FÜR DIE STADT REMSCHEID · 3 18/1 42 03.09.2018 Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern des...

AMTSBLATT

F Ü R D I E S T A D T R E M S C H E I D

23. Jahrgang Ausgegeben am 19. September 2018 Nummer 18

Nr. Datum Titel Seite

18/141 12.09.2018 Einladung zu einer Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 27. September 2018, 16.15 Uhr in Remscheid, Rathaus, Großer Sitzungssaal

3

18/142 03.09.2018 Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern des Seniorenbeirats der Stadt Remscheid 7

18/143 16.08.2018 Einziehung der aufgeweiteten Verkehrsfläche der Steeggasse (Hof im Bereich des Hauses Munsterplatz 14)

7

18/144 30.08.2018 Öffentliche Zustellung – Benachrichtigung – 8

18/145 19.09.2018 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW - Stadt Remscheid -

9

18/146 19.09.2018 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Verwaltungszustellungsgesetz - Stadt Remscheid -

10

18/147 19.09.2018 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW - Jobcenter Remscheid -

11

Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 2

Ausgabe Nr. 18/’18 / 23. Jahrgang /Mittwoch, 19. September 2018

Impressum

Herausgeber: Stadt Remscheid Der Oberbürgermeister Theodor-Heuss-Platz 1 42853 Remscheid Verantwortlich: Sabine Räck Erscheinungsweise: monatlich Bestellungen, Adressenänderungen und Nachsendungen: Stadt Remscheid Büro des Oberbürgermeisters Theodor-Heuss-Platz 1 42853 Remscheid E-Mail: [email protected] Telefon: 02191 16-3518 Der Abonnementpreis beträgt bei Postbezug jährlich 30,00 EURO (Preis enthält keine Mehrwertsteuer). Einzelexemplare sind unter anderem in allen öffentlichen Dienststellen kostenlos erhältlich. Druck: Post- und Druckzentrum der Stadt Remscheid, Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid Internet: http://www.remscheid.de



18/141 Einladung zu einer Sitzung des Rates am Donnerstag, dem 27. September 2018 um 16.15 Uhr, in Remscheid, Rathaus, Großer Sitzungssaal T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung 1 Änderung/Erweiterung der Tagesordnung

2 Niederschrift über die Sitzung vom 06.09.2018

3 Einwohnerfragestunde

(gemäß Ziff. 2.5, 10.1 und 21.1 der Geschäftsordnung nur in Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen)

4 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 2.5 und 12.2 der Geschäftsordnung (Die Anfragen sollen spätestens am 4. Werktag vor dem Sitzungstag der Verwaltung schriftlich zugeleitet werden.)

4.1 Umsetzung der Smart City Charta Anfrage der SPD-Fraktion

4.1.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion "Umsetzung der Smart City Charta“ vom 25.04.2018 (15/4882)

4.2 Bilanz des Ratsbeschlusses „Der Langzeitarbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen“? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.2.1 Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 15/5120 - Bilanz des Ratsbeschlusses "Der Langzeitarbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen"

4.3 Warum wurde der am 24. September 2015 – also vor drei Jahren(!) – gefasste einstimmige Beschluss zur Einführung eines Bürgerhaushalts von der Verwaltungsspitze nicht umgesetzt? Anfrage der CDU-Fraktion

4.4 Sicherheitskonzept für das Ämterhaus

4.5 Verbesserung des mobilen Netzes

4.5.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion: "Verbesserung des mobilen Netzes"

4.6 Benutzung von mobilen Multimedia-Geräten durch Zuschauer während Sitzungen des Rates der Stadt und seiner nachgeordneten Gremien Anfrage der Ratsgruppe Pro Deutschland

