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fukami//HOW THE EU WORKS//DATENGARTEN 62//CCCBERLIN


Worum geht’s?

EU-Geekery: Wer macht was in Brüssel?

Wie und auf welcher Grundlage passiert das?

Was sind die Themen?

Wo liegen Einflussmöglichkeiten?

Kernfrage: Wie rede ich mit den richtigen Leuten zur richtigen Zeit über das richtige Thema?

Große Teile dieser Präsentation sind inhaltlich dem EDRi-Papier „Activist guide to the Brussels maze” entnommen, siehe http://edri.org/papers

http://edri.org/papers


Direkte und indirekte politische Einflussnahme des CCC

Teilnahme an Anhörungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene

Sachverständige für BVerfG in Karlsruhe

Hamburgisches Transparenzgesetz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung von Veranstaltungen

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Schulen (CmS)

Unterstützung von Projekten durch die Wau-Holland-Stiftung


Legislative Ebenen (aus DE-Sicht)

EU-EbeneRichtlinien

Verordnungen

BundesebeneGesetze

Verordnungen

LandesebeneGesetze

VerordnungenVerwaltungsvorschriften

KommunalebeneSatzungen

Erlasse


Legislative Ebenen (aus DE-Sicht)

EU-Ebene Richtlinien

Verordnungen

BundesebeneGesetze

Verordnungen

LandesebeneGesetze

VerordnungenVerwaltungsvorschriften

KommunalebeneSatzungen

Erlasse


Die Europäische Union


Europäische Union (EU): Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten

Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedstaaten_der_Europäischen_Union

https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedstaaten_der_Europ%C3%A4ischen_Union


Zeittafel

Quelle: Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_die_Europäische_Union

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Europ%C3%A4ische_Union


Die drei Säulen der Europäischen Union

Quelle: Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Drei_Säulen_der_Europäischen_Union

https://de.wikipedia.org/wiki/Drei_S%C3%A4ulen_der_Europ%C3%A4ischen_Union


Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 (in Kraft seit 1.12.2009)

Zuständigkeiten der EU deutlicher definiert

Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Einführung der Europäischen Bürgerinitiative

Parlament und Rat praktisch gleichgestellt

Reduktion des einzelstaatlichen Vetos

Einführung eines „EU-Außenministers” und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes

Aufbau einer Europäischen Verteidigungsagentur


Artikel 11 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV/TFEU)

1. Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

2. Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.


Die EU-Institutionen


Zusammenhang von Parlament, Kommission und Rat

Bürger



Europawahl

Bürger

EuropäischesParlament



Europawahl

Bürger Nationales Parlament (z.B. Bundestag)

wählt




Europawahl

Bürger Nationales Parlament (z.B. Bundestag) Nationale Regierung

wählt


wählt



Europawahl


wählt


Rat der europäischen Union

wählt

wird Teil



Europawahl


wählt


Europäische KommissionRat der

europäischen Union

wählt

wird Teil

schlägt vor



Europawahl


wählt


Europäische KommissionRat der

europäischen Union

wählt

bestätigt

wird Teil

schlägt vor


Europäisches Parlament


Europäisches Parlament

751 Parlamentarier (MdEP oder MEP genannt)

Parlamentarische Arbeit ist in 20 Hauptausschüsse gegliedert

Jede Fraktion hat einen Koordinator

Sekretariate für jeden Ausschuss (organisatorisch) und jede Fraktion (politisch)

Abgeordnete haben entweder keinen, meistens aber mindestens zwei oder mehr Mitarbeiter (plus Praktikanten)


Fraktionen im Europäischen Parlament

1538

45

75

2167050

190

52

GUE/NGL S&D Greens/EFA ALDE PPE ECREFDD ENF fraktionslos


Fraktionen im Europäischen Parlament

0 25 50 75 100 125 150 175 200 225

15

38

45

75

216

70

50

190

52

fraktionslos


Sitze im Parlament nach Ländern

DeutschlandFrankreich

GroßbritannienItalien

SpanienPolen

RumänienNiederlande

BelgienGriechenland

PortugalTschechien

UngarnSchwedenÖsterreichBulgarien

DänemarkFinnlandSlowakei

IrlandKroatienLitauen

SlowenienLettlandEstlandZypern

LuxemburgMalta

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 1006666

88

111111

131313

1718

202121212121

2632

5154

737374

96


Die wichtigsten Ausschüsse des Europäischen Parlaments

Euractiv: http://www.euractiv.com/sections/eu-elections-2014/infographic-who-who-new-european-parliament-303336


