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Mergers & Acquisitions

Fall Sika und Fall Schindler

18.12.2015 Annina Lippuner

Übersicht

Fall Sika 1.  Beteiligte Akteure 2.  Ablauf der Transaktion

3.  Gesellschaftsrechtliche Aspekte

Fall Schindler 1.  Beteiligte Akteure 2.  Ablauf der Transaktion

3.  Gesellschaftsrechtliche Aspekte Fragen und Diskussion

18.12.2015

Seite 2 Fall Sika und Fall Schindler

1.  Beteiligte Akteure im Fall Sika Sika AG („Sika“)

Ø  Rechtsform: Aktiengesellschaft

Ø  Sitz: Zug

Ø  Branche: Spezialitätenchemie

Ø  Gründung: 1911

Ø  Aktienkapital:

•  Nicht kotierte, vinkulierte Namenaktien (Stimmrechtsaktien)

•  An der SIX kotierte Inhaberaktien

Seite 3 Fall Sika und Fall Schindler 18.12.2015

1.  Beteiligte Akteure im Fall Sika Schenker-Winkler-Holding AG („Schenker-Winkler-Holding“)

Ø  Rechtsform: Aktiengesellschaft

Ø  Sitz: Zug

Ø  Zu 100% durch die Familie Burkard gehalten

Ø  Die Schenker-Winkler-Holding hält 99% der nicht kotierten Namenaktien

sowie 42‘701 Inhaberaktien der Sika, dies entsprich 52.92 % der

Stimmrechte und 16.43 % des Aktienkapitals


1.  Beteiligte Akteure im Fall Sika Companie de Saint-Gobain („Saint Gobain“)

Ø  Rechtsform: börsenkotierte Aktiengesellschaft nach französischem Recht

Ø  Sitz: Frankreich

Ø  Branche: Baustoffhandel

Ø  Gründung: 1665


Familie Burkard

100%

Schenker- Winkler- Holding AG

Sika AG

Publikum

16.97 % Kapital 52.92% Stimmen

83.03% Kapital 47.08% Stimmen

2.  Ablauf der Transaktion Ausgangslage vor der Transaktion

Fall Sika und Fall Schindler Seite 6 18.12.2015

2.  Ablauf der Transaktion

Ø  05.12.2014: Aktienkaufvertrag Familie Burkard - Saint-Gobain

Ø  08.12.2014: Medienmitteilung durch Saint-Gobain bzw. Sika

Ø  09.12.2014: Antrag Schenker-Winkler-Holding auf Einberufung a.o GV

Ø  30.12. 2014: Gesuch der Schenker-Winkler-Holding an Gericht um

Einberufung a.o. GV



Ø  26.01.2015: Mitteilung von Sika über Stimmrechtsbeschränkung der Schenker-

Winkler-Holding

Ø  09.02.2015: Gesuch der Schenker-Winkler-Holding an Gericht um Erlass von

vorsorglichen Massnahmen zur Erlangung des vollen Stimmrechts

Ø  05.03.2015: UEK Verfügung betr. Gültigkeit der Opting out-Klausel

Ø  20.03.2015: Gericht wies Gesuch betr. vorsorgliche Massnahmen ab,

Schenker-Winkler-Holding legte dagegen Berufung ein

Ø  14.04.2015: Ordentliche GV der Sika mit beschränktem Stimmrecht der

Schenker-Winkler-Holding bei gewissen Traktanden



Ø  04.05.2015: Finma wies Beschwerde von Sika gegen UEK Verfügung ab, Sika

legte Berufung ein

Ø  10.06.2015: Gericht wies Berufung der Schenker-Winkler-Holding betr.

