EBeihilfenempfänger 19 387 EBeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn 19502 R

Beihilfen für Kernenergie 19 56 ABeihilfenkontrolle 19 882 SBeihilferechtsreform 19 102 SBeihilferechtsschutz 19 194 ABeihilferechtswidrige Staatsgarantien 19 58 ABeihilferückforderung 19 387 EBeitragspflicht Rundfunkbeitrag 19 91 RBeschäftigungsverhältnis 19 493 ABeschlüsse im Hauptprüfungsverfahren 19 196 ABeschluss der EU-Kommission „Hafen Nea-pel“ 19 355 S

Bestandskraft eines Kommissionsbeschlusses 1959 A

Betriebsbeihilfen 19 484 SBetroffenheit bei Nichtgesetzgebungsakten 19200 A

Braunkohlekraftwerke 19 486 ABreitbandinfrastruktur 19 491 ABreitbandinfrastrukturen der nächsten Generati-on 19 491 A

Brotfertigungslinie 19 379 RCO2-Kosten 19 487 ACompliance 19 57 ACondor 19 843 SDe-minimis-Verordnung 19 483 SDeutscher Rundfunkbeitrag 19 91 RDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli-chem Interesse 19 493 A

Dividendensteuer 19 512 R, 19 514 EDoppelbesteuerung 19 213 E, 19 868 ADreiecksverhältnis 19 58 ADurchführungsmaßnahmen 19 198 AEEG 19 418 REEG 2012 19 488 AEEG als staatliche Beihilfe 19 418 REEG-Förderung 19 418 REEG-Umlage 19 418 REinlagensicherungsfonds 19 546 REinlagensicherungssystem 19 557 EEinschränkung der Energieabgabenvergütung 191015 R

Einstweiliger Rechtsschutz 19 59 AEinzelbeihilfe 19 196 AEinzelbeihilfegewährung 19 197 AElektrizitätssektor 19 616 RElektrizitätsversorgungsunternehmen 19 423 REnergieabgabenvergütung auf Produktionsbetrie-be 19 1015 R

Energieinfrastrukturen 19 489 AEnergieverbraucher 19 486 AEnergieversorgung 19 485 A

Entgeltordnung des Flughafens 19 510 EEntschädigung der Betreiber von Kohlekraftwer-ken 19 486 A

Entwicklungen 2018 19 53 AEntwicklung von Gewerbegebieten 19 492 AEntwurf des institutionellen AbkommensSchweiz-EU 19 594 A

Errichtung von Infrastruktur 19 491 AErsetzung der Rundfunkgebühr durch denRundfunkbeitrag 19 91 R

Erstattung der Dividendensteuer 19 512 RETS-Strompreiskompensation 19 487 AEuropäischer Fonds für regionale Entwick-lung 19 379 R

Excess Profit-Regelung 19 881 SFehlerhafte Eröffnungsmitteilung 19 57 AFertigungslinie für Kasten- und Toastbrot 19 379R

Feststellungsinteresse bei Fehlen eines Wett-bewerbsverhältnisses 19 60 A

Fiat-Verfahren 19 882 SFIH Holding-Urteil 19 54 AFinanzielle Unterstützung der TercasBank ausdem Einlagensicherungsfonds 19 546 R

Finanzierung der Maßnahme aus staatlichen Mit-teln 19 555 R

Finanzierungsregelung für den öffentlich-recht-lichen Rundfunk 19 91 R

Fitness Check 19 260 S, 19 493 AFluggesellschaften 19 510 EFlughafenbetreiber 19 502 RFlughafenentgelt 19 502 RFlughafenleitlinien 19 483 SFlughafen Montpellier 19 668 SFördergebiete 19 484 SFördermaßnahmen; Kohlekommission 19 486 AFörderprogramme 19 260 SForschungs- und Entwicklungseinrichtungen 19492 A

Fortbildung 19 493 AFreistellungsvoraussetzungen 19 385 EFremdvergleichsgrundsatz 19 882 SGeorgsmarienhütte-Verfahren 19 426 EGeschäftsgeheimnis 19 671 AGeschäftsinformationen 19 671 AGesetz über erneuerbare Energien (EEG2012) 19 418 R

Gesundheitsdienstleister 19 493 AGesundheitsversorgung 19 493 AGrundeigentumsübergang 19 209 RGrunderwerbssteuer 19 209 R, 19 868 AGrunderwerbssteuerbefreiung 19 55 AGrundfreiheiten 19 514 EGrundrechtsschutz von Beihilfenempfängern 19671 A

Hafen Neapel 19 355 SHochschulen 19 869 AIndividualbeihilfen 19 200 AIndividuelle Administrativakte 19 200 AIndividuelle Betroffenheit 19 194 AInfrastrukturprojekt 19 56 AING-Urteil 19 54 AInuit Rechtsprechung 19 195 AInvestitionen in neue Kraftwerkskapazitäten 19489 A

Investitionsbeihilfen 19 489 AInvestitionsschutzrecht 19 869 AInvestmentfonds 19 512 RKapazitätsmechanismus 19 489 AKapazitätsprobleme 19 489 AKapazitätsreserve 19 489 AKapitalsteuer 19 512 RKapitalverkehrsfreiheit 19 514 EKlagebefugnis 19 197 A, 19 868 AKlagebefugnis bei Nichtrückforderung 19 59 AKlagebefugnis des Beihilfeempfängers 19 58 AKlagsbefugnis 19 198 AKlimaschutz 19 486 AKlimaschutzplan 2050 19 485 AKörperschaftssteuer auf Gewinnüberschüsse 19756 S

Kohleausstieg 19 485 AKohlekommission 19 485 AKohlekraftwerke 19 485 AKohlekraftwerkskapazitäten 19 486 AKohleregionen 19 489 A

Kohleverstromung 19 486 A, 19 489 AKosten für die Dienstleistungen von allgemeinemInteresse im Elektrizitätssektor 19 616 R

Kraft-Wärme-Kopplung 19 489 AKraftwerksblöcke 19 487 AKWK-Förderung 19 489 ALokale Wirtschaftsförderung 19 869 ALuftfahrtunternehmen 19 502 RLufthansa 19 502 RMarket Economy Operator Test 19 53 AMarket Economy Operator Test bei Vereinbarun-gen zw. Flughäfen und Airlines 19 54 A

Marketingvereinbarungen 19 668 SMarktzugangsabkommen zw. der Schweiz undder EU 19 594 A

Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemein-samem europäischem Interesse (IPCEI) 191004 S

Montessori-Urteil 19 194 ANetzentgelte 19 488 ANGA-Versorgung 19 491 ANichtigkeitsklage 19 199 ANichtigkeitsklage gegen Unionsrechtsakte 19194 A

Nichtigkeitsklage natürlicher und juristischerPersonen gegen Kommissionsbeschlüsse 19199 A

Notifizierungen 19 869 AÖPNV 19 868 APlaumann-Urteil 19 194 APopularklage 19 194 APrivate Investor Test 19 53 APrivate Rechtsdurchsetzung 19 74 SProduktionsstätte 19 492 AProjekte von gemeinsamen europäischem Inte-resse 19 56 A

Rechtsakte mit Verordnungscharakter 19 195 ARechtsschutz gegen Beihilfeentscheidungen 19669 A

Rechtssicherheit 19 355 SRegionalbeihilfeleitlinien 19 493 ARegionalbeihilfen 19 483 SRegionalflughäfen 19 510 EReichweite des Beihilferechts 19 102 SRekapitalisierung einer Bank 19 557 ERettungsbeihilfe für Condor 19 843 SRückforderung 19 58 A, 19 379 R, 19 868 ARückforderung und Nachfolgeunternehmen 1958 A

Rückforderung von Beihilfen 19 668 SRückforderung von Beihilfen (Ryanair) 19 668S

Rückzahlungsanordnung 19 196 ARuling-Praxis 19 881 SRundfunkbeitrag 19 91 RRyanair 19 502 RSanierungsklausel 19 55 ASanierungsprivileg 19 54 ASchlussanträge in der Rs. Montessori 19 197 ASchweigen gibt keinen Vertrauensschutz 19 355S

Selektiver Vorteil 19 209 RSelektivität 19 209 RSelektivität der Begünstigung 19 54 ASelektivitätsprüfung 19 213 ESitzerfordernis 19 512 R11. Speyerer Europarechtstage 19 868 ASpezial-Sondervermögen 19 512 RStarbucks-Verfahren 19 882 SStardust-Rechtsprechung 19 558 EStateAid-Wiki 19 387 ESteinkohlekapazitäten 19 486 ASteuerbarkeit von Eigentumsübertragungen anGrundstücken 19 213 E

Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne 19 56 ASteuerbefreiung von Grundeigentumsübergän-gen 19 209 R

Steuerbeihilfen 19 56 A, 19 881 SSteuervergünstigung 19 209 RSteuervorbescheid 19 882 SSteuervorbescheide zu Gewinnüberschüssen 19756 S

Stilllegungsbeihilfen für Stromerzeugungsanla-gen 19 486 A

Stilllegungsprämien 19 486 AStraßen- und Schienenverbindungen 19 491 A

XVIII X. Sachregister

Stromintensive Unternehmen 19 418 RStromkosten 19 487 AStrommarkt 19 487 AStrompreis 19 487 AStrukturfonds 19 379 RTagungsbericht Jean-Monnet-Centre of Excel-lence „INspiRE“ 19 73 S

Tax-Ruling-Case 19 882 STercasBank 19 546 RThomas Cook Group 19 843 SThree-step Test 19 213 ETrue-Lease-Modell 19 55 AÜberprüfung der Kommissionsentscheidung 19199 A

Überprüfung von Kommissionsbeschlüssen 19194 A

Übertragungsgeschwindigkeiten 19 491 AÜbertragungs- und Verteilnetze 19 489 AUmlageregelung 19 488 AUmstrukturierung von Unternehmen 19 211 RUmwandlungsvorgang in Konzern 19 209 RUnmittelbare Betroffenheit 19 194 A, 19 197 AUnmöglichkeit der Rückforderung 19 58 AUnternehmen Revier 19 491 AUnternehmenssteuervorbescheid 19 882 SUnterstützungsmaßnahmen 19 843 SUntersuchungstätigkeiten 19 672 AUPA-Urteil 19 194 AUrteil Mory 19 195 AVerbundvorhaben 19 491 AVereinbarkeit von Beihilfen 19 56 AVerfahrensrechte 19 669 AVergünstigungen als Beihilfe 19 422 RVergütungszahlungen für Stromerzeugung aus er-neuerbarer Energie 19 425 E

Verjährungsfrist bei Rückforderung 19 384 RVerkehrsdienstleistungen 19 868 AVerlängerung und Evaluierung beihilferechtlicherVorschriften 19 102 S

Verlängerung und Evaluierung des Beihilfe-rechts 19 260 S

Vermietung 19 869 AVerpachtung 19 869 AVerrechnungspreis 19 882 SVerrechnungspreisregel 19 881 SVersorgungssicherheit 19 488 AVerteidigungsmöglichkeiten des Beihilfenemp-fängers 19 669 A

Vertrauensschutz 19 58 A, 19 355 S, 19 383 RVerwaltungsverfahren 19 669 AVerweigerung eines Akteneinsichtsrechts 19 671A

Weiterbildung 19 493 AWettbewerbsbeziehung 19 198 AWettbewerbsverfälschung 19 1020 EWohnungsbau 19 869 AZinssatz 19 379 RZurechenbarkeit 19 546 RZuwendung als „staatliche Beihilfe“ 19 546 RZuwendungsgeber 19 558 EZuwendungsgewährung 19 558 E

BerufsrechtAnerkennung von Qualifikationen 19 752 RAusübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Ei-genschaft als Mönch 19 565 R

Berufsbezeichnung 19 565 RBerufsqualifikation 19 565 RBerufsreglementierungen 19 1007 ABerufszugangsregulierung 19 1005 ABerufszulassungsbestimmungen 19 1008 ADisziplinarverfahren gegen Richter in Polen 19803 S

Feuerpolizei 19 1006 AHOAI-Honorarvorschriften 19 1006 AMarktzugang 19 1006 ANachbesserungspflicht 19 1009 APrognosespielraum 19 1009 ARechtsanwaltsberuf; Mönch 19 565 RRechtsanwaltskammer Athen 19 565 RRechtsanwaltsqualifikation 19 565 RRückvermeisterungsinitiative 19 1005 AVerhältnismäßigkeit 19 1007 A

BilanzrechtErgebnis der Konsultation zu Rechnungslegungund Berichterstattung 19 101 S

Europäischer Regulierungsrahmen zur Bericht-erstattung 19 101 S

IFRS Endorsement-Prozess 19 101 SNichtfinanzielle Informationen 19 101 STransparenzrichtlinie 19 101 S

BinnenmarktKommissionsmitteilung 19 99 SNeues Binnenmarktprogramm 19 260 SVollendung des Binnenmarkts 19 51 S

Brexit 19 356 Sactus contrarius 19 24 AAufforderung der Kommission an alle Bürgerund Unternehmen in der EU 19 708 S

Aufschub 19 923 SAufteilung der Zollkontingente 19 99 SAustrittsabkommen 19 26 A, 19 356 SAustrittserklärung 19 20 A, 19 31 R, 19 36 EAustrittserklärung; Rücknahme 19 20 AAustrittsklausel 19 22 AAustrittsmodalitäten 19 3 Sbackstop 19 923 SBackstop-Lösung 19 3 SBegriff des Außenwirtschaftsverkehrs 19 19 ABeschluss zur Verlängerung der Frist nach Art. 50EUV 19 883 S

Blocking Regulation der EU 19 19 ABoykotterklärungen 19 19 ABrexit-Urteil des EuGH Rs. C-621/18 19 20A, 19 21 A

Checkliste 19 708 Scode of conduct 19 356 SCompliance-Systeme 19 19 AEinseitige Rücknahme 19 23 AEU-Austritt 19 20 AEU-Kartellrecht und britische Unternehmen 1949 S

EU-Kartellverbot 19 50 SEuropäisches Parlament 19 356 SEuropawahl 19 356 Sfavor contractus 19 25 AFristverlängerung 19 883 SInländerbegriff 19 19 AIntegrationsprozess 19 24 AJurisdiktionsprinzipien 19 50 SKreditverträge 19 20 ALetztentscheidungsrecht des Europäischen Ra-tes 19 26 A

Missbrauchsgefahr eines einseitigen Widerrufs 1941 E

Möglichkeit des Widerrufs der Austrittserklä-rung 19 31 R, 19 36 E

Nationale Identität 19 24 ANeuwahlen 19 923 SNo-Deal-Szenario 19 708 SPersonalitätsprinzip 19 50 SRechtswirkungen der Austrittsmitteilung 19 22A

Rücknahmemissbrauch 19 21 ARücknahmemöglichkeit 19 21 ARücknahme unter Bedingungen der EU-27 1924 A

Sanktionsrecht 19 18 ASanktionsregime des Vereinigten Königreichs 1918 A

Souveränität des austretenden Staates 19 24 ASunset-Clause 19 20 ATerritorialitätsprinzip 19 50 STochtergesellschaften 19 50 SVerbot von Boykotterklärungen 19 19 AVerschiebung des Austrittsdatums 19 923 SWettbewerbswirkungen im Binnenmarkt 19 49 SWiderruflichkeit eines EU-Austritts 19 20 AWiderrufsrecht 19 41 EWightman 19 20 AWTO-Zollkontingente 19 99 SZustimmungserforderniss im EuropäischenRat 19 41 E

Company Law PackageArbeitsverhältnis 19 542 ABarabfindung 19 542 ABerichterstellung 19 542 AFaktische Mobilität 19 541 AGesamtrechtsnachfolge 19 541 AGrenzüberschreitende Verfahrenskooperation 19540 A

Herein- und Herausformwechsel 19 540 AIsolierte Satzungssitzverlegung 19 541 ALegislative Entschließung des Parlaments 19 540A

Missbrauchstatbestände 19 544 AMobilität 19 541 AModell des integrierten Berichts an Gesellschaf-ter und Arbeitnehmer 19 542 A

Plan für die grenzüberschreitende Umwandlungund Spaltung 19 542 A

Rechtliche Mobilität 19 541 ARechtssicherheit 19 540 ARückgängigmachung einer Umwandlung 19543 A

Schutz von Arbeitnehmern 19 544 ASchutz von Gläubigern 19 544 ASchutz von Minderheitsgesellschaftern 19 543 AUmwandlungs- und Spaltungsverfahren 19 541A

Umw-Verschm-Spalt-RL 19 540 AVerlegung des Satzungssitzes 19 541 A

DatenschutzrechtAbfrage der Steuer-ID 19 27 SAbfrage der Steuer-ID durch die Zollverwal-tung 19 746 R

Ankreuzkästchen 19 916 RAufzeichnung von Polizeibeamten 19 299 RAuslistung 19 913 RAuslistung EU-Gebiet 19 913 RAuslistungsantrag 19 906 RAuslistung von Links 19 906 RBewilligung des AEO-Status 19 30 ACookies 19 916 RCookie-Speicherung 19 916 RCookie-Speicherung; Einwilligung des Nut-zers 19 916 R

Datenverarbeitung 19 906 RDatenverarbeitung durch Suchmaschinenbetrei-ber 19 906 R

Dezentralisierung der Daten 19 178 S, 19 179 SDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli-chem Interesse 19 494 A

Ehrverletzende Kommentare 19 942 REhrverletzung 19 844 SEinwilligungspflicht 19 916 REU-Datenschutz 19 494 AFacebook 19 178 S, 19 844 S, 19 942 RFragenkatalog der deutschen Zollverwaltung 1929 A

Gewalt und Hass im Netz 19 945 EGlawischnig-Piesczek 19 844 SGoogle 19 1035 RGrundfreiheiten 19 1035 RHosting-Anbieter 19 844 S, 19 942 RInformationsfreiheit 19 906 R, 19 945 EInformationsinteresse 19 906 R, 19 1035 RInternetnutzer 19 906 RJournalistische Zwecke 19 301 RKategorien sensibler personenbezogener Da-ten 19 906 R

Löschungspflicht 19 942 RLöschungspflicht von ehrverletzenden Kommen-taren 19 844 S

Löschung von Links 19 913 RMarktortprinzip der DSGVO 19 494 AMeinungsfreiheit 19 945 ENDR 19 1035 RNeubewertung zollrechtlicher Bewilligungen 1928 A

Öffentliche Kommunikation 19 1021 ROnline-Archiv 19 1021 ROnline-Gewinnspiel 19 916 RPersönlichkeitsrecht 19 1035 RPersonenbezogene Daten 19 906 RPersonenkreis im Fragenkatalog zur Selbstbewer-tung 19 28 A

Pflicht der Suchmaschinenbetreiber zur Lö-schung von Links 19 913 R

Presseberichte 19 1021 RPrivatsphäre 19 916 RPrüfungsmaßstab der europäischen Grundfreihei-ten durch das BVerfG 19 1035 R

Recht auf freie Meinungsäußerung 19 302 RRecht auf Vergessenwerden 19 1021 R, 19 1035R

X. Sachregister XIX

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung 19 30 ASchutz der Privatsphäre 19 302 RSchutz vor zeitlich unbegrenzter Verbreitungpersonenbezogener Berichte 19 1021 R

Soziale Plattform 19 945 ESpeichern von Cookies 19 916 RStatus des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 1927 A

Steuer-ID 19 27 A, 19 746 RSteuer-ID; Anwendungsbereich der DS-GVO 19 29 A

Steueridentifikationsnummer 19 746 RSuchmaschine 19 913 R, 19 1035 RSuchmaschinenbetreiber 19 906 R, 19 913 RSuchmaschine; Verbreitung personenbezogenerBerichte 19 1021 R

Überwachungspflicht für Host-Provider 19 945E

Unionsgebiet 19 494 AVerarbeitung personenbezogener Daten 19 299R

Verfassungsbeschwerde 19 1035 RVideoaufzeichnung einer Polizeibehörde 19 299R

Voreingestelltes Häkchen 19 916 RYouTube 19 299 RZollbehörde 19 27 AZulässigkeit der Verarbeitung 19 30 A

DienstleistungsfreiheitAnerkennung von Qualifikationen 19 752 RBerufsqualifikationen 19 752 REchtzeitübertragung 19 173 RElektronisches Kommunikationsnetz 19 173 RFernsehsendungen auf Internetseite 19 173 RFernsehübertragungen 19 173 RLivestream 19 173 RRechtsform von Ausbildungseinrichtungen fürMediatoren 19 752 R

Zertifikate 19 752 RDieselskandal 19 108 ADigitale WährungBeschränkungen der Grundfreiheiten 19 764 ACountry-of-Origin-Prinzip 19 732 ADatenschutzrecht der EU 19 768 ADigitale Geschäftsmodelle 19 767 ADigitale Wettbewerbsordnung 19 729 AFacebook 19 726 AFinanz-Binnenmarkt der EU 19 730 AFinanzmarkt 19 766 AFinanzmarkt-Sekundärrecht der EU 19 730 AGeldpolitik der EU 19 770 AGeldwäsche 19 766 AGenuine-link-Doktrin 19 732 AGewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten 19764 A

Grundfreiheiten 19 763 AHerkunftslandprinzip 19 732 AKapital- und Finanzmarktstabilität 19 766 AKapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 19 764 AKryptowährung 19 728 ALibra 19 726 A, 19 763 ALoyalitätspflichten 19 769 AMarktortprinzip 19 768 AMonopolregulierung 19 767 APosition der G7 19 728 ARegulierung 19 763 ARegulierungskompetenzen 19 732 ATARGET 2 19 771 ATerrorismusfinanzierung 19 766 AVerbraucherschutz 19 765 AWährungspolitik der EU 19 769 AWährungsreserven 19 770 AWechselkurspolitik 19 770 AWettbewerb 19 767 AZahlungsabwicklungsneutralität 19 766 AZahlungssysteme 19 771 A

DigitalisierungArbeitsrecht 19 1002 SCrowdworking 19 1002 SDigitale Präsenz 19 1002 SDigitaler Grenzübertritt 19 1002 SDigitale Währung 19 726 ADigitalisierung im Gesellschaftsrecht 19 4 SGeschäftsmodelle 19 1001 SHerausforderungen an das EU-Recht 19 1001 SKörperschaftsteuer 19 1001 S

Online-Gründung von Gesellschaften 19 4 SPaket zur fairen Besteuerung 19 1001 SRegime-shopping 19 1001 SSteuerrecht 19 1001 SWährung 19 1002 S

Diskriminierungsverbot 19 894 AAnwendungsbereich 19 895 ABegriff der Diskriminierung 19 897 ADeutsche Autobahnen 19 900 A, 19 901 AErzberger-Urteil 19 896 AEurovignetten-Richtlinie 19 899 AGleichbehandlung 19 897 AGrundfreiheiten 19 899 AInfrastrukturabgabe 19 894 AInfrastrukturabgabe als Beschränkung der Grund-freiheiten 19 899 A

Inländergleichbehandlung 19 894 AKfz-Steuer 19 894 AMaut 19 894 AMautgebühr 19 899 ANationale Eigenstaatlichkeit 19 895 ARechtfertigung 19 898 ASchutz der nationalen Souveränität 19 895 AStand still-Gebot 19 894 ASteuerhoheit 19 898 AStillhaltegebot 19 894 AStillhalteverbot 19 894 AStraßennutzungsgebühren 19 900 ASubsidiarität des Art. 18 AEUV 19 896 AUngleichbehandlung 19 898 AVergleichsgröße 19 896 AVergleichspaare 19 898 AVerkehrsbinnenmarkt 19 899 AVerkehrsrechtliches Diskriminierungsverbot 19899 A

DSGVOAEO-Bewilligung 19 734 AAuftragsverarbeitung 19 687 AAuskunfts- und Informationspflichten 19 680 ABegriff bestimmbare natürliche Person 19 681 ABegriff des Dritten 19 686 ABestimmbarkeit 19 682 ABig Data 19 618 SBinnenmarktkompetenz 19 498 ABreyer-Urteil 19 681 ACompliance-Anforderungen 19 617 SCyber-Angriff 19 685 ADatenschutzaufsichtsbehörden 19 618 SDatenschutzmanagement 19 617 SDatenschutzrichtlinie 19 494 ADatenschutz-Standard 19 617 SDatenübermittlung in Drittländer 19 499 ADatenverarbeitung 19 495 ADatenverarbeitungsvorgänge 19 499 ADefinition personenbezogener Daten 19 680 ADiskriminierungsverbot 19 501 ADrittstaaten 19 499 ADSGVO in der Schweiz 19 500 ADynamische IP-Adresse 19 681 AErhebung von Steuerdaten 19 733 AErwägungsgrund 26 19 683 AExternes Versandverfahren 19 734 AExterritoriale Binnenmarktteilnehmer 19 498 AExterritorialität 19 500 AFormen der Datenverarbeitung 19 684 AFreier Datenverkehr 19 498 AIdentifizierbarkeit der Person 19 682 AIdentifizierungsmittel 19 684 AInformationspflichten 19 618 SInternetzugangsanbieter 19 681 AIP-Adresse 19 680 AKMU 19 618 SKritische Anmerkungen 19 617 SMarktortprinzip 19 494 ANichtunionsbürger 19 501 ANiederlassung 19 495 AOnline-Mediendienst 19 682 APersonenbezogene Daten 19 680 APersonenbezogenes Datum 19 686 APersonenbezug einer Information 19 680 APersonenbezug von IP-Adressen 19 680 APflichten des datenverarbeitenden Verantwort-lichen 19 680 A

Potentielle Identifizierung 19 683 APrivates Datenschutzrecht 19 498 AProvider 19 681 A

Provider als Auftragsverarbeiter 19 687 AProvider als Verantwortlicher 19 687 ARäumlicher Anwendungsbereich der Europäi-schen Verträge 19 499 A

Räumlicher Geltungsbereich 19 495 ARechenschaftspflicht 19 617 SRechtliche Stellung des Providers 19 686 ASachlicher Anwendungsbereich 19 680 ASchutzniveau-Angleichung 19 498 ASitz des Unternehmens 19 495 ASteuer-ID 19 733 ASteueridentifikationsnummer 19 733 ASubjektiv-relativer Ansatz 19 685 ATerritorialitätsprinzip 19 494 AÜberschreitung des Marktortprinzips 19 496 AVerarbeitung personenbezogener Daten 19 495A, 19 736 A

Website-Betreiber 19 681 AWettbewerbsgleichheit 19 496 AWirtschaftliche Sicht 19 617 SZollbehörden 19 733 AZoll- und steuerrechtliche Zuverlässigkeitsprü-fung 19 734 A

Zugänglichkeit der Website 19 497 AZurechenbarkeit Dritter 19 686 A

EEG 2012 19 647 ABeihilfenbegriff 19 648 ABeihilfenqualität der EEG-Umlage 19 647 AEnergiewende 19 647 AFolgen 19 647 AGrünstromprivileg 19 651 AKostenprivilegierungen 19 649 AKWKG-Umlage 19 649 AOffshore-Umlage 19 649 APrivilegierungstatbestände 19 647 ATarifaufschlag 19 648 AUmlagefinanzierung 19 648 AUmlageregelungen 19 649 AUrteil 19 647 A

Einwegplastik-Richtlinie 19 633 AEinsatz von Kunststoffen 19 633 AEinwegkunststoffartikel 19 634 AExpandiertes Polystyrol (EPS) 19 635 AGetränkebehälter 19 635 AGetränkeflaschen 19 636 AKennzeichnungspflicht 19 637 AKostenaufteilung 19 638 AKosten für die öffentliche Reinigung 19 633 AKostentragungspflicht 19 637 AKunststoff 19 636 AKunststoffartikel 19 633 AKunststoffprodukte 19 633 AKunststoffverschlüsse 19 637 ALebensmittelverpackungen 19 634 ANachhaltigkeitsinformationen 19 634 AOxo-abbaubarer Kunststoff 19 635 AProduktanforderungen 19 636 AProduktverantwortung 19 638 ARecyclat 19 636 ARecyclat-Anteil 19 633 AUnternehmerpflichten 19 633 AVerbot des Inverkehrbringens 19 634 A

EnergierechtBürgerenergiegemeinschaften 19 396 SElektrizitätsbinnenmarkt 19 396 SEnergiechartavertrag 19 483 SEnergiemärkte 19 483 SIntra-EU-BITs 19 483 SInvestitionsschutzregelung 19 483 SModernisierung des Energiechartavertrags 19483 S

Preisnachlass auf die Stromgrundgebühr 19 528R

Rechte für Stromverbraucher und Kooperationder Mitgliedstaaten 19 395 S

Risikovorsorge im Elektrizitätssektor 19 396 SSchiedsverfahren 19 483 SStromgrundgebühr 19 528 RStromversorgungskrise 19 396 S

EnergiewirtschaftsrechtAllgemeinverfügung 19 233 ABilligkeitskontrolle 19 234 ABilligkeitskontrolle der Netznutzungsentgelte 19229 A

Einzelentgelt 19 229 A

XX X. Sachregister

Energienetzregulierung 19 229 AEnergierechtsregulierung als Zivilrechtsgestal-tung 19 231 A

Entgeltregulierung 19 232 AErlösobergrenze 19 229 AGestaltung privater Netzzugangsverhältnisse 19233 A