5 Mitteilungen der Verwaltung gem. Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung

5.1 Verschmutzung und Vermüllung der Containerstandorte in Remscheid

5.1.1 Verschmutzung und Vermüllung der Containerstandorte in Remscheid - Ergänzung zur Drucksache 15/5082

5.2 Kostenaufstellung DOC - Fragen von Herrn RM Beinersdorf vom 03.05.2018

5.3 Statusbericht zur Arbeit des Vereins Metropolregion Rheinland e. V.

5.4 Berichtspflicht der Stadt Remscheid zur Haushaltsbewirtschaftung 2018 - 2. Quartal 2018

5.5 Darlegung des zeitlichen Aufwands für die Beantwortung von Anfragen

5.6 Bericht zum Antrag vom 28.03.2017 "Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Remscheid"

5.7 Sachstand: „Umweltpädagogische Vermittlung in Remscheid zum Thema Insektenschutz“

5.8 Städtebauförderung/Stadtumbau Remscheid Stachelhausen; Informationen und Sachstandsbericht zur Maßnahme Quartiersplatz an der Kraftstation, Honsberger Str. 4

6 Schriftl. Berichte der Verwaltung über den Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge gem. Ziff. 2.6 der Geschäftsordnung

Amtliche Bekanntmachungen



7 Vorschläge zur Tagesordnung gem. Ziff. 2.2 der Geschäftsordnung (Die Vorschläge müssen mindestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion eingereicht werden.)

8 Anträge von Ratsmitgliedern, Gruppen oder Fraktionen außerhalb der Tagesordnung gem. Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung (Die Anträge sollen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung schriftlich und begründet eingereicht werden.)

8.1 Der Blaue Mond soll als Landmarke Remscheid wieder strahlen Antrag der SPD-Fraktion

8.1.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Remscheid (Drucksache 15/4726): Der blaue Mond soll als Landmarke Remscheid wieder strahlen

8.2 Projekt Heimatwerkstatt – Fördern, was Menschen verbindet Antrag der CDU-Fraktion

8.3 Schulentlassgabe anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wieder für die Remscheider Schülerinnen und Schüler einführen Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe der W.i.R.

8.4 Organisatorische, wirtschaftliche und personelle Überprüfung des Bereiches Grünflächen bei der TBR Antrag der CDU-Fraktion

8.5 Stadtparkteich

8.5.1 Fördermöglichkeit für den Stadtparkteich nutzen Antrag der SPD-Fraktion

8.5.2 Dem Remscheider Stadtparkteich seinen alten Glanz verleihen – Antrag auf Förderung dieses Bezugspunktes lokaler Identifikation durch das Programm „Heimat-Zeugnis“ des MHKBG NRW Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE

8.5.3 Fläche des Stadtparkteichs als modernen und attraktiven Erlebnisort gestalten Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppen von FDP und W.i.R.

8.5.4 Baumaßnahmen Stadtparkteich/Prüfauftrag: Einbindung von Langzeitarbeitslosen nach dem "Wuppertaler Stadionmodell" Antrag der Ratsgruppe Pro Deutschland

8.6 Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes und Revitalisierung der Innenstadt als Ganzes denken: Alle 36 Maßnahmen der Revitalisierung der Remscheider Innenstadt mit Kosten und einem Zeitplan hinterlegen und eine Begründung für die Priorisierung der Maßnahmen liefern Antrag der CDU-Fraktion

8.6.1 Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes und Revitalisierung der Innenstadt als Ganzes denken: Alle 36 Maßnahmen der Revitalisierung der Remscheider Innenstadt mit Kosten und einem Zeitplan hinterlegen und eine Begründung für die Priorisierung der Maßnahmen liefern; Antrag der CDU-Fraktion vom 17.07.2018

8.7 Weiterentwicklung Lennep Antrag der Fraktion DIE LINKE

8.8 Aufbau einer städtischen Leerstandsdatenbank/Immobilienportal Antrag der Fraktion DIE LINKE

8.9 Ersthelfer App einführen Antrag der Fraktion DIE LINKE

9 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 12.3 der Geschäftsordnung (Es handelt sich um Anfragen, die erst in der Sitzung gestellt werden.)

10 Benennungen von Ausschussmitgliedern

10.1 Benennung sachkundiger Bürger im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Antrag der SPD-Fraktion

10.2 Benennung sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule Antrag der SPD-Fraktion

10.3 Änderung Jugendhilfeausschuss Antrag der SPD-Fraktion



11 Berufung beratender Mitglieder in den Ausschuss für Schule hier: Vertreter gemäß § 85 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen

12 Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen Mitgliedschaft des Sozialpsychiatrischen Zentrums Remscheid GmbH (SPZ)

13 Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen Mitgliedschaft des Vereins gemeinsam statt einsam e. V.