vorsorgliche Massnahmen ab

Ø  24.07.2015: A.o. GV der Sika mit beschränktem Stimmrecht der Schenker-

Winkler-Holding bei gewissen Traktanden

Ø  27.08.2015: BVGer bestätigte Gültigkeit der Opting out-Klausel


Familie Burkard

100%


Sika AG

Publikum



2.  Ablauf der Transaktion Ausgangslage

Fall Sika und Fall Schindler Seite 10

Companie de Saint Gobain

Aktienkauf- vertrag

18.12.2015

100%


Sika AG

Publikum



2.  Ablauf der Transaktion Zielstruktur

Fall Sika und Fall Schindler Seite 11

Companie de Saint Gobain

18.12.2015

3.  Opting out

Ø  Hintergrund der Angebotspflicht nach Art. 32 Abs. 1 BEHG Ø  Vorteile für die Minderheitsaktionäre durch die Angebotspflicht:

•  Austrittsrecht der Aktionäre

•  Gleichbehandlung der Aktionäre

Ø  Nachteile für den Erwerber und den Mehrheitsaktionär durch die Angebotspflicht:

•  Teurer Erwerb des Kontrollpakets •  Keine Kontrollprämie für den Mehrheitsaktionär

Ø  Einführung einer Angebotspflicht nach Art. 32 BEHG im Jahr 1997 umstritten

è Kompromiss: Abschwächung der Angebotspflicht durch ein Opting out nach Art. 22 Abs. 3 BEHG


3.  Opting out

Ist die Opting out-Klausel in den Sika-Statuten gültig? „Ein Erwerber von Aktien der Gesellschaft ist nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot nach Art. 32 und 52 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel BEHG verpflichtet.“

è UEK: Entsprach dem Gesuch der Schenker-Winkler-Holding und stellte die Gültigkeit der Opting out-Klausel in den Sika-Statuten fest. Sika erhob dagegen Beschwerde bei der Finma.


3.  Opting out

Ist die Opting out-Klausel anwendbar? Ø  Sika:

•  Nur die Familie Burkard sei von einer Angebotspflicht befreit

Ø  Schenker-Winkler-Holding und Saint-Gobain:

•  UEK Verfügung sei abschliessend •  Klausel sei nicht auslegungsbedürftig und habe keine selektive

Wirkung Ø  Finma:

•  Keine Anwendungsbeschränkung auf die Familie Burkard •  Vinkulierung und Opting out nicht zusammen auszulegen

•  Selektives Opting out früher noch nicht erlaubt •  Rechtslage war den Aktionären bekannt gewesen


3.  Opting out

Ist die Anrufung der Opting out-Klausel rechtsmissbräuchlich? Ø  Sika:

•  Vertrauenstatbestand durch Äusserungen der Familie Burkard

•  Anrufung der Opting out-Klausel sei daher rechtsmissbräuchlich

Ø  Schenker-Winkler-Holding und Saint-Gobain: •  Kein Vertrauenstatbestand geschaffen

Ø  Finma: •  Opting out-Klausel nicht allein deshalb missbräuchlich, weil sie sich

für Minderheitsaktionäre negativ auswirkt •  Keine faktische Statutenänderung

è Finma: Abweisung der Beschwerde von Sika. Sika erhob dagegen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht.


3.  Opting out

Ist die Anrufung der Opting out-Klausel unlauter? Ø  Sika:

•  Verstoss gegen börsenrechtliches Lauterkeitsgebot

Ø  Bundesverwaltungsgericht:

•  Anwendungsbereich nicht eröffnet

è Bundesverwaltungsgericht: Abweisung der Beschwerde von Sika è Fazit: Saint-Gobain tritt keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentliches

Kaufangebots an die Publikumsaktionäre von Sika


4. Vinkulierungsbestimmung

Ist das Vorgehen des VR zulässig? „Der Verwaltungsrat kann einen Erwerber von Namenaktien als Aktionär ablehnen, soweit die Anzahl der von ihm gehaltenen Namenaktien 5 % der Gesamtzahl der im Handelsregister eingetragenen Namenaktien überschreitet.“

Ø  Stimmrechtsbeschränkung der Namenaktien der Schenker-Winkler-Holding gestützt auf diese Vinkulierungsbestimmung



Ist das Vorgehen des VR zulässig?