Gestaltungsspielräume der BNetzA 19 233 ALieferantenrahmenvertrag 19 234 AMarktversagen 19 230 ANetzbetreiber 19 229 ANetzregulierung 19 231 ANormative Regulierung 19 233 ARegulierung der Energienetze 19 229 ARevenue Caps 19 233 Asektorspezifische Konkretisierung 19 232 AWettbewerblichen Marktprozesse 19 230 AZugangsregulierung 19 231 A

Entsende-Richtlinie 19 673 AAufnahme und Ausübung selbstständiger Tätig-keiten 19 676 A

Beschäftigungsbedingungen 19 674 ADienstleistungsfreiheit 19 678 AEntsende-Richtlinie 19 673 AEntsendeunternehmen 19 679 AEntsendung von Arbeitnehmern 19 673 AErleichterung der Erbringung grenzüberschrei-tender Dienstleistungen 19 674 A

Gesetzgebungskompetenz 19 677 AHerkunftslandprinzip 19 679 ANichtigkeitsklagen 19 673 ANiederlassungsfreiheit 19 678 APrimärrechtskonformität 19 673 ARechtsgrundlagen 19 676 AVerkehrsdienstleistungen 19 676 A

EuGHSchlussanträge Rs. C-558/18 u. C-563/18 19803 S

EuGVVOAbfindung 19 892 AAnfechtungsklagen im Rahmen eines Insolvenz-verfahrens 19 886 A

Arbeitsvertrag 19 891 AAusschließliche Gerichtsstände 19 892 AEntwicklung 2018 19 884 SErfüllungsort 19 884 SEuropäischer Vollstreckungstitel 19 347 Rflightright 19 884 SflyLAL 19 889 AForderungsabtretung 19 891 Aforum contractus 19 888 AGerichtsstand der unerlaubtenHandlung 19 888AGerichtsstand für Arbeitssachen 19 891 AGerichtsstand für Verbrauchersachen 19 890 AGerichtsstand für Versicherungssachen 19 890 AGerichtsstandsklausel 19 892 AGerichtsstandsvereinbarungen 19 892 AGeschädigtenbegriff 19 890 AGläubigeranfechtungsklage 19 887 AGriechische Staatsanleihen 19 884 SGüterbeförderungsvertrag 19 887 AHandlungsort 19 889 AInsolvenzverfahren 19 886 AInternationale Zuständigkeit bei Erschleichen ei-nes Vollstreckungstitels 19 347 R

Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstre-ckung 19 347 R

Kündigung 19 891 AMehrheitsaktionär 19 892 AMinderheitsaktionär 19 892 APersonenbeförderungsvertrag 19 886 ASchadensersatz gegen Fluglinien 19 884 SSchrems-Urteil 19 884 SSchriftformerfordernis bei Gerichtsstandsklau-sel 19 893 A

Umstrukturierung griechischer Staatsanleihen 19884 S

Verbraucherbegriff 19 884 SVermögensdelikte 19 888 AVollstreckungsabwehrklage 19 348 RVollziehung eines Arrestbefehls 19 893 AWettbewerbsrecht 19 889 AWettbewerbsverstoß 19 893 AWiderklage 19 889 AWiderklage eines Arbeitgebers 19 891 AZuständigkeitsvorschriften 19 886 A

Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Ver-trag 19 347 R

Europäisches ParlamentAbgeordnete im Europäischen Parlament 19 577S

Ernennung des Kommissionspräsidenten 19 578S

Mehrheitsverhältnisse 19 578 SMobilisierungskampagne 19 577 SParteien 19 577 SSitzverteilung 19 577 SWahlbeteiligung 19 577 SWahlen 19 577 S

Europawahl 2019 19 435 SSitzberechnung 19 435 SVorläufiges Ergebnis 19 435 S

EZBAnkauf von Wertpapieren 19 925 AAnleihenkaufprogramm 19 705 SAnpassung der ESZB- und EZB-Satzungen 19621 A

Asset Purchase Programme 19 926 AAufgaben des ESZB 19 966 AAufsichtskompetenz 19 621 ABrexit 19 622 ABundesbank 19 946 RDeflationsrisiken 19 926 AEffektivitätsgrundsatz 19 965 Aeffet utile 19 965 AESZB 19 966 AEurosystem 19 622 A, 19 925 AEZB-Anleihenkäufe 19 946 REZB-Beschlüsse zu Leitzinsen 19 970 AEZB-Zinspolitik 19 965 AFunktionsweise der Zahlungssysteme 19 621 AGauweiler 19 925 AGeldpolitik 19 621 A, 19 931 AGeldpolitik des ESZB 19 967 AGerichtliche Kontrolle der EZB 19 925 SGuthabenzinsen 19 970 AHaushaltsdisziplin 19 931 AKompetenzen 19 931 ALagarde als EZB-Präsidentin 19 803 SLeitzinspolitik 19 967 ALeitzinspolitik und Bankkunden 19 967 ALeitzinssenkungen 19 965 AMündliche Verhandlung vor dem BVerfG 19 929A

Negativer Einlagesatz 19 970 ANegativzinsen 19 965 ANegativzinsen über eine AGB-Änderung 19 965A

OMT-Programm 19 925 APSPP 19 705 SPSPP - Bundesverfassungsgericht 19 705 SPSPP-Verfahren 19 925 APSPP - Vorwurf des Methodenbruchs 19 705 SPublic Sector Purchase Programme 19 925 AQuantitative Easing 19 926 ARegulatorische Kompetenzen 19 621 AReichweite eines Beschlusses des ESZB 19 967A

Schlussanträge 19 928 AStaatsanleihen 19 926 ATransmissionsmechanismus 19 621 A, 19 968 AUltra-vires-Handeln 19 925 AUltra-vires-Prüfung 19 930 AUmsetzung der Leitlinien und Weisungen durchdie nationalen Zentralbanken 19 966 A

Unionsrechtsmäßigkeit des PSPP 19 927 AVereinbarkeit des PSPP mit Art. 123 AEUV 19931 A

Verfassungsbeschwerde 19 927 AVerfassungsgerichtsverbund 19 925 AWährungspolitik 19 925 AWeitergabe von Negativzinsen an Privatkun-den 19 965 A

FinanzdienstleistungsrechtÄquivalenz 19 805 AÄquivalenzprinzip 19 806 AAIFMD 19 810 AAlternative Investmentfonds 19 810 AAnerkennungsverfahren 19 811 AAnlagetätigkeiten 19 808 A

Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen 19809 A

Aufsichtsbehörde 19 806 ABrexit 19 805 AClearing außerbörslich gehandelter Derivate 19811 A

Derivate 19 811 ADrittlandfirma 19 808 ADrittstaatenpass 19 808 AEMIR 2.2 19 811 AESMA 19 807 AEU-Pass light 19 808 AFinanzdienstleister aus Drittstaaten 19 805 AFinanzmarktregulierung 19 805 AFinanzsektor 19 805 AGleichwertigkeit drittstaatlicher Regulierungund Beaufsichtigung 19 805 A

Investment Firms Review 19 809 AInvestmentfonds 19 810 AKleinanleger 19 809 AKollektive Vermögensverwaltung 19 805 A, 19810 A

MiFID II 19 808 AMiFIR 19 808 AOffene Investmentfonds 19 810 AOTC-Derivateclearing 19 805 AOTC-Derivate-Clearing nach der EMIR 19 811A

Pittsburgh agenda 19 805 ARegistrierung bei der ESMA 19 808 AReverse Solicitation 19 809 ASingle Rulebook 19 805 ASubstituted compliance 19 805 ATier 1-CCP 19 812 ATier 2-CCP 19 812 AUCITS 19 810 AWertpapierdienstleistungen 19 808 A

FluggastrechteAusführendes Luftfahrtunternehmen 19 745 EAusgleichsanspruch bei Flugverspätung wegenTreibstoff auf Flughafenrollbahn 19 840 R

Ausgleichsanspruch bei Verspätung 19 745 RAusgleichsleistung bei Flugannullierung ab Ertei-lung der Betriebsgenehmigung 19 304 R

Außergewöhnlicher Umstand 19 840 RCodesharing 19 745 ECodesharing-Vereinbarung 19 745 RDrittstaat 19 745 EEntschädigung wegen Flugverspätung 19 840 RFlugannullierung 19 304 RFlugverspätung wegen Treibstoff auf Flughafen-rollbahn 19 840 R

Luftfahrtunternehmen 19 745 RTeilflug 19 745 RVerdienstausfall nach Fluggastrechteverord-nung 19 800 R

Verspätung nach Zwischenstopp in Drittstaat 19745 R

FreihandelAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunggegen Freihandelsabkommen 19 924 S

CETA-Gutachten des EuGH 19 971 AEUSFTA 19 924 SHandelspolitische Gestaltungsfähigkeit derEU 19 971 A

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkom-men 19 924 S

FusionskontrolleAuskunftsverlangen 19 353 SAustria Apshalt 19 628 ABehinderung des Wettbewerbs 19 342 RBeschleunigungsgebot 19 342 RBrennstoffmarkt 19 667 SBußgeldrahmen 19 632 ADG COMP 19 353 SDiscovery-Befugnisse der EU-Kommission 19353 S

Eisenbahn-Signalanlagen 19 140 SE-Mails der Europäischen Kommission 19 631 AEnergieunternehmen 19 755 SEntwicklung 2017 und 2018 19 628 AErnst & Young 19 629 AEU-Fusionskontrollverordnung 19 353 SEuropäisches Gericht 19 630 AExpressbeförderung von Kleinpaketen 19 342 RFacebook 19 632 A

X. Sachregister XXI

Faktische Kontrolle 19 630 AGemeinschaftsunternehmen 19 628 AGesetzgebung 19 628 AHöchstgeschwindigkeitszüge 19 140 SInnovationsanreize 19 632 AKerosinbetankung von Flugzeugen 19 668 SLegal Professional Privilege 19 353 SMarine Harvest 19 630 ANichtigkeit des Übernahmeverbots von TNTExpress durch UPS 19 342 R

Ökonometrisches Modell 19 345 R, 19 630 AÖl- und Gasunternehmen 19 667 SPreissteigerung 19 342 RPre-trial-Discovery-Verfahren 19 353 SRechtsfolgen einer Verletzung der Verteidigungs-rechte 19 345 R

Rechtsprechung 19 628 ASchadenstheorien 19 632 ASonderausgabe zur europäischen Fusionskontrol-le 19 395 S

Stromerzeugungsbereich 19 755 STelefónica 19 631 AÜbernahme der Swiss durch die Lufthansa 19631 A

Übernahme von Alstom durch Siemens 19 140 SÜbernahme von Innogy durch E.ON unter Auf-lagen 19 755 S

Übernahme von Lotos durch PKN Orlen 19 667S

Umsatzschwellenwerte 19 628 AUnrichtige Angaben 19 632 AUntersagungsbeschluss 19 342 RUS-Discovery-Regelwerk 19 353 SVerpflichtungszusagen 19 631 AVerteidigungsrechte 19 342 RVollfunktionsfähigkeit 19 628 AVollzugsverbot 19 628 A, 19 629 AWhatsApp 19 632 A

Geistiges EigentumBericht 2019 über die Bedrohung der Rechte desgeistigen Eigentums durch kriminelle Aktivitä-ten 19 619 S

Bericht von Juni 2019 19 619 SDomainname 19 259 SElektronik 19 620 SEUIPO-Fallstudie zu alternativen Streitbeile-gungsregelungen für Domainnamen 19 259 S

EUIPO- und OECD-Studie 19 308 SFälschungen in Kleinpaketen 19 51 SFahrzeugteile 19 620 SGefälschte Arzneimittel 19 620 SHandel mit nachgeahmten Waren 19 51 SImport gefälschter Produkte 19 308 SIntermediäre 19 755 SIntermediärenhaftung 19 755 SIntermediärenverpflichtung 19 755 SKriminalität 19 619 SLebensmittel 19 620 SLeitlinien zu den Haftungskriterien 19 755 SLuxusprodukte 19 620 SMissbrauch von Kleinpaketen für den Handel mitnachgeahmten Waren 19 51 S

Online-Marktplätze 19 619 SOnline-Verkauf 19 755 SPestizide 19 620 SPlagiate 19 308 SProdukt- und Markenpiraterie 19 308 SRechtsprechungssammlung des EUIPO 19 755 SRegistrierungen von generischen Top-Level-Do-mains 19 259 S

Strafverfolgungsbehörden 19 620 SStreitbeilegungsverfahren 19 259 STabakwaren 19 620 STrendreport zu Produkt- und Markenpirate-rie 19 308 S

Verletzungen von Rechten des geistigen Eigen-tums 19 619 S

Wirtschaftszweige 19 619 SGeldwäscheBekämpfung von Geldwäsche 19 307 SSchwarze Liste 19 307 S

Gemeinsame Agrarpolitik 19 481 SAgrarsektor 19 481 SAgricultural Markets 19 482 SHandelspraktiken 19 482 S

Landwirte 19 481 SLandwirtschaftliches Einkommen 19 481 SLebensmittelversorgungskette 19 481 SPreispolitik 19 481 SWirtschaftliche Handlungsfreiheit 19 482 S

GemeinschaftsrechtGrundsätze der Äquivalenz und der Effektivi-tät 19 82 R, 19 87 E

Rechtsbehelf zur Erneuerung des Strafverfah-rens 19 82 R, 19 87 E

Unionsrechtliche Verfahrensrechte 19 82 R, 1987 E

Verstöße gegen die EMRK 19 87 EWiederaufnahme des Verfahrens 19 87 E

GesellschaftsrechtAktionärsidentifikation 19 361 AAktionärsinformation 19 361 AAktionärsrechte-Richtlinie 19 358 AAktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachs-tums 19 364 A

Anmeldung von Zweigniederlassungen 19 819 AARUG II 19 963 SAufsichtsrat 19 361 AAufsichtsratsvergütung 19 361 AAusländische GmbH 19 819 ABargründung 19 579 SBestellungshindernisse von Geschäftsführern 19360 A, 19 822 A

Brexit 19 364 A, 19 863 ABriefkastenfirmen 19 219 SCompany Law Package 19 357 A, 19 358 A, 19393 S, 19 395 S, 19 539 A, 19 801 S, 19 819A, 19 963 S

Company Law Package (CLP) 19 772 ACompany limited by shares 19 827 RCustomizing 19 394 SDigitales Zugangstor 19 580 SDigitalisierung 19 359 A, 19 393 S, 19 772 ADirektinvestitionen 19 361 ADisqualified directors register 19 822 AEffizienz der Beitreibung der Steuer 19 304 REinlage eines Stammkapitals 19 827 REinpersonengesellschaft mit beschränkter Haf-tung 19 364 A

Einsatz digitaler Werkzeuge 19 358 AEintragung einer Zweigniederlassung 19 827 REintragung einer Zweigniederlassung einerGmbH 19 827 R

Elektronische Beglaubigung für Handelsregister-anmeldungen 19 963 S

Elektronisches Identifizierungsmittel 19 579 SEnkelgesellschaft 19 614 REntwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts2018 19 357 A

Entwurf einer Richtlinie für grenzüberschreiten-de Umwandlungen 19 141 A

Fitness Check 19 364 AFormwechsel 19 802 SFormwechsel von EU-Kapitalgesellschaften 19142 A

Geheimhaltung 19 363 AGeheimnisschutz 19 357 AGeldwäscherichtlinie 19 361 AGeldzahlung bei der Gründung 19 776 AGeschäftsführerversicherung 19 819 AGeschäftsgeheimnis 19 361 AGeschäftsgeheimnis-Richtlinie 19 362 AGesellschafterliste 19 394 SGesellschaftermehrheit 19 775 AGesellschaftsform 19 863 AGesellschaftssitz 19 820 AGesetzgebung 19 358 AGesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärs-rechterichtlinie 19 963 S

Grenzüberschreitende Formwechsel und Spal-tungen 19 394 S

Grenzüberschreitende Mobilität 19 358 AGrenzüberschreitende Spaltung 19 802 SGrenzüberschreitende Umwandlung 19 141 A,19 219 S, 393 S

Grenzüberschreitende Verschmelzung 19 142 AGründungstheorie 19 364 AGütesiegel für Sozial-Unternehmen 19 364 AHaftung der Gesellschafter 19 863 AHaftungsbeschränkung 19 863 AHandelsregister 19 775 A, 19 802 S, 19 820 A

Handelsregistereintragung 19 827 RInformationen der Aufsichtsbehörden 19 357 AInformationen von Gesellschaften 19 778 AInformationsaustausch 19 360 AInhabilität von Geschäftsführern 19 579 SInländische Bestellungshindernisse von Ge-schäftsführern 19 825 A

Inspire Art 19 864 AJuristische Personen als Gründer 19 775 AKapitalgesellschaft 19 775 AKettenansatz 19 361 AKörperschaftsteuer 19 614 Rkünstliche Gestaltung 19 219 SLimited Liability Partnership 19 863 ALimited Liability Partnerships Act 2000 19 863 AMeldesystem 19 360 AMinderheitsgesellschafter 19 539 AMitwirkung der Notare bei der Gesellschafts-gründung 19 802 S

Mobilität von Gesellschaften 19 539 AMobilRL 19 963 SMustersatzung 19 778 ANachhaltigkeitsinformationen 19 364 ANiederlassungsfreiheit 19 141 A, 19 359 ANotare bei der Onlinegründung 19 777 ANotariatsform 19 774 ANRW-Entwurf zur Online-Gründung 19 963 SOffenlegungsvorschriften 19 822 AOnline-Beurkundung 19 963 SOnline-Einreichung von Gesellschaftsunterla-gen 19 579 S

Onlineeinreichung von Urkunden 19 777 AOnline-Einreichung von Urkunden und Infor-mationen von Gesellschaften 19 579 S

Online-Eintragung 19 579 SOnline-Eintragung von Zweigniederlassun-gen 19 393 S, 579 S, 778 A

Online-Errichtung von Kapitalgesellschaften 19773 A

Online-Gründung 19 772 A, 19 774 AOnline-Gründung 19 359 A, 19 394 S, 19 579 SOnline-Gründung von Gesellschaften 19 393 SOnline-Lifecycle 19 393 SOpt-out 19 775 APartnership 19 863 APersonen- und Kapitalgesellschaften 19 773 APfändbarkeit eines Gesellschaftsanteils an einerbritischen LLP im Inland 19 863 A

Pfändung eines Anteils an einer LLP 19 864 APfändungs- und Überweisungsbeschluss 19 864A

Präsenzvorbehalt 19 963 SPrivate company limited by shares 19 819 ARace-to-the-bottom-Szenario 19 776 ARechtsform der LLP 19 863 AReformprojekte 19 364 ARegierungsentwurf zum ARUG II 19 361 ARegisterpublizität 19 802 SRelated Party Transactions 19 361 A, 19 362 ARestrukturierungsrahmen 19 360 ARichtlinie für den Einsatz digitaler Werkzeugeund Verfahren 19 579 S

Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitendenUmwandlung, Verschmelzung und Spaltungim Trilog 19 219 S

Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwand-lungen, Verschmelzungen und Spaltungen 19539 A

Sachgründung 19 776 ASchutz der Arbeitnehmermitbestimmung 19 359A

Sekundärrechtliche Regelung grenzüberschrei-tender Umwandlungen 19 141 A

Societas Privata Europaea (SPE) 19 364 ASocietas Unius Personae (SUP) 19 364 ASpaltung 19 142 ASpaltungsakt 19 358 ASqueeze-out 19 357 AStakeholder 19 539 ASteuerbeitreibung 19 304 RSteuersystem der Mutter- und Tochtergesell-schaften 19 254 R

Trilogverfahren 19 539 AÜberseering 19 864 AUmwandlungsformen 19 142 AUmwandlungsgesetz 19 363 A

XXII X. Sachregister

Umwandlungsrecht 19 802 SUnternehmensmobilität 19 141 AUrteil Polbud 19 142 AVergütung der Organmitglieder 19 362 AVergütungspolitik 19 362 AVerordnung zur Überprüfung ausländischer Di-rektinvestitionen 19 361 A

Verpflichtung zur Abgabe der Geschäftsführer-versicherung 19 820 A

Versicherung der Geschäftsführer 19 819 AVollrechtsharmonisierung 19 773 AWegzugbesteuerung 19 303 RWegzugsmitgliedstaat 19 219 SWhistleblower-Richtlinie 19 357 A, 19 360 AZuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnah-men 19 864 A

Zuzugsmitgliedstaat 19 219 SZweigniederlassungen 19 360 A, 19 778 A

Globale Agenda 2030 19 581 AASEAN 19 581 AAssociation of Southeast Asian Nations (ASE-AN) 19 584 A

Beziehung EU und China 19 585 AEx-post Evaluations 19 583 AFortschrittsüberwachung 19 582 AFree Trade Agreements 19 583 AFreihandelsabkommen 19 581 AHandelspolitik 19 581 AHandelspolitik der EU 19 583 AIntegration der SDGs in die europäischen Poli-tikfelder 19 583 A

Key Performance Indicators 19 582 AKontrollinstrument 19 582 ANachhaltigkeitsbegriff 19 586 ANachhaltigkeitsziele 19 581 APost-Cotonou Abkommen 19 581 APost Cotonou Abkommen mit AKP-Staaten 19584 A

Rule of Law 19 582 ASustainable Development Goals 19 581 ASustainable Impact Assessments 19 583 AUmsetzung der SDG durch die EU 19 582 AVerhältnis der EU zu China 19 581 A

Grundfreiheiten 19 257 S„Pkw-Maut“-Fall 19 257 SAm Karfreitag arbeitende evangelische Arbeit-nehmer 19 257 S

Apothekenmarkt 19 534 ABenutzung der deutschen Autobahnen 19 257 SBeweisanforderungen 19 535 ABeweisanforderungen auf Rechtfertigungsebe-ne 19 534 A

Beweis der Kohärenz 19 535 ABeweisrecht 19 533 ABinnenmarktintegration 19 538 ADiskriminierungsverbot 19 257 SEuGH-Judikatur 19 533 AGesundheitsversorgung 19 535 AInfrastrukturabgabe 19 257 SKfz-Steuer 19 257 SKohärenzprüfung 19 536 AMonopolisierung des Glücksspiels 19 537 ANachweis der Rechtfertigungsvoraussetzun-gen 19 533 A

Objektive Beweislast 19 533 APreiswettbewerb 19 536 ASubjektive Beweislast 19 533 AVergleichbarkeit 19 257 SVergleichbarkeitsprüfung 19 257 SVergleichspaar 19 258 SVertragsverletzungsverfahren 19 533 AVorabentscheidungsverfahren 19 533 AVorsorgeprinzip 19 534 AWarenverkehrsfreiheit 19 534 AWertungsentscheidungen 19 538 A

HandelsrechtBeschleunigtes Zivilverfahren; Handelsstreitig-keiten 19 52 S

Einstufung als Handelsvertreter 19 96 RGarantiefonds der Mitgliedstaaten für KMU 19139 S

Handelsvertreter außerhalb der Geschäftsräu-me 19 96 R

Handelsvertreter bei Ausübung einer unabhängi-gen Tätigkeit für einen Dritten 19 96 R

Singapore Issues 19 52 SWTO Berufungsgremium 19 52 SWTO-Reform 19 51 SWTO; Überwachung von Handelsregeln 19 52S

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 19 139 S

In eigener SacheSonderausgabe zur europäischen Fusionskontrol-le 19 395 S

InsolvenzrechtAachener Vertrag 19 181 AAnfechtungsrecht 19 187 AAngleichung des deutschen und französischenRechts 19 182 A

Betriebstrente 19 303 RDeutsch-Französisches Insolvenzrecht 19 181 ADeutsch-französisches Projekt zur Harmonisie-rung 19 181 A

Deutsch-französische Vereinheitlichung des Un-ternehmens- und Wirtschaftsrechts 19 181 A

Einheit von Insolvenz- und Sanierungsverfah-ren 19 183 A

Entstehungszeitpunkt der Forderung 19 879 REU-Restrukturierungsrichtlinie 19 182 AFörmliche Mitteilung des Entstehungszeitpunktsder Forderung 19 879 R

Harmonisierung des Insolvenzrechts 19 186 AInsolvenzanfechtung 19 186 AInsolvenzschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Ar-beitgebers 19 303 R

Insolvenzverfahren 19 184 A, 19 879 ROpfergrenze 19 303 RPräventive Restrukturierungsrahmen 19 181 AProjekt eines einheitlichen deutsch-französischenWirtschaftsraums 19 181 A

Rentenanspruch 19 303 RRestrukturierungsinstrumente 19 183 AUmsetzung der EU-Restrukturierungsricht-linie 19 182 A

Verfahrensziele 19 186 AVorinsolvenzliches Restrukturierungsverfah-ren 19 184 A

Zahlungsunfähigkeit 19 184 AInstitutionellesAmtsantritt von zwei neuen Mitgliedern desEuGH 19 923 S

Amts- und Arbeitssprachen 19 753 SArbeitskräftemobilität 19 436 SArbeitssprache der Unionsgerichte 19 754 SBedeutung der englischen Sprache 19 754 SEuG; Ernennung eines zusätzlichen Richters 19755 S

EU-Kommission 19 1003 SEuropäische Arbeitsbehörde 19 436 SHaushalt 2020 19 1003 SHerabsetzung des Ruhestandsalters für Richterdes Obersten Gerichts Polen 19 532 S

Jääskinen 19 923 SJahreshaushalt der EU 19 1003 SKonzept zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit inder Union 19 707 S

Nils Wahl 19 923 SRechtsstaat 19 707 SRechtsstaatlichkeit 19 707 SRichter am Gericht der Europäischen Union 19483 S

Ruhestandsalter für Richter 19 532 SRule of Law 19 707 SSprachverwirrung 19 753 SÜbersetzer bei den Europäischen Institutio-nen 19 753 S

Institutionelles Abkommen Schweiz-EUAbkommen zur Zusammenarbeit im Wett-bewerbsrecht von 2013 19 596 A

Anwendungsbereich der beihilferechtlichen Be-stimmungen 19 597 A

Auslegung der beihilferechtlichen Bestimmun-gen 19 597 A

Auswirkungen auf das Freihandelsabkommen 19599 A

Auswirkungen auf das Luftverkehrsabkom-men 19 599 A

Beihilferecht im Entwurf zum institutionellenAbkommen 19 596 A

Beihilferechtliche Bestimmungen 19 594 A

Bilateralen II von 2004 19 596 ABilateralen I von 1999 19 595 ABisherige bilaterale Abkommen 19 595 AFreihandelsabkommen Schweiz-EU von 1972 19595 A

Landverkehrsabkommen 19 595 ALuftverkehrsabkommen 19 595 AMarktzugangsabkommen 19 594 AÜberwachungsbehörden 19 597 AUmsetzung in der Schweiz 19 598 A

Internationales PrivatrechtSchadenersatzverpflichtung 19 134 RSchadenersatzverpflichtung aus einem Autounfallin Spanien 19 134 R

Verjährungsfrist 19 134 RInvestitionsschutzAchmea-Urteil 19 883 SAufhebung aller innereuropäischen Investitions-schutzabkommen 19 140 S

Ausgestaltung von CETA 19 883 SAuslegungsbeschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses 19 975 A

Autonomie des Unionsrechts 19 972 ABeendigung der Intra-EU-Abkommen 19 883 SBeendigung der Intra-EU-BITs 19 140 SCETA 19 883 SCETA-Gericht 19 883 S, 19 975 ACETA-Gericht; Unabhängigkeit 19 975 ACETA-Gutachten des EuGH 19 971 AEnergiechartavertrag 19 580 S, 19 883 SEuGH-Generalanwalt Bot zu Investitions-gerichtshof 19 179 S

EuGH-Gutachten 19 972 AEU-Investitionsgericht 19 217 Sfair and equitable treatment 19 971 AFTA 19 971 AGemischter Ausschuss 19 180 S, 19 884 SGrundsatz des gegenseitigen Vertrauens 19 974 AHandelspolitische Gestaltungsfähigkeit derEU 19 971 A

Intra-EU-Abkommen 19 883 SIntra-EU-BITs 19 217 SIntra-EU-Verfahren 19 580 SInvestitionsgerichtshof 19 971 AInvestitionsgerichtshof (ICS) in CETA 19 179 SInvestor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) 19 217 SInvestor-Staat-Streitbeilegung 19 580 SInvestor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus 19179 S, 19 971 A

ISDS 19 971 Alevel playing field 19 218 SMultilateraler Investitionsgerichtshof 19 179S, 19 580 S, 19 971 A

NAFTA 19 971 ARatsmandat zur Modernisierung des Energie-chartavertrags 19 580 S

Rechtssache Achmea 19 217 SSchutz von Investitionen im Binnenmarkt 19217 S

SOLVIT Plus 19 217 SStreitbeilegungsmechanismus 19 217 Ssunset clauses 19 218 STTIP 19 971 AUNCITRAL-Verhandlungen 19 179 SUNCITRALWorking Group III 19 971 AVorschläge für eine multilaterale Reform des In-vestitionsschutzes 19 179 S

Zugang für KMU zum Investitionsschutz 19 971A

Zugang von KMU zum CETA-Gericht 19 974A

Zuständigkeit des Investitionsgerichtshofs 19 179S

InvestitionsschutzrechtAutonomie der Unionsrechtsordnung 19 463R, 19 475 E

CETA 19 457 RCETA-Gericht 19 462 RCETA-Rechtsbehelfsinstanz 19 465 RFreihandelsabkommen der EU mit Kanada (CE-TA) 19 457 R