Arbeit an Gesetzesvorlagen und Dossiers

anders als z.B. im Bundestag sind normale Parlamentarier verantwortlich

Hauptverantwortlicher MdEP wird Rapporteur („Berichterstatter”) genannt; berichtet dem Parlament

Fraktionen entsenden je einen MdEP der für sie berichtet - der Shadow Rapporteur (Schattenberichtserstatter kurz oder Shadow)

Nicht-legislative Dossiers i.d.R. Input des Parlaments für die EU Kommission (z.B. zu Internationalen Verträgen wie Passenger Name Record/PNR oder Anti-Counterfeiting Trade Agreement/ACTA)


Europäischer Rat und Rat der europäischen Union


Europäischer Rat

Europäischer Rat sind die Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten; formuliert allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten

Ratspräsident wird gewählt auf 2,5 Jahre, leitet Sitzungen des Europäischen Rates, kein Stimmrecht

Perm Reps sind die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (Coreper)



Rat der europäischen Union wird auch EU-Ministerrat (oder einfach Rat bzw. Council) genannt; übt Rechtsetzung der EU aus; organisiert in 150 Ratsarbeitsgruppen und -ausschüssen

Ratspräsidentschaft; sitzt dem Rat vor; wechselt alle 6 Monate; aktuell Niederlande; starke Rolle möglich (z.B. UK und die Vorratsdatenspeicherung)



Rat der europäischen Union wird auch EU-Ministerrat (oder einfach Rat bzw. Council) genannt; übt Rechtsetzung der EU aus; organisiert in 150 Ratsarbeitsgruppen und -ausschüssen

Ratspräsidentschaft; sitzt dem Rat vor; wechselt alle 6 Monate; aktuell Niederlande; starke Rolle möglich (z.B. UK und die Vorratsdatenspeicherung)

Der Europarat (Council of Europe oder CoE) hat nichts mit der EU zu tun


Zusammensetzung des Europäischen Rates nach politischer Ausrichtung

12

8

7

9

1Europäische Linke (GUE/NGL) Sozialdemokraten (S&D)Liberale (ALDE) Konservative (EPP)Rechtskonservative (ECR) Parteilos


Europäische Kommission


Europäische Kommission

27 Kommissare plus Präsident

zuständig für 33 Resorts („Directorates-General” oder DG)

Exekutivfunktion

alleiniges Initiativrecht für Gesetze

sorgt für korrekte Ausführung bzw. Umsetzung der europäischen Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse)

setzt EU-Haushalt und Förderprogramme um


Zusammensetzung der Europäischen Kommission nach politischer Ausrichtung

1

145

8

Sozialdemokraten (S&D) Liberale (ALDE)Konservative (EPP) Rechtskonservative (ECR)


Directorates-General (DGs) der EU-Kommission

AGRI Agriculture and Rural Development FPI Service for Foreign Policy Instruments

BUDG Budget GROW Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs

DEVCO International Cooperation and Development HOME Migration and Home Affairs

CLIMA Climate Action HR Resources and Security

COMM Communication JRC Joint Research Centre

CNECT Communications Networks, Content and Technology JUST Justice and Consumers

COMP Competition MARE Maritime Affairs and Fisheries

DIGIT Informatics MOVE Mobility and Transport

DGT Translation NEAR Neighbourhood and Enlargement Negotiations

EAC Education and Culture REGIO Regional and Urban Policy

ECFIN Economic and Financial Affairs RTD Research and Innovation

ECHO Humanitarian Aid and Civil Protection SANTE Health and Food Safety

EMPL Employment, Social Affairs and Inclusion SCIC Interpretation

ENER Energy SG Secretariat-General

ENV Environment TAXUD Taxation and Customs Union

ESTAT Eurostat TRADE Trade

FISMA Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union


Europäische Rechtsakte


Rechtsakt angenommen

schlägt Regulierung vor

verlangt Änderungen

Parlament

Kommission

Rat

stimmt zu

Wie normale Rechtsakte entstehen:Parlament und Rat sind sich einig

stimmt zu




Parlament

Kommission

Rat

Wie normale Rechtsakte entstehen: Parlament und Rat kommen zu keiner Einigung

Parlament

lehnt ab

gemeinsamer Standpunkt

Rechtsakt abgelehnt




Parlament

Kommission

Rat

Wie normale Rechtsakte entstehen: Rat akzeptiert Änderung des Parlaments

Parlament



RatRechtsakt angenommen

stimmt zu




Parlament

Kommission

Rat

Wie normale Rechtsakte entstehen:Verhandlungen im Trilog

Parlament



Rat

Rechtsakt angenommen

Rechtsakt abgelehnt

Triloglehnt ab

lehnt ab stimmt zu


Beratende Körperschaften in der EU

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) repräsentiert die Zivilgesellschaft, Unternehmer und Beschäftigte

