Fakt! 05/2008

Am 9. September 2008 war derPräsident des Potsdamer Polizei-präsidiums Rainer Kann Gast derCDU-Landtagsfraktion. Der 53-jäh-rige Volljurist löste den bisherigenAmtsinhaber Klaus Kandt ab, dernun seinen Dienst als Präsident der

Bundespolizeidirektion in Berlinversieht, die für Berlin und Bran-denburg zuständig ist. Der ausNiedersachsen stammende RainerKann war zuletzt Leiter des Refe-rats für Grundsatz- und Rechtsan-gelegenheiten der Bundespolizei.

Am 29. Oktober 2008 hat derLandesvorstand der CDU

Brandenburg Frau Prof. Dr. Johan-na Wanka und Herrn Dieter Dom-browski mit der kommissarischenWahrnehmung der Ämter derParteivorsitzenden und des Ge-neralsekretärsb e t r a u t . Am 17. Januar2009 sollendann beideauf einemLandespartei-tag offiziellgewählt wer-den. Ein herzlicherDank und An-erkennung ge-bühren UlrichJ u n g h a n n sund RolfHilke, diediese Funktio-nen in einersehr schwierigen Zeit verantwor-tungsvoll und mit großem Enga-gement ausgeübt haben.

Nun gilt es den Blick rasch auf diekommenden Aufgaben zu rich-ten, denn das Jahr 2009 stellt mitden Europa-, Bundestags- undLandtagswahlen große Heraus-forderungen an die Mitglieder,Mandatsträger und Vereinigun-

gen der CDU Brandenburg. Nurmit wirklicher Geschlossenheitkönnen unsere Werte wie Frei-

heit, Familie, das christliche Men-schenbild oder die Soziale Markt-wirtschaft vermittelt und dieMenschen in Brandenburg vonunserer Politik überzeugt wer-den.Gegenseitiges Vertrauen und ge-

m e i n s a m e sHan deln sinddabei für denErfolg unab-dingbar, Tren-nendes musse n d g ü l t i güber wundenwerden. Dafürwerden dieneue Landes-vo r s i t z e ndeund ihr Gene-ralsekretär mitvereinter Kraftin der Parteiund der Land-tagsfrakt ionarbeiten.

Zum Wohle der CDU – zumWohle Brandenburgs.

Fraktion imLandtag Brandenburg

Ausgabe 05/2008 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Den Blick fest nach vorn gerichtet

In dieser Ausgabe

�Den Blick fest nach vorn ge-richtet Seite 2

� Soziale MarktwirtschaftSeite 2

�Auf dem Weg zur Bildungs-republik Seite 3

�Mittelstand braucht weiterdie Unterstützung der Poli-tik Seite 4

�Änderung des Polizeidienst-gesetzes Seite 4

� StraßengesetzänderungSeite 5

�UntersuchungsausschussBodenreform Seite 6

�Museum „Heeresversuchs-anstalt“ Seite 6

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle Finanzkrise hat bei denMenschen viele Ängste und Be-fürchtungen ausgelöst. Das be-schlossene Konjunkturprogrammder Bundesregierung ist eine ange-messene Reaktion auf die aktuellenProbleme.Warnen muss man vor jenen, die inder gegenwärtigen Lage gleich nacheinem so genannten „Dritten Weg“rufen und damit eigentlich ein wei-teres sozialistisches Experimentmeinen. Ludwig Erhard hat mit demKonzept der Sozialen Marktwirt-schaft einen neuen Weg beschrittenund Deutschland damit zu einer dererfolgreichsten Wirtschaftsnationender Welt gemacht. Erst die Stärkeder Sozialen Marktwirtschaft hat dieSolidarität der alten Bundesländerbeim Aufbau der neuen Ländermöglich gemacht. Zudem habensich viele osteuropäische Staatennach dem Zusammenbruch des So-zialismus das Erfolgsmodell Er-hard`s zum Vorbild genommen.Die Soziale Marktwirtschaft ist starkgenug, auch die gegenwärtige Krisezu meistern. Wichtig ist es, bei derLösung der Probleme das Ziel ausge-glichener Haushalte nicht aus denAugen zu verlieren. Wir haben aucheine Verantwortung für unsere Kin-der und Enkel. Und diese muss auchin schwierigeren Zeiten wahrge-nommen werden.Ich wünsche Ihnen wieder viel Spaßbei der Lektüre der FAKT!

Mit besten GrüßenIhr

Thomas Lunacek, MdLFraktionsvorsitzender

Polizeipräsident Rainer Kann

FAKT! Ausgabe 05/2008 Seite 2

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Rentenanpassung gefordert

Roswitha Schier MdLParlamentarische Geschäftsführerin

Mit der WiedervereinigungDeutschlands wurde es not-

wendig, ein einheitliches Renten-recht zu schaffen. Diese Anpas-sung zweier völlig unterschied-licher Systeme war eine der größ-ten Herausforderungen bei derGestaltung der deutschen Ein-heit. Der Anpassungsprozess wardeshalb so schwierig, weil Einzel-

fälle aufgearbeitet werden mus-sten. Sehr individuelle Versiche-rungsbiografien waren in ein ein-heitliches System einzubinden.Trotz zahlreicher Korrekturen, diein den zurückliegenden Jahren er-folgten, gibt es auch heute nochPersonengruppen, die sich zurecht benachteiligt fühlen. Für viele Rentner ist auch nichtnachvollziehbar, dass 18 Jahrenach der Vollendung der deut-schen Einheit noch immer unter-schiedliche Maßstäbe gelten.Auch wenn durch den Höherbe-wertungsfaktor in den neuenBundesländern vergleichsweisehohe Renten erzielt werden, störtes viele, dass es einen unter-schiedlichen Punktwert gibt.Während wir uns schon vor derSommerpause verständigt haben,diesen Schritt zu gehen und dasauch dem Bund der Ruhestands-beamten, Rentner und Hinterblie-benen in einem Brief mitgeteilthaben, hat die SPD diesen Vor-stoß zu diesem Zeitpunkt noch