Gebot der Wirksamkeit 19 470 RGeldbuße 19 462 RGerichtssystem 19 465 RGerichtssysteme 19 475 EGleichbehandlung 19 462 R

X. Sachregister XXIII

Gleichheitsgrundsatz 19 475 EInvestitionsbegriff 19 466 RInvestitionsgerichtsbarkeit 19 457 RInvestor-Staat-Streitigkeiten 19 474 EISDS-Mechanismus 19 458 R, 19 475 EMultilateraler Investitionsgerichtshof 19 474 ERecht auf Zugang zu einem unabhängigen Ge-richt 19 462 R

Streitbeilegung 19 457 RUnabhängigkeit der Gerichte 19 472 RUnparteilichkeit 19 474 RZugänglichkeit des CETA-Gerichts 19 472 RZugang zu einem unabhängigen Gericht 19 475E

IT-RechtCybersicherheit 19 307 SEU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) 19 307 SRechtsakt zur Cybersicherheit 19 307 SZertifizierungssystem 19 307 S

Justizielle ZusammenarbeitAusstellung eines Europäischen Haftbefehls 19567 R

Deutsche Staatsanwaltschaft 19 567 REuropäischer Haftbefehl 19 567 RJustizbehörde 19 567 RUnabhängigkeit 19 567 RVollstreckung Europäischer Haftbefehle 19 567R

KapitalmarktrechtAd-hoc-Publizität 19 961 SAnleihekaufprogramm (CSPP) der EZB 19 524R

Bundesbank 19 946 RCSPP 19 524 REilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe 19946 R

Emittentenleitfaden 19 961 SEZB-Anleihenkäufe 19 946 RFinanzberater 19 525 RFinanzberater außerhalb der Geschäftsräume 19525 R

Finanzberatertätigkeit 19 525 RGeltl-Urteil 19 961 SInsiderinformation 19 961 SMAR 19 961 SMarkteffizienz 19 961 SMarktmissbrauchsrecht 19 961 SModul C des neuen BaFin-Emittentenleitfa-dens 19 961 S

Modul C des neuen BaFinEmittentenleitfa-dens 19 961 S

Selbstbefreiungskompetenz 19 961 SVerfassungsbeschwerde gegen Anleihekaufpro-gramm (CSPP) der EZB 19 524 R

Vermittlertätigkeit 19 525 RVeröffentlichungspflichten 19 961 SWertpapierfirma 19 525 R

KapitalverkehrsfreiheitLandwirtschaftliche Flächen 19 528 RNahes Angehörigkeitsverhältnis 19 528 RNießbrauchrechte an landwirtschaftlichen Flä-chen 19 528 R

Nießbrauchrechte Ungarn 19 528 RKapstadt-Konvention 19 813 ABrexit 19 818 AEU-Außenbeziehungen 19 815 AInhalt 19 814 AKompetenzen der EU 19 815 AKompetenzen der Mitgliedstaaten 19 815 ALuftfahrtfinanzierung 19 813 ALuftfahrtprotokoll 19 813 AMitwirkungsrechte 19 817 AOpt-In-Erklärung 19 817 AOpt-Out-Erklärung 19 817 AParallele Mitgliedschaft 19 817 AParallelen Mitgliedschaft 19 817 AParteistellung 19 817 ARechtswirkungen der parallelen Mitglied-schaft 19 817 A

Regelungstechnik 19 814 AÜberblick 19 814 AVertikale Kompetenzordnung 19 815 AVertragsabschlusskompetenzen 19 815 A

Vertragsschlussverfahren 19 816 AVölkerrechtssubjektivität 19 816 A

KartellrechtAGB-Kontrolle 19 273 AAktenzugang 19 411 AAngebotsumstellungsflexibilität 19 269 AAngemessenheit von Vertragskonditionen 19 272A

Anscheinsbeweis im Kartellschadensersatzpro-zess 19 200 R

Application Programming Interfaces 19 177 SAsphaltmarkt 19 374 RAufmerksamkeitsplattformen 19 268 AAusbeutungsmissbrauch 19 265 A, 19 270 ABehinderungsmissbrauch 19 273 ABeweislastverteilung 19 208 EBonusregelung 19 1010 ABrexit; britische Unternehmen 19 49 SBußgeld 19 1010 ABußgeldbescheid 19 208 EBußgeldentscheidung 19 336 EBußgeldreduktion 19 1010 ADatenerfassung und Datenverarbeitung 19 266 ADatenmacht 19 266 A, 19 410 ADatenschutzrecht 19 273 ADatenschutzrechte 19 455 BDatenschutzwidrige AGB 19 265 ADie gesamtschuldnerische Haftung des Kronzeu-gen 19 901 B

Digitale Plattform 19 265 ADigitalisierung 19 411 ADigitalunternehmen 19 410 AECN+-Richtlinie 19 411 AEffektivitätsgrundsatz 19 377 EEinseitige und zweiseitige Märkte 19 266 AFacebook 19 177 S, 19 454 BFacebook-Entscheidung des Bundeskartell-amts 19 265 A

Facebook-Nutzerkonto 19 266 AFact Sheet der Europäischen Kommission zurBußgeldreduktion 19 1012 A

Gesamtschuldnerische Haftung 19 902 BGeschäftsmodell „soziales Netzwerk“ 19 265 AIndirekte Netzwerkeffekte 19 268 AInformationsfreiheit 19 411 AInternationale Zuständigkeit 19 902 BInternetplattform 19 267 AKartellabsprachen 19 205 RKartellbefangenheit 19 200 RKartellrechtlicher Konditionenmissbrauch 19265 A

Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff 19 374R

Kartellrechtsverstöße 19 385 EKartellrechtsverstoß 19 208 EKartellschadensersatzprozess 19 200 RKartellschadensersatzprozesse gegen LKW-Her-steller 19 75 A

Klage gegen den Bußgeldbescheid 19 75 AKMU als Kronzeugen 19 902 RKommunikationsdienst 19 267 AKonditionenmissbrauch 19 270 A, 19 271 AKonzerntöchter von Facebook 19 177 SKooperation 19 1012 AKronzeugenhaftung 19 901 BLauterkeitsrecht 19 455 BMarktabgrenzung 19 269 AMarktbeherrschung 19 270 A, 19 455 BMarktmacht 19 410 AMarktmachtmissbrauch 19 273 AMarktmachtmissbrauch durch Verstoß gegen au-ßerkartellrechtliche Rechtsvorschriften 19 454B

Marktpreissteigerung 19 208 EMatching-Plattformen 19 268 AMehrseitige Plattform 19 267 AMissbrauch der Marktmacht 19 270 AMissbrauch einer marktbeherrschenden Stel-lung 19 410 A

Missbrauchskontrolle 19 411 A, 19 455 B, 19456 B

Missbrauchsverbot 19 455 BMissbrauch von Marktmacht 19 265 AMobilfunkdienstleistungen 19 668 S

Mobilfunknetz 19 668 Smore economic approach 19 269 AMultihoming 19 270 ANetzwerk- und Plattformgeschäftsmodelle 19267 A

Nutzung der von Facebook aus verschiedenenQuellen gesammelten Daten 19 177 S

O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ 19 668 SPauschalierungsklausel 19 202 RPay for delay-Vereinbarungen 19 410 APay-TV 19 332 RPersönlichkeitsrecht 19 272 APlattformunternehmen 19 410 APlattform-zu-Business-Verordnung 19 411 APrivate Enforcement 19 901 BPrivate Rechtsdurchsetzung Europäischen Wett-bewerbsrechts 19 73 S

Privilegierungsbedürftigkeit von Kronzeugen 19901 B

Quoten- und Kundenschutzkartell 19 200 RRepräsentantenhaftung 19 207 RSchadensersatz 19 374 R, 19 377 ESchadensersatzanspruch wegen Kartellverstoß 19202 R

Schadensersatzklagen 19 333 R, 19 336 E, 19901 B

Schadenstheorien 19 410 ASchadensvermutung 19 208 ESchienenkartell 19 200 RSchutznormtheorie 19 377 ESelbstreinigungsmöglichkeit 19 411 ASkype 19 267 ASoziale Netzwerke 19 273 A11. Speyerer Kartellrechtsforum 19 410 STagungsbericht Jean-Monnet-Centre of Excel-lence „INspiRE“ 19 73 S

Tipping 19 267 A, 19 411 AÜberlange Verfahrensdauer 19 410 AUnternehmen 19 374 RUnternehmensbegriff 19 377 EVantaan kaupunki 19 377 EVerbandsarbeit 19 411 AVerbraucherschutz 19 273 AVerfahren vor dem BKartA 19 1014 AVerjährung kartellrechtlicher Schadensersatz-ansprüche 19 332 R

Verschuldensprüfung 19 378 EVertikaler Verstoß 19 1010 AWettbewerbsbeschränkungen 19 271 AWettbewerbskommission 4.0 19 410 AWettbewerbsrecht 19 455 BWettbewerbsregistergesetz 19 411 AWhatsApp 19 267 Awirtschaftliche Kontinuität 19 378 EWissensvertreter 19 207 RWurst-Lücke 19 378 E

Kartellschadensersatzprozess 19 75 AAbtrennung, § 145 ZPO 19 76 AAussetzung, § 148 ZPO 19 76 ABußgeldbescheid 19 77 AMasterfoods 19 76 AMittäterschaft des schwedischen Lkw-Herstel-lers 19 77 A

Nichtigkeitsklage 19 75 APreisschirm 19 78 ASchwedischer Lkw-Hersteller 19 77 A

KartellvergaberechtRüstungsbeschaffung 19 149 A

KaufgewährleistungsrechtAnspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvor-schuss 19 602 A

Fehlen einer Vorschusspflicht 19 603 AInhalt des Nacherfüllungsverlangens 19 601 AKostenvorschuss 19 601 AMitwirkungspflichten des Käufers 19 601 ANachbesserung 19 601 ANacherfüllung 19 601 ANacherfüllungsverlangen 19 603 AOrt der Nacherfüllung 19 601 AVerbrauchsgüterkaufrichtlinie 19 603 A

KlimaschutzCO2-Referenzwerte 19 436 SEU Green Bond Standard 19 436 SNachhaltige Finanzen 19 435 SSustainable Finance 19 435 S

XXIV X. Sachregister

Kommissionsentwurf einer Richtlinie übergrenzüberschreitende Umwandlungsvor-gängeArbeitnehmermitbestimmung 19 145 AGetrennte Zuständigkeit für Vorab- und End-kontrolle 19 143 A

Harmonisierungsstandard 19 145 AKollisionsrecht 19 144 AKoordination der nationalen Regelungen 19 143A

Minderheitsgesellschafter 19 146 AMobilitätshemmnisse 19 145 ARegelungsort und -struktur 19 143 ASekundärrechtliche Regelung grenzüberschrei-tender Umwandlungen 19 143 A

Vorabbescheinigung 19 143 AZweistufiges Verfahrensmodell 19 143 A

KommunikationsdienstleistungsrechtEmail-Dienst 19 572 RGmail von Google kein Telekommunikations-dienst 19 572 R

Internetzugang 19 572 RTelekommunikationsdienst 19 572 RÜbertragung von Signalen über elektronischeKommunikationsnetze 19 572 R

Künstliche Intelligenz 19 579 SAI4EU 19 579 SExzellenzzentren für künstliche Intelligenz 19579 S

Forschungsprogramm 19 579 SHorizont 2020 19 579 S

LebensmittelrechtHandelspraktiken in der Lebensmittelversor-gungskette 19 137 S

Life Sciences 19 2 SLuftverkehrsrechtAOC 19 370 ABetrieb bemannter Lufttaxen 19 370 ABetrieb bemannter Ultraleichtflugzeuge 19 371A

Betriebsgenehmigung 19 370 ABetrieb unbemannter Lufttaxen 19 372 ACE-Kennzeichnung 19 484 Scertified space 19 372 ADrohnen 19 114 A, 19 368 ADrohnen-Verordnung 19 369 AEASA-Grundverordnung 19 484 SEASA-GVO 19 115 AEntwurf der Durchführungsverordnung 19 116A

Europäischer Rechtsrahmen 19 114 AFlugfähigkeit 19 371 AFlugliniengenehmigung 19 371 AGeoawareness 19 484 SHersteller und Betreiber unbemannter Luftfahr-zeuge 19 116 A

Kennzeichnungspflicht 19 484 SLilium 19 369 ALuftfahrzeug 19 369 ALuftfahrzeugrolle 19 371 ALuftfahrzeugsystem 19 115 ALufttaxen 19 368 ALufttaxen-Geschäftsmodelle 19 373 ALufttaxen-Unternehmen 19 368 ALufttüchtigkeit 19 370 ALuftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) 19 370 AMarkteintritt von Lufttaxen 19 368 AMusterzulassung 19 371 APersonenbeförderung 19 368 AProjekt Pop Up Next 19 369 ARechtsrahmen für unbemannte Luftfahrzeuge 19484 S

Regulierungsregime für den Betrieb von Luft-taxen 19 369 A

specific space 19 372 AUltraleichtflugzeuge 19 371 AUltraleichthubschrauber 19 371 AUnbemannte Luftfahrzeuge 19 114 A, 19 484 SU-Space 19 484 SVolocopter 19 368 AZulassung 19 371 A

MarkenrechtAbsolute Eintragungshindernisse 19 845 AÄltere Marke 19 850 A

Alleininhaberschaft 19 850 AAllgemein bekannte Tatsachen 19 856 ABanale Werbeslogans 19 845 ABeschreibende Angabe 19 847 ABösgläubige Markenanmeldung 19 850 ABrexit 19 856 ADauerhaftigkeit 19 854 ADekorative Muster 19 848 ADominierender Bestandteil 19 851 ADreidimensionale Positionsmarke 19 846 ADurchschnittsverbraucher 19 851 AEindeutigkeit 19 854 AEintragungsverfahren 19 845 AEntwicklung Mitte 2017 bis Mitte 2019 19 845 SErgänzungsverhältnis 19 852 AErnsthafte Benutzung 19 853 AErschöpfungsgrundsatz 19 854 AErweiterter Schutz für bekannte Marken 19 852A

Fack Ju Göhte 19 849 AForm 19 848 AForm; Schuhsohle 19 848 AFriedliche Koexistenz 19 853 AFrühere Beurteilung 19 853 AGedankliche Verknüpfung 19 852 AGrundsatz der Einheitlichkeit 19 853 AHerkunftshinweis 19 846 AIKAS CASILLIAS 19 850 AIndividualmarke 19 854 A, 19 855 AInterpretationsbedürftigkeit 19 847 AKennzeichnungskraft 19 850 AKollektivmarke 19 855 AKollisionstatbestände 19 853 AKombination nicht unterscheidungskräftiger Ele-mente 19 845 A

La Mafia SE SIENTA A LA MESA 19 849 ALe Coq de France 19 852 AMarkenanmelder 19 854 AMarkenanmeldung 19 850 AMarkenübertragung 19 856 AMaterialfarbe 19 846 AMehrdeutiger Antrag 19 845 ANeuschwanstein 19 847 ANEYMAR 19 850 ANichtangriffsvereinbarung 19 855 ANichtbenutzung 19 855 ANichtigerklärung 19 856 ANichtigkeitsverfahren 19 854 AOberflächenmuster 19 846 AOriginäre Unterscheidungskraft 19 845 APeek & Cloppenburg 19 855 APorzellan-Manufaktur Meissen GmbH 19 852 APositionsmarke 19 846 APOSTund PostModern 19 851 ARechtsprechungsübersicht 19 845 ARelative Eintragungshindernisse 19 850 ATestsiegel 19 854 AÜberwindung mangelnder originärer Unter-scheidungskraft 19 849 A

Ungültigkeit nationaler Marken 19 855 AUnionswortmarke SPÜRBAR ANDERS 19845 A

Unterscheidungskraft 19 845 AVerfahrensleitung 19 856 AVerfahrensrecht 19 856 AVerfallserklärung 19 855 AVerletzungsgefahr 19 853 AVerletzungsklage 19 856 AVerletzungsverfahren 19 853 AVerschmelzen von Zeichen und Ware 19 846 AVerstöße gegen die guten Sitten 19 849 AVerstöße gegen die öffentliche Ordnung 19 849A

Verwechslungsgefahr 19 850 AWeinausbau 19 847 AWerbeslogans 19 845 AWiderklage 19 856 AWiderspruch 19 850 AWiderspruchsmarke 19 851 AWort-/Bildmarke 19 851 AWortbestandteil einer Wort-/Bildmarke 19 851A

Wortzeichen Neuschwanstein 19 846 AZeichenähnlichkeit 19 851 AZeichen mit Hinweis auf kriminelle Organisati-on 19 849 A

Zweistreifiges Zeichen 19 852 AMazedonienBeitrittschancen 19 97 SBeitrittsverhandlungen 19 97 SFYROM 19 97 SNamensstreit 19 97 SNordmazedonien 19 98 SStaatsbezeichung 19 97 S

MedienrechtAlgorithmus-TÜV 19 665 SAufzeichnung von Polizeibeamten 19 299 RCyber-Security 19 665 SCybersecurity-Act 19 665 SDesinformation im Internet 19 884 SDigitale Produktsicherheit 19 665 SElektronischer Kommunikationsdienst 19 576 REmail-Dienst 19 572 RENISA 19 665 SGmail von Google kein Telekommunikations-dienst 19 572 R

IT-Sicherheit 19 666 SNew Approach 19 666 SOnline-Plattform 19 884 SSelbstbewertungsbericht 19 884 STelekommunikationsdienst 19 572 RTelekommunikationsdienstleister 19 576 RVerhaltenskodex für den Bereich der Desinfor-mation 19 884 S

Voice over Internet Protocol (VoIP) 19 576 R

NiederlassungsfreiheitBerücksichtigungsfähige Verluste einer gebiets-fremden Enkelgesellschaft 19 614 R

Berufsrechtliche Mindest- und Höchstpreisfest-setzung 19 663 E

Eigentumsneutralität 19 293 EEnkelgesellschaft 19 614 REU-Rettungspaket 19 293 EEwiges Wiederrufsrecht 19 957 RFernabsatzverträge 19 957 RFluggesellschaft TAP 19 293 EGemeinwohlverpflichtungen 19 288 Rgolden-shares-Judikatur 19 293 EHOAI 19 660 R, 19 663 EHonorarordnung für Architekten und Ingenieu-re 19 660 R

Kosten für Beratungsleistungen (HOAI) 19 660R

Mindestpreisfestsetzungen 19 663 EMindest- und Höchstsätze der HOAI 19 660 RPlanungsleistungen von Architekten und Inge-nieuren 19 660 R

Preisorientierungsinformationen 19 663 EPrivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP 19288 R

Privatisierungsregelung 19 293 ERechtsanwaltsgebühren 19 663 EReprivatisierungsverfahren eines Luftfahrtunter-nehmens 19 288 R

Widerrufsrecht bei Fernabsatz 19 957 R

PersonellesEuG; Ernennung eines zusätzlichen Richters 19755 S

Europäisches Parlament 19 707 SEuropäisches Parlament; Ausschussvorsitzende 19707 S

Europäisches Parlament; Vizepräsidenten 19 707S

Lagarde als EZB-Präsidentin 19 803 SWahl des Europäischen Parlaments 19 707 S, 19708 S

PrivatversicherungsrechtAbschläge deutscher Apotheken 19 760 AAltersversorgung 19 715 AAufsicht im Kapital- und Zahlungsverkehr 19711 A

Auskunftsansprüche gegenüber Aufsichtsbehör-den 19 711 A

Begriff der „vertraulichen Informationen“ 19711 A

Begriff des Geschädigten 19 757 ABenutzung eines Fahrzeugs 19 713 ACommon Law Trust kanadischen Rechts 19 763A

Delegierte Verordnung 19 710 A

X. Sachregister XXV

Einkommensteuer 19 761 AEinrichtungen der betrieblichen Altersversor-gung 19 710 A

Einstandspflicht eines Pensionssicherungsver-eins 19 763 A

Entwicklung bis Mitte 2019 19 709 A, 19 757 SHaftpflichtversicherung 19 757 AInternationales Privatrecht 19 757 AInternationales Zivilverfahrensrecht 19 757 AInvestitionsschiedsgerichtsbarkeit 19 758 AKapitalertragsteuer 19 763 AKfz-Pflicht-Haftpflichtversicherung 19 713 AKrankenversicherung 19 715 ALloyd’s-Syndikate 19 759 AMarkenrecht 19 759 AMiFID 19 711 APRIIP-Verordnung 19 712 AReformagenda 19 762 AReichweite der Versicherungspflicht 19 714 AReichweite des Drittschutzes 19 714 ARentenversicherungsprämien 19 761 ASchiedsverfahrensrecht 19 758 ASolvency II-System 19 709 ASolvenzkapitalanforderung 19 710 ASteuerrecht 19 760 AUmsatzsteuer 19 760 AVergabe eines öffentlichen Versicherungsdienst-leistungsauftrags 19 759 A

Vergaberecht 19 759 AVersicherungsaufsichtsrecht 19 709 AVersicherungsbörse Lloyd’s of London 19 759 AVersicherungsprämien 19 761 AVersicherungsteuer 19 761 AVersicherungsvermittlung 19 712 AVersicherungsvertragsrecht 19 713 AVersicherungsvertriebsrecht 19 711 AVersicherungsvertriebsrichtlinie 19 711 AVollstreckungsrecht 19 758 AWortzeichen „Mediline“ 19 759 A

ProduktsicherheitsrechtBinnenmarkt 19 406 ABisherige Regelungssystematik 19 407 ACE-Kennzeichnung 19 405 A, 19 407 ADurchführungsgesetze 19 405 A, 19 407 AEU-Baumusterprüfbescheinigung 19 407 AEU-Schnellwarnsystem 19 435 SGasgeräte 19 405 AGasgeräte-VO 19 406 AGefährliche Produkte 19 435 SGeldbuße 19 410 AKonformitätsbewertung 19 406 AKonformitätsbewertungsstelle 19 408 AKonformitätsbewertungsverfahren 19 405 AKostenerhebung 19 409 AKostentragungsregel 19 409 AMarktüberwachungsbehörde 19 409 AMeldewege 19 408 ANew-Approach-Richtlinien 19 405 ANichtkonformität 19 408 ANotifizierungsverfahren 19 408 AOrdnungswidrigkeiten 19 410 APersönliche Schutzausrüstungen 19 405 AProduktrückrufe 19 435 SProduktsicherheitsgesetz 19 405 APSA-VO 19 407 ARindfleischetikettierungsgesetz 19 405 ASicherheitstor für gefährliche Produkte 19 435 SSprache wichtiger Dokumente 19 409 AStichproben 19 408 AUnterrichtung bei Risiken 19 409 AWarnhinweise 19 435 S

ProzessrechtFlugverspätung 19 431 RGerichtliche Zuständigkeit bei Ausgleichszahlun-gen auf Grundlage der Fluggastrechteverord-nung 19 431 R

Gerichtliche Zuständigkeit; Fluggastrechtever-ordnung 19 431 R

Verbandsklage für Verbraucher 19 308 SZweigniederlassung 19 431 R

RechtsauslegungBiotechnologie 19 1 SDynamische Rechtsauslegung 19 1 S

ReiserechtAnnullierung eines Fluges 19 253 R

Ausgleichsanspruch gegen Reiseveranstalter 19701 R

Erstattungsanspruch gegen Luftfahrtunterneh-men 19 701 R

Erstattungsbetrag 19 253 RFlug-Endpreis 19 46 RFlugpreise 19 46 RFlugpreise; Währung 19 46 RFlugschein 19 253 RFlugscheinkosten 19 701 RPauschalreise 19 701 RProvisionsforderung 19 253 RVermittlungsprovision bei Annullierung einesFluges 19 253 R

Related Party Transactions 19 261 ABesetzung des RPT-Ausschusses 19 263 ABörsennotierte EU-Tochtergesellschaften 19 262A

Cash-Pooling-Systeme 19 262 AFaktischer Konzern 19 262 AGeschäfte mit bestimmten Tochterunterneh-men 19 262 A

Marktübliche Geschäfte 19 262 ARegierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzungder zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUGII) 19 261 A

RPT-Ausschuss des Aufsichtsrats 19 263 ASchwellenwert 19 261 ATransparenzpflichten 19 264 AUnternehmensregister 19 264 AVeröffentlichung 19 264 AVeröffentlichungspflicht 19 261 AZustimmungserfordernis 19 261 AZustimmungsverfahren im Aufsichtsrat 19 263 A

RestrukturierungsrechtDeutschland und Frankreich 19 181 A

Restrukturierungsrichtlinie 19 442 ABefriedigungsquote 19 444 ABinnenmarktbeeinträchtigung 19 443 AEntschuldungsvorschriften 19 442 AGrundfreiheitsausübung 19 444 AInsolvenzrecht 19 445 AKapitalmarktunion 19 445 AKapitalverkehrsfreiheit 19 445 AKompetenzrechtliche Begutachtung 19 442 AMarktzugang 19 443 AMarktzugangshindernis 19 443 AStandortfaktor 19 444 AVerbraucher 19 444 AVerbraucherverschuldung 19 444 A

Rüstungsbeschaffung 19 149 ABestimmungsfreiheit 19 151 ABestimmungsfreiheit des Auftraggebers 19 149 ABundeswehrbeschaffungen 19 149 ADrohne Heron 19 150 AKorvette Typ K130 19 150 AMALE UAV Brückenlösung 19 150 AMarkterkundungen 19 152 AMonopolstellung 19 154 AÖkonomische Bedeutung 19 149 APET-MRT Geräte 19 152 ATeilnahmewettbewerb 19 152 AVerteidigungsindustrie 19 149 AWettbewerb 19 149 AWettbewerb in „engen“ Märkten 19 151 A

SchuldrechtDrittwirkung einer Forderungsabtretung beiMehrfachabtretung 19 939 R

Drittwirkungen von Zessionen 19 941 EForderungsabtretung 19 939 RMehrfachabtretung 19 939 R, 19 940 EZessionsgrundstatut 19 941 E

SozialrechtAltersrente 19 96 RBerechnung der Altersrente eines Teilzeitbeschäf-tigten 19 96 R

Dienstzeit als Teilzeitrichter 19 96 RDienstzeiten bei Ermittlung der Rentenansprü-che 19 96 R

SteuerrechtAbfrage der Steuer-ID 19 733 AApothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht 19 923 SArm’s length principle 19 437 AArzneimittel 19 923 S

Beihilfebegriff 19 439 A, 19 440 ABelgische Gewinnüberschussregelung 19 437 ABericht des Sonderausschusses über Finanzkrimi-nalität, Steuerhinterziehung und Steuerver-meidung 19 308 S

Besteuerung der Dividenden 19 255 RDigitale Dienstleistungen 19 139 SDigitalsteuer 19 139 SDigitalsteuersatz 19 139 SDoppelbesteuerung 19 303 R, 19 392 R, 19438 A

Durchleitungsgesellschaft 19 255 REffizienz der Beitreibung der Steuer 19 304 REndgültiges Mehrwertsteuersystem 19 220 SErtragsteuer 19 532 SErtragsteuerinformationsbericht 19 532 SFremdvergleichsgrundsatz 19 441 AGewährung des Wohnsitzes durch Investition(RBI) 19 308 S

Gewinnerzielung 19 438 AGewinnüberschuss 19 438 AGewinnüberschussregelung 19 437 AGewinnverteilung 19 439 AGruppenunternehmen 19 439 AKarusellbetrug 19 4 SKörperschaftssteuersystem 19 440 A, 19 441 AKörperschaftsteuer 19 437 A, 19 614 RLänderbezogene Steuertransparenz 19 884 SMehrwertsteuerbetrug 19 220 SMehrwertsteuersystem 19 220 SMultinationale Unternehmen 19 439 ANutzungsberechtigter von Dividenden 19 255 ROECD-Verrechnungspreisleitlinien 19 441 AOffenlegung von Ertragsteuern 19 532 SPro-forma-Charakter 19 255 RQuellensteuerbefreiung 19 255 RRabattgewährung 19 923 SRabattverbot 19 923 SRechtsmissbrauch 19 254 RReferenzsystem 19 440 ARentenbezug aus einem anderen Mitgliedstaat 19392 R

Selektivitätsprüfung 19 439 ASteuerabzug 19 254 RSteuerbefreiung 19 437 ASteuerbegünstigung 19 392 RSteuerbeitreibung 19 304 RSteuerplanungspraktiken 19 437 A, 19 440 ASteuersystem der Mutter- und Tochtergesell-schaften 19 254 R

Steuertransparenz 19 884 SSteuervergünstigung 19 392 ESteuervorbescheid 19 437 A3-Stufen Selektivitätsprüfung 19 439 AÜberprüfung von Steuervorbescheiden 19 437 AVerleihung der Staatsbürgerschaft durch Investiti-on (CBI) 19 308 S

