In der Sitzung am 18. November2008 stellte sich der Kandidat fürdas Landesverfassungsgericht vorund konnte die Fraktion von sei-ner Sachkompetenz überzeugen.Herr Andreas Dielitz verfügt überumfangreiche richterliche Erfah-rungen, u. a. als VorsitzenderRichter am Landgericht Potsdam,und konnte seine juristischenKenntnisse auch schon beim Mi-nisterium der Justiz einbringen.

Ingo Senftleben MdLBildungspolitischer Sprecher

Unsere Schülerinnen und Schülersowie unsere Lehrerinnen und

Lehrer verdienen unseren Respektund unsere Anerkennung. Beim ak-tuellen PISA-Bericht für das Jahr2006, bei dem die Leistungen derSchülerinnen und Schüler nachBundesländern getrennt aufgelistetwerden, ist Brandenburg ein echterGewinner. Im Ranking haben wir unsim Vergleich zu den vergangenenTests deutlich verbessert, z. B. in Mathematik sogar auf Platz sechs. Wichtiger als die Reihenfolge derBundesländer ist aber, dass die Leis-tungen, gemessen an den Punkte-werten, sich insgesamt seit dem Jahr2000 stark verbessert haben. Dengrößten Sprung haben unsere Schü-lerinnen und Schüler in den Natur-wissenschaften gemacht. Hier be-trägt der Lernfortschritt nahezu einganzes Schuljahr. Auch beim Lesen/

Textverständnis sind die Leistungenbesser geworden. Kein Bundesland hat in den letztenJahren einen vergleichbaren Leis-tungssprung hingelegt. Alle Partnerder Schule dürfen auf sich stolz sein.Das gilt auch für die Politik, die mitder Bildungsoffensive seit 1999 dierichtigen Weichenstellungen imInteresse für mehr Qualität desUnterrichts, für mehr Leistungsan-erkennung in der Schule und für einestärkere Orientierung von Bildungund Erziehung gesetzt hat.Das Drängen unserer CDU-Fraktionzielte zudem auf Bildungsgerechtig-keit, unabhängig vom Einkommender Eltern: Leistung lohnt sich –Qua-lität lohnt sich – Bildung lohnt sich.Zentrale Prüfungen, mehr und ver-bindlicherer Unterricht, neue Bil-dungsstandards, eine frühzeitige Be-notung u. v. m. stehen für eine ver-lässliche und berechenbare Bil-dungspolitik.Wir sind besser geworden, aber wirwollen und müssen uns an den Be-sten orientieren. Die aktuelle PISA-Studie erlaubt inne zu halten. Einekurze Freude mit Vernunft ist er-laubt, danach gilt es weiter hart zuarbeiten. Einige Wermutstropfendürfen deshalb nicht verschwiegenwerden: Brandenburg ist im Ver-gleich mit anderen ostdeutschenBundesländern noch nicht so leis-tungsstark und auf dem Gebiet desLesens bzw. des Textverständnissesgibt es deutlichen Nachholbedarf. Wir brauchen weiter klar definierte

Bildungsstandards, die auch bundes-weite Prüfungen in Klasse 10 oderbeim Abitur ermöglichen. Weiterhingilt es, die naturwissenschaftlichenFächer zu stärken und den Fokus aufAllgemeinbildung, Kompetenzenund Qualifikationen zu legen, stattauf Spezialwissen. Die Bildung mussdie individuellen Fähigkeiten derSchülerinnen und Schüler berück-sichtigen.Wir fordern deshalb, dass es insbe-sondere in der Grundschule mehrUnterricht und damit mehr Lern-und Übungszeit für die Schüler gibt.Zudem wollen wir durch eine Absi-cherung der fachlichen Lehreraus-stattung gute Bedingungen an denSchulen ermöglichen. Die frühkindli-che Bildung ist stärker zu unterstüt-zen, deshalb begrüßt die CDU die In-itiative für die Kindertagesbetreu-ung in Bezug auf eine bessere Perso-nalausstattung.Dies kommt alles unseren Kindernzu Gute. Fördern und Fordern bedeu-tet, dass nicht nur die Starken geför-dert werden – ein Gebiet, auf demwir noch mehr machen müssen –sondern auch, dass wir leistungs-schwächeren Schülern helfend dieHand reichen. Eher praktisch veran-lagte Schülerinnen und Schüler brau-chen mehr praktische Angebote oderPraxisklassen, versetzungsgefährde-te mehr Ostercamps und unsere För-derschüler einen Abschluss, der nichtnur landesweit, sondern auch bun -desweit anerkannt ist. Es geht umBildungserfolge für jedes Kind!

