Gemeinsam

Für die soziale

Gegen Repression und Rassismusseit eh und je

Revolution

Antikapitalistische VorAbenddemo zum 1. Mai

30. April 2013 :: 19 Uhr

Kleine Freiheit :: U-Bahn Fürth hBF

Seit eh und je gegen Repression und Rassismus - Gemeinsam für die soziale Revolution!

Der 1. Mai steht seit über 100 Jahren für den in-ternationalen Arbeiter_innenkampftag. Auch in diesem Jahr werden wir wieder für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, für eine Welt in der kein Mensch aufgrund der Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Gehen wir gemeinsam am 1. Mai und am Vorabend auf die Straße, um uns aktiv für unsere Interessen und eine Welt jenseits kapitalistischer und fa-schistischer Ideologien einzusetzen.

Staat und Nazis Hand in Hand Faschismus bekämpfen!

Kaum eine Woche vergeht in der BRD, ohne dass in irgendeiner Stadt Faschist_innen Auf-märsche, Kundgebung oder Konzerte veran-stalten und Angriffe auf Migrant_innen und politische Gegner_innen ausüben. Auch Fürth hat ein Naziproblem, auch wenn Staat und Stadt dieses Problem nur allzu gerne ignorie-ren.Mit dem Neonazikameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) besteht in Fürth seit Jahren ein überregionaler Zusammenschluss von Faschist_innen, der aus einer Abspaltung der NPD entstanden ist. Ein führender Faschist des FNS ist der in Stadeln wohnende Matthi-as Fischer, der zudem auf der NSU-Kontakt-liste von Uwe Mundlos auftaucht. In dem Kameradschaftsdachverband sind über 30 Nazigruppen aktiv. Die führenden Mitglie-der kommen allerdings aus Mittelfranken. Der bereits genannte Matthias Fischer, Stella Ruff, Kai Zimmermann aus Fürth und vor al-lem Norman Kempken aus Nürnberg sind die Führungskader im FNS. Etliche Neonazis wa-ren zuvor in der „Fränkischen Aktionsfront“ tätig, bis diese 2004 verboten wurde. Das „Freie Netz Süd“ tritt offen rassistisch, anti-semitisch und nationalsozialistisch auf. Sämt-liche Aktivist_innen im FNS gehören zu den gewaltbereitesten Neonazis Süddeutschlands. Die Rückkehr zum pseudo-bürgerlichen Auf-tritt versuchen die Fürther Neonazis des FNS mit der Gründung der Tarnorganisation „Bür-gerinitiative Soziales Fürth“ (BSF) zu vollzie-hen. Als Vorbild dient der BSF dabei die sog. „Bürgerinitiativen Ausländerstopp“, welche eine Tarnorganisation der NPD ist. Das Ziel der BSF ist es 2014 zur Stadtratswahl anzu-treten und in Diesen einzuziehen.Wie gefährlich die Faschist_innen rund um das FNS sind, zeigt sich nicht nur an ihren An-griffen auf Andersdenkende, sondern auch an ihren Kontakten zum „Nationalsozialistischen

Untergrund“ (NSU), der in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen ermorde-te. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, der Organisation in der die Haupttäter_innen des NSU organisiert waren und der fränki-schen Naziszene bestehen seit den neunziger Jahren sehr enge Kontakte. Einige dieser en-gen Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben noch immer in Franken. Neben dem Kronacher V-Mann Kai Dalek, der in den 90er Jahren einer der führenden Köpfe und Mitbe-gründer der Anti-Antifa1 Strukturen in Fran-ken war, ist Mandy Struck zu nennen. Die da-mals im Landkreis Nürnberg lebende Struck traf sich des Öfteren mit den NSU-Terrorist_innen und lieh Beate Zschäpe ihre Identität, indem sie ihr Ausweispapiere und Mitglieds-ausweise übertrug. Matthias Fischer hielt in dieser Zeit regen Kontakt nach Thüringen, vor allem zu dem im NSU-Prozess angeklag-ten Ralf Wohlleben, jedoch auch zu Mandy Struck. Mittlerweile wurde bekannt, dass eine weitere Frau aus Fürth, deren Namen bislang nicht bekannt ist, auf einer NSU-Kontaktliste zu finden ist, welche das BKA bislang nicht veröffentlichte. Sie wohnte Ende der 90er Jahre im Haus von Matthias Fischer in Fürth - Stadeln. Diese Beispiele zeigen, dass die Verbindungen der lokalen Faschist_innen zu den NSU-Terrorist_innen weit tiefer gehen, als bisher angenommen. Nicht nur deshalb, sollte die Gefahr, die von den lokalen Neona-zis ausgeht weder verharmlost, noch ignoriert werden.