Versteuerung von Gesellschaftsanteilen eines Ar-beitnehmers 19 303 R

Wegzugbesteuerung 19 303 RStrafrechtÄnderung des StGB 19 367 ABetrugsbekämpfung 19 365 A, 19 366 ABetrugstatbestand 19 365 AComputerbetrug 19 365 AEU-Finanzschutzstärkungsgesetz 19 367 AEuropäische Staatsanwaltschaft EUStA 19 366 AGesetzesentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfungvon gegen die finanziellen Interessen der Uni-on gerichtetem Betrug 19 365 A

ne bis in idem 19 365 AStrafkompetenz der EU 19 367 ASubventionsbetrug 19 365 A, 19 367 AÜbereinkommen von 1995 19 367 A

SystemaufsichtAnforderungen an die Ausgestaltung einer Auf-sicht zur Abwehr systemischer Risiken 19 826B

Finanzaufsicht 19 826 B

TelekommunikationsrechtElektronischer Kommunikationsdienst 19 576 REntgeltliche Software 19 576 RTelekommunikationsdienstleister 19 576 RVoice over Internet Protocol (VoIP) 19 576 R

XXVI X. Sachregister

TypgenehmigungsVOAnfechtung der Kompetenz von technischenDiensten 19 112 A

Aufgaben und Verantwortlichkeiten der teilneh-menden Akteure 19 108 A

Bewertungen der Typgenehmigungsbehörden 19112 A

Dieselskandal 19 108 AGeldbußen 19 113 AGenehmigung von Kraftfahrzeugen 19 108 AKommissionskompetenzen 19 108 AKommissionskompetenzen im Bereich des Typ-genehmigungsverfahrens 19 112 A

Konsequenzen für die Hersteller 19 113 AKooperation zwischen den Mitgliedstaaten 19110 A

Marktüberwachung 19 110 AMarktüberwachung von Kraftfahrzeugen 19 108A

Nachprüfung der Einhaltung der Marktüber-wachungsvorschriften 19 112 A

OBD-, Reparatur- und Wartungsinformatio-nen 19 110 A

Sanktionen 19 112 ASchutzklauselverfahren 19 111 ATypgenehmigungssystems 19 108 AUmsetzungsbedarf in Deutschland 19 113 AUnabhängigkeit der technischen Dienste undBehörden 19 108 A

UmwandlungsrechtGenuine link 19 147 AKommissionsentwurf einer Richtlinie übergrenzüberschreitende Umwandlungsvorgän-ge 19 142 A

Minderheitsgesellschafter 19 146 AMissbrauchskontrolle 19 147 A

UmweltrechtBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse 19 449 AEmissionen 19 449 AEmissionsmenge 19 452 AFahrverbot 19 838 EGeheimnisschutz 19 452 AGesundheitsschutz 19 838 EGlyphosat 19 449 AGlyphosat-Urteil 19 450 AGrenzwerte für Stickstoffdioxid 19 838 EGrenzwertüberschreitung 19 838 EImidacloprid-Entscheidung 19 450 AInformationszugang 19 449 AKältemittel 19 452 AKlagebefugnis 19 838 EKlimaanlagen in Kraftfahrzeugen 19 452 AKontrollbefugnis bei der Ortsbestimmung vonProbenahmestellen 19 838 E

Luftqualitätsplan 19 833 RLuftreinhalteplan 19 838 ELuftschadstoffe 19 833 RLuftverschmutzung 19 838 EMessung von Stickstoffdioxid 19 833 RPflanzenschutzmittel 19 450 APflanzenschutzmittelwirkstoff 19 449 APflanzenschutzmittelzulassung 19 453 AProbenahmestellen 19 833 R, 19 838 ERogesa 19 452 AStahlindustrie 19 452 AStandortwahl der Probenahmestellen 19 838 EÜberschreiten von Grenzwerten 19 833 RUmweltinformationen 19 449 A, 19 450 AWirkstoffdaten 19 453 AWirkstoffzulassung 19 453 A

Unbemannte Luftfahrzeuge„Offene“ Kategorie 19 116 A„Spezifische“ Kategorie 19 117 A„Zertifizierte“ Kategorie 19 117 AAnforderungen an Hersteller, Vertreiber undsonstige beteiligte Organisationen 19 116 A

Betriebskategorien 19 118 AEntwurf der delegierten Verordnung 19 118 AEntwurf der delegierten Verordnung - Fern-gesteuerte Identifizierung und Registrie-rung 19 118 A

Entwurf der delegierten Verordnung - Geo awa-reness system 19 118 A

Entwurf der delegierten Verordnung - Produkt-klassen 19 118 A

Erlaubnisfreier und erlaubnisbedürftiger Be-trieb 19 119 A

Kenntnisnachweis 19 119 AKenntnispflicht 19 119 AModellflugsport 19 119 AModellflugsportvereine 19 117 AVerbotener Betrieb 19 119 AVerbots- und Beschränkungszonen 19 117 A

UnternehmenssanierungDigitalisierung im Gesellschaftsrecht 19 4 SOnline-Gründung von Gesellschaften 19 4 S

UrheberrechtAfghanistan-Papiere 19 704 RAkt der öffentlichen Wiedergabe 19 642 AAusdehnung der Lizenz auf Nutzer 19 643 AAuslandseinsätze der Bundeswehr 19 704 RBerichterstattung 19 703 RBisheriger Rechtsrahmen 19 639 ACensorship 19 396 SCloud-Dienste 19 642 ADifferenzierung von Online-Plattformen 19 646A

Digitale Binnenmarktstrategie 19 396 SDigitaler Binnenmarkt 19 639 AEinholung der Erlaubnis 19 643 AFilterpflicht 19 646 AGoogle News 19 955 RHaftung 19 641 AHaftungsprivilegierung 19 643 AHaftungsregelung für Plattformbetreiber 19 396S

Haftungssystem 19 642 AHyperlink 19 703 RHyperlinks 19 396 SInternet-Plattformen 19 395 SJungunternehmen 19 639 AKollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wir-kung 19 642 A

Lagerung von Waren mit urheberrechtlich ge-schütztem Motiv 19 176 R

Leistungsschutzrecht für Presseverlage 19 396 SLizenzierungspflicht 19 642 ALizenzierungspflicht der Plattformbetreiber 19642 A

Lizenzvereinbarungen 19 395 SLizenzvereinbarungen mit Urheberrechtsinha-bern 19 396 S

Militärische Lageberichte 19 704 RNachrichtenartikel 19 395 SNachrichtenportal 19 703 RNichtverfügbarkeit urheberrechtswidrig hoch-geladener Inhalte 19 643 A

notice and take/stay down 19 645 ANutzungsrechte 19 643 ANutzungsvereinbarung 19 643 AOnline-Inhalte 19 641 AOnline-Plattform 19 641 AOnlineplattformen 19 396 SOverblocking 19 645 APlattformhaftung 19 639 A, 19 643 APlattformnutzer 19 639 APressesnippets 19 955 RPresse- und Informationsfreiheit 19 704 RPresseveröffentlichungen 19 396 SRechteinhaber 19 640 ARechtsbegriff der „großen Menge“ 19 641 AReformbedarf 19 640 ASpiegel Online 19 703 RStörerhaftung 19 642 ASuchmaschinenbetreiber 19 955 RText- und Datamining 19 396 SÜberwachungspflicht 19 644 AUploadfilter 19 396 S, 19 644 AUrheberrecht im digitalen Binnenmarkt 19 395S

Urheberrechtsrichtlinie 19 396 SValue gap 19 640 AVerbot für unautorisierte Verwendung von Pres-sesnippets 19 955 R

Zitierrecht der Presse 19 703 RZugänglichmachen von Presseerzeugnissen 19955 R

VerbraucherrechtAgressive Geschäftspraxis 19 615 R

Ausgleichsanspruch gegen Reiseveranstalter 19701 R

Beurteilungspflichten des Kreditgebers bei Ver-braucherkreditverträgen 19 880 R

Darlehensvertrag 19 843 SErsatzlieferung des vertragswidrigen Verbrauchs-gutes 19 614 R

Erstattungsanspruch gegen Luftfahrtunterneh-men 19 701 R

Fernabsatz 19 610 R, 19 796 EFinanzierung eines Wohnungskaufs 19 751 RFlugscheinkosten 19 701 RFremdwährung 19 751 R, 19 843 SFremdwährungsdarlehensvertrag 19 615 RHypothekendarlehensvertrag 19 843 S, 19 879 RHypothekenkreditvertrag 19 751 RInformationspflichten 19 796 EKlauselprüfung 19 751 RKommunikationsmittel bei Online-Plattfor-men 19 796 E

Kredit in Fremdwährung 19 751 RKreditwürdigkeit 19 880 RMaßnahmenpaket 19 6 AMissbräuchliche Klausel 19 843 S, 19 879 RMissbräuchliche Klausel in Verbrauchervertragbetreffend die vereinfachte Zwangsvollstre-ckung 19 879 R

Modernisierung von Verbraucherschutznor-men 19 6 A

New Deal For Consumers 19 5 AOnline-Plattform 19 796 EPauschalreise 19 701 RProduktmangel 19 610 RRechtsdurchsetzung UGP-Richtlinie 19 9 AREFIT; Fitness Check 19 5 ARücknahme des Kaufgegenstandes 19 610 RRücksendepflicht sperriger Produkte bei Män-geln 19 610 R

Sammelklage 19 9 ASanktionen der UGP-Richtlinie 19 9 AUGP-Richtlinie; Änderungen 19 1 AUGP-Richtlinie; Widerrufsrecht 19 8 AUnlautere Geschäftspraktiken von Unternehmengegenüber Verbrauchern 19 615 R

Verbandsklage 19 5 A, 19 10 AVerbandsklage; Klagebefugnis 19 11 AVerbandsklage; Mindestanzahl der betroffenenVerbraucher 19 12 A

Verbandsklage; Verjährung 19 12 AVerbraucherkreditvertrag 19 880 RVereinfachte Zwangsvollstreckung 19 879 RVersandhandel 19 610 RWechselkursdarstellung in Fremdwährungsdarle-hensvertrag 19 615 R

Wechselkursdifferenzen 19 843 SWechselkursrisiko 19 751 RWerbung außerhalb von Geschäftsräumen 19 7 AZinssatz; Währung 19 843 SZwangsvollstreckung eines Hypothekenkredit-vertrags 19 751 R

Zweckmäßigkeit des Kredites 19 880 RVerbraucherschutzBestehende Richtlinien geändert 19 531 SImmobiliarkredit 19 125 AOnline-Marktplatz 19 531 SPreisermäßigung 19 531 SVerbraucherdarlehensvertrag 19 122 A

VerbraucherschutzrechtAGB-Kontrolle im B2B-Bereich 19 221 AAushandeln 19 224 AAusrichten der kommerziellen Tätigkeit 19 223A

Ausschluss des vermittelten B2B-Geschäftsver-kehrs 19 222 A

B2B-Klauselkontrolle 19 221 ABegriff „Erzeugniskategorie“ 19 256 RBegriff der Geschäftsbedingungen 19 223 AEinseitiges Festlegen der Bedingungen 19 224 AGatekeeper 19 221 AGeschäftsbedingungen 19 225 AInformationen über alternative Vertriebswegeund das geistige Eigentum (Geschäftsbedin-gungen) 19 226 A

Informations- und Verhaltensgebote 19 227 AInformation über Aussetzungs- und Kündigungs-gründe (Geschäftsbedingungen) 19 225 A

X. Sachregister XXVII

Inverkehrbringen bestimmter Tabakerzeugnis-se 19 256 R

Kennzeichnung und Verpackung von Tabak-erzeugnissen 19 256 R

Klauselrichtlinie 19 224 AOnline-Intermediäre 19 221 AOnline-Vermittlungsdienste 19 221 AOnline-Vermittlungsdienste - Verordnungsvor-schlag 19 221 A

Rechtsfolgen von Verstößen (Geschäftsbedingun-gen) 19 226 A

Reichweite (Geschäftsbedingungen) 19 226 ASpezifische AGB-Klauseln 19 227 ATabakerzeugnisse 19 256 RVerfügbarkeit (Geschäftsbedingungen) 19 225 AVerständlichkeit (Geschäftsbedingungen) 19 225A

Vertragsklausel 19 224 AVorlauf- und Informationsgebot bei Änderungder Geschäftsbedingungen 19 226 A

Werbeprospekt 19 132 RWerbung für Aromen bei Tabakerzeugnissen 19256 R

Widerrufsbelehrung in Werbeprospekten 19 132R

Widerrufsinformationen 19 132 RVerfahrensrechtAnrechnung eines Pauschalbetrags 19 574 RArbeitsbelastung des EuGH 19 587 AArrestbefehl 19 37 A, 19 41 EArresttitel eines anderen Mitgliedstaats 19 37R, 19 41 E

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäfts-verkehr 19 574 R

Einführung eines Rechtsmittelzulassungssys-tems 19 588 A

Entlastung des EuGH 19 593 AEntscheidungen einer unabhängigen Beschwer-dekammer 19 589 A

Erweiterung des EuG 19 588 AEuropäisches Gerichtssystem 19 587 AGrundsatzbedeutung 19 590 AIndividualrechtsschutz 19 587 AKohärenzprinzip 19 590 ALegitimation des Zulassungsverfahrens 19 590 APauschalbetrag 19 574 RRechtsmittel am EuGH 19 587 ARechtsmittelsystem 19 587 ARechtsmittelzulassung durch das EuG 19 593 ASicherungsbeschlagnahme 19 41 ETeilzulassung des Rechtsmittels 19 590 AVollstreckbarerklärung 19 37 R, 19 41 EVollstreckbarerklärung eines ausländischen Ti-tels 19 41 E

Vollziehungsfrist für vollstreckbaren Arrest-titel 19 37 R, 19 41 E

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 19 574 RZugangsbeschränkung 19 587 AZulassung des Rechtsmittels; Zulassungsgrün-de 19 590 A

Zulassungsentscheidung 19 590 AZulassungsschrift 19 590 AZulassungsschrift der Rechtsmittelschrift 19 590A

Zulassungsverfahren 19 589 AZulassungsverfahren für Rechtsmittel amEuGH 19 587 A

Zurückweisung eines Zulassunsgantrags 19 590 AVerfassungsrechtEU-Mittelblockade bei Rechtsstaatsmängeln 19100 S

Rechtsstaatsprinzip 19 100 SVergaberechtArbeitskosten 19 880 RArbeitsverträge 19 718 AAusschluss bei Nichtangabe der Arbeitskosten 19880 R

Ausschluss der Anfechtung 19 724 AAusschluss des Bieters 19 295 RAusschluss eines insolventen Bieters 19 722 AAusschluss eines Wirtschaftsteilnehmers 19 952R

Ausschlussfrist 19 298 EAusschlussfrist, Berechnung 19 298 EAusschlussgründe 19 720 AAusschlussgrund 19 295 R

Ausschluss vom Vergabeverfahren 19 952 RAusschluss wegen Interessenkonflikt 19 724 AAusschluss wegen Schadensersatz 19 724 AAusschreibungsbestimmungen 19 880 RAusschreibungspflicht bei Auftragsvergabe fürBusverkehr 19 388 R

Ausschreibungspflicht von qualifizierten Kran-ken-/Rettungstransporten 19 427 R

Ausschreibungsunterlagen 19 880 RBekanntmachung im Amtsblatt 19 427 RBereichsausnahme 19 415 ABereichsausnahme Rettungsdienst 19 415 ABerufliches Fehlverhalten eines Wirtschaftsteil-nehmers 19 952 R

Beschwerderecht eines Nicht-Bieters 19 723 ABusverkehr 19 388 RCPV-Code 19 427 RDirektvergabe 19 392 EDirektvergabe von Verkehrsverträgen 19 388 REignung 19 720 AEignungsfeststellung 19 298 EEntgeltbegriff 19 718 AEntwicklung 2018/2019 19 716 AFalck-Entscheidung des EuGH 19 415 AFörderung sauberer und energieeffizienter Stra-ßenfahrzeuge 19 716 A

Frühzeitige Information der Bieter 19 717 AGefahrenabwehr 19 416 AGemeinnützige Organisation 19 417 AGemeinnützige Organisationen 19 427 RGewinnerzielungsabsicht 19 427 RGleichwertigkeitsnachweis 19 720 AHaftung für unionsrechtswidrige Entschei-dung 19 799 R

Hilfsorganisation 19 416 A, 19 427 RHOAI 19 725 AHöchstmengenangaben 19 722 AInhouse-Vergabe 19 391 EInnovation Procurement 19 716 AKooperationspflicht 19 298 EKranken-/Rettungstransport 19 427 RKrankentransport 19 415 AKrankenwagen 19 416 ALeitfaden für eine innovationsfördernde öffent-liche Auftragsvergabe 19 716 A

Mangel des Angebots 19 880 RMindestpunktzahl 19 721 ANachprüfungsverfahren 19 298 ENetz für Schienenverkehrsleistungen 19 719 ANotfallrettung 19 415 AÖffentliche Personennahverkehrsdienstleistun-gen 19 719 A

Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit 19 725A

ÖPNV 19 391 EÖPNV-Leistungen 19 717 APatientenbeförderung 19 415 APersonenverkehrsdienste 19 389 RPrüfung der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteil-nehmers 19 298 E

Qualifizierte Krankentransporte 19 717 AQualifizierter Krankentransport 19 416 ARahmenvereinbarungen 19 722 ARechtsprechung der europäischen Gerichte 19717 A

Rettungsdienste 19 717 ARettungsdienstvergabe 19 415 ASchienenkartell 19 298 ESchlechtleistung bei nachfolgender Ausschrei-bung 19 720 A

Selbstreinigung 19 295 R, 19 721 ASelbstreinigung im Vergabeverfahren 19 295 RTechnische Spezifikation 19 722 AUnterauftrag 19 952 RVereinigung 19 417 AVergabepflicht für Rettungsdienstleistungen 19415 A

Vergaberechtsfreier Abschluss von Arbeitsverträ-gen 19 718 A

Verkehrsdienstleistungskonzessionen 19 391 EVerkehrsunternehmen 19 392 EVerkehrsverträge 19 388 RVersorgung von Notfallpatienten 19 427 RZivil- und Katastrophenschutzorganisation 19416 A

Zuschlagskriterien 19 720 A

Zuverlässigkeit 19 295 RZweckverband 19 726 A

VerkehrsrechtAbhilfemaßnahmen 19 157 AAnerkennung von Zulassungsbescheinigungenfür Fahrzeuge 19 256 R

Aussetzungsbeschluss 19 248 RAussetzungsbeschluss des BGH 19 412 AAutobahn 19 531 SAutobahngebühr 19 280 RBenutzerprinzip 19 531 SBeschwerderecht nach ERegG 19 158 ABundesfernstraßen 19 531 SBundesnetzagentur 19 154 A, 19 160 A, 19 414A

Bundesrepublik Deutschland 19 700 EContinental Can 19 160 ADeutsche Autobahngebühr 19 280 ADiskriminierung aus Gründen der Staatsangehö-rigkeit 19 688 R

Diskriminierungsverbot 19 251 R, 19 700 Eeffet utile 19 160 AEisenbahn 19 154 AEisenbahninfrastruktur 19 412 AEisenbahnrechtliches Diskriminierungsverbot 19414 A

Eisenbahnverkehr 19 248 R, 19 412 AEntgelte im Eisenbahnverkehr 19 412 AEntgeltfestsetzung 19 248 REntgeltgrundsätze 19 412 AEntgelthöhe 19 412 AEntgeltüberprüfungskompetenz 19 413 AEntgeltzeitraum 19 413 AFahrplanperioden 19 154 AFinanzierung der Straßeninfrastruktur 19 531 SHalter und Fahrer ausländischer Fahrzeuge 19700 E

Identifizierung des Fahrzeugs 19 256 RInfrastrukturabgabe 19 285 R, 19 531 S, 19 688R

Infrastrukturbetreiber 19 154 A, 19 252 EInfrastrukturentgelt 19 154 A, 19 161 AInfrastrukturfinanzierung 19 700 EInfrastrukturnutzungsentgelt 19 248 R, 19 412A

Kraftfahrzeugsteuer 19 280 R, 19 531 SMaut 19 688 RMautprojekt 19 700 EMünchen; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeu-ge 19 964 S

Netzfahrplanperiode 19 155 ANutzungsentgelt 19 412 ANutzung von Eisenbahnstationen 19 248 RPkw-Maut 19 280 A, 19 688 R, 19 700 EPreissteigerung 19 248 RPreissystem 19 412 APreissystem der DB Netz AG 19 161 ARechtmäßigkeit der Entgelte 19 156 ARechtmäßigkeit der Entgeltsysteme 19 252 ERegulierung durch die BNetzA 19 412 ARegulierungsbehörde 19 155 ARegulierungssystem 19 414 ARückerstattung 19 412 ARückforderungsanspruch Entgelte 19 252 ERückwirkung 19 413 ARückzahlung überhöhter Trassenentgelte 19 159A

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. C-752/18 19 964 S

Staatsangehörigkeit 19 700 EStationsentgelte 19 252 EStationspreisliste 19 248 RStationspreissystem 19 248 R, 19 412 ASteuerentlastung 19 688 R, 19 700 ESteuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer 19688 R

System der Steuerfinanzierung 19 531 STrassenentgelt 19 154 AUmweltverbandsklagen 19 964 SVertragsverletzungsklage 19 531 SVertragsverletzungsverfahren 19 700 EVerursacherprinzip 19 531 SVignette 19 531 SVignette für die Benutzung von Bundesfernstra-ßen durch Pkw 19 531 S

Vignettenpreis 19 280 R

XXVIII X. Sachregister

Vorgreiflichkeit eines Verwaltungsverfahrens 19413 A

Warenverkehrsfreiheit 19 688 RZugangsberechtigung 19 155 AZulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge 19256 R

VertragsrechtOnline- und Offline-Käufe von Waren undDienstleistungen 19 396 S

Online-Warenhandel 19 396 SRichtlinie über die digitalen Inhalte 19 396 S

VölkerrechtAusweitung des Vorlageverfahrens 19 937 AAutonomie des Unionsrechts 19 935 ACETA 19 935 AESM-Abkommen 19 936 AEU-Blocking-Verordnung 19 309 A, 19 311 AEU-Blocking-Verordnung; Befolgungsverbot 19312 A

EU-Blocking-Verordnung; Notifikations-pflicht 19 313 A

EU-Blocking-Verordnung; Personeller Anwen-dungsbereich: EU-Wirtschaftsteilnehmer 19311 A

EU-Blocking-Verordnung; Schadensersatz-anspruch 19 313 A

EU-Blocking-Verordnung; Ziele 19 311 AEuGH-Zuständigkeiten 19 934 AExtraterritoriale Sanktionen 19 310 Agenuine link 19 310 AINSTEX 19 309 A, 19 313 AINSTEX; Funktionsweise 19 313 AINSTEX; Handelsgegenstände 19 314 AInternationale Abkommen 19 934 AInvestitionsschutz-Schiedsgerichtsabkommen 19934 A

Iranisches Atomprogramm 19 309 AIran-Sanktionen 19 309 AIransanktionen der USA 19 309 ANicht-EU-Vertragsparteien 19 934 APrimärsanktionen 19 309 ASchiedszuständigkeit 19 936 ASekundärsanktionen 19 309 ASprachenfrage 19 938 AStreitbeilegung 19 936 ATTIP 19 935 AUS-Sanktionen 19 311 AVölkerrechtliche Verträge der Union 19 934 AVölkerrechtswidrigkeit extraterritorialer Sanktio-nen 19 310 A

Vorabentscheidungsverfahren 19 934 AVorabentscheidungsverfahrens für nichtmitglied-staatliche Gerichte 19 934 A

Vorlagepflicht 19 938 AVorlagepflicht an den EuGH 19 938 AVorlagerecht 19 938 A

WarenverkehrsfreiheitAbgabe gefährlicher Stoffe 19 515 RBauprodukte 19 523 EBauproduktenverordnung 19 524 EBauproduktnormen 19 515 RBauwerkssicherheit 19 524 EGesundheitsschutz 19 520 R, 19 523 RHarmonisierte Bauprodukte 19 523 EHarmonisierte Bauproduktnormen 19 515 RHolzwerkstoffe 19 524 EVermarktung von Bauprodukten 19 520 RVOC-Emissionen 19 524 E

WelthandelAETR-Urteil 19 399 AAusschließliche EU-Zuständigkeit bei WTO-Recht 19 399 A

Automobilimport 19 397 ABestimmung der wesentlichen Sicherheitsinteres-sen 19 657 A

CETA-Ratifizierung 19 399 ACountering America’s Adversaries ThroughSanctions Act (CAATSA) 19 306 S

Dispute Settlement Body (DSB) 19 397 AEmergency in international relations 19 657 AErmessensspielraum zur Auslegung von WTO-Recht 19 403 A

EU als Rechtsgemeinschaft 19 398 AEU-China-Investitionsabkommen 19 842 SEU-Mercosur-Abkommen 19 841 S

EU-Multilateralismus 19 397 AEU-Sekundärrecht 19 400 AFediol-Kriterien 19 403 AFreihandel 19 841 SGASP 19 398 AGegenmaßnahmen 19 402 AGemeinsame Handelspolitik 19 398 AGutglaubensprinzip 19 657 AHandelspolitik 19 842 SHandelsstreit 19 397 AHandelsstreit zwischen EU und USA 19 397 AHandelsvergeltungsverordnung 19 403 AHarley-Davidson-Motorräder 19 397 AImportzölle 19 397 AIndividualbegünstigung 19 401 AJEFTA 19 842 SKlimaschutz 19 841 SKollateralschäden der Sanktionen gegen Russ-land 19 305 S

Kompetenz-Kompetenz-Moment 19 655 AKompetenz zur materiell-rechtlichen Überprüf-barkeit von Art. XXI GATT 19 654 A

Kyoto-Protokoll 19 401 ANakajima-Kriterien 19 403 ANationale Sicherheitsinteressen 19 652 ANotfall in internationalen Beziehungen 19 656 AÖkonomisierung des Unionsinteresses 19 405 APanel-Report im Verfahren Russia-Traffic inTransit 19 652 A

Prüfungskompetenz des Panels 19 654 APrüfung von Individualschutz 19 401 ARechtssetzungskompetenzen 19 399 ARegenwald 19 841 SRussia-Traffic in Transit 19 652 ARusslandsanktionen 19 305 SSanktionen der USA gegen Russland 19 306 SSchiedsgericht der WTO 19 397 ASchutzmaßnahmen 19 402 ASicherheitsinteressen 19 658 ASpruchkompetenz des EuGH 19 398 AStahl- und Aluminiumerzeugnisse 19 652 AStrafzoll 19 397 AStreitbeilegungsverfahren 19 652 AStreitbeilegungsverfahren gegen die US-amerika-nischen Zusatzzölle 19 658 A

Tatsachenermittlung 19 656 ATransitbeschränkung 19 652 ATransitbeschränkungen Russlands 19 656 ATransitverbot 19 652 ATRIPS-Übereinkommen 19 398 AÜberprüfbarkeit von Art. XXI GATT 19 654 AUkraine 19 656 AUmweltschutz 19 841 SUnberührtheitsklausel 19 398 AUnionsrechtsordnung 19 400 AUSA 19 652 AUS-Exportwaren 19 397 AVergeltungsmaßnahmen der EU 19 402 AVergeltungszölle 19 398 AVerhältnis von WTO-Recht zu Unionsrecht 19398 A

Vertragsabschlusskompetenz 19 398 A, 19 399 AWaffengleichheit 19 402 AWesentliche Sicherheitsinteressen 19 657 AWirtschaftsbeziehungen zur Krim 19 306 SWirtschaftssanktionen gegen Russland 19 305 SWTO-Bewertung 19 403 AWTO-Plus-Ansatz 19 399 AWTO-Recht 19 397 AZusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnis-se 19 652 A

WertpapierrechtAsset Token 19 858 ABlockchain-Strategie der Bundesregierung 19857 A, 19 862 A

Blockchain-Technologie 19 857 ACurrency Token 19 858 ADistributed-Ledger-Technologie 19 858 AE-Geld-Geschäft 19 859 AElektronische Schuldverschreibungen 19 862 AElektronische Wertpapiere 19 857 A, 19 862 AEmission von Token 19 859 AEmittenten 19 860 AEquity Token 19 858 AErlaubnispflichten 19 859 AFinanzinstrumente 19 860 A

Geldwäscherichtlinie 19 857 AGesetzliche Zahlungsmittel 19 859 AInvestment Token 19 858 AKrypto-Börsen 19 860 AKrypto-Token 19 857 AKryptoverwahrgeschäft 19 861 AKryptowährung 19 858 AKryptowert 19 861 APeer-to-Peer 19 858 APflichtenkatalog 19 860 APrivate Key 19 861 AProspekt für öffentliche Angebote von KryptoToken 19 860 A

Prospektpflicht 19 860 APublic Key 19 861 ASecurity Token 19 858 ASmart Contracts 19 858 AToken 19 857 ATumbler-Dienst 19 860 AUnternehmensfinanzierung 19 857 AUtility-Token 19 862 AVerpflichtete nach dem Geldwäschegesetz 19860 A

Wallet 19 858 AWettbewerbsrechtAgrarpolitik 19 138 SAusbeutungsmissbrauch 19 791 EAutomobilhersteller 19 902 R, 19 905 EBig Data 19 530 SBindungswirkung für das Schadensersatzverfah-ren 19 337 E

BKartA-Anordnung gegen Facebook 19 779 Rbuy local 19 874 ECassis-Rechtsprechung 19 874 EChampignons 19 870 RDatenbanken 19 905 EDaten in elektronisch weiterzuverarbeitenderForm 19 905 E