Ausgabe 06/2008 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

PISA-Ergebnisse: Respekt für Schüler und Lehrer!

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ergebnisse der letzten PISA-Studie belegen die Erfolge unse-rer Bildungspolitik. Brandenburghat gegenüber der Studie vor dreiJahren den größten Sprung allerBundesländer nach vorn gemacht.Wir rangieren mittlerweile im obe-ren Mittelfeld. Das Ergebnis machtdeutlich, dass die Bildungsrefor-men, die wir seit unserem Regie-rungseintritt 1999 bei unseremKoalitionspartner durchgesetzthaben, dringend notwendigwaren.Das nutzt vor allem unseren Schü-lerinnen und Schülern und derenZukunft. Die CDU wird alles daransetzen, die Bildungsoffensive fürBrandenburg fortzusetzen. Wirsind zwar schon weit gekommen,aber noch nicht vorn. Wo Sachsenund Thüringen mit den gleichenStartbedingungen schon heutestehen, wollen wir hin. Deshalbwird die Bildungspolitik auch einesder Schlüsselthemen der Wahlenim kommenden Jahr sein.Jetzt steht aber erst einmal dieWeihnachtszeit bevor. Nutzen Siediese Tage, um zu entspannen undabseits vom politischen Alltag imKreis der Familie einmal richtig ab-zuschalten. Im neuen Jahr werdenwir dann mit neuer Tatkraft an dieArbeit gehen, um die Wahlen er-folgreich zu bestehen. Ich wünsche Ihnen ein gesegne-tes Weihnachtsfest, einen gutenRutsch und viel Erfolg in 2009!Mit besten GrüßenIhr

Thomas Lunacek, MdLFraktionsvorsitzender

Vorstellung des Kandidaten für das Landesverfassungsgericht

Foto

: Ale

x

FAKT! Ausgabe 06/2008 Seite 2

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Gerade in der Krise Ansprüche an die Gesellschaft kritisch prüfen

Dr. Saskia Funck MdLFinanzpolitische Sprecherin

Angesichts der sinkenden Wachs-tumsprognosen sprechen sich

inzwischen viele Akteure für einbreit angelegtes Konjunkturpro-gramm aus. Für manche ist das auchdie Gelegenheit, zusätzliche Kon-sum- und Sozialausgaben des Staa-tes zu fordern. Es ist jedoch ein Trug-schluss zu glauben, dass so Unter-nehmen konkurrenzfähiger und Ar-

beitsplätze sicherer werden. Die ein-zig sichere Konsequenz sind höhereSchulden. Wenn der Staat die Kri-senfolgen abmildern will, kommennur zusätzliche investive Ausgabenin Frage. Investitionen in Infrastruk-turprojekte oder in eine bessereEnergieeffizienz sind sinnvolle Op-tionen, weil sie die Wettbewerbsbe-dingungen nachhaltig verbessern. Si-cherzustellen ist, dass es sich dabeium wirksame und zielgerichteteMaßnahmen handelt, die zeitlich be-fristet sind und insbesondere dereinheimischen Wirtschaft helfen.Gerade in der aktuellen Krise hat diePolitik aber auch die Aufgabe, überden Tag hinaus zu denken. Derzeitbesteht massiv die Gefahr, dass neugenerierte Konsumausgaben dauer-haft die öffentlichen Haushalte be-lasten und damit die Steuern undAbgaben weiter in die Höhe treiben.Deshalb ist es unverändert nötig,den Zusammenhang zwischen Steu-erpolitik und staatlichem Aufgaben-umfang aufzuzeigen.Es liegt auf der Hand, dass Steuern

die wichtigste Finanzierungsquelledes Staates darstellen. Sie sind un-verzichtbar, um öffentliche Güterwie Schulausbildung, Innere Sicher-heit und die Fürsorge für die wirklichHilfsbedürftigen auf hohem Niveauzu ermöglichen. Steuern zu zahlenist deshalb eine notwendige solidari-sche Handlung, sie bedeutet aber zu-gleich einen realen Verlust an finan-zieller und individueller Freiheit.Denn einen großen Teil des selbsterarbeiteten Einkommens muss derEinzelne unter Zwang an den Staatabführen, ohne dass er einen direk-ten Anspruch auf Gegenleistungenerhält. Bei der Besteuerung kommt es des-halb darauf an, die Balance zwischeneinem vertretbaren Einkommensver-lust des Einzelnen und den berech-tigten Ansprüchen des Staates zufinden. Das Gleichgewicht genau zubestimmen, ist schwierig. Aber dieGrenze ist spätestens dann über-schritten, wenn von jedem zusätz-lich verdienten Euro fast die Hälftean den Staat fließt. Für viele Steuer-