Ausschuss der Regionen repräsentiert die regionalen and lokalen Behörden. Interessant u.a. in Sachen Infrastruktur


Europäische Agenturen

EDPS EU Data Protection Supervisor

ENISA European Network and Information Security Agency

Europol European Police Office

BEREC Body of European Regulators for Electronic Communications

FRA EU Fundamental Rights Agency


Europäischer Gerichtshof (EuGH)

oberstes rechtsprechendes Organ der EU mit Verfassungsgerichtscharakter

Sitz in Luxemburg

Aufgabe: „Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge”

Richter aus jedem EU-Land werden durch Rat jeweils für 6 Jahre ernannt

viel diskutierte Entscheidungen: „Recht auf vergessen werden”, Schrems-Fall


EU Lobbying und Advocacy


Abgrenzung Lobbying und Advocacy

Art. 11 EUV: CSO (Civil Society Organisations) sollen an der Gesetzgebung beteiligt werden

Lobbying meint die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden.

Advocacy meint hier die Interessenvertretung von Bürgerrechten.

Unterscheidung im Brüsseler Alltag notwendig


Transparenz-Register der EU

Lobbyregister der EU

bislang nicht verpflichtend

Überblick über Schwerpunkte und Finanzen der registrierten Organisationen und Liste ihrer Ansprechpartner

nötig für Zugangsausweis zum Parlament

Industrie, Verbände, Lobbying-Unternehmen und NGOs, aber auch Astroturf-Gruppen


Transparenz-Register der EU: Das Online-Register


Transparenz-Register der EU Stand Januar 2015

insgesamt etwa 9000 registrierte und aktive Organisationen

41438638

2317

4581

1045

Berater, KanzleienIn-House-Lobbyisten, VerbändeNGOsDenkfabriken, Forschung, HochschuleKirchen, ReligionsgemeinschaftenLokale, regionale und kommunale Behörden, PPP


EDRi: European Digital Rights


EDRi-Gründung

gegründet 2003 in Berlin als European Digital Rights AISBL unter belgischem Recht

Gründungsmitglieder: CCC, Fitug (DE), Privacy International, FIPR (UK), Quintessenz, Vibe (AT), Bits of Freedom (NL), Digital Rights (DK), EFFI (FI), IRIS (FR)

Erstes Board: Maurice Wessling (BoF), Andy Müller-Maguhn (CCC) und Meryem Marzouki (IRIS)


EDRi aktuell

36 NGOs aus 21 Ländern, z.B. CCC, Digiges, Digitalcourage, FIfF, ORG, Article 19, FIPR, Statewatch, DRI, EFFI, APTI, ALCEI, VIBE!AT, Panoptykon, quintessenz, BoF, usw.

ausserdem EFF (US) und Access Now (International, US-based)

dazu sog. „Observer” ohne Stimmrecht

Homepage: http://edri.org/

http://edri.org/


Finanzierung (nach TR Daten aus 2014)

Mitgliedsbeiträge (1% der Einnahmen, im Digital Rights-Kontext): 25k Euro

Kommissionsprogramm (Fundamental Rights and Citizenship): 6k Euro

Stiftungen: 350k Euro

Zuwendungen, ungebunden (Industrie, Verbände): 33k Euro

sonstiges (projektbezogen): 35k Euro

Budget rund 480k Euro/Jahr

Quelle: Transparenzregister der EU, http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=16311905144-06

http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=16311905144-06


EDRi Policy Work

fokussiert auf Bürgerrechtsfragen, die mit Technologie zusammen hängen

fungiert als Filter und Frühwarnsystem

nimmt an Konsultationen teil

Herausgabe des EDRi-gram

Erstellung von Papieren

Koordination mit anderen NGOs

Teilnahme an und Durchführung von Veranstaltungen


EDRi Policy Work

redet mit fast allen Fraktionen im Parlament (ausser Ultrarechten)

enge Zusammenarbeit mit Parlamentariern und deren Mitarbeitern

Monitoring von legislativen Aktivitäten der Kommission und der Ausschüsse im Parlament

Erstellung von ausführlichen Protokollen von Ausschusssitzungen

genießt exzellente fachliche Reputation


EDRis Themen

Privatisierte Rechtsdurchsetzung

Netzneutralität

Urheberrecht

Innere und Äussere Sicherheit VDS, Geheimdienstreform, Predictive Policing/Precrime

Datenschutz und Privatsphäre Anonymität, Crypto, PNR, TFTP, Digitale Selbstverteidigung, Gesundheitsdaten, Mobilitätsdaten