Grundlegendes Ziel der Faschist_innen ist die Errichtung eines faschistischen Staates, dessen Herrschaftsform sie selbst als „Na-tionalen Sozialismus“ bezeichnen, worauf Neonazis zum Beispiel mit sog. „National befreiten Zonen“ versuchen hinzuarbeiten. Das Konzept beinhaltet die Idee der vollkom-menen Kontrolle über ein Gebiet, das folglich für all jene zur „No-Go-Area“ wird, die nicht in ihr Weltbild passen. Seien es Migrant_in-nen, politische Gegner_innen oder jedwede Kritiker_innen ihres Vorgehens. Mehrmals versuchten sie dies schon in Kneipen in Fürth zu etablieren, was aufgrund von antifaschis-tischem Widerstand nicht gelang. Da ihnen das momentan also nicht möglich ist, suchen sich die Neonazis Rückzugsräume, in denen sie ihre krude Ideologie verbreiten können. In Fürth haben sie bis vor kurzen einen solchen Rückzugsraum in der Gaststätte „Wilhelm-shöhe“ gefunden. Die Betreiber_innen der Kneipe ließen die FNS-Akteure um Matthias Fischer, Norman Kempken und Uwe Mee-nen regelmäßig in ihrer Gaststätte deren fa-schistische Veranstaltungen organisieren und abhalten. Zu den Veranstaltungen erschienen bis zu 40 Neonazis. Den Betreiber_innen ist dabei nicht entgangen, welche Menschen sie hofieren. Auf antifaschistischen Druck hin

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hat der Wirt nun bekannt gegeben, dass er die Nazis nicht mehr in seine Räume lassen wird, jedoch ohne sich von den Neonazis zu distan-zieren. Es kann und darf auch weiterhin nicht möglich sein, dass in Fürth und Anderswo Na-zikneipen existieren.

Nicht nur in Fürth, sondern auch in Nürn-berg-Langwasser haben Nazis Rückzugsräu-me gefunden. Der „Bürgerinitiative Auslän-derstopp“-Stadtrat Sebastian Schmauß, der zudem FNS-Kader und Anti-Antifa Fotograf ist, hat dort ein Stadtratsbüro, in welchen sich Neonazis aller Couleur treffen. Für uns ist klar, dass wir den Neofaschist_innen kei-nen Raum überlassen dürfen, um ihre Struk-turen und damit ihre menschenverachtende Ideologie zu unterstützen. Auf den Staat ist dabei ein weiteres Mal kein Verlass. Denn im Gegensatz zu den örtlichen antifaschisti-schen Strukturen fand eine politische Ausei-nandersetzung mit dem Nazi-Problem von staatlicher und städtischer Seite weder in Fürth, noch in Nürnberg statt und ist auch nicht erwünscht. Da passt es auch in das Bild, das die Fürther Polizei trotz zahlreicher Straf-taten keinerlei Ermittlungsergebnisse gegen die Neonazis vorweisen kann und will. Das hat seinen Grund: Ein Staat, der kapitalistisch organisiert ist, hat gar kein Interesse die be-stehenden Verhältnisse und damit auch die faschistischen Strukturen abzuschaffen. Ka-pitalist_innen, die nur die Verwertbarkeit der Menschen interessiert, hatten weder vor der Machtübertragung 1933 an die Nationalsozia-list_innen, noch heute ein Problem damit, den Profit aus Zwangsarbeit, Krieg und dem damit verbunden Leid zu maximieren. Der Faschis-mus war damals die letzte Möglichkeit, das Zusammenbrechen der kapitalistischen Wirt-schaftsordnung abzuwenden. Dieser Zusam-menhang zwischen Kapital und Faschismus ist nach wie vor eine große Gefahr. Je größer die Krise, desto weiter bedient sich die herr-schende Klasse einer Politik, die offen Men-schen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion spaltet, wie am gesellschaftlichen Rechtsruck in Griechenland und Ungarn mo-mentan zu sehen ist. Neonazistische Ideolo-gien entstehen und befinden sich keineswegs am sogenannten „Rand der Gesellschaft“, sondern treiben lediglich den rassistischen, nationalistischen und sexistischen Normal-zustand auf die Spitze. Die Faschist_innen stellen damit die extremste Verkörperung der Logik bestehender kapitalistischer Verhältnis-se dar. Da wir also vom kapitalistischen Staat

