Ausgabe 3/2011 2. Jahrgang 30.08.2011

Angesichts der anstehenden Bei-geordnetenwahlen ist dem Landrat wohl ins Bewußtsein gerückt, dass sein eigenes Amt in einem knappen Jahr ebenfalls zur Disposition steht. Da scheint ihm eine Charmeoffensive gerade recht. Er erklärte kurzerhand das gesamte Landratsamt zu einem Bürgerbüro und setzte vierteljährliche Sprechstunden für Bürger an.

"Dies erscheint schon recht zynisch" kommentiert Jürgen Holland-Nell, Mitglied im Presse-Beirat. Wer die vergangenen "FAKT"-Ausgaben ver-folgt hat, wird seine Zweifel daran hegen, dass die Bezeichnung "Bürgerbüro" für das Land-ratsamt und die Reklamierung von Offenheit seine Berech-tigung hat.

Holland-Nell: "Wie ernst kann man das nehmen, wenn sogar den Volksvertretern im Kreistag und den wichtigsten Ausschuss-Vorsitzenden notwendige Informationen vorenthalten werden?! Da bedarf es keines Kommentares, wenn der Landrat noch großzügig im Kreistag bekannt gibt, dass sogar Kreistagsmitglieder zu seinen Bürgersprechstunden kommen dürfen."

Abgesehen von diesem Widerspruch wenden sich SPD-GRÜNE gegen einen Vorstoß von Seiten der Linken, der vorsieht, noch mehr Parteilichkeit in das Kreisjournal hineinzubringen, welches bei vereinzelten Artikeln bereits Bauchschmerzen aufkommen lässt, denkt man an die Objektivität.Der bereits geäußerte Vorschlag der Linken zielt darauf ab, jeder Fraktion im Kreistag eine Seite zur Eigendarstellung zur Verfügung stellen.

Ulrich Weldner veranlasste eine fraktionsinterne Analyse des Kreistags-journals.Bei einer Auswertung der Ausgaben der letzten 2 Jahre kann keine tendentiöse oder permanent einseitige Berichterstattung im Sinne der Meinung des Landrats unterstellt werden, obwohl es hier und da kritikwürdige Erscheinungen gibt.

Es darf nach Auffassung von Holland-Nell und Weldner nicht das Ziel sein, das Kreistagsjournal als seriöses unabhängiges Info-Blatt zu entwerten, indem man es zur Propaganda-Plattform

ausbaut.

Im Gegenteil: "Es braucht höhere Standards, um auch den Eindruck im Interesse des Landrats zu verhindern, er nutze das Organ zu eigenen Zwecken, um beispielsweise für sich Wahlkampf zu betreiben. Nicht mehr, sondern weniger Meinung gehört in das Kreisjournal.",

so Weldner.

Es gibt genug Möglichkeiten wie das simple Verfassen einer Pressemitteilung an die regionalen Medien oder eigene Informationspolitik via Internetseite oder Fraktionszeitung (wie dieser hier)."Wer sich diese Arbeit sparen möchte oder mit der kritischen Begleitung der Regionalpresse seine Probleme hat, darf nicht das Kreisjournal mißbrauchen" sagte Weldner abschließend.

Der Fraktionsvorsitzende und sein Vize initiierten deshalb einen Antrag, der dieses Ansinnen vertritt und in der kommenden Kreistagssitzung am 14. September auf der Tagesordnung stehen wird. ■

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

seit der letzten "FAKT"-Ausgabe im Mai hat sich wieder viel er-eignet.

Eine ganze Menge Positives - das zu verkünden ist keine Last - aber auch wieder viel Kritikwürdiges,

wie Ihr lesen könnt.

Es gab viel Trubel um ein "Wirtschaftsförderungskonzept" des Kreises. Das war uns einen größeren Beitrag wert.

Am 13. Juli gab es zudem eine kurfristig einberufene Sondersitzung des Kreis-tages. Diese sollte sich lohnen: Zum Teil lange währende Schul-netzfragen und Raumprobleme an Schulen wurden maßgeblich auf Betreiben und zur Zufriedenheit von SPD-GRÜNE gelöst. Ebenso die Besetzung des zeitweiligen Unter-suchungsausschusses zur Klärung der Verantwortlichkeiten von Schäden an diversen Dächern von Schulsporthallen. Die notwendigen Mittel zur Schadens-behebung wurden bewilligt.

So sind seit dem letzten "FAKT" gleich zwei Sitzungen und die Sommerpause vergangen.

Auch der Herbst wird wieder heiß werden: Alle vier verbleibenden Kreistagssitzungen werden sich mit dem Einbringen, Beraten und Verabschieden des Nachtragshaushalts 2011 bzw. des Haushalts 2012 beschäftigen müssen.

Ulrich Weldner,Fraktionsvorsitzender

FAKTDas Info-Blatt der Kreistagsfraktion SPD-Grüne

Ulrich Weldner

Das Kreisjournal muss sachlich bleiben!

