Forstamt Burgwald, HessenForst: Perfekte Symbiose von Mensch … · 2019. 10. 9. · zwischen...

Forstamt Burgwald, HessenForst: Perfekte Symbiose von Mensch und Natur

Heft 1/März 2019

D43

991-

ISSN

143

7-59

4X

NEUESATZUNG

IN DERHEFTMITTE

2

Vorwort

inform | März 2019

4

klimaneutralnatureOffice.com | DE-202-108537

gedrucktIm Heft

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Top-Thema beschäftigt sich mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Re-form des Opferentschädigungsgesetzes. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Professor Dr. Edgar Franke, berichtet im In-

terview über die Bemühungen, im neuen SGB XIV die hohen Standards der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen an Opfer und Hinterbliebene eines Terroranschlags festzuschrei-ben. Er setzt sich vehement dafür ein, dass Opfer und Angehö-rige nach einem Anschlag nur die besten medizinischen Leis-tungen erhalten (ab Seite 6).

Die Präventionskampagne kommmitmensch kümmert sich in diesem Heft um das mittlere Führungsmanagement. Der Spagat zwischen strategischem Top-Management und operativer Ebene kann aufreibend sein – muss es aber nicht. Wie wir Ihnen in dieser Position helfen können, beschreibt unser Beitrag „Bequem ist anders!“ ab Seite 8.

Wie Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement in der Praxis funktionieren können, davon zeugen gleich vier Mitglieds- betriebe auf unterschiedliche, nachahmenswerte Art und Weise: das Amtsgericht Frankfurt am Main ab Seite 11, der Landes- betrieb HessenForst ab Seite 24, die Stadt Baunatal ab Seite 28 und die Stadtreinigung Wetzlar ab Seite 34.

In der Heftmitte finden Sie die aktuelle Satzung der UKH, zum Download auch unter www.ukh.de, Webcode U1410. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

IMPRESSUM

inform – Informationen zur kommunalen und staatlichen Unfallversicherung in Hessen –Magazin der Unfallkasse Hessen (UKH), Gesetzliche Unfallversicherung, Sitz Frankfurt am Main

inform erscheint quartalsweiseund geht den Mitgliedern kostenloszu. Nachdruck und Vervielfältigungnur mit Quellenangabe. DerBezugspreis von 2 Euro ist imMitgliedsbeitrag enthalten.

Verantwortlich für den Inhalt Bernd Fuhrländer (Geschäftsführer)

Redaktion Sabine Longerich (CR) Yvonne Klöpping (CR inform-online) Senta Knittel (inform-online) Thiemo Gartz Cordula Kraft Dr. Torsten Kunz Alex Pistauer Pia Ungerer

Bezugsquellennachweis, Herausgeber Unfallkasse Hessen Leonardo-da-Vinci-Allee 20 60486 Frankfurt am Main Servicetelefon 069 29972-440(montags bis freitags von 7:30 bis 18:00 Uhr)

Fax: 069 29972-133 Internet: www.ukh.de E-Mail: [email protected] ISSN 1437-594X

Newsletter-AboNewsletter abonnieren aufwww.ukh.de/InformationenWebcode: U897

Druck W. B. Druckerei GmbHDr.-Ruben-Rausing-Straße 1065239 Hochheim am Main

Lektorat/Korrektorat Ines Balcik Dipl.-Fachsprachenexpertin Am Römerkastell 7 61197 Florstadt

Gestaltung Gerhards Design GmbH Kölner Straße 50 50259 Pulheim

Titelbild Norbert Ruckert, Forstwirt in der Revierförsterei Roda, Forstamt Burgwald, HessenForst

Alle nicht extra gekennzeich- neten Fotos: Jürgen Kornaker für Unfallkasse Hessen

Bernd Fuhrländer Geschäftsführer der Unfallkasse Hessen

Inhalt

4 Aktuelles

SICHERHEIT UND GESUNDHEIT

8 Kampagne kommmitmensch Und die Führungskraft steckt mittendrin: Bequem ist anders!

10 Kampagne kommmitmensch Es geht auch anders: Wer führen will, muss nicht unbedingt leiden

11 Gesundheitsmanagement beim Amtsgericht Frankfurt am Main Frank Richter: „Sport macht glücklich!“

16 Ein Präventionsprogramm von „Irrsinnig Menschlich e. V.“: Besser lernen dank seelischer Stärke

18 Bauliche Sonnenschutzsysteme in Kitas, Teil 1: Licht rein – Hitze raus!

21 Praxisbroschüre und Argumen- tationshilfe für Kitas: Bewegung in die Kita!

24 Serie Mitgliedsbetriebe Forstamt Burgwald: Perfekte Symbiose von Mensch und Natur

28 Serie ASK-Spezial Echte Kommmitmenschen in Baunatal: ASK und SiBe: Vom Kümmerer zum Ermöglicher

34 Serie Mitgliedsbetriebe Stadtreinigung Wetzlar: „Investitionen in den Arbeits- und Gesundheitsschutz lohnen sich in jeder Hinsicht!“

SCHUTZ UND LEISTUNGEN

6 Der Opferbeauftragte der Bundes- regierung im Interview: Für Opfer und Angehörige bitte nur das Beste

32 Neues BSG-Urteil zur Abgrenzung von schulischen und privaten Tätig- keiten: Bei Projektarbeit auch außerhalb der Schule versichert

37 Erfolgreiche Behandlung nach Arbeits- und Wegeunfall: Ihrer Gesundheit zuliebe: Beim Arbeitsunfall lieber gleich zum D-Arzt! 38 Wir schaffen soziale Werte – den Menschen zuliebe: Unsere Vision im Spiegel der Statistik 2018

EHRENAMT

14 Serie Ehrenamt, Teil 1 – Gemeindevorstand, Elternbeirat oder Schöffin: Auch im Ehrenamt gut geschützt durch die UKH

DIALOG

22 Neue Jobperspektiven u. a. für ältere oder behinderte Langzeitarbeitslose Menschen gezielt fördern und eingliedern

34

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11

Alle Kraft für den Arbeits-schutz: Thomas Briefs von der Stadt Baunatal

28

Blaue Seiten in der Heftmitte: Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Unfallkasse Hessen

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inform | März 2019

Aktuelles

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Das Schultheaterprojekt „Immer sicher unterwegs“ macht es Lehrkräften einfach, das Basiswissen ihrer Schüler*innen über Sicherheit im Straßenverkehr zu vertiefen und sie für ein sicheres Verhalten auf dem Schulweg zu sensibilisieren. Durch die theaterpädagogischen Elemente wird Wis-sensbildung mit der Schulung von Eigen- wahrnehmung, Körpergefühl, Kreativität und Konzentration kombiniert; Inhalte werden so nachhaltig im (Unter-)Bewusst-sein verankert. Aus dem Erfahrungsbe-richt der Humboldt-Schule in Korbach:

Mein Schulweg – ein Theatertag für Schüler

Dörte von Damsen: „Die Kinder der Klasse 3c der Humboldt-Schule Korbach hatten beim Hessentag einen Theaterworkshop zum Thema ‚Mein Schulweg‘, organisiert von der Unfallkasse Hessen, gewonnen.

Darf ich auf dem Schulweg rennen? Ist es okay, wenn ich auf dem Weg Kopfhörer

trage und laut Musik höre? Was ist, wenn ich mit dem Roller zur Schule fahre? Wann muss ich einen Fahrradhelm tragen? Und wie überquere ich eine Straße richtig?

Diese und weitere Fragen konnten sich die Kinder mit Hilfe des Theaterpädagogen Oliver Becker im Rahmen des Workshops dann selbst aktiv beantworten.

Nach einer humorvollen Begrüßung und lebendigen Lockerungsübungen näherten sich die etwa Neunjährigen dem Thema „sicherer Schulweg“ mithilfe des Theater- spielens an. In Gruppenarbeit wurden Kollagen gestaltet und von den Kindern selbst vorgestellt, die Gefahren und Her-ausforderungen des Schulwegs themati-sierten. Hierbei gab der Fachmann Oliver Becker Präsentationstipps zu Sprache und Körperhaltung.

Weiter ging es mit Pantomime. Verschie-dene Verkehrssituationen wurden lautlos durch Körpersprache dargestellt, zum

Beispiel die Gefahr durch Ballspielen an der Bushaltestelle. Die Schüler erarbeite-ten sich über diese Methode richtiges Verhalten im Verkehr und insbesondere auf dem Schulweg.

Gabriel bemerkt abschließend: „Der Tag hat gezeigt, dass ich auf dem Schulweg gut aufpassen muss.“ Elina und Sofija sind der Meinung: „Wir haben heute auch viel übers Theaterspielen gelernt.“ Luana und Stella sind dankbar: „Wir freuen uns, dass wir den Theatertag gewonnen haben.“

Dörte van Damsen Humboldt-Schule Korbach

Wenn Sie Fragen zum Projekt oder der Organisation haben, schreiben Sie uns bitte an [email protected].

Mehr:

ǣ www.ukh.de, Webcode S1370 Handbuch mit Schulungsvideos

ǣ www.schule.ukh.de, Webcode S1370 ǣ www.humboldt-schule-korbach.de

Theater-Pädagoge Oliver Becker inmitten der Klasse 3c der Humboldtschule Korbach

Schultheaterprojekt „Immer sicher unterwegs“

Theatertage für Grundschulen mit Theaterpädagoge Oliver Becker und der UKH

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Aktuelles

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Dr. h. c. Ackermann (rechts) wurde von Diedrich Backhaus, Vorsitzender des Vorstands der UKH, ausgezeichnet.

V. l. Martina Hauf, Alexandra Bolz (Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau), Eva Maria Straub (Unfallkasse Hessen), Thomas Schieke, Samira Talib, Juliane Hörning (Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau), Sylvia Resch und Simone Stock (polizeiliche Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Südhessen)

Bismarckmedaille

Intensive Zusammenarbeit mit Unfallkasse Hessen und Polizei Hessen vereinbart

Dr. h. c. Ralf Ackermann, Präsident des Landesfeuerwehrverbands Hessen, wurde am 22.11.2018 anlässlich der Vertreterversammlung der UKH mit der Bismarckmedaille für seine langjäh-rigen ehrenamtlichen Verdienste in der Selbstverwaltung der Unfallkasse Hessen ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!

Ein weiterer Träger dieser Auszeich-nung ist übrigens Ministerpräsident Volker Bouffier, der die hohe Aus-zeichnung im April 2018 erhielt.

KREIS GROSS-GERAU – Die Themen Sicher-heit am Arbeitsplatz und Gewaltpräven-tion nehmen im Arbeitsalltag von Behör-den zunehmend einen hohen Stellenwert ein, so auch für das Kommunale Jobcenter des Kreises Groß-Gerau. Als erstes Job-center in Deutschland hat es in Zusam-menarbeit mit der Unfallkasse Hessen sowie der polizeilichen Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Südhessen ein Sicherheitskonzept entworfen. Dies greift Strategien auf, wie Übergriffe unterschied-licher Art – angefangen von Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen – möglichst vermieden werden können. Ebenso wer-den Maßnahmen einer umfangreichen Versorgung nach einem eventuellen Über-griff dargelegt. Die Unfallkasse Hessen übernimmt in die-ser Kooperation die Beratung zu Aspekten der gesetzlichen Unfallversicherung und Unfallanzeige. Weitergehend erläutert sie Wege der Aufarbeitung eines Übergriffs, wie beispielsweise einer psychothera-peutischen Nachsorge. Die polizeiliche Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Südhessen klärt über die rechtlichen Hin-tergründe u. a. bei Notwehr, Körperver-letzung, Hausfriedensbruch sowie die weitere Vorgehensweise nach einem Übergriff auf. Im Rahmen dieser Koope-ration werden nun Mitarbeitende des

Jobcenter schult Sicherheitspaten

Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau zu Sicherheitspaten geschult. Sie werden zukünftig die Kolleginnen und Kollegen über Ansätze der Konfliktvermeidung und Deeskalation informieren und im Bedarfs-fall die Koordination der Hilfsmaßnahmen übernehmen, um eine schnelle und abge-stimmte Unterstützung zu gewährleisten.

„In der Kreisverwaltung sind wir sehr auf Bürgernähe bedacht. Ein gewaltfreier und respektvoller Umgang in Behörden sollte selbstverständlich sein, zugleich ist es uns wichtig, reale Begebenheiten aufzugreifen und darauf zu reagieren. Mit dem Koope-rationsprojekt nimmt das Kommunale Job-center und auch der Kreis Groß-Gerau eine Vorreiterrolle ein und trägt mit dem erar-beiteten Konzept zum Schutz und Wohl der Mitarbeitenden bei“, so Erster Kreisbei-geordneter Walter Astheimer. Der Vor-stand des Kommunalen Jobcenters Kreis Groß-Gerau, Robert Hoffmann, fügt hinzu: „Das Thema findet im hessenweiten Aus-tausch zwischen den Jobcentern großen Anklang. Unsere Vorbildfunktion mag dazu anregen, dass andere Jobcenter es uns gleichtun und zukünftig ein Netzwerk entsteht, in dem Sicherheitsfragen erör-tert werden.“

Quelle: Pressemeldung Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau

Ehrung für Dr. h. c. Ralf Ackermann

inform | März 20196

Schutz und Leistungen

Hintergrund

Edgar Franke, 59, wuchs in Nordhes-sen in einer „politischen Familie“ auf: sein Vater August war Landrat und Landtagsabgeordneter. Edgar Franke studierte Politik- und Rechtswissen-schaften in Marburg und Gießen. Er engagierte sich schon früh bei den Ju-sos und der SPD. Franke arbeitete in den 90er-Jahren als Jurist im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung, so als Gründungsrektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld. Von 1999 bis zur Bundestagswahl 2009 war Edgar Franke Bürgermeister der Stadt Gudensberg in Nordhessen. Seit 2009 ist er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahl- kreis 170 Schwalm-Eder/Frankenberg tätig. Opferbeauftragter der Bundes-regierung wurde Franke am 11. April 2018.

Herr Professor Franke, was macht eigentlich der Opferbeauftragte der Bundesregierung genau?

Prof. Edgar Franke: Ich bin nicht nur der zentrale Ansprechpartner für Opfer und Angehörige von Terrorangriffen in Deutsch-land, sondern begleite auch aktiv den politischen Prozess der Reform des Opfer-entschädigungsgesetzes hin zum neuen Sozialgesetzbuch (SGB) XIV.

Für mich ganz konkret bedeutet die Arbeit des Opferbeauftragten, im Ernstfall per-sönlich vor Ort zu sein, mit Opfern und Hinterbliebenen zu reden, ihnen zuzu-hören und sich in Sorgen und Nöte ein-zufühlen. Die Betroffenen sollen stetig in ihrem Alltag betreut werden und sich ver-trauensvoll an mich wenden. Sie dürfen nicht allein gelassen werden – das ist lei-der nach dem Attentat am Breitscheid-platz Ende 2016 nicht ausreichend be-rücksichtigt worden.

Wichtig ist es auch, sich mit den Opferbe-auftragten der Länder und sonstigen Ver-tretern aller möglichen Beteiligten eng zu vernetzen und die konzeptionelle Arbeit abzustimmen.

Mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bin ich in enger Ab-stimmung, indem ich den Reformprozess

Für Opfer und Angehörige bitte nur das Beste

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung im Interview

Professor Dr. Edgar Franke ist seit dem 11. April 2018 erster ständiger „Beauftragter der Bundes- regierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland“. Er folgte auf Kurt Beck, der sich ausschließlich um die Anliegen der Opfer und Angehörigen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 kümmerte. Edgar Franke berichtet hier u. a. über das laufende Gesetzgebungsverfahren für die Reform des Opferentschädigungs- gesetzes (OEG) – Sozialbuch XIV.

» Wir haben erreicht, dass die Härte- leistungen für Hinterbliebene

von Terror- anschlägen ver-

dreifacht wurden. « Prof. Dr. Edgar Franke,

Opferbeauftragter



aktiv begleite und hier meine Erfahrungen im Sozialrecht, speziell im Unfallversiche-rungsrecht, und die Erwartungen der Be-troffenen einbringe. Ich möchte den Op-fern eine deutlich hörbare Stimme geben.

Bei der Entwicklung des SGB XIV geht es konkret darum, zum Beispiel Leistungen wie Rente und Verdienstausfall zu erhö-hen sowie die Organisation des Prozesses nach einem Terroranschlag zu strukturie-ren und diesen transparent zu machen, um damit das Vertrauen in den Rechts-staat zu stärken.

So weit die Theorie. Haben Sie auch ganz praktisch schon Erfolge erzielt?

Ja, tatsächlich haben wir erreicht, dass die Härteleistungen für Hinterbliebene verdreifacht wurden, auch rückwirkend. Ich denke da zum Beispiel an Betroffene der NSU-Verbrechen und natürlich an die Hinterbliebenen des Terroranschlags auf

dem Breitscheidplatz, die auch davon profitieren. Andere Härteleistungen, z. B. für die Abmilderung eines Unterhalts-schadens, wurden ebenfalls deutlich er-höht.

Sie sind Experte für Sozialrecht und dringen darauf, dass die Heilbehand-lung und Rehabilitation von Opfern von Terroranschlägen den Standards der gesetzlichen Unfallversicherung an-geglichen werden. Was hat es damit auf sich?

Schon als Bürgermeister war ich nah dran an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig war ich wegen dieses Amts auch ehrenamtlich in der Selbstverwaltung der Unfallkasse Hessen engagiert. Die Beschäftigung mit dem So-zialrecht zieht sich durch mein ganzes Arbeitsleben. Als Bundestagsabgeordne-ter war ich Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und bin nunmehr stellvertre-tender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und die Leistungen der Gesetzlichen Unfallversi-cherung kenne ich von der Pike auf.

Im neuen SGB XIV werden das „alte“ Entschädigungsrecht und die bisherige Kriegsopferfürsorge in einem modernen Sozialgesetzbuch zusammengeführt. Insbesondere Teilhabe und Leistungen sollen für die Betroffenen verbessert wer-den. Ich bin der Meinung, dass man jetzt die Chance nutzen muss, Leistungen wie Heilbehandlung, Reha, Fallmanagement und Hilfsmittelversorgung nach den in Deutschland höchsten Standards fest-zuschreiben. Gerade Opfer von terroris-tischer Gewalt sollen die bestmögliche Versorgung erhalten und mit allen geeig-neten Mitteln behandelt und rehabilitiert werden. Und nach diesem Grundsatz han-delt im deutschen Sozialversicherungs-system nur die gesetzliche Unfallver- sicherung.

Auf jeden Fall sollte man die Standards der Deutschen Gesetzlichen Unfallver-sicherung, also der Unfallkassen und Be-rufsgenossenschaften, im neuen SGB XIV verankern. Dafür setze ich mich ein.

Herr Professor, wie stehen Sie denn dazu, dass im bisherigen Gesetz- entwurf verschiedene Institutionen und Handelnde für den Prozessablauf nach terroristischen Anschlägen zu-ständig sein sollen?

Ein großer Vorteil der gesetzlichen Unfall-versicherung ist ja bis heute, dass sie alle Leistungen aus einer Hand bietet. Damit entfällt jeglicher Zuständigkeitswirrwarr.Deswegen ist es vernünftig, den ganzen Entschädigungsprozess einem einzigen Träger zuzuordnen, um die Leistungen aus einer Hand zu garantieren und für die Opfer transparent zu gestalten. Man soll-te zumindest den Bundesländern die Möglichkeit einräumen, dass sie im Rah-men des neuen SGB XIV nicht nur die Hilfsmittelversorgung, sondern auch den gesamten Rehabilitationsprozess auf ihre Unfallkassen übertragen können.

Wir bedanken uns für Ihre Hintergrund-informationen und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Vorstel-lungen. >|

Interview: Sabine Longerich069 29972-619, [email protected]

Mehr:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

ǣ [email protected] ǣ www.gesetze-im-netz.de/

Opferentschädigungsgesetz (OEG)

» Als Bürgermeister war ich ehren-

amtlich in der Selbst-verwaltung der

Unfallkasse Hessen engagiert. «

» Es ist vernünftig, den ganzen

Entschädigungs- prozess einem

einzigen Träger zuzuordnen. «


Montagmorgen auf dem Krankenhaus-flur. „Müller ist diese Woche auch noch krankgeschrieben“, informiert Frauke Kühn ihren Chef. „Ach ja? Den-ken Sie noch an die Quartalszahlen? Ich brauche sie heute Mittag“, lautet die Reaktion des weitereilenden Ober-arztes. Für Frauke Kühn, die in dem öffentlichen Krankenhaus ein zehn-köpfiges Team führt, ein typischer Start in die Arbeitswoche. Sie liebt ihren Job im mittleren Management. Momente wie diese frustrieren sie je-doch.

Aha-Effekt im Führungskräfteseminar

Ein Aha-Effekt bei einem Führungskräfte-seminar bringt sie weiter. Angesichts des Führungsverhaltensgitters nach Blake und Mouton (siehe Infobox rechts) stellt Kühn fest: „Kein Wunder, dass mein Chef und ich oft aneinander vorbeireden!“ Für ihr eigenes Führungsverhalten hatte sie einen Punkt in dem Koordinatensystem ganz nah an der Achse ‚Interesse für Per-sonen‘ gesetzt. Ihren Chef ordnet sie eng an der Achse ‚Interesse für Umsatz, Auf-gaben, Ziele‘ ein. Mit anderen Worten: Die beiden Punkte liegen sehr weit ausein-ander. In der Praxis heißt das: Kühn schläft eher einmal schlecht, wenn eines ihrer Teammitglieder Probleme hat, als wenn eine Zielvorgabe nicht 100-prozentig er-füllt ist. Bei ihrem Chef ist es genau um-gekehrt.

„Das Modell hat mir vor Augen geführt, wie unterschiedlich wir die gleiche Situ-ation bewerten“, berichtet die Managerin. „Das stelle ich mir nun bei unseren Ge-sprächen bildhaft vor und richte meine Argumente stärker auf seine zahlenori-entierte Wahrnehmung aus. Seitdem ver-

stehen wir uns etwas besser und ich kann die Themen platzieren, die mir wichtig sind.“ Auch beim Umgang mit ihren ei-genen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern macht sich Kühn seither bewusster, wo ihr Gegenüber „abzuholen“ ist. „Oft hilft mir ein Perspek tivwechsel, schließlich kann man jede Sache von mindestens zwei Seiten sehen. Anstatt mich in dem Problem festzubeißen, gewinne ich neue Handlungsfähigkeit und überzeugendere Argumente.“

Im Einklang mit eigenen Werten

Das Beispiel zeigt: Führung ist harte Ar-beit. Und geführt werden ebenfalls. Aber wer wie der Coach Hans-Peter Greif häufig mit Führungskräften spricht, weiß: Es gibt viele „Sandwiches“, die sich in dieser Rolle sehr wohlfühlen. „Das ist der Fall, wenn das Handeln im Beruf mit den persönlichen Lebenszielen weitgehend übereinstimmt. Viele haben Freude an ihrer Aufgabe, ins-besondere daran, etwas zu bewegen und Verantwortung für andere zu tragen“, er-klärt Greif.

Allerdings sind die Anforderungen an das Management vielerorts gestiegen. Fakto-ren sind Wettbewerbsdruck durch die Glo-balisierung, Informationsflut durch Digi-talisierung sowie Fachkräftemangel. Da müssen einige Bedingungen stimmen, damit Vorgesetzte im Einklang mit den eigenen Werten und Zielen führen kön-

nen: Zum einen brauchen sie eine gute fachliche Qualifikation, gepaart mit der Fähigkeit und dem Willen, zu führen. Zum anderen muss ihnen die betriebliche Or-ganisation ausreichend Handlungsspiel-raum und Unterstützung bieten.