Datenkonditionen 19 779 RDatenzugang 19 905 EDrittwebseiten 19 779 RElektronische Datenbanken 19 902 RErnteland 19 871 RErsatzteilmarkt 19 902 RFacebook 19 779 RFacebook-Konto 19 779 RFake News 19 530 SGeschäftsbedingungen 19 791 EGoogle Android 19 530 SGoogle Shopping 19 530 SHandelspraktiken in der Lebensmittelversor-gungskette 19 137 S

Herkunftsangabe 19 870 RHSBC-Gruppe 19 803 SHSBC-Gruppe; Geldbuße 19 803 SInformationen über Ersatzteile gegenüber freienHändlern 19 902 R

Informationsbereitstellung 19 902 RInstagram 19 791 EIrreführung des Verbrauchers 19 871 RIrreführungsverbot 19 875 EKennzeichnung 19 870 RKennzeichnungspflicht für Obst und Gemüse 19875 E

Konditionenmissbrauch 19 791 EKulturchampignons 19 870 RLebensmittelversorgungskette 19 137 SLebensmittequalität 19 875 EMeistbegünstigungsklausel 19 530 SOnline-Suchmaschinenwerbung 19 530 SPreisvergleichsdienst 19 530 SPrivate Rechtsdurchsetzung Europäischen Wett-bewerbsrechts 19 73 S

Produktivität der Landwirtschaft 19 138 SReparaturbetrieb 19 902 RReparatur- und Wartungsinformationen fürFahrzeuge 19 902 R

Schadensersatzklagen 19 333 R, 19 336 ESektorielles Wettbewerbsrecht 19 137 SSoziales Netzwerk 19 779 RSuchmaschinenbetreiber 19 530 SUrsprungsangabe 19 870 RUrsprungsangabe bei Fleisch 19 874 EUrsprungskennzeichnung von Lebensmitteln 19874 E

Ursprungsland 19 870 R

X. Sachregister XXIX

Verbraucherschutz 19 875 EVerjährung kartellrechtlicher Schadensersatz-ansprüche 19 332 R

Verknüpfung von Nutzerkonten 19 779 RWartungsinformationen 19 902 R, 19 905 EWhatsApp 19 791 E

Whistleblowing-RichtlinieRichtlinienentwurf 19 307 STrilogverhandlungen zur Whistleblowing-Richt-linie 19 307 S

WirtschaftsrechtGeldwäsche 19 803 STerrorismusfinanzierung 19 803 SWhistleblower 19 436 S

ZivilprozessrechtAbsprachen über die Verkaufspreise für Lastkraft-wagen 19 794 E

Ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit amOrt der Liegenschaft 19 738 R

Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit 19799 R

Bestimmung des Deliktsgerichtsstands 19 792 RBruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraft-wagen 19 792 R

Deutschsprachige Zustellung an ausländischesSocial-Media-Unternehmen 19 750 R

Entscheidungszuständigkeit 19 214 RErfolgsort 19 794 EErfolgsort in Kartellschadensersatzverfahren 19792 R

EuGVVO bei staatlich angeordnetem Schulden-schnitt 19 88 R, 19 90 E

Europäischer Vollstreckungstitel für unbestritteneForderungen 19 839 R

Forderung als Europäischer Vollstreckungstitel 19839 R

Gerichtliche Versteigerung 19 741 EGerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersa-chen 19 704 R

Gerichtsstandsklausel bei Schadensersatzklagewegen Wettbewerbsverstoß 19 79 R, 19 81 E

Gläubigeranfechtungsklage 19 745 EGriechische Staatsanleihen 19 88 R, 19 90 EInternationale Entscheidungszuständigkeit 19214 R

Internationale Zuständigkeit 19 214 RKartellschadensersatzrecht 19 794 EKartellschadensersatzverfahren 19 792 RLiegenschaft 19 741 ELKW-Kartell 19 794 EMietschuld 19 839 ROrt der Liegenschaft 19 738 R

Ort der Zwangsvollstreckung 19 738 RPreisabsprachen 19 792 RRückzahlung eines Kredits 19 704 RSchadensersatzklage 19 79 R, 19 81 ESchadensersatzklage eines Händlers gegen seinenLieferanten 19 79 R, 19 81 E

Schuldenschnitt bei griechischen Staatsschulden-papieren 19 88 R, 19 90 E

Selbstständiges Beweisverfahren 19 214 RSelbstwiderlegung eines Verfügungsgrunds 19750 R

Social-Media-Unternehmen 19 750 RSoziales Netzwerk 19 750 RSprachkenntnis der Organe der betroffenen juris-tischen Person 19 750 R

Staatlich angeordneter Schuldenschnitt 19 88R, 19 90 E

Ubiquitätsprinzip 19 794 EUmschuldung 19 88 R, 19 90 EUmwandlung griechischer Staatsschuldpapie-re 19 88 R, 19 90 E

Verbraucherkredit 19 704 RVersteigerungserlös 19 741 EVerstoß gegen das Wettbewerbsrecht 19 80R, 19 81 E

Verteilung des gerichtlichen Versteigerungserlö-ses 19 738 R

Vertragsverhältnis zwischen Gesellschaft und Ge-sellschafter 19 799 R

Werklohnforderung 19 214 RWiderspruchsklage 19 741 EWohnsitz des Beklagten in der Schweiz 19 214R

Zuständigkeitsrüge 19 216 RZustellung im Ausland 19 750 RZwangsvollstreckung 19 745 E

ZivilrechtÄnderung der VO (EG) 1206/2001 19 259 SÄnderung der VO (EG) 1393/2007 19 259 SÄnderungen an drei Verordnungsvorschlägen 19259 S

Verordnung über das auf die Drittwirkung vonForderungsübertragungen anzuwendendeRecht 19 259 S

ZivilverfahrensrechtAllgemeiner Gerichtsstand des Beklagten, Art. 4Brüssel Ia-VO 19 276 A

Aufteilung der Verfahrenskosten bei geringfügigeForderungen 19 350 R

Ausländische Finanzanlageprodukte 19 274 ABeklagtengerichtsstand 19 276 AEntscheidung Kolassa/Barclays 19 277 AErfolgsort 19 277 A

Erfüllungsortsgerichtsstand 19 276 AErstattung von Verfahrenskosten 19 349 RFehlanlage 19 274 AGerichtsstand der unerlaubten Handlung 19 276A

Geringfügige Forderungen 19 350 RHandlungsort 19 277 AInhaberschuldverschreibungen 19 274 AInternationale Zuständigkeit für Ansprüche vonAnlegern aus Prospekthaftung 19 274 A

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO 19 275 A

Kapitalmarktinformation 19 274 AKausalitätsvermutung 19 275 AKollisionsrecht 19 274 ALöber/Barclays-Entscheidung 19 276 APublikumsgesellschaft 19 275 ARs. Kronhofer 19 277 ARs. Universal Music 19 278 ASchadensersatzforderung 19 349 RUbiquitätsprinzip 19 276 AVerbrauchergerichtsstand 19 276 AVerfahrenskosten 19 349 RVorabentscheidungsverfahren 19 274 AWahlgerichtsstände 19 276 AZertifikate 19 274 A

Zwangsvollstreckungsrecht 19 863 ABrexit 19 863 AEU-Austritt des Vereinigen Königreichs 19 867A

Forderungspfändung 19 865 AGesellschaftsanteil 19 865 AInternationale Zuständigkeit 19 866 ALimited Liability Partnership 19 876 RLLP 19 863 A, 19 876 RNiederlassungsfreiheit 19 867 APfändbarkeit eines Gesellschaftsanteils 19 876 RPfändbarkeit eines Gesellschaftsanteils an einerbritischen LLP im Inland 19 863 A

Pfändbarkeit eines Vermögensgegenstands 19863 A

Pfändbarkeit und Pfändung des Gesellschafts-anteils 19 866 A

Pfändung eines Anteils an einer Limited LiabilityPartnership 19 876 R

Pfändung eines Gesellschaftsanteils 19 865 APfändungs- und Überweisungsbeschluss 19 864A

Pfändung von Forderungen und Gesellschafts-anteilen 19 864 A

Territorialitätsprinzip 19 864 AVermögensgegenstand 19 866 AVerwertung 19 867 A

XXX X. Sachregister

XI. Abkürzungsverzeichnis

A

AA . . . . . . . . . Aktuelles ArbeitsrechtaA . . . . . . . . . andere(r) AnsichtAAÜG. . . . . . Anspruchs- und Anwartschaftsüber-

führungsgesetzAAV. . . . . . . . ArbeitsaufenthaltsverordnungABA . . . . . . . Arbeit, Beruf und ArbeitslosenhilfeAbfallR . . . . . Recht der AbfallwirtschaftAbfG . . . . . . . Gesetz über die Vermeidung und

Entsorgung von AbfällenABGB . . . . . . Österr. Allgemeines Bürgerliches

Gesetzbuchabgedr.. . . . . . abgedrucktAbgG. . . . . . . AbgeordnetengesetzAbh.. . . . . . . . AbhandlungenAbk.. . . . . . . . Abkommenabl. . . . . . . . . . ablehnendABl. . . . . . . . . AmtsblattABlEG. . . . . . Amtsblatt der Europäischen Ge-

meinschaften; vor 1958: Amtsblattder EGKS

ABlEU . . . . . Amtsblatt der Europäischen UnionABMG . . . . . AutobahnmautgesetzABO . . . . . . . ApothekenbetriebsordnungAbs. . . . . . . . . AbsatzAbschn. . . . . . Abschnittabw. . . . . . . . . abweichendAbwAG . . . . . AbwasserabgabengesetzAbzG . . . . . . . AbzahlungsgesetzAcP . . . . . . . . Archiv für die civilistische PraxisADHGB . . . . Allgemeines Deutsches Handels-

gesetzbuchAdoptG . . . . . AdoptionsgesetzADSp. . . . . . . Allgemeine Deutsche Spediteur-Be-

dingungenAdVermiG. . . AdoptionsvermittlungsgesetzAdWirkG . . . Adoptionswirkungsgesetza. E. . . . . . . . . am EndeAEAO . . . . . . Anwendungserlass zur Abgabenord-

nungAEG . . . . . . . Allgemeines EisenbahngesetzÄndG. . . . . . . ÄnderungsgesetzAERB . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Einbruchdiebstahl- und Raubver-sicherung

ÄrztMitt . . . . Ärztliche MitteilungenAEUV . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der

Europäischen UnionAEVO . . . . . . ArbeitserlaubnisverordnungaF . . . . . . . . . . alte FassungAfA . . . . . . . . Absetzung für AbnutzungenAfAA . . . . . . . Absetzung für außergewöhnliche

technische oder wirtschaftliche Ab-nutzung

AFB . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für dieFeuerversicherung

AFG. . . . . . . . ArbeitsförderungsgesetzAFKG . . . . . . Arbeitsförderungs-Konsolidierungs-

gesetzAfP . . . . . . . . Archiv für PresserechtAFWoG. . . . . Gesetz zum Abbau der Fehlsubven-

tionierung und Mietverzerrung imWohnungswesen

AG . . . . . . . . . Amtsgericht, Aktiengesellschaft(auch Zeitschrift), Ausführungs-gesetz

Ag. . . . . . . . . . Antragsgegner(in)AGB . . . . . . . Allgemeine GeschäftsbedingungenAGBG . . . . . . Gesetz zur Regelung der Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

AGG . . . . . . . Allgemeines Gleichbehandlungsge-setz

AGS . . . . . . . . Anwaltsgebühren SpezialAHB . . . . . . . Allgemeine Haftpflichtversiche-

rungs-BedingungenAHRS . . . . . . Arzthaftpflicht-Rechtsprechung

AiB . . . . . . . . Arbeitsrecht im BetriebAIFO. . . . . . . Aids-ForschungAIG . . . . . . . . AuslandsinvestitionsgesetzAIZ . . . . . . . . Allgemeine ImmobilienzeitungAkad. d.Wiss. Akademie der WissenschaftenAKB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

KraftfahrtversicherungAK-BGB . . . . Alternativkommentar z. BGBAK-GG . . . . . Alternativkommentar z. GGAktG . . . . . . . AktiengesetzAktStR . . . . . Aktuelles SteuerrechtALG . . . . . . . Gesetz über die Alterssicherung der

LandwirteAlhiV. . . . . . . Arbeitslosenhilfe-Verordnunga. l. i. c.. . . . . . actio libera in causaallg. . . . . . . . . allgemeinALR . . . . . . . Allgemeines Landrecht für die Preu-

ßischen StaatenAlt.. . . . . . . . . AlternativeAltEinkG. . . . AlterseinkünftegesetzaM . . . . . . . . . andere(r) MeinungAMG . . . . . . . ArzneimittelgesetzAMRK . . . . . Amerikanische Menschenrechtskon-

ventionamtl. . . . . . . . amtlichANBA . . . . . . Amtliche Nachrichten der Bundes-

anstalt für ArbeitAnfG . . . . . . . AnfechtungsgesetzAngekl. . . . . . Angeklagte(r)AnglG . . . . . . Gesetz zur Angleichung der Be-

standsrenten an das Nettorenten-niveau der BRD und zu weiterenrentenrechtlichen Regelungen

Anh. . . . . . . . AnhangAnm. . . . . . . . AnmerkungAnnSächsOLG Annalen des Sächsischen OLG

DresdenAnSVG . . . . . AnlegerschutzverbesserungsgesetzAnVNG . . . . Gesetz zur Neuregelung des Rechts

der Rentenversicherung der Ange-stellten

AnwBl . . . . . . AnwaltsblattAnwG . . . . . . AnwaltsgerichtAnwGH . . . . AnwaltsgerichtshofAnwKomm-BGB Anwaltskommentar zum BGBAnwZV . . . . . Anwartschaftszeiten-VerordnungAO. . . . . . . . . AbgabenordnungAöR . . . . . . . Archiv des öffentlichen RechtsAO-StB . . . . . AO-SteuerberaterAP . . . . . . . . . Nachschlagewerk des Bundesarbeits-

gerichts (seit 1954, vorher: Arbeits-rechtliche Praxis)

ApBetrO . . . . ApothekenbetriebsordnungAPO . . . . . . . ArzneimittelpreisverordnungApoG . . . . . . Gesetz über das ApothekenwesenAppOA . . . . . Approbationsordnung für Apothe-

kerAppOÄ . . . . . Approbationsordnung für ÄrzteARB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Rechtsschutz-VersicherungArbG . . . . . . . ArbeitsgerichtArbGeb. . . . . Der ArbeitgeberArbGG . . . . . ArbeitsgerichtsgesetzArbKrankhG . Ges. zur Verbesserung der wirt-

schaftlichen Stellung der Arbeiter imKrankheitsfalle

AR-Blattei . . Arbeitsrechts-BlatteiArbnErfG . . . Gesetz über Arbeitnehmererfindun-

genArbPlSchG . . ArbeitsplatzschutzgesetzArbR . . . . . . . ArbeitsrechtArbRB . . . . . Der Arbeits-Rechts-BeraterArbSch . . . . . Arbeitsschutz (Beil. z. BABl)ArbSchG . . . . ArbeitsschutzgesetzArbStättV . . . ArbeitsstättenverordungArbVers . . . . . Die ArbeiterversorgungArchBR. . . . . Archiv für Bürgerliches Recht

ArchKommWiss. Archiv für Kommunalwissen-schaften

ArchPF . . . . . Archiv für das Post- u. Fernmelde-wesen

ArchPR. . . . . Archiv Presserechtlicher Entschei-dungen

ArchPT . . . . . Archiv für Post und Telekommuni-kation

ArchVölkR . . Archiv des VölkerrechtsArg. . . . . . . . . Argumentationarg. . . . . . . . . argumentoARS . . . . . . . Arbeitsrechtssammlung (Benshei-

mer’s Sammlung)ARSP . . . . . . Archiv für Rechts- und Sozialphi-

losophieARSt . . . . . . . Arbeitsrecht in StichwortenArt. . . . . . . . . ArtikelArVNG . . . . . Arbeiterrentenversicherungs-Neu-

regelungsgesetzA&R . . . . . . . Arzneimittel und RechtArztR . . . . . . ArztrechtAS . . . . . . . . . Aktuelles SteuerrechtASiG . . . . . . . Gesetz über die Betriebsärzte, Si-

cherheitsingenieure und andereFachkräfte für Arbeitssicherheit –Arbeitssicherheitsgesetz

ASOG Berlin Allgemeines Sicherheits- und Ord-nungsgesetz Berlin

ASR . . . . . . . ArbeitsstättenrichtlinienASRG . . . . . . AgrarsozialreformgesetzAst. . . . . . . . . Antragsteller(in)AstBV (St). . . Anweisungen für das Straf- und

Bußgeldverfahren (Steuer)AStG . . . . . . . AußensteuergesetzAsylbLG . . . . AsylbewerberleistungsgesetzAsylVfG . . . . Gesetz über das AsylverfahrenAT . . . . . . . . . Allgemeiner TeilATG . . . . . . . AltersteilzeitgesetzAtG . . . . . . . . AtomgesetzAtVfO . . . . . . Atomrechtliche Verfahrensverord-

nungAuA. . . . . . . . Arbeit und ArbeitsrechtAUB . . . . . . . Allgemeine Unfallversicherungs-Be-

dingungenAuB . . . . . . . . Arbeit und BerufAÜG . . . . . . . ArbeitnehmerüberlassungsgesetzAufenthG . . . AufenthaltsgesetzAufenthG/EWG Gesetz über Einreise und Auf-

enthalt von Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft

Auff. . . . . . . . AuffassungAufl. . . . . . . . AuflageAUG . . . . . . . AuslandsunterhaltsgesetzAuR . . . . . . . Arbeit und Rechtausdr. . . . . . . . ausdrücklichausf. . . . . . . . . ausführlichAusfVO . . . . . Ausführungsverordnungausl. . . . . . . . . ausländischAuslG . . . . . . AusländergesetzAVA. . . . . . . . Allgemeine Vertragsbestimmungen

zumEinheitsarchitektenvertrag 1979AVAG . . . . . . Anerkennungs- und Vollstreckungs-

ausführungsgesetzAVAVG . . . . . Gesetz über Arbeitsvermittlung und

ArbeitslosenversicherungAVB. . . . . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-

genAVBEltV . . . . Verordnung über allgemeine Bedin-

gungen für die Elektrizitätsversor-gung von Tarifkunden

AVermV . . . . ArbeitsvermittlungsverordnungAVG . . . . . . . AngestelltenversicherungsgesetzAVR . . . . . . . Archiv des VölkerrechtsAWG. . . . . . . AußenwirtschaftsgesetzAz. . . . . . . . . . AktenzeichenAZO . . . . . . . Arbeitszeitordnung

XI. Abkürzungsverzeichnis XXXI

B

BA . . . . . . . . . Blutalkohol; Bundesagentur für Ar-beit

BABl . . . . . . . BundesarbeitsblattBad., bad. . . . Baden, badischBÄO . . . . . . . BundesärzteordnungBaFin . . . . . . . Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsichtBAföG . . . . . . BundesausbildungsförderungsgesetzBAG . . . . . . . Bundesarbeitsgericht; Gesetz über

die Errichtung eines Bundesauf-sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

BAGE . . . . . . Slg. d. Entscheidungen des BAGBAKred . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Kredit-

wesenBankA . . . . . . BankarchivBAnz. . . . . . . BundesanzeigerBArchG . . . . . BundesarchivgesetzBAT . . . . . . . . Bundes-AngestelltentarifvertragBAufsAG . . . . Gesetz über die Errichtung eines

Bundesaufsichtsamtes für das Ver-sicherungs- und Bausparwesen v.31.7.1951

BauGB. . . . . . BaugesetzbuchBauGBMaßnG Maßnahmengesetz zum Baugesetz-

buchBauGO . . . . . BaugebührenordnungBauHSichG . . BauhandwerkersicherungsgesetzBauNVO. . . . BaunutzungsverordnungBauO . . . . . . . Bauordnung (der Länder)BauPG . . . . . . BauproduktengesetzBauR . . . . . . . BaurechtBausparkG. . . Gesetz über BausparkassenBAV . . . . . . . . Bundesaufsichtsamt für das Versiche-

rungswesenBay., bay. . . . . Bayern, bayerisch(e)BayÄrzteBl . . Bayerisches ÄrzteblattBayBauO. . . . Bayerische BauordnungBayBgm. . . . . Der Bayerische BürgermeisterBayBS . . . . . . Bereinigte Sammlung des Bayeri-

schen LandesrechtsBayBZ . . . . . . Bayerische BeamtenzeitungBayDGH . . . . Bayerischer DienstgerichtshofBayDStH . . . . Bayerischer DienststrafhofBayGVBl . . . . Bayerisches Gesetz- und Verord-

nungsblattBayGZ. . . . . . Bayerische GemeindezeitungBayMABl . . . Ministerialamtsblatt der bay. inneren

VerwaltungBayObLG . . . Bayerisches Oberstes LandesgerichtBayObLGSt(Z) Sammlung der Entscheidungen des

BayObLG in Strafsachen (Zivilsa-chen)

BaySchlG. . . . Bayerisches SchlichtungsgesetzBayVBl . . . . . Bayerische VerwaltungsblätterBayVerfGH . . Bayerischer VerfassungsgerichtshofBB . . . . . . . . . Betriebs-BeraterBBahn . . . . . . Die BundesbahnBBahnG . . . . BundesbahngesetzBBankG. . . . . BundesbankgesetzBBauBl . . . . . BundesbaublattBBauG. . . . . . BundesbaugesetzBBesG . . . . . . BundesbesoldungsgesetzBBG . . . . . . . BundesbeamtengesetzBbg., bbg. . . . Brandenburg; brandenburgisch(e)BBiG . . . . . . . BerufsbildungsgesetzBBilRG . . . . . Bankbilanzrichtlinie-GesetzBBodSchG . . Bundes-BodenschutzgesetzBd. . . . . . . . . . BandBDG . . . . . . . BundesdisziplinargesetzBDH . . . . . . . BundesdisziplinarhofBDHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BDHBDiszG . . . . . BundesdisziplinargerichtBDO . . . . . . . BundesdisziplinarordnungBDSG . . . . . . BundesdatenschutzgesetzBeamtStG . . . BeamtenstatusgesetzBeamtVG . . . Gesetz über die Versorgung der Be-

amten und Richter in Bund undLändern

Bearb. . . . . . . Bearbeiter; Bearbeitungbearb. . . . . . . . bearbeitetBeckOK . . . . Beck’scher Online-KommentarBeckRS . . . . . Elektronische Entscheidungsdaten-

bank in beck-online

BEEG . . . . . . Bundeselterngeld- und Elternzeitge-setz

BEG . . . . . . . BundesentschädigungsgesetzBegr. . . . . . . . BegründungBeigel. . . . . . . Beigeladene(r)Beil. . . . . . . . . BeilageBekl., bekl. . . Beklagte(r), beklagte(r)Bensheimer-Slg. s. ARSber. . . . . . . . . berichtigtBerGer. . . . . . BerufungsgerichtBerGH . . . . . BerufsgerichtshofBerHG . . . . . Gesetz über Rechtsberatung und

Vertretung für Bürger mit geringemEinkommen (Beratungshilfegesetz)

BerlÄrzteBl . . Berliner ÄrzteblattBerlinFG . . . . BerlinförderungsgesetzBErzGG . . . . Bundeserziehungsgeldgesetzbes. . . . . . . . . besondersBesch. . . . . . . Beschuldigte(r)BeschFG . . . . BeschäftigungsförderungsgesetzBeschl. . . . . . . BeschlussBeschwGer.. . BeschwerdegerichtBeSt . . . . . . . . Beratersicht zur Steuerrechtspre-

chungbestr. . . . . . . . bestrittenBet. . . . . . . . . Beteiligte(r)betr. . . . . . . . . betreffendBetr.. . . . . . . . Betroffene(r)BetrAV . . . . . Betriebliche AltersversorgungBetrAVG . . . . Gesetz zur Verbesserung der be-

trieblichen AltersversorgungBetrKV . . . . . Verordnung über die Aufstellung

von Betriebskosten (Betriebskosten-verordnung – BetrKV)

BetrVG . . . . . BetriebsverfassungsgesetzBeurkG . . . . . BeurkundungsgesetzBewG . . . . . . BewertungsgesetzBewH . . . . . . BewährungshilfeBezG . . . . . . . BezirksgerichtBezO . . . . . . . Bezirksordnung (der Länder)BezWahlG . . . Bezirkswahlgesetz (der Länder)Bf. . . . . . . . . . Beschwerdeführer(in)BfA . . . . . . . . Bundesversicherungsanstalt für An-

gestellteBfD . . . . . . . . Beauftragter für DatenschutzBfF. . . . . . . . . Bundesamt für FinanzenBFH. . . . . . . . BundesfinanzhofBFHE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BFHBFH/NV . . . Sammlung amtlich nicht veröffent-

lichter Entscheidungen des BFHBFH-PR . . . . Entscheidungen des BFH für die

Praxis der SteuerberatungBfJ . . . . . . . . . Bundesamt für JustizBg. . . . . . . . . . Beschwerdegegner(in)BG . . . . . . . . . Die Berufsgenossenschaft; s. auch

LBGBGB . . . . . . . Bürgerliches GesetzbuchBGB-InfoV . . BGB-Informationspflichten-Verord-

nungBGBl. . . . . . . BundesgesetzblattBGE . . . . . . . s. SchweizBGEBGH . . . . . . . BundesgerichtshofBGHR . . . . . BGH-Rechtsprechung Zivilsachen/

StrafsachenBGHSt(Z) . . . Slg. der Entscheidungen des BGH

in Strafsachen (Zivilsachen)BGSG . . . . . . BundesgrenzschutzgesetzBGV D6 . . . . Berufsgenossenschaftliche Vorschrift f.