Jürgen Holland-Nell

Es wird wohl ein Mysterium bleiben, weshalb der Landrat die Wahl der zweiten Beigeordneten Claudia Döring auf die Tagesordnung von Kreisausschuss und Kreistag im Monat Juni gesetzt hatte.Die Medien wurden verständlicherweise aufmerksam und Herr Krebs erklärte, dies sei ein normaler Vorgang.

Die Thüringer Kommunalordnung sieht tatsächlich vor, dass der Kreistag auf die reguläre Ausschreibung zur Beigeordnetenwahl verzichten kann, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Person, die das Amt gerade bekleidet, das Vertrauen ausspricht und meint, sie führe ihre Aufgaben so gut aus, dass sie dies einfach noch 6 weitere Jahre ohne reguläre Mehrheitswahl tun könne.

Nun muss man keine großen Kenntnisse der Mathematik besitzen: Bei 18 CDU-Kreistagsmitgliedern, 12 von SPD-Grüne, 9 von den Linken, 6 der Freien Wähler und 5 Fraktionslosen plus einem Landrat gestaltet sich die

Viele Bürgerinnen und Bürger sind heutzutage gezwungen, Ihrem Arbeitsplatz hinterherzuziehen. Dies ist die viel zitierte "Mobilität". Auch unsere Fraktion bleibt von den Widrigkeiten des Alltags für ihre Mitglieder nicht unberührt.

So mußten wir den Weggang von Carolin Kost verzeichnen, welche in Sachsen ihre weitere Zukunft plant. Für die Kreistagsfraktion war sie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit und im Ausschuss für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Zudem war sie stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Für ihre private und berufliche Zukunft wünschen wir ihr alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

Der Grüne Fraktionspartner schickt als Nachrücker Roland Kabisch ins Rennen. Er soll die Funktionen von Frau Kost übernehmen.

Beschaffung einer Zweidrittelmehrheit (34 von insgesamt 50 + 1 Landrat) für eine CDU-Kandidatin als schwierig. Von den meisten anderen Fraktionen durfte man erwarten, dass sie keinen Blanco-Cheque ausstellen und auf einer Ausschreibung bestehen würden.

Viele Kreistagsmitglieder - auch der CDU - mögen sich ungläubig und verwundert die Augen gerieben haben, als sie die betreffende Tagesordnung lasen.Schließlich zog der Landrat zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung den Punkt von der Tagesordnung. Nun findet eine reguläre Ausschreibung statt.Einen Gefallen hat man der zweiten Beigeordneten in keinem Fall getan. Sie ist beschädigt nach diesem Rückzieher.

Aber es hätte noch schlimmer kommen können. Es stand ja keine Abwahl von Frau Döring zur Debatte, sondern nur eine vorfristige Verlängerung ihrer Dienstzeit oder eine reguläre Ausschreibung.

Kabisch ist als Parteiloser über die Grüne Liste in den Kreistag eingerückt. Er ist 54 Jahre alt, verheiratet und hat 2 Kinder.

Der Diplomingenieur studierte an der TU Dresden Konstruktionstechnik.

Seinen Wohnsitz hat er in Seebach, seinen Arbeitsplatz seit neuestem in Erfurt. Dort arbeitet er für das Landeskirchenamt, welches im Mai 2011 aus Eisenach dorthin umzog.In seiner Arbeitsstelle gehört er der Mitarbeitervertretung an.

Was wäre wohl geschehen, wenn sich einige der durchaus in der CDU vorhandenen kritischen Stimmen dazu hätten hinreißen lassen, in dieser als Probeabstimmung betrachteten Wahl einen Denkzettel zu verpassen und dem Unmut Ausdruck zu geben?

Man stelle sich vor, Frau Döring hätte statt der 35 Stimmen, die unwahrscheinlich sind, nicht einmal die Häfte bekommen. Schlimmer noch: wenn es im Extremfall noch nicht einmal alle Stimmen der CDU-Fraktion plus Landrat gewesen wären.

Frau Döring wäre politisch praktisch am Ende gewesen und hätte auch später zur regulären Beigeordnetenwahl mit einer solchen Niederlage im Gepäck nicht anzutreten brauchen.

Warum der Landrat seine CDU-Beigeordnete in diese Lage brachte, bleibt sein Geheimnis. Eine strategische Glanzleistung war dies sicherlich nicht. ■

Roland Kabisch engagierte sich ehrenamtlich seit der Vorwendezeit in kirchlichen Friedens- und Umweltinitiativen und ist aktuell im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" in Eisenach aktiv.

Außerdem gehörte er drei Legis-laturperioden lang der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen an. Zu seinen Freizeitaktivitäten zählen Lesen, Radfahren und Schachspielen in der TSG Ruhla.