und seiner Polizei keine Lösung des Nazipro-blems erwarten können und wollen, heißt es selbst aktiv zu werden. Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die Jugendantifa Fürth (JAF) haben in den vergangenen Monaten zu-sammen zwei antifaschistische Aktionsreihen mit dem Titel „Input“ durchgeführt. Die erste Aktionsreihe widmete sich der Geschichte: So veranschaulichte eine Veranstaltung über die Antifaschistische Aktion und deren 80 jährige Geschichte, den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand, jen-seits irgendwelcher pseudodemokratischen Parlamente. Es wurde wie jedes Jahr an die Verbrechen der Reichspogromnacht gedacht und zwei antifaschistische Stadtspaziergän-ge informierten über die Geschichte Fürths vor und während des Nationalsozialismus. In der zweiten Aktionsreihe wurde dem Todes-tag von Rudolf Benario und Ernst Goldmann gedacht, zwei Fürther Kommunisten aus jü-dischem Elternhaus, die als Erste im Konzent-rationslager Dachau ermordet wurden.Im An-schluss an das Gedenken wurde ein Konzert mit Esther Bejarano, einer KZ-Überlebenden, gemeinsam mit der Rap-Gruppe „Microphone Mafia“ veranstaltet. Zudem wurden in einer Veranstaltung die Geschichte der NSDAP in Fürth aufgezeigt und über die „vergessenen“ Opfer faschistischen Terrors nach 1990 be-richtet. Veranstaltungsreihen wie diese zeigen uns, dass wir uns stetig mit der faschistischen Vergangenheit, wie auch mit deren Gegenwart auseinandersetzen müssen. Denn nur so kann das Übel an der Wurzel gepackt werden und sich faschistischer und kapitalistischer Ideo-logie aktiv widersetzt werden.

Repression – ein Teil der kapitalistischen Logik

Seit Jahren lassen die staatlichen Ermitt-lungsbehörden Nazis rund um das FNS freie Hand. So wurde trotz eines Sachschadens von mittlerweile weit über 40 000 € in Fürth noch kein einziger Anschlag aufgeklärt. Sei es der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschis-tischen Familie, seien es die Angriffe auf Au-tos oder Häuser von Fürther Antifaschist_in-nen, oder die Verleumdung der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechts an ihrem Arbeitsplatz, oder sei es der Anschlag auf den antirassistischen Infoladen Benario, der im Februar vergangenen Jahres mit Steinen ein-geworfen wurde: Die Untätigkeit der Polizei zeigt einmal mehr, dass sich im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus nicht auf den Staat verlassen werden kann. Denn anstatt ge-gen Faschist_innen, wie die des FNS vorzuge-hen, geht es meist gegen die politische Linke. Beispiele hierfür gibt es in letzter Zeit viele: >> Tim aus Berlin wurde wegen „Rädelsführer-

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schaft bei besonders schwerem Landfriedens-bruch“ zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Bei dem politisch motivierten Urteil wird ihm lediglich vorgeworfen im Zusam-menhang mit den Antinazi-Protesten in Dres-den Megafondurchsagen gemacht zu haben. >> Deniz K. der wohl bekannteste Fall in der Region. Seit einem Jahr sitzt der junge Anti-faschist wegen des aus der Luft gegriffenen Vorwurfs des fünffachen versuchten Tot-schlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. Nach einem viertägigen Prozess, der ein Paradebeispiel für den Be-lastungseifer der Behörden darstellte, wur-de Deniz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und Landfriedensbruch verurteilt. Und das alles, weil er angeblich mit einer Fah-nenstange auf einen behelmten und gepanzer-ten Polizeibeamten eingeschlagen haben soll. >> Oder die anderen zahlreichen Krimi-nalisierungsversuche in Nürnberg und Fürth. Rund um die Gegenaktivitäten zum 01.08.2012 – dort hielt die NPD eine Kund-gebung in Nürnberg - Langwasser ab – kam es zu einer heftigen Kriminalisierung von Antifaschist_innen und damit einhergehend zu massiven Spaltungsversuchen, die die De-monstrierenden in „gute“ und „böse“ Nazi-gegner_innen einteilen sollte. Den Eifer, den die Polizei an diesem Nachmittag an den Tag legte, spricht für sich. Neben dem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray kam es zu gezielten Angriffen auf einzelne Demonstrant_innen.

Auch in diesem Jahr geht die Kriminalisie-rung von Antifaschist_innen weiter. In einem Prozess gegen zwei Fürther Antifaschist_in-nen wurden diese zu 500 Euro Geldstrafe, bzw. zur Leistung von Sozialstunden ver-urteilt, weil sie angeblich Schilder auf einer Demonstration bei sich trugen auf denen die Worte „Die Spinnen“, „Schweine“ und „die Bullen“ standen.