Gesundheit u. Sicherheit b. d.ArbeitBHO . . . . . . . BundeshaushaltsordnungBilKOG. . . . . BilanzkontrollgesetzBilReG . . . . . BilanzrechtsreformgesetzBImSchG . . . Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchV. . . . Bundes-Immissionsschutzverord-

nungBinnSchG . . . BinnenschifffahrtsgesetzBJagdG . . . . . BundesjagdgesetzBK . . . . . . . . . Bonner KommentarBKA . . . . . . . BundeskriminalamtBKartA . . . . . BundeskartellamtBKatV . . . . . . Bußgeldkatalog-VerordnungBKGG . . . . . . BundeskindergeldgesetzBKK . . . . . . . Die BetriebskrankenkasseBKleingG . . . BundeskleingartengesetzBKR . . . . . . . Zeitschrift für Bank- und Kapital-

marktrecht

BLG. . . . . . . . BundesleistungsgesetzBlGBW . . . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungswesenBln. . . . . . . . . Berlin, BerlinerBlPMZ . . . . . Blatt für Patent-, Muster- und Zei-

chenwesenBlStSozArbR Blätter für Steuerrecht, Sozialver-

sicherung und ArbeitsrechtBMF . . . . . . . Bundesminister der FinanzenBMI. . . . . . . . Bundesminister des InnernBMJ . . . . . . . . Bundesminister der JustizBMPT . . . . . . Bundesministerium für Post und Te-

lekommunikationBMV . . . . . . . Bundesminister der VerteidigungBMV-Ä . . . . . Bundesmantelvertrag – ÄrzteBMWA . . . . . Bundesministerium für Wirtschaft

und ArbeitBMWi . . . . . . Bundesminister der WirtschaftBNatSchG. . . BundesnaturschutzgesetzBNotO . . . . . BundesnotarordnungBO. . . . . . . . . BerufsordnungBörsG . . . . . . BörsengesetzBOKraft . . . . Verordnung über den Betrieb von

Kraftfahrzeugen im PersonenverkehrBOPA . . . . . . Berufsordnung für PatentanwälteBORA . . . . . Berufsordnung für RechtsanwälteBOStB. . . . . . Berufsordnung für SteuerberaterBPatG . . . . . . BundespatentgerichtBPersVG . . . . BundespersonalvertretungsgesetzBPflV. . . . . . . BundespflegesatzverordnungBPolBG . . . . . BundespolizeibeamtengesetzBR. . . . . . . . . BundesratBRAGO . . . . Bundesrechtsanwaltsgebührenord-

nungBRAK-Mitt . Mitteilungen der Bundesrechts-

anwaltskammerBrandbg. . . . . s. Bbg., bbg.BRAO . . . . . BundesrechtsanwaltsordnungBRD . . . . . . . Bundesrepublik DeutschlandBR-Drs. . . . . BundesratsdrucksacheBReg. . . . . . . BundesregierungBreithaupt-Slg. Sammlung von Entscheidungen

aus dem Gebiet der Sozialversiche-rung, Versorgung u. Arbeitslosen-versicherung, hrsg. v. Breithaupt

Brem., brem. Bremen, bremisch(e)BRK . . . . . . . BehindertenrechtskonventionBR-Prot. . . . . Bundesrats-ProtokollBRRG . . . . . BeamtenrechtsrahmengesetzBRS. . . . . . . . BaurechtssammlungBS WP/vBP . Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/

vereidigte BuchprüferBSeuchG . . . . Gesetz zur Verhütung und Bekämp-

fung übertragbarer Krankheitenbeim Menschen (Bundesseuchenge-setz)

BSG. . . . . . . . BundessozialgerichtBSGE . . . . . . Slg. der Entscheidungen des BSGBSHG . . . . . . BundessozialhilfegesetzBStatG. . . . . . Gesetz über die Statistik für Bundes-

zwecke (Bundesstatistikgesetz)BStBl. . . . . . . BundessteuerblattBSZG . . . . . . BundessonderzahlungsgesetzBT . . . . . . . . . Besonderer Teil; BundestagBT-Drs. . . . . . BundestagsdrucksacheBtG . . . . . . . . BetreuungsgesetzBtMG . . . . . . Gesetz über den Verkehr mit Betäu-

bungsmittelnBtPrax . . . . . . Betreuungsrechtliche PraxisBT-Prot. . . . . Sten. Berichte des Bundestages (zit.

nach Legislaturperiode u. S.)Buchholz. . . . Sammel- und Nachschlagewerk der

Rspr. des BVerwG, hrsg. v. Buch-holz

Buchst. . . . . . BuchstabeBUrlG . . . . . . BundesurlaubsgesetzBuschsArch . . Archiv für Theorie und Praxis des

Allg. Dt. HandelsrechtsBuW . . . . . . . Betrieb und WirtschaftBV . . . . . . . . . BerechnungsverordnungBVerfG . . . . . BundesverfassungsgerichtBVerfGE . . . . Sammlung der Senatsentscheidun-

gen des BVerfGBVerfGG . . . . BundesverfassungsgerichtsgesetzBVerfGK . . . . Sammlung der Kammerbeschlüsse

des BVerfG

XXXII XI. Abkürzungsverzeichnis

BVerfSchG . . BundesverfassungsschutzgesetzBVersTG . . . . BundesversorgungsteilungsgesetzBVerwG . . . . BundesverwaltungsgerichtBVerwGE . . . Sammlung der Entscheidungen des

BVerwGBVFG . . . . . . Bundesvertriebenen- und Flücht-

lingsgesetzBVG . . . . . . . BundesversorgungsgesetzBVormVG . . . BerufsvormündervergütungsgesetzBW, bw. . . . . Baden-Württemberg, baden-würt-

tembergisch(e)BWBauO . . . Bauordnung Baden-WürttembergBWG. . . . . . . BundeswahlgesetzBWGZ . . . . . Baden-Württembergische Gemein-

dezeitungBWVPr . . . . . Baden-Württembergische Verwal-

tungspraxisBZRG . . . . . . Bundeszentralregistergesetz

C

C.C. . . . . . . . Code CivilCan.. . . . . . . . CanonCCC . . . . . . . Constitutio Criminalis CarolinaCds . . . . . . . . Codice delle strada (= Straßenver-

kehrsgesetz)CFL . . . . . . . . Corporate Finance LawChemG . . . . . Chemikaliengesetzc. i. c. . . . . . . . culpa in contrahendoCISG . . . . . . . Übereinkommen der Vereinten Na-

tionen v. 11.4.1980 über Verträgeüber den int. Warenkauf (Conventi-on on Contracts for the Internatio-nal Sale of Goods)

C. J. . . . . . . . . Codex JustinianusCMLR . . . . . Common Market Law ReviewCMR. . . . . . . Übereinkommen über den Beför-

derungsvertrag im internationalenStraßengüterverkehr

CR . . . . . . . . Computer und RechtCuR . . . . . . . Contracting und Recht

D

Da-Fam-EStG Dienstanweisung zur Durchfüh-rung des steuerlichen Familienleis-tungsausgleichs

DAngVers . . . Die AngestelltenversicherungDANN-IFG . DANN-IdentitätsfeststellungsgesetzDAR . . . . . . . Deutsches AutorechtDAVorm . . . . Der AmtsvormundDAZ . . . . . . . Deutsche ApothekerzeitungDB . . . . . . . . . Der BetriebDBA . . . . . . . DoppelbesteuerungsabkommenDDR . . . . . . . Deutsche Demokratische RepublikDenkmSchG . Denkmalschutzgesetz (der Länder)ders. . . . . . . . . derselbeDFG . . . . . . . Zeitschrift für Deutsche Freiwillige

GerichtsbarkeitDFGT . . . . . . Deutscher FamiliengerichtstagDGO . . . . . . . Deutsche Gemeindeordnung von

1935DGStZ . . . . . Deutsche GemeindesteuerzeitungDGVZ. . . . . . Deutsche GerichtsvollzieherzeitungDGWR . . . . . Deutsches Gemein- und Wirt-

schaftsrechtdies. . . . . . . . . dieselbediff. . . . . . . . . differenzierendDIFU. . . . . . . Deutsches Institut für UrbanistikDIJuF. . . . . . . Deutsches Institut für Jugendhilfe

und FamilienrechtDiss. . . . . . . . . DissertationDiszH . . . . . . DisziplinarhofDiszO . . . . . . Disziplinarordnung (der Länder)DJ . . . . . . . . . Deutsche JustizDJT . . . . . . . . Deutscher JuristentagDJZ . . . . . . . . Deutsche Juristen-ZeitungDL-InfoV . . . Verordnung über Informations-

pflichten für Dienstleistungserbrin-ger

DMBilG . . . . D-MarkbilanzgesetzDNotIR . . . . Informationsdienst des Deutschen

Notarinstituts-Report

DNotZ . . . . . Deutsche Notar-ZeitschriftDöD . . . . . . . Der öffentliche DienstDÖV . . . . . . . Die öffentliche VerwaltungDOK . . . . . . . Die OrtskrankenkasseDPA. . . . . . . . Deutsches PatentamtDR . . . . . . . . Deutsches Recht, Décisions et rap-

portsDRiG . . . . . . Deutsches RichtergesetzDRiZ . . . . . . Deutsche Richter-ZeitungDruckbehV . . DruckbehälterverordnungDRV . . . . . . . Deutsche RentenversicherungDRW. . . . . . . Deutsche RechtswissenschaftDRZ . . . . . . . Deutsche Rechts-ZeitschriftDS . . . . . . . . . Der SachverständigeDSB. . . . . . . . DatenschutzberaterDStG . . . . . . . DienststrafgerichtDStH . . . . . . . DienststrafhofDStJG . . . . . . Deutsche Steuerjuristische Gesell-

schaft e. V.DStK . . . . . . . DienststrafkammerDStO. . . . . . . DienststrafordnungDStR . . . . . . . Deutsches SteuerrechtDStrR . . . . . . Deutsches StrafrechtDStrZ . . . . . . Deutsche Strafrechts-ZeitungDStZ . . . . . . . Deutsche Steuer-ZeitungDSWR . . . . . Datenverarbeitung in Steuer, Wirt-

schaft und Rechtdt. . . . . . . . . . deutschDtÄrzteBl . . . Deutsches ÄrzteblattDtMedWochenschr Deutsche medizinische Wo-

chenschriftDtZ . . . . . . . . Deutsch-Deutsche Rechts-Zeit-

schriftDuD . . . . . . . Datenschutz und DatensicherheitDuR . . . . . . . Demokratie und RechtDUZ . . . . . . . Deutsche UniversitätszeitungDV . . . . . . . . . Deutsche VerwaltungDVBl . . . . . . . Deutsches VerwaltungsblattDVKSVG . . . Verordnung zur Durchführung des

KünstlersozialversicherungsgesetzesDVO . . . . . . . DurchführungsverordnungDVollzO . . . . Dienst- und VollzugsordnungDVP. . . . . . . . Deutsche VerwaltungspraxisDVR . . . . . . . Datenverarbeitung im RechtDVZ . . . . . . . Deutsche Versicherungs-Zeitschrift

für Sozialversicherung und Privat-versicherung

DWE . . . . . . . Der WohnungseigentümerDWW . . . . . . Deutsche WohnungswirtschaftDZWir . . . . . Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts-

recht

E

E . . . . . . . . . . EntwurfEA . . . . . . . . . Vertrag über Gründung der Euro-

päischen Atomgemeinschaft i. d. F.nach dem 1.5.1999; s. auch EuArch

EAG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den Ab-schluss von internationalen Kaufver-trägen über bewegliche Sachen

EAGV . . . . . . Vertrag über die Gründung der Eu-ropäischen Atomgemeinschaft i. d. F.vor dem 1.5.1999

EALG . . . . . . Entschädigungs- und Ausgleichsleis-tungsgesetz

ebd. . . . . . . . . ebendaEBE . . . . . . . . Eildienst – Bundesgerichtliche Ent-

scheidungenEBO . . . . . . . Eisenbahnbau- und -betriebsord-

nungECFR . . . . . . European Company and Financial

ReviewEcu . . . . . . . . European Currency Unit (Europ.

Rechnungseinheit)EE . . . . . . . . . Erbrecht EffektivEEA . . . . . . . . Einheitliche Europäische AkteEEG. . . . . . . . Elektronischer Geschäftsverkehr-

gesetzEEWärmeG . Erneuerbare-Energien-Wärmege-

setzEFG . . . . . . . . Entscheidungen der FinanzgerichteEFTA. . . . . . . European Free Trade Association

(Europ. Freihandelszone)

EG . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft; Vertragzur Gründung der EuropäischenGemeinschaft i. d. F. nach dem1.5.1999; Einführungsgesetz

EGH . . . . . . . Ehrengerichtshof der Rechts-anwaltskammer

EGHE . . . . . . Sammlung der Entscheidungen desEGH

EGKS . . . . . . Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl

EGKSV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. vor dem 1.5.1999

EGMR . . . . . Europäischer Gerichtshof für Men-schenrechte

EGV . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Gemeinschaft i. d. F. vordem 1.5.1999

EheG . . . . . . . EhegesetzEheRG . . . . . EherechtsreformgesetzEIB . . . . . . . . Europ. Investitionsbankeinf. . . . . . . . . einführendEinf. . . . . . . . Einführungeing. . . . . . . . eingehendEinigungsV . . EinigungsvertragEinl.. . . . . . . . EinleitungEJIL . . . . . . . . European Journal of International

LawEKG . . . . . . . Einheitliches Gesetz über den inter-

nationalen Kauf beweglicher SachenEKMR . . . . . Europäische Kommission für Men-

schenrechteEKV-Ärzte . . Arzt-/ErsatzkassenvertragELR . . . . . . . European Law ReviewEMRK . . . . . EuropäischeMenschenrechtskon-

ventionEnEV. . . . . . . EnergieeinsparverordnungEnSichG . . . . EnergiesicherungsgesetzEntlastG . . . . EntlastungsgesetzEntsch. . . . . . Entscheidungentspr. . . . . . . entsprechendEnWG. . . . . . EnergiewirtschaftsgesetzEPA . . . . . . . . Europäisches PatentamtEPrHGB . . . . Entwurf eines HGB für die Preußi-

schen StaatenEPÜ . . . . . . . Europäisches PatentübereinkommenErbbauRG . . Gesetz über das ErbbaurechtErbbauVO. . . ErbbaurechtsverordnungErbStB. . . . . . Erbschaft-Steuer-BeraterErbStG . . . . . ErbschaftsteuergesetzErg. . . . . . . . . Ergänzung; ErgebnisErl.. . . . . . . . . Erläuterung; ErlassErstG . . . . . . . ErstattungsgesetzErstrG . . . . . . ErstreckungsgesetzESchG . . . . . . EmbryonenschutzgesetzESOVGRP . . Entscheidungssammlung des OVG

KoblenzEStDV . . . . . . Einkommensteuer-Durchführungs-

verordnungEStER . . . . . . Einkommensteuer-Ergänzungsricht-

linienEStG . . . . . . . EinkommensteuergesetzEStH . . . . . . . Amtliches Einkommensteuer-Hand-

buchEStR . . . . . . . Einkommensteuerrecht; Einkom-

mensteuerrichtlinieESVGH . . . . . Sammlung der Entscheidungen des

hessischen und des baden-württem-bergischen VGH

ETS . . . . . . . . European Treaty SeriesEU. . . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. nach dem 1.5.1999EuAlÜbk. . . . Europäisches Auslieferungsüberein-

kommenEuArch . . . . . Europa-ArchivEuG. . . . . . . . Gericht der Europäischen UnionEuGH . . . . . . Europäischer GerichtshofEuGHE . . . . . s. Slg.EuGRZ. . . . . Europäische Grundrechte-Zeit-

schriftEuGVÜ. . . . . Übereinkommen der Europäischen

Gemeinschaft über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckunggerichtlicher Entscheidungen in Zi-vil- und Handelssachen

XI. Abkürzungsverzeichnis XXXIII

EuGVVO . . . Verordnung über die gerichtlicheZuständigkeit und die Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidun-gen in Zivil- und Handelssachen

EuLF . . . . . . . European Legal ForumEuR. . . . . . . . EuroparechtEuratom . . . . Europäische AtomgemeinschaftEuRHÜbk . . Europäisches Übereinkommen über

die Rechtshilfe in Strafsacheneurop. . . . . . . europäischEuropNiederlAbk. Europäisches Niederlassungs-

abkommenEuropStZtg . . Europäische SteuerzeitungEUV . . . . . . . Vertrag über die Europäische Union

i. d. F. vor dem 1.5.1999EuZW . . . . . . Europäische Zeitschrift f. Wirt-

schaftsrechtEVO . . . . . . . EisenbahnverkehrsordnungEvStL. . . . . . . Evangelisches StaatslexikonEVÜ . . . . . . . Übereinkommen über das auf ver-

tragliche Schuldverhältnisse an-zuwendende Recht

EWG . . . . . . . Europäische Wirtschaftsgemein-schaft

EWGV . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWGVO . . . . Verordnung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft

EWiR . . . . . . Entscheidungen zum Wirtschafts-recht

EWIV . . . . . . Europäische wirtschaftliche Interes-senvereinigung

EWR-Abk . . Gesetz zu dem Abk. v. 2.5.1992über den Europ. Wirtschaftsraum

EWS . . . . . . . Europ. Währungssystem; Europ.Wirtschafts- und Steuerrecht

EzA . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ar-beitsrecht

EzFamR Aktuell Entscheidungssammlung zum Fa-milienrecht

EzS. . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Sozi-alrecht

EzSt . . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht

F

F&L . . . . . . . Forschung und LehreFA . . . . . . . . . Fachanwalt ArbeitsrechtFÄndG . . . . . FinanzänderungsgesetzFAG . . . . . . . . Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über

FernmeldeanlagenFamFG . . . . . Gesetz zur Reform des Verfahrens

in Familiensachen und in Angele-genheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit

FamFR . . . . . Zeitschrift für Familienrecht undFamilienverfahrensrecht

FamG. . . . . . . FamiliengerichtFamGKG. . . . Gesetz über Gerichtskosten in Fami-

liensachenFamNamRG . FamiliennamenrechtsgesetzFamPra . . . . . Die Praxis des FamilienrechtsFamR . . . . . . FamilienrechtFamRÄndG . Familienrechtsänderungsgesetz 1961FamRB . . . . . Der Familien-Rechts-BeraterFamRZ . . . . . Zeitschrift für das gesamte Familien-

rechtFAO. . . . . . . . FachanwaltsordnungFAZ . . . . . . . . Frankfurter Allgemeine ZeitungFeiertLZG . . . FeiertagslohnzahlungsgesetzFernAbsG . . . FernabsatzgesetzFernmO . . . . FernmeldeordnungFernUSG. . . . Gesetz zum Schutz der Fernunter-

richtsteilnehmerFeV . . . . . . . . FahrerlaubnisverordnungFEVS . . . . . . . Fürsorgerechtliche Entscheidungen

derVerwaltungs- undSozialgerichteFF . . . . . . . . . Forum Familien- und ErbrechtFFG . . . . . . . . FilmförderungsgesetzFG . . . . . . . . . Finanzgericht; FestgabeFGB . . . . . . . . FamiliengesetzbuchFGG . . . . . . . Gesetz über die Angelegenheiten

der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG-RG . . . FGG-ReformgesetzFGO . . . . . . . FinanzgerichtsordnungFGPrax . . . . . Praxis der freiwilligen Gerichtsbar-

keitFinArch . . . . . FinanzarchivFinDAG. . . . . FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzFinRdsch. . . . s. FRFIW . . . . . . . . Schriftenreihe des Forschungsinsti-

tuts für Wirtschaftsverfassung undWettbewerb

Fk . . . . . . . . . Familienrecht kompaktFK . . . . . . . . . FunkkorrespondenzFKPG . . . . . . Föderales Konsolidierungspro-

grammgesetzFLF . . . . . . . . Finanzierung, Leasing, FactoringFluglärmSchG Gesetz zum Schutz gegen Flug-

lärmFlurbG. . . . . . FlurbereinigungsgesetzFMStBG . . . . Finanzmarktstabilisierungsbeschleu-

nigungsgesetzFMStErgG. . . Finanzmarktstabilisierungsergän-

zungsgesetzFMStFV . . . . Finanzmarktstabilisierungsfonds-

VerordnungFn. . . . . . . . . . FußnoteFördStEG . . . Gesetz zur Förderung der Steuer-

ehrlichkeitFPflZG . . . . . FamilienpflegezeitgesetzFPR. . . . . . . . Familie, Partnerschaft, RechtFR . . . . . . . . . Finanzrundschau; Frankfurter

RundschauFreihEntzG . . FreiheitsentziehungsgesetzFRES. . . . . . . Entscheidungssammlung zum ge-

samten Bereich von Ehe und Fami-lie

FRG . . . . . . . FremdrentengesetzFriedhO . . . . FriedhofsordnungFS . . . . . . . . . FestschriftFStrG. . . . . . . BundesfernstraßengesetzFTD . . . . . . . Financial Times DeutschlandFuR . . . . . . . . Familie und RechtFVG. . . . . . . . FinanzverwaltungsgesetzFZV. . . . . . . . Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung

G

G . . . . . . . . . . GesetzGA. . . . . . . . . Generalanwalt; Goltdammer’s Ar-

chiv für StrafrechtGAL . . . . . . . Gesetz über eine Altershilfe für

LandwirteGaststG . . . . . GaststättengesetzGBA . . . . . . . GrundbuchamtGBl. . . . . . . . . GesetzblattGBO . . . . . . . GrundbuchordnungGBR . . . . . . . GrundbuchrechtGBV . . . . . . . Verordnung zur Durchführung der

GrundbuchordnungGE . . . . . . . . . GesetzentwurfGebO . . . . . . GebührenordnungGebrMG . . . . Gebrauchsmustergesetzgem.. . . . . . . . gemäßGemT . . . . . . GemeindetagGenBeschlG . Genehmigungsverfahrenbeschleuni-

gungsgesetzGenfKonv.. . . Genfer Flüchtlings-KonventionGenG. . . . . . . GenossenschaftsgesetzGenStA . . . . . GeneralstaatsanwaltGenTG . . . . . GentechnikgesetzGeschmMG . GeschmacksmustergesetzGeschO . . . . . GeschäftsordnungGes. d.Wiss.. . Gesellschaft der WissenschaftenGesR . . . . . . . GesellschaftsrechtGesundhR. . . GesundheitsrechtGewArch. . . . GewerbearchivGewAufspG . GewinnaufspürungsgesetzGewerkMh . . Gewerkschaftliche MonatshefteGewO . . . . . . GewerbeordnungGewSchG . . . GewaltschutzgesetzGewStDV . . . Gewerbesteuer-Durchführungsver-

ordnungGewStG . . . . Gewerbesteuergesetz

GfG . . . . . . . . Geschäftsgebräuche für Gemein-schaftsgeschäfte

GG . . . . . . . . GrundgesetzGjS . . . . . . . . Gesetz über die Verbreitung jugend-

gefährdender SchriftenGK-AFG. . . . Gemeinschaftskommentar zum AFGGKG . . . . . . . GerichtskostengesetzGK-KSchG . . Gemeinschaftskommentar zum

KSchG und sonstigen kündigungs-rechtlichen Vorschriften

GK-MitbestG Gemeinschaftskommentar zum Mit-bestimmungsgesetz

GKÖD . . . . . Gesamtkommentar ÖffentlichesDienstrecht

GleichberG . . GleichberechtigungsgesetzGmbH. . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haf-

tungGmbHG . . . . GmbH-GesetzGmbHR . . . . GmbH-RundschauGMBl. . . . . . . Gemeinsames MinisterialblattGMG. . . . . . . GesundheitsmodernisierungsgesetzGMH . . . . . . Gewerkschaftliche MonatshefteGmS-OGB . . Gemeinsamer Senat der Obersten

Gerichtshöfe des BundesGMV. . . . . . . GemeinschaftsmarkenverordnungGNV . . . . . . . DDR-Gesetz über die Zuständigkeit

und das Verfahren der Gerichte zurNachprüfung von Verwaltungsent-scheidungen (DDR-GNV)

GO . . . . . . . . GemeindeordnungGOA . . . . . . . Gebührenordnung für ArchitektenGoA. . . . . . . . Geschäftsführung ohne AuftragGOÄ . . . . . . . Gebührenordnung für ÄrzteGOZ . . . . . . . Gebührenordnung für ZahnärzteGPR . . . . . . . Zeitschrift für Gemeinschaftsprivat-

rechtGPSG . . . . . . Geräte- und Produktsicherheits-

gesetzGrBWoR . . . Blätter für Grundstücks-, Bau- und

WohnungsrechtGrdl. . . . . . . . Grundlagengrdl. . . . . . . . . grundlegendgrds.. . . . . . . . grundsätzlichGrdstVG . . . . GrundstückverkehrsgesetzGrEStG . . . . . GrunderwerbsteuergesetzGRG . . . . . . . GesundheitsreformgesetzGroßkomm. . GroßkommentarGrStDV . . . . . Grundsteuerdurchführungsverord-

nungGrStG . . . . . . GrundsteuergesetzGruch . . . . . . Gruchot’s Beiträge zur Erläuterung

des Deutschen RechtsGRUR . . . . . Gewerblicher Rechtsschutz und Ur-

heberrecht (m. Zusatz Int.: Interna-tionaler Teil)

GRURInt . . . GRUR Internationaler TeilGRUR-RR . GRUR-Rechtsprechungs-ReportGS . . . . . . . . . Gedenkschrift; GedächtnisschriftGSB. . . . . . . . Gesetz über die Sicherung der Bau-

forderungen v. 1.6.1909GSG . . . . . . . GerätesicherheitsgesetzGsiG . . . . . . . GrundsicherungsgesetzGSNRW . . . . Bereinigte Gesetzessammlung des

Landes Nordrhein-WestfalenGSSt(Z) . . . . . Großer Senat in Strafsachen (Zivilsa-

chen)GSZ. . . . . . . . Zeitschrift für das Gesamte Sicher-

heitsrechtGTA . . . . . . . Genfer Tonträger AbkommenGtA . . . . . . . . Gesetz über technische ArbeitsmittelGüKG . . . . . . GüterkraftverkehrsgesetzGuP . . . . . . . . Gesundheit und PflegeGVBl. . . . . . . Gesetz- und VerordnungsblattGVFG . . . . . . Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-

setzGVG . . . . . . . GerichtsverfassungsgesetzGVGA . . . . . . Geschäftsanweisung für Gerichts-

vollzieherGvKostG . . . . GerichtsvollzieherkostengesetzGWahlG . . . . GemeindewahlgesetzGWB. . . . . . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-

kungen (Kartellgesetz)GwG . . . . . . . GeldwäschegesetzGWW . . . . . . Gemeinnütziges Wohnungswesen

XXXIV XI. Abkürzungsverzeichnis

H

H. . . . . . . . . . HefthA . . . . . . . . . herrschende AnsichtHaagKindEntfÜbk Haager Kindesentführungsüber-

einkommenHaagTestÜbK Haager Testamentsformüberein-

kommenHaagUntPflÜbk Haager Übereinkommen über das

auf Unterhaltspflichten anwendbareRecht

HaagZPAbk .Haager Abkommen über den Zivil-prozess v. 17.7.1905

HaagZPÜbk . Haager Übereinkommen über denZivilprozess v. 1.3.1954

HABM . . . . . Harmonisierungsamt für den Bin-nenmarkt (Marken, Muster undModelle)

HaftpflG . . . . HaftpflichtgesetzHAG . . . . . . . HeimarbeitsgesetzHalbbd. . . . . . HalbbandHandwO . . . . HandwerksordnungHansRGZ . . . Hanseatische Rechts- und Gerichts-

ZeitschriftHBG . . . . . . . HypothekenbankgesetzHbg., hbg.. . . Hamburg, hamburgischHdb . . . . . . . . HandbuchHdbGrdStR . Handbuch des Grundstücks- und

BaurechtsHdbKommW Handbuch der kommunalen Wis-

senschaft und PraxisHdbStKirchR Handbuch des Staatskirchenrechts

der Bundesrepublik DeutschlandHdbStR. . . . . Handbuch des Staatsrechts der Bun-

desrepublik DeutschlandHdbVerfR . . . Handbuch des Verfassungsrechts der

Bundesrepublik DeutschlandHdFW . . . . . . Handbuch der FinanzwissenschaftHdSW . . . . . . Handwörterbuch der Sozialwissen-

schaftenHebG . . . . . . HebammengesetzHEG . . . . . . . HochschulerneuerungsgesetzHeimG . . . . . HeimgesetzHess., hess. . . Hessen, hessisch(e)HessVRspr . . Rechtsprechung der Hessischen

VerwaltungsgerichteHFR . . . . . . . Höchstrichterliche Finanzrechtspre-

chungHGB . . . . . . . HandelsgesetzbuchHGrG . . . . . . HaushaltsgrundsätzegesetzHK. . . . . . . . . HandkommentarHKÜ . . . . . . . Haager Kindesentführungsüberein-

kommenh. L. . . . . . . . . herrschende LehreHLKO . . . . . . Haager LandkriegsordnunghM. . . . . . . . . herrschende MeinungHO . . . . . . . . HaushaltsordnungHOAI . . . . . . Honorarordnung für Architekten

und IngenieureHochschBFG HochschulbauförderungsgesetzHochschG . . . Hochschulgesetz (der Länder)HochschLG. . HochschullehrergesetzHochschZulG HochschulzulassungsgesetzHöfeO . . . . . . HöfeordnungHRefG . . . . . HandelsrechtsreformgesetzHRG . . . . . . . HochschulrahmengesetzHRR. . . . . . . Höchstrichterliche RechtsprechungHRRS. . . . . . Höchstrichterliche Rechtsprechung

zum StrafrechtHs. . . . . . . . . . HalbsatzHSGZ . . . . . . Hessische Städte- und Gemeinde-

zeitungHUP . . . . . . . Haager UnterhaltsprotokollHUÜ. . . . . . . Haager Unterhaltspflicht-Überein-

kommenHUVÜ . . . . . Haager Übereinkommen über die

Anerkennung und Vollstreckungvon Unterhaltsentscheidungen

HWG . . . . . . Gesetz über die Werbung auf demGebiet des Heilwesens

HWiG . . . . . . Gesetz über den Widerruf vonHaustürgeschäften und ähnlichenGeschäften (Haustürgeschäftewider-rufsgesetz)

HwStR . . . . . Handwörterbuch des Steuerrechtsund der Steuerlehre

HwVG . . . . . HandwerkerversicherungsgesetzHzA. . . . . . . . Handbuch zum ArbeitsrechtHzL . . . . . . . . Handbuch zum LohnsteuerrechtHZÜ . . . . . . . Haager Übereinkommen v. 15.11.