abgelehnt. Ich bin froh darüber,dass es uns gelungen ist, den Ko-alitionspartner davon zu überzeu-gen, dass Brandenburg imBundesrat aktiv wird und eineRentenangleichung fordert. ImZusammenhang mit der Anglei-chung des Punktwertes hoffenwir auch darauf, dass die unge-

klärten Einzelfälle, wie beispiels-weise bei den Mitarbeitern imGesundheitswesen der ehemali-gen DDR oder den so genanntenmithelfenden Familienangehöri-gen von Land- und Forstwirten,Handwerkern und weiteren Selb-ständigen, abschließend geklärtwerden.

Foto: Roland Peter/pixelio

Dr. Saskia Funck MdLFinanzpolitische Sprecherin

Als Deutschland vor 60 Jahrenin Trümmern lag, setzte insbe-

sondere Ludwig Erhard auf dasKonzept der Sozialen Marktwirt-schaft. Seine feste Überzeugungwar, dass wirtschaftlicher Wettbe-werb und sozialer Ausgleich keineGegensätze sind, sondern un-trennbar zusammengehören. Vor-aussetzung hierfür sind jedoch dierichtigen Rahmenbedingungen:Privates Eigentum und freie Preis-bildung sind zu schützen, Mono-pole und Wettbewerbsverzerrun-

gen zu unterbinden. BesondereVerantwortung kommt dabei demStaat zu, der einen verbindlichenOrdnungsrahmen vorgeben unddie Einhaltung der Regeln gewähr-leisten muss. Von einem „entfes-selten Kapitalismus“, der auf denStaat verzichten kann, war nie dieRede. Die Soziale Marktwirtschaft prägtwie keine andere Idee Wirtschaftund Gesellschaft in Deutschland.So hat die Weichenstellung unterAdenauer und Erhard den wirt-schaftlichen Aufstieg der Bundes-republik ermöglicht und damit erstdas Fundament geschaffen, aufdem der Kraftakt der Wiederver-einigung und die Solidarität mitden neuen Ländern gelingen konn-ten. Auch der hohe Lebensstan-dard und das dichte Netz der sozi-alen Sicherungen wären ohne diesoziale Marktwirtschaft wederdenkbar noch finanzierbar. 18 Jahre nach der Einheit sinddiese Erfolge überall in Branden-burg sichtbar. Die Mark in ihrerheutigen Gestalt ist nicht ansatz-weise mit den Zuständen in derDDR zu vergleichen. Die marodenFassaden sind verschwunden und

sanierte Innenstädte erstrahlen inneuem Glanz. Gebiete, die vorzwanzig Jahren verseucht undnicht zugänglich waren, sind wie-der lebenswert und locken Touris-ten an. Diese und viele andereMaßnahmen konnten nur auf-grund der wirtschaftlichen Leis-tungsfähigkeit in ganz Deutsch-land finanziert werden. Für diese Wertschöpfung leistetBrandenburg einen wichtigen Bei-trag. Kleine und mittelständischeUnternehmen sind entstanden, diesich international behaupten kön-nen. Gerade in den letzten Jahrensind aber auch Großunternehmenhinzugekommen, die die Attrakti-vität des Standortes weiter verbes-sert haben. Mit dem GroßprojektBBI wird diese Entwicklung Stabi-lität und neue Dynamik erhalten.Die Soziale Marktwirtschaft ist inDeutschland und in Brandenburgder Garant für Wohlstand und so-ziale Sicherheit. Sie hat sich übersechs Jahrzehnte und auch in Kri-senzeiten bewährt, weil sie anpas-sungsfähig ist und auf Fehlent-wicklungen reagieren kann. In deraktuellen Situation ist die Politikin der Pflicht, national und interna-

tional bessere Regeln für Finanz-produkte und für die Bankenauf-sicht zu schaffen. Dagegen wider-sprechen populistische Forderun-gen nach staatlichen Eingriffen inallen Bereichen der SozialenMarktwirtschaft fundamental undwürden jedem Einzelnen massivschaden. Daher gilt es, den erfolg -reichen Weg fortzusetzen und daszu tun, wofür die Soziale Markt-wirtschaft besonders geeignet ist:die Anpassung an die heutigen Le-bens- und Wirtschaftsverhältnisse.

„’Wohlstand für alle’ und ‘Wohlstanddurch Wettbewerb’ gehören untrennbarzusammen” (Ludwig Erhard, 1957)

Soziale Marktwirtschaft – Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit

Es ist vollbracht: Im Septemberhaben wir in Brandenburg an derHavel im Pauli-Kloster das neueArchäologische Landesmuseumeröffnet. Dem Vorhaben waren,wie man sich leicht denken kann,jahrelange Bemühungen voraus-gegangen: Denn wo in Deutsch-land werden heute noch Museensolchen Ausmaßes eröffnet? Aufüber 2000 Quadratmetern lädtdas Archäologische Landesmu-seum nun zu spannenden Einbli-cken in die Geschichte der Markein. Die ältesten Bodenfundestammen von steinzeitlichen Jä-gergruppen nach der Eiszeit. Zusehen sind auch zahlreiche Münz-

und Schmuckschätze sowie Aus-grabungen aus der jüngsten Zeit.Eine historische Reise durch50.000 Jahre Brandenburger Kul-turgeschichte! Mit dem Pauli-Klos-ter ist ein ebenso geschichtsträch-tiger wie würdiger Ort für die Aus-stellung gewählt worden. Zuvorwar der bedeutende Sakralbau für14 Millionen Euro saniert und aus-gebaut worden. Die Mittel stam-men von der Europäischen Unionsowie von Land und Bund. Geöff-net ist das Archäologische Landes-museum übrigens täglich außermontags von 10 bis 17 Uhr.