14 Mitgliedschaft der Stadt Remscheid im Verein "Ärztliche Kinderschutzambulanz Bergisch Land e.V." 1. Bestellung einer Vertreterin der Stadt in der Mitgliederversammlung 2. Bestellung einer Beisitzerin im Vorstand

15 Benennung von Vertreterinnen/Vertretern der Stadt Remscheid für die Trägerversammlung des Jobcenters Remscheid

16 Wahl eines Mitglieds des Investitions- und Bauausschusses des Wupperverbandes

17 Neuwahl des Verbandsrates des Wupperverbands - Wahlvorschläge der Stadt Remscheid

18 Stadtsparkasse Remscheid - Jahresabschluss 2017

19 AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal - Vertreter in der Gesellschafterversammlung

20 Ev. Jugendhilfe Bergisch Land gGmbH - Vertreter in der Gesellschafterversammlung

21 Lokalfunk Remscheid-Solingen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG - Vertreter in der Gesellschafterversammlung

22 Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH -Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung

23 Bergische Symphoniker - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH - Vertreter in der Gesellschafterversammlung

24 RWE AG - Vertreter in der Hauptversammlung

25 Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

26 Arbeit Remscheid gGmbH, Gesellschaft für Beschäftigungsförderung und Qualifizierung - Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung

27 Stadtwerke Remscheid GmbH - Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung

28 Sana-Klinikum Remscheid GmbH - Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung

29 Berichte aus den städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Mitgliedschaften in Organisationen

30 Jahresabschluss 2017 der Technischen Betriebe Remscheid; Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2017

31 Änderung des Gebührentarifs zur Gebührensatzung der Stadt Remscheid Anpassung der Tarifstelle 28 (Dokumente im Rahmen der Verwaltung von Wohnungsbau- und Arbeitgeberdarlehen

32 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Alt-Remscheid am Sonntag, den 02.12.2018

33 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Remscheid-Lüttringhausen am Sonntag, den 02.12.2018

34 Widmung der Alma-Mühlhausen-Straße

35 BP 137, 4. Änderung - Gebiet: Hindemithstraße 1. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit (§ 3 (2) BauGB i.V:m. § 13 a BauGB) 2. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 (2) BauGB i.V.m. § 13 a BauGB) 3. Satzungsbeschluss (§ 10 (1) BauGB i.V.m. § 13 a BauGB und § 7 Gemeindeordnung NRW)

36 Einziehung des südlichen Teils des Fußweges im Bereich der Alma-Mühlhausen-Straße

37 Verlängerung des Projektes Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte

38 Gestaltungsleitfaden Innenstadt – Beschluss



39 Gestaltungshandbuch Innenstadt – Beschluss

40 Renovierung der Fußgängerunterführung zwischen Bushaltestelle Willy-Brandt-Platz und Hauptbahnhof Remscheid

41 Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Budget des Produktes 01.01.01 Rats- und Gemeindeangelegenheiten

42 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die bauliche und technische Unterhaltung sowie Sicherheitsdienste und Hausmeistervertretungen in städt. Gebäuden

43 Jahresabschluss 2017 - Einbringung Entwurf

44 Sana-Klinikum Remscheid GmbH - Neuwahl des Aufsichtsrates

45 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen und Dringlichkeitsbeschlüssen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

Nichtöffentliche Sitzung 1 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 2.5 und 12.2 der Geschäftsordnung

(Die Anfragen sollen spätestens am 4. Werktag vor dem Sitzungstag der Verwaltung schriftlich zugeleitet werden.)

2 Mitteilungen der Verwaltung gem. Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung

2.1 BPR Bergische Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid gGmbH - Anfrage von RM Kötter in der Ratssitzung vom 05.07.2018

3 Schriftliche Berichte der Verwaltung über den Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge gem. Ziff. 2.6 der Geschäftsordnung

4 Vorschläge zur Tagesordnung gem. Ziff. 2.2 der Geschäftsordnung (Die Vorschläge müssen mindestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion eingereicht werden.)

