Feuerwehr im Straßenverkehr
22
euerwehr im Straßenverkehr euerwehr im Straßenverkehr 1 Feuerwehr im Straßenverkehr Feuerwehr im Straßenverkehr Sonderrechte gemäß §§ 35, 38 StVO
description
Feuerwehr im Straßenverkehr. Sonderrechte gemäß §§ 35, 38 StVO. Rechtliche Grundlagen. Die Ausnahme für die Feuerwehr von der Straßenverkehrsordnung werden bezeichnet als Sonderrechte. Sonderrechte im Feuerwehreinsatz Rechtliche Grundlagen. Die Straßenverkehrsordnung unterscheidet - PowerPoint PPT Presentation
Transcript of Feuerwehr im Straßenverkehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
1
Feuerwehr im StraßenverkehrFeuerwehr im Straßenverkehr
Sonderrechte gemäß
§§ 35, 38 StVO
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
2
Rechtliche GrundlagenRechtliche Grundlagen
StVGStraßenverkehrsgesetz
StVGStraßenverkehrsgesetz
StVOStraßenverkehrsordnung
StVOStraßenverkehrsordnung
StVZOStraßenverkehrszulassungsordnung
StVZOStraßenverkehrszulassungsordnung
Regelung und Lenkungdes öffentlichen Verkehrs
Regelung und Lenkungdes öffentlichen Verkehrs
Teilnahme am Verkehr, Führen von Kfz,
Zulassung von Kfz, Bau- und Betriebsvorschriften
Teilnahme am Verkehr, Führen von Kfz,
Zulassung von Kfz, Bau- und Betriebsvorschriften
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
3
Die Ausnahme für dieDie Ausnahme für dieFeuerwehrFeuerwehr
von dervon derStraßenverkehrsordnungStraßenverkehrsordnungwerden bezeichnet alswerden bezeichnet als
SonderrechteSonderrechte
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
4
Sonderrechte im FeuerwehreinsatzSonderrechte im FeuerwehreinsatzRechtliche GrundlagenRechtliche Grundlagen
Die Straßenverkehrsordnung unterscheidet
• Die Gewährung von Sonderrechten an verschiedene Träger(§ 35 StVO)
• Die Verhaltenspflicht der übrigen Verkehrsteilnehmer, wenn Sonderrechte in Anspruch genommen werden(§ 38 StVO)
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
5
Voraussetzungen für dieVoraussetzungen für dieInanspruchnahme von SonderrechtenInanspruchnahme von Sonderrechten
Die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO ist an 3 Voraussetzungen geknüpft:
• befreite Organisationen• Erfüllung hoheitlicher Aufgaben• Gebot der Dringlichkeit
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
6
Befreite OrganisationenBefreite Organisationen
• Feuerwehr
– BF, FF, PFW, WF
• Katastrophenschutz
– ASB
– DRK
– JUH
– MHD
– Bergwacht
– DLRG
• THW
• Polizei
• Bundeswehr
• Bundesgrenzschutz
• Zolldienst
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
7
Hoheitliche AufgabenHoheitliche Aufgaben
• Rettungen von Menschenleben• Brandbekämpfung• technische Hilfeleistung• friedensmäßiger Katastrophenschutz• Katastrophenschutz im Verteidigungsfall• Rettungsdienst
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
8
Gebot der DringlichkeitGebot der Dringlichkeit
Die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist nur dann dringend geboten, wenn die Erfüllung der Aufgabe sonst
• überhaupt nicht,• nicht ordnungsgemäß oder• nicht so rasch wie erforderlich
möglich wäre.
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
9
Befreiung von welchen Vorschriften ?Befreiung von welchen Vorschriften ?• Nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 StVO befreit diese
Vorschrift nur von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.
• Das bedeutet z.B. eine Befreiung von– Vorfahrt– Beachtung von Lichtzeichenanlagen– Benutzung von Einbahnstraßen in verbotenen Richtung– Geschwindigkeit– Halteverbote– Parkverbote– Benutzung gesperrter Wege
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderergeschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
behindert oder belästigt wird.
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderergeschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
behindert oder belästigt wird.
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
10
Allgemeine GrundsätzeAllgemeine Grundsätze
• Die Verkehrssicherheit hat Vorrang gegenüber dem Interesse am raschen Vorwärtskommen
• Je größer die Abweichung von den allgemeinen Verkehrsvorschriften ist, umso größer ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer
• Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht deswegen konkret gefährdet werden, weil anderen Menschen geholfen werden soll.
• Gerade bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten darf nicht „auf gut Glück“ gefahren werden
• Je bedeutsamer und dringlicher der Einsatz ist, desto eher ist eine Herabsetzung der sonst im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vertretbar.
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
11
Die Inanspruchnahme der SonderrechteDie Inanspruchnahme der Sonderrechte
Es sind folgende Regeln zu beachten
• Eine deutliche und rechtzeitige Kundmachung des Sonderrechtsfahrers auf die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist erforderlich.