Infos unter www.paulikloster.de

Viele Langzeitarbeitslose sindschwer zu vermitteln, weil sienicht genügend qualifiziert sind.Eine weitere Personengruppehat bereits an mehreren Um-schulungen teilgenommen, den-noch folgt der Umschulung wie-der die Arbeitslosigkeit, weilman sich nicht an den Bedürfnis-sen des Marktes orientiert hat.Bereits im März habe ich einenersten Anlauf unternommen, umgemeinsam mit der SPD einenAntrag auf den Weg zu bringen,der die unterschiedlichen Lan-des- und Bundesprogramme zurWeiterbildung auf den Prüfstandstellt. Im Oktober ist es uns endlich ge-lungen, eine gemeinsame Initia-tive auf den Weg zu bringen. Ineinem durch das Ministerium fürArbeit, Soziales, Gesundheit undFamilie zu erstellenden Berichtsoll beispielsweise dargelegtwerden, wie die einzelnen Maß-nahmen zur Fachkräftesicherungbeitragen. Wichtig ist für michauch die Beantwortung derFrage, inwieweit nach derWeiterbildung überhaupt eine

Integration in den Arbeitsmarktgelungen ist. Weiterbildung istkeine Beschäftigungsmaßnah-me; Priorität muss die wirt-schaftsorientierte Weiterbildunghaben. Langfristiges Ziel muss essein, solide Schul- und Ausbil-dungsabschlüsse rechtzeitig miteiner zielgerichteten berufsbe-gleitenden Weiterbildung zukombinieren, um künftig zu ver-hindern, dass Menschen lang-zeitarbeitslos werden.

Seite 3 Ausgabe 05/2008 FAKT!


Ingo Senftleben MdLBildungspolitischer Sprecher

Bildungspolitik ist Zukunftspolitik.Der gemeinsame Bildungsgipfel

von Bund und Ländern Ende Oktoberin Dresden legte den Fokus auf dasWichtigste, was wir haben: Die Bil-dung unserer Kinder. Bildung für allebzw. Aufstieg durch Bildung ist seitjeher ein wesentlicher Markenkernchristdemokratischer Politik. Wir ste-hen für Bildungsvielfalt statt Einfalt.Wir stehen für Bildung und Erzie-

hung. Wir stehen für Chancen für alleSchülerinnen und Schüler. Nationaleund internationale Vergleichstestsbelegen dies nicht erst seit PISA undCo. Die Verwirklichung von Bildungs-gerechtigkeit hat für uns oberstePriorität. Wir müssen jedes Kind nachseinen Neigungen, Fähigkeiten undBegabungen individuell fördern undfordern. Eine vernünftige und solide Ausbil-dung ist die beste Versicherung unse-rer Kinder für eine gute Zukunft. Diesbedingt auch, dass die Bildungsüber-gänge fließender gestaltet werdenmüssen. Wir in Brandenburg habenauf diesem Gebiet in den letzten Jah-ren viel erreicht, z.B. die Sprach-standsförderung in den Kitas. Der Wert der Bildung muss durch zu-sätzliche Investitionen bestätigt wer-den. Ich begrüße deshalb die Eini-gung des Bildungsgipfels, künftig 10Prozent des Bruttoinlandsproduktsfür Bildung und Forschung aufzuwen-den. Auch Brandenburg muss mehrfür schulische Erfolge unserer Schüle-rinnen und Schüler tun, weshalb die

Lehrerausstattung deutlich zu ver-bessern ist. Eine umfassende Früh-förderung, z.B. durch ein kostenlosesKindergarten-Jahr vor der Einschu-lung, legt den Grundstein für dieChancen aller Kinder. Jedes Kind kannBildungserfolge erreichen.Die CDU-Fraktion hat weiterhin eineUnterrichtsgarantie als Ziel. Dennder schlechteste Unterricht ist der-jenige, der gar nicht erst erteilt wer-den kann. Unsere Schülerinnen undSchüler haben nicht nur Anspruch aufdie bestmögliche Bildung, sondernnatürlich auch ein Recht auf Unter-richt. Ein zentrales Element ist hierbeifür die CDU-Fraktion die Budgetho-heit der Schulen; schließlich ist dieKompetenz vor Ort zu nutzen. DenSchulen wäre es somit erlaubt, einenTeil ihres Budgets z.B. für Vertre-tungsstunden von Lehrern oder fürsonstiges pädagogisches Personal, ei-genverantwortlich einzusetzen. Genauso wie jeder Abschluss einenAnschluss nach sich ziehen muss,sind alle Beteiligten aufgefordert,jeden Schüler zu einem Schulab-

schluss und damit zu einem Bildungs-erfolg zu verhelfen. Die Quote derje-nigen Schülerinnen und Schüler, diedie Schule ohne einen Schulabschlussverlassen, ist immer noch zu hoch.Diese Schülerinnen und Schüler ge-hören er- und nicht entmutigt. Dievon der CDU-Fraktion initiiertenOstercamps sind in Brandenburg ein-geführt worden und werden genaudiese Jugendlichen mit speziellenMaßnahmen unterstützen. Darüberhinaus wird sich die CDU-Fraktiondafür einsetzen, dass der Abschlussder Förderschule nicht nur landes-weit, sondern auch bundesweit an-erkannt wird. Dies ist ein wichtigerSchritt hin zu einer Aufwertung derBildungsanstrengungen und -leistun-gen dieser Schülergruppe. Aktuellwerden diese in den offiziellen Statis-tiken immer noch als "ohne Ab-schluss" geführt. Dies stigmatisiertgerade die Schwächsten unter denSchülerinnen und Schülern. Förder-schülerinnen und -schüler, die einenregulären Abschluss erwerben, ge-hören in eine Erfolgsstatistik.