5 Anträge von Ratsmitgliedern, Gruppen oder Fraktionen außerhalb der Tagesordnung gem. Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung (Die Anträge sollen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung schriftlich und begründet eingereicht werden.)

6 Anfragen der Ratsmitglieder gem. Ziff. 12.3 der Geschäftsordnung (Es handelt sich um Anfragen, die erst in der Sitzung gestellt werden.)

7 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen und Dringlichkeitsbeschlüssen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

8 Bericht aus den städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Mitgliedschaften in Organisationen

9 Personalangelegenheit Einstellung Fachdienstleitung Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften

*) Als Punkt 3 der Tagesordnung ist eine Einwohnerfragestunde festgesetzt. Die Fragestunde dauert höchstens 60 Minuten. Einwohner, die eine Frage zu stellen beabsichtigen, haben dies spätestens am 21.09.2018 dem Oberbür-germeister (Büro Rathaus) schriftlich anzuzeigen oder zur Niederschrift zu erklären. In der Anzeige/Erklärung ist der genaue Wortlaut der Frage sowie der/diejenige anzugeben, an den/die die Frage gerichtet ist. Dies können der Oberbürgermeister, einzelne Ratsmitglieder oder die Ratsfraktionen und -gruppen sein. Mit der Anzeige/Erklärung ist das Einverständnis abzugeben, dass der Wortlaut der Frage einschl. der personenbe-zogenen Daten den Mitgliedern des Rates und den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Gruppen übersandt sowie der Presse zur Verfügung gestellt werden können. Der/die Fragesteller/in soll in der Sitzung persönlich anwe-send sein und die Frage mündlich wiederholen. Dauer höchstens 1 Minute. Remscheid, den 12. September 2018 gez. Mast-Weisz Oberbürgermeister



18/142 Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern des Seniorenbeirats der Stadt Remscheid Herr Hans Gerd Göbert war am 25.05.2014 für die 15. Wahlperiode (2014 – 2020) in den Seniorenbeirat der Stadt Remscheid gewählt worden. Herr Göbert hat auf seinen Sitz verzichtet. Entsprechend § 9 Absatz 2 der Wahlordnung für den Seniorenbeirat in Verbindung mit § 45 Kommunalwahlgesetz in der zurzeit gültigen Fassung werden freigewordene Sitze nach der Reserveliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl angetreten war. Es wurde festgestellt, dass der auf der Reserveliste der W.i.R. aufgestellte Bewerber Herr Max Arno Voss den freige-wordenen Sitz im Seniorenbeirat der Stadt Remscheid erhält. Remscheid, den 3. September 2018 Der Wahlleiter gez. Beckmann

18/143 Einziehung der aufgeweiteten Verkehrsfläche der Steeggasse (Hof im Bereich des Hauses Munsterplatz 14) Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 30.11.2017 wird die in der Anlage markierte Aufweitung der Verkehrs-fläche der Steeggasse (Hof im Bereich des Hauses Munsterplatz 14) gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung eingezogen. Es handelt sich hierbei um die nordwestliche Teilfläche des Flurstücks Gemarkung Lennep, Flur 17, Flurstück 535, wobei die einzuziehende Fläche durch die gedachte Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstücks Gemar-kung Lennep, Flur 17, Flurstück 47 in nordöstliche Richtung bis zur Grenze des Flurstücks 52, gleiche Gemarkung und Flur begrenzt wird. Planunterlagen, aus denen die vorgenannte einzuziehende Fläche ersichtlich ist, können während der Klagefrist bei den Technischen Betrieben, Geschäftsbereich Straßen und Brückenbau, Lenneper Straße 63, 42855 Remscheid, Zimmer E 14, von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie nach Vereinbarung von jeder-mann eingesehen werden. Diese Verfügung gilt einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Einziehung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein- Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen be-stimmten Antrag enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Abschrift erhalten. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Klage vor Ablauf der Frist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschul-den Ihnen zugerechnet werden. Bitte beachten Sie bei der elektronischen Klageerhebung die besonderen Vorschriften. Wenden Sie sich hierzu ggfls. an das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Remscheid, den 16. August 2018 gez. Mast-Weisz Oberbürgermeister