zahler ist das durch Einkommensteu-er und Solidaritätszuschlag bereitsheute der Fall. Nicht wenige Leis-tungsträger fragen sich deshalb, obsich die große Arbeitsdichte und diehohe persönliche Verantwortungbeispielsweise als selbständigerUnternehmer angesichts dieserSteuerlast noch lohnen. Wir müssendeshalb die dauerhaften Ansprüchean den Staat überdenken und ihreFinanzierbarkeit überprüfen.

Ein zentraler Grundsatz im deut-schen Steuerrecht lautet nicht ohneGrund, dass die Besteuerung nachder „individuellen Leistungsfähig-keit“ erfolgen soll. Zu oft wird diesesPrinzip darauf reduziert, dass derje-nige, der mehr verdient, auch mehrSteuern zu zahlen hat. Vergessenwird, dass es auch für die Leistungs-träger dieser Gesellschaft eine Be-lastungsgrenze gibt, die nicht über-schritten werden darf. Forderungennach zusätzlichen staatlichen Kon-sumausgaben sollten in diesem Lich-te bewertet werden.

Dr. Wieland Niekisch MdLWissenschaftspolitischer Sprecher

In seiner Novembersitzung hatder Landtag das neue Hochschul-

gesetz beschlossen, dass voraus-sichtlich zum kommenden Som-mersemester in Kraft getreten seinwird.Es gibt nur zwei Politikbereiche, indenen die Regierung und die sietragende Koalition nicht gesparthaben: Im Bereich der Bildung, derWissenschaft und der Forschung.Dies muss gerechtfertigt werden,indem Qualität und Leistungsfähig-

keit unseres Hochschulsystems aufDauer gesichert sind. Das neue Ge-setz ist diesbezüglich ein Jungbrun-nen und wird unserer insgesamthervorragenden Hochschulland-schaft neue Impulse geben. Wirwerden mit diesem Gesetz neueWege beschreiten und bundesweitVorreiter sein. Der Kurs mit Blickauf Leistung und Qualität wird fort-gesetzt. Wir stärken weiter die Individua-lität der Hochschulen und stellenihnen ihre eigene inneruniversitäreOrdnung weitestgehend frei. JedeHochschule kann sich künftig ent-sprechend ihrem Profil und den Ge-gebenheiten kreativ und sinnvollorganisieren. Dabei ist gesichert,dass die Mitwirkungsrechte der je-weiligen Hochschulgruppen ge-währleistet bleiben. Die Hochschu-len können den akademischenMittelbau selbstständig strukturie-ren und das Personal dem eigenenBedarf entsprechend einsetzen. Eine echte Neuerung ist die Einfüh-rung der Lehr- bzw. Forschungspro-fessur, die es in Deutschland bishernoch nicht gibt. Hier sind wir Vor-reiter, wobei uns die spezifischen

Gegebenheiten zu Gute kommen.Beispielsweise können jetzt unsereFachhochschulen, die im Bundes-vergleich die Stärksten im Bereichder Forschung sind, Professureneinrichten, die ein geringeres Lehr-deputat und damit mehr Freiraumfür die Forschung haben. Zudemwerden die Hochschulen künftigKörperschaftsvermögen bilden dür-fen, um Zustiftungen Dritter, bei-spielsweise ehemaliger Absolven-ten, anzulegen. Weitere Verbesserungen wird esauch für die Studenten geben.Jedem Studenten wird nach Bedarfein fester Mentor zugeordnet, derLotsenfunktionen übernimmt. Sowerden unsere Studenten besserinformiert sein und unnötige War-teschleifen können so vermiedenwerden. Auch die Familienfreund-lichkeit der Brandenburger Hoch-schulen, die sich diesbezüglichschon jetzt auszeichnen, wird wei-ter entwickelt, um den Studentengleichzeitig Kind und Studium zuermöglichen.Brandenburg hat nun einmal gerin-gere Bodenschätze als andere Re-gionen. Der erste Ministerpräsident