• Es muss eine objektive Möglichkeit der übrigen Verkehrsteilnehmer gegeben sein, sich auf die Inanspruchnahme der Sonderrechte einzustellen.
• Die übrigen Verkehrsteilnehmer müssen – subjektiv – erkannt haben, daß der Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges Sonderrechte in Anspruch nehmen will.
• Der Sonderrechtsfahrer muss davon überzeugt sein, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer
– erkannt haben und
– sich darauf eingestellt haben,
dass Sonderrechte in Anspruch genommen werden sollen.
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
12
VertrauensschutzVertrauensschutz
• Wenn die vier genannten Voraussetzungen gegeben sind, dann darf der Sonderrechtsfahrer auch darauf vertrauen, dass ihm nunmehr freie Fahrt gewährt wird.
• Im übrigen darf der Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs dann auch auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer vertrauen.
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
13
Merksatz 1Merksatz 1
Der Fahrer eines
Sonderrechtsfahrzeuges darf
A L L E S,A L L E S,
aber es darf
N I C H T SN I C H T S
passieren !
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
14
Merksatz 2Merksatz 2
Es ist besser
eine Sekunde spätereine Sekunde späterals
überhaupt nichtüberhaupt nichtam
Einsatzort anzukommen !Einsatzort anzukommen !
Hinweis:Pro Kilometer sind es nur 20 Sekunden Zeitgewinn bei Erhöhung der
Geschwindigkeit von 50 auf 70 km/h
Hinweis:Pro Kilometer sind es nur 20 Sekunden Zeitgewinn bei Erhöhung der
Geschwindigkeit von 50 auf 70 km/h
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
15
Merksatz 3Merksatz 3
SicherheitSicherheitgeht vor
SchnelligkeitSchnelligkeit
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
16
Der Text des § 38 Absatz 1 StVO lautet:
Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“
Verhaltenspflicht der übrigen Verhaltenspflicht der übrigen VerkehrsteilnehmerVerkehrsteilnehmer
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
17
Blaues Blinklicht und Einsatzhorn dürfen nur dannbenutzt werden, wenn folgende Voraussetzungenvorliegen um
– Menschenleben zu retten,– schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden,– eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwenden sowie– bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es muss höchste Eile geboten sein, um eines der Ziele zu erreichen !
Voraussetzungen für die Benutzung der Voraussetzungen für die Benutzung der Sondersignale Sondersignale
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
18
• Sofort bedeutet, daß nach angemessener Reaktionszeit ohne schuldhaftes Verzögern auf die Sondersignale reagiert werden muß.
• Das kann z.B. bedeuten:– Äußerst rechts heranfahren und dort entweder kurz anhalten oder
langsam weiterfahren, wenn ohne diese Maßnahme eine zügige Vorbei- oder Weiterfahrt des Fahrzeugs mit Sondersignalen nicht möglich ist.
– Wer sich gerade auf einer Kreuzung befindet, sollte diese Räumen.– Sofortiges Anhalten auf einer Kreuzung ist nur dann zulässig, wenn
dadurch dem Fahrzeug mit Sondersignalen die Weiterfahrt ermöglicht wird.
– Bei engen Straßen und ununterbrochenem Gegenverkehr kann auch ein Vorweg-Fahren angezeigt sein.
Verpflichtung:Verpflichtung:sofort freie Bahn schaffen sofort freie Bahn schaffen
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
19
§ 38 Absatz 2 StVO:• Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten
Fahrzeugen zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
In der Praxis ist ... für Rettungsdienste, Feuerwehr sowie Polizeidie Möglichkeit, das blaue Blinklicht alleine benutzen zu dürfen(z.B. Nachtzeit, einsatztaktische Gründe), sinnvoll. Für diesenFall ist allerdings das Wegerecht nicht gegeben.Quelle: amtl. Begründung zu der im Jahr 1992 geänderten Fassung des § 38 Absatz 2 StVO
Alleinige Benutzung von blauem BlinklichtAlleinige Benutzung von blauem Blinklicht
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
20
Blaues Blinklicht allein darf nur in fünf Fällen benutzt werden:
1. Zur Warnung an Unfallstellen
2. Zur Warnung an sonstigen Einsatzstellen
3. Bei Einsatzfahrten
4. Bei Begleitung von Fahrzeugen
5. Bei Begleitung von geschlossenen Verbänden
AnwendungsfälleAnwendungsfälle
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
21
Das alleinige Benutzen von blauem Blinklicht gibt• weder dem Fahrzeugführer besondere Rechte• noch legt es den übrigen Verkehrsteilnehmern besondere
Verpflichtungen auf.
Der Einsatz von blauem Blinklicht allein schafft
keine Bevorrechtigung, sondern hat für die anderen
Verkehrsteilnehmer nur eine Warnfunktion.
RechtsfolgenRechtsfolgen
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
Fe
uerw
eh
r im
Str
aß
en
verk
ehr
22
Vielen DankVielen Dank für die Aufmerksamkeit !für die Aufmerksamkeit !
Quellen:
Die Roten Hefte Nr. 23 – Feuerwehr im Straßenverkehr