Auf dem Weg zur Bildungsrepublik

Reise durch die Geschichte Weiterbildung gewinnt an Bedeutung

Monika Schulz, MdLArbeitsmarktpolitische Sprecherin

Prof. Dr. Johanna Wanka bei der Eröffnungsrede Foto: D. Sommer, BLDAM



Detlef Karney MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

Die weltweite Finanzkrise wirdauch vor Teilen der branden-

burgischen Wirtschaft nicht halt-machen. Davon ist der wirtschafts-politische Sprecher der Landtags-fraktion, Detlef Karney überzeugt. „Die ersten Anzeichen einer kon-junkturellen Abschwächung pro-gnostizieren bereits die Zahlen desifo-Geschäftsklimaindex. Die welt-weite Finanzkrise hat diesem Ab-

wärtstrend nochmals einen Schubverpasst. Ich gehe davon aus, dasssich in absehbarer Zeit diese Fak-ten auch in den Bilanzen der märki-schen Unternehmen negativ wider-spiegeln werden. Aus diesemGrund ist es wichtig, dass geradeder Mittelstand in unserem Landweiß, dass die Politik an seiner Seitesteht. Wir müssen alles dafür tun,dass die kleineren und mittlerenUnternehmen (KMU) in unserer Re-gion auf eine solide wirtschaftlicheBasis gestellt werden, damit sie sichim Wettbewerb am Markt behaup-ten können. Im Land Brandenburg liegt der An-teil der Unternehmen mit wenigerals 50 Beschäftigten bei 47,5 %gegenüber dem Bundesdurch-schnitt von 40,9 %. Auch im Be-reich der mittleren Unternehmenvon 50 bis 249 Beschäftigten weistBrandenburg 30,2 % im Vergleichzum Bundesdurchschnitt von27,6 % überproportional vieleKMU´s auf. Die Struktur der bran-denburgischen Wirtschaft ist somit

eher kleinteilig und reagiert demzu-folge auch viel sensibler auf kon-junkturelle Schwankungen. Unter-nehmensinsolvenzen oder Schwie-rigkeiten bei der Unternehmens-nachfolge sind deshalb Problemfel-der, die ein KMU-geprägtes Landwie Brandenburg ganz besondersberühren.Eine konjunkturelle Abschwächungwie diese, träfe Brandenburg dem-zufolge besonders rasch und be-

sonders stark. Deshalb ist es not-wendig, die kleinen und mittlerenUnternehmen zu entlasten, von bü-rokratischen Hemmnissen zu be-freien und sie bei der Lösung derdringendsten Probleme zu unter-stützen. Aus diesem Grund werdeich in den nächsten Wochen einKonzept zur weiteren Unterstüt-zung der kleineren und mittlerenUnternehmen in Brandenburgvorstellen.

Mittelstand braucht weiter die Unterstützung der Politik

Dr. Wieland Niekisch MdLKulturpolitischer Sprecher

Brandenburg mit seiner jahr-hundertealten Kulturlandschaft

ist reich an Stätten der Vergangen-heit. Ausdruck dessen ist die Viel-zahl von Denkmälern. Ge gen -wärtig sind es in Brandenburgrund 12.000 Denkmäler. Darunterfinden sich sowohl die als Welt-kulturerbe anerkannten Schlösserund Gärten in Potsdam, als auchsonstige Denkmäler von europäi-scher, nationaler oder auch regio-naler Bedeutung. Viele unsererStädte und Dörfer wären ohne

diese Schmuckstücke und Zeugender Geschichte weit ärmer. EinSpaziergang durch eine restaurier-te Altstadt oder einen Dorfkern istnicht nur Erholung für die Augen,sondern lässt einen Eintauchen inGeschichte, Gegenwart und Zu-kunft.Wir sind uns unserer Pflicht be-wusst und fördern aktiv den Er-halt von bewahrenswertem Kul-turgut. Jedes Jahr erarbeiten dasBrandenburgische Landesamt fürDenkmalpflege und das Archäo-logische Landesmuseum zusam-men mit den unteren Denkmal-schutzbehörden der Stadt- undLandkreise eine Prioritätenlisteder dringend notwendigen För-derungen. Darüber hinaus ist der Denkmal-pflegepreis gestiftet worden. Seit1992 wird dieser für herausragen-de Leistungen an Personen verlie-hen, die sich als Eigentümer vonDenkmälern, ehrenamtliche Denk-malpfleger, Restauratoren, Archi-tekten oder Archäologen um dieErhaltung, den Schutz und diePflege von Denkmälern im LandBrandenburg verdient gemachthaben. Dieses Jahr wurde der Preis

auf der Burg Ziesar, eine der weni-gen erhaltenen Bischofsresiden-zen in Brandenburg, verliehen. Andem Ort mit einer über 1000 Jahrealten Geschichte befindet sichseit 2005 das Museum für bran-denburgische Kirchen- und Kultur-geschichte des Mittelalters. Derbrandenburgische Denkmalpfle-gepreis in Höhe von 7.500 Euroging an den Förderverein Histori-sches Technisches Museum Ver-suchsstelle Kummersdorf e. V. fürseinen langjährigen Einsatz zumErhalt der Heeresversuchsanstaltin Kummersdorf-Gut (Amt Mel-lensee). 120 Jahre lang war diesesGelände fest in der Hand des Mi-

litärs und die zentrale Forschungs-stelle des Heeres: zunächst in dieder königlich-preußischen Artille-rie, dann der kaiserlichen Armee,später der Wehrmacht, zuletzt inder der Sowjetarmee.Denkmalpflege ist ein bedeuten-der Wirtschaftsfaktor und zentra-ler Bestandteil für die Kulturtou-ristik Brandenburgs. So besuch-ten allein am Tag des offenenDenkmals Mitte September meh-rere tausend Besucher branden-burger Kirchen, Bürgerhäuser,Schlösser, Wassertürme, Bunkeroder auch Klöster und konntensich von der Schönheit unsererHeimat überzeugen.