ließ sich sogar einmal dazu hinrei-ßen, von einem armen Land zusprechen – was freilich Unfug ist.Brandenburg mag arm an Boden-schätzen sein, ist aber reich anMenschen und klugen Köpfen. Die-sen müssen wir bei uns zu Hausedie besten Bedingungen bieten,damit sich Wissen ideal entwickelnkann. Unsere Hochschulen haben dies inden letzten Jahren vorbildlich ge-leistet und sie werden es mit demneuen Gesetz zukünftig noch bes-ser können. Nicht umsonst habensich unsere Studentenzahlen imletzten Jahrzehnt auf 45.000 nahe-zu verdoppelt.

Brandenburg, Spitzenland der Wissenschaft

Foto: Fachhochschule Brandenburg

Seite 3 Ausgabe 06/2008 FAKT!

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Wilfried Schrey MdLVerkehrspolitischer Sprecher

Die Verkehrsunfallzahlen mitVerletzten und Getöteten sind

in Brandenburg im vergangenenJahr besonders stark zurückgegan-gen – dennoch bleibt viel für die Si-cherheit zu tun!Noch vor wenigen Jahren dominier-ten die Schlagzeilen, dass Branden-burg bei der Zahl der Verkehrstotenweit über dem Durchschnitt liegt.

Daher freut uns die deutliche Ver-besserung: Von Januar bis Septem-ber 2008 verunglückten nach vor-läufigen Ergebnissen 8353 Men-schen – ein Minus von 12 Prozent(Bundesweit dagegen nur ca. 6,3Prozent). In Brandenburg starbenzudem mit 168 Menschen im Straßenverkehr; 27 Personen weni-ger als im Vorjahreszeitraum.Dessen ungeachtet ist noch viel fürdie Verkehrssicherheit in Branden-burg zu tun, die Sicherheit im Stra-ßenverkehr zu steigern. Der techni-sche Fortschritt hat zwar einen gro-ßen Anteil an den erfreulicheren Er-gebnissen. Dennoch muss geradebeim Fahrer das Bewusstsein fürein Mehr an Sicherheit und Rück-sichtnahme geschärft werden.Glücklicherweise haben wir aktiveund engagierte Partner in Branden-burg mit der Polizei, aber auch derJustiz. „Verkehrsrauditum“ und Al-kohol am Steuer sind keine Kava-liersdelikte, sondern werden kon-sequent verfolgt.Viel wichtiger als die Repression ist

der CDU die Prävention. Hierbeirichtet sich unser Augenmerk be-sonders auf unsere Kinder und Ju-gendlichen. Sie sind viel eher denGefahren eines Verkehrsunfallsausgesetzt. Als ungeschützter Ver-kehrsteilnehmer verfügen sie überwenig Wissen und Erfahrung, umdie Gefahrensituation richtig ein-zuschätzen. Frühe und intensiveVerkehrserziehung in den Schulenist dabei nur ein Aspekt. Mindes-tens gleiche Bedeutung kommt derGestaltung der Schulwege zu. Be-sonders zu loben sind hierbei dieehrenamtlichen Anstrengungender Verkehrswacht bei Verkehrs-ausbildung und Verkehrssicherheit-straining.Ein großes Anliegen ist uns der Ap-pell an alle Verkehrsteilnehmer,mehr Rücksicht zu üben und stetsVorsicht walten zu lassen. Insbe-sondere in der dunklen und kalt-nassen Jahreszeit ist das voraus-schauende Fahren sehr wichtig, umsicher ans Ziel zu kommen. Hierzuleistet bereits das freiwillige Licht-

einschalten einen kleinen Beitrag,deren Anordnung wir gerade füralle Landesfahrzeuge anregen – so-lange leider noch keine allgemeineLichtpflicht eingeführt ist.Achten Sie bitte vor allem auf dieSchulkinder, die frühmorgensunter wegs sind, denn sie habenkeinen Airbag! Wir wünsche allenLesern allzeit gute Fahrt!