Ein junger Hauptabteilungsleiter aus der Automobilbranche schildert im Seminar seine Situation: Er trägt zum einen die Verantwortung für die Strategie des Ver-triebes und zum anderen für eine sehr hohe Zahl von Kundenbetreuern und Kun-denbetreuerinnen, die anspruchsvolle Zielvorgaben erfüllen müssen und ständig unterwegs sind. Da kommt zwangsläufig die Personalführung zu kurz und mündet in Überwachung. Für alle Beteiligten ein unbefriedigender Führungsstil. „Ich komme abends oft später nach Hause, als ich wollte. Und bin trotzdem unzufrieden mit dem, was ich geleistet habe.“

Vom Überwachen zum Brückenbauen

Wer sich derart in der Zwickmühle sieht, sollte bei der oder dem eigenen Vorge-setzten darauf hinarbeiten, dass Zielvor-gaben überprüft werden und mehr Raum für Führungsaufgaben eingeräumt wird. Als organisatorische Maßnahme kann helfen, die Kundenbetreuer und Kunden-betreuerinnen in Gruppen mit je einem Teamleiter oder einer Teamleiterin zu un-terteilen.

Mit dieser Rolle ist eine klar definierte Weisungsbefugnis verbunden, aber keine Personalverantwortung. Es geht vor allem um das Bündeln von Kommunikations-aufgaben in beide Richtungen, was eine große Entlastung für eine Führungskraft sein kann. Sie selbst sollte regelmäßig Kontakt zu allen Teammitgliedern über persönliche Mitarbeitergespräche oder -beurteilungen halten. Führungskräfte

Bequem ist anders!

Und die Führungskraft steckt mittendrin …

Im Spagat zwischen strategischem Topmanagement und der operativen Ebene – das kann sowohl aufreibend sein als auch erfüllend. Führungskräfte in der sogenannten Sandwichposition müssen in beide Richtungen agieren und vermitteln. Führungskräfteseminare, unter anderem von der UKH, vermitteln Techniken und Lösungsansätze, die helfen, gelassener auf die Anforderungen „von oben und von unten“ zu reagieren.

» Oft hilft ein Pers-pektivwechsel, man

kann ja alles von zwei Seiten sehen. «

Seminarteilnehmerin Frauke Kühn

kommmitmensch

Sicherheit und Gesundheit


haben die wichtige und schöne Rolle, Brücken zwischen Menschen im eigenen Team, zu anderen Abteilungen und Hie- rarchieebenen zu bauen.

Mit Blick aufs Team ist es wichtig, auf das Gleichgewicht zu achten. Ein gewisses Maß an Klatsch und Tratsch ist für Gruppen wichtig, muss aber im Rahmen bleiben und darf niemals bösartig sein – ebenso wie Fraktionsbildungen. Auch sollten Vor-gesetzte damit leben können, dass sich Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen einmal nicht ausreichend beachtet fühlen, ob-gleich sie insgesamt einen wertschätzen-den Umgang pflegen. Und – auch Füh-rungskräfte dürfen einmal einen schlech-ten Tag haben. Aber nicht allzu oft.

„Wer überfordert und gereizt ist, wird ir-gendwann ungerecht und verliert in den Augen der Teammitglieder an Glaubwür-digkeit und damit den Führungsanspruch“, erklärt der Psychologe Professor Dirk Win-demuth vom Institut für Arbeit und Ge-sundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IAG). „Die Schlüssel-qualifikation heißt Authentizität im Han-deln gegenüber der eigenen Führung, dem eigenen Team und sich selbst.“

Eigene Erfahrungswerte

Was gute und was schlechte Führung aus-macht, erfährt das mittlere Management am eigenen Leib. Vor allem, wer selbst schlecht geführt wird – sei es aufgrund von mangelnder Kompetenz oder gar Pro-filneurosen der nächsthöheren Vorgesetz-ten –, muss auf seine Selbstführung ach-ten. Ein Seminarteilnehmer berichtet von seinem überkorrekten Chef, der selbst bei Millionenbudgets auch kleine Posten bis ins Detail vorgerechnet haben will und jede Entscheidung absegnen möchte. Da bleibt dem Betroffenen nur, seine Belast-

barkeit zu erhöhen. Oder den Job zu wech-seln.

Insbesondere das eigene Team stärkt dem mittleren Management den Rücken, wie Kühn aus dem Krankenhaus berichtet: „Wenn ich unpopuläre Entscheidungen in meiner Abteilung umsetzen muss, wie Budgetkürzungen oder das Verschieben von Schwerpunkten, hole ich meine Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter ins Boot. Ich schildere die Lage und wir suchen gemeinsam eine Lösung. So erziele ich Commitment auch für die Umsetzung, statt mich aufzureiben.“ Eine sehr wich-tige Bemerkung lässt die Managerin am Rande fallen: „Und wir lachen im Alltag viel miteinander. Das nimmt enorm viel Druck raus.“

Auf sich selbst achten

Keine schlechte Voraussetzung, um am eigenen Führungsstil zu arbeiten, bei dem die Aspekte Sicherheit und Gesundheit hochgehalten werden müssen. Das tut allen gut – dem Betrieb, dem eigenen Team und sich selbst. Den hohen Anfor-derungen im mittleren Management zu entsprechen, ohne Raubbau an sich und anderen zu betreiben, erfordert früher oder später die selbstkritische Frage: Wie achte ich auf meine eigene Gesundheit? Wie aufmerksam bin ich gegenüber Ver-änderungen meines Befindens? Kenne ich Möglichkeiten, mich gesund zu halten, und setze ich diese auch für mich um?

Unterstützen lassen

Verantwortungsvolle Führungskräfte ken-nen ihre eigenen Grenzen und sind in der Lage, Hilfe zu organisieren und diese an-zunehmen, so wie Frauke Kühn. Einige Fertigkeiten, die sie im Führungskräfte-seminar gelernt hat, hat die Managerin

fest in ihrem Verhalten etabliert und kann sie gut anwenden, beispielsweise bei ei-nem Gespräch mit ihrem Chef: Gerade geht es ihr wieder zu sehr um Zahlen. Sie merkt, wie ihr Blutdruck steigt. Keine gute Verfassung, um noch eine knifflige Per-sonalie anzubringen. Wie sie im Seminar gelernt hat, setzt sie nun die „Flächen-übung“ ein und fokussiert ihre Wahrneh-mung nur wenige Sekunden auf die Kon-taktflächen, die sie mit ihrem Stuhl ver-binden. Diese schnell zu erlernende Soforthilfetechnik bringt den Geist zur Ruhe und verringert körperliche Anzei-chen wie erhöhten Herzschlag und Schwit-zen. Kühn: „Ich nutze das, wenn mich etwas nervt in Gesprächen, bei Meetings oder wenn ich warten muss. Für andere ist es nicht wahrzunehmen. Außer dass ich souverän bleibe. Und das bekommt mir und meiner Umgebung sehr gut!“

Die UKH bietet zahlreiche Seminare für Führungskräfte an unter ukh.de, Webcode U277. >|

Miriam Beckeraus Topeins der DGUV

Hintergrundwissen

Der richtungsbezogene Führungsstil nach Robert R. Blake und Jane Mou-ton unterscheidet verschiedene Füh-rungsstile nach zwei Dimensionen: Aufgabenorientierung und Personen-orientierung. Daraus resultieren dann verschiedene Stile mit unterschied-lich starken bzw. schwachen Ausprä-gungen der beiden Dimensionen. Fünf Positionen – die vier „Ecken“ und das Zentrum des zweidimensionalen Mo-dells – in dem so entstehenden Ver-haltensgitter werden exemplarisch beschrieben.



kommmitmensch Es geht auch anders:

Wer führen will, muss nicht unbedingt leiden

Für Hans-Peter Greif – Kommunikationswissenschaftler und Coach von Führungskräften – ist Lob der Motor, der die Führungskräfte am Laufen hält. Lesen Sie im Interview, wie sich Führungskräfte in ihrer Rolle gut positionieren können und wie Seminare helfen können, entsprechende Fähigkeiten zu entwickeln.

Herr Greif, wie geht es dem mittleren Management, mit dem Sie bei Bera-tungen – unter anderem für die gesetz-liche Unfallversicherung – arbeiten?

Hans-Peter Greif: Gut. Die meisten mögen ihre Aufgabe, auch die Herausforderun-gen, die damit einhergehen. Aber die Komplexität der Rolle und die hohe Ar-beitsdichte sorgen dafür, dass jede Füh-rungskraft irgendwo Veränderungsbedarf sieht – bei sich selbst, bei ihrem Team, bei ihren Vorgesetzten.

Was behindert diese Führungskräfte am häufigsten?

Wenn für die Führungskräfte selbst Pro-bleme auf verschiedenen Ebenen zusam-menkommen wie hohe Anforderungen im Beruf und eine Erkrankung in der Familie. Dazu gibt es keine pauschalen Ratschläge, nur individuelle Wege. Häufig spielt dabei ein hoher Leistungsanspruch eine Rolle, den viele Führungskräfte an sich stellen – und der ihnen Anerkennung einbringt. Wichtig ist, für sich und das eigene Team Zielvereinbarungen zu treffen, die erreich-bar sind.

In der klassischen Sandwichposition kommen die Zielvorgaben von oben …

Stimmt. Aber eine Führungskraft, die auf die Vorgaben trotz guter Argumente kei-nen Einfluss hat, ist de facto keine. Ent-weder es gelingt, die Geschäftsführung zu überzeugen. Oder die Führungskraft muss sich fügen und die daraus erwach-senden Konflikte aushalten. Es gibt Men-schen, die können das.

Welche Themen bringt das mittlere Management noch mit in die Beratung?

Häufig kostet das Führen bestimmter Per-sonen sehr viel Energie. Solche Konflikte strahlen auf das ganze Team aus und beschäftigen Vorgesetzte oft über den Feierabend hinaus. Manchmal bleibt bei allem guten Willen nur die Lösung, je-manden zu entlassen. Das ist für alle un-angenehm und die Führungskraft braucht Gewissheit, dass die Entscheidung von der Leitung mitgetragen wird.

Auf welche Situationen würden Vor-gesetzte in Sandwichpositionen noch gern verzichten?

Wenn sie die nächsthöhere Ebene über-zeugen konnten, dass ein Projekt nicht durchführbar oder eine Stelle nicht zu streichen ist. Aber am Ende zu hören be-kommen: Sie müssen es trotzdem tun. Das ist Überforderung mit Ansage.

Wie erleben es Teammitglieder, wenn ihr Chef oder ihre Chefin überfordert ist?

Sie müssen das Leid teilen, werden mit zu vielen Aufgaben, gegebenenfalls mit falschen Entscheidungen und unange-messenem Verhalten konfrontiert. Aber wenn es gut läuft, können Teams und ihre Vorgesetzten auch viel Freude miteinan-der teilen.

Gilt das auch für die Führungskräfte der Führungskräfte?

Absolut. Gemeinsame Erfolge machen stark und motivieren. Aber wenn sich die Geschäftsführung oder die Vorstände untereinander nicht grün sind und sich inkonsequent verhalten – das ist kaum auszuhalten. Ebenso wenn Erfolge des mittleren Managements nicht anerkannt werden und es statt Lob nur Kritik zu hö-ren bekommt.

Ist Personalführung dann noch möglich?

Es gibt mittlere Führungskräfte, die sehr ausgleichend wirken, insbesondere, wenn sie einen guten Zusammenhalt im Team herstellen können. Wer lauter Ego-manen vorsteht, wird jedoch nicht zu-rechtkommen. Ich sehe, dass wieder mehr auf gemeinsame Erfolge gesetzt wird als auf internen Wettbewerb. Es wäre schön, wenn sich dieser Trend durchsetzt. >|

Interview: Miriam Becker aus Topeins der DGUV

Mehr:

ǣ www.kommmitmensch.de Handlungsfeld Führung

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» Es wird wieder mehr auf

gemeinsame Erfolge gesetzt. «

Hans-Peter Greif, Kommunikationswissenschaftler und

Coach von Führungskräften



Dies war der Startschuss für das Projekt, das alle Beschäftigten des Amtsgerichts einschließt – auch die Beamten und Be-amtinnen. Gesundheitliche Fördermaß-nahmen machen nämlich nach Ansicht aller Beteiligten nur Sinn, wenn alle Mitarbeiter*innen der Behörde davon er-fasst werden. Dieser Ansatz zeigt schon jetzt großen Erfolg.

Um Sicherheit und Gesundheit als festen Bestandteil der Unternehmenkultur in Be-trieben und Verwaltungen zu etablieren, braucht es vor allem eines: Menschen, die sich mit Herzblut darum kümmern. Beim Amtsgericht Frankfurt am Main, mit rund 1.000 Beschäftigten das drittgrößte Amts-gericht Deutschlands, gibt es an höchster Stelle gleich zwei davon: Präsident Erich Fischer und Vizepräsident Frank Richter kümmern sich „laufend“ um die Gesund-heit der Kolleginnen und Kollegen. „Lau-fend“ im doppelten Sinn: Beide sind lei-denschaftliche Marathonläufer, beiden ist das Thema Gesundheit – und nicht nur die eigene – eine Herzensangelegenheit.

Vizepräsident Frank Richter berichtet im Interview vom Prozess des Gesundheits-managements, erläutert dessen Ziele und die Zusammenarbeit mit der UKH und gibt einen Ausblick auf kommende Heraus-forderungen in Sachen Sicherheit und Gesundheit.

Porträt

Frank Richter, 49, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern im Teenager-alter. Nach Abschluss seines BWL-Stu-diums entschied er sich doch noch, Jura zu studieren, um letzendlich Rich-ter zu werden. Und auch als Vizeprä-sident des Amtsgerichts fallen 40 % seiner Arbeitszeit noch auf die Rich-tertätigkeit (60 % auf Verwaltungs- und Pressearbeit): Er verhandelt sehr gern und möchte der Praxis immer nah bleiben. Vor rund zehn Jahren ent-deckte Frank Richter den Sport für sich, um einen Ausgleich zur meist sitzenden Tätigkeit zu haben und um sich generell besser um seine Ge-sundheit zu kümmern – schließlich hatte er Verantwortung für zwei Kin-der. Der „Richter Richter“ begann zu laufen – der erste Marathonlauf 2010 endetet mit einem Kreislaufkollaps. Ermutigt von seinem Hausarzt gab Frank Richter nicht auf: 2012 startete er zum ersten Mal beim Frankfurt- Marathon, im Jahr 2014 begann er mit dem Triathlon-Training und erreichte sein großes Ziel, beim Frankfurter Ironman mit einem Lächeln zu fini-shen, am 8. Juli 2018. Frank Richter setzt sich in sportlicher Hinsicht Ziele, die für ihn erreichbar sind, und bleibt dabei realistisch. Gesundheit ist für ihn eines der höchsten Güter. Frank Richter ist glücklich, wenn er seinen Arbeitsweg von Egelsbach in die Frankfurter City mit dem Rad zu-rücklegen kann. Bewegung ist für ihn die reine Entspannung. >>

Frank Richter: „Sport macht glücklich!“

Gesundheitsmanagement beim Amtsgericht Frankfurt am Main

Alles fing mit dem Gesundheitstag im November 2017 an: Oliver Mai und Markus Kaiser, Präven-tionsexperten der UKH, betreuten an diesem Tag die Angebote der UKH im Amtsgericht Frankfurt und kamen sofort in einen intensiven Dialog mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Gesund-heit. Seitdem betreuen die beiden den umfangreichen und vielschichtigen Prozess, der sich aus der Frage an die Initiatoren des Gesundheitstages ergab: „Haben Sie denn eigentlich ein Konzept für Ihre zahlreichen Angebote?“

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>> Herr Richter, wie ist der Sachstand zu Sicherheit und Gesundheit beim Amtsgericht Frankfurt und welche speziellen Herausforderungen gibt es dabei?

Frank Richter: In Sachen Arbeitsschutz sind wir gut aufgestellt, wir halten uns natürlich an alle Gesetze, Regeln und Vor-schriften. Der ASA tagt regelmäßig, Ge-fährdungsbeurteilungen sind erstellt und dokumentiert, und auch bei der ergono-mischen Ausstattung der Büros sind wir auf einem guten Weg. Unfälle haben wir eher selten zu beklagen, und darum ist der reine Arbeitsschutz kein Thema, das die Kolleg*innen emotional beschäftigt oder überhaupt interessiert.

Was uns fehlte, war ein strukturiertes Kon-zept für Gesundheitsmanagement. Ge-sundheit geht uns alle an – ohne Gesund-heit geht nichts. Die besonderen Heraus-forderungen für uns bei einem solchen Gesundheitsprojekt sind einerseits die räumlichen Gegebenheiten. Ca. 1.000 Beschäftigte sind auf sechs Gebäude verteilt. Das AG Frankfurt ist das größte hessische Gericht, das drittgrößte in Deutschland … Wir sind für rund 900.000 Bürgerinnen und Bürger zuständig. Das Amtsgericht ist ein Großunternehmen, das macht eine einheitliche Führung schwierig.

Eine weitere Herausforderung ist, dass wir einige Beschäftigtengruppen haben, die im Alltag nicht viel miteinander zu tun haben: Arbeiter, z. B. im Sicherheitsdienst, junge Menschen, die wir zu Justizfachan-gestellten ausbilden, dazu die Rechts- pfleger*innen, und dann die rund 140 Richterinnen und Richter, die persönlich und sachlich unabhängig entscheiden und deren Vorgesetzte nicht Erich Fischer und ich sind, sondern die Justizministe-rin.

Mein Auftrag und meine persönliche He-rausforderung ist, möglichst alle mit dem Gesundheitsmanagement anzusprechen und sie zu motivieren – die „Mission Ge-sundheit“ soll die Zusammenarbeit zwi-schen den Gruppen fördern und da- für sorgen, bei jedem Einzelnen mehr Bewusstsein für Gesundheit im Arbeits- alltag zu entwickeln. Dazu haben wir ei-nen Lenkungsausschuss gebildet, in den auch die UKH Experten involviert sind.

Das Projekt Mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Amtsgericht Frankfurt am Main aus Sicht der Unfallkasse Hessen

Zunächst wurde die Einführung eines Managements für Sicherheit und Ge-sundheit geplant, das auf dem funk-tionierenden Arbeitsschutz basiert. Dieses orientiert sich an den Quali-tätskriterien der DGUV und wurde in-dividuell entwickelt und abgestimmt. Die Zeitschiene berücksichtigt den umfangreichen Planungsprozess und dessen Laufzeit bis Ende 2019. Die Ziele lauten im Einzelnen:

• Beratung und Überwachung durch Experten der UKH

• Kommunikationsentlastung im Bereich Führung durch Verbesse-rung von Gesprächs- und Präven- tionskultur

• Beteiligung der Mitarbeiter*innen stärken

• Installation eines Lenkungs- ausschusses

Daraus ergaben sich folgende Unter-ziele:

• Erhöhung der Arbeitszufriedenheit• Erhöhung der Beschäftigten-

motivation• Erreichen aller Beschäftigten-

gruppen• Stärkung der Mitarbeiterbindung• Verbesserung der Kommunikation• Verbesserung des Betriebsklimas• Bewusstsein schaffen für gesündere

Ernährung und einen bewegungs-reicheren Lebensstil

Welche konkreten Ziele verfolgen Sie persönlich mit dem Projekt und welche Widerstände erwarten Sie?

Man kann nur Dinge ändern, die man kennt, und man muss klein anfangen. Das heißt, einen Schritt nach dem anderen gehen und nicht gleich den Marathon an-streben.

Also sehe ich es als wichtige Aufgabe an, die Kolleg*innen zunächst über gesund-heitliches Verhalten und seine Konse-quenzen zu informieren. Das Bewusstsein für mehr Gesundheit muss insgesamt ge-

schaffen werden und alle Kolleg*innen sollen unsere Angebote kennen. Das ge-lingt uns schon ganz gut. Wir wollen in erster Linie die Arbeitszufriedenheit stär-ken, die Mitarbeitermotivation erhöhen und das Betriebsklima verbessern. Keine leichte Aufgabe bei diesem Großunter-nehmen … Aber es lohnt sich, denn ge-sunde Beschäftigte haben auch mehr Spaß an der Arbeit.

Widerstände ergeben sich beispielsweise daraus, dass man gewisse Gewohnheiten aufgeben und aus der Komfortzone kom-men muss. Änderungen gehen oft erst einmal mit Angst und Irritation einher. Manche fühlen sich vielleicht bevormun-det und insgeheim kritisiert. Gleichzeitig stellen wir fest, dass gerade diese Men-schen häufiger und länger fehlen – wir sind jetzt in einem Prozess der Bewusst-werdung jedes Einzelnen. Wir zeigen Mög-lichkeiten auf und versuchen, die Eigen-verantwortung „rauszukitzeln“.

Die Angebote für alle

• Rückenschule• Yoga• Augenpause• Progressive Muskelentspannung• Massagen• Selbstverteidigung• Justizchor!



Umsetzung des Präventions- auftrags durch die UKH:

• Workshops für Führungskräfte• Bestandsanalyse zur Gefähr-

dungsbeurteilung• Arbeitsplatzanalyse, Befragungen• Auswertung zu Demografie und

Krankenstand• Zusammenfassung der Bedarfe• Setzen von Schwerpunkten• Konzeptentwicklung „Mehr

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ mit Zielen, Unterzielen, Terminschiene und Themenschwer-punkten

• Angebot Arbeitsplatzbegehungen mit Schwerpunkt Ergonomie

• Unterstützung bei der Initiative „Gesundes Essen“

• Seminare zu „GDA bewegt“

Welche sind die nächsten Schritte auf dem Weg zur gesunden Verwaltung?

Wir haben aktuell die Gefährdungsbeur-teilung Psychische Belastung erstellt, weil hier dringender Bedarf besteht aus fol-

genden Gründen: Unser Publikum zeich-net sich zunehmend durch gewachsene Anspruchshaltung, Respektverlust, psy-chische Auffälligkeiten und auch sprach-liche Verständnisprobleme aus. Die Ge-fährdungen, denen unsere Beschäftigten ausgesetzt sind, erhöhen sich dadurch zunehmend. Die Arbeitsanforderungen steigen gleichzeitig durch die wachsende Bevölkerung, mit der auch unsere Arbeits-belastung prozentual mehr wird. In den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung um 120.000 Einwohner gewachsen. Dazu kommt der demografische Wandel: Wir werden bis 2020 rund 200 erfahrene Mitarbeiter*innen verlieren. Die psychi-schen Belastungen müssen dokumentiert und möglichst präventiv reduziert werden, damit die Menschen auch in Zukunft lange gesund ihrer Arbeit nachgehen können.

Außerdem haben wir ein Projekt für unsere ca. 180 Auszubildenden initiiert, das die jungen Leute in ihrer Lebenswelt abholt. Hier sind wir aber noch in der Planungsphase.

Wie empfinden Sie die Unterstützung durch die UKH? Und bei welchem visio-nären Vorhaben können wir Sie noch begleiten?

Die Zusammenarbeit mit der UKH emp-finden wir alle als ertragreich, menschlich

großartig und effektiv. Wir sind damit sehr glücklich. Oliver Mai und Markus Kaiser haben uns mit ihren Analysen, Hinweisen und Ideen inspiriert und unseren Fokus auf „Schwachstellen“ gelenkt, die uns bisher entgangen waren. Auch ich kann ja nur etwas ändern, wenn ich die Pro- bleme und die Alternativen kenne.

Meine Vision, mein großes Ziel – zusam-men mit Präsident Erich Fischer – ist das „Reformprojekt AG Frankfurt“, das alle Bereiche außer der Gesundheit umfassen wird: unsere Organisationsstruktur, die Hierarchien, das Leitbild usw., also Arbeit 4.0 beim Amtsgericht. Unsere Führungs-kräfte sollen das Amtsgericht ganzheitlich betrachten und auf dieser Basis ihre Ent-scheidungen treffen. Das Interesse an Arbeit, Menschen und Gesundheit darf sich nicht auf die eigene Abteilung be-schränken.