Denkmalwürdig: Museum „Heeresversuchsanstalt“!

Heeresversuchsanstalt KummersdorfFoto: Martin Kaule

Im Rahmen seiner Dialog-Tourdurch Deutschland legte derCDU-Generalsekretär Ronald Po-falla in diesem Jahr einen Schwer-punkt auf die neuen Bundeslän-der. Unter anderem besuchte erdabei das brandenburgische Jü-terbog. Zusammen mit UlrichJunghanns informierte er sichüber die Arbeit in der evangeli-schen Grundschule der Stadt. ImGespräch mit Eltern, Lehrern undSchülern erläuterten diese dasKonzept der Schule in freier Trä-gerschaft. Insbesondere fanden

die Anstrengungen des Diakoni-schen Werkes Elbe-Elster großeBeachtung, welches erst kürzlichdie Trägerschaft der Schule über-nommen hat und damit die Ver-mittlung von christlichen Wertenfür die Zukunft sicherstellt. Diezunehmenden Anmeldezahlen be-legen den Erfolg dieser Bildungs-einrichtung. Begleitet wurdenbeide von der Bundestagsabge-ordneten Katherina Reiche, deminnenpolitischen Sprecher SvenPetke und dem CDU-Kreisvorsit-zenden Danny Eichelbaum.



Nach mehreren Anhörungenund Diskussionen wurden die

Änderungen zum Straßengesetzin der Sitzung des Landtages am15. Oktober abschließend beratenund beschlossen.Für den verkehrspolitischen Spre-cher der Fraktion, Wilfried Schrey,war das Ziel einer solchen Geset-zesänderung klar: „Wir brauchen

ein effizienteres, bürger- und in-vestorenfreundlicheres Straßen-gesetz. Die Verwaltungen des Lan-des sollen angehalten werden, imBereich des Straßenrechts effekti-ver und vor allem kooperativerinnerhalb ihrer Strukturen zu-sammenzuarbeiten.“Besonders hervorzuheben ist dieNeuregelung des § 27 BbgStrG.

Der Träger der Straßenbaulastnimmt danach künftig alle Auf-gaben und die damit verbunde-ne Verantwortung zur verkehrsi-cheren Herstellung, Gestaltungund Unterhaltung der Straßenwar, einschließlich der Neben-anlagen und des Straßenbegleit-grüns. Dies gilt auch für die Al-leen. Damit wächst natürlich die Ver-antwortung der Straßenbauver-waltung für diese Bereiche, an-dererseits entfallen damit zeit-und kostenaufwendige Verwal-tungsverfahren zur Beteiligungund Genehmigung bei den Na-turschutz-, Denkmalschutz-, Im-missionsschutz-, Abfall- oderWasserbehörden. Für unsere Fraktion ist dies einwichtiges Signal in Sachen Bü-rokratieabbau und Verwaltungs-vereinfachung. Die für das LandBrandenburg so markanten Al-leen genießen also weiter einehohe Priorität.

Wilfried Schrey MdLVerkehrspolitischer Sprecher

Das ist auch durch die Vergleichs -zahlen der letzten Jahre belegbar.Insgesamt soll den Gemeindenmehr Verantwortung übertragenund somit mehr Freiraum gege-ben werden. Diese klug und im Rahmen der fi-nanziellen Möglichkeiten zu nut-zen ist dann die Aufgabe der Ver-antwortlichen vor Ort.

Straßengesetzänderung bringt mehr Freiheit und Verantwortung für Gemeinden

Ronald Pofalla zu Besuch in Jüterbog

Am 23. September 2008 fand inder CDU-Fraktion ein Treffenmit dem Seniorenverband derRuhestandsbeamten, Rentnerund Hinterbliebenen im Deut-schen Beamtenbund – dbb –statt. An dem Informationsge-spräch nahmen der Fraktions-vorsitzende Thomas LunacekMdL, die Parlamentarische Ge-schäftsführerin Roswitha SchierMdL sowie der Bundesvorsitzen-de des BRH, Dr. Herbert Bartschund der stellvertretende Bun -desvorsitzende, Dr. Reinhold

Winkel teil. Grund der Verstän-digung war die gemeinsame In-itiative der östlichen Bundeslän-der zur Angleichung der Renten-werte. Die Vertreter des Verban-des begrüßten die Angleichungund sagten diesbezüglich ihreUnterstützung zu. Für die Zu-kunft wurde vereinbart, den Ge-sprächsrahmen auch weiterhinfortzusetzen und den Informa-tionsfluss insbesondere bei derRentenangleichung Ost-Westaufrecht zu erhalten.

