Fall RCTV: Gründe eines souveränen Staates Mai 2007 Ministerium der Volksmacht für...

Fall RCTV:

Gründe eines souveränen Staates

Mai 2007Mai 2007

Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik

Der venezolanische Staat entwickelt seit 2000 ein neues Kommunikationsmodell auf der Grundlage von:

Demokratisierung der KommunikationDemokratisierung der Kommunikation

Kommunikation als grundlegendes Menschenrecht

Meinungsfreiheit und Recht auf Information

Soziale Einbeziehung

Schaffung eines Fernsehens im Dienst der ven. Öffentlichkeit Bruch des Monopols Medien - Botschaft

Vielfalt

Volksbeteiligung

Gerichtet an Bürger, nicht Konsumenten


1928

20

441

2

1

6

28

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

VHF UHF VHF UHF

Año 2000 Año 2006

PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIAS


143

365

143

44036

3

36

10

167

0

100

200

300

400

500

600

700

AM FM AM FM

Año 2000 Año 2006

PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIAS

FERNSEHEN RADIO

3030

7878

368368

617617

Stärkung der kommerziellen und nicht-kommerziellen privaten, öffentlichen und Gemeindekommunikation.

PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDERPRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER



Wachstum der nationalen Fernsehproduktion, einschließlich 5,5 Stunden täglich aus unabhängiger nationaler Produktion.

Registrierung von 10.778 nationalen unabhängigen Produzenten.

Ausbildung von Produzenten und Finanzierung von Kultur- und Bildungsprogrammen.

Zunahme von 50% der Verbreitung venezolanischer Musik.

Nutzung der Gebärdensprache im Fernsehen zur Einbeziehung von Personen mit Gehörproblemen.

Anwendung des Gesetzes über die Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen



Registrierung der Organisationen der Nutzer von Radio und Fernsehen, 1.078 registriert.

Verwaltung des Gesetzes über Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen durch kollektive Organe mit Vertretung der Radio- und Fernsehdienstleister, sozialen und akademischen Sektoren:

Nutzer

Universitäten

Kirchen

Unabhängige Produzenten

Privates Radio und Fernsehen

Förderung der Bürgerbeteiligung in der Kommunikation


Die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) erkennt “in ihrer Gesamtheit das souveräne Recht jedes Staates zur Regulierung seiner Telekommunikation,” an und “berücksichtigt die wachsende Bedeutung der Telekommunikation für die Bewahrung des Friedens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten…”.

Die venezolanische Gesetzgebung sieht keine automatische Verlängerung vor.

Art. 113 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela.

Art. 73 des Organgesetzes über die Telekommunikation - LOTEL

Der venezolanische Staat als Verwalter des Äthers, einem öffentlichen Gut, hat die Vollmacht, über die Verlängerung oder Nichtverlängerung einer Lizenz zu entscheiden.

Gesetzlicher Rahmen Gesetzlicher Rahmen

Regeln zur Lizenzvergabe


1987 wurden nach der Verordnung über Fernseh- und Rundfunklizenzen (Dekret Nr. 1577), alle vor diesem Dekret vergebenen Lizenzen für einen Zeitraum von 20 Jahren gültig.

Zur Zeit ist das Auslaufen der Lizenzen durch Art. 210 des LOTEL geregelt, das die im Dekret Nr. 1577 festgelegten Gültigkeitszeiten der Lizenzen beibehält.

Am 29. März 2007 beantwortete das Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik den Antrag von RCTV auf Verlängerung seiner Lizenz, eingereicht am 24. Januar 2007: Die Lizenz von RCTV läuft am 27. Mai 2007 nach Ablauf der Gültigkeit der Lizenz (20 Jahre) aus.

Gesetzlicher Rahmen Gesetzlicher Rahmen Regeln zur Lizenzvergabe


Wirtschaftliche Konzentration

20

1

PRIVADO PÚBLICO

19

1

PRIVADO PÚBLICO

44

6

28

PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIA

28

2

PRIVADO PÚBLICO

Jahr: 2000Jahr: 2000 Jahr: 2006Jahr: 2006


VHF

UHF

Verteilung der Fernsehkanäle

PRIVAT

PRIVAT PRIVAT

PRIVATÖFFENTLICH ÖFFENTLICH

ÖFFENTLICH ÖFFENTLICH

GEMEINDESENDER



440

10

167

PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIA

Verteilung der Radiosender

MW

UKW



143

36

PRIVADO PÚBLICO

143

36

PRIVADO PÚBLICO

365

3

PRIVADO PÚBLICO

PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER

PRIVAT ÖFFENTLICH

PRIVAT ÖFFENTLICH

PRIVAT ÖFFENTLICH



VENEVISIÓN35%

R.C.T.V. C.A.36%

OTROS4%

VIVE TV.1%

VTV2%

MERIDIANO4%

GLOBOVISIÓN6%

TELEVEN12%

71%71%

Zu versteuernde Bruttogewinne der Fernsehsender

III. Quartal 2006


Verhalten RCTVVerhalten RCTV

1976, Schließung für drei Tage durch die Regierung von Carlos Andrés Pérez wegen der Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten.