Und nur, wenn wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Boot holen, wird es uns gelingen, dass die Menschen lange motiviert und gesund beim Amtsgericht arbeiten wollen und können.

Herr Richter, vielen Dank für das inspirierende Gespräch und weiterhin viel Erfolg! >|


Lächelnd ins Ziel: Frank Richter als Finisher beim Ironman am 8. Juli 2018 in Frankfurt am Main

Krimifans kennen dieses prachtvolle Treppen-haus und den „alten“ Sitzungssaal aus der ZDF-Serie „Ein Fall für Zwei“, die hier gedreht wird.


Ehrenamt

In unserer neuen Serie stellen wir Ihnen Beispiele ehrenamtlicher Aktivitäten vor und erläutern die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz bei den unter-schiedlichen Formen des bürgerschaft-lichen Engagements.

Warum gesetzlich unfallversichert?

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) neben Arbeitnehmer*innen auch Personen, die sich freiwillig und in der Regel unentgeltlich für die Allgemeinheit einsetzen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund besonderer gesetzlicher Verpflichtungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Belange im staatlichen oder kommunalen Bereich mitwirken, sind durch das Gesetz gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Damit wird diesen Personen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit der gleiche umfassende Unfall-schutz gewährt wie den abhängig Be-schäftigten. Solange die Tätigkeit für eine Kommune oder eine staatliche Einrich-tung des Landes Hessen erbracht wird, ist sie auf jeden Fall bei der Unfallkasse Hessen versichert.

Es gibt viele Formen von ehrenamtlicher Tätigkeit und zahlreiche Möglichkeiten, bürgerschaftliches Engagement zu gestal-ten. Unsere Serie beginnen wir heute mit dem „klassischen Ehrenamt“. Die recht-liche Grundlage des Versicherungsschut-zes für diesen Personenkreis bildet § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a SGB VII.

Das klassische Ehrenamt

Ehrenamtlich Tätige in diesem Sinne sind beispielsweise

• kommunale Mandatsträger, Mitglieder des Magistrats/ Gemeindevorstände

• Stadtverordnete/Gemeinde- vertreter*innen/Ortsbeiräte

• Mitglieder von Ausländer-, Jugend- oder Seniorenbeiräten

• Naturschutzbeauftragte • Mitglieder des Ortsgerichts • Schöff*innen und Zeug*innen• Wahlhelfer*innen• amtlich bestellte Betreuer*innen• Mitglieder der gewählten Eltern-

vertretungen in Kindertagesstätten und Schulen

• Schülerlotsen • andere Personen, die ehrenamtlich

für eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts tätig werden

Was ist eigentlich ein Ehrenamt?

In Kommunen und anderen öffentlichen Stellen herrscht oft Unsicherheit darüber, in welche Organisationsform das Bürger-engagement gebracht werden muss, um die Voraussetzungen für den gesetzlichen Unfallschutz zu erfüllen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat als höchstes deutsches Sozialgericht Krite-rien dazu entwickelt.

BSG-Kriterien für ehrenamtliche Tätigkeit

1. Die Tätigkeit erfolgt unentgeltlich; die Erstattung von Unkosten, eine an-gemessene Aufwandsentschädigung oder die Übernahme von Sachkosten durch die Körperschaft schadet dieser Unentgeltlichkeit nicht.

2. Die Tätigkeit umfasst das „Besor-gen von Geschäften“ für die Körper-schaft. Dabei muss das Ehrenamt nicht regelmäßig ausgeübt und auf Dauer ausgerichtet sein. Auch eine sporadische oder unregelmäßige Tätigkeit für eine Körperschaft erfüllt die Voraussetzung für ehrenamtliche Tätigkeit, soweit diese dem öffent- lichen Interesse und Wohl dient und eine besondere Leistung für die All-gemeinheit darstellt.

3. Das ausgeübte Amt ist dem öffent-lichen Bereich zuzuordnen. Die Kör-perschaft des öffentlichen Rechts ist dann Unternehmer im Sinne der ge-setzlichen Unfallversicherung.

Auch im Ehrenamt gut geschützt durch die UKH

Teil 1 – Gemeindevorstand, Elternbeirat oder Schöffin:

Ob als Mitglied des Gemeindevorstands, als Elternbeirat in der Schule, als Schöffin im Gericht oder als Wahlhelfer*in: Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Sie helfen anderen oder der Umwelt, unentgeltlich und ohne eigenen Vorteil. Ehrenamt macht Freude, aber leider ist es manchmal auch mit Unfallgefahren verbunden.

Serie Ehrenamt

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Ehrenamt

Dies ist immer dann der Fall,

• wenn die übertragene Aufgabe un-mittelbar aufgrund eines Gesetzes oder einer Satzung dem öffentlichen Aufgabenbereich zuzurechnen ist, oder

• die Entscheidung eines hierzu berechtigten Organs vorliegt, das die Tätigkeit als eigene Aufgabe der Körperschaft anerkennt, und

• die Veranstaltung von der Körper-schaft auf eigene Rechnung, d. h. mit nennenswerter finanzieller Be-teiligung oder mit finanziellem Risiko, organisiert und durchgeführt wird.

Außerdem muss die Körperschaft diese Tätigkeit auch tatsächlich wollen.

Aufgabenübertragung

Um eine Tätigkeit als Ehrenamt im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung klas-sifizieren zu können, sind gewisse orga-nisatorische Voraussetzungen zu erfüllen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss das Amt, also das „Besorgen eines bestimm-ten Wirkungskreises“, übertragen werden und die übertragende Stelle muss die Tätigkeit als Bestandteil ihres eigenen Aufgabenbereichs anerkennen. Versichert sind dann alle Tätigkeiten, die mit der Wahrnehmung des Mandats verbunden sind, sowie die dafür erforderlichen Wege.

Kein Ehrenamt – und trotzdem Unfall-schutz für unentgeltliche Mithilfe

Auch bei einer unentgeltlichen Tätigkeit für kommunale oder staatliche Stellen

kann Versicherungsschutz bestehen, ob-wohl die beschriebenen Voraussetzungen eines Ehrenamts nicht erfüllt werden.

Beispiele solcher Tätigkeiten sind:

• die Mitwirkung von Bürger*innen bei Säuberungsaktionen in der Ge-markung im Auftrag der Kommune

• die Unterstützung von Lehrkräften bei schulischen Veranstaltungen durch Eltern

• die Mithilfe von Eltern bei Renovie-rungsarbeiten in Kindertagesstätten oder Schulen

• die Mitwirkung von Einzelpersonen bei Eigen- und Regiebauarbeiten der Gemeinden

Bei diesen Tätigkeiten fehlt in der Regel die Übertragung eines Amts an Bürgerin-nen und Bürger. Vielmehr werden diese als Einzelperson vorübergehend und in der Regel unentgeltlich für öffentliche Stellen tätig. Aber auch hier greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversiche-rung, weil sie „wie abhängig Beschäftigte“ tätig werden.

Die entsprechende Rechtsgrundlage ver-langt zunächst eine Tätigkeit, die einem fremden Unternehmen – hier öffentliche Einrichtung – dient. Sie muss darüber hinaus mit dem Willen des Unternehmers – hier Verantwortlicher der öffentlichen Einrichtung – übereinstimmen. Außerdem muss sie ihrer Art nach dem üblichen Rah-men eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen.

Die Tätigkeit muss sich somit als wirtschaft-lich nützliche Arbeitsleistung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt charakterisie-ren lassen und sie muss bei objektiver Betrachtung in der Ausübung arbeitneh-merähnlich erscheinen.

Unser Fazit: Ehrenamtlich engagierte Men-schen verhalten sich solidarisch gegen-über Staat und Gesellschaft, also haben sie auch Anspruch auf solidarischen Schutz. Diesen garantiert in Hessen die UKH. >|

Alex Pistauer069 29972-300, [email protected]

Mehr:

ǣ BMAS: Welche ehrenamtlichen Tätigkeiten stehen unter Unfallversicherungsschutz? https://bit.ly/2N12M64

ǣ BMAS: Unfallversichert bei ehrenamtlicher Tätigkeit https://bit.ly/2GBIAGP

ǣ BMAS: Unfallversichert im freiwilligen Engagement https://bit.ly/2Ifj78S

ǣ DGUV: Versicherungsschutz im Ehrenamt https://bit.ly/2MY3jWr

Die UKH stellt Ihnen unter ukh.de/informationen Broschüren und Flyer zum Thema Ehrenamt und Versicherungsschutz für Mandatsträger zur Verfügung.

» Ehrenamtliches Engagement ist

ein unverzichtbares Element einer

demokratischen Gesellschaft. «

Alex Pistauer, Unfallkasse Hessen

Voraussetzungen für den Unfallschutz durch die UKH

• Die ehrenamtliche Tätigkeit wird unentgeltlich ausgeübt.

• Sie dient dem öffentlichen Interesse und stellt eine besondere Leistung für die Allgemeinheit dar.

• Das ausgeübte Amt ist dem öffent-lichen Bereich zuzuordnen.

• Die beauftragende Stelle überträgt das Amt offiziell an Bürger*innen.

• Die Tätigkeit ist eine eigene Auf- gabe der beauftragenden Körper-schaft.



„Verrückt? Na und!“

Das gleichnamige Präventionsprogramm wurde von Irrsinnig Menschlich e. V. für Jugendliche ab der achten Klasse und de-ren Lehrkräfte entwickelt. Mit seiner Hilfe sollen psychische Krisen besprochen und offen behandelt werden. Im Kern besteht das Programm aus einem dreiteiligen Schultag zum Thema „seelische Gesund-heit“. Es hilft Jugendlichen, ihre Not früher zu erkennen, sich nicht zu verstecken und Unterstützung anzunehmen. Dadurch er-höht sich ihre Chance auf eine sichere und gesunde Schulzeit und einen erfolg-reichen Abschluss.

Die Schultage werden von Teams gestal-tet, die Erfahrungen mit psychischen Ge-sundheitsproblemen haben: von Berufs wegen und auch in eigener Sache. Be-sonders durch die Begegnung mit Men-schen, die psychische Krisen gemeistert haben, entsteht eine starke Wirkung.

Schultag zur seelischen Gesundheit

Die Schülerinnen und Schüler lernen, psy-chische Krisen zu verstehen oder Ängste und Vorurteile abzubauen. Die Teams ver-mitteln Zuversicht und zeigen Lösungs-wege auf. Durch den offenen Umgang miteinander und gemeinsam mit der Lehr-

kraft wird das Wohlbefinden gefördert und das Klassenklima verbessert.

Das Kennenlernen von Warnsignalen psy-chischer Krisen ist ein weiterer Lerninhalt. Jugendtypische Bewältigungsstrategien werden diskutiert, Ängste und Vorurteile hinterfragt und die Schülerinnen und Schüler erfahren sowohl, wer und was helfen kann, als auch, was ihre Seele stärkt. Darüber hinaus begegnen sie Menschen, die psychische Krisen gemeistert haben.

Besser lernen dank seelischer Stärke

Ein Präventionsprogramm von „Irrsinnig Menschlich e. V.“

Psychische Probleme im Erwachsenenalter haben bei rund der Hälfte der Personen ihren Ursprung in der Jugend oder Kindheit. Da eine labile psychische Gesundheit in der Jugend oft einhergeht mit Arbeitslosigkeit, Rauchen, Verbrechen, Adipositas, Drogenmissbrauch und späteren psychischen Erkrankungen, nimmt laut Weltgesundheitsorganisation (WHO, 2017) die Stärkung der Widerstands- kraft bei jungen Menschen einen hohen Stellenwert ein.

Erfolgreich durch die Schulzeit mit dem Programm „Verrückt? Na und!“Q

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» Die Schülerinnen und Schüler lernen, ihre Not zu erkennen und Unterstützung

anzunehmen. « Manuela Richter-Werling



Ansprechen statt ignorieren

An die Lebenserfahrungen von Schüle-rinnen und Schülern anknüpfend, werden diese dazu ermuntert, sich mit ihren Er-fahrungen, Fragen und Vorstellungen ein-zubringen. Häufig werden Themen wie Prüfungsstress, Schulleistungen, Krank-heit, Mobbing, Süchte oder Suizid hierbei genannt.

Glück und Krisen

Im zweiten Teil beschäftigen sich die Ju-gendlichen in Gruppenarbeiten unter an-derem mit folgenden Themen: „Wie Kör-per und Seele zusammenhängen“, „Sich zu helfen wissen“ oder: „Neue Medien: Nützlich für die Seele?“. Das durchfüh-rende Team unterstützt und begleitet die Gruppen.

Mut machen und Erfahrungen austauschen

Im dritten Teil des Schultags „outet“ sich der persönliche Experte. Für die Jugend-lichen und die Lehrkraft ist dies meist eine sehr unerwartete Situation mit starker Wirkung, da der persönliche Experte schon den ganzen Tag begleitend dabei ist und man erst spät erkennt, dass er oder sie ebenfalls eine psychische Krise durchlebt hat. Der persönliche Experte erzählt kurz von sich und lädt die Klasse dazu ein, Fragen zu stellen. Diese uner-wartete Begegnung ist der Schlüssel zur Veränderung von Einstellungen und bes-tenfalls des Verhaltens.

Der Schultag wird mit der Ausgabe eines Krisen-Ausweg-Weisers für die jeweilige Region beendet. Darin enthalten sind u. a. regionale Anlaufstellen, Telefonnum-mern und schulische Hilfsorganisationen

zu verschiedenen Themen psychischer Gesundheit (z. B. Mobbing, Sucht, De-pression).

Nutzen des Programms

Das Institut für Sozialmedizin, Arbeitsme-dizin und Public Health (ISAP) der Univer-sität Leipzig belegt die Wirksamkeit des Angebots. Die Wahrnehmung eigener Stärken und Ressourcen, Ängste, Vorur-teile und Vorbehalte wird verbessert und die Jugendlichen lernen, diese zu verste-hen. Sie erfahren, wo sie Hilfe finden und wie sie Mitschülerinnen und Mitschüler unterstützen können. Teilnehmende Lehr-kräfte schärfen dadurch ihre Sinne für die Befindlichkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler und können so für ein besseres Schul- und Klassenklima sorgen.

Die Unfallkasse Hessen unterstützt das Engagement von Irrsinnig Menschlich e. V. zur Förderung seelischer Gesundheit an hessischen Schulen und begrüßt die Durchführung des Programms „Verrückt? Na und!“. Bei Interesse wenden Sie sich bitte direkt an Irrsinnig Menschlich e. V. >|

Olga Weber069 29972-224, [email protected]

Mehr:

ǣ www.irrsinnig-menschlich.de ǣ www.euro.who.de

Schülerinnen und Schüler lernen, mit psychischen Krisen umzugehen.

Irrsinnig Menschlich e. V.

Der Verein wurde im Jahr 2000 von Manuela Richter-Werling in Leipzig gegründet und verfolgt das Ziel, Stig-ma, Angst und Vorurteile gegenüber seelischen Krankheiten abzubauen.

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Vor dem Hintergrund des außerordentlich heißen Sommers im letzten Jahr erinnern sich in den Kitas viele daran, dass die er-hoffte und ersehnte Abkühlung nicht ein-mal in den Abend- und Nachtstunden eintrat. Das Wohlbefinden der Kinder und Beschäftigten wurde auf eine harte Probe gestellt.

Schattenspiele

Bei intensiver Sonnenstrahlung ist ein Aufenthalt im Freien insbesondere wegen der Gefahr von Hautkrebs immer nur unter besonderen Vorkehrungen möglich. Mit Auftragen von Sonnenschutzmitteln kann der Verbleib in der Sonne zwar vertreten werden. Doch insbesondere zur Mittags-zeit, wenn die Sonne am höchsten steht, sollte der Aufenthalt im Schatten ange-strebt werden. Und wenn schattenspen-dende Bereiche im Außengelände nicht ausreichend vorhanden sind, muss der geschützte Innenbereich aufgesucht wer-den. Auf der Suche nach schattenspen-dender Kühle findet man aber unter Um-ständen stark aufgewärmte Räume vor, weil die Sonne ungehindert einstrahlen konnte.

Der Sonnenschutz für Groß und Klein be-ginnt nicht erst mit Sonnenschirm und Sonnencreme. Gerade vor dem Hinter-grund, dass Hitzeereignisse nun häufiger beobachtet werden, sind neben den eher personenbezogenen Vorkehrungen vor allem auch, zum Teil umfangreiche, tech-nische Maßnahmen zu ergreifen.

Unter der Sonne sind alle gleich

Besonders in den Kitas konnten im ver-gangenen Sommer über einen längeren Zeitraum Temperaturen gemessen wer-den, die sowohl den Kindern als auch den Beschäftigten zu schaffen machten. Er-wachsene können dieser Belastung phy-siologisch eher etwas entgegensetzten als kleine Kinder: Bis zur Pubertät schwit-zen Kinder weniger als Erwachsene. Dies

führt zu einer geringeren Wärmeabgabe, da weniger Schweiß verdunstet. Insbe-sondere während körperlicher Aktivität erzeugen Kinder aber mehr Stoffwechsel-wärme als Erwachsene. Bei extremer Hitze, hoher Luftfeuchtigkeit, wenig Luftbewe-gung und übermäßiger Anstrengung ge-lingt es dem kindlichen Körper dann oft nicht mehr, seine Temperatur genügend herabzusetzen. Ab 27 Grad sollten sich Kinder nicht mehr anstrengen, da sonst Hitzekrämpfe, Hitzeerschöpfung oder so-gar Hitzschlag drohen.

Besonders Krippenkinder sind zusätzlich beeinträchtigt, wenn sie in überhitzten Schlafräumen keinen für ihr Wohlbefinden notwendigen Schlaf finden. Die Träger-

verantwortlichen sind durch das Arbeits-schutzgesetz (ArbSchG), die Arbeitsstät-tenverordnung (ArbStättV) und die Tech-nischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) verpflichtet, für die Beschäftigten physi-kalische Beeinträchtigungen, wie hohe Temperaturen, durch geeignete Maßnah-men möglichst gering zu halten. So weist die ASR A3.5 darauf hin, dass Raumtem-peraturen über 26 °C zu einer Gesund-heitsgefährdung führen können, insbe-sondere „bei gesundheitlich Vorbelaste-ten und besonders schutzbedürftigen Beschäftigten (z. B. Jugendliche, Ältere, Schwangere, stillende Mütter)“. Um eine Kindeswohlgefährdung auszuschließen, sollten daher auch Kita-Kinder wie Be-schäftigte im Sinne des Arbeitsschutzge-setzes behandelt werden.

Baulicher Sonnenschutz ist notwendig

Idealerweise kann der Überhitzung von Gebäuden vorgebeugt werden, indem die Sonne möglichst „draußen“ bleibt und – überspitzt formuliert – auf Fenster als Einfallmöglichkeit verzichtet wird. Natür-lich gilt es, nicht von einem Extrem (helle, aber überhitzte Räumlichkeiten) zu einem anderen (dunkle, angenehm temperierte Räume) zu fallen. Letzteres ist sicherlich bei Lagerräumen vorstellbar, nicht aber in Kitas.

In den letzten Jahrzehnten hat sich das Erscheinungsbild von Kitas deutlich ver-ändert. Zwar gab es durchaus eher als bei anderen Bauaufgaben das Postulat eines möglichst licht- und damit auch sonnen-durchfluteten Entwurfs. Nach und nach sind an die Stelle massiver Bauweise mit Lochfassaden und schwerem Innenaus-bau luftige Gebäude mit einem hohen Glasflächenanteil und einem häufig leich-ten Innenausbau getreten. Diese „Offen-

Licht rein – Hitze raus!

Bauliche Sonnenschutzsysteme in Kitas, Teil 1

Wenn im Frühjahr und Sommer die Sonne vom wolkenlosen blauen Himmel scheint, bringt dies nicht alle gleichermaßen zum Strahlen. Denn die durch die Fenster einfallende Sonne trägt in Gebäuden erheblich zu deren Erwärmung bei. Wir skizzieren in dieser und der nächsten inform- Ausgabe Möglichkeiten, wie man der sommerlichen Hitze mit technischen und organisatorischen Maßnahmen begegnen kann – ohne dabei große Einschränkungen in Kauf nehmen zu müssen.

» Sind im Außenbe-reich keine schatten-

spendenden Be-reiche vorhanden,

muss der geschützte Innenraum auf-

gesucht werden. « Michael Protsch, Aufsichtsperson



heit“ bewirkt allerdings, dass entspre-chende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um – vereinfacht ausgedrückt – im Winter zu heizen und im Sommer zu kühlen.

Zusätzlich sind auch die Anforderungen an Gebäude stark gestiegen. Moderne, energieeffiziente Gebäude setzen eine umfassende und auch nachhaltige Pla-nung voraus, um für eine Minimierung des Energieeinsatzes zu sorgen. Bei dem zu berücksichtigenden Anforderungskatalog mutet dies unter Umständen dem Versuch der Quadratur des Kreises an. Die Verant-wortlichen sind mit der Herausforderung konfrontiert, beim Betrieb von Kitas im Winter die nötige Wärmeleistung und im Sommer die erforderliche Kühlung sicher-zustellen.

Durchdachter Sonnenschutz ist in der Kita obligatorisch, sowohl draußen als auch drinnen – im Sommer wie im Winter!

Die Anbringung spezieller Sonnensegel mit UV-Schutz-Funktion machen auch den Spielplatz im Außenbereich zum sicheren Areal. Sonnencreme sollte unbedingt zusätz-lich genutzt werden! Auch die von außen angebrachten Sonnenschutzsysteme an den Fenstern sind hier gut sichtbar.

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Kennzeichen einer optimalen Kita-Gebäudeform

• Sie nutzt das Tageslicht und er-möglicht eine natürliche Lüftung, gleichzeitig bietet sie eine größt-mögliche Flexibilität für die Nut-zungsvarianten.

• Sie verfügt über einen ausreichend großen Glasflächenanteil, um die solaren Wärmeeinträge im Winter zu nutzen, und dieser ist gleichzei-tig klein genug, um das Gebäude im Sommer nicht in ein Treibhaus zu verwandeln.

• Sie bietet trotz räumlicher Flexibi-lität genügend thermische Masse, um die täglichen Temperatur-schwankungen auszugleichen.

Der Fassadenplanung und besonders dem Sonnenschutz kommt eine entschei-dende Rolle zu. Ein gut geplantes Son-nenschutzsystem kann wirksam auch grö-ßere Glasflächen vor Sonneneinstrahlung

abschirmen, sodass sowohl ein übermä-ßiger Wärmeeintrag in das Gebäude als auch die Blendung am Arbeitsplatz ver-mieden werden. Die Sonnenschutzfunk-tion darf jedoch nicht auf Kosten der Ta-geslichtversorgung gehen oder gar den wichtigen Kontakt zur Außenwelt perma-nent verhindern.

Gebräuchliche Sonnenschutzsysteme

Je nach Lage und Bedienbarkeit lassen sich Sonnenschutzsysteme grob in außen und innen liegende Systeme unterschei-den. Die Lage des Sonnenschutzsystems beeinflusst die Sonnenschutzwirkung al-lerdings wesentlich.

Außen liegende Sonnenschutzsysteme

Sie haben eine mittlere bis hohe Sonnen-schutzwirkung und sind außerhalb der Glasflächen bzw. beim Einbau in die Fens-ter außerhalb der Isolierglasschicht angebracht. Sie schützen wirkungsvoller vor Wärmeeinstrahlung als zwischen- oder innenliegende Sonnenschutzvor- >>

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>> richtungen. Beim Öffnen der Fenster bleibt der Schutz vor Blendung gewähr-leistet. Wird das Sonnenschutzsystem motorisch betrieben, besteht die Mög-lichkeit einer zentralen Steuerung über Wind-, Sonnen- und Regenwächter.

