Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident...

Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster

Strafverfolgung aus Sicht der Polizei

Am Beispiel des Polizeipräsidiums Münster


Gliederung

1. Aufgabenwahrnehmung aufgrund des Legalitätsprinzips

2. Bestandsaufnahme „War On Drugs“

3. Mögliche Perspektiven



§ 163 Absatz 1 StPO:Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen …

• Es müssen alle bekannt gewordenen Delikte im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zur Anzeige gebracht werden.

• Dazu zählen auch alle festgestellten Konsumentendelikte, unabhängig von der Schwere des Deliktes, der Drogenart und der Drogenmenge.


BtM-Delikte beim PP Münster (978 im Jahr 2012)

Besitz und Erw erb sonstiger BtM; 233

Besitz und Erw erb Cannabis; 379

Handel und Schmuggel

Cannabis; 235

Handel und Schmuggel

sonstiger BtM; 74

Sonstige Verstöße gegen das BtM; 57


Delikte der Beschaffungskriminalität (PP Münster in 2012)

• 4 Delikte direkte Beschaffungskriminalität• etwa 1250 Delikte indirekte Beschaffungskriminalität

knapp 5% aller Straftaten im Jahr 2012


Verfahren der Organisierten Kriminalität mit BtM-Bezug (im Jahr 2012)

• In Deutschland: 210 von 568 OK-Verfahren (37%) im Bereich Rauschgifthandel/-schmuggel– (Kriminelle Erträge: 102 Mio. Euro)

• In NRW: 40 von 66 OK-Verfahren (60 %)• PP Münster: 3 von 3 OK-Verfahren (in 2013: 3 von 4

OK-Verfahren)


Verteilte Bearbeitungszuständigkeiten beim PP Münster

• Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)• Beschaffungskriminalität• Personalansatz: 18 Stellen

zusätzlich:• Querschnittsaufgaben u.a. Kriminalwache, Einsatztrupp,

Telefonüberwachungen, Analyse- und VP-Maßnahmen


Gliederung



3. Mögliche Perspektiven


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2012

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Sicherstellungsfälle

Sicherstellungsmenge

+ 130%

+ 90%

Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012

Sicherstellungen Cannabiskraut in Deutschland


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Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012

Anzahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen

Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster Quelle: BKA, Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2012

- 7%

Konsumen-tendelikte

- 2%

qualifizierte Rauschgiftdelikte

- 35% - 40%

bei durchschnittlicher Steigerung der erstauffälligen Konsumenten!!!

Entwicklung der Fallzahlen Rauschgiftkriminalität


Gliederung



3. Mögliche Perspektiven• Änderung § 31a BtMG• Aufhebung des Strafverfolgungszwanges im

räumlichen Umfeld von Drogenkonsumräu-men


Strafverfolgung im Umfeld von Drogenkonsumräumen

I.…1. Die Polizei ist nicht verpflichtet, im unmittelbaren Umfeld der

Drogenkonsumräume gezielt potentielle Benutzer auf das Mitführen geringer Mengen Rauschgift zum Eigenkonsum zu kontrollieren.Die Strafverfolgungsbehörden müssen bei der Strafverfolgung Schwerpunkte setzen und nicht nach Verdachtsmomenten dort suchen, wo Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse liegt, das Verschulden gering ist und der Gesetzgeber ein Absehen von der Strafverfolgung vorgesehen hat (Opportunitätsprinzip). …Bei Vorliegen eines konkreten Verdachts, etwa aufgrund eines geprüften Hinweises, gebietet das Legalitätsprinzip allerdings einzuschreiten. …

Generalstaatsanwaltschaft Hamm, Protokoll zum Workshop vom 03.11.2000, 4630.GStA. 1. zu 479


Leitlinien des Polizeipräsidiums Münster zum Umgang mit der Rauschgiftkriminalität (Ziffer 6)

Drogentherapeutische Ambulanzen und der Drogenkonsumraum sind geeignet, negative Einzelaspekte des Konsums sogenannter „harter Drogen“ zu verringern, insbesondere der psychosozialen Verelendung schwerstabhängiger Konsumenten entgegenzuwirken sowie durch eine Verminderung des Straßenkonsums zu einer Erhöhung der subjektiven Sicherheit zu führen. Die Polizei begleitet diesen positiven Ansatz in eigener fachlicher Kompetenz und in ständigem Kontakt mit anderen gesellschaftlich verantwortlichen Institutionen (u.a. Stadt Münster, Staatsanwaltschaft, OPS Illegale Drogen). Sie wird ihn nicht durch proaktive polizeiliche Maßnahmen konterkarieren.

Nur bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat gebietet das Legalitätsprinzip, die keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Maßnahmen werden dann ggf. auch innerhalb der Therapieräume bzw. des Drogenkonsumraumes getroffen.Die unter den Nrn. 2, 3, 4 und 5 festgelegten Leitlinien für den Umgang mit Konsumenten sogenannter „harter Drogen“, indirekter Beschaffungskriminalität, Drogendealern und offenen Drogenszenen gelten auch im Zusammenhang mit Drogentherapeutischen

Ambulanzen und dem Drogenkonsumraum. …

Fachtagung Urania Berlin "Gesetz und Drogen" - 12.02.2014 - Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster Quelle: Sarah Mostardt et al, Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland

Öffentliche Ausgaben für illegale Drogen - Mittelwerte in Mrd. Euro (2006)

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1

1,5

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3,5

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4,5

Öffentliche Sicherheit (Repression) Gesundheitswesen (Prävention)

Kosten für Repression im Verhältnis zur Prävention


Vision

Staatlich organisierte Distribution und Kontrolle mit obligatorischer

Suchtberatung!

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