Ø  Sika:

•  Zweck der Klausel sei Bewahrung der wirtschaftlichen

Selbstständigkeit

•  Umgehung der Klausel durch Saint-Gobain

•  Gemeinsame Ausübung der Kontrolle durch Saint-Gobain und die

Schenker-Winkler-Holding

•  Wirtschaftlich betrachtet gleiches Resultat wie ein direkter Verkauf




Ø  Schenker-Winkler-Holding/Saint-Gobain:

•  Indirekter Erwerb nicht geregelt in den Statuten

•  Schenker-Winkler-Holding bliebe weiterhin Aktionärin

•  Keine dynamische Anpassung des Aktienbuchs

•  Börsenrechtlich besteht keine Gruppe mehr




Ø  Fazit: Kombination von Opting out, Vinkulierung und Stimmrechtsaktien

ist zulässig

Ø  Komplexe Nachfolgeregelung

Ø  Handelt der VR noch im Gesellschaftsinteresse?

è Zulässigkeit der Anwendung der Vinkulierungsbestimmung vor Gericht

hängig


1.  Beteiligte Akteure im Fall Schindler

Schindler Holding AG („Schindler“)

•  Rechtsform: börsenkotierte Aktiengesellschaft

•  Sitz: Nidwalden

•  Branche: Maschinenbau

•  Gründung: 1911

•  Aktienkapital: An der SIX kotierte Namenaktien

•  Partizipationskapital: An der SIX kotierte Inhaber-Partizipationsscheine



Ø  05.12.2014: Fall Sika nimmt seinen Anfang

Ø  03.07.2015: Medienmitteilung durch Schindler über die geplante neue

Statutenbestimmung

Ø  21.07.2015: Verfügung der UEK in Sachen Schindler


3.  Geplante Statutenbestimmung

Ø  Erwerber erwirbt mindestens 50% oder mehr des Aktienkapitals

Ø  Eintrag ins Aktienbuch, falls er allen Aktionären ein freiwilliges öffentliches

Kaufangebot unterbreitet hat

Ø  Der Preis des Angebots muss mindestens dem volumengewichtigen

Durchschnittskurs der börsenrechtlichen Abschlüsse der letzten 30 Börsentage

entsprechen

Ø  Der Preis des Angebots darf höchstens 10% unter dem Preis liegen, welchen

der Erwerber in den 12 vorangegangenen Monaten bezahlt hat

(= Kontrollprämie)


3.  Opting in

Ist diese massgeschneiderte Opting in-Klausel zulässig? Ø  UEK:

•  Grenzwert nach Art. 32 Abs. 2 BEHG nicht eingehalten

•  Berechnung Börsenkurs nach Art. 40 Abs. 2 BEHV-FINMA nicht eingehalten

•  Widerspruch zu Abschaffung der Kontrollprämie

•  Schaffe Rechtsunsicherheit und Intransparenz •  Jederzeitige Abänderung einer solchen Klausel wäre möglich

è Fazit der UEK: Statutenbestimmung ist nichtig


3.  Opting in

Ist diese massgeschneiderte Opting in-Klausel zulässig? Ø  Argumente für die Zulässigkeit der Opting in-Klausel:

•  Nur Teilverzicht auf Kontrollprämie

•  Rechtliche Besserstellung der Aktionäre durch eine betragsmässige Beschränkung der Kontrollprämie

è Fazit: Verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für Schindler verbleiben


Diskussionsfragen

1.  Wie beurteilen Sie das Vorgehen des VR im Fall Sika? In wessen Interesse muss der VR handeln?

2.  Ist die Möglichkeit eines Opting outs notwendig im Schweizer Börsenrecht?

3.  Wie hätten Sie anstelle der UEK im Fall Schindler entschieden?

Fall Sika und Fall Schindler Seite 26 18.12.2015

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