Außen liegende Sonnenschutzvorrichtun-gen sind jedoch windanfälliger als die-jenigen, die zwischen Fensterscheiben angebracht sind, und als innen liegende Systeme. Bei Steuerung über Windwäch-ter besteht im ungünstigen Fall bei star-kem Wind und gleichzeitiger Sonnen-strahlung kein Sonnenschutz. Ihre Mon-tage ist aufwendiger und verursacht dadurch höhere Kosten.

Innen liegende Sonnenschutzsysteme

Diese befinden sich raumseitig unmittel-bar an den Glasflächen und können un-terschiedlich gestaltet sein. Am häufigs-ten sind Jalousien mit horizontalen oder vertikalen Lamellen sowie Rollos oder Plissees mit Behängen aus Textilien oder Folien. Im Vergleich zu außen liegenden Systemen haben sie eine geringere Son-nenschutzwirkung. Eine nachträgliche Montage ist verhältnismäßig unkompli-ziert. Bei geöffneten Fenstern besteht je-doch teilweise kein Blendschutz. Als Wär-meschutz eignen sich innenliegende Son-nenschutzvorrichtungen nur bedingt. Bereits in den Raum eingedrungene Solar- strahlung wird nur zum Teil wieder nach außen reflektiert. Viele Stoffe und Metall-folien sind zudem leicht entflammbar, wodurch der Einsatz nicht überall möglich ist. Einige Sachversicherer verlangen den Einsatz von schwer entflammbaren Ma-terialien.

Neben dieser grundsätzlichen Differen-zierung kann man weitere Unterscheidun-gen vornehmen. Wie sich dynamische, statische und permanente Systeme aus-wirken, erfahren Sie in der nächsten in-form-Ausgabe.

Die Qual der Wahl

Die Auswahl des Sonnenschutzsystems bestimmt maßgeblich das spätere Ener-gieverhalten des Gebäudes. Das aus äs-thetischen Gründen häufig bevorzugte Sonnenschutzglas führt zum Beispiel zu einer markanten Steigerung des Energie-bedarfs. Architektonisch interessante feststehende Elemente dagegen gewähr-leisten nur einen ungenügenden Blend-

schutz. Innen liegende Systeme haben zwar gute Blendschutzeigenschaften, bieten jedoch nur geringe Sonnenschutz- wirkung, und bewegliche außen liegende Sonnenschutzsysteme sind nicht immer mit der zu erwartenden Windlast kompa-tibel.

Hat man sich erst einmal auf ein bestimm-tes technisches Schutzsystemkonzept festgelegt, lässt sich dieses später gar nicht bzw. nur mit viel Aufwand ändern. Werden dagegen bereits in der Planungs-phase individuelle Anforderungen berück-sichtigt und die tatsächlichen Nutzer mit einbezogen, trägt dies dazu bei, etwaigen Unzufriedenheiten in der Nutzungsphase vorzubeugen. >|

Michael Protsch069 29972-211, [email protected]

Mehr:

• DGUV Information 215-444 Sonnenschutz im Büro

• DGUV Information 215-510 Beurteilung des Raumklimas

• Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR 3.5 Raumtemperatur

Auszug ASR A3.5 „Raumtemperatur“

Führt die Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter und Glaswände zu einer Erhöhung der Raumtempe-ratur über +26 °C, so sind diese Bau-teile mit geeigneten Sonnenschutz-systemen auszurüsten. Störende di-rekte Sonneneinstrahlung auf den Arbeitsplatz ist zu vermeiden.

Beispiele für außen- und innen liegende Sonnenschutzsysteme an den Fensterflächen

Die DGUV stellt Mitgliedsbetrieben zwei interessante Publikationen zum Thema Sonnen-schutz und Raumklima zur Verfügung.

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Die positiven Seiten der Bewegung sind uns allen eigentlich bekannt. Kaum eine Zeitschrift, kaum eine Fernsehsendung, in der wir nicht die Bedeutung der Bewe-gung im Kampf gegen Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und sonstige Zivi-lisationsschäden erfahren. Die Botschaft kommt an. Erwachsene aller Altersgrup-pen frönen heute bewegungsfreudigen Hobbys oder besuchen Fitness-Studios. Deutschland bewegt sich, wir sind da auf einem guten Weg.

Erschreckender Blick auf die Jüngsten

Erschreckend ist jedoch der Blick in die „Kinderstube“. Wer die „Bewegungswelle“ in der Kita-Pädagogik der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts erlebt hat und dachte, „da sei nun wirklich alles klar“, kann sich mittlerweile nur verwundert die Augen reiben.

Überzogene elterliche Frühförderansprü-che und übermäßiger Medienkonsum (Fernsehen, PC, Tablet, Handy) haben den Geist des kindlichen Bewegungsmangels wiedererweckt. Und so finden wir mittler-weile leider noch mehr übergewichtige und bewegungsauffällige Kinder als in den genannten 90er-Jahren. Dies ist aber nur eine Seite dieser Medaille, denn: Be-wegungsmangel in der Kindheit beein-trächtigt auch das Lernverhalten. Bewe-gung ist ein zentrales Element der Ent-wicklung. Mit Bewegung beginnt das Kind seine Umwelt zu erobern, erfährt eigene Stärken und Schwächen, bildet Lernme-chanismen aus. Noch bevor es lesen und rechnen kann, werden seine kognitiven Fähigkeiten über Bewegungserfahrungen für diese späteren Aufgaben vorbereitet.

Bewegung als Schlüssel der Entwicklung

Der kindlichen Bewegung kommt also bei der emotionalen, sozialen, motorischen und kognitiven Entwicklung eine Schlüs-selfunktion zu. Im kindlichen Alter ist Be-wegung deshalb keine pure Aktivität, son-dern eine Notwendigkeit.

Die Kindertageseinrichtungen sind redlich bemüht, ihren Kindern die nötige Bewe-gung zu ermöglichen – bei den jeweiligen Rahmenbedingungen nicht immer eine leichte Aufgabe. Häufig äußern Kitas den Wunsch nach Idee und Anregungen für Bewegungsübungen und -spiele sowie nach Hinweisen zur sicheren Gestaltung der Angebote.

Hilfe für die Praxis

Mit unserer neuen Broschüre „Bewegungs-angebote in Kindertageseinrichtungen“ möchten wir diesem Wunsch nachkom-men. Sie bietet eine Vielzahl von Übungs-vorschlägen und stellt wesentliche Sicher-heitsdpaspekte dar, z. B. die richtige Mattenwahl. Angesprochen werden glei-chermaßen erfahrene Fachkräfte wie Be-rufseinsteiger. Für Letztere werden die Grundzüge der Bewegungsförderung an-

schaulich dargestellt, sodass auch mit geringem Basiswissen und Unterstützung durch erfahrene Kolleginnen oder Kolle-gen der Einstieg in die Bewegungsförde-rung gelingen sollte.

Die Broschüre steht als Band 21 unserer Schriftenreihe als kostenloser Download ab sofort unter ukh.de, Webcode U370, zur Verfügung. Die von Kitas meist be-vorzugte Druckvariante wird Mitte 2019 folgen. >|

Herbert Hartmann069 29972-201, [email protected]

Mehr:

ǣ www.ukh.de, Webcode U370 ǣ kita.ukh.de

Bewegung in die Kita!

Praxisbroschüre und Argumentationshilfe für Kitas

Die UKH hat mit dem neuen Band 21 der Schriftenreihe, „Bewegungsangebote in Kindertages- einrichtungen“, die immer wieder und immer noch aktuellen Themen Bewegungsmangel und Bewegungsförderung aufgegriffen. Die Schrift richtet sich an pädagogische Fachkräfte in Tageseinrichtungen. Sie beinhaltet eine umfassende Einführung ins Thema und wird durch eine Vielzahl von praktischen Übungsvorschlägen ergänzt. Die für Einsteiger und Erfahrene gleicher- maßen konzipierte Broschüre steht auf ukh.de zum Download bereit.

» Bewegung sollte nie als

Aktivität missverstanden

werden. « (Ernest Hemingway)


Dialog

Langzeitarbeitslose sind Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Lang-fristig führt die Arbeitslosigkeit zu gesell-schaftlicher Ausgrenzung. Je länger je-mand arbeitslos ist, desto größer ist das Risiko, weiterhin arbeitslos zu sein. Ver-mittlungschancen sinken zudem oft mit dem Alter und gesundheitlichen Proble-men. Einerseits entwickelte sich der Ar-beitsmarkt in den letzten Jahren positiv, sodass die Arbeitslosigkeit sinkt. Ande-rerseits herrscht in Deutschland bereits ein Fachkräftemangel und der demogra-fische Wandel ist Gegenstand der gesell-schaftlichen Diskussion. So ist es mehr als verständlich, dass mit den erweiterten gesetzlichen Möglichkeiten Menschen angesprochen werden, die schon länger keine Arbeit haben.

Teilhabe-Chancengesetz

Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemei-nen und sozialen Arbeitsmarkt. Ins-besondere wird das SGB II um zwei Bestimmungen ergänzt, die neue Fördermöglichkeiten in sich bergen: § 16e (Eingliederung von Arbeitslosen) und § 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt).

Das Teilhabe-Chancengesetz

Insgesamt stellt der Bund ca. vier Milliar-den Euro für die beiden in der Textbox benannten neuen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Damit sollen langzeitarbeitslose Menschen neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Der Bund gewährt potenziellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Zuschüsse zu den Lohn-

kosten, wenn diese mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein Arbeitsverhält-nis eingehen. Anders als bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Suche nach einem passenden Arbeits-platz individuell beraten, intensiv betreut und somit persönlich begleitet. Auch hat der neue Arbeitgeber einen Anspruch auf Coaching. Das Angebot gilt für alle Unter-nehmen ohne besondere Voraussetzun-gen und schließt gewerbliche Betriebe mit ein.

Eingliederung Langzeitarbeitsloser

Um sozialversicherungspflichtige Beschäf-tigungsverhältnisse von Menschen zu för-dern, die seit mindestens zwei Jahren ar-beitslos sind, erhalten Arbeitgeber – ent-sprechend der vorgenannten Bedingungen – im ersten Jahr einen Zuschuss von 75 Prozent zum regelmäßigen Arbeitsentgelt. Im zweiten Jahr beträgt der Zuschuss noch 50 Prozent. Auch Beschäftigte können einen Coach in Anspruch nehmen, der ihnen auf dem Weg zurück ins Berufs- leben unterstützend zur Seite steht. In den ersten sechs Monaten der Förder-dauer muss der Arbeitnehmer in ange-messenem Umfang für diese Betreuung freigestellt werden. Nach zweijähriger Förderdauer besteht für die Betriebe die

Pflicht, die Beschäftigung für sechs wei-tere Monate fortzusetzen. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen können Qua-lifizierungen von Beschäftigten nach den allgemeinen Vorschriften des SGB II in Anspruch genommen werden.

Teilhabe am Arbeitsmarkt

Menschen, die sechs Jahre Leistungen bezogen haben bzw. zwei Jahre arbeitslos sind und das 25. Lebensjahr vollendet haben, gelten im Sinne des Paragrafen 16i als leistungsberechtigt. Schwerbehin-derte und Menschen, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in der soge-nannten Bedarfsgemeinschaft leben, kön-nen bereits nach fünf Jahren staatlicher Alimentierung gefördert werden.

In den ersten beiden Jahren des Arbeits-verhältnisses beträgt der Zuschuss für potenzielle Arbeitgeber*innen 100 Pro-zent, wobei zumindest die Zahlung des Mindestlohns vorausgesetzt wird. Bis zur maximalen Förderdauer von fünf Jahren wird dieser Zuschuss ab dem dritten Jahr jährlich um zehn Prozentpunkte gekürzt. Während der gesamten Förderdauer be-steht ein Anspruch auf Betreuung bzw. Coaching, wobei die betroffenen Beschäf-tigten hierfür im ersten Jahr in einem an-gemessenen Umfang freizustellen sind. Darüber hinaus beinhaltet der Zuschuss eine pauschalierte Erstattung für die Bei-träge zur Sozialversicherung, allerdings ohne Beträge zur Arbeitslosenversiche-rung. Die Förderung erhalten Arbeitge-ber*innen der Wirtschaft, sozialer Einrich-tungen und Kommunen gleichermaßen. Eine erforderliche Weiterbildung wird in angemessenem zeitlichem Umfang eben-falls bis zu 3.000 Euro bezuschusst. Nach Ablauf der Maßnahme (fünf Jahre) besteht keine Nachbeschäftigungspflicht.

Menschen gezielt fördern und eingliedern

Neue Jobperspektiven u. a. für ältere oder behinderte Langzeitarbeitslose

Zum 1. Januar 2019 wurde mit dem sogenannten Teilhabe-Chancengesetz das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – ergänzt. Dessen Ziel ist es, Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt besser einzugliedern. Vor allem ältere, geringqualifizierte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollen von der Gesetzesänderung profitieren.

» Auch der neue Arbeitgeber

hat einen Anspruch

auf Coaching. « Pia Ungerer, UKH


Dialog

Chancen für behinderte Menschen

Die beiden Fördermaßnahmen bieten Chancen für behinderte Menschen. Wie bereits erwähnt tritt der Anspruch zur Teil-habe am Arbeitsmarkt für diese Personen-gruppe bereits ein Jahr früher (nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit) in Kraft. Laut Sta-tistischem Bundesamt lebten in Deutsch-land im Jahr 2017 rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen, was einen Anteil von 9,4 Prozent an der Gesamtbe-völkerung ausmacht. Lediglich drei Pro-

zent der Behinderungen sind angeboren oder treten in den ersten Lebensjahren auf. 78 Prozent der schwerbehinderten Menschen sind 55 Jahre oder älter und der überwiegende Teil der Behinderungen hat eine Krankheit zur Ursache. Diese Zah-len belegen, dass viele Behinderungen im Laufe des Arbeitslebens entstehen. Laut Sozialverband VdK lag die Arbeits-losenquote bei schwerbehinderten Men-schen in 2016 bei 12,4 Prozent, was ver-deutlicht, dass diese Personengruppe besonders betroffen ist.

Doch Schwerbehinderung bedeutet nicht gleich Leistungsminderung. Dass manche Arbeitgeber*innen (behinderten und nicht-behinderten) Langzeitarbeitslosen wenig zutrauen, bestätigen etliche Kli-schees. Vermutlich gilt dies auch für die Betroffenen, die sich selbst wenig zutrau-en. Gelingt es den Coaches, zwischen Ar-beitgeber*innen und Beschäftigten zu vermitteln, ist damit sicherlich eine we-sentliche Voraussetzung geschaffen, um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen.

Ob es mit diesem sozialen Arbeitsmarkt-programm gelingt, entsprechende Arbeit-geber zu finden, die Langzeitarbeitslose bezuschusst beschäftigen wollen und es somit den Teilnehmenden gelingt, sich langfristig am ersten Arbeitsmarkt anzu-siedeln, wird sich letztendlich in fünf Jah-ren und mit der Evaluation des Programms zeigen. >|

Pia Ungerer069 29972-225, [email protected]

„MitArbeit“ fördert Beschäftigungschancen: Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.

„MitArbeit“ bietet neue Fördermaßnahme für Langzeitarbeitslose: „Teilhabe am Arbeitsmarkt“.

» Die Gruppe der schwerbehinderten

Menschen weist eine besonders

hohe Arbeitslosen-quote auf. «

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Sie sind bei Wind und Wetter draußen im Wald, die Männer vom Forstamt Burgwald und der elf zugehörigen Revierförstereien. Sie sind gut zu erkennen in ihrer Arbeits-schutzkleidung, die sie als Beschäftigte von HessenForst ausweist und deren Tra-gen im Wald lebensrettend sein kann. Die PSA – Helm, Gehörschutz, Schutzbrille, Sicherheitsschuhe, Handschuhe und Schnittschutzhose, dazu reflektierende Oberbekleidung – stellt hier niemand in Frage. Der Wald birgt Gefahren, die auch für die Fachleute manchmal unvorherge-sehen und unberechenbar sind. Trotz al-ler präventiven und vorausschauenden Maßnahmen „passieren“ Unfälle, die der Mensch trotz aller Vorsicht nicht hätte verhindern können, zuletzt 2013, als ein Forstwirt trotz korrekten Fällens eines Baums zu Tode kam. Das Bewusstsein für solche Gefahren schweißt die Arbeiter noch mehr zusammen: Im Wald muss man sich hundertprozentig aufeinander ver-lassen können. Das sorgsame Achtgeben auf den Kollegen und die ihn umgebende Natur kann Unfälle verhüten und im Ernst-fall Leben retten.

Die Menschen, die bei HessenForst und hier beispielhaft beim Forstamt Burgwald und den Revierförstereien arbeiten, sind

eine ganz besondere Spezies: Oft waren schon Großvater, Vater und/oder Onkel leidenschaftliche Waldarbeiter und die Söhne führen die Tradition fort. Sie wür-den, trotz aller wetterbedingten Widrig-keiten, keinen Büroarbeitsplatz dagegen eintauschen …

Das Forstamt Burgwald

Das Forstamt ist ein Teilbetrieb des Lan-desbetriebs HessenForst. Es ist für ca. 20.000 ha Waldfläche zuständig zwi-schen Frankenberg (Eder) im Norden und dem Oberzentrum Marburg im Süden. Auch wenn viele Privatleute und auch Städte und Gemeinden ihren Wald durch das Forstamt Burgwald betreuen lassen, dominiert der Staatswald mit einem Flä-chenanteil von 70 Prozent.

Forstamt Burgwald: Perfekte Symbiose von Mensch und Natur

HessenForst: Mehr Wald. Mehr Mensch.

„Die Waldbewirtschaftung soll die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Werte, die Wasserressourcen, die Böden sowie die einzigartigen und empfindlichen Ökosysteme und Landschaften erhalten und dadurch die ökologischen Funktionen und die Unversehrtheit des Waldes gewährleisten“ (aus der Nachhaltigkeitszertifizierung). Wie diese hehre Theorie tagtäglich in der Praxis umgesetzt wird, zeigen wir am Beispiel des Forstamts Burgwald und der Forstwirte der ihm unterstellten Revierförsterei Roda.

Mitgliedsbetriebe

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Die Fachmänner erläutern die obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die die Forstwirte beim Fällen eines Baumes beachten müssen. Nur so ist gewährleistet, dass sie von Unfällen verschont bleiben.

Arbeiten am Schlechtwetter-Arbeitsplatz

Forstamtsleiter Eberhard Leicht


Am Standort Bottendorf arbeiten zwölf, auf den Revieren 37 Menschen. Elf Be-schäftigte haben ein forstliches Hoch-schulstudium abgeschlossen. Außerdem sind acht Forstwirtschaftsmeister und 18 Forstwirte im Einsatz. Dazu kommen zwei Auszubildende.

Historie

Nach den enormen Waldverwüstungen des Mittelalters und der frühen Neuzeit wurde der Burgwald seit Ende des 18. Jahrhunderts planmäßig wieder aufge-forstet. Durch die geologischen Gegeben-heiten des Sandsteinmassivs verfügt der Wald über nährstoffarme Böden, ein Man-gel, der teilweise durch gute Wasserspei-cherkapazität kompensiert wird. Daraus erklärt sich der Umstand, dass die Wald-kiefer auch heute noch die häufigste Baumart hier ist. Der Burgwald besteht zu einem Drittel aus Laub- und zu zwei Dritteln aus Nadelbäumen.

Aufgaben

Das Forstpersonal plant sämtliche forstbetrieblich erforderlichen Maß-nahmen wie Pflanzungen, Jungwuchs- und Jungbestandspflege, Durch- forstungen, Waldschutz vor Insekten und Mäusen, Schutz gegen Wildschä-den, Wegeunterhaltung und Natur-schutz. Die Pläne werden im Rahmen der durch die Eigentümer genehmigten Budgets von den Beschäftigten des Forstamts und der Reviere umgesetzt, auch mit Unterstützung von Fremd-firmen. Diese erhalten vor Aufnahme der geplanten Tätigkeiten strenge schriftliche Zielvereinbarungen mit besonderem Blick auf die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften. Die Ein-haltung dieser Vorschriften wird ge-nauestens kontrolliert.

Forstamtsleiter Eberhard Leicht ist ver-heiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen. Er leitet das Forstamt seit 1990. Auch seine Hobbys spielen sich in der

Natur ab: Er engagiert sich ehrenamtlich in der Deutschen Gesellschaft für Gehölz-kunde sowie im Naturschutz und erzieht zurzeit Hektor, seinen jungen Jagdhund, der ihn bereits jetzt in den Wald begleitet.

Thomas Figge, 55, verheiratet, zwei Söh-ne, leitet seit 2012 die Revierförsterei Roda. Er engagiert sich auch privat für den Naturschutz, ist Jäger und u. a. Ausbilder für Jagdscheine. >>

» Der Holzvorrat in unseren Wäldern

ist um 10 bis 15 Prozent höher

als 1990 – trotz großer Schäden durch

Stürme und Insektenbefall. «

Eberhard Leicht, Forstamtsleiter

Flora und Fauna

Die große Besonderheit in der Vogel-welt des Burgwaldes sind die Eulen: Man trifft hier auf die kleinste und die größte mitteleuropäische Eulenart, nämlich den Sperlingskauz und den Uhu. Wald- und Raufußkauz sowie die Waldohreule vervollständigen die Eu-lenfamilie, die sich mit Schwarzstör-chen, Milanen und Wespenbussarden den Luftraum über dem Burgwald teilt. Aber auch Tiere mit mehr Bodenhaf-tung wie Hirsche, Wildschweine und Rehe und sogar der Luchs ziehen hier ihre Fährte.


Von links: Helmut Ruckert, Forstwirtschaftsmeister, Thomas Figge, Leiter der Revierförsterei Roda und Eberhard Leicht, Leiter des Forstamts Burgwald bei der Präsentation der Aufgaben


>> Eberhard Leicht und Thomas Figge berichten über eines der Nachhaltigkeits-projekte in Sachen Klimaschutz, die Burgwaldmoore, und über die Notwendig- keit, den Wildbestand so zu regulieren, dass Wildschäden auf einem erträglichen Niveau bleiben und das Vermögen des Landes nicht gefährden.

Naturschutz für den Wald der Zukunft

Der Burgwald bietet eine einzigartige, für hessische Verhältnisse große, sehr vitale und wachsende Moorfläche. Die Moore im Burgwald sind durch Quell- und Hang-wasser entstanden. Sie sind zum Teil sehr alt: Das älteste bekannte Burgwaldmoor ist ca. 4.000 Jahre alt. Es entstand in dem Zeitraum, in dem die Buche in die mittel-europäischen Eichenmischwälder ein-wanderte. Berechnungen zufolge sind derzeit in den Burgwaldmooren ca. 20.000 t Kohlenstoff gespeichert. Die Moore dürfen nicht austrocknen, damit das CO2 nicht in die Atmosphäre ent-weicht. Viele hochgradig spezialisierte Pflanzen sind an die nährstoffarmen und sauren Bedingungen der Moore ange-passt. Die Torfmooskörper wirken ausglei-chend auf den lokalen Wasserhaushalt und sind auch deshalb sehr wertvoll. Der

Ausbau und Erhalt der Moore ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen des Forstamts Burgwald.

Zugleich bemüht man sich im Burgwald um die Förderung von Bio-Diversität: die Anpflanzung klimarobuster und seltener Baum- und Straucharten, die Renaturie-rung von Sonderstandorten in artenreiche Waldränder, die Durchgängigkeit von Waldfließgewässern und Entwicklungs-maßnahmen. Das alles hat zum Ziel, den Wald als Lebensgrundlage für Pflanzen und Tiere sowie als Rohstoffquelle zu erhalten und als Ort der Inspiration und Erholung.