1965 über die Zustellung gericht-licher und außergerichtlicher Schrift-stücke imAusland in Zivil- undHan-delssachen

I

IAB . . . . . . . . Institut für Arbeitsmarkt- und Be-rufsforschung

IBR . . . . . . . . Immobilien-&BaurechtIC . . . . . . . . . Codex iuris canoniciidF . . . . . . . . . in der FassungidR . . . . . . . . in der RegelidS . . . . . . . . . in diesem SinneieS . . . . . . . . . im engeren SinneIFSt . . . . . . . . Institut Finanzen und Steuern e. V.i. G. . . . . . . . . in GründungIGH . . . . . . . . Internationaler GerichtshofIHKG . . . . . . Gesetz über die Industrie- und Han-

delskammernIHR. . . . . . . . Internationales Handelsrecht – Zeit-

schrift für das Recht des internatio-nalen Warenkaufs und -vertriebs

i. L. . . . . . . . . in LiquidationIMR . . . . . . . Immobilienverwaltung&RechtINF . . . . . . . . Information über Steuer und Wirt-

schaftInfAuslR . . . . Informationsbrief AusländerrechtInfVO . . . . . . Verordnung über die Informations-

pflichten von Reiseveranstalterninsbes. . . . . . . insbesondereInsG. . . . . . . . InsolvenzgerichtInsO . . . . . . . InsolvenzordnungInsR . . . . . . . Insolvenzrechtinstr.. . . . . . . . instruktivInsVV . . . . . . Insolvenzrechtliche Vergütungsord-

nungint. . . . . . . . . . internationalInTeR . . . . . . Innovations- und TechnikrechtIntFamRVG . Internationales Familienrechtsver-

fahrensgesetzIntPatÜbk . . . Vertrag über die internationale Zu-

sammenarbeit auf dem Gebiet desPatentwesens

IntVG . . . . . . IntegrationsverantwortungsgesetzInvErlWoBaulG Investitionserleichterungs- und

WohnbaulandgesetzInvG . . . . . . . InvestmentgesetzInVo. . . . . . . . Insolvenz und VollstreckungInvZulG . . . . InvestitionszulagengesetzIPBPR. . . . . . Internationaler Pakt über bürgerli-

che Rechte und politische RechteIPR . . . . . . . . Internationales PrivatrechtIPRax . . . . . . Praxis des internationalen Privat-

und VerfahrensrechtsIPRspr. . . . . . Die dt. Rspr. auf dem Gebiete des

IPRIR . . . . . . . . . InfrastrukturrechtIRG. . . . . . . . Gesetz über die internationale

Rechtshilfe in StrafsacheniSd, iSv . . . . . im Sinne des (von)IStGH . . . . . . Internationaler StrafgerichtshofiStR . . . . . . . . Internationales SteuerrechtITRB . . . . . . IT-RechtsberaterIuKDG . . . . . Informations- und Kommunikati-

onsdienstegesetzIuR . . . . . . . . Informatik und RechtIUR. . . . . . . . Informationsdienst UmweltrechtiVm . . . . . . . . in Verbindung mitIWB . . . . . . . Internationale WirtschaftsbriefeIWRZ . . . . . . Zeitschrift für Internationales Wirt-

schaftsrechtiwS . . . . . . . . im weiteren SinneIZPR. . . . . . . Internationales ZivilprozessrechtJ

JA. . . . . . . . . . Juristische ArbeitsblätterJAmt . . . . . . . Das Jugendamt (Zeitschrift für Ju-

gendhilfe und FamR)JAO . . . . . . . . JuristenausbildungsordnungJArbSchG . . . Jugendarbeitsschutzgesetz

Jb. . . . . . . . . . JahrbuchJbArbR . . . . . Jahrbuch des ArbeitsrechtsJBeitrO . . . . . JustizbeitreibungsordnungJbFSt . . . . . . . Jahrbuch der Fachanwälte für Steu-

errechtJblSaar . . . . . . Justizblatt SaarJbOstR . . . . . Jahrbuch für OstrechtJbUTR . . . . . Jahrbuch des Umwelt- und Tech-

nikrechtsJEVG . . . . . . . Justizvergütungs- und -entschädi-

gungsgesetzJFG . . . . . . . . Jahrbuch für Entscheidungen in An-

gelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit und Grundbuchsachen

JGG . . . . . . . . JugendgerichtsgesetzJhJb. . . . . . . . . Jherings Jahrbücher für Dogmatik

des bürgerlichen RechtsJIR. . . . . . . . . Jahrbuch für internationales RechtJKomG . . . . . JustizkommunikationsgesetzJMBlNW . . . Justizministerialblatt für Nordrhein-

WestfalenJMStV . . . . . . Jugendmedienschutz-StaatsvertragJöR . . . . . . . . Jahrbuch für öffentliches RechtJR . . . . . . . . . Juristische RundschauJStG . . . . . . . . JahressteuergesetzJuMoG . . . . . JustizmodernisierungsgesetzJurA . . . . . . . . Juristische AnalysenJura . . . . . . . . Juristische AusbildungJurBl . . . . . . . Juristische Blätter (öst.)JurBüro . . . . . Das Juristische BüroJuristenJb. . . . JuristenjahrbuchJuS . . . . . . . . . Juristische SchulungJuSchG . . . . . JugendschutzgesetzJustiz . . . . . . . Die JustizJVBl. . . . . . . . JustizverwaltungsblattJVEG. . . . . . . Justizvergütungs- und Entschädi-

gungsgesetzJW . . . . . . . . . Juristische WochenschriftJWG . . . . . . . JugendwohlfahrtsgesetzJZ . . . . . . . . . JuristenzeitungJZ-GD. . . . . . JZ-Gesetzgebungsdienst

K

K&R . . . . . . Kommunikation und RechtKAG . . . . . . . KommunalabgabengesetzKAGG. . . . . . Gesetz über Kapitalanlagegesell-

schaftenKapMuG. . . . Kapitalanleger-Musterverfahrens-

gesetzKartGer. . . . . KartellgerichtKartRdsch. . . Kartell-RundschauKartVO . . . . . KartellverordnungKDVG . . . . . . KriegsdienstverweigerungsgesetzKDVNG . . . . Kriegsdienstverweigerungsneuord-

nungsgesetzKFR . . . . . . . Kommentierte Finanzrechtspre-

chungKfSachvG . . . KraftfahrsachverständigengesetzKfzHV. . . . . . Kraftfahrzeughilfe-VerordnungKfzPflVV. . . . Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungs-

verordnungKG. . . . . . . . . Kammergericht; Kommanditgesell-

schaftKGaA . . . . . . Kommanditgesellschaft auf AktienKGJ . . . . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen des

KGKGR Berlin . KG Report BerlinKHEntgG . . . KrankenhausentgeltgesetzKHG . . . . . . . Gesetz zur wirtschaftlichen Siche-

rung der Krankenhäuser und zurRegelung der Krankenhauspflege-sätze

KHR . . . . . . . KrankenhausrechtKindUG . . . . KindesunterhaltsgesetzKirchE. . . . . . Entscheidungen in KirchensachenKiStG . . . . . . KirchensteuergesetzKJ . . . . . . . . . Kritische JustizKJB . . . . . . . . Karlsruher Juristische BibliographieKJHG . . . . . . Kinder- und JugendhilfegesetzKJM. . . . . . . . Kommission für Jugendmedien-

schutzKK. . . . . . . . . Karlsruher Kommentar z. StPOKK WEG . . . Kompaktkommentar Wohnungsei-

gentumsrecht

XI. Abkürzungsverzeichnis XXXV

KK-OWiG . . Karlsruher Kommentar zum Ord-nungswidrigkeitengesetz

Kl. . . . . . . . . . Kläger(in)kl.. . . . . . . . . . klagend(e)KLG. . . . . . . . Kindererziehungsleistungs-GesetzKO. . . . . . . . . KonkursordnungKÖSDI . . . . . Kölner SteuerdialogKOM. . . . . . . KommissionsdokumenteKomm. . . . . . KommentarKommJur . . . Der KommunaljuristKommWahlG KommunalwahlgesetzKommWahlO KommunalwahlordnungKonsG . . . . . . KonsulargesetzKonTraG . . . . Gesetz zur Kontrolle und Trans-

parenz im UnternehmensbereichKostG . . . . . . KostengesetzKostRModG . KostenrechtsmodernisierungsgesetzKostRspr . . . . Kostenrechtsprechung Nachschlage-

werkKR. . . . . . . . . Gemeinschaftskommentar zum

Kündigungsschutzgesetz und sons-tigen kündigungsschutzrechtlichenVerordnungen

KreisG . . . . . . KreisgerichtKreisO . . . . . . KreisordnungKRG . . . . . . . KontrollratsgesetzKrimGegfr. . . Kriminologische GegenwartsfragenKriminalistik . Die KriminalistikKrimJ. . . . . . . Kriminologisches Journalkrit. . . . . . . . . kritischKritVjschr . . . Kritische Vierteljahresschrift für Ge-

setzgebung und RechtswissenschaftKrW-/AbfG . Kreislaufwirtschafts- und Abfall-

gesetzKS . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung einer Euro-

päischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl i. d. F. nach dem 1.5.1999

KSchG. . . . . . KündigungsschutzgesetzKStDVO . . . . Körperschaftsteuer-Durchführungs-

verordnungKStG . . . . . . . KörperschaftsteuergesetzKStR . . . . . . . Körperschaftsteuer-RichtlinienKStZ . . . . . . . Kommunale Steuer-ZeitschriftKSÜ. . . . . . . . Haager Kinderschutzübereinkom-

menKSV-ÄndG . . Künstlersozialversicherungsände-

rungsgesetzKSVG . . . . . . KünstlersozialversicherungsgesetzKTS . . . . . . . . Zeitschrift f. Insolvenzrecht (Kon-

kurs-Treuhand-Sanierung)KUG . . . . . . . KunsturhebergesetzKuR . . . . . . . Kirche und RechtKVLG . . . . . . Gesetz über die Krankenversiche-

rung der LandwirteKVO . . . . . . . KraftverkehrsordnungKWG. . . . . . . Gesetz über das KreditwesenKWKG . . . . . Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

L

l. (Sp.) . . . . . . linke (Spalte)LAG. . . . . . . . Landesarbeitsgericht; Lastenaus-

gleichsgesetzLBauO. . . . . . Bauordnung (des Landes)LBeschG . . . . LandbeschaffungsgesetzLBG. . . . . . . . LandesbeamtengesetzLDO . . . . . . . LandesdisziplinarordnungLehrb. . . . . . . LehrbuchLfg. . . . . . . . . LieferungLFGB. . . . . . . Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-

und FuttermittelgesetzbuchLFZG . . . . . . LohnfortzahlungsgesetzLG . . . . . . . . . LandgerichtLGebO . . . . . LandesgebührenordnungLit. . . . . . . . . . LiteraturLitUrhG . . . . LiteratururhebergesetzLKA. . . . . . . . LandeskriminalamtLKO . . . . . . . LandkreisordnungLK-StGB . . . . Leipziger Kommentar zum StGBLKV. . . . . . . . Landes- und KommunalverwaltungLKWahlG . . . LandkreiswahlgesetzLM. . . . . . . . . Lindenmaier-Möhring, Nachschla-

gewerk des BGHLMBG . . . . . . Lebensmittel- und Bedarfsgegen-

ständegesetz

LMedienG BW Landesmediengesetz Baden-Würt-temberg

LMK . . . . . . . Kommentierte BGH-Rechtspre-chung Lindenmaier-Möhring(Fundstelle in beck-online)

LPartG. . . . . . LebenspartnerschaftsgesetzLPG . . . . . . . . Landwirtschaftliche Produktions-

genossenschaftLPK . . . . . . . . Lehr- und PraxiskommentarLPK-BSHG . Bundessozialhilfegesetz – Lehrkom-

mentar und PraxiskommentarLPlanG . . . . . LandesplanungsgesetzLReg. . . . . . . LandesregierungLRiG . . . . . . . LandesrichtergesetzLs. . . . . . . . . . LeitsatzLSchlG . . . . . LadenschlussgesetzLSG . . . . . . . . LandessozialgerichtLStDV . . . . . . Lohnsteuer-Durchführungsverord-

nungLStR . . . . . . . LohnsteuerrechtLSW . . . . . . . Lexikon des Steuer- und Wirt-

schaftsrechtsLT-Drs. . . . . . Landtags-DrucksacheLuftGerPO . . Prüfordnung für LuftfahrtgerätLuftSiG . . . . . LuftsicherheitsgesetzLuftVG . . . . . LuftverkehrsgesetzLuftVO . . . . . LuftverkehrsordnungLuftVZO. . . . LuftverkehrszulassungsordnungLUG . . . . . . . Gesetz betr. das Urheberrecht an

Werken der Literatur und TonkunstLVA . . . . . . . . LandesversicherungsanstaltLVerf. . . . . . . . LandesverfassungLwAnpG . . . . LandwirtschaftsanpassungsgesetzLWG . . . . . . . Gesetz über die Wahlen zu Land-

tagen in der DDR (Länderwahl-gesetz)

LwVG . . . . . . Verfahrensgesetz z. LwAnpGLZ . . . . . . . . . Leipziger Zeitschrift

M

M. . . . . . . . . . MeinungMaBV . . . . . . Makler- und BauträgerverordnungMahnG . . . . . MahngerichtMaßstG . . . . . MaßstäbegesetzMat. . . . . . . . . MaterialienMB/KK. . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-

gen für die Krankheitskosten- undKrankenhaustagegeldversicherung(Musterbedingungen)

MB/KT. . . . . Allgemeine Versicherungsbedingun-gen für die Krankentagegeldver-sicherung (Musterbedingungen)

MBl. . . . . . . . MinisterialblattMBO. . . . . . . MusterbauordnungMBO-Ä . . . . Musterberufsordnung für die deut-

schen Ärztinnen und ÄrzteMD . . . . . . . . Magazin DienstMDR . . . . . . Monatsschrift für Deutsches RechtMDStV . . . . . Mediendienste-StaatsvertragmE . . . . . . . . . meines ErachtensMedKlinik. . . Medizinische KlinikMedR . . . . . . MedizinrechtMEG . . . . . . . Medienerprobungs- und Entwick-

lungsgesetzMeldeAnO . . MeldeanordnungMFG . . . . . . . MittelstandsförderungsgesetzMHRG . . . . . Gesetz zur Regelung der MiethöheMietRB. . . . . Der Miet-Rechts-BeraterMIP . . . . . . . . Mitteilungen des Instituts für Deut-

sches und Europäisches Parteien-recht

MitbestErgG . MitbestimmungsergänzungsgesetzMitbestG . . . . MitbestimmungsgesetzMitbGespr . . . MitbestimmungsgesprächMittBayNot . Mitteilungen des Bayerischen No-

tarvereinsMittDStT . . . Mitteilungen des Deutschen Städte-

tagsMittdtPatA . . Mitteilungen der deutschen Patent-

anwälteMittIKV . . . . Mitteilungen der Internationalen

Kriminalistischen VereinigungMittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen No-

tar-Kammer

MiZi . . . . . . . Mitteilungen in ZivilsachenMM . . . . . . . . MieterMagazinMMR . . . . . . MultiMedia und RechtMoMiG. . . . . Gesetz zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämp-fung von Missbräuchen (MoMiG)

Mot. . . . . . . . Motive zum Entwurf eines BGBMPG . . . . . . . MedizinproduktegesetzMPR . . . . . . . Medizin Produkte RechtMR . . . . . . . . medien und rechtMRRG . . . . . MelderechtsrahmengesetzMRVerbG . . . MietrechtsverbesserungsgesetzMRVG . . . . . Gesetz zur Verbesserung des Miet-

rechts und zur Begrenzung desMietanstiegs sowie zur Regelungvon Ingenieur- und Architektenleis-tungen

MRVO . . . . . MilitärregierungsverordnungMSA . . . . . . . MinderjährigenschutzabkommenMschrKrim . . Monatsschrift für Kriminologie und

StrafrechtsreformMschrKrimPsych Monatsschrift für Kriminalpsy-

chologie und StrafrechtsreformMTArb . . . . . Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen

und ArbeiterMÜ . . . . . . . . Montrealer ÜbereinkommenMüKoBGB . . Münchener Kommentar zum BGBMüKoZPO . . Münchener Kommentar zur ZPOMünchMedWochenschr Münchener Medizi-

nische WochenschriftMuSchG . . . . MutterschutzgesetzMuW . . . . . . Markenschutz und WettbewerbMV . . . . . . . . Mecklenburg-VorpommernmwH, mwN. mit weiteren Hinweisen/Nachwei-

sen

N

N&R . . . . . . Netzwirtschaften und RechtNachbG . . . . NachbarrechtsgesetzNachdr. . . . . . NachdruckNachw. . . . . . Nachweis(e, en)NÄG . . . . . . . Gesetz über die Änderung v. Famili-

en- und VornamenNaStraG . . . . Gesetz zur Namensaktie und zur Er-

leichterung der Stimmrechtsaus-übung

NatSchG . . . . NaturschutzgesetzNatSchVO . . NaturschutzverordnungNBV . . . . . . . Verfassung des Norddeutschen Bun-

desNds., nds. . . . Niedersachsen, niedersächsisch(e)NdsRpfl . . . . Niedersächsische RechtspflegeNDV . . . . . . . Nachrichtendienst des Deutschen

Vereins für öffentliche und privateFürsorge

NebVO . . . . . NebentätigkeitsverordnungNEG . . . . . . . Gesetz über die rechtliche Stellung

der nichtehelichen Kinder (Nicht-ehelichengesetz)

Neudr.. . . . . . NeudruckNeutrA . . . . . Neutralitäts-AnordnungnF . . . . . . . . . neue Fassung, neue FolgeNiSG . . . . . . . Gesetz zur Regelung des Schutzes

vor nichtionisierender StrahlungNJ . . . . . . . . . Neue JustizNJOZ . . . . . . Neue Juristische Online-ZeitschriftNJW . . . . . . . Neue Juristische WochenschriftNJW-CoR . . NJW-ComputerreportNJWE-FER . NJW-Entscheidungsdienst Familien-

und ErbrechtNJWE-MietR NJW-Entscheidungsdienst Miet-

?und WohnungsrechtNJWE-VHR NJW-Entscheidungsdienst Versiche-

rungs- und HaftungsrechtNJWE-WettbR NJW-Entscheidungsdienst Wettbe-

werbsrechtNJW-RR . . . NJW-Rechtsprechungs-Report Zi-

vilrechtNK . . . . . . . . Neue KriminalpolitikNK-StGB . . . Nomos-Kommentar zum StGBNMVO . . . . . NeubaumietenverordnungNordÖR. . . . Zeitschrift für öffentliches Recht in

Norddeutschland

XXXVI XI. Abkürzungsverzeichnis

NotBZ . . . . . Zeitschrift für die notarielle Bera-tungs- und Beurkundungspraxis

npoR . . . . . . . Zeitschrift für das Recht der NonProfit Organisationen

nrkr . . . . . . . . nicht rechtskräftigNRW, nrw. . . Nordrhein-Westfalen, nordrhein-

westfälisch(e)NStE . . . . . . . Neue Entscheidungssammlung für

StrafrechtNStZ . . . . . . . Neue Zeitschrift für StrafrechtNStZ-RR . . . NStZ-Rechtsprechungs-Report

StrafrechtNTS . . . . . . . Abkommen zwischen den Parteien

des Nordatlantik-Pakts über dieRechtsstellung ihrer Truppen(Nato-Truppenstatut)

NuR . . . . . . . Natur und RechtNutzEV . . . . . NutzungsentgeltverordnungNVersZ . . . . . Neue Zeitschrift für Versicherung

und RechtNVwZ. . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungs-

rechtNVwZ-RR . NVwZ-Rechtsprechungs-Report

VerwaltungsrechtNWB. . . . . . . Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer-

und WirtschaftsrechtNWGVBl . . . Gesetz- und Verordnungsblatt des

Landes Nordrhein-WestfalenNWVBl. . . . . Nordrhein-Westfälische Verwal-

tungsblätterNZA . . . . . . . Neue Zeitschrift für Arbeits- und

SozialrechtNZA-RR . . . NZA-Rechtsprechungs-Report Ar-

beitsrechtNZG . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschafts-

rechtNZI . . . . . . . . Neue Zeitschrift für InsolvenzrechtNZM. . . . . . . Neue Zeitschrift für MietrechtNZS . . . . . . . Neue Zeitschrift für SozialrechtNZV . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht;

NetzzugangsverordnungNZWehrR . . Neue Zeitschrift für WehrrechtNZWiSt . . . . Neue Zeitschrift für Wirtschafts-,

Steuer- und Unternehmensstraf-recht

O

o. . . . . . . . . . . obenOASG . . . . . . OpferanspruchssicherungsgesetzOBG . . . . . . . OrdnungsbehördengesetzÖBl . . . . . . . . Österreichische Blätter für gewerb-

lichen Rechtsschutz und Urheber-recht

ÖbVVO . . . . Verordnung über Öffentlich bestellteVermessungsingenieure

OECD. . . . . . Organization for Economic Coope-ration and Development

OEEC . . . . . . Organization for European Econo-mic Cooperation

öffentl. . . . . . . öffentlichÖffGesundheitswesen Das öffentliche Gesund-

heitswesenOEG . . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

Opfer von GewalttatenÖJZ . . . . . . . . Österreichische JuristenzeitungÖstOGH . . . . Österreichischer Oberster Gerichts-

hofÖstVerfGH . . Österreichischer Verfassungsge-

richtshofÖstVGH . . . . Österreichischer Verwaltungsge-

richtshofÖstZÖR . . . . Österreichische Zeitschrift für öf-

fentliches RechtÖstZRVgl . . . Österreichische Zeitschrift für

RechtsvergleichungÖstZW . . . . . Österreichische Zeitschrift für Wirt-

schaftsrechtOEuR . . . . . . OsteuroparechtÖVD . . . . . . . Öffentliche Verwaltung und Daten-

verarbeitungOFD . . . . . . . OberfinanzdirektionOFH . . . . . . . OberfinanzhofOG . . . . . . . . Oberstes Gericht der DDR

OGHBrZ . . . Oberster Gerichtshof für die briti-sche Besatzungszone

OGHSt(Z) . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-gen des OGHBrZ in Strafsachen(Zivilsachen)

OHG. . . . . . . offene HandelsgesellschaftOK . . . . . . . . Organisierte KriminalitätOLG . . . . . . . OberlandesgerichtOLGE . . . . . . Rechtsprechung der Oberlandes-

gerichteOLG-NL . . . OLG-Rechtsprechung neue LänderOLGZ(St) . . . Entscheidungen der OLGe in Zivil-

sachen (Strafsachen)OPD . . . . . . . OberpostdirektionOrgKG . . . . . Gesetz zur Bekämpfung des illegalen

Rauschgifthandels und anderer Er-scheinungsformen der organisiertenKriminalität

Os. . . . . . . . . . OrientierungssatzOVG . . . . . . . OberverwaltungsgerichtOVGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen der OVGe Lüneburg undMünster

OWiG . . . . . . Ordnungswidrigkeitengesetz

P

PAG. . . . . . . . PolizeiaufgabengesetzPAngVO . . . . PreisangabenverordnungPAO . . . . . . . PatentanwaltsordnungPartG . . . . . . . ParteiengesetzPartGG . . . . . Gesetz zur Schaffung von Partner-

schaftsgesellschaftenPassG . . . . . . . PassgesetzPatG . . . . . . . PatentgesetzPatGer . . . . . . PatentgerichtPauschGebVO PauschgebührenverordnungPBefG . . . . . . PersonenbeförderungsgesetzPersAuswG . . PersonalausweisgesetzPersR. . . . . . . Der PersonalratPersStdG . . . . PersonenstandsgesetzPersV . . . . . . . Die PersonalvertretungPersVG . . . . . Personalvertretungsgesetz (des Lan-

des)PflVG . . . . . . PflichtversicherungsgesetzPharmaR. . . . PharmarechtPharmZtg . . . Pharmazeutische ZeitungPiG . . . . . . . . Partner im GesprächPkh . . . . . . . . ProzesskostenhilfePKHVV . . . . Prozesskostenhilfevordruckverord-

nungPlVereinfG . . Gesetz zur Vereinfachung der Pla-

nungsverfahren f. VerkehrswegePOG . . . . . . . PolizeiorganisationsgesetzPolG . . . . . . . PolizeigesetzPolZustG. . . . Gesetz über die Zuständigkeit der

PolizeibehördenPostG. . . . . . . PostgesetzPostO . . . . . . PostordnungPostVerwG . . Postverwaltungsgesetzpr. . . . . . . . . . preußisch(e)PrArch. . . . . . Preußisches ArchivPrAVV. . . . . . Private Arbeitsvermittlung – Statis-

tik – VerordnungPresseG . . . . . PressegesetzPrGS . . . . . . . Preußische GesetzessammlungPrKG . . . . . . . PreisklauselgesetzPrKV . . . . . . . PreisklauselverordnungPrObTr . . . . . Preußisches ObertribunalPrObTrE . . . . Entscheidungen des Preußischen

ObertribunalsProdHaftG . . ProdukthaftungsgesetzProdSG . . . . . ProduktsicherheitsgesetzProt.. . . . . . . . ProtokollPrOVG . . . . . Preußisches OberverwaltungsgerichtPrOVGE . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des PrOVGProzG . . . . . . ProzessgerichtProzRB . . . . . Prozess-Rechts-BeraterPrPG . . . . . . . ProduktpirateriebekämpfungsgesetzPrVBl . . . . . . Preußisches VerwaltungsblattPStG . . . . . . . PersonenstandsgesetzPStR . . . . . . . Praxis Steuerstrafrecht

PsychKG . . . . Gesetz über Hilfen und Schutzmaß-nahmen bei psychischen Krankhei-ten

PTC . . . . . . . s. IntPatÜbkPUDLV . . . . . Post-Universaldienstleistungsverord-

nungPVG . . . . . . . PolizeiverwaltungsgesetzPVS . . . . . . . . Politische VierteljahresschriftPVÜ . . . . . . . Pariser Verbandsübereinkunft zum

Schutze des gewerblichen Eigen-tums

R

R . . . . . . . . . . RechtR&P . . . . . . Recht und Psychiatrier + s . . . . . . . Recht und Schadenr. (Sp.) . . . . . . rechte (Spalte)RabattG . . . . RabattgesetzRabelsZ. . . . . Zeitschrift für ausländisches und in-

ternationales Privatrecht, begründetv. Rabel

RABl. . . . . . . ReichsarbeitsblattRAG . . . . . . . ReichsarbeitsgerichtRAGE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RAGRAnz. . . . . . . ReichsanzeigerRBerG . . . . . RechtsberatungsgesetzRBHG . . . . . Gesetz über die Haftung des Rei-

ches für seine BeamteRBÜ . . . . . . . Revidierte Berner ÜbereinkunftRdA . . . . . . . Recht der ArbeitRdE. . . . . . . . Recht der EnergiewirtschaftRdErl. . . . . . . RunderlassRdF . . . . . . . . Recht der FinanzinstrumenteRDG . . . . . . . RechtsdienstleistungsgesetzRDH. . . . . . . ReichsdisziplinarhofRdJ . . . . . . . . Recht der JugendRdJB . . . . . . . Recht der Jugend und des Bildungs-

wesensRdL. . . . . . . . Recht der LandwirtschaftRDLh . . . . . . Rechtsdienst der LebenshilfeRdM . . . . . . . Recht der MedizinRdnr(n)., Rn. Randnummer(n)RdSchr.. . . . . RundschreibenRDV . . . . . . . Recht der DatenverarbeitungRDV-ND . . . Rechtsprechungsdienst – Beilage

zum Nachrichtendienst des Deut-schen Vereins für öffentliche undprivate Fürsorge

RdW . . . . . . . Recht der WasserwirtschaftRefE . . . . . . . ReferentenentwurfRegE . . . . . . . RegierungsentwurfRegTP . . . . . Regulierungsbehörde für Post und

TelekommunikationRehaAnglG. . RehabilitierungsangleichungsgesetzRehaG . . . . . RehabilitierungsgesetzRentenVers . . Die RentenversicherungRES. . . . . . . . Sammlung der Rechtsentscheide in

WohnraummietsachenRevGer. . . . . RevisionsgerichtRFH . . . . . . . ReichsfinanzhofRFHE . . . . . . Amtl. Sammlung der Entscheidun-

gen des RFHRfStV . . . . . . RundfunkstaatsvertragRG . . . . . . . . ReichsgerichtRGarO . . . . . ReichsgaragenordnungRGBl. . . . . . . ReichsgesetzblattRGRK . . . . . Kommentar zum BGB, hrsg. von

Reichsgerichtsräten und Bundes-richtern

RGSt(Z) . . . . Amtl. Slg. der Entscheidungen desRG in Strafsachen (Zivilsachen)

RHO . . . . . . ReichshaushaltsordnungRhPf., rhpf. . Rheinland-Pfalz, rheinland-

pfälzisch(e)RiA . . . . . . . . Das Recht im AmtRiStBV . . . . . Richtlinien für das Strafverfahren

und das BußgeldverfahrenRIW . . . . . . . Recht der internationalen Wirt-

schaftRJWG. . . . . . Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt

1922RKEG. . . . . . Gesetz über die religiöse Kinder-

erziehung

XI. Abkürzungsverzeichnis XXXVII

RKG, RKnG ReichsknappschaftsgesetzRL . . . . . . . . . RichtlinieRMC. . . . . . . Revue du Marché CommunRNatSchG . . ReichsnaturschutzgesetzRNotZ . . . . . Rheinische Notarzeitschrift (vor-

mals MittRhNotK)ROG . . . . . . . RaumordnungsgesetzROHG . . . . . ReichsoberhandelsgerichtROW. . . . . . . Recht in Ost und WestRpflAnpG . . . Rechtspflege-AnpassungsgesetzRpfleger . . . . Der Deutsche RechtspflegerRpflEntlG . . . RechtspflegeentlastungsgesetzRPflG . . . . . . RechtspflegergesetzRPG . . . . . . . Recht und Politik im Gesundheits-

wesenRRa . . . . . . . Reiserecht aktuellRRG . . . . . . . RentenreformgesetzRS. . . . . . . . . RechtssacheRSB. . . . . . . . RestschuldbefreiungRSiedlG . . . . ReichssiedlungsgesetzRspr. . . . . . . . RechtsprechungRsprEinhG . . Gesetz zur Wahrung der Einheit-

lichkeit der Rechtsprechung derobersten Gerichtshöfe des Bundes

RStV . . . . . . . RundfunkstaatsvertragRTDE . . . . . . Revue Trimestrielle des Droit Euro-

péenRT-Dr . . . . . . ReichstagsdrucksacheRÜG . . . . . . . Gesetz zur Herstellung der Rechts-

einheit in der gesetzlichen Renten-und Unfallversicherung (Renten-überleitungsgesetz)

RuF . . . . . . . . Rundfunk und FernsehenRuG . . . . . . . Recht und GesellschaftRuP . . . . . . . . Recht und PolitikRuStAG . . . . Reichs- und Staatsangehörigkeits-

gesetzRVA . . . . . . . . ReichsversicherungsamtRVBl . . . . . . . ReichsverwaltungsblattRVG . . . . . . . RechtsanwaltsvergütungsgesetzRVInkrsG . . . Gesetz über die Inkraftsetzung von