18/144 Öffentliche Zustellung – Benachrichtigung – In der Angelegenheit des algerischen Staatsangehörigen Karim MASSOUDI, geb. am 12.12.1995 in Constantine, zuletzt wohnhaft in 42897 Remscheid, Schwelmer Straße 55, hat der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid - Ausländerbehörde - unter dem Aktenzeichen 3.33.1.013.052373 ein Anhörungsschreiben verfasst. Der Aufenthalt des o. a. Ausländers ist unbekannt. Die öffentliche Zustellung ist daher erforderlich und erfolgt hiermit. Das Schreiben kann bei der Ausländerbehörde, Elberfelder Straße 36, 42853 Remscheid während der Sprechzeiten, das heißt Montag 08:00 – 12:00 Uhr Dienstag 14:00 – 17:30 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr Freitag 08:00 – 12:00 Uhr in Zimmer Nr. 006 eingesehen werden. Remscheid, den 30. August 1028 Im Auftrag gez. Fischer



18/145 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW - Stadt Remscheid - Die nachstehend bezeichneten Dokumente werden hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können:

1. Behörde, für die öffentlich zugestellt wird.

Das Dokument kann bei dieser Behörde eingesehen werden:

2. Name und letzte bekannte

Anschrift des Zustelladressaten:

3. Datum und Aktenzeichen

des Dokumentes:

Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung, 42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 219

Herrn Halid Ibrahim, Boulevard Eiffel 3 in F-21600 LONGVIC

27.03.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102753181

Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung, 42853 Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 219

Frau Michelle Schut, Rode Zee 44 in NL-1503 TR ZAANDAM

14.05.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102774179


Herrn Dirk Grafe, Mauerstr. 14 in 38889 Blankenburg

22.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.2 – VA.I – RS-H 2527 / Ah


Herrn Grzegorz Chylak, Powstancow Warszawyv 39, 3 in PL-11-400 KETRZYN

22.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102795853


Herrn Yasin Adanur, Karlidere Cad. 100 yil sokak in TR- ÜSKÜDAR BULGURLU

23.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102792418


Herrn Michal Paulinski, Marii Debowskiej 42 in PL-62-571 BARCZYGLÓW

24.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102800097


Herrn Marek Wojciech Kopa, Barmer Str. 39 in 42899 Remscheid

27.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.2 – VA.I – RS-ZO 577 / Ah


Herrn Martin Jozef Vleugels, Brechtseweg 81 in B-2990 WUUSTWEZEL

28.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102808767


Herrn Czeslaw Jedrzejczyk, Nr. 15 in PL-12-160 ZIELENIEC

29.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102798095


Herrn Andrzej Rachuba, Nr. 6 in PL-06-126 BEGNO

29.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102797684


Herrn Darius-Florin Sermesan, Jud.Bistrita-Nasaud bl.8, sc.B, ap.2 in RO- COM.LECHINTA, JUD.BRISTRITA-NASAUD

29.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102790682


Herrn Bruno Lacourf, 4 Rue de I'breuvoir in F- 'AISONVILLE-ET-BERNOVILLE

30.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102810057


Herrn Marek Zdzislaw Polec , Ulica 11 Lutego 8 / 7 in PL-59-101 POLKOWICE

30.08.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102802815


Herrn Igor Szewczenko, Bergowaj 38 in UA-28000 OLEXANDRIJA, OBLAST KIROWOHRAD

03.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102788642








des Dokumentes:


Frau Izaura Shpuza, Avenue Jean Dubrucq 87 / 0006 in B-1080 MOLENBEEK-SAINT-JEAN

03.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102803607


Herrn Jose Maria Ortega Agundez, Calle Antonio Hernandez Gil 60 in E-10005 CACERES.CACERES

05.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102802101


Herrn Grietinus Johannes Overtoom, Calle Madre Selva 7 in E-46520 ALMARDA, DE.SAGUNTO.VALENCIA

05.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.1-BU 0102802092


Herrn Michael Axel Haag, Birkenstr. 9 in 42855 Remscheid

05.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.2 – VA.I – RS-HM 9999 / Ah


Herrn Viorel Adam, Lenneper Str. 210 in 42897 Remscheid

05.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.2 – VA.I – RS-ZM 574 / Ah