Arbeitsschutz-Managementsystem

Helmut Ruckert, 60, verheiratet, Vater von zwei Töchtern und Opa von Zwillings-En-keln, ist seit 1973, also seit mehr als 45 Jahren, beim Forstamt Burgwald beschäf-tigt. Als Forstwirtschaftsmeister leitete er u. a. die Ausbildung der Forstwirte, er ist ASA-Mitglied und stellvertretender Vor-sitzender des Gesamtpersonalrats. Er en-gagiert sich seit drei Wahlperioden in der Vertreterversammlung und in Ausschüs-sen der UKH und hat sich auch mit diesem Hintergrund stets aktiv für nachhaltigen Arbeitsschutz eingesetzt. Helmut Ruckert singt in seiner Freizeit leidenschaftlich im Chor und widmet sich ebenso leiden-schaftlich seinen Enkelkindern.

Viele Bäume müssen wegen des Heißsommers und der Borkenkäfer- plage jetzt gefällt werden: für Norbert Ruckert (links) und Frank Wasmuth eine Routinearbeit.

Revierförster Thomas Figge kann sich auf seine Männer verlassen.

Frank Wasmuth befreit den gefällten Baum sorgfältig von Ästen und Blattwerk.


» Das Ziel: den Wald als

Lebensgrundlage für Tiere und als

Schutzfaktor für die Umwelt

zu erhalten und zu stärken. «


Helmut Ruckert: „HessenForst hat ein her-vorragendes Arbeitsschutz-System. Bei uns haben allerdings auch alle Mitarbei-ter die Aufgabe, sich um die eigene Sicher-heit und die ihrer Kollegen zu kümmern und sie stetig zu verbessern. Alle müssen sich der permanenten Gefahren bewusst sein und einer Alltagsgewöhnung aktiv entgegentreten.

Ich begleite die Entwicklung des Arbeits-schutzsystems jetzt seit Jahrzehnten, sie ist rasant und hervorragend und beispiel-

haft auch für angrenzende Bundesländer. Viele von uns arbeiten daran, das System zu optimieren, auch mithilfe der UKH. Wir haben zwölf Arbeitsschutzberater, die analysieren und beraten. Wir stellen ein-heitliche PSA von höchstem Standard zur Verfügung. Wir achten auf unsere Vorbild-funktion und die Unfälle, besonders die schweren, gehen kontinuierlich zurück. Arbeitsschutz ist gleichzeitig Chefsache und wichtiger Teil unserer Ausbildung. Jede Situation muss fachmännisch gelernt werden, wir halten eigenverantwortliches Verhalten für überlebenswichtig. Unser Arbeitsschutz-Handbuch steht jedem Be-schäftigten im Intranet zur Verfügung. Schulungen und Unterweisungen sind obligatorisch. Unsere Maßnahmen wer-den evaluiert.

Die Zusammenarbeit mit den Präventions-experten der UKH könnte nicht besser sein und wird bei uns sehr geschätzt. Zusam-men sorgen wir für sichere und gesunde Arbeit im Wald.

Für die Zukunft wünsche ich mir Gesund-heitsangebote im Sinne eines Betrieb-lichen Gesundheitsmanagements für die Leute vor Ort. Beim Arbeitsschutz sind wir weit vorn, bei der Gesundheitsförderung

haben wir ganz klar Nachholbedarf. Dafür setze ich mich als Personalrat mit Priorität ein.“ >|


Am Schlechtwetter-Arbeitsplatz sind die Forstwirte bei ihren Tätigkeiten vor Kälte, Nässe und Sonneneinstrahlung geschützt.

Helmut Ruckert ist lieber im Wald als im Büro.

Die aus vorgefertigten Bauteilen zusammen- gefügten Sitz-Drück-Hocker werden für den Transport verladen.

Der fertige Sitz-Drück-Hocker


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Baunatal gehört mit rund 27.000 Ein- wohner*innen eher zu den Städten mitt-lerer Größe, dennoch wird in der Stadt-verwaltung viel bewegt. Thomas Briefs leitet hier seit 2005 den Stabsbereich Arbeitsschutz. Er hat vieles angestoßen, um Führungskräfte und Kolleg*innen für sichere und gesunde Arbeit zu begeistern.

Führungskräften die persönliche Relevanz aufzeigen

Thomas Briefs: „Zu Anfang meiner Tätig-keit habe ich viele Aktionen mit ‚Wow- Effekt‘ durchgeführt: Stresspilot am Ar-beitsplatz, Gesundheitstage und vieles mehr. Die Begeisterung der Kolleg*innen war allerdings am Ende des Tages direkt wieder verpufft, es gab keinen nachhaltigen Effekt. Die Führungskräfte sahen vordergründig Mehrarbeit durch die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, und nicht den direkten Mehr-wert hinter der Aufgabe.

Ich musste einsehen, dass der Arbeits-schutz mit dem Commitment der Führungs- kräfte steht und fällt. Aber wie kann man die Führungsebene erreichen, wenn die-se mit ihren alltäglichen Aufgaben bereits ausgelastet ist? Ein Konzept musste her, das sie zu persönlich Betroffenen macht, die an der eigenen Person erfahren, dass sichere und gesunde Arbeit nicht nur Mehrbelastung, sondern in erster Linie Entlastung und Ressourcenschonung be-deutet.

In der Pilotphase haben wir, finanziell un-terstützt von Krankenkassen, die oberste Führungsebene und ihre Stellvertretung an einer 24-Stunden-Herzvariabilitäts-messung teilnehmen lassen, die die Re-silienzfähigkeit des Körpers misst.

ASK und SiBe: Vom Kümmerer zum Ermöglicher

Echte Kommmitmenschen in Baunatal

Wie ein Unternehmensberater blickt Arbeitsschutzkoordinator (ASK) Thomas Briefs auf die orga-nisatorischen Zusammenhänge seiner Kommune Baunatal und steuert so den Arbeits- und Gesund-heitsschutz von 621 Menschen. Mit 14 Jahren Erfahrung in Koordination von Sicherheit und Gesund-heit weiß Briefs: Wirkliche Fortschritte kommen nicht von heute auf morgen. Es gibt Höhen und Tiefen und manchmal scheitert man auch. Inzwischen sind seine Erfolge messbar. Unterstützung erfährt er auf seinem Weg auch von den Sicherheitsbeauftragten – allen voran Heinz Heinemann.

Gemeinsam stark für sichere und gesunde Arbeit in Baunatal: Thomas Briefs und Heinz Heinemann

ASK-Spezial



» Ich ermögliche den Teams, sich aus eigener Motivation mit Sicherheit und Gesundheit ausein-

anderzusetzen. «Thomas Briefs

Die Ergebnisse waren für einige alarmie-rend, denn nicht mal in der Freizeit oder beim Schlaf sank das Stresslevel, das sich über den Arbeitstag hinweg aufgebaut hatte. Die Führungskräfte legten in mo-derierten Gesprächsrunden Schritte für ein gesundes Umfeld und direkte Maß-nahmen zur Stressreduktion als Selbst-verpflichtung fest. Beispielsweise werden Meetings oder Termine nicht zwischen 12 und 14 Uhr angesetzt, damit zumindest zeitweise störungsfreies Arbeiten möglich ist, und keine Leitungsrunden mehr am Freitag, damit eventuell entstehende Ar-beitsaufträge nicht mit ins Wochenende genommen werden.“

Schaffung eines klugen Umfelds

Thomas Briefs: „Kleine Änderungen in der Arbeitsorganisation haben hier eine große Wirkung erzielt. Spätestens jetzt sahen die Führungskräfte, dass Arbeits-schutz und Gesundheitsförderung rea- listische Ansätze auf dem Weg zu einer sicheren und gesunden Arbeit bieten. Die-se Zustimmung ist die Basis für jedes wei-tere Handeln, denn nur, wer seine Belas-tung erkennt, kann auch seine Ressourcen reflektieren. Wer als ASK versucht, Füh-rungskräften die Durchführung der Ge-fährdungsbeurteilung aufzuzwingen, wird keine gesunde Führungskultur etablieren können.

Nach der landläufigen Meinung beschäf-tigen sich ASKen mit Gefährdungsbeur-teilungen, stellen Gefahrstoffkataster auf und lernen das Arbeitsschutzgesetz aus-wendig. In einer Kommune reicht es aber nicht aus, den Arbeitsschutz als isolierte Aufgabe wahrzunehmen, sondern er muss mit der entsprechenden Personalentwick-lung und einer Organisationsberatung Hand in Hand gehen, sonst können die Maßnahmen nicht nachhaltig sein und das Vertrauen der Beschäftigten in einen echten Kulturwandel verebbt.“

Bindewirkung zum Betrieb als Indikator für gesundes und sicheres Arbeiten

Thomas Briefs: „Meine Erfahrung zeigt, dass man mit neuen Angeboten der Ge-sundheitsförderung vornehmlich die Per-sonen erreicht, die ohnehin schon moti-viert sind. Das sind im Mittel fünfzehn Prozent. Weitere rund fünfzehn Prozent

» Wir müssen die Motivierten stark machen,

nicht die Saboteure schützen! «

Thomas Briefs

werden Sie mit keiner Maßnahme der Welt begeistern, sie leisten Dienst nach Vor-schrift oder sabotieren sogar im Zweifel jede neue Intervention. Sie haben ihre Bindewirkung zum Job fast völlig verloren. Die große Masse dazwischen, die verblie-benen circa 70 Prozent, sind fluide: Sie würden sich gerne motivieren lassen, ha-ben aber den Glauben an eine Verbesse-rung ihrer Situation durch Erfahrungen in der Vergangenheit verloren. Die Kon-zentration muss darauf liegen, diese 70 Prozent im Kulturwandel mitzunehmen und ihr Vertrauen mit konkreten und rea-listischen Interventionen zurückzugewin-nen.“

Arbeitsplatzsituationsanalysen bringen Verbesserungspotenzial am besten zutage

Thomas Briefs: „Auf der Mitarbeiter*innen- ebene haben wir deshalb Pilotbereiche bestimmt, deren Arbeitssituation Verbes-serungspotenzial aufwies, und dort Arbeitssituationsanalysen (ASiA) durch-geführt. Mit dieser Methode haben wir einen großen Teil der Gefährdungsbeur-teilung abgedeckt. Klassische Methoden zur Gefährdungsbeurteilung decken zwar Defizite auf, identifizieren aber keine Stär-ken und Ressourcen, auf denen man auf-bauen kann. Bei der ASiA liegt der Fokus darin, die Belastungsschwerpunkte in moderierten Gruppen zu analysieren und daraus Verbesserungspotenziale zu ent-wickeln. Damit wirken wir Konflikten zwi-schen den Aufgabenträgern entgegen und dem Denken in Zuständigkeiten. Die Arbeitsaufträge müssen zügig abgearbei-tet werden, damit man sieht, dass etwas passiert.“ >>



>> Vorteile der Arbeitssituations- analyse:

• Der Aufwand ist vergleichsweise gering und stärkt nebenbei noch die Kommunikation untereinander.

• Das Verfahren erleichtert die Beurteilung von psychischer Belastung durch die Interaktion mit dem Team.

• Befragungen sind nicht anonym, so bringen sie qualitative Ergeb- nisse und nicht nur quantitave wie bei anonymen Umfragen.

Voraussetzung sind Teams gleicher Hierarchiestufe.

Die beschlossene Maßnahmen wer-den in einem verbindlichen Umset-zungsplan mit Zuständigkeiten und Zeithorizont festgehalten. Diese Ver-bindlichkeit schafft Vertrauen.

Schlechtes Betriebsklima und mangelnde Wertschätzung als Arbeitsschutzkiller

Thomas Briefs: „Die Arbeitsumgebung in den Pilotbereichen war geprägt von wenig konstruktiver Gesprächskultur, dem Denken in Zuständigkeiten, fehlender Ab- grenzung in den Verantwortlichkeiten der einzelnen Führungskräfte, einer zu hohen Fluktuation und insgesamt einer zu hoch empfundenen persönlichen Belastung. Kompetenzen und klare Regelungen wa-ren nicht allen eindeutig bekannt, was sich negativ auf das Arbeitsumfeld aus-wirkte. Der gegründete Zirkel unter enga-gierter Beteiligung des Sicherheitsbeauf-tragten schlug insgesamt 50 Verbesse-rungen vor, was jede*r einzelne selbst, das Team oder die Abteilung gemeinsam ändern könne und wofür externe Unter-stützung benötigt wird. Um eine durch-setzungsfähige Instanz zu erhalten, ins-tallierten wir einen Steuerkreis, der den Führungskräften gegenüber Verbindlich-keit signalisierte. Die Fachbereichsleitun-gen mussten diesem unbedingt angehö-ren, so machte man sie zu Beteiligten und letztendlich zu Dienstleistern ihrer Mit- arbeiter*innen.“

Heinz Heinemann: „Als Sicherheitsbeauf-tragter des Pilotbereichs Baubetriebshof und Mitglied des Steuerkreises bin ich das verbindende Glied, das auf der einen Sei-te andere dazu ermächtigt, ihre Punkte selbst abzuarbeiten, gleichzeitig Verbes-serungsvorschläge erarbeitet und her-ausfindet, wo es hakt. Auf der anderen Seite führe ich die Unterweisung durch und motiviere die Kolleg*innen, die Eigen-motivation hochzuhalten. Jede einzelne Person muss sich fragen, was sie selbst beitragen kann.

Es wurde schnell deutlich, dass fehlende Wertschätzung einen großen Anteil an dem schlechten Betriebsklima hatte. Also habe ich eine Übersicht erarbeitet, um aufzuzeigen, was jede*r einzelne hier leis-tet. Das hat bei den Führungskräften viel

bewegt. Die Belastung wurde dadurch viel plastischer. Schon ein freundliches ‚Guten Morgen, wie geht’s?‘ oder ‚Viel Spaß bei der Arbeit!‘ trägt zu einer besseren Stim-mung im Team bei. Auch im Dialog mit den Führungskräften versuche ich die Kommunikation untereinander zu fördern. Mein Ziel ist, dass jede*r gerne zu seinem sicheren und gesunden Arbeitsplatz kommt, und so lebe ich das auch vor! Als Handballtrainer weiß ich, wie viel richtige Motivation verändern kann.“

Sicherheitsbeauftragte in neuer Rolle als Sicherheits- und Gesundheitslotsen

Heinz Heinemann: „Meine Unterweisung gliedere ich in zwei Teile: Zuerst beschäf-tige ich mich mit der Unfallverhütung und danach sind Arbeitsmotivation und Wert-schätzung wichtige Punkte der Präsen- tation. So wirken wir auf eine positive Ge-sprächskultur und die Freude am Arbeiten ein. Übrigens orientiere ich mich stark an den Inhalten zum gesunden Betriebsklima der kommmitmensch-Kampagne. Ich bin nicht nur SiBe, sondern auch Feelgood-Manager, Gute-Laune-Verbreiter und Ge-sundheitslotse. Für mich sind Sicherheits-beauftragte der Zukunft nicht die, die Erste-Hilfe-Kästen überprüfen oder Flucht-wege kontrollieren, sondern Coaches, die im Team Maßnahmen erarbeiten und um-setzen.“

Bei aller Komplexität des Themas haben sie ihren Humor nicht verloren: Thomas Briefs und Heinz Heinemann entwickeln den Arbeitsschutz konti-nuierlich weiter.

» Arbeitsplatz- situationsanalysen haben das größte Potenzial auf dem Weg zur Gefähr-

dungsbeurteilung! «Thomas Briefs


Thomas Briefs: „Heinz Heinemann schafft Lösungen und wird somit dem notwendi-gen Rollenwechsel vom Kümmerer zum Ermöglicher gerecht. Diese Verzahnung zur Personalentwicklung betrifft auch die Vorarbeiter*innen. Wir müssen sie als Nachwuchsführungskräfte wahrnehmen, dementsprechend fördern und qualifizie-ren.

Das neue Präventionsgesetz ist eine gro-ße Chance für alle Arbeitsschutzkoordi- nator*innen, nun auch konzeptionell Ge-sundheitsförderung mit den privaten Le-benswelten zu verbinden. Deshalb haben wir mit der Funktion eines LiFE-Coaches (= Langfristige individuelle Förderung der Eigeninitiative) den Betriebssport, die betriebliche Gesundheitsförderung und das Arbeitschutzmanagement verzahnt. Er verfolgt ein ganzheitliches Konzept, um den inneren Schweinehund mit Eigenmo-tivation und klarer Zieldefinition zu über-winden und die Beschäftigten so mit mehr Gesundheit und Zufriedenheit zu beloh-nen. Unsere „aktive Minipause“ findet zum Beispiel zweimal die Woche auf dem Flur direkt vor den Büros statt, um mög-lichst viele zu erreichen. Unsere Führungs-kräfte gehen als Vorbilder mit gutem Bei-spiel voran. Wer nicht mitmacht, fragt sich irgendwann selbst: „Bin ich unmotiviert oder sind die anderen verrückt“? Mittler-weile turnen 50 Prozent aller Mitarbeiter*-

innen regelmäßig mit und spüren die positive Wirkung. So eine gemeinsame Minipause für die Gesundheit steigert den Teamgeist besser als jeder Betriebsaus-flug.“

Aktiv für mehr Beteiligung und gesunde Führungskultur

Thomas Briefs: „Neben den Bemühungen für ein besseres Betriebsklima, eine gute Führungskultur und eine sichere, gesun-de Arbeit haben wir die Beteiligungs-möglichkeiten um jährliche Führungs-kräftefeedbacks durch die Mitarbeiter*- innen erweitert. Eine externe Stelle betreut den Analyse- und Coachingprozess. Liegt die bewertete Führungskraft mit Defiziten unterhalb des Durchschnitts, wird automatisch ein Team- und Einzel-coaching angestoßen. Unsere Kolleg*-innen haben also direkten Einfluss auf

ihre Arbeitssituation und die Füh-rungsarbeit. Dieser Erfolg ist mess-

bar.

Konkrete Stellenbeschreibungen und jähr-liche Mitarbeiter*innengespräche erhö-hen daneben die Arbeitszufriedenheit. Sucht eine Kollegin das Gespräch mit mir, weil ihre Arbeitsbelastung zu hoch ist, dann ist die Stellenbeschreibung wohl nicht mehr aktuell. Auch daran müssen sich die Führungskräfte messen lassen, denn sie verantworten im Rahmen der Pflichtenübertragung eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung.

Dass sich dabei ihre Motivation für das Ausfüllen der Gefährdungsbeurteilung in Grenzen hält, kann ich niemandem ver-übeln, deshalb müssen wir das System attraktiver machen – gerade mit Blick auf das Arbeiten 4.0. Zukünftig stelle ich mir vor, dass die Gefährdungsbeurteilung in-teraktiv und digital gestaltet wird, genau-so wie die Unterweisung. Das ist meine Vision für die kommenden Jahre.“ >|

Interview und Fotos: Cordula Kraft069 29972-606, [email protected]

Zwei- bis dreistündige

Workshops:

Schritt 1:

Wahrnehmung stärken, Ist-Zustand

beschreiben, Probleme benennen

Schritt 2: Arbeitsumfeld und Prozesse mit

Verbesserungspotenzial identifizieren

Schritt 3: Vorschläge gewichten und Selbstkompetenz

aufzeigen Schritt 4: Ressourcen und Motivationsfaktoren zur

direkten Umsetzung identifizieren




Mit ihrem Urteil vom 23.01.18 (Aktenzei-chen B 2 U 8/16) sorgten die Richter des höchsten deutschen Sozialgerichts zu-nächst für Erstaunen und Verunsicherung bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand. Waren die Richter jetzt so weit gegangen, selbst die Erledigung von Hausaufgaben unter gesetzlichen Versicherungsschutz zu stellen? Die Ana-lyse der differenzierten Urteilsbegrün-dung zeigt jedoch ein anderes Bild. Sehr ausführlich – und durchaus nachvollzieh-bar – haben die Juristen des Bundes- sozialgerichts dargelegt, unter welchen Umständen eine Projektarbeit auch im häuslichen Bereich dem Schulbesuch zu-zurechnen und damit versichert ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger war Schüler einer Realschule, an der vermehrt Projektarbeit auch au-ßerhalb des Unterrichts stattfand, wobei den Schüler*innen die Organisation ent-sprechender Gruppenaufgaben an die Hand gegeben wurde. Nachdem die Schü-ler im Musikunterricht die theoretischen Grundlagen zum Thema „Musik und Wer-bung“ bzw. „Wirkung von Musik“ erarbei-tet hatten, sollten sie in Kleingruppen einen Werbeclip zu einem bestimmten Produkt filmen, schneiden, bearbeiten und mit passender Musik unterlegen. Ur-sprünglich war vorgesehen, die Videoauf-nahmen während des Musikunterrichts auf dem Schulgelände zu erstellen. Auf Bitten der Schüler räumte ihnen die Musik- lehrerin aber die Möglichkeit ein, den Werbeclip auch außerhalb des Schulun-terrichts zu drehen. Vorgegeben war nur der Abgabetermin, nicht aber Drehzeit und Drehort.

Die Schülergruppe traf sich nach Unter-richtsschluss bei einem Mitschüler zu Hause, um den Werbeclip zu drehen, in dem der Kläger mehrere Szenen spielen sollte. Bei den Dreharbeiten kam es in der Gruppe zum Streit; der klagende Schü-ler wurde dabei auf dem Heimweg von einem Klassenkameraden erheblich ver-letzt. Die beklagte Unfallkasse lehnte es ab, Leistungen zu gewähren. Sie argumen-tierte, bei den Dreharbeiten habe es sich um Hausaufgaben gehandelt, die grund-sätzlich in den privaten Verantwortungs-bereich (der Eltern) fielen.

Zum Versicherungsschutz der Schüler*innen:

Schülerinnen und Schüler sind grund-sätzlich während des Besuchs von all-gemein oder berufsbildenden Schulen unfallversichert, und zwar auch bei der Teilnahme an Betreuungsmaß-nahmen, die unmittelbar vor oder nach dem Unterricht in der Schule oder im Zusammenwirken mit dieser stattfinden. Versichert sind zudem der Hin- und der Rückweg zur und von der Schule sowie zu den versicherten schulischen Tätigkeiten.

Das Urteil

In seinem Urteil bestätigt das BSG zu-nächst den Grundsatz, dass der Versiche-rungsschutz von Schüler*innen allgemein bildender Schulen auf den organisatori-schen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt ist. Dieser erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeit-lichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der grundsätzlich entfällt, wenn schuli-

Bei Projektarbeit auch außerhalb der Schule versichert

Neues BSG-Urteil zur Abgrenzung von schulischen und privaten Tätigkeiten

Schülerinnen und Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert, auch wenn diese außerhalb des Schulgeländes durchgeführt werden. Der Versicherungsschutz ist allerdings an gewisse Voraussetzungen gebunden. Wir erläutern die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

sche Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind. Allerdings könne auch dann Versicherungsschutz in der Schüler- unfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang (z. B. bei Klassenfahrten, Museums- und The-aterbesuchen außerhalb der Unterrichts-zeit) oder wirksame schulische Aufsichts-maßnahmen (z. B. bei Schülerbetriebs-praktika im In- und Ausland oder bei Tätigkeiten in der Schülermitverwaltung), weitgehend gelockert sind.

Hausaufgaben sind nach wie vor nicht versichert

Umgekehrt bedeute dies jedoch nicht, dass an allen außerschulischen Lernorten für alle dort verrichteten schulbezogenen Tätigkeiten Unfallversicherungsschutz bestehe. Der Schutzbereich der gesetz-lichen Unfallversicherung ende – jeden-falls bei Minderjährigen wie dem Kläger – dort, wo der elterliche Verantwortungs-bereich beginnt. Nach ständiger Senats-rechtsprechung besteht kein Unfallschutz, wenn Schüler*innen ihre Hausaufgaben im Selbststudium zur Vorbereitung, Fes-tigung und Vertiefung des Lernstoffs zu

» Der Schutzbereich der gesetzlichen

Unfallversicherung endet dort, wo

der elterliche Ver- antwortungsbereich

beginnt. « BSG-Urteil vom 23. Januar 2018


Hause oder an anderen Orten im Verant-wortungsbereich der Eltern erledigen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat uneingeschränkt fest.