Kaum ein anderer Bereich hat denLandtag und die Landesregie-

rung so intensiv beschäftigt, wie ge-rade die Forstverwaltung. ZahlreicheReformvorschläge sind in der Ver-gangenheit beraten, erörtert undauch zerredet worden. Viele Gutach-ten wurden diskutiert und einige Re-formansätze auf den Weg gebracht –Anfangs ohne die Einbeziehung derFachpolitiker. Nach 18 Jahren – sodenke ich – ist es an der Zeit, hier zueinem Ergebnis zu kommen.Die Organisationsform des Landes-betriebes wird im Land Brandenburgin anderen Bereichen ebenso erfolg-reich praktiziert wie im Forstbereichanderer Bundesländer: So in Nord -

rhein-Westfalen, Hessen, Sachsenund Sachsen-Anhalt. Nach den vielen Jahren Reformdis-kussion ist es wohl auch im Interes-se der Beschäftigten an der Zeit, zueiner klaren Organisationsform zukommen und den entscheidendenwichtigen Schritt zum Landesbetriebzu gehen. Selbst die Arbeitsgruppezur Fortführung der Forstreform, be-stehend aus Beschäftigten, den Ge-werkschaften und der Arbeitgeber-seite, kommt in ihrem Abschlussbe-richt vom November letzten Jahreszu der Feststellung, das Reformvor-haben in Forstverwaltungen ande-rer Bundesländer kurzfristiger als inBrandenburg umgesetzt werden.

Selbstverständlich steht das Reform-vorhaben unter finanziellen Zwän-gen. Ziel ist das Erreichen derSchwarzen Null bei der Bewirtschaf-tung des Landeswaldes. Ein Ziel, dasdurch die Privatwaldbesitzer längsterreicht ist. Warum nicht auch in derLandesforstverwaltung? Selbstver-ständlich muss der Personalüber-hang abgebaut werden. Aber das ge-schieht nicht von heut auf morgen,dazu gibt es klare Konzepte. Keinerder Beschäftigten, insbesonderenicht der Waldarbeiter, wird morgenauf der Straße stehen. Hinter den Zahlen sind natürlich dieMenschen zu sehen und die Fami-lien, die davon betroffen sind. Vondaher ist ein geordneter Übergangsowohl in den Landesbetrieb ForstBrandenburg als auch beim Wechselder Forstbediensteten in andere Be-reiche der Landesregierung gefor-dert.Ich verstehe sehr wohl, dass die Lin-ken kein Interesse an einem Ab-schluss der Debatte über die Forstre-form und an einer von der Mehrheitder Beteiligten getragenen Lösunghaben. Denn gerade mit der Unzu-friedenheit von Betroffenen – undbei jeder Reform gibt es Unzufriede-

ne – lässt sich vortrefflich Politik ausder Opposition heraus machen.Als Forstwirt und Waldbesitzer seheich mich durch die Gesetzgebungbzw. durch die Reform nicht benach-teiligt. Das Landeswaldgesetz istnicht außer Kraft gesetzt; Sorgen umeine eventuelle Veräußerung desLandeswaldes sind unbegründet. Einer der Grundsätze der Forstwirt-schaft ist die Nachhaltigkeit. Daransollten wir uns als Politiker bei unse-ren Entscheidungen orientieren undmessen lassen.

Landesbetrieb „Forst Brandenburg“

„Brandenburgs Straßen sind sicherer geworden“

Alard von Arnim MdLRechtspolitischer Sprecher

Dieter Helm MdLAgrarpolitischer Sprecher

Foto: Rainer Sturm/pixelio

FAKT! Ausgabe 06/2008 Seite 4

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

+++ Termine +++

im Dezember

�17. DezemberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�18. Dezember Sitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

im Januar

�17. Januar22. CDU-Landesparteitag undLandesvertreterversammlung

�21. JanuarSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�22. JanuarSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

im Februar

�25. FebruarSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�26. FebruarSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Havelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Roswitha Schier MdLParl. Geschäftsführerin

„FAKT! ist Teil der Öffentlichkeits-arbeit der CDU-Landtagsfraktion”

Redaktion:

Marcus Körber, Jens Lemmer, Ka-tharina Priesnitz, Rüdiger Scholz,Alexander Schulz, Bernd Warsawa