Rechtsvorschriften der BRep.Dtschld. in der DDR

RVO . . . . . . . Rechtsverordnung; Reichsversiche-rungsordnung (SozR)

RWaffG . . . . . ReichswaffengesetzRWS . . . . . . . Recht und Wirtschaft der SchuleRzW . . . . . . . Rechtsprechung zum Wiedergut-

machungsrecht

S

S. . . . . . . . . . . Seite, Satz (bei Rechtsnormen)Saarl., saarl. . . Saarland, saarländisch(e)SaBl . . . . . . . . SammelblattSachenRBerG SachenrechtsbereinigungsgesetzSachHpflG. . . Gesetz über die Haftpflicht der Ei-

senbahnen und Straßenbahnen fürSachschaden

Sachs., sächs. . Sachsen, sächsisch(e)SachsAnh. . . . Sachsen-AnhaltSAE . . . . . . . . Sammlung arbeitsrechtlicher Ent-

scheidungenSächsPRG . . . Gesetz über den privaten Rundfunk

und neue Medien in SachsenSavZRG . . . . (germ., kan., rom. Abt.) Zeitschrift

der Savigny-Stiftung für Rechts-geschichte (germanistische, kanonis-tische, romanistische Abteilung)

ScheckG . . . . ScheckgesetzSchiedsVZ . . . Zeitschrift für SchiedsverfahrenSchKG. . . . . . Schwangerschaftskonfliktberatungs-

gesetzSchlA . . . . . . . SchlussantragSchlG. . . . . . . SchlichtungsgesetzSchlH, schlh.. Schleswig-Holstein, schleswig-hol-

steinisch(e)SchlHA . . . . . Schleswig-Holsteinische AnzeigenSchlHLVerwG Schleswig-Holsteinisches Landes-

verwaltungsgesetzSchs.-Ztg. . . . SchiedsamtszeitungSchuldRAnpG SchuldrechtsanpassungsgesetzSchulVerwG . SchulverwaltungsgesetzSchwArbG . . Gesetz zur Bekämpfung der

Schwarzarbeit

SchwBeschG . SchwerbeschädigtengesetzSchwbG . . . . SchwerbehindertengesetzSchweizBG . . Schweizer BundesgerichtSchweizBGE . Amtl. Slg. der Entscheidungen des

SchweizBGSchweizJZ . . . Schweizer JuristenzeitungSchweizZStR Schweizerische Zeitschrift für Straf-

rechtSchwurGer.. . SchwurgerichtSDÜ . . . . . . . Schengener Durchführungsüberein-

kommenSED-UnBerG SED-UnrechtsbereinigungsgesetzSeelotsG . . . . Gesetz über das SeelotsenwesenSenDr . . . . . . Senatsdrucksache (Bayern)SeuffA . . . . . . Seufferts ArchivSeuffBl. . . . . . Seufferts Blätter für die Rechts-

anwendung in BayernSFHG . . . . . . Schwangeren- und Familienhilfege-

setzSFJ . . . . . . . . . Sammlung aktueller Entscheidungen

aus dem Sozial-, Familien- und Ju-gendrecht

SG . . . . . . . . . Sozialgericht; SoldatengesetzSGb . . . . . . . . Die SozialgerichtsbarkeitSGB . . . . . . . . SozialgesetzbuchSGG . . . . . . . SozialgerichtsgesetzSKBGB . . . . . Studienkommentar zum BGBSKStGB. . . . . Systematischer Kommentar zum

StGBSKV . . . . . . . . Staats- und Kommunal-VerwaltungSKWPG 1. . . Gesetz zur Umsetzung des Spar-,

Konsolidierungs- und Wachstums-programms

Slg.. . . . . . . . . SammlungSOG . . . . . . . Gesetz über die öffentliche Sicher-

heit u. OrdnungSoldG . . . . . . s. SGSozR . . . . . . . SozialrechtSozREntschS Sozialrechtliche Entscheidungs-

sammlungSozSich . . . . . Soziale SicherheitSozVers. . . . . . SozialversicherungSozVersR. . . . SozialversicherungsrechtSP . . . . . . . . . Schaden-PraxisSPA . . . . . . . . Schnellbrief für Personalwirtschaft

und ArbeitsrechtSpuRt . . . . . . Zeitschrift für Sport und Rechtst. . . . . . . . . . . ständigStA. . . . . . . . . Staatsanwalt, StaatsanwaltschaftStÄndG . . . . . SteueränderungsgesetzStAG . . . . . . . StaatsangehörigkeitsgesetzStAZ . . . . . . . Zeitschrift für StandesamtswesenStBauFG . . . . StädtebauförderungsgesetzStBerG. . . . . . SteuerberatungsgesetzStbg . . . . . . . . Die SteuerberatungStBGebV . . . . Gebührenverordnung für Steuerbe-

raterStBp. . . . . . . . Die steuerliche BetriebsprüfungStC . . . . . . . . SteuerConsultantStE . . . . . . . . . SteuereildienstStEK . . . . . . . Steuererlasse in KarteiformStenBer . . . . . Stenografische BerichteStenProt . . . . Stenografisches ProtokollSteufa. . . . . . . SteuerfahndungsstelleStFG . . . . . . . StraffreiheitsgesetzStGB . . . . . . . StrafgesetzbuchStGH . . . . . . . StaatsgerichtshofStGHG . . . . . Gesetz über den StaatsgerichtshofStHG . . . . . . . StaatshaftungsgesetzStJ . . . . . . . . . Steuerliches JournalStJb . . . . . . . . SteuerberaterjahrbuchStMBG . . . . . Missbrauchs- und Steuerberei-

nigungsgesetzStPÄndG . . . . Ges. zur Änderung der StPOStpfl. . . . . . . . SteuerpflichtigerStPO . . . . . . . Strafprozessordnungstr. . . . . . . . . . streitigStraBEG . . . . StrafbefreiungserklärungsgesetzStrÄndG . . . . StrafrechtsänderungsgesetzStraFo . . . . . . Strafverteidiger ForumStrafProzR . . StrafprozessrechtStrafVerfR . . . StrafverfahrensrechtStraGüVStG . Gesetz über die Besteuerung des

StraßengüterverkehrsStrEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung für

Strafverfolgungsmaßnahmen

StrG . . . . . . . . StraßenG (des Landes)StRK . . . . . . . Steuerrechtsprechung in Karteiform

(Mrozek-Kartei)StrK . . . . . . . . StrafkammerStrlSchVO . . . Verordnung über den Schutz vor

Schäden durch Strahlen radioaktiverStoffe

StrReinG . . . StraßenreinigungsgesetzStrRG . . . . . . StrafrechtsreformgesetzStrVert . . . . . . s. StVStrVG . . . . . . StrahlenschutzvorsorgegesetzStrVK . . . . . . StrafvollstreckungskammerStrWG. . . . . . Straßen- und Wegegesetz (der Län-

der)StSäumnG . . . SteuersäumnisgesetzStStud . . . . . . Steuer und StudiumStT. . . . . . . . . Der StädtetagStuB. . . . . . . . Steuern und BilanzenStückAG . . . . StückaktiengesetzStUG . . . . . . . Stasi-UnterlagengesetzStuGemB . . . Städte- und GemeindebundStuKommV. . Staats- und KommunalverwaltungStuP. . . . . . . . Studium und PraxisStuR . . . . . . . Staat und RechtStuW . . . . . . . Steuer und WirtschaftStV . . . . . . . . Staatsvertrag; StrafverteidigerStVÄG. . . . . . StrafverfahrensänderungsgesetzStVG . . . . . . . StraßenverkehrsgesetzStV j. . . . . . . . Steuerliche VierteljahresschriftStVK . . . . . . . StrafvollstreckungskammerStVO . . . . . . . StraßenverkehrsordnungStVollstrO . . . StrafvollstreckungsordnungStVollzG . . . . Gesetz über den Vollzug der Frei-

heitsstrafe und der freiheitsentzie-henden Maßregeln der Besserungund Sicherung

StVZO . . . . . Straßenverkehrs-ZulassungsordnungSVBG . . . . . . Gesetz über die Sozialversicherung

BehinderterSVG. . . . . . . . Soldatenversorgungsgesetz; Gesetz

über die Sozialversicherung (DDR)SVR . . . . . . . StraßenverkehrsrechtSVwG . . . . . . Gesetz über die Selbstverwaltung auf

dem Gebiet der SozialversicherungSVWO . . . . . Wahlordnung für die Sozialversiche-

rungSZ . . . . . . . . . Süddeutsche Zeitung

T

TDDSG . . . . Teledienste-DatenschutzgesetzTDG . . . . . . . TeledienstegesetzTDSV . . . . . . Telekommunikationsdienstunter-

nehmen-DatenschutzverordnungTEHG . . . . . . Treibhausgas-Emissionshandels-

gesetzTEntgV . . . . . Telekommunikations-Entgeltregu-

lierungsverordnungTestG . . . . . . . Gesetz über die Errichtung von Tes-

tamenten und ErbverträgenThür. . . . . . . . ThüringenTierKBG. . . . TierkörperbeseitigungsgesetzTierSchG . . . TierschutzgesetzTierSG . . . . . TierseuchengesetzTKG . . . . . . . TelekommunikationsgesetzTKMR . . . . . Telekommunikations- und Medien-

rechtTKV . . . . . . . Telekommunikations-Kunden-

schutzverordnungTMG . . . . . . . TelemediengesetzTranspR . . . . Transport- und SpeditionsrechtTransPuG . . . Transparenz- und PublizitätsgesetzTRIPS-Abkommen Übereinkommen über han-

delsbezogene Aspekte der Rechtedes geistigen Eigentums

TSG. . . . . . . . TranssexuellengesetzTUDV. . . . . . Telekommunikations-Universal-

dienstleistungsverordnungTV . . . . . . . . . TarifvertragTVG . . . . . . . TarifvertragsgesetzTWG. . . . . . . TelegraphenwegegesetzTz. . . . . . . . . . TextzifferTzBfG . . . . . . Teilzeit- und BefristungsgesetzTzWrG . . . . . Teilzeit-Wohnrechtegesetz

XXXVIII XI. Abkürzungsverzeichnis

U

u. . . . . . . . . . . undua . . . . . . . . . . und andere, unter anderemUÄndG . . . . . Gesetz z. Änderung unterhaltsrecht-

licher, verfahrensrechtlicher und an-derer Vorschriften

UAG . . . . . . . UntersuchungsausschussgesetzUbg . . . . . . . . Die Unternehmensbesteuerungüberw. . . . . . . überwiegendUFITA . . . . . Archiv für Urheber-, Film-, Funk-

und TheaterrechtUIG . . . . . . . . UmweltinformationsgesetzUKG . . . . . . . UmweltkriminalitätsgesetzUKlaG. . . . . . UnterlassungsklagengesetzUMAG . . . . . Gesetz zur Unternehmensintegrität

und Modernisierung des Anfech-tungsrechts

umf. . . . . . . . . umfassendumstr. . . . . . . umstrittenUmwG . . . . . Ges. über die Umwandlung von Ka-

pitalgesellschaftenUmwHG. . . . UmwelthaftungsgesetzUmwStG. . . . UmwandlungssteuergesetzUN-AMR . . UN-Ausschuss für MenschenrechteUnivG . . . . . . Universitätsgesetz (des Landes)UN-KaufR . . s. CISGUNKRK . . . . UN-KinderrechtskonventionUNO. . . . . . . United Nations Organisationunstr. . . . . . . . unstreitigUN-ÜRK. . . UN-Übereinkommen über die

Rechte des Kindesunveröff. . . . . unveröffentlichtUPR . . . . . . . Umwelt- und PlanungsrechtUR . . . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUrhG. . . . . . . UrheberrechtsgesetzUrlG . . . . . . . UrlaubsgesetzUrt. . . . . . . . . UrteilUSchadG. . . . UmweltschadensgesetzUSG . . . . . . . UnterhaltssicherungsgesetzUSK . . . . . . . Urteilssammlung für die gesetzliche

KrankenversicherungUStDV . . . . . Umsatzsteuer-Durchführungsver-

ordnungUStG . . . . . . . UmsatzsteuergesetzUStR. . . . . . . Umsatzsteuer-RundschauUTR . . . . . . . Umwelt- und TechnikrechtUVG . . . . . . . UnterhaltsvorschussgesetzUVollzO . . . . UntersuchungshaftvollzugsordnungUVPG . . . . . . Gesetz zur Umweltverträglichkeits-

prüfungUWG . . . . . . Gesetz gegen den unlauteren Wett-

bewerbUZwG . . . . . Gesetz über die Anwendung unmit-

telbaren Zwanges

V

VA . . . . . . . . . Verkehrsrecht Aktuell; Verwaltungs-akt

VAE . . . . . . . . Verkehrsrechtliche Abhandlungenund Entscheidungen

VA(e) . . . . . . . Verwaltungsakt(e)VAG . . . . . . . VersicherungsaufsichtsgesetzVAHRG . . . . Gesetz zur Regelung von Härten im

VersorgungsausgleichVar. . . . . . . . . VarianteVAwMG . . . . Gesetz über weitere Maßnahmen

auf dem Gebiet des Versorgungsaus-gleichs

VB . . . . . . . . . VorlagebeschlussVBL . . . . . . . . Versorgungsanstalt des Bundes und

der LänderVBlBW . . . . . Verwaltungsblätter für Baden-Würt-

tembergVBLS . . . . . . . Satzung der Versorgungsanstalt des

Bundes und der LänderVBVG . . . . . . Vormünder- und Betreuerver-

gütungsgesetzVD. . . . . . . . . VerkehrsdienstVerBAV . . . . . Veröffentlichung des Bundesauf-

sichtsamtes für das Versicherungs-wesen

VerbrKrG . . . VerbraucherkreditgesetzVereinsG . . . . Vereinsgesetz

Verf.. . . . . . . . Verfasser; VerfassungVerfassungsR. VerfassungsrechtVerfGH . . . . . VerfassungsgerichtshofVerfGHG . . . Gesetz über den Verfassungs-

gerichtshofVerfO. . . . . . . VerfahrensordnungVerfSchG . . . . Verfassungsschutzgesetz (der Länder)VerglO. . . . . . VergleichsordnungVergnStG. . . . VergnügungsteuergesetzVerh. . . . . . . . VerhandlungenVerjährungsG Gesetz über das Ruhen der Verjäh-

rung bei SED-UnrechtstatenVerkBl . . . . . . Verkehrsblatt, Amtsblatt des Bundes-

ministers für VerkehrVerkehrsfinanzG VerkehrsfinanzierungsgesetzVerkMitt.. . . . Verkehrsrechtliche MitteilungenVerkPBG . . . . Verkehrswegeplanungsbeschleuni-

gungsgesetzVerkProspG. . VerkaufsprospektgesetzVerkRR . . . . Verkehrsrechtliche RundschauVerlG . . . . . . . VerlagsgesetzVermG. . . . . . Gesetz zur Regelung offener Ver-

mögensfragen (Vermögensgesetz)VermStG . . . . VermögensteuergesetzVeröff. . . . . . . VeröffentlichungVerpackV . . . VerpackungsverordnungVersAusglG . . VersorgungsausgleichsgesetzVerschG. . . . . VerschollenheitsgesetzVersG. . . . . . . VersammlungsgesetzVersPrax . . . . VersicherungspraxisVersR . . . . . . VersicherungsrechtVersRdsch . . . VersicherungsrundschauVerstG . . . . . . VersteigerungsgerichtVersWirtsch. . VersicherungswirtschaftVerwArch . . . VerwaltungsarchivVerwGebG . . VerwaltungsgebührengesetzVerwGebO . . VerwaltungsgebührenordnungVerwProzR . . VerwaltungsprozessrechtVerwR. . . . . . VerwaltungsrechtVerwRdsch . . VerwaltungsrundschauVerwRspr . . . VerwaltungsrechtsprechungVerwVerfR . . VerwaltungsverfahrensrechtVG . . . . . . . . . Verwaltungsgericht; Verwertungs-

gesellschaftvGA. . . . . . . . verdeckte GewinnausschüttungVGB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung von Wohn-gebäuden gegen Feuer-, Leitungs-wasser- und Sturmschäden

VGFGEntlG . Entlastungsgesetz für die Verwal-tungs- und die Finanzgerichtsbarkeit

VGH . . . . . . . VerwaltungsgerichtshofVGHE . . . . . . Entscheidungen des VGH München

und des BayVerfGHVglO . . . . . . . VergleichsordnungVgV . . . . . . . . VergabeverordnungVHB . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die

Neuwertversicherung des Hausratsgegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-,Beraubungs-, Leitungswasser-,Sturm- und Glasbruchschäden

VIA . . . . . . . . Verbraucherinsolvenz aktuellVIG . . . . . . . . VerbraucherinformationsgesetzVIZ . . . . . . . . Zeitschrift für Vermögens- und In-

vestitionsrechtVK . . . . . . . . . VergabekammerVN . . . . . . . . Vereinte NationenVNVV. . . . . . Verordnung über die Vergabe und

Zusammensetzung der Versiche-rungsnummer

VO. . . . . . . . . VerordnungVOB . . . . . . . Verdingungsordnung für Bauleistun-

genVOF . . . . . . . Verdingungsordnung für freiberufli-

che LeistungenVOL . . . . . . . Verdingungsordnung für Leistungen,

ausgenommen BauleistungenVol., vol. . . . . volume (Band)VollstrG . . . . . VollstreckungsgerichtVorb. . . . . . . . VorbemerkungVormG . . . . . VormundschaftsgerichtVRG . . . . . . . VorruhestandsgesetzVRR . . . . . . . VerkehrsRechtsReportVRS . . . . . . . Verkehrsrechts-SammlungVSSR . . . . . . Vierteljahresschrift für SozialrechtVSt. . . . . . . . . Vergabestelle

VStR . . . . . . . Vermögen-SteuerrichtlinienVuR. . . . . . . . Verbraucher und RechtVVaG. . . . . . . Versicherungsverein auf Gegensei-

tigkeitVVDStRL. . . Veröffentlichungen der Vereinigung

der Deutschen StaatsrechtslehrerVVG . . . . . . . VersicherungsvertragsgesetzVVGE . . . . . . Entscheidungssammlung zum Ver-

sicherungsvertragsrechtVW . . . . . . . . VersicherungswirtschaftVwGKostO. . VerwaltungsgerichtskostenordnungVwGO . . . . . VerwaltungsgerichtsordnungVwKostG . . . VerwaltungskostengesetzVwVfG . . . . . Verwaltungsverfahrensgesetz (des

Bundes bzw. der Länder)VwVG. . . . . . VerwaltungsvollstreckungsgesetzVwZG. . . . . . VerwaltungszustellungsgesetzVwZVG . . . . Verwaltungszustellungs- und Voll-

streckungsgesetzVZ. . . . . . . . . VeranlagungszeitraumVZG . . . . . . . Gesetz über eine Volks-, Berufs-,

Gebäude-, Wohnungs- und Arbeits-stättenzählung (Volkszählungsgesetz)

VZOG . . . . . Vermögenszuordnungsgesetz

W

WährG . . . . . WährungsgesetzWaffG . . . . . . WaffengesetzWahrnG . . . . Gesetz über die Wahrnehmung von

Urheberrechten und verwandtenSchutzrechten

Warn. . . . . . . Rechtsprechung des RG, hrsg. v.Warneyer

WarnJB . . . . . Jahrbuch der Entscheidungen zumBGB und den Nebengesetzen

WarschAbk . . Abkommen z. Vereinheitlichungvon Regeln über die Beförderungim internationalen Luftverkehr

WassG . . . . . . Wassergesetz (des Landes)WassHG . . . . s. WHGWaStrG . . . . . WasserstraßengesetzWBewG . . . . WohnraumbewirtschaftungsgesetzWBO . . . . . . WehrbeschwerdeordnungWDO . . . . . . WehrdisziplinarordnungWE . . . . . . . . WohnungseigentumWEG. . . . . . . WohnungseigentumsgesetzWeinWiG . . . WeinwirtschaftsgesetzWertV . . . . . . WertermittlungsverordnungWettbewG. . . Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-

kungenWEZ . . . . . . . Der WohnungseigentümerWG . . . . . . . . WechselgesetzWGG . . . . . . WohnungsgemeinnützigkeitsgesetzWGSVG . . . . Gesetz zur Wiedergutmachung na-

tionalsozialistischen Unrechts in derSozialversicherung

WHG . . . . . . WasserhaushaltsgesetzWI . . . . . . . . . Wussow (Hrsg.), Informationen

zum Versicherungs- und Haft-pflichtrecht

WIB, WiB . . Wirtschaftsrechtliche BeratungWiKG . . . . . . Gesetz zur Bekämpfung der Wirt-

schafts-KriminalitätWIPO . . . . . . World Intellectual Property Organi-

zationWiR . . . . . . . Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)WiRO . . . . . . Wirtschaft und Recht in Osteuropawiss.. . . . . . . . wissenschaftlichWissR . . . . . . Wissenschaftsrecht, Wissenschafts-

verwaltung, Wissenschaftsförderungwistra. . . . . . . Wirtschaft · Steuer · StrafrechtWiStrG . . . . . WirtschaftsstrafgesetzWiVerw. . . . . WirtschaftsverwaltungWKSchG . . . WohnraumkündigungsschutzgesetzWM. . . . . . . . Wertpapier-MitteilungenWoBauErlG . Wohnungsbau-ErleichterungsgesetzWoBauG . . . . WohnungsbaugesetzWoBindG . . . WohnungsbindungsgesetzWoGG. . . . . . WohngeldgesetzWoVermittG . Gesetz zur Regelung der Woh-

nungsvermittlungWPflG. . . . . . WehrpflichtgesetzWPg . . . . . . . Die WirtschaftsprüfungWP-Hdb. . . . Wirtschaftsprüferhandbuch

XI. Abkürzungsverzeichnis XXXIX

WpHG . . . . . WertpapierhandelsgesetzWPK-Mitt . . Wirtschaftsprüferkammer-Mittei-

lungenWPO . . . . . . . WirtschaftsprüferordnungWpPG . . . . . . WertpapierprospektgesetzWpÜG . . . . . Wertpapiererwerbs- und Übernah-

megesetzWRK . . . . . . Wiener VertragsrechtskonventionWRP . . . . . . . Wettbewerb in Recht und PraxisWRV . . . . . . . Verfassung des Deutschen Reiches v.

11.8.1919 (Weimarer Reichsverfas-sung)

WStG . . . . . . WehrstrafgesetzWTO . . . . . . Welthandelsorganisation (World Tra-

deOrganization)WuB . . . . . . . Entscheidungssammlung zum Wirt-

schafts- und BankrechtWuM . . . . . . . Wohnungswirtschaft und MietrechtWuV . . . . . . . Wirtschaft und VerwaltungWuW. . . . . . . Wirtschaft und WettbewerbWZG. . . . . . . WarenzeichengesetzWzS . . . . . . . . Wege zur Sozialversicherung

Z

z. Änd. . . . . . . zur Änderungzahlr. . . . . . . . zahlreichZAkDR. . . . . Zeitschrift der Akademie für Deut-

sches RechtZA-NTS . . . . Zusatzabkommen zum Nato-Trup-

penstatutZaöRV. . . . . . Zeitschrift für ausländisches öffent-

liches Recht und VölkerrechtZAP. . . . . . . . Zeitschrift f. d. AnwaltspraxisZAR . . . . . . . Zeitschrift für Ausländerrecht und

AusländerpolitikZBB. . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bank-

wirtschaftZBinnSch . . . Zeitschrift für BinnenschifffahrtZBlFG . . . . . . Zentralblatt für freiwillige Gerichts-

barkeit und NotariatZBlHR . . . . . Zentralblatt für HandelsrechtZBlJR . . . . . . Zentralblatt für Jugendrecht und Ju-

gendwohlfahrtZBR . . . . . . . Zeitschrift für BeamtenrechtZDG . . . . . . . ZivildienstgesetzZErb . . . . . . . Zeitschrift für Steuer- und Erb-

rechtspraxisZEuP . . . . . . . Zeitschrift f. Europäisches Privat-

rechtZEuS . . . . . . . Zeitschrift für Europarechtliche Stu-

dienZEV. . . . . . . . Zeitschrift für Erbrecht und Ver-

mögensnachfolge

ZevKR . . . . . Zeitschrift für evangelisches Kir-chenrecht

ZfA . . . . . . . . Zeitschrift für ArbeitsrechtZfB . . . . . . . . Zeitschrift für BergrechtZfBR. . . . . . . Zeitschrift für deutsches und inter-

nationales BaurechtZFdG. . . . . . . ZollfahndungsdienstgesetzZFE . . . . . . . . Zeitschrift für Familien- und Erb-

rechtZfF. . . . . . . . . Zeitschrift für das FürsorgewesenZfIR . . . . . . . Zeitschrift für ImmobilienrechtZfL . . . . . . . . Zeitschrift für LebensrechtZfP . . . . . . . . Zeitschrift für PolitikZfRV . . . . . . . Zeitschrift für RechtsvergleichungZfS. . . . . . . . . Zeitschrift für SchadensrechtZfStrVo . . . . . Zeitschrift für StrafvollzugZfSV . . . . . . . Zentralblatt für SozialversicherungZfV . . . . . . . . Zeitschrift für VersicherungswesenZfW. . . . . . . . Zeitschrift für WasserrechtZfZ . . . . . . . . Zeitschrift für Zölle und Verbrauch-

steuernZG. . . . . . . . . Zeitschrift für GesetzgebungZGB . . . . . . . ZivilgesetzbuchZGeschRW . . Zeitschrift für geschichtliche

RechtswissenschaftZGesKredW . Zeitschrift für das gesamte Kredit-

wesenZGesVersW. . Zeitschrift für die gesamte Versiche-

rungswissenschaftZGR . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und

GesellschaftsrechtZGS. . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Schuld-

rechtZHR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Handels-

und WirtschaftsrechtZInsO . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Insol-

venzrechtZIP . . . . . . . . Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIS . . . . . . . . Zeitschrift für Internationale Straf-

rechtsdogmatikzit. . . . . . . . . . zitiertZivilProzR . . ZivilprozessrechtZivilVerfR. . . ZivilverfahrensrechtZKF. . . . . . . . Zeitschrift für KommunalfinanzenZKM . . . . . . . Zeitschrift für KonfliktmanagementZLR . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Lebens-

mittelrechtZLW . . . . . . . Zeitschrift für Luftrecht und Welt-

raumfragenZMGR . . . . . Zeitschrift für das gesamte Medizin-

und GesundheitsrechtZMR. . . . . . . Zeitschrift für Miet- und Raum-

rechtZNER. . . . . . Zeitschrift für neues Energierecht

ZNotP. . . . . . Zeitschrift für die NotarpraxisZNR . . . . . . . Zeitschrift für Neuere Rechts-

geschichteZöR . . . . . . . Zeitschrift für öffentliches RechtZOV . . . . . . . Zeitschrift für offene Vermögensfra-

genZParl . . . . . . . Zeitschrift für ParlamentsfragenZPO . . . . . . . ZivilprozessordnungZRHO . . . . . Rechtshilfeordnung für ZivilsachenZRP . . . . . . . Zeitschrift für RechtspolitikZRVgl . . . . . . österr. Zeitschrift für Rechtsverglei-

chungZS . . . . . . . . . ZivilsenatZSchG. . . . . . ZeugenschutzgesetzZSchweizR . . Zeitschrift für Schweizer RechtZSEG . . . . . . Gesetz über die Entschädigung von

Zeugen und SachverständigenZSHG . . . . . . Zeugenschutz-Harmonisierungs-

gesetzZSR . . . . . . . Zeitschrift für SozialreformZSt. . . . . . . . . Zeitschrift zum StiftungswesenZStaatsW. . . . Zeitschrift für die gesamte Staatswis-

senschaftZSteu. . . . . . . Zeitschrift für Steuern und RechtZStW . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaftZTR . . . . . . . Zeitschrift für TarifrechtZtschr. . . . . . . ZeitschriftZUM. . . . . . . Zeitschrift für Urheber- und Me-

dienrecht/Film und RechtZUM-RD. . . ZUM RechtsprechungsdienstZUR . . . . . . . Zeitschrift für Umweltrechtzusf. . . . . . . . . zusammenfassendzust. . . . . . . . . zustimmendzutr. . . . . . . . . zutreffendZVersWiss . . . Zeitschrift für die gesamte Versiche-

rungswissenschaftZVG . . . . . . . Gesetz über die Zwangsversteige-

rung und ZwangsverwaltungZvglRWiss. . . Zeitschrift für vergleichendeRechts-

wissenschaftZVgR . . . . . . Zeitschrift für VergaberechtZVI . . . . . . . . Zeitschrift für Verbraucher-Insol-

venzrechtZVP. . . . . . . . Zeitschrift für VerbraucherpolitikZVsG. . . . . . . Zusatzversorgungssystem-Gleich-

stellungsgesetzzw. . . . . . . . . . zweifelhaftZWE . . . . . . . Zeitschrift für WohnungseigentumZWehrR . . . . Zeitschrift für WehrrechtZWeR . . . . . . Zeitschrift für WettbewerbsrechtZwVwV . . . . ZwangsverwalterverordnungZZP. . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess

XL XI. Abkürzungsverzeichnis