Dagegen sei Unfallschutz jedenfalls für Tätigkeiten bejaht worden, die „im Auf-trag“ oder „auf Anordnung“ einer Lehr-person erfolgten (z. B . Besorgen von Tüm-pelwasser für den Unterricht). Es handle sich folglich nicht mehr um eine unver-sicherte „Hausaufgabe“, wenn Lehrper-sonen aus organisatorischen oder päda-gogischen Gründen für Gruppen-, Team- oder Projektarbeit oder ein Gemein- schaftsreferat eine Gruppe von Schüler*-innen für ein gemeinsames Tun zusam-menstellen, das sich außerhalb der Schule selbstorganisiert vollzieht oder fortsetzt. Das gelte auch, wenn diese Gruppenarbeit gemeinsam im häuslichen Bereich eines Mitschülers verrichtet wer-de. Denn dieser Lernort sei mit Ausnahme des „gastgebenden“ Mitschülers für alle anderen Gruppenmitglieder fremd, und die Gruppenarbeit sei für sie keine im pri-vaten Verantwortungsbereich ihrer Eltern zu erledigende „Hausaufgabe“.

Bei Gruppenprojektarbeiten bestehe der erforderliche zeitlich-räumliche Schulbe-zug darin, dass die Schule aus der Menge aller Schüler (bzw. einer Klasse) eine Gruppe bilde und ihr bestimmte Aufgaben zuweise, die die Schülerinnen und Schü-ler als Teil dieser Gruppe ohne Aufsicht gemeinsam lösen sollen. Damit werde „Schule“ gleichsam in die Gruppe trans-feriert, in der neben fachlichen zugleich auch methodische, soziale und affektive Kompetenzen (sogenannte „soft skills“) untereinander vermittelt und eingeübt werden sollen. Der Bildungsauftrag staat-licher Schulen erschöpfe sich nämlich

nicht in der reinen Wissensvermittlung, wie auch die entsprechenden Landes-schulgesetze zeigten.

Schulen seien Orte gesellschaftlicher Integration und Inklusion, in denen Schü-lerinnen und Schüler sozialisiert und ihre sozialen Kompetenzen gefördert werden sollten. Dabei erfolge die Sozialisierung nicht nur (vertikal) zwischen Lehrkräften und Schüler*innen, sondern auch (hori-zontal) zwischen den Schüler*innen un-tereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw. Jahrgangsstufe.

Zum besonderen pädagogischen Konzept könne es dabei gerade gehören, die Schü-ler sich selbst organisieren zu lassen, wie dies bei der speziellen Ausrichtung der Realschule des Klägers der Fall gewesen sei. Umgekehrt impliziere dies, dass die Schule alle Projektarbeiten verantwortlich mittrage, die sie selbst durch eine Lehr-kraft initiiert habe und deren Rahmen sie vorgibt. Daher finde während einer schu-lisch veranlassten Gruppenarbeit für je-des Gruppenmitglied „Schule“ und damit ein „Schulbesuch“ ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe innerhalb oder au-ßerhalb des Schulgeländes zur Durchfüh-

Bundessozialgericht (BSG)

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt in letzter Instanz alle strei-tigen Fälle, die die gesetzliche Unfall-versicherung betreffen.

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rung der Projektarbeit trifft. So weit die Ausführungen der Richter am BSG.

Auf die Anweisung der Lehrkraft kommt es an

Aus der Entscheidung der obersten Sozial- richter folgt, dass Gruppenarbeiten nicht nur versichert sind, wenn sie in der Schule oder auf dem Schulgelände stattfinden. Auch Gruppenarbeiten, die Schüler*innen auf Anweisung oder zumindest mit Bil-ligung der Lehrkräfte anderswo durch-führen, unterliegen dem Versicherungs-schutz. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Projektarbeit zu einem der Schüler nach Hause verlegt wird.

Durch eine entsprechende Anweisung oder zumindest Billigung der Lehrkräfte kann daher auch ein Lernen oder eine Gruppenarbeit außerhalb des Schulge-ländes zum „Unterricht“ werden, dessen Teilnehmer Unfallversicherungsschutz genießen, Hin- und Rückweg inklusive. >|


Mehr:

ǣ www.bsg.bund.de

Bei Gruppenarbeit innerhalb des Schulgebäudes herrscht in jedem Fall Versicherungsschutz.



Die Stadtreinigung Wetzlar kümmert sich um die Abfallentsorgung von rund 53.500 Einwohnerinnen und Einwohnern und ver-waltet 41.200 Behälter für mehr als 13.000 an die Abfallentsorgung angeschlossene Grundstücke. Hierzu gehören Bio-, Alt-papier- und Restmüllbehälter. Der zent-rale Wertstoffhof bietet einen zusätzlichen Entsorgungsservice für private und ge-werbliche Kunden aus Wetzlar.

Neben der Abfallentsorgung gehören auch die Straßenreinigung und der Winter-dienst zu den Aufgaben des kommunalen Stadtreinigungsbetriebs. Der Winterdienst wird im wöchentlichen Wechsel mit insge-samt 78 Beschäftigten aus mehreren städ-tischen Ämtern ausgeführt. Auch führt der Betrieb bei größeren Festen und Veranstal-tungen die komplette Abfallentsorgung und Straßenreinigung durch, wie 2012 zum Beispiel beim Hessentag. Außerdem betreibt die Stadtreinigung eine eigene Kfz-Werkstatt, die für die Betreuung des städtischen Fuhrparks zuständig ist.

In der Stadtreinigung arbeiten insgesamt 69 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon 26 in der Abfallentsorgung, 22 in der Stra-

ßenreinigung, fünf in der eigenen Werk-statt und 16 in der Verwaltung.

Bis zum Jahr 2002 war die Stadtreinigung Wetzlar ein städtisches Amt. Seitdem ist das Unternehmen ein Eigenbetrieb der Stadt Wetzlar. „Durch diese Rechtsform ist eine bessere Wirtschaftlichkeit mög-lich“, sagt Betriebsleiter Armin Schäffner.

Für unseren Artikel haben wir mit den Ver-antwortlichen für Arbeits- und Gesund-heitsschutz der Stadtreinigung Wetzlar gesprochen.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Einsatzleiter Volker Bernhardt nimmt re-gelmäßig am Erfahrungsaustausch und an Arbeitsschutzseminaren der Unfallkasse Hessen teil. „Dieser Austausch hat mich erst richtig für den Arbeits- und Unfall-schutz sensibilisiert“, sagt er. Als lang-jähriger Einsatzleiter im Meisterbüro mit operativer Steuerung des Betriebs ist Volker Bernhardt unter anderem verant-wortlich für die regelmäßige Überprüfung

der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.

Betriebsleiter Armin Schäffner betont, wie wichtig die Einhaltung von Sicherheits-vorschriften und die Nutzung der jewei-ligen Sicherheitseinrichtungen bei den täglichen Leerungen seien. Vor allem die Abfallentsorgung sei eine körperlich for-dernde Tätigkeit, die viele Mitarbeiter oft nur schwer ein ganzes Berufsleben lang ausüben könnten. „Allein schon jeder Ein- und Aussteigevorgang ist eine hohe Belastung für die Knie und Gelenke“, so Armin Schäffner weiter.

Betriebsleiter Armin Schäffner: „Von schweren Arbeitsunfällen sind wir all die Jahre glücklicherweise verschont geblie-ben. Wir wissen aber auch, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, trotz aller Vorsorge und Vorsicht immer Gefahren drohen können. Wir versuchen, unsere Mitarbeiter dafür zu sensibilisieren und sie intensiv zu schulen, damit ihnen Un-fälle erspart bleiben.“

„Investitionen in den Arbeits- und Gesundheits- schutz lohnen sich in jeder Hinsicht!“

Stadtreinigung Wetzlar

Arbeits- und Gesundheitsschutz wird seit jeher großgeschrieben bei der Stadtreinigung Wetzlar. Durch den von der Unfallkasse Hessen angebotenen Erfahrungsaustausch bekam beispielsweise Einsatzleiter Volker Bernhardt neue Ideen und Anregungen, welche gerne im Betrieb aufgegriffen und umgesetzt wurden. Mit großem Erfolg, wie unser Beitrag zeigt. Volker Bernhardt muss nun seine Erfahrungen an seinen Nachfol-ger weitergeben – er geht Ende März in den Ruhestand.

Mitgliedsbetriebe

Umweltdezernent Norbert Kortlücke (links) und Betriebsleiter Armin Schäffner

Auf dem Betriebshof der Stadtreinigung Wetzlar wird auch der städtische Fuhrpark betreut.



Auch Umweltdezernent Norbert Kortlüke sieht vor allem in der harten körperlichen Arbeit eine Gesundheitsgefahr für die Ab-fallwerker. Norbert Kortlüke ist Vorsitzen-der der Betriebskommission, Stadtrat für den Bereich Umwelt und der politische Entscheidungsträger für die Stadtreini-gung im Magistrat.

Norbert Kortlüke: „Als Arbeitgeber haben wir eine Fürsorgepflicht und müssen da-rauf achten, dass wir unsere Beschäftig-ten nicht überlasten. Es kommt vor, dass ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Bereich Abfall ar-beiten kann. In diesem Fall kommt zum Beispiel der Einsatz bei der Stadtreini-gung infrage.“

Armin Schäffner: „Die Gesundheit unse-rer Mitarbeiter ist uns extrem wichtig. Und Investitionen in den Arbeits- und Gesund-heitsschutz zahlen sich auch betriebswirt-schaftlich langfristig immer aus. Für Men-schen, die den ganzen Tag im Führerhaus sitzen und sich durch die engen Altstadt-straßen quälen müssen, muss man ent-sprechende Arbeitsbedingungen schaf-fen, damit sie täglich eine ganze Schicht durchhalten können. Die Ausgestaltung der Führerhäuser und die optimalen Sit-ze, die für diese Fahrzeuge möglich sind, sind daher wichtige Punkte für uns.“

So hat die Stadtreinigung Wetzlar auch schon früh in Automatikgetriebe bei Müll-fahrzeugen investiert. „Unsere Mitarbei-ter waren dafür wirklich dankbar“, sagt Armin Schäffner. „Wenn Sie mal in einem

Müllfahrzeug mit Schaltgetriebe durch die Innenstadt gefahren sind, Stop-and-go, dann wissen Sie, wie viele Schalt- und Kupplungsvorgänge dabei anfallen und wie belastend das sein kann.“

Arbeitsschutzkleidung

Alle Mitarbeiter*innen im operativen Be-reich tragen einheitliche Warn- und Schutzbekleidung. Da die Arbeiten der Stadtreinigung bei Wind und Wetter statt-finden, ist eine entsprechende Ausstat-tung mit Dienstschutzkleidung unum-gänglich. „Gerade jetzt im Winter ist es meist dunkel und ohne Schutzkleidung, ohne Warnweste wird man einfach nicht (richtig) gesehen“, betont Volker Bern-hardt. „Man muss die Mitarbeiter aller-dings regelmäßig darauf hinweisen, dass sie die Schutzkleidung zu ihrer eigenen Sicherheit tragen und nicht im schwarzen Pulli dem Müllfahrzeug hinterherlaufen dürfen. Ich kontrolliere das Tragen der Schutzkleidung regelmäßig.“

Armin Schäffner ergänzt: „Wir suchen im-mer nach einem guten Weg zwischen Si-cherheitsausstattung und vernünftigem, bequemem Tragekomfort. Denn wenn Kleidung zwar sicherheitstechnisch ein-

wandfrei ist, jedoch ungern angezogen wird, dann wird sie auch nicht getragen.“

Nachfolgeregelung

Auch auf eine frühzeitige Nachfolgerege-lung bei Schlüsselpositionen wird bei der Stadtreinigung großer Wert gelegt. „Wenn ein Personalwechsel ansteht, so wie jetzt mit Herrn Bernhardt, müssen wir dafür sorgen, dass seine Erfahrungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz weitergegeben werden“, betont Armin Schäffner. „Herr Bernhardt verfügt über jahrzehntelange unbezahlbare Erfahrungen. Da er alters-bedingt zum 31. März 2019 in den Ruhe-stand gehen wird, war uns eine rechtzei-tige Nachbesetzungsregelung sehr wich-tig, damit das Wissen weitergegeben und konserviert werden kann.“

Projekte Fahrsicherheitstraining

Der Betrieb führt regelmäßige Fahrsicher-heitstrainings durch, zuletzt mit Winter-dienstfahrzeugen im Dezember 2018.

„Im Winterdienst ist es wichtig, dass die Fahrer wissen, wie ein Fahrzeug reagiert, wenn es bei Glätte unkontrollierbar wird. Beim Fahrsicherheitstraining bekommen die Fahrer ein Gespür dafür, was alles passieren kann und wie sie reagieren müssen“, erklärt Nadja Brauner, Projekt-leiterin.

Außerdem fand im September 2018 eine Schulung zur sicheren Bedienung und >>

Nadja Brauner, Projektleiterin, und Volker Bernhardt erläutern die Projekte der Stadtreinigung wie das Fahrsicherheitstraining und den Rückfahrassistenten.


» Als Arbeitgeber haben wir

eine Fürsorge- pflicht. « Norbert Kortlüke, Umweltdezernent

Volker Bernhardt (links) geht von Bord: Wir wünschen alles Gute.

>> Einstellung von Hydraulik-Komponen-ten am Müllfahrzeug für Fahrer und Lader statt und ein Training zum sicheren Bergabfahren mit Müllgroßfahrzeugen bis zu 26 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (zGG) im März letzten Jahres.

Rückfahrassistent und Mikro-Laster

Entsprechend der neuen DGUV Branchen-regel „Abfallsammlung“ sollen Müllfahr-zeuge unfallträchtige Rückwärtsfahrten nach Möglichkeit vermeiden. Im Mai 2017 hat die Stadtreinigung Wetzlar daher begonnen, alle Rückfahrstellen in der Abfallentsorgung zu dokumentieren und zu bewerten.

Aufgrund der Erkenntnisse wurde ein Kleinfahrzeug angeschafft, ein zweiachsi-ges Müllfahrzeug. Das sogenannte Mikrofahrzeug ist deutlich kleiner als Müllgroßfahrzeuge mit 26 Tonnen zGG. „Das Mikrofahrzeug ist deutlich wendiger und übersichtlicher“, erläutert Nadja Brauner. „Gerade in unserem engen Alt-stadtbereich ist es viel sicherer und bes-ser anzuwenden als ein Großfahrzeug.“ Außerdem werden derzeit alle Großfahr-zeuge mit Rückfahrassistentsystemen ausgestattet. Diese warnen zum Beispiel, wenn von der Seite ein Fußgänger in den Schüttungsbereich hineinläuft. Hierbei kann sogar ein Bremsvorgang ausgelöst werden.

„Trotz dieser technischen Unterstützung muss der Fahrer selbstverständlich immer

noch selbst aufpassen, und das richtige Einweisen eines Fahrzeugs ist weiterhin unabdingbar“, betont Nadja Brauner. „Und auch beim Abbiegen gibt es Unter-stützung durch ein optisches und ein akustisches Signal, wenn sich etwas oder jemand im toten Winkel befindet.“

Im Rahmen der jährlichen Unfallver- hütungsschulung wird außerdem wieder-kehrend das richtige Einweisen beim Rückwärtsfahren erklärt.

Thomas Rhiel, Aufsichtsperson der UKH, zum Abschied von Volker Bernhardt:

„Rund 20 Jahre lang war Volker Bern-hardt für das Präventionsteam der UKH der erste Ansprechpartner in Sa-chen Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Wetzlarer Stadtreinigung. Er hat sich in der Zeit mit seiner ruhi-gen und überlegten Art viele Sympa-thien und eine große Wertschätzung erworben. Seine Beiträge waren hoch-geschätzt, gerade auch beim all- jährlichen ‚Erfahrungsaustausch für Sicherheitsfachkräfte und Führungs-kräfte aus Entsorgungsbetrieben‘. Wir wünschen dir, lieber Volker, alles Gute im wohlverdienten Ruhestand!“ >|

Yvonne Klöpping069 29972-611, [email protected]

Mehr:

ǣ www.stadtreinigung-wetzlar.de


Der Wertstoffhof bietet einen zusätzlichen Entsorgungsservice.

Das sogenannte Mikrofahrzeug ist deutlich kleiner, wendiger und übersichtlicher als Müllgroß- fahrzeuge. So kann ein sicherer Einsatz in engen Straßen und Gassen gewährleistet werden.

Rückfahrassistentsysteme können Leben retten.

Der Wertstoffhof als zusätzlicher Entsorgungsservice.




Es war nur eine kleine Unachtsamkeit oder eine Unebenheit in den Pflas-tersteinen, die Helga A. zu Fall brach-te an jenem frühen Abend. Es däm-merte, sie war müde und trug eine schwere Tasche. Sie wollte noch die grüne Ampel erwischen, das klappte nicht … Der Sturz war nicht drama-tisch, aber das rechte Handgelenk schmerzte danach ziemlich und es fühlte sich auch merkwürdig an. Helga A. war auf dem Weg von ihrer Arbeit in einem städtischen Kinder-garten nach Hause, hatte aber auf dem Heimweg schnell noch etwas eingekauft. Darum dachte sie nicht daran, dass es ein Wegeunfall im Sin-ne der gesetzlichen Unfallversiche-rung gewesen sein könnte – schließ-lich sind Einkäufe Privatsache. Die Praxis des Hausarztes war nicht weit. Der schaute sich die Hand an und fragte nach dem Unfallhergang. Frau A. erzählte von ihrem Abstecher in den Supermarkt. Der Hausarzt klärte sie auf: „Sie sind über die Unfallkas-se abgesichert, auch nach dem Ein-kauf.“ Helga A. war zunächst nicht begeistert von der Vorstellung, wei-tergeschickt zu werden. „Es ist wirk-lich besser, Sie gehen zu einem Un-fallarzt“, überzeugte sie der Haus- arzt, „die nächste D-Arzt-Praxis ist keine zehn Minuten entfernt.“

Der Hausarzt behielt Recht: Es war ein Wegeunfall und die Facharztbehandlung war tatsächlich vonnöten. Wichtig: In ei-nem akuten Notfall hätte natürlich auch der Hausarzt die Erstversorgung überneh-men können. Aufgabe der D-Ärzte ist es dann zu entscheiden, ob die Weiterbe-handlung beim Hausarzt durchgeführt

wird oder ob wegen Art und Schwere der Verletzung eine besondere Heilbehand-lung nötig erscheint.

Das D-Arzt-Verfahren

Nach einem Arbeits- oder Wegeunfall, bei dem mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rech-nen ist, muss die erste Anlaufstelle eine D-Arzt-Praxis sein. D-Ärzte sind in der Re-gel als Chirurgen oder Orthopäden nieder-gelassen oder an einer Klinik tätig. Bun-desweit sind ca. 3.800 Ärzt*innen vertrag-lich in das D-Arzt-Verfahren eingebunden. Der D-Arzt, den man auch als Unfallarzt bezeichnet, steuert die Heilverfahren für die gesetzlichen Unfallversicherungsträ-ger und legt die weitere Behandlung fest. Er ist also als Koordinator für die Unfall-versicherung tätig.

D-Ärzte sind Fachärzte für Chirurgie mit dem Schwerpunkt Unfallchirurgie. An die Arztpraxis oder die Unfallklinik werden außer der ärztlichen Erfahrung noch be-sondere Anforderungen in Sachen Fach-personal oder längere Öffnungszeiten gestellt. Auch räumlich und technisch muss die Praxis zur Behandlung von Un-fallfolgen ausgestattet sein (beispielswei-se mit einem Röntgenraum oder Raum für chirurgische Eingriffe).

Gerade bei kleineren Unfällen wird ein Unfallopfer in der Regel zunächst seinen

Hausarzt aufsuchen. Dieser überweist den Patienten dann an den D-Arzt, es sei denn, die Behandlung dauert nicht länger als eine Woche und es besteht keine Arbeitsunfähigkeit.

Dieser Weg hat sich gelohnt

Helga A. hat den Weg zum D-Arzt an jenem Abend nicht bereut. Das Kahnbein, ein Handwurzelknochen am rechten Hand-gelenk, war gebrochen, eine Verletzung, die trotz Röntgen schnell übersehen wird und deshalb später große Probleme be-reiten kann. Der erfahrene Unfallchirurg stellte die Verdachtsdiagnose und schick-te die Versicherte für eine Zweitmeinung in die nächste Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik. Eine Operation war notwen-dig, die ein sehr positives Ergebnis er-brachte: es blieben keinerlei Bewegungs-einschränkungen zurück. Daran hatte auch die intensive Physiotherapie ihren Anteil, die sich unmittelbar an den Kran-kenhausaufenthalt anschloss. Die Kosten für Heilbehandlung und Reha-Maßnahme übernahm natürlich die UKH. Für den Be-such beim D-Arzt ist übrigens keine Ver-sichertenkarte erforderlich.

Die D-Arzt-Suche

Von den etwa 3.800 D-Ärztinnen und D-Ärzten ist immer einer oder eine in Ihrer Nähe. Dadurch herrscht eine „einge-schränkte freie Arztwahl“ bei einem Arbeitsunfall: Unter den registrierten D-Ärzten kann man frei wählen. >|

Thiemo Gartz069 29972-302, [email protected]

Mehr:

ǣ www.dguv.de, Webcode d554105 (D-Arzt-Verzeichnis)

Ihrer Gesundheit zuliebe: Beim Arbeitsunfall lieber gleich zum D-Arzt!

Erfolgreiche Behandlung nach Arbeits- und Wegeunfall

Wenn nach einem Arbeits- oder Wegeunfall mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist, muss die erste Anlaufstelle unmittelbar nach dem Unfall der Durchgangsarzt (D-Arzt) sein. Über diese Vorschrift sollte jedes Unternehmen seine Beschäftigten informieren. Wo man D-Arztpraxen findet, wie das D-Arzt-Verfahren funktioniert und warum die schnelle Behandlung durch einen D-Arzt so wichtig sein kann, beschreibt unser Beitrag.

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Die Unfallkasse Hessen hat ein leis-tungsstarkes Jahr 2018 hinter sich. Geleitet von der Vision „Wir schaffen soziale Werte – den Menschen zulie-be“ haben die Mitarbeiter*innen der UKH nicht nur ihren gesetzlichen Auf-trag erfüllt. Im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, haben sie für die Kund*innen ein mehr an Vertrauen, Einfühlung, Res-pekt, Toleranz und Solidarität ge-schaffen. Dies verdeutlichen die statistischen Werte 2018.

Jeder dritte Hesse ist versichert

Die UKH ist die „Berufsgenossenschaft“ für den öffentlichen Dienst in Hessen. Jeder Arbeitnehmer einer hessischen Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung, mit Ausnahme der Beamten, ist bei uns gegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit versichert. Die UKH sorgt außerdem für die Beschäftigten der zahlreichen Behör-den, Ämter und Landesbetriebe. Auch selbstständige Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, gehören zu uns.

Daneben gibt es einen Kreis von versicher-ten Personen, die aus sozialpolitischen Gründen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversiche-rung gestellt wurden, wie ehrenamtlich Tä-tige oder private Pfle-gepersonen. Auch Helferinnen und Hel-fer, die bei Unglücksfällen als Angehörige der freiwilligen Feuerwehren und der Ret-tungsdienste ehrenamtlich tätig sind, ge-hören dazu. Insgesamt waren im Jahr 2018 circa 2,5 Millionen Menschen bei der UKH

gesetzlich unfallversichert. Mehr als die Hälfte davon waren Kinder in Tages- stätten, Schülerinnen und Schüler und Studierende.