Roland Kabisch war bereits in der Julisitzung des Kreistages vereidigt worden, doch aus organisatorischen Gründen findet die Wahl für die entsprechenden Ausschüsse erst im September statt.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD-GRÜNE hießen Roland Kabisch herzlich willkommen und freuen sich auf die fruchtbare Zusammenarbeit. ■

Kreisbeigeordnete vom eigenen Landrat beschädigt

Personalwechsel: Roland Kabisch rückt für Carolin Kost nach

Carolin Kost Roland Kabisch

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In der Kreistagssitzung vom 22. Juni wurde ein "Wirtschaftsförderungs-konzept" mit Mehrheit im Kreistag verabschiedet, welches zuvor durch eine Beratungsfirma präsentiert worden war.Hiernach wurde es breit in den Medien gefeiert und erhielt auch Applaus von Seiten der Wirtschaftsverbände.

SPD-GRÜNE stimmten diesem Konzept nicht zu. Aus welchen Gründen? Und warum erhob ausgerechnet der Unternehmer Ralf Pollmeier gegen ein die Wirtschaft unterstützendes Konzept die Stimme?

Aus seiner eigenen langjährigen Erfahrung erläuterte dieser: "Wenn in einem schrumpfenden Markt sogar jedes vernünftige Unternehmen sein Marketing zurück-fährt, ist es wider-sprüchlich, die kreisliche Wirt-schaftsförderung auszuweiten." Hinzu komme noch der demo-grafische Faktor: Weniger Einwoh-ner - weniger Unternehmen. "Das Geld wäre im sozialen Bereich besser angelegt", stellte der Sägewerksbetreiber fest.

Von Seiten der CDU und des Beigeordneten Krauser waren erwartungsgemäß Floskeln zu hören: Man dürfe sich nicht aufgeben und müsse gegensteuern. Doch diese Argumente stießen in die falsche Richtung. Denn von Aufgabe könne keine Rede sein. Das Niveau der aktuellen Förderung solle ja gehalten werden, aber eine Ausweitung sei un-sinnig, bekräftigte Pollmeier.

"Die Wirtschaftsförderung den Gegebenheiten und realistischen Einschätzungen anzupassen, ist keine Kapitulation, wie man die Öffentlichkeit glauben machen will, sondern eine Angleichung. Es geht hier schlichtweg um die sinnvolle und effiziente Verwendung von Steuermitteln."

Was hat es also mit dem "Wirt-schaftsförderungskonzept" auf sich? Ein genauerer Blick auf das in der Öffentlichkeit hochgebjubelte Papier lohnt sich.

Der Vortrag der Beratungsfirma im Kreistag enthielt ausser Allgemein-plätzen wie dem Anschneiden von Themen wie Demografie, Fachkräfte-bedarf, industrieller Entwicklung und dergleichen wenig Konkretes.

"Ein seit Jahrzehnten tätiges Wirtschaftsberatungsunternehmen bekommt für einen routiniert gehaltenen Vortrag, den man zu 90% auch in jedem anderen Kreistag hätte halten können 55.000 €", kritisierte Roland Ernst, Mitglied des Wirtschafts-ausschusses. "Ein Wirtschaftsförderungskonzept habe ich mir eigentlich anders vorgestellt - deutlich mehr als 57 Power-Point-Folien."

Der GRÜNE und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Danilo Saft, welcher die Fraktion ebenfalls im Wirtschaftsausschuss vertritt, kritisierte die mangelnde Beteiligung des Gremiums. "Die vom Landrat mehrfach geäußerte Behauptung einer Beratung und Beteiligung im Wirtschaftsausschuss ist schlichtweg falsch. Wir haben uns am Ende parteiübergreifend über die fehlenden konkreten Maßnahmen und die bloße Personalaufstockung ge-wundert."

Ein Konzept im Sinne eines Maßnahmenkataloges konnte man auch auf direkte Nachfrage nicht aushändigen. "Das ist aber das Mindeste, was man für eine solche Summe erwarten kann." so Saft.

Seit Monaten hatte er eine Diskussion über Inhalte gefordert, die scheinbar nur in sehr geschlossenen Kreisen stattfand, um dann vollendete Tatsachen präsentiert zu bekommen. Nun wird offenbar, dass zu wenig diskutiert wurde und ausser besagter

Präsentation rein gar nichts auf dem Tisch liege.

Das schlussendlich dem zur Ab-stimmung vorgelegten Antrag angehangene Begleitpapier war ebenso nichtssagend. In der Rubrik "Projekte", wo eigentlich die Essenz eines Wirtschaftsförderungskonzeptes zu erwarten wäre, finden sich nur Verallgemeinerungen, als würde man in

ein Horoskop blicken.

Seitenweise ist von "Beteiligung", "Mitwir-kung" und "Verbes-serung" an bereits bestehenden Strukturen zu lesen. Von "Kom-munikation", "Zusam-menarbeit", "Beratung" und "Weiterführung" in Verbindung mit allen

möglichen Themen, die beim Thema Wirtschaft und Tourismus einfallen könnten. Außer Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung keinerlei Anzeichen von eigenen Ideen oder Anstrengungen.