EDRis Themen

Partizipation: Transparenz, FLOSS, Free Speech/Zensur, Open Data

Handelsabkommen: (ex)ACTA, CETA, TTIP, TISA

Neu ”Cybersecurity”: Crypto-, Code- und Exploit-Regulierung, Exportkontrolle, Hackertools, Freedom of Computation, Liabilities


Konsultationen der letzten Monate

Revision of the Audiovisual Media Services Directive

Export control policy review

Smart Borders Package

EU Satellite and Cable Directive

Review of the regulatory framework for electronic communications networks & services

EU Citizenship

Needs for Internet speed and quality beyond 2020

Priority ICT Standards Plan

Online platforms, cloud & data, liability of intermediairies, collaborative economy

Tackling unjustified geo-blocking

New eGovernment action plan 2016-2020


EDRi Papers


Policy Timeline


Policy Timeline

Public Debate


Policy Timeline

Policy Debate INI ReportPublic Debate

Advocacy Pressearbeit

„Acceptable Policies”


Policy Timeline

KommissionPolicy Debate INI ReportPublic Debate


AdvocacyNationales

Campaigning

„Acceptable Policies”

Advocacy


Policy Timeline

KommissionPolicy Debate INI ReportPublic Debate


AdvocacyNationales

Campaigning

„Acceptable Policies” Proposal

Advocacy


Policy Timeline

RatParlamentKommissionPolicy Debate

INI ReportPublic Debate


Advocacy

Europaweites Campaigning

„Acceptable Policies” Proposal


Policy Timeline




Advocacy


„Acceptable Policies” Proposal Decision


Policy Timeline

MitgliedsstaatenRegionen




Advocacy


Nationales Campaigning

„Acceptable Policies” Proposal Decision Implementation


What’s up now?


Relevante Dossiers

generell: alles rund um „Digital Single Market”

fertig: Datenschutzgrundverordnung, NIS-Direktive, „Trade Secrets”-Direktive

laufend: Urheberrechtsreform

regelmässig: Europäische „Anti-Terror-Politik”

nötig: „Flüchtlingskrise”, Migration, Inklusion

und sonst noch: Exportkontrollen, Liabilities


Nach Paris: Fast-Track Policy Making

EU PNR - trotz anhängigem Verfahren am EuGH wegen Mexiko-PNR; „NO campaign” von EDRi. Abstimmung im EP Anfang Februar.

„Dati Report” zum Thema Verhinderung von Radikalisierung und Recruitment durch terroristische Organisationen; Last-Minute-Änderungen zu Crypto und Zensur legaler Inhalte; non-legislativ

Direktive zur Bekämpfung des Terrorismus; Entwurf in zwei Wochen; kein Impact Assessment


Nach Paris: IT-Forum

mehrfach angekündigt seit Anfang 2014

Offizieller Launch: 3. Dezember 2015

Federführung durch Europol

Teilnehmer: Internetunternehmen (hauptsächlich US), Kommission und einige Mitgliedsstaaten; keine Einladung an/Teilnehme der Zivilgesellschaft

„will become fully operational in the next [months], will support Member States in identifying and removing online terrorist material”


Wie und wo kann ich mich informieren?

EDRi-gram lesen: Aktuelle Policy-Diskussionen, die sich um (digitale) Bürgerrechte drehen, EDRi-Mailinglisten abonnieren

Publikationen deutsch: netzpolitik.org, irights.info

Publikationen englisch: vieuws.eu, euractiv.com

Seiten von Parlament, Kommission und Rat, z.B. EU Whoiswho, EU-Tranzparenzregister

Interessante Projekte: ParlTrack, Open Interest

Wikipedia

http://netzpolitik.org

http://irights.info

http://vieuws.eu

http://euractiv.com


Wie kann ich mich einbringen?

abhängig von Interesse und Zeit

Aufmerksamkeit schaffen

reden und fragen (mit deinem MdEP, mit NGOs, …)

sinnvolle Kampagnen unterstützen

Hilfe bei NGO-Projekten (z.B. zu Transparenz)

Bereitschaft an Expertentreffen teilzunehmen

an EDRi (oder einer der Mitgliedsorganisationen) spenden


Die 10 wichtigsten Prinzipien guter Advocacy

1. Sei früh 2. Sei zuverlässig 3. Sei ehrlich 4. Zeige dich einsichtig 5. Bleibe freundlich

6. Sei sorgfältig 7. Fasse dich kurz 8. Zeige Beständigkeit 9. Sei persönlich 10. Sei ein Brückenbauer


Danke. Fragen?

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