Im Fall der Fälle fangen wir Sie auf!

Im Jahr 2018 erreichten uns insgesamt 131.365 neue Meldungen über Arbeits- und Schulunfälle oder Berufserkran-kungen. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 687 Fälle erhöht und entspricht immer noch der Einwoh-nerzahl einer deutschen Großstadt. 131.365 Versicherungsfälle, hinter denen Schicksale, Angst oder finanzielle Eng-pässe stecken. 131.365 Versicherungs-fälle: Jeder einzelne ein Schicksal, oft verbunden mit Angst oder finanziellen Engpässen. Wir waren auch im vergange-nen Jahr für unsere Versicherten da mit finanzieller Unterstützung, Hilfe bei der Arztsuche und Beratung, wenn es um be-rufliche Fragen ging.

Personengruppen

Den größten Anteil an Verletzten stellen die Schüler*innen in allgemein und be-rufsbildenden Schulen. Mehr als 76.000 Versicherungsfälle wurden uns aus den Schulen gemeldet. Hinzu kommen die Kinder in Tageseinrichtungen und Tages-

pflege mit 24.000 sowie Studierende mit über 1.600 an- gezeigten Versiche-rungsfällen. Arbeit-nehmer*innen waren

fast 20.000 Mal im Rahmen ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst betroffen.

Viele Menschen engagieren sich bei frei-willigen Feuerwehren oder anderen Hilfe-

leistungsunternehmen, um in Not gera-tenen Menschen zu helfen. Da kommt es natürlich vor, dass man bei einem Einsatz selbst zum Verletzten wird. Das betrifft auch die Einzelhelfer, die z. B. bei einem Unglücksfall einen anderen aus einer erheblichen Gefahr retten oder die sich zum Schutz eines widerrechtlich Ange-griffenen persönlich einsetzen. Mehr als

2.000 Versicherungs-fälle wurden uns aus diesen Bereichen ge-meldet. 6.946 Unfäl-le ereigneten sich auf dem Weg zur Arbeits-

stätte, Schule, Kita oder Uni. Zudem wur-den uns 417 neue Berufskrankheiten ge-meldet. Leider haben wir im Jahr 2018 auch acht Todesfälle zu beklagen.

78,5 Millionen Euro gesetzliche Leistungen

Ist ein Unfall passiert, kümmern wir uns mit allen geeigneten Mitteln um die Wie-derherstellung der Gesundheit unserer Verletzten und Erkrankten. Durch die qua-lifizierte Steuerung des Heilverfahrens wgewährleisten wir eine schnelle und möglichst vollständige Regeneration. In unserer BG Sprechstunde erhalten die Verletzten eine exklusive Beratung durch kompetente Ärzte und persönliche An-sprechpartner der UKH. Dieses Verfahren ermöglicht ihnen individuelle Fragestel-lungen und sofortige Unterstützung durch Experten aller medizinischen Spezial- gebiete.

Mit unseren Entschädigungsleistungen gleichen wir die finanziellen Risiken von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten aus. So können sich unsere Verletzten voll und ganz auf das Gesundwerden konzen-trieren. Rund 78,5 Millionen Euro haben wir für unsere Versicherten aufgewendet, um sie schnell wieder gesund zu machen,

Unsere Vision im Spiegel der Statistik 2018

Wir schaffen soziale Werte – den Menschen zuliebe

An jedem Arbeitstag des Jahres 2018 erreichten uns mehr als 500 Meldungen über neue Arbeits- und Schulunfälle. Täglich haben wir knapp 150.000 Euro in die Wiederherstellung der Gesundheit unserer Verletzten und Erkrankten investiert und 90.000 Euro für Renten an Versicherte und Hinter-bliebene gezahlt. Hinter all diesen Zahlen steckt jedoch viel mehr als reine Statistik.

131.365Versicherungsfälle wurden

uns gemeldet.

2.422.051Menschen in Hessen sind bei

der UKH versichert.


sie ins Berufsleben oder in die Schule zu integrieren oder für eine dauerhafte Behinderung zu entschädigen.

Rehabilitation

Über 21 Millionen Euro flossen in am- bulante Heilbehandlung, über 15 Millio-nen Euro in stationäre Behandlung und häusliche Pflege. Wir steuern das Heil-verfahren und sind somit maßgeblich am Behandlungserfolg beteiligt. Das vor- rangige Ziel ist für uns immer die frühzei-tige und dauerhafte Wiedereingliederung der Verletzten und Erkrankten ins Berufs-leben oder in die schulische Ausbildung.

Verletztengeld

Wir decken die finanziellen Risiken von Versicherungsfällen ab, damit zum körperlichen Schaden nicht auch noch schwer wiegende Einkommenseinbußen kommen und die Versicherten um ihren sozialen Status fürchten müssen. Über 4,6 Millionen Euro haben wir für Verletz-tengeld im Jahr 2018 aufgewendet.

Rente

Trotz aller Bemühungen, die Versicherten wieder ins Berufsleben zu integrieren, kommt es oft dazu, dass jemand nur ein-geschränkt oder gar nicht mehr arbeiten kann. Einen finanziellen Ausgleich bildet dann die Verletztenrente, die bei schwe-ren Verletzungen ein Leben lang gezahlt wird. Die Rentenleistungen schlugen im Jahr 2018 mit mehr als 31 Millionen Euro zu Buche. Rund 4.300 Versicherte und Hinterbliebene bezogen am 31.12.2018 eine laufende Rente von uns.

Ein leistungsstarkes Jahr

Die Zahlen verdeutlichen die Leistungs-stärke der UKH. Dabei verstehen wir un-sere Aufgabe nicht nur in der Gewährung gesetzlich vorgeschriebener Sozialleis-tungen. Vielmehr sind wir uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung be-wusst, für Sicherheit und Gesundheit im schulischen und beruflichen Umfeld zu sorgen. Und wenn etwas passiert, unter-stützen wir unsere Versicherten dabei, neue Perspektiven zu entwickeln, die ihnen einen Weg zurück ins Leben eröff-nen. >|


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Menschen – Werte – Qualität

DAS UNTERNEHMENSZIEL DER UKH:

„Unser Ziel ist es, ein Mehr an Vertrauen, Einfühlungsvermö-gen, Respekt, Toleranz und Solidarität zu schaffen. Mit dem, was wir denken, sagen und tun, gestalten wir Gesellschaft kritisch und kreativ, für jetzige und künftige Generationen.“

87.587.477Euro wurden für Verletzte, Erkrankte und

Hinterbliebene aufgewendet.

39inform | März 2019

Unfallkasse HessenLeonardo-da-Vinci-Allee 2060486 Frankfurt am MainServicetelefon: 069 29972-440 (montags bis freitagsvon 7:30 bis 18:00 Uhr)Fax: 069 29972-133E-Mail: [email protected]: www.ukh.de

Satzung der Unfallkasse Hessenvom 22. November 2018

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 42 Abs. 1 der Satzung der Unfallkasse Hessen und § 34 Abs. 2 SGB IV

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nd a

nder

e Fa

chkr

äfte

für A

rbei

tssi

cher

heit

EVO

Ve

rord

nung

übe

r die

Err

icht

ung

der U

nfal

lkas

se H

esse

n; U

nfKa

ssV,

HE

GM

Bl

Gem

eins

ames

Min

iste

rialb

latt

der

Bun

desr

egie

rung

GVB

l. G

eset

z- u

nd V

eror

dnun

gsbl

att H

esse

n

Hess

VwZG

H

essi

sche

s Ve

rwal

tung

szus

tellu

ngsg

eset

z

OW

iG

Ges

etz

über

Ord

nung

swid

rigke

iten

SGB

IV

Sozi

alge

setz

buch

(SG

B) V

iert

es B

uch

(IV) –

Gem

eins

ame

Vors

chrift

en fü

r die

Soz

ialv

ersi

cher

ung

–

SGB

VI

Sozi

alge

setz

buch

(SG

B) S

echs

tes

Buch

(VI)

– G

eset

zlic

he R

ente

nver

sich

erun

g –

SGB

VII

Sieb

tes

Buch

Soz

ialg

eset

zbuc

h –

Ges

etzl

iche

Unf

allv

ersi

cher

ung

–

SGB

VIII

Sozi

alge

setz

buch

(SG

B) –

Ach

tes

Buch

(VIII

) – K

inde

r- un

d Ju

gend

hilfe

–

SGB

IX

Sozi

alge

setz

buch

Neu

ntes

Buc

h –

Reha

bilit

atio

n un

d Te

ilhab

e vo

n M

ensc

hen

mit

Behi

nder

unge

n –

SGB

X Ze

hnte

s Bu

ch S

ozia

lges

etzb

uch

– So

zial

verw

altu

ngsv

erfa

hren

und

Soz

iald

aten

schu

tz –

(SG

B X)

SGB

XI

Sozi

alge

setz

buch

(SG

B) –

Elft

es B

uch

(XI)

– So

zial

e Pf

lege

vers

iche

rung

SGB

XII

Sozi

alge

setz

buch

(SG

B) Z

wöl

ftes

Buch

(XII)

– S

ozia

lhilf

e –

SGG

So

zial

geric

htsg

eset

z

SRVw

V Al

lgem

eine

Ver

wal

tung

svor

schr

ift ü

ber d

as R

echn

ungs

wes

en in

der

Soz

ialv

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cher

ung

SVHV

Ve

rord

nung

übe

r das

Hau

shal

tsw

esen

in d

er S

ozia

lver

sich

erun

g

SVRV

Ve

rord

nung

übe

r den

Zah

lung

sver

kehr

, die

Buc

hfüh

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und

die

Rec

hnun

gsle

gung

in d

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alve

rsic

heru

ng (

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alve

rsic

heru

ngs-

Rech

nung

sver

ordn

ung

– SV

RV)

SVW

O

Wah

lord

nung

für d

ie S

ozia

lver

sich

erun

g

TVöD

Ta

rifve

rtra

g fü

r den

öffe

ntlic

hen

Die

nst

UVN

G

Ges

etz

zur N

eure

gelu

ng d

es R

echt

s de

r ges

etzl

iche

n U

nfal

lver

sich

erun

g (U

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lver

sich

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gs-

Neu

rege

lung

sges

etz

– U

VNG

)

VwZG

Ve

rwal

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szus

tellu

ngsg

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z

VwG

O

Verw

altu

ngsg

eric

htso

rdnu

ng

ZPO

Zi

vilp

roze

ssor

dnun

g

3

Absc

hnitt

IV: A

nzei

ge- u

nd U

nter

stüt

zung

spfli

cht d

er U

nter

nehm

er

19

§ 24

An

zeig

e de

r Unf

älle

und

Ber

ufsk

rank

heite

n 19

§ 25

U

nter

stüt

zung

der

Unf

allk

asse

dur

ch d

ie U

nter

nehm

er

19

§ 26

M

ittei

lung

s-, A

usku

nfts-

und

Unt

erric

htun

gspf

licht

en v

on U

nter

nehm

ern

20

Absc

hnitt

V: A

ufbrin

gung

der

Mitt

el

21

§ 27

Be

iträg

e, U

mla

gegr

uppe

n, B

eitr

agsg

rupp

en

21

§ 28

An

teils

bere

chnu

ng d

er U

mla

ge- u

nd B

eitr

agsg

rupp

en

23

§ 29

Be

itrag

spfli

chtig

e, B

eitr

agsm

aßst

ab, B

eitr

agss

atz,

Bei

trag

27

§ 30

M

itwirk

ungs

pflic

ht, L

ohnn

achw

eis,

Vor

schü

sse,

Fäl

ligke

it, S

äum

nisz

usch

lag,

Vol

lstr

ecku

ng,

Verfa

hren

der

Bei

trag

serh

ebun

g 28

§ 31

Be

trie

bsm

ittel

29

§ 32

Ve

rwal

tung

sver

mög

en

29

§ 33

Al

ters

rück

stel

lung

en

29

§ 34

H

aush

alts

-, Ka

ssen

- und

Rec

hnun

gsw

esen

, Abn

ahm

e de

r Jah

resr

echn

ung

30

Absc

hnitt

VI:

Präv

entio

n 30

§ 35

Al

lgem

eine

s 30

§ 36

U

nfal

lver

hütu

ngsv

orsc

hrift

en

30

§ 37

Be

ratu

ng u

nd Ü

berw

achu

ng, A

ufsi

chts

pers

onen

31

§ 38

Si

cher

heits

beau

ftrag

te

32

§ 39

Au

s- u

nd F

ortb

ildun

g de

r mit

der D

urch

führ

ung

der P

räve

ntio

n be

trau

ten

Pers

onen

32

Absc

hnitt

VII:

Bes

timm

unge

n üb

er O

rdnu

ngsw

idrig

keite

n 33

§ 40

O

rdnu

ngsw

idrig

keite

n 33

Absc

hnitt

VIII

: Sat

zung

sänd

erun

g, ö

ffent

liche

Bek

annt

mac

hung

en, ö

ffent

liche

Zus

tellu

ng

34

§ 41

Sa

tzun

gsän

deru

ng

34

§ 42

Ö

ffent

liche

Bek

annt

mac

hung

en, ö

ffent

liche

Zus

tellu

ng

34

Absc

hnitt

IX: S

chlu

ssbe

stim

mun

gen

34

§ 43

In

kraft

tret

en

34

Aus

Grü

nden

der

bes

sere

n Le

sbar

keit

beze

ichn

en w

ir Pe

rson

en u

nd P

erso

neng

rupp

en in

der

män

nlic

hen

Form

, wob

ei

imm

er s

owoh

l wei

blic

he a

ls a

uch

män

nlic

he P

erso

nen

gem

eint

sin

d.

Die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng d

er U

nfal

lkas

se H

esse

n –

nach

steh

end

„Unf

allk

asse

“ ge

nann

t – h

at in

ihre

r Sitz

ung

am

22. N

ovem

ber 2

018

aufg

rund

des

§ 3

4 Ab

s. 1

Satz

1 SG

B IV

die

folg

ende

Sat

zung

bes

chlo

ssen

:

Absc

hnitt

IAl

lgem

eine

Rec

htsg

rund

lage

n

§ 1

Nam

e, S

itz, R

echt

sste

llung

, Die

nsth

errn

fähi

gkei

t

(1)

Die

Unf

allk

asse

führ

t den

Nam

en U

nfal

lkas

se H

esse

n –

Part

ner f

ür S

iche

rhei

t – u

nd h

at ih

ren

Sitz

in F

rank

furt

am

M

ain.

Sie

ist e

rric

htet

dur

ch d

ie E

rric

htun

gsve

rord

nung

vom

18. D

ezem

ber 1

997

(GVB

l. I 1

997,

S. 4

71).

(2)

Die

Unf

allk

asse

ist e

ine

rech

tsfä

hige

land

esun

mitt

elba

re K

örpe

rsch

aft d

es ö

ffent

liche

n Re

chts

mit

Selb

stve

rwal

-tu

ng. S

ie fü

hrt e

in S

iege

l nac

h §

4 Ab

s. 2

und

3 d

er V

eror

dnun

g üb

er d

ie L

ande

ssie

gel v

om 2

9. M

ärz

1949

(GVB

l. 19

49, S

. 38)

.

(3)

Die

Unf

allk

asse

bes

itzt –

bis

zur

Bee

ndig

ung

alle

r am

01.

Janu

ar 19

98 b

este

hend

en B

eam

tenv

erhä

ltnis

se (§

4 E

VO) –

da

s Re

cht,

Beam

te z

u ha

ben

(Die

nsth

errn

fähi

gkei

t). D

er V

orst

and

der U

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lkas

se is

t obe

rste

Die

nstb

ehör

de.

(4)

Die

Ges

chäft

e de

r Unf

allk

asse

wer

den

durc

h B

eam

te, A

nges

tellt

e na

ch d

er D

iens

tord

nung

(DO

-Ang

este

llte)

und

Ta

rifan

gest

ellte

wah

rgen

omm

en.

§ 2

Aufg

aben

, ört

liche

Zus

tänd

igke

it

(1)

Die

Unf

allk

asse

ist T

räge

r der

ges

etzl

iche

n U

nfal

lver

sich

erun

g fü

r die

im G

ebie

t des

Lan

des

Hes

sen

vers

iche

rten

Pe

rson

en (§

§ 4

bis

6 de

r Sat

zung

) und

Unt

erne

hmen

(§ 3

der

Sat

zung

).

(2)

Ihre

Auf

gabe

ist e

s, n

ach

Maß

gabe

des

Sie

bten

Buc

hs d

es S

ozia

lges

etzb

uchs

(SG

B VI

I),

1.

mit

alle

n ge

eign

eten

Mitt

eln

Arbe

itsun

fälle

und

Ber

ufsk

rank

heite

n so

wie

arb

eits

bedi

ngte

Ges

undh

eits

gefa

hren

zu

ver

hüte

n (§

1 N

r. 1 S

GB

VII),

2.

nach

Ein

tritt

von

Arb

eits

unfä

llen

oder

Ber

ufsk

rank

heite

n di

e G

esun

dhei

t und

die

Lei

stun

gsfä

higk

eit d

er V

er-

sich

erte

n m

it al

len

geei

gnet

en M

ittel

n w

iede

rher

zust

elle

n un

d si

e od

er ih

re H

inte

rblie

bene

n du

rch

Gel

dlei

s-tu

ngen

zu

ents

chäd

igen

(§ 1

Nr.

2 SG

B VI

I).

§ 3

Zust

ändi

gkei

t für

Unt

erne

hmen

(1)

Die

Unf

allk

asse

ist i

n ih

rem

Geb

iet z

ustä

ndig

1.

für d

ie U

nter

nehm

en (V

erw

altu

ngen

, Ans

talte

n, E

inric

htun

gen

und

Betr

iebe

)

a) d

es L

ande

s,

b) d

er G

emei

nden

und

Gem

eind

ever

bänd

e

(§§

128

Abs.

1 N

r. 1,

129

Abs

. 1 N

r. 1

SGB

VII)

, sow

eit n

icht

in §

§ 12

9 Ab

s. 4

, 218

d A

bs. 3

SG

B V

II et

was

and

eres

be

stim

mt i

st,

45

2.

für U

nter

nehm

en, d

ie in

sel

bsts

tänd

iger

Rec

htsf

orm

bet

riebe

n w

erde

n un

d an

den

en d

as L

and,

Gem

eind

en

oder

Gem

eind

ever

bänd

e

a) b

ei K

apita

lges

ells

chaf

ten

unm

itte

lbar

ode

r m

itte

lbar

die

Meh

rhei

t der

Kap

itala

ntei

le a

uf s

ich

vere

int

oder

b) b

ei s

onst

igen

Unt

erne

hmen

die

Stim

men

meh

rhei

t in

dem

Org

an, d

em d

ie V

erw

altu

ng u

nd F

ühru

ng d

es

Unt

erne

hmen

s ob

liegt

, auf

sic

h ve

rein

t,

(§§

128

Abs.

1 N

r. 1

a, 1

29 A

bs. 1

Nr.

1 a,

129

a S

GB

VII)

, sow

eit n

icht

in §

§ 12

9 Ab

s. 4

, 218

d A

bs. 3

SG

B V

II et

was

an

dere

s be

stim

mt i

st,

3.

für

Körp

ersc

haft

en, A

nsta

lten

ode

r Sti

ftun

gen

des

öffe

ntlic

hen

Rech

ts, f

ür w

elch

e di

e U

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lkas

se n

ach

ande

ren

gese

tzlic

hen

Vors

chrift

en V

ersi

cher

ungs

träg

er g

ewor

den

ist (

Artik

el 4

§ 11

UVN

G),

4.

für H

aush

alte

(§ 12

9 Ab

s. 1

Nr.

2 SG

B VI

I),

5.

für U

nter

nehm

en z

ur H

ilfe

bei U

nglü

cksf

älle

n, s

owei

t für

sie

nic

ht e

in a

nder

er T

räge

r der

Unf

allv

ersi

cher

ung

zust

ändi

g is

t (§

128

Abs.

1 N

r. 6

i. V.

m. §

185

Abs.

2 S

atz

2 SG

B VI

I).

(2)

Die

Unf

allk

asse

ist a

uch

für s

ich

und

ihre

eig

enen

Unt

erne

hmen

zus

tänd

ig (§

132

SGB

VII).

(3)

Ein

Unt

erne

hmen

beg

innt

ber

eits

mit

der

Auf

nahm

e de

r vo

rber

eite

nden

Arb

eite

n fü

r da

s U

nter

nehm

en

(§ 13

6 Ab

s. 1

Satz

2 S

GB

VII).

(4)

Die

Unt

erne

hmen

wer

den

in e

in U

nter

nehm

ensv

erze

ichn

is e

inge

trag

en.

§ 4

Vers

iche

rung

kra

ft G

eset

zes

Bei

der

Unf

allk

asse

sin

d kr

aft G

eset

zes

die

in §

2 S

GB

VII

beze

ichn

eten

Per

sone

n ve

rsic

hert

, für

die

sie

auf

grun

d de

r ge

ltend

en V

orsc

hrift

en z

ustä

ndig

ist.

Hie

rzu

gehö

ren,

unb

esch

adet

wei

tere

r ges

etzl

iche

r Vor

schr

iften

, unt

er a

nder

em:

1.

Besc

häfti

gte

in d

en in

§ 3

der

Sat

zung

gen

annt

en U

nter

nehm

en (§

2 A

bs. 1

Nr.

1 SG

B VI

I) un

d Pe

rson

en, d

ie in

di

esen

Unt

erne

hmen

wie

ein

Bes

chäft

igte

r tät

ig w

erde

n (§

2 A

bs. 2

Sat

z 1 S

GB

VII),

2.

Lern

ende

wäh

rend

der

ber

uflic

hen

Aus-

und

Fort

bild

ung

in B

etrie

bsst

ätte

n, L

ehrw

erks

tätt

en, S

chul

ungs

kurs

en

und

ähnl

iche

n Ei

nric

htun

gen

(§ 2

Abs

. 1 N

r. 2

SGB

VII)

, sow

eit d

iese

nic

ht b

erei

ts n

ach

ande

ren

Vors

chrift

en

vers

iche

rt s

ind

(§ 13

5 SG

B VI

I), w

enn

ein

Unt

erne

hmen

nac

h §

3 de

r Sat

zung

Sac

hkos

tent

räge

r ist

(§§

128

Abs.

1 N

r. 1 u

nd 1

a, 12

9 Ab

s. 1

Nr.

1 und

1 a,

129

a, 13

6 Ab

s. 3

Nr.

3 SG

B VI

I),

3.

Pers

onen

, die

sic

h U

nter

such

unge

n, P

rüfu

ngen

ode

r ähn

liche

n M

aßna

hmen

unt

erzi

ehen

, die

auf

grun

d vo

n Re

chts

vors

chrift

en z

ur A

ufna

hme

eine

r ver

sich

erte

n Tä

tigke

it od

er in

folg

e ei

ner a

bges

chlo

ssen

en v

ersi

cher

ten

Tätig

keit

erfo

rder

lich

sind

(§ 2

Abs

. 1 N

r. 3

SGB

VII),

sow

eit d

ie M

aßna

hme

von

eine

m U

nter

nehm

en n

ach

§ 3

der S

atzu

ng v

eran

lass

t wor

den

ist (

§§ 12

8 Ab

s. 1

Nr.

5, 12

9 Ab

s. 1

Nr.

4 SG

B VI

I),

4.

Men

sche

n m

it B

ehin

deru

ng, d

ie in

ane

rkan

nten

Wer

kstä

tten

für b

ehin

dert

e M

ensc

hen,

bei

ein

em a

nder

en

Leis

tung

sanb

iete

r nac

h §

60 S

GB

IX o

der i

n Bl

inde

nwer

kstä

tten

im S

inne

des

§ 2

26 S

GB

IX o

der f

ür d

iese

Ein

-ri

chtu

ngen

in H

eim

arbe

it tä

tig s

ind,

sow

eit d

ie U

nfal

lkas

se fü

r die

gen

annt

en E

inri

chtu

ngen

zus

tänd

ig is

t (§

§ 2

Abs.