Auf 8 Seiten bleiben nur 3 wirklich konkrete Projekte übrig: Die Einrichtung eines Unternehmer-büros, die Erstellung eines Branchenatlas´ und die eines Leitfadens für Verfahren und Ansprechpartner. Darauf hätte man auch selbst kommen können.

Kritik kommt auch von Fraktions-mitglied Frank Pach: "Das Ganze erscheint wie eine Verlegenheitsarbeit mit zu hohen Erwartungen, als werde die eierlegende Wollmilchsau geplant. Das lässt nichts Gutes erwarten. Wer mit so überzogenen Zielen an den Start geht, wird bald die Ernüchterung erleben."

Außerdem läßt die Liste den Verdacht aufkommen, es werde in erheblichem Maße die Übernahme von Kosten geplant, welche sonst bei IHK und anderen Institutionen anfallen würden (z.B.: Messen und Fachtagungen, PR-Kampagnen). Da wundert es nicht, wenn diese dem "Konzept" Applaus spenden.

FAKT-Spezial: Viel Lärm um NichtsKeine Zustimmung zum „Wirtschaftsförderungskonzept“

Ralf Pollmeier

Danilo Saft

Stattdessen fordert Danilo Saft Messgrößen für den Erfolg inhaltlicher Maßnahmen und konkrete Ziele, die mit klein gefassten Schritten erreicht werden sollen: „Wir brauchen auch harte Kriterien dafür, wer eine Förderung bekommen soll, denn solche Instrumente lassen sich als Anreizsysteme nutzen, bspw. für Unternehmen, die sich für familienfreundliche Arbeitsbe-dingungen, nachhaltige Werte oder die Gleichstellung zwischen Mann und Frau im Arbeitsalltag bemühen.“

Saft verweist darauf, dass zu einer Wirtschaft mehr als nur Unternehmen gehörten und verlangt ein ganzheitliches Konzept. Dazu gehöre auch „über Möglichkeiten zur Schaffung eines regionalen Wirtschaftskreislaufs nach-zudenken, wie es das parteiunabhängige Bürger- und Bürgerinnenforum des Wartburgkreises sowie der Grüne Regionalverband fordern“. Richtig angesetzt könne ein solches Konzept langfristig auch gegen das Problem der Abwanderung junger Arbeitskräfte aus dem Kreis helfen.

Sein Kollege im Wirtschaftsausschuss Roland Ernst moniert: "Ein Konzept ist die Anleitung, wie ich von "A" nach "B" komme. Dieses Papier bleibt im Nebulösen. Der Kreistag hat die Katze im Sack gekauft! Man könnte sagen: An diesem Gerippe ist kein Fleisch. Schlimmer noch: statt einem Gerippe gibts nur Knorpel!"

Was bleibt also übrig? Mehrausgaben im Personalbereich.Danilo Saft gab im Kreistag bekannt, dass in der Beratung im Wirt-schaftsausschuss zuerst die 10 Stellen, die im Konzept benannt sind, im Raum standen, und um diese herum das Konzept konstruiert wurde, um sie zu legitimieren. "Wir redeten im Aus-schuss nicht über die Wirtschaftsförderung, sondern über Stellen, die sich damit beschäftigen sollen." Das sei der falsche Ansatz.

Zusätzlich gebe der Kreistag viele Entscheidungskompetenzen an die Verwaltung ab.

Frank Pach spricht denn auch aus, was die meisten denken: "Hier sollen doch wieder nur neue Pöstchen geschaffen werden, ohne in einer Gesamtbetrachtung zu schauen, ob man den Personalbedarf gegebenen-falls nicht auch anders abdecken könnte."

In der Tat gingen die Befürworter des "Konzeptes" mit keiner Silbe darauf ein, warum die angedachten Stellen nicht durch Mitarbeiter besetzt werden könnten, die bereits in dem Ressort arbeiteten.

"Die Diskussion um den Stellenplan ist eigentlich Bestandteil der jährlichen Haushaltsdebatte, denn der Kreistag hat darüber abzustimmen, ob er dem Landrat die Schaffung neuer Stellen bewilligt", so Pach.

"Mit diesem ziemlich unanständigen Verfahren verhindert der Landrat, dass der Kreistag einen Überblick über die Personalsituation im Bereich Wirtschaft hat und richtet Stellen durch die Hintertür ein. Wenn dann im Haushaltsplan neue Stellen drinstehen, kann dies nur noch abgenickt werden, weil der Kreistag zum Wirtschaftsförderkonzept ja bereits die Hand gehoben hat."

Das vom Kreistag geforderte und beschlossene Personalentwicklungs-konzept, welches solche Flickschusterei unterbinden und eine mittel- und langfristige Planung bei Personalfragen ermöglichen soll, ist der Landrat bis heute schuldig geblieben. Viele Fraktionsmitglieder sehen darin die Absicht, dem Kreistag einen Überblick zu verweigern.