Diese Beispiele zeigen, dass nicht einzelne

Antifaschist_innen der Repression ausgesetzt sind, sondern sich die Repression gegen die antifaschistische Bewegung richtet. Welche grotesken Formen solche Angriffe annehmen können, zeigt der Prozess gegen Deniz K., in welchem die Fehler der Ermittlungsbehörde und deren abgesprochene Zeugenaussagen einfach ignoriert werden. Der Kapitalismus kann eine starke antifaschistische Bewegung nicht gebrauchen und versucht die Wurzeln einer drohenden Gefahr niederzuschlagen. Fälle der Kriminalisierung und Rechtsver-drehung findet man auch, wenn man sich mit dem Thema Flüchtlingspolitik genauer be-schäftigt.

Refugees Welcome Immer und Überall!

Im August diesen Jahres werden sich die grausamen Pogrome aus Rostock - Lichten-hagen zum 21. Mal jähren. Vier Tage lang wurden hauptsächlich vietnamesische Gastar-beiter_innen in ihrem Wohnheim angegriffen. Ein riesiger Mob rassistischer Bürger_innen, unterstützt von Neonazis, attackierte unter to-sendem Beifall der Bevölkerung mit Steinen und Molotow - Cocktails das Gebäude, wäh-rend die Polizei hauptsächlich damit beschäf-tigt war Antifaschist_innen davon abzuhalten, den Mob an seinem rassistischen Treiben zu hindern. Es grenzt an ein Wunder, dass nie-mand ums Leben gekommen ist. Die schre-ckenerregendste Erkenntnis, die man nach den 4 Tagen gewinnen konnte war, dass Po-grome in der breiten Bevölkerung außerhalb Rostocks großen Zuspruch fanden. Heute, 21 Jahre später, wird von der sogenannten Mit-te der Gesellschaft jährlich an die Rostocker Pogrome gedacht. Kränze werden niederge-legt, man signalisiert tiefe Betroffenheit und schwört, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Angesichts der derzeitigen Asylpoli-tik in der BRD und Europa bekommt diese Betroffenheit jedoch einen sehr bitteren Bei-geschmack. Tägliche Menschenrechtsverlet-zungen sind die traurige Realität. Allein bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben im Jahr 2011 etwa 1500 Flüchtlinge, wobei regelmäßig Schiffe der EU-Grenz-schutzpolizei „FRONTEX“ tatenlos zusehen wenn sich vor Europas Grenzen Tragödien auf hoher See abspielen. Fast täglich sehen sie dabei zu, wie Boote bei schwerem Seegang untergehen oder Flüchtlinge sterben, weil sie tagelang ohne Nahrung und Wasser auskom-men müssen. Über Umwege in Deutschland angekommen, werden Flüchtlinge in Erstauf-nahmeeinrichtungen untergebracht. Oftmals wird ihre Abschiebung noch am gleichen Tag oder innerhalb einer Woche besiegelt. Ohne Deutschkenntnisse oder rechtlichen Beistand