1980, Schließung für 36 Stunden wegen “sensationalistischem” Programm, versteckter Absichten und wenig erzieherischer Inhalte. Regierung Luis Herrera Campins.

1981, Schließung für 24 Stunden wegen als “pornographisch” eingestufter Szenen. Regierung Luis Herrera Campins.

1984, Geldstrafe für das “in beleidigender Weise” Lächerlichmachen des Präsidenten und seiner Ehefrau. Regierung Luis Herrera Campins.

Sanktionen durch andere Regierungen


Sanktionen durch andere Regierungen

1989, Schließung für 24 Stunden wegen der Verbreitung von Werbung für Tabak und Zigaretten. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez.

1991, Schließung des Programmteils "La Escuelita" des Programms "Radio Rochela“. Bestätigt durch den Obersten Gerichtshof. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez.



2005: PROCOMPETENCIA stellte durch Resolution Nr. SPPLC/0007-2005, fest:

RCTV, C.A. und Venevisión griffen zu Praktiken, die gegen den freien Wettbewerb verstießen, wie: konzertierte Abkommen oder Praktiken zur Vereinbarung von Handelstarifen und –bedingungen, um sich den Markt aufzuteilen.

Strafe für RCTV, C.A, betrug Bs. 21.360.723.955,13

(7.731.180 Euro).

Verfahren wegen unlauterer Praktiken

Comportamiento RCTVComportamiento RCTV


Tarifkartellbildung über SERCOTEL


Investition in Mill. Bs. Rabatt

25-99 22%100-249 23%250-499 25%500-749 26%750-999 27%

1000-1999 30%2000-2999 32%3000-3999 34%4000-4999 36%

5000-+ 37%

Venevisión Vorverkauf 2002

Rabatt-Tabelle nach Volumen über Nettoinvestitionen

Investition in Mill. Bs. Rabatt

25-99 22%100-249 23%250-499 25%500-749 26%750-999 27%

1000-1999 30%2000-2999 32%3000-3999 34%4000-4999 36%

5000-+ 37%

RCTV Vorverkauf 2002

Rabatt-Tabelle nach Volumen über Nettoinvestitionen


Verhalten RCTVVerhalten RCTV Tarifkartellbildung über SERCOTEL

Venevisión RCTVIndustrias Lácteas Venezolanas,C.A

(Parmalat)1.500.000.000 1.500.000.000

Cargil 12.600.000.000 12.600.000.000Danibisk 13.800.000 13.800.000

General Motors de Venezuela

1.050.000.000 1.050.000.000

Johson y Johnson 2.140.000.000 2.140.000.000Goodyears de

venezuela408.800.000 408.800.000

Asomece, C.A. 498.300.000 498.300.000C.A. Venezolana de

Pinturas500.000.000 500.000.000

Bimbo de Venezuela 1.230.000.000 1.230.000.000Mobil 200.000.000 200.000.000

MasterCard 498.300.000 498.300.000Manpa 600.000.000 600.000.000Heinz 2.243.600.000 2.243.600.000

Banco Federal 640.200.000 640.200.000

WerbekundenUmfang der Verträge in Bolívares

Vorverkauf 2003



2003: SENIAT, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden 2001, 2002 und Januar 2003, im Umfang von Bs. 2.596.281.888,09 (€ 1.454.397). Zur Zeit hat die Firma nicht gezahlt und der Fall befindet sich beim Gericht für Steuerstreitfragen.

2004: CONATEL, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden der Jahre 1999 bis zum ersten Quartal 2002 mit einer Summe von Bs. 1.494.729.486,00 (€ 651.194). Urteil zugunsten von CONATEL. Kürzlich erklärte das Achte Höchste Gericht die Gesamtforderung von CONATEL für Rechtens.