Auch Bestrebungen, eigenmächtige Personaleinstellungen des Landrats

einzuschränken, können so umlaufen werden.

Im Antrag zum Wirtschaftsförderungs-konzept steht, dass der Landrat in der Tat Nachwuchskräfte in der Wirtschaftsförderung einsetzen will und lediglich die leitende Stabstelle - welche zudem ausgeschrieben werden muss - mit einer hoffentlich erfahrenen Person besetzt wird.

Roland Ernst macht dies stutzig. "Es ist löblich und notwendig, jungen Menschen auch in der Verwaltung Perspektiven zu bieten. Aber wenn man ein Wirtschaftsförderungskonzept schon in der Öffentlichkeit so aufbläst, wären dann an dieser Stelle erfahrenere Kollegen nicht die bessere Wahl?"

Wer als Kontaktperson im Unternehmerbüro sitzt, müsse nicht nur die Verwaltungsabläufe in- und auswendig kennen, der brauche auch gewisse juristische Kenntnisse und gute Kontakte zur Wirtschaft, wenn er oder sie wirklich ein effizienteres Arbeiten ermöglichen und als Servicestelle viele Umstände für die Nachfragenden ersparen soll. "Da

kann man doch keine Neulinge hinschicken." folgert Ernst.

Frank Pachs Fazit zum Thema: "Dies ist kein Wirtschaftsförderungskonzept - es ist allenfalls ein Verwaltungs-förderungskonzept. Es handelt sich wohl um die teuerste Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme (ABM) seit Jahren." Insgesamt sind laut Antrag bislang bis zu 600.000 € für die Neustrukturierung der Wirtschafts-förderung eingeplant.

Die Hälfte der Fraktionsmitglieder stimmte gegen die Vorlage, die Übrigen enthielten sich.Nach einem Jahr wird die Fraktion eine Evaluation (=Prüfung der Effizienz) der Wirtschaftsförderung und des Konzeptes einfordern. Dann mag sich zeigen, was mit viel Aufwand, großen Erwartungen und Personaleinsatz wirklich geschaffen wurde. ■

Frank Pach

Roland Ernst

Keine Zustimmung zum „Wirtschaftsförderungskonzept“FAKT-Spezial: Viel Lärm um Nichts

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Nachdem in einer der vergangenen Sitzungen der Knoten geplatzt und Klarheit um die Anforderungen für Mihla geschaffen war, gab die Gemeinde den Weg für die Mitfinanzierung einer Einfeld-schulsporthalle frei. Das Reisen für die Schüler nach Creuzburg wird bald ein Ende haben. Der Sanierungsbedarf für das Schulgebäude bleibt davon unberührt.

Auf Initiative von SPD-GRÜNE stimmte der Kreistag einhellig für den Bau. Ohne den unermüdlichen jahrelangen Einsatz für dieses Projekt von Klaus Rindschwentner und Ulrich Weldner im zuständigen Schulausschuss könnte diese erfreuliche Nach-richt nicht ver-kündet werden. Sie waren es, die die Problematik immer wieder auf die Tagesordnung setzten und mit Nachfragen ver-hinderten, dass sie in Vergessenheit geriet.

Ein weiteres Thema - die Oddyssee um das Schulnetz Erbstromtal - fand ausführliche Beschreibung in diesem Blatt.Zuletzt hatte die Fraktion einen Vorschlag präsentieren wollen, welcher die Auslagerung der überzähligen Klassen in der zusammengelegten Grundschule in Ruhla vorübergehend nach Seebach an die Regelschule vorsah - natürlich mit entsprechender Trennung von den älteren Schülern.Dies war das Ergebnis eines Vermittlungsgespräches mit den beteiligten Lehrern und Elternsprechern auf einen Vorschlag des Fraktions-vorsitzenden Ulrich Weldners.

Kurzerhand kam es wieder anders und das endgültige Ergebnis ist nun, dass das Gymnasium Ruhla 2 Klassenräume zur zeitweiligen Nutzung bereitstellen wird, ein Nebengebäude der Ruhlaer Grundschule zu einem weiteren Unter-richtsraum umgebaut wird und in einem Finanzpaket weitere Sanierungsarbeiten

an der Grundschule vorgenommen werden.

Mit dem Kreistagsbeschluss in der Sitzung am 13. Juli sind all diese Punkte fixiert. Dies dürfte der endgültige Schlussstein unter eineinhalb Jahre unrühmliche Schulnetzstreiterei im Erbstromtal gewesen sein.

Dritter Schauplatz: In Schweina bahn-te sich ähnliches an.Die Schülerzahlen waren - absehbar seit Jahren - so weit angestiegen, dass die kleine Grundschule sie nicht mehr fassen konnte.

Die erste Bankreihe war bereits bis auf 1,50 Meter an die Tafel herangerückt, so dass die vordersten Schüler rechts und links schon nicht mehr richtig lesen konnten, was da geschrieben stand.Unzumutbare Zustände, die gegen jegliche Standards verstiessen - fand auch Fraktionsmitglied Jürgen Holland-Nell - zugleich Bürgermeister von Schweina.