Info-Gespräch mit dem Seniorenverband


Dierk Homeyer MdLMitglied im Untersuchungsausschuss

Das Urteil des Bundesgerichtsho-fes hat mich persönlich be-

schämt und betroffen gemacht.“ Mitdiesen Worten zog der Innenministerder Landes, Jörg Schönbohm, AnfangOktober vor dem Untersuchungs-ausschuss eine persönliche Bilanz zurKritik der Bundesrichter an der Vor-gehensweise des Landes Branden-

burg bei der Rückübertragung vonBodenreformflächen. Er war der 12.Zeuge vor dem Untersuchungsaus-schuss des Landtags, der sich seitdem Frühjahr darum bemüht, die Ur-sachen der sogenannten Bodenre-formaffäre aufzuklären. Dabei geht es vor allem darum, diedamaligen Entscheidungsträger zufinden und ihre Handlungsmotive zuergründen. Außerdem muss geklärtwerden, warum es niemandem auf-fiel, dass das Land in großem Um-fang gegen die Interessen von Bo-denreformerben verstieß. Aus die-sem Grund wurden sämtliche Betei-ligte, von der seinerzeit amtierendenMinisterin bis zum zuständigen Refe-renten, von den Ausschussmitglie-dern vernommen. Anders als es auf den ersten Blickscheint, hat der Bundesgerichtshoffreilich nicht die Tatsache moniert,dass sich das Land als Vertreter derBodenreformerben Grundstücke ansich selbst übertrug, denn diese Be-fugnis war im Gesetz ausdrücklich

vorgesehen. Problematisch war viel-mehr, dass diese einzigartige Sonder-befugnis auf „unbekannte Erben“ be-schränkt war.Der Vorwurf aus Karlsruhe beziehtsich daher darauf, dass brandenbur-gische Behörden diese Sonderbefug-nis nicht ausnahmsweise auf „unbe-kannte Erben“ angewandt haben,sondern massenhaft auf „kaum ge-suchte Erben“. Kurz gesagt: Indemnur recht oberflächlich nach Erbenrecherchiert wurde, blieben zwangs-läufig tausende Erben „unbekannt“,so dass man meinte, sich derenGrundstücke mittels dergenannten Sonderbe-fugnis kurzerhand an-eignen zu können. DieAusschussmitgliederkönnen sich immer wie-der nur verwundert dieAugen reiben, wie die-ses System von allenmaßgeblich Beteiligtenquer durch die Ressortsgebilligt und gefördert

wurde. Zwar gab es durchaus auchBedenken gegen die Verfahrenspra-xis; allerdings führten diese zu keinerVeränderung der Verfahrenspraxis. Selbst die vorinstanzlichen Gerichtevermochten die Vorgehensweise derBehörden nicht zu kritisieren undstörten sich allenfalls an einzelnenFormalien. Ob dies am Ende erlaubt,sich einer persönlichen Verantwor-tung zu entziehen, wird die weitereAusschussarbeit zeigen. Die Aus-schussmitglieder planen, ihren Ab-schlussbericht im 2. Quartal 2009vorzulegen.

Untersuchungsausschuss zur Übertragung von Bodenreformland


Foto: Verena N./pixelio

Detlef Karney, MdL; Dr. Detlef Stronk (ZAB); Saskia Funck, MdL; Martin Wittjen(Bauindustrieverband Berlin Brandenburg) (v.l.n.r.)

Sven Petke MdLInnenpolitischer Sprecher

Die vor zwei Jahren eingeführtenMaßnahmen zur zielgerichte-

ten automatischen Kennzeichener-fassung und Mobiltelefonortunghaben sich bewährt. Damit wird eineÄnderung des BrandenburgischenPolizeigesetzes notwendig, denn diebeiden Rechtsgrundlagen für daspolizeiliche Handeln sind bislangzum Jahresende befristet in dasSpektrum der präventiven polizei-lichen Gefahrenabwehr aufgenom-men worden. Anderenfalls würdender Polizei wichtige Möglichkeitenzur Verhinderung schwerer Strafta-

ten genommen. Die Befristunghatte damals gute Gründe, die eben-falls für die Zukunft fortgelten. Sohandelt es sich bei der Mobiltele-fonortung und Überwachung vonBewegungs- und Kontaktprofilenum eine Eingriffsmöglichkeit in denengeren Bereich der grundrechtlichgeschützten persönlichen Lebens-führung. Sie ist daher naturgemäßnur dann statthaft, wenn sie zur Ver-hinderung schwerer Kriminalitätoder zur Abwehr terroristischer Ge-fahren erfolgt. Ebenso verhält es sich mit der zwei-ten Maßnahme, der anlassbezoge-nen automatisierten Kennzeichen-erfassung. Hiermit können im Vor-feld von verbotenen Aktivitäten undVersammlungen auf den Zufahrts-wegen bekannte Störer herausgefil-tert oder dringend Hilfebedürftigegefunden werden. Damit wird keineswegs die verfas-sungsrechtlich geschützte Ver-sammlungsfreiheit nach Art. 8 GGbeschnitten, sondern eher für denSchutz der friedlichen Versammlunggesorgt. Die hierzu verwendetenGeräte sind dabei so programmiert,dass nicht jeder vorbeifahrende un-bescholtene Bürger erfasst und ge-

speichert wird. Beide Maßnahmenstanden bisher unter der strengenKontrolle des Parlaments, um denGrundrechtsschutz zu überwachenund die Einhaltung der engen ge-setzlichen Anwendungsmöglichkei-ten zu gewährleisten. Gerade in denvergangenen Jahren war die rechts-wissenschaftliche wie politische Dis-kussion zu diesem Themenkomplexäußerst kontrovers geführt worden.Dies verunsicherte nicht zuletzt dieBürger aus Sorge um ihre freie Le-bensentfaltung. In diesem Zusammenhang kam esauch zu der bedeutenden Entschei-dung des Bundesverfassungsge-richts am 11. März 2008, in der eineallzu freie Nutzung der Kennzei-chenerfassung in Hessen undSchleswig-Holstein untersagt wur -de. Erfreulich war dabei, dass dervon Anfang an zurückhaltend undbedacht formulierte Ansatz unseresInnenministers Schönbohm aus-drücklich als zu lobendes Beispieleiner verfassungskonformen Geset-zesgestaltung durch die Richter desBundesverfassungsgerichts gewür-digt wurde. Gleichwohl wollen wir uns in Bran-denburg keinesfalls auf den errunge-