Gestaltung/Layout:Katharina Priesnitz

Fotos:CDU-Archiv, Foto-Alex,pixelio, FachhochschuleBrandenburg, K. Priesnitz

Druck:G&S Druck und Medien GmbH

Der Fraktionsvorsitzende ThomasLunacek sowie der Wirtschaftsminis-ter Ulrich Junghanns und die Kultur-ministerin Prof. Dr. Johanna Wankaeröffneten gemeinsam mit dem Lei-ter der BAYER-Unternehmenskom-munikation, Michael Schade, am 19. November 2008 die Ausstellung„Der Auftrag der Kinder“. Zu diesem Anlass fanden sich aufden Fluren der CDU-Landtagsfrak-tion zahlreiche Gäste ein, die die 60prämierten Bilder des 17. Internatio-nalen Kindermalwettbewerbs nachder formellen Eröffnung auf sich wir-

ken ließen. Zu dem 18. Malwettbe-werb der Bayer AG und des Umwelt-programms der Vereinten Nationen(UNEP) sind alle Kinder zwischen 6und 14 Jahren aufgerufen:

www.unep.bayer.de

Medissage „Der Auftrag der Kinder“

� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �

Barbara Richstein, MdLEuropapolitische Sprecherin

Die Erweiterung der EuropäischenUnion hat die deutschen Arbeits-normen ausgehöhlt und zu Sozial-dumping geführt.Falsch – Richtig ist: Durch dieSchaffung von legalen Beschäfti-

gungsmöglichkeiten in den altenMitgliedsstaaten haben die Er-weiterungen der Jahre 2004 und2007 dazu beigetragen, den Um-fang der Schattenwirtschaft (unddes Marktes für Schwarzarbeit) zuverringern und neuen Wohlstandzu generieren. Legale Arbeitneh-mer sind Ausbeutung undschlechten Arbeitsbedingungenweniger stark ausgesetzt und zah-len Steuern und Abgaben. Die ge-stiegene Anzahl registrierter Ar-beitskräfte aus den neuen Mit-gliedsstaaten hat auch nicht zueinem entsprechenden Anstiegbei den Sozialversicherungssyste-men geführt. Das Gegenteil ist der Fall: Voneinem starken Wirtschaftswachs-tum der jungen EU-Mitgliederprofitieren wir Brandenburgeraufgrund unserer geografischenLage überproportional. Die märki-

schen Unternehmen haben im er-sten Halbjahr 2008 Waren imWert von nahezu 6 MilliardenEuro ausgeführt. Das sind 823Millionen Euro mehr als im Vor-jahreszeitraum – eine Steigerungum 16 Prozent. Unsere Exportenach Polen sind seit Jahren gestie-gen. Unser östlicher Nachbar istmit einem Anteil von einem Sieb-tel an den Ausfuhren beteiligt undunser wichtigstes Exportland.Nach Jahren der Arbeitsmigrationist wieder eine Rückwanderungzu verzeichnen. In vielen Bran-chen hat auch unser östlichesNachbarland schon einen gravie-renden Arbeitskräftemangel.Die EU verlangt von den neuenMitgliedsstaaten, dass sie ihreGesundheits-, Sicherheits- undsonstigen Arbeitsnormen über-nehmen, wodurch sich die Ar-beitsbedingungen für die Men-

schen teilweise signifikant ver-bessert haben. Dies ist auch einBeitrag zum fairen Wettbewerb.Es gibt keine Anzeichen dafür,dass die Erweiterung zu Sozial-dumping geführt hat. Vielmehrbreiten sich durch die Erweite-rung langsam aber sicher auf allen27 Arbeitsmärkten harmonisier-te soziale Standards aus.

Fakt ist also, dass die Erweiterunguns geholfen hat und weiter hilft.Die Europäische Union wird wei-ter zusammenwachsen. Sehen wirdem hoffnungsfroh und optimis-tisch

Schluss mit den Klischees! „Sozialdumping!“

Jetzt, wo die Tage kürzer sind, es be-reits am Nachmittag dunkelt undwir nicht mehr das Haus verlassenmöchten, ist es Zeit, das Jahr Revuepassieren zu lassen. Dabei lassensich die schönen Momente vor deminneren Auge noch einmal erleben,

bei den negativen können Strate-gien und Lösungsansätze für die Zu-kunft entwickelt werden. Auch wir,die CDU-Fraktion, blicken in Rich-tung Zukunft und hoffen, dass Vor-sätze gehalten werden. Jedes neueJahr birgt die Hoffnung auf einenNeuanfang.Doch bevor der Jahreswechselkommt, ist noch einmal Gelegen-heit, sich ein wenig Ruhe zu gönnenund Kraft für die Herausforderun-gen des kommenden Jahres zu sam-meln. Wir wünschen Ihnen eine ge-segnete Weihnachtszeit sowieGlück, Stärke und Zuversicht imneuen Jahr.

Gesegnete Weihnachten und ein Frohes Jahr

Foto: Michael Lieder/pixelio

Foto: Bayer AG