Seit Jahren habe man das Problem kommen sehen und von Seiten der Kreis-verwaltung, respektive des Schulamtes, sei nichts geschehen. Holland-Nell machte zugleich seinem Unmut darüber Luft, dass das Regelschulgebäude, welches quasi nebenan steht, seit Jahren ungenutzt ist und auch nicht an die AWO verkauft werden durfte, welche dort eine Regelschule in freier Trägerschaft einrichten wollte.

"Erst macht man in Schweina eine der best eingerichteten Regelschulen im Kreis dicht - Physik- und Chemie-kabinett sind noch immer in gutem Zustand - dann verbietet man die Nachnutzung und bleibt als Kreis lieber auf den Unterhaltungskosten sitzen, statt sie dem einzigen Interessenten seit Jahren anzuvertrauen, und zuletzt

zwängt man die Kinder der anliegenden Grundschule in viel zu kleine Räume und ist um keinen Preis bereit, die grossräumige und leerstehende Regel-schule zur Nutzung bereitzustellen. Das kann ich mir nur mit purer Verbohrtheit erklären." so Holland-Nells Fazit.

Die Fraktion konnte aber ein Gezerre wie im Erbstromtal verhindern. Mit einer ähnlichen Initiative, mit der sie auf ihr Betreiben hin in Ruhla den Gordischen Knoten löste, konnte sie auch in Schweina Frieden schaffen: Alle Verantwortlichen und Betroffenen setzten sich auf Anregung von Ulrich Weldner an einen Tisch, redeten miteinander und fanden die ein-vernehmliche Lösung, in der Schweinaer Regelschule 4 Räume zur Verfügung zu stellen, bis die Schüler-zahlen in der Grundschule wieder auf ein Maß abgesunken sein werden, welche den alleinigen Unterricht in deren Räumen erlaubt.

"Genau jene Praxis hätte die Verwaltung schon 2009 im Erbstromtal anwenden sollen, dann wäre uns viel erspart geblieben", folgerte Weldner.

Im Kreistag gab er sich zufrieden: Nach dem Vorbild um die Grundschule Thal

habe man auch für Schweina eine einvernehmliche Lösung gefunden, wie die Fraktion sie befürwortet hatte. "Sucht man mit den Leuten vor Ort Kompromisse, haben diese sich bisher immer als umsichtig und vernünftig erwiesen. Fällt man Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg, erntet man Unverständnis und Trotz. Das

sollte eine Lehre sein." so Weldner.

Der gerade noch abgewendete Konflikt um Schweina sei wieder das Ergebnis des Nichthandelns des Landrats. "Wo bleibt ihr globales Schul-netzkonzept, welches ihnen der Kreistag schon vor vielen Sitzungen einstimmig in Auftrag gegeben hat?", fragte er kritisch nach. Dieses solle im Herbst kommen, war die Antwort. Die Fraktion wird Acht geben, dass den Worten Taten folgen. ■

„Was lange währt, wird endlich gut“

Jürgen Holland-Nell

Ulrich Weldner

Klaus Rindschwentner

Wie in der letzten "FAKT"-Ausgabe in einem "Spezial" berichtet, wurde ein zeitweiliger Untersuchungsausschuss mit den Umständen der Entstehung der Schäden in den Schulsporthallen in Dermbach, Liebenstein und Tiefenort betraut.Inzwischen hatte er seine kon-stituierende Sitzung und arbeitet.

Die Entscheidung, die notwendigen Mittel für die Sanierung vor Winterbeginn bereitzustellen, mußte trotzdem fallen. Bernd Messerschmidt und Torsten Gieß, welche die Fraktion im Untersuchungsausschuss vertreten, kristisierten den Landrat für sein Schneckentempo:

"Man kann nicht den Kreistag im Frühling regelrecht überfallen mit der Ankündigung, millionenschwere Investitionen in Schulsporthallen seien unvermeidbar und müßten umgehend getätigt werden, dann den Untersuchungsausschuss, welchen SPD-GRÜNE durchsetzten, öffentlich begrüßen und mit dessen Einberufung dann noch ganze zwei weitere Kreistagssitzungen warten." äußerte sich Gieß.

Das rücke den Landrat in ein ungünstiges Licht. Er selbst aber wollte sich förmlich an sie Spitze derjengen setzen, die für Aufklärung sind.

Zudem gab es von Bernd Messerschmidt Kritik, dass die Einsicht in das Rechtsgutachten nur im Landratsamt möglich gewesen sei. "Ein Mindestmaß an Vertrauen muss den Kreistags-mitgliedern entgegengebracht werden. Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss sollte gefördert und nicht behindert werden," so Messerschmidt - "sonst sind Probleme vorprogrammiert."