Steuerverfahren



Verstöße Mediengesetz Juni – Dezember 2006

Wichtigste Verstöße durch RCTV Vergleich mit anderen Kanälen


Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Radioelektr. Spektrum: Souveränität der StaatenStaaten

LateinamerikaPeru (April 2007)

Schließung von 2 TV- und 3 Radiokanälen wegen Nichteinhaltung des Radio- und Fernsehgesetzes, ausgelaufenen Lizenzen und Nutzung nicht genehmigter Ausrüstung.

Uruguay( Dezember 2006) Aufhebung der Erlaubnis für Radiosender 94.5 FM und Concierto FM in MontevideoAufhebung eines Beschlusses, der die Reichweite des zur Clarín-Gruppe gehörenden Kabelsignals Multicanal erweiterte

El Salvador (Juli 2003) Aufhebung der Lizenz für Salvador Network


Nordamerika

Kanada (Juni 1999) Aufhebung der Lizenz von Country Music Television - CMT

USA (Juli 1969) Aufhebung der Lizenz von WLBT-TV(1981) Aufhebung der Lizenz von WLNS-T(April 1999) Aufhebung der Lizenz von FCC Yanks Trinity License (April 1998) Aufhebung von DAILY DIGEST (Radio)

Europa

Spanien (Juli 2004) Aufhebung von TV Laciana (Lokaler Kabelkanal) (April 2005) Schließung von offenen Radio- und TV-Sendern in Madrid(Juli 2005) Schließung von TV Católica



Frankreich

(Dezember 2004) Aufhebung der Lizenz von Al Manar

(Dezember 2005) Schließung von TF1 wegen Anzweifelung des Holocaust

(Februar 1987) Lizenzentzug für TV 6

England

(März 1999) Zeitweilige Schließung von MED-TV- Kanal 22

(August 2006) Lizenzentzug für ONE TV

(Januar 2007) Lizenzentzug für Look 4 Love 2

(November 2006) Entzug StarDate TV. 24

(Dezember 2006) Entzug des Teleshopping-Kanals AUCTIONWORD



Irland

(1990) Lizenzentzug vor Sendestart von TV3

Russland (August 2000) Schließung eines Fernsehsenders wegen Schleichwerbung

(März 2002) Schließung von TV-6

AsienBangladesh

(August 2002) Lizenzentzug für Ekushey Television (ETV)



Meinungsfreiheit

“Jeder hat das Recht, seine Gedanken, seine Vorstellungen und Meinungen mündlich oder schriftlich oder in jeder anderen Ausdrucksform zu äußern und sich dabei jedweden Mediums zur Weitergabe und Verbreitung zu bedienen, ohne dass Zensur angewandt werden dürfte”. Artikel 57 der Verfassung Venezuelas.

Verfassungsmäßiger Auftrag


Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit muß eine Garantie für die Diskussion der Ideen im Schoß einer demokratischen Gesellschaft sein und nicht nur eine Reichweite von Aktionen großer Medien-Oligopole.

Die Produktion, Verbreitung und Suche von Information ist ein Recht aller. Wir müssen den Grundsatz verhindern, dass einige die Information produzieren und andere das Recht haben, sie zu suchen.

In Venezuela herrscht vollständige Meinungs- und Informationsfreiheit.


Meinungsfreiheit

Tendenz der Meinungsprogramme

Januar 2007


Meinungsfreiheit

In national verbreiteten Tageszeitungen veröffentlichte Meinungsartikel

Januar 2007


Radio und Fernsehen im öffentlichen Radio und Fernsehen im öffentlichen DienstDienst

Zu seinen Zielen gehört die Entwicklung von Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst.

Für dieses Projekt verfügt der Staat nicht über national verfügbare VHF-Frequenzen.

“(...).Der Staat gewährleistet den öffentlichen Rundfunk, das öffentliche Fernsehen sowie öffentliche Bibliotheken und die elektronische Informationsvernetzung mit dem Ziel, universellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen (...)” Artikel 108 Verfassg.

Verfassungsmäßiger Auftrag

Nationaler Plan für Telekommunikation, Informatik und Postdienstleistungen


Radio und Fernsehen im öffentlichen Radio und Fernsehen im öffentlichen DienstDienst

Charakter des Fernsehens im öffentlichen Dienst:

Vielfältig, offen, demokratisch, human, es greift auf dem Bildschirm die Probleme unserer Gesellschaft auf, Zugang zur Vielfalt der Sichtweisen. Verschiedene qualitativ wertvolle Unterhaltung, sowohl aus äthetischer Hinsicht als auch von der Qualität der Botschaft her. Ein Fernsehen, in dem Medium und Botschaft getrennt sind, das von anderen Akteuren verwaltet wird als denen, die Programme und Inhalte produzieren.



Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela

in der Bundesrepublik Deutschland

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