nen Lorbeeren ausruhen und nun-mehr die strenge parlamentarischeKontrolle über die Maßnahmen aus-laufen lassen. Wir Abgeordnetenfühlen uns in einer besonderen Ver-antwortung zum Schutz der Persön-lichkeitsrechte. Über die Fortset-zung der Berichtspflichten bürgenwir zugleich für die Einhaltung derGrundrechte gegenüber den Bür-gern. Daher haben wir uns in der Ko-alition und gemeinsam mit demInnenministerium darauf verstän-digt, die Befugnisse fortzuschreiben,sie aber weiterhin unter der stren-gen Aufsicht des Parlaments zu be-lassen.Der bewährte Weg wird also Handin Hand mit der Polizei fortgesetzt.Dies erfolgt keineswegs aufgrundeines Misstrauens gegenüber derPolizei. Die Erfahrungen und Berich-te der ersten Jahre geben keinerleiAnlass zur Beanstandung. Sie bewie-sen vielmehr, wie zurückhaltend undprofessionell unsere Beamten dieihnen gewährten Möglichkeiten ge-brauchen. Das gewonnene Vertrau-en kann aber in Anbetracht der weitreichenden Möglichkeiten dieserpolizeilichen Befugnisse nichtleichtfertig riskiert werden.

„Die Änderung des Polizeigesetzes zum effektiven Schutz der Bürger“



Am 9. September 2008 fand inder Landtagsfraktion die zur

Ausstellung „Kindheit hinter Sta-

cheldraht“ korrespondierende Film-vorführung statt. Alex Latotzky,Mitgestalter der Ausstellung unddes Films „Hinter Stacheldraht ge-boren“, gewährte Einblicke in seinSchicksal, die nicht nur berührten,sondern den Unrechtscharakter derDDR klar belegten. Sein persönli-ches Schicksal zeigt die Willkür des

Staates im Umgang mit seinen Bür-gern und die fehlende Fürsorgegegenüber den von ihm zu betreu-

enden Kindern. Einen Großteil seiner Kindheit ver-brachte Alexander Latotzky hinterMauern – ohne elterliche Bindungoder eine andere fürsorgliche Um-gebung. Am 18. April 1948 wurdeer im Speziallager Bautzen gebo-ren, weil seine Mutter Ursula Hoff-mann im Alter von nur 20 Jahren

durch ein sowjetisches Militärtribu-nal wegen „Spionage für eine aus-ländische Macht“ zu 15 Jahren Frei-heitsentzug verurteilt wurde. Kurznach der Geburt wurden Mutterund Kind in das ehemalige KZ nachSachsenhausen verlegt. Alexander Latotzkyschilderte die Bedin-gungen, die alles an-dere als menschlichbezeichnet werdenkönnen. Kinder sindim Lager Sachsenhau-sen nicht vorgese-hen – so gab es bspw.keine Kleidung, keineBetten, keine Windelnund keine eigene Nah-rungsration. Eingewi-ckelt in Sträflingsklei-dung aus der Nazizeitund in zugigen Ba -racken untergebracht,starben viele von ih -nen. Alexander wurdeim Jahr 1950 von sei-ner Mutter getrennt

und wuchs im Kinderheim auf, bises seiner Mutter, ein Jahr nach ihrerBegnadigung im Jahr 1956, gelang,ihn wieder zu sich zu holen. Sie starb 1967 mit nur 41 Jahren anden Spätfolgen der Haft.

Alex Latotzky: „Kindheit hinter Stacheldraht“

Annette PetersReferentin für Öffentlichkeitsarbeit undOrganisation

Zum 1. November 2008 bekamenwir mit Annette Peters Unterstüt-zung in der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion. Die junge Voll-juristin wird künftig die bisherigeArbeit des Bereiches der Öffent-lichkeitsarbeit ergänzen und pri-mär für die Organisation von Ver-anstaltungen zuständig sein. Erfahrungen dazu konnte sie wäh-rend ihrer ehrenamtlichen Tätig-keiten sammeln und wir freuenuns, dass sie sich mit diesem Wis-sen gewappnet den neuen Her-

ausforderungen in der Fraktionstellt. Der Referent für Wirtschaft, Infra-struktur und Raumordnung, MaikBethke, befindet sich seit Oktoberin zweimonatiger Elternzeit. Seineeinjährigen Zwillinge Franz undWilhelm dürften dabei für viel Ab-lenkung sorgen. Bis zu seiner Rückkehr im Januar2009 wird ihn der Referent fürGrundsatzfragen, Thomas Weber,vertreten.

Maik BethkeReferent für Wirtschaft, Infrastruktur undRaumordnung

Die CDU-Fraktion arbeitet wichti-ge politische Themen auf undstellt ihre Tätigkeit in den ver-schiedensten Broschüren und In-formationsmaterialien dar. Gernstellen wir Ihnen Exemplare aufAnforderung zur Verfügung. Besonders verweisen möchtenwir auf unsere regelmäßig er-scheinende FraktionszeitungFAKT!, die Sie bis zu sechs Mal imJahr über aktuelle Themen infor-miert und Sie über das Wirken derFraktion auf dem Laufenden hält.Daneben sind die Fraktionsbe-richte zu erwähnen, die die Arbeitder Fraktion jährlich bilanzieren.