Die juristische Aufarbeitung und Einschätzung von Chancen auf Schadensersatz kann der Unter-suchungsausschuss schlecht klären. Seine Aufgabe ist die Suche nach der internen Verantwortung innerhalb der

Verwaltung.

Die externe Verantwortung versuchte ein Anwaltsbüro zu ergründen. Die entsprechende Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses war nicht öffentlich - dauerte aber bald 4 Stunden und sorgte für einen verspäteten Beginn der Kreisausschuss-Sitzung.

Das Anwaltsbüro kam zu der Ansicht (dieses Ergebnis wurde auch in der Kreistagssitzung bekannt gegeben), dass reguläre Schadensersatzansprüche verjährt seien. Höchstens der Nachweis von Vorsatz oder grober Schlamperei könne Wege zu finanziellem Ersatz ebnen.

Frank Pach erhob hieraus im Kreistag die Forderung, während der Sanierungs- und Reparaturarbeiten der ver-schiedenen Schulsporthallen zur Beweissicherung eine Schadens-dokumentation zu betreiben."Wenn im Vorfeld Details bekannt geworden waren wie das Fehlen von Isolierschichten unter Dächern, dann kann das nicht als Versehen gewertet werden und die Chance für den Nachweis von Vorsätzlichkeit sollte nicht vertan werden", begründete Pach sein Anliegen.

Dies wurde im Protokoll vermerkt. In die Anträge floss es nicht ein, da diese lediglich die Mittelvergabe durch den Kreistag vorsahen.

Für Unbehagen sorgte der Umstand, dass in den Investitionspaketen, welche als Einmaßnahmen zur

Rettung der Schulsporthallendächer angekündigt worden waren, gleich auch noch Dinge wie Mittel für zweite Ret-tungswege und Akustikdecken in-begriffen waren.

Von den 700.000 € für die Schulsport-

halle Dermbach sind 251.000 € nicht zur unmittelbaren Wiederherstellung des Sportunterrichts gedacht. Bei den 710.000 € für die Schulsporthalle in Bad Liebenstein sind es 252.000 €.

Die Fraktion wollte eine unangemessene Debatte angesichts der Situation für die Kinder vermeiden. Doch an der Notwendigkeit dieser zusätzlichen

Projekte gibt es erhebliche Zweifel.

Vieles hat mit der eigentlichen Sache - die schweren Dachschäden zu beheben, um einen Sportunterricht wieder zu ermöglichen - nichts zu tun. "Normalerweise gehört das in die reguläre Haushaltsdebatte", führt der Vorsitzende des Finanzausschusses Mes-

serschmidt an.

"Dies bedeutet nicht" fährt er fort, "dass die Fraktion solchen Maßnahmen unter keinen Umständen zugestimmt hätte, aber diese mittlerweile typische Art, durch Taschenspielertricks Finanz-

ausgaben nicht auf die vorgesehene Art durchzusetzen, sondern entweder den Kreistag zu umgehen oder ihm die Pistole auf die Brust zu setzen, sorgt unter den Volksvertretern für Verdruß."

Für die kommende Kreistags-sitzung wird die Fraktion kritisch nachfragen, wie denn die Situation an anderen

Schulen ist und ob in vergleichbaren Fällen nicht auch Investitionen in Rettungswege, Fassadenarbeiten und Lärmschutzmaßnahmen erforderlich wären.

Auf die Antwort und die Konsequenzen darf man gespannt sein. Bereits bei der Grundschule Thal war vor einem Jahr ein Kreistagsbeschluss mit dem Hinweis auf Probleme bei einem zweiten Rettungsweg ausgehebelt worden - ungeachtet der Tatsache, dass bei der Anwendung der damaligen Massstäbe für den Brandschutz auf alle Schulen des Kreises wohl fast jede zweite hätte geschlossen werden müssen. ■

Schnelle Hilfe für marode Schulsporthallen

Torsten Gieß

Bernd Messerschmidt

Frank Pach

Ausgabe 3/2011 2. Jahrgang 30.08.2011

Wie in der letzten "FAKT"-Ausgabe bereits berichtet wurde, startete die Fraktion der Freien Wähler einen Vorstoß in Richtung Aufhebung der Hauptamtlichkeit der Beigeordneten.

SPD-GRÜNE waren skeptisch, wollten die Idee aber nicht vorzeitig vom Tisch wischen, stattdessen die Beratung im Ausschuss abwarten und welche Zahlen dort präsentiert würden.Erst hiernach ließe sich sagen, ob der Kreis tatsächlich finanzielle Ein-sparungen erfahren könnte, die mit einem - ebenfalls zu bewertendem - Qualitätsverlust zu rechtfertigen wären.Dieses Ansinnen der Fraktion nach Verschiebung zur Beratung in den Fachausschuss fand eine Mehrheit.

In der Juni-Kreistagssitzung, nachdem diese Prozedur schließlich stattgefunden hatte, waren sich nunmehr alle Fraktionen bis auf die Freien Wähler einig, es bei 2 hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu belassen.Auch SPD-GRÜNE und die Linke, welche einige Symphatien für den ursprünglichen Antrag gehegt hatten, liessen sich von den Zahlen und Sachargumenten überzeugen.