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ist es unmöglich in dem komplexen juristi-schen Dickicht Einspruch gegen diese rassis-tischen aber rechtskräftigen Abschiebungen einzulegen. Schafft es ein Flüchtling „ge-duldet“ zu werden erwartet ihn jedoch keine rosige Zukunft. Zum Beispiel verhindern Re-sidenzpflicht, Essenspakete und Arbeitsver-bote, dass Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Jedoch stellt sich natürlich die Frage, wieso die Politik so ein großes Interesse daran hat, den Aufenthalt für Flüchtlinge so unange-nehm wie möglich zu machen, sie möglichst schnell wieder abzuschieben und den Flücht-lingen außerhalb der EU-Grenzen die Einreise erst gar nicht zu ermöglichen? Diese Frage ist zwar leicht zu beantworten, umso schwieri-ger ist es allerdings die Lösungsansätze in die Praxis umzusetzen. In einem kapitalistischen System ist es oberstes Ziel der Wirtschaft in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Ohne Rücksicht auf Ver-luste. So werden Menschen in verwertbare und unverwertbare Arbeitskräfte eingeteilt. Nun ist es ein Leichtes aus Sicht der Wirt-schaft einen Flüchtling nach diesem Muster zu klassifizieren. Möglich wird dieses unge-nierte und kaltblütige Handeln allerdings erst dadurch, dass das tödliche Diktat des Mark-tes, das Menschen schlicht an ihrer Verwert-barkeit misst, bereits in den meisten Köpfen der bundesdeutschen Bevölkerung verankert ist. Einen nicht unwesentlichen Teil tragen hierzu Politiker_innen bei, die in kapitalis-tischer Tradition oft nur das Sprachrohr ver-schiedener kapitalistischer Interessen sind. Gewinnorientierte Aspekte rücken in den Vordergrund und führen dazu, dass sich die Politik am Profit statt am Menschen orien-tiert. Oft trifft es dabei Flüchtlinge. Schnell ist die Rede von „Sozialschmarotzern, die unser Sozialsystem nur ausnutzen wollen und kei-ne Arbeit haben“. Nicht beachtet wird dabei, dass deutsche Gesetze vielen Asylsuchenden verbieten einem Job nachzugehen. Angesichts der Tatsache, dass die BRD als weltweit dritt-größter Waffenexporteur in vielen Kriegen eine nicht unbedeutende Rolle spielt, ist es umso dramatischer, dass vor Kriegen flie-henden Menschen in Deutschland trotz ge-genteiliger Behauptungen faktisch kein Asyl gewährt wird. Auch hier wird der Profit von bundesdeutschen Großkonzernen dem Leben von Millionen Migrant_innen übergeordnet. Die BRD ist jedoch nicht das einzige Land, in dem Flüchtlinge schlecht behandelt werden. In Griechenland werden Flüchtlinge momen-tan von Faschist_innen gemeinsam mit der Polizei regelrecht gejagt, in Italien werden sie in Ghettos eingesperrt, sich selbst überlassen. Ebenfalls die Reaktion faschistischer Kräfte auf die Wirtschaftskrise.

Direkt in Zirndorf befindet sich die sogenann-te „Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Nordbayern“ (ZAST). Auch hier mussten viele asylsuchende Menschen den bitterkalten Winter in Zelten oder leer geräumten Garagen verbringen. Bereits im Oktober des letzten Jahres wurde am Zirndorfer Marktplatz eine Kundgebung abgehalten, die auf die desaströ-sen Zustände in der Aufnahmestelle aufmerk-sam machen sollte. Diese Kundgebung ist nur ein Teil einer bundesweiten Solidarisierung mit den Flüchtlingen, die gerade im Jahr 2012 ihre Entschlossenheit gezeigt haben. Mit Camps in Innenstädten, einem Protest-marsch von Würzburg nach Berlin und einem Hungerstreik wurde deutlich, wie ernst diese Thematik ist. Unterstützen wir also weiterhin die Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen Lager- und Residenzpflicht, rassistische Sonderge-setze und für ein weltweites Bleiberecht. Der Kampf hat gerade erst begonnen. No border, no nation - gegen jede Abschiebung!

Für eine revolutionäre Per-spektive – Soziale Revolu-tion für eine bessere Welt

Zeigen wir also dem Staat und seinen Nazis, was wir von ihnen halten. Gehen wir gemein-sam am 30. April auf die Straßen, um gegen Faschismus, Repression und eine menschen-verachtende Flüchtlingspolitik zu demonstrie-ren. Lasst uns gemeinsam das kapitalistische System in Frage stellen und Alternativen auf-zeigen, die einer Welt entsprechen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert!

Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrü-ckung und Faschismus!Gegen jede Form von Diskriminierung!Kapitalismus überwinden – für eine befreite Gesellschaft!

1 Bei der Anti-Antifa handelt es sich um eine Gruppierung von Neonazis, die versucht ihre politischen Gegner_innen auszuspionieren, Daten über diese sammelt und teilweise veröffentlicht und damit zu Angriffen aufruft, sowie An-schläge und Angriffe auf Andersdenkende durchführt.

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Antikapitalistische VorAbenddemo zum 1. Mai

30. April 2013 :: 19 Uhr

Kleine Freiheit :: U-Bahn Fürth hBF

www.antifa-fuerth.de.vu

www.jugendantifafuerth.blogsport.de

unterstützer_innen: Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Autonome Jugendantifa (aja), banda si-nistra Erlangen, organisierte Autonomie (OA), Pension Ost (PO), Radikale linke Nbg (RL), sdaj Nürnberg, Sozialforum Fürth, Young Struggle Nürnberg

und am 1. Mai: Revolutionäre 1. Mai Demo

11 Uhr :: Bauerngasse Ecke

antifaschistische Linke fürth

jugendantifa fürth

anschließend: Internationalistisches StraßenfestGostenhofer Hauptstraße :: Nürnberg

V.i.S.d.P.: Petra Schneller, Riesenstraße 8, Berlin