Die Parlamentarische Woche er-scheint – außer in der sitzungs-freien Zeit – jeden Freitag per E-Mail. Wenn Sie zu wichtigen ThemenFakten und Hintergrundinforma-tionen erhalten möchten, z. B.Info-Mails, die ParlamentarischeWoche oder die FAKT!, senden Sieuns eine kurze Mail an: [email protected]

Gern senden wir Ihnen unsereBroschüren auch per Post zu. Einkurzer Anruf unter der Telefon-nummer 0331 966-1450 genügt.

Veränderungen in der CDU-Fraktion Infomaterial steht zur Verfügung



+++ Termine +++

im November

�19. November Medissage der Ausstellung„Der Auftrag der Kinder“ inder CDU-LandtagsfraktionEinladungskarte unter:www.cdu-fraktion-brandenburg.de

�19. NovemberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�20. NovemberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

im Dezember

�16. DezemberWeihnachtsfeier der CDU-Landtagsfraktion in Ferch

�17. DezemberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�18. DezemberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Havelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

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V.i.S.d.P.: Roswitha Schier MdLParl. Geschäftsführerin

„FAKT! ist Teil der Öffentlichkeits-arbeit der CDU-Landtagsfraktion”

Redaktion:

Maik Bethke, Thilo Gebauer, Mar-cus Körber, Jens Lemmer, KatharinaPriesnitz, Rüdiger Scholz, Alexan-der Schulz, Marina Sengpiehl, Tho-mas Weber

Gestaltung/Layout:Katharina Priesnitz

Fotos:Archiv CDU-Fraktion, Bayer AG, H. Döhler, K. Priesnitz, R. Scholz

Druck:G&S Druck und Medien GmbH

Das Umweltprogramm der Verein-ten Nationen (UNEP) und dieBayer AG führen jährlich eineninternationalen Kindermalwettbe-werb durch, der jeweils untereinem besonderen Motto steht.Der 17. Wettbewerb im Jahr 2008fand zum Thema „KlimawandelMaßnahmen, die wir heute ergrei-fen können, um die negativen Fol-gen unseres Handelns für dasKlima zu begrenzen“ statt. Darannahmen weltweit 15.400 Kinderaus rund 100 Ländern teil. Die prämierten Bilder sind in derAusstellung „Der Auftrag der Kin-der“ zusammengefasst, die wir bis

zum 17. Dezember 2008 auf den Fluren der CDU-Landtagsfraktionpräsentieren. Die Ausstellungseröffnung erfolgtam Mittwoch, den 19. November2008 um 12:15 Uhr auf dem Flurder CDU-Landtagsfraktion, Am Ha-velblick 8, 14473 Potsdam.

„Der Auftrag der Kinder“

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Barbara Richstein, MdLEuropapolitische Sprecherin

Vielfach wird das Bild gezeichnet,dass in „Brüssel“ regelungswütigeBeamte sitzen, die Entscheidungenan den nationalen Parlamenten vor-bei treffen und uns durch ihre büro-kratische Detailverliebtheit die Luftzum atmen nehmen.

Falsch –Richtig ist:Die EU darf nurinnerhalb der ihr durch die europäi-schen Verträge zugewiesenen Gren-zen agieren. Soll heißen: Sie darf nurdort tätig werden, wo die Mitglied-staaten der EU bereit waren (odersind), nationale Souveränitätsrech-te an Brüssel zu übertragen („Prinzipder begrenzten Einzelermächti-gung“). In den Verträgen ist festge-legt, in welchen Fällen die Organeder Gemeinschaft allein tätig wer-den können (z. B. Agrarpolitik, Zoll-und Handelspolitik oder Wettbe-werbspolitik), wo gemeinsame Zu-ständigkeiten sind (Verbraucher-schutz, Umweltpolitik etc.) und wodie europäische Ebene keine Kom-petenzen hat (z. B. die Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik). Zudemgibt es Bereiche, in denen die Staa-ten derzeit nur auf Regierungsebene(Außenpolitik, Teile der Justiz- undInnenpolitik) zusammenarbeiten.

Nach dem im Oktober 2007 verein-barten EU-Reformvertrag - von demwir hoffen, dass er nach dem Neinder Iren trotzdem noch ratifiziertwird - wird die Aufgabenverteilungnoch klarer formuliert und das Sub-sidiaritätsprinzip konkretisiert. Die-ses Prinzip soll gewährleisten, dassEntscheidungen so bürgernah wiemöglich getroffen werden und dasslaufend geprüft wird, ob angesichtsder auf nationaler, regionaler oderlokaler Ebene verfügbaren Optionenein Handeln auf Gemeinschaftsebe-ne gerechtfertigt ist. Sie werden be-reits in einem sehr frühen Stadiumihre Meinung sagen können, näm-lich bevor ein Vorschlag vom Europä-ischen Parlament und vom Rat derzuständigen Fachminister geprüftwird. Darüber hinaus werden alle EU-Ge-setze auf Basis des Gemeinschafts-rechts nach einem genau festgeleg-

ten Verfahren beschlossen. Im Rat,dem Haupt-Gesetzgeber, istDeutschland mit dem jeweiligenFachminister der Bundesregierungvertreten. In den überwiegendenFällen entscheidet inzwischen dasEuropaparlament, in dem Branden-burg derzeit mit vier Abgeordnetenvertreten ist, als gleichberechtigterGesetzgeber mit.

Um einen Beschluss in Brüssel alsErgebnis vorweisen zu können,mussten hohe Hürden überwundenwerden. Auf einigen Politikfeldernbedarf es beispielsweise immernoch der Einstimmigkeit. Gernewird dies von Politikern verschwie-gen, die leider all zu oft nach demMotto: „das Gute kommt von uns,das Schlechte aus Brüssel“ gehan-delt haben. Es stimmt vielmehr derSatz: Brüssel entscheidet da, wo wires wollen!

Schluss mit den Klischees! „Brüssel reißt immer mehr Macht an sich“

Fakt! 05/2008

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