Herrn Karl Heinz Buscher, Hägener Str. 57 in 42855 Remscheid

11.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.2 – VA.I – RS-KT 7777 / Ah


Herrn Beyazit Dogan, z. Zt. unbekannter Aufenthalt in der Türkei

12.09.2018, Aktenzeichen: 3.32.0 – 66.01 GU 1792

Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, 42853 Remscheid, Alleestr. 66, Raum 312

Mariola Gurrey, Burbachstr. 37, 51399 Burscheid

04.09.2018, 2.50.2.2-412594

Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, 42853 Remscheid, Alleestr. 66, Raum 215

Martin Peter Feith, zuletzt: Lange Straße 25 c/o vanHellemond, 42857 Remscheid

05.09.2018, 2.51.6/2-450698

Die Dokumente können Ladungen enthalten zu Terminen oder Fristen, dessen Versäumnisse Rechtsnachteile zur Folge haben können. Remscheid, den 19. September 2018 Im Auftrag gez. Richter, gez. Schwirtzek, gez. Ahrens, gez. Cetinkaya, gez. Peter, gez. Menzlin, gez. Richter, gez. Deitermann gez. Handrick, gez. Girbig

18/146 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Verwaltungszustellungsgesetz - Stadt Remscheid - Nachfolgende Personen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass das unten näher bezeichnete und für sie bestimmte Dokument wie folgt während der Öffnungszeiten eingesehen bzw. in Empfang genommen werden kann:






des Dokumentes:

Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung, 42853 Remscheid, Hindenburgstraße 52 - 58, Raum 220

Herrn Michael Weßling, Baumschulenweg 20, 42855 Remscheid

Bescheid vom 20.08.2018; Aktenzeichen: 1.21.1 – 0171218099ST-1








des Dokumentes:

Stadt Remscheid, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Steuern und Finanzbuchhaltung, 42853 Remscheid, Hindenburgstraße 52 - 58, Raum 228

Herrn Abdullah Yigit, Carl-Friederichs-Straße 28, 42853 Remscheid

Bescheide vom 03.09.18; Aktenzeichen: 1.21.1 – 0171347239ST-2

Das Dokument wird auf diesem Wege öffentlich zugestellt. Hierdurch können auch Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Veröffent-lichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Remscheid, den 19. September 2018 Im Auftrag gez. Maier, gez. Rakow

18/147 Benachrichtigungen über die öffentl. Zustellungen gem. § 10 Landeszustellungsgesetz NRW – LZG NRW - Jobcenter Remscheid - Nachfolgende Personen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass das unten näher bezeichnete und für sie bestimmte Dokument wie folgt während der Öffnungszeiten eingesehen bzw. in Empfang genommen werden kann:

1. Behörde, für die öffentlich zugestellt wird. Das Dokument kann bei dieser

Behörde eingesehen werden:



3. Datum und Geschäftszeichen

des Dokumentes:

Jobcenter Remscheid, Bismarckstr. 8 - 10, 42853 Remscheid Zimmer 008

Herr Dennis Tatulicz, Grunerstr. 7, 42857 Remscheid

Bescheid des Jobcenters Remscheid vom 14.08.2018; Geschäftszeichen: 39104//0004993


Herr Sascha Alessandro Böttcher, Stauffenbergstr. 24, 42857 Remscheid

Bescheid des Jobcenters Remscheid vom 23.08.2018; Geschäftszeichen: 39104//0005649


Frau Kira-Yvonne Zimmermann, Wilhelm-Kreis-Str.30, 40595 Düsseldorf

Zahlungsaufforderung des Jobcenters Remscheid vom 30.07.2018; Geschäftszeichen: 39104//0007699

Die Dokumente werden auf diesem Wege öffentlich zugestellt. Hierdurch können auch Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Remscheid, den 19. September 2018 gez. Faust Geschäftsführer des Jobcenters Remscheid

FÜR DIE STADT REMSCHEID · 3 18/1 42 03.09.2018 Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern des...

Documents

Transcript of FÜR DIE STADT REMSCHEID · 3 18/1 42 03.09.2018 Ausscheiden und Ersatz von Mitgliedern des...