Fakt ist, dass die Hauptamtlichen Beigeordneten neben der Zuständigkeit für Ihre Ressorts in zahlreichen kreislichen Gesellschaften Funktionen ausüben und generell eine Arbeitsfülle haben, die "nebenbei" als Ehren-amtlicher nicht leistbar ist.Der Vergleich mit anderen Land-kreisen, wo dies anders gehandhabt wird, sticht nicht, weil sich diese Kreise meist nicht mit den wirt-schaftlichen und finanziellen (durchaus erfolg-reichen) Zahlen des Wartburgkreises messen können. Hier wird ein kausaler Zusammenhang gesehen.

Ralf Pollmeier bemerkte, dass ehrenamtliche Beigeordnete zwangs-

läufig eine schlechtere Basis für Entscheidungen hätten. Die daraus entstehenden Folgekosten wären dann höher als die zunächst eingesparten Personalausgaben.

Hauptamtliche Beigeordnete werden zudem vom Kreistag bestellt und gewählt - oder auch abgewählt.

Ehrenamtliche Beigeordnete könnten und dürften manche Funktionen gar nicht ausüben. Diese müssten dann von Verwaltungsbeamten ausgefüllt werden, welche kaum billiger sind und ausserdem nicht "so leicht wieder loszuwerden" sind.

Also ist dieses Modell für die Fraktion nicht anzustreben. Vorteile - wenn überhaupt, sind marginal und werden durch überwiegende Nachteile aufgehoben.

In der Kreistagssitzung dachten die Freien Wähler, es wäre ein besonders geschickter Schachzug, den eigenen - den Dritten - ehrenamlichen Kreisbeigeordneten Herrn Kaufmann an das Rednerpult zu schicken, die Position der eigenen Fraktion zu verteidigen und den anderen niedere Beweggründe in der Ablehnung zu unterstellen.Er warf ihnen angesichts bevorstehender Beigeordnetenwahlen vor, nur aus eigenem Interesse den Antrag ab-zulehnen.

Doch Ulrich Weldner für SPD-GRÜNE konterte, man solle nicht so wohlfeil argumentieren: "Wenn der Dritte Beigeordnete auch hauptamtlich wäre, dann bräuchten wir nicht zu überlegen, welche Rede Sie hier gehalten hätten." Herr Kaufmann könne sicher selbst gut genug einschätzen, was Haupt-amtlichkeit bedeutet und habe sie sich bestimmt schon einige Male herbeigewünscht, wenn er mit dem Landrat Auseinandersetzungen hatte.

Es bleibt dabei: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Kreistages stimmte für die Beibehaltung der Hauptamtlichkeit der Kreisbei-geordneten, für die es ausreichend sachliche Argumente gibt.■

Es gibt immer Menschen, die in Not sind und Hilfe von denen benötigen, welche dazu in der Lage sind, sie zu leisten.

Gegenwärtig sind die Medien voll von Berichten der Hungerkatastrophe in Somalia. Auch dort wird dringend Unterstützung benötigt. Es geht um Menschenleben.

Doch wenn Bürgerinnen und Bürger in unserem näheren Umfeld und aus unserer Region von Schicksalsschlägen betroffen sind, für die zu Spenden aufgerufen wird, wenn sie Menschen in anderen Weltregionen geschehen, dann bitten wir um Verständnis, wenn wir als Organ für kommunale Politik vordringlich für Hilfe an unsere Nachbarn appellieren.

Davon unbenommen befürworten wir natürlich auch jede Spende für Somalia.

Spendenkonto: 104310Wartburg-Sparkasse

BLZ: 840 550 50Verwendungszweck:"Flutopfer Motzlar"

04.09.2011: Sitzung der Jusos Eisenach-Wartburgkreis (öffentlich)18:00 Uhr "Goldener Löwe" Eisenach ***05.09.2011: Fraktionssitzung (intern)18:00 Uhr "Zum Lindentor" Bad Salzungen***07.09..2011: Kreisvorstandssitzung SPD-WAK18:00 Uhr "Goldener Löwe" Eisenach (intern)***14.09.2011: Kreistagssitzung (teils öffentlich)16:00 Uhr Landratsamt Bad Salzungen

I M P R E S S U M:Herausgeber: Kreistagsfraktion SPD-Grüne im Kreistag des WartburgkreisesV.i.S.d.P: Christian Gesang, Geschäftsführer36433 Moorgrund/ WaldfischKisselstraße 5Awww.spd-wartburgkreis.de/www.gruene-wartburgkreis-eisenach.de/

„FAKT“ erscheint als kostenloses Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion aus SPD und GrünenNicht durch öffentliche Mittel finanziert

Termine/Info

Kreisbeigeordnete bleiben hauptamtlich

Ralf Pollmeier

Hilfe für Flutopfervon Motzlar