1 N

r. 4,

128

Abs.

1 N

r. 1 u

nd 1

a, 12

9 Ab

s. 1

Nr.

1 und

1 a,

129

a SG

B VI

I),

5.

a) K

inde

r wäh

rend

des

Bes

uchs

von

Tag

esei

nric

htun

gen,

der

en T

räge

r für

den

Bet

rieb

der E

inric

htun

gen

der

Erla

ubni

s na

ch §

45

SGB

VIII

oder

ein

er E

rlaub

nis

aufg

rund

ein

er e

ntsp

rech

ende

n la

ndes

rech

tlich

en R

ege-

lung

bed

ürfe

n, w

ähre

nd d

er B

etre

uung

dur

ch g

eeig

nete

Tag

espf

lege

pers

onen

im S

inne

von

§ 2

3 SG

B VI

II,

sow

ie w

ähre

nd d

er T

eiln

ahm

e an

vor

schu

lisch

en S

prac

hför

deru

ngsk

urse

n, w

enn

die

Teiln

ahm

e au

f Gru

nd

land

esre

chtli

cher

Reg

elun

gen

erfo

lgt (

§ 2

Abs.

1 N

r. 8

a SG

B VI

I),

b) S

chül

er w

ähre

nd d

es B

esuc

hs v

on a

llgem

ein-

ode

r ber

ufsb

ilden

den

Schu

len

und

wäh

rend

der

Tei

lnah

me

an u

nmitt

elba

r vor

ode

r nac

h de

m U

nter

richt

von

der

Sch

ule

oder

im Z

usam

men

wirk

en m

it ih

r dur

chge

führ

ten

Betr

euun

gsm

aßna

hmen

(§ 2

Abs

. 1 N

r. 8

b SG

B VI

I),

c)

Stud

iere

nde

wäh

rend

der

Aus

- und

For

tbild

ung

an H

ochs

chul

en (§

2 A

bs. 1

Nr.

8 c

SGB

VII),

wen

n da

s La

nd,

eine

Gem

eind

e od

er e

in G

emei

ndev

erba

nd d

er S

achk

oste

nträ

ger i

st o

der e

s si

ch u

m d

en B

esuc

h vo

n Ta

ges-

einr

icht

unge

n vo

n Tr

äger

n de

r fre

ien

Juge

ndhi

lfe o

der v

on a

nder

en p

rivat

en, a

ls g

emei

nnüt

zig

im S

inne

des

St

euer

rech

ts a

nerk

annt

en Ta

gese

inric

htun

gen

oder

von

priv

aten

Sch

ulen

ode

r priv

aten

Hoc

hsch

ulen

han

delt

(§§

128

Abs.

1 N

r. 1,

1 a,

3 u

nd 4

, 129

Abs

. 1 N

r. 1 u

nd 1

a, 12

9 a,

136

Abs.

3 N

r. 3

SGB

VII),

6.

Pers

onen

, die

une

ntge

ltlic

h, in

sbes

onde

re e

hren

amtli

ch im

Ges

undh

eits

wes

en o

der i

n de

r Woh

lfahr

tspf

lege

tä

tig s

ind

(§ 2

Abs

. 1 N

r. 9

SGB

VII),

7.

Pers

onen

, die

für K

örpe

rsch

aften

, Ans

talte

n, S

tiftun

gen

des

öffen

tlich

en R

echt

s od

er d

eren

Ver

bänd

e od

er A

rbei

ts-

gem

eins

chaft

en o

der f

ür d

ie in

§ 4

Nr.

2 un

d 5

der S

atzu

ng g

enan

nten

Ein

richt

unge

n, fü

r wel

che

die

Unf

allk

asse

zu

stän

dig

ist,

oder

für p

rivat

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tlich

e O

rgan

isat

ione

n im

Auft

rag

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mit

ausd

rück

liche

r Ein

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igun

g, in

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sond

eren

Fäl

len

mit

schr

iftlic

her G

eneh

mig

ung

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Geb

iets

körp

ersc

hafte

n, e

hren

amtli

ch tä

tig s

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oder

an

Ausb

ildun

gsve

rans

taltu

ngen

für d

iese

Tätig

keit

teiln

ehm

en (§

§ 2

Abs.

1 N

r. 10

a, 1

28 A

bs. 1

Nr.

1, 12

9 Ab

s. 1

Nr.

1,

136

Abs.

3 N

r. 5

SGB

VII),

8.

Pers

onen

, die

a) v

on e

iner

Kör

pers

chaft

, Ans

talt

oder

Stift

ung

des

öffen

tlich

en R

echt

s, fü

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che

die

Unf

allk

asse

zus

tänd

ig

ist,

zur U

nter

stüt

zung

ein

er D

iens

than

dlun

g he

rang

ezog

en w

erde

n (§

2 A

bs. 1

Nr.

11 a

SG

B VI

I),

b) v

on e

iner

daz

u be

rech

tigte

n öff

entli

chen

Ste

lle, f

ür w

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e di

e U

nfal

lkas

se z

ustä

ndig

ist,

als

Zeu

gen

zur

Bew

eise

rheb

ung

hera

ngez

ogen

wer

den

(§ 2

Abs

. 1 N

r. 11

b S

GB

VII),

9.

Pers

onen

, die

in U

nter

nehm

en z

ur H

ilfe

bei U

nglü

cksf

älle

n od

er im

Ziv

ilsch

utz

unen

tgel

tlich

, ins

beso

nder

e eh

rena

mtli

ch tä

tig s

ind

oder

an

Ausb

ildun

gsve

rans

taltu

ngen

die

ser U

nter

nehm

en e

insc

hlie

ßlic

h de

r sat

zung

s-m

äßig

en V

eran

stal

tung

en, d

ie d

er N

achw

uchs

förd

erun

g di

enen

, tei

lneh

men

(§§

2 Ab

s. 1

Nr.

12, 1

28 A

bs. 1

Nr.

1 un

d N

r. 6

i. V.

m. §

§ 18

5 Ab

s. 2

Sat

z 2,

129

Abs.

1 N

r. 1,

133

Abs.

1 SG

B VI

I),

10.

Pers

onen

, die

a) b

ei U

nglü

cksf

älle

n od

er g

emei

ner G

efah

r ode

r Not

Hilf

e le

iste

n od

er e

inen

and

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aus

erh

eblic

her g

egen

-w

ärtig

er G

efah

r für

sei

ne G

esun

dhei

t ret

ten

(§§

2 Ab

s. 1

Nr.

13 a

, 128

Abs

. 1 N

r. 7

i. V.

m. §

185

Abs.

2 S

atz

2 SG

B VI

I),

b) B

lut o

der k

örpe

reig

ene

Org

ane,

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ante

ile o

der G

eweb

e sp

ende

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ei d

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Vor

sorg

eunt

ersu

chun

gen

oder

Nac

hsor

gem

aßna

hmen

anl

ässl

ich

der S

pend

e vo

rgen

omm

en w

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owei

t die

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allk

asse

für d

as

Unt

erne

hmen

zus

tänd

ig is

t, da

s di

e M

aßna

hme

durc

hfüh

rt (§

§ 2

Abs.

1 N

r. 13

b, 1

33 A

bs. 1

SG

B VI

I),

c)

sich

bei

der

Ver

folg

ung

oder

Fest

nahm

e ei

ner P

erso

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ie e

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Stra

ftat v

erdä

chtig

ist o

der z

um S

chut

z ei

nes

wid

erre

chtli

ch A

ngeg

riffen

en p

ersö

nlic

h ei

nset

zen

(§§

2 Ab

s. 1

Nr.

13 c

, 128

Abs

. 1 N

r. 7

i. V.

m. §

185

Abs.

2

Satz

2 S

GB

VII),

d) T

ätig

keite

n al

s N

otar

zt im

Ret

tung

sdie

nst a

usüb

en, w

enn

dies

e Tä

tigke

iten

nebe

n

aa)

eine

r Bes

chäft

igun

g m

it ei

nem

Um

fang

von

rege

lmäß

ig m

inde

sten

s 15

Stu

nden

wöc

hent

lich

auße

rhal

b de

s Re

ttun

gsdi

enst

es o

der

bb)

eine

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igke

it al

s zu

gela

ssen

er V

ertr

agsa

rzt o

der a

ls A

rzt i

n pr

ivat

er N

iede

rlass

ung

ausg

eübt

wer

den

(§ 2

Abs

. 1 N

r. 13

d S

GB

VII).

67

Nr.

10 g

ilt a

uch

für P

erso

nen,

die

im A

usla

nd tä

tig w

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n, w

enn

sie

im In

land

ihre

n W

ohns

itz o

der g

ewöh

nlic

hen

Aufe

ntha

lt ha

ben

(§ 2

Abs

. 3 S

atz

3 SG

B VI

I),

11.

Pers

onen

, die

a) a

uf K

oste

n ei

ner K

rank

enka

sse,

für w

elch

e di

e U

nfal

lkas

se z

ustä

ndig

ist,

sta

tionä

re o

der t

eils

tatio

näre

Be

hand

lung

ode

r sta

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re, t

eils

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näre

ode

r am

bula

nte

Leis

tung

en z

ur m

ediz

inis

chen

Reh

abili

tatio

n er

halte

n (§

§ 2

Abs.

1 N

r. 15

a, 1

28 A

bs. 1

Nr.

1, 12

9 Ab

s. 1

Nr.

1, 13

6 Ab

s. 3

Nr.

2 SG

B VI

I),

b) a

uf K

oste

n de

r Unf

allk

asse

an

vorb

euge

nden

Maß

nahm

en n

ach

§ 3

der B

eruf

skra

nkhe

iten-

Vero

rdnu

ng te

il-ne

hmen

(§§

2 Ab

s. 1

Nr.

15 c

, 132

, 136

Abs

. 3 N

r. 2

SGB

VII),

12.

Pers

onen

, die

bei

der

Sch

affun

g öff

entli

ch g

eför

dert

en W

ohnr

aum

s im

Sin

ne d

es Z

wei

ten

Woh

nung

sbau

gese

tzes

od

er im

Rah

men

der

soz

iale

n W

ohnr

aum

förd

erun

g be

i der

Sch

affun

g vo

n W

ohnr

aum

im S

inne

des

§ 1

6 Ab

s. 1

N

r. 1

bis

3 de

s W

ohnr

aum

förd

erun

gsge

setz

es o

der e

ntsp

rech

ende

r lan

desr

echt

liche

r Reg

elun

gen

im R

ahm

en

der S

elbs

thilf

e tä

tig s

ind

(§§

2 Ab

s. 1

Nr.

16, 1

29 A

bs. 1

Nr.

6 SG

B VI

I),

13.

Pers

onen

, die

bei

in E

igen

arbe

it ni

cht g

ewer

bsm

äßig

aus

gefü

hrte

n Ba

uarb

eite

n (n

icht

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erbs

mäß

ige

Bau-

arbe

iten)

als

Hel

fend

e tä

tig w

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n, w

enn

für d

ie e

inze

lne

gepl

ante

Bau

arbe

it ni

cht m

ehr a

ls d

ie im

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haup

t-ge

wer

be g

elte

nde

tarif

liche

Woc

hena

rbei

tsze

it ta

tsäc

hlic

h ve

rwen

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ird; m

ehre

re n

icht

gew

erbs

mäß

ige

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rbei

ten

wer

den

dabe

i zus

amm

enge

rech

net,

wen

n si

e ei

nem

ein

heitl

iche

n Ba

uvor

habe

n zu

zuor

dnen

sin

d (§

§ 2

Abs.

1 N

r. 1,

Abs

. 2 S

atz

1, 12

9 Ab

s. 1

Nr.

3 SG

B VI

I); u

nber

ührt

ble

iben

die

§§

129

Abs.

1 N

r. 1,

125,

128

und

131 S

GB

VII,

14.

Pers

onen

, die

Lei

stun

gen

der T

räge

r der

Soz

ialh

ilfe

zur U

nter

stüt

zung

und

Akt

ivie

rung

nac

h §

11 A

bs. 3

SG

B XI

I er

halte

n (§

129

Abs.

1 N

r. 5

SGB

VII),

15.

Pfle

gepe

rson

en im

Sin

ne d

es §

19

Satz

1 u

nd 2

SG

B XI

bei

der

Pfle

ge e

ines

Pfle

gebe

dürft

igen

mit

min

dest

ens

Pfle

gegr

ad 2

im S

inne

der

§§

14 u

nd 1

5 Ab

s. 3

SG

B XI

, sow

eit d

ie P

flege

pers

onen

nic

ht b

erei

ts z

u de

n na

ch §

2

Abs.

1 N

r. 1,

5, 9

ode

r 10

SGB

VII V

ersi

cher

ten

gehö

ren;

die

ver

sich

erte

Tätig

keit

umfa

sst p

flege

risch

e M

aßna

hmen

in

den

in §

14 A

bs. 2

SG

B XI

gen

annt

en B

erei

chen

sow

ie H

ilfen

bei

der

Hau

shal

tsfü

hrun

g na

ch §

18 A

bs. 5

a S

atz

3 N

r. 2

SGB

XI (§

§ 2

Abs.

1 N

r. 17

, 129

Abs

. 1 N

r. 7

SGB

VII),

16.

Pers

onen

, die

wie

Bes

chäft

igte

für n

icht

gew

erbs

mäß

ige

Hal

ter v

on F

ahrz

euge

n od

er R

eitt

iere

n tä

tig w

erde

n (§

§ 2

Abs.

2 S

atz

1, 12

8 Ab

s. 1

Nr.

9 od

er §

128

Abs.

2 S

GB

VII),

17.

Pers

onen

, die

wäh

rend

ein

er a

ufgr

und

eine

s G

eset

zes

ange

ordn

eten

Fre

ihei

tsen

tzie

hung

ode

r auf

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d ei

ner

stra

frich

terli

chen

, sta

atsa

nwal

tlich

en o

der j

ugen

dbeh

ördl

iche

n An

ordn

ung

wie

Bes

chäft

igte

tätig

wer

den

(§§

2 Ab

s. 2

Sat

z 2,

128

Abs.

1 N

r. 8

SGB

VII),

18.

Pers

onen

, die

im A

usla

nd b

ei e

iner

am

tlich

en V

ertr

etun

g de

s La

ndes

ode

r bei

der

en L

eite

rn, M

itglie

dern

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r Be

dien

stet

en b

esch

äftig

t und

in d

er g

eset

zlic

hen

Rent

enve

rsic

heru

ng n

ach

§ 4

Abs.

1 Sa

tz 2

des

Sec

hste

n Bu

ches

pf

licht

vers

iche

rt s

ind

(§§

2 Ab

s. 3

Nr.

1, 12

5 Ab

s. 1

Nr.

7, 12

8 Ab

s. 1

Nr.

10 S

GB

VII),

19.

Pers

onen

, die

nac

h Er

füllu

ng d

er S

chul

pflic

ht a

uf d

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rund

lage

ein

er s

chrift

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n Ve

rein

baru

ng im

Die

nst e

ines

ge

eign

eten

Trä

gers

im U

mfa

ng v

on d

urch

schn

ittlic

h m

inde

sten

s 8

Woc

hens

tund

en u

nd fü

r die

Dau

er v

on m

in-

dest

ens

6 M

onat

en a

ls Fr

eiw

illig

e ei

nen

Frei

will

igen

dien

st a

ller G

ener

atio

nen

unen

tgel

tlich

leis

ten

(§§

2 Ab

s. 1a

, 13

3 Ab

s. 1

SGB

VII),

20. P

erso

nen,

die

ein

en In

tern

atio

nale

n Ju

gend

frei

will

igen

dien

st im

Sin

ne d

er R

icht

linie

Inte

rnat

iona

ler J

ugen

d-fre

iwill

igen

dien

st d

es B

unde

smin

iste

rium

s fü

r Fam

ilie,

Sen

iore

n, F

raue

n un

d Ju

gend

vom

20.

Dez

embe

r 201

0 (G

MBl

S. 1

778)

leis

ten,

sow

eit d

ie U

nfal

lkas

se fü

r den

zuge

lass

enen

Träg

er d

er M

aßna

hme

zust

ändi

g is

t (§

2 Ab

s. 3

N

r. 2

c SG

B VI

I).

§ 5

Vers

iche

rung

kra

ft S

atzu

ng

(1)

Kraft

Sat

zung

sin

d Pe

rson

en v

ersi

cher

t, di

e in

kei

nem

der

in §

3 A

bs. 1

Nr.

1 bis

3 d

er S

atzu

ng g

enan

nten

Unt

erne

hmen

be

schä

ftigt

sin

d, a

ber a

ls

1.

Mitg

liede

r von

Prü

fung

saus

schü

ssen

ode

r als

Teiln

ehm

er a

n Pr

üfun

gen,

die

der

ber

uflic

hen

Aus-

und

Fort

bild

ung

dien

en,

2.

Teiln

ehm

er a

n M

aßna

hmen

im R

ahm

en d

er E

ntw

ickl

ungs

hilfe

,

3.

Mitg

liede

r von

Org

anen

, Bei

räte

n un

d Au

ssch

üsse

n de

r in

§ 3

Abs.

1 N

r. 2

und

3 de

r Sat

zung

bez

eich

nete

n U

nter

-ne

hmen

,

4.

Schü

ler o

der L

erne

nde

im R

ahm

en d

er A

us- u

nd F

ortb

ildun

g od

er a

ls G

asts

chül

er,

5.

Stud

iere

nde

eins

chlie

ßlic

h D

iplo

man

den

und

Dok

tora

nden

sta

atlic

her o

der p

rivat

er H

ochs

chul

en, f

ür d

ie d

ie

Unf

allk

asse

zust

ändi

g is

t, w

ähre

nd ih

res

Aufe

ntha

ltes

auf e

iner

Stä

tte d

iese

r Hoc

hsch

ule

oder

an

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mit

dies

en

wis

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chaft

lich

zusa

mm

enar

beite

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Ein

richt

unge

n, e

insc

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h de

rjeni

gen

Pers

onen

, die

im U

rlaub

s-se

mes

ter v

orge

nann

te E

inric

htun

gen

zu S

tudi

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ecke

n be

such

en o

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chul

bezo

gene

Prü

fung

slei

stun

gen

erbr

inge

n, o

hne

imm

atrik

ulie

rt z

u se

in,

6.

Prak

tikan

ten,

7.

Kind

er, S

tiefk

inde

r, Pf

lege

kind

er u

nd E

nkel

der

im M

itglie

dsun

tern

ehm

en tä

tigen

ode

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igte

n Pe

rson

en,

die

insb

eson

dere

man

gels

Bet

reuu

ng,

sich

auf

der

Unt

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hmen

sstä

tte

im A

uftra

g od

er m

it Zu

stim

mun

g de

s U

nter

nehm

ers

aufh

alte

n, s

owei

t sie

nic

ht

scho

n na

ch a

nder

en V

orsc

hrift

en d

er V

ersi

cher

ung

unte

rlieg

en (§

3 A

bs. 1

Nr.

2 SG

B VI

I). D

er V

ersi

cher

ungs

schu

tz

ist a

uf d

ie D

auer

des

Auf

enth

alte

s au

f der

Bet

riebs

stät

te b

esch

ränk

t. D

ie V

ersi

cher

ung

umfa

sst a

uch

Pers

onen

, die

ih

ren

Woh

nsitz

ode

r gew

öhnl

iche

n Au

fent

halt

im A

usla

nd h

aben

.

(2)

Ehre

nam

tlich

Tätig

e un

d bü

rger

scha

ftlic

h En

gagi

erte

sin

d kr

aft S

atzu

ng v

ersi

cher

t,

1.

bei V

erric

htun

gen

für e

ine

Org

anis

atio

n, w

enn

dies

e oh

ne G

ewin

nerz

ielu

ngsa

bsic

ht A

ufga

ben

ausf

ührt

, die

im

öffen

tlich

en In

tere

sse

liege

n od

er g

emei

nnüt

zige

bzw

. mild

tätig

e Zw

ecke

förd

ern.

Dab

ei m

uss

auch

die

Ver

rich-

tung

sel

bst i

m ö

ffent

liche

n In

tere

sse

liege

n so

wie

frei

will

ig, f

rem

dnüt

zig

und

unen

tgel

tlich

aus

geüb

t wer

den

oder

2.

bei V

erric

htun

gen

ohne

org

anis

ator

isch

e An

bind

ung,

wen

n di

e Ve

rric

htun

g fre

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ig u

nd u

nent

geltl

ich

ausg

eübt

w

ird, f

rem

dnüt

zig

ist u

nd im

öffe

ntlic

hen

Inte

ress

e lie

gt

und

sow

eit d

ie e

hren

amtli

ch T

ätig

en u

nd b

ürge

rsch

aftlic

h En

gagi

erte

n ni

cht b

erei

ts n

ach

§ 2

SGB

VII

gese

tzlic

h ve

rsic

hert

sin

d un

d so

wei

t sie

sic

h ni

cht f

reiw

illig

nac

h §

6 de

r Sat

zung

ode

r nac

h de

r Sat

zung

ein

es a

nder

en U

n-fa

llver

sich

erun

gstr

äger

s ve

rsic

hern

kön

nen.

Die

Ver

richt

ung

mus

s im

Zus

tänd

igke

itsbe

reic

h de

r Unf

allk

asse

Hes

sen

oder

für e

ine

Org

anis

atio

n, d

ie ih

ren

Sitz

im

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ändi

gkei

tsge

biet

der

Unf

allk

asse

hat

, erf

olge

n. D

ie V

ersi

cher

ung

umfa

sst a

uch

Pers

onen

, die

ihre

n W

ohns

itz

oder

gew

öhnl

iche

n Au

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halt

im A

usla

nd h

aben

.

(3)

Kind

er u

nd Ju

gend

liche

sin

d kr

aft S

atzu

ng w

ähre

nd d

er Te

ilnah

me

an S

prac

hför

deru

ngsk

urse

n ve

rsic

hert

, wen

n di

e Te

ilnah

me

aufg

rund

land

esre

chtli

cher

Reg

elun

gen

erfo

lgt (

§ 3

Abs.

1 N

r. 5

SGB

VII).

89

§ 6

Frei

will

ige

Vers

iche

rung

(1)

Geg

en d

ie F

olge

n vo

n Ar

beits

unfä

llen

und

Beru

fskr

ankh

eite

n kö

nnen

sic

h fre

iwill

ig v

ersi

cher

n (§

6 S

GB

VII)

1.

Pers

onen

, die

in K

apita

l- od

er P

erso

nenh

ande

lsge

sells

chaft

en re

gelm

äßig

wie

Unt

erne

hmer

sel

bsts

tänd

ig tä

tig

sind

(unt

erne

hmer

ähnl

iche

Per

sone

n),

2.

gew

ählte

ode

r bea

uftra

gte

Ehre

nam

tstr

äger

in g

emei

nnüt

zige

n O

rgan

isat

ione

n,

sow

eit d

ie U

nfal

lkas

se a

uch

für d

as U

nter

nehm

en z

ustä

ndig

ist u

nd s

ie n

icht

sch

on a

ufgr

und

ande

rer V

orsc

hrift

en

vers

iche

rt s

ind.

(2)

Die

frei

will

ige

Vers

iche

rung

erf

olgt

auf

sch

riftlic

hen

Antr

ag b

ei d

er U

nfal

lkas

se. D

iese

führ

t ein

Ver

zeic

hnis

der

frei

-w

illig

Ver

sich

erte

n un

d be

stät

igt d

en V

ersi

cher

ten

die

Vers

iche

rung

.

(3)

Für d

ie B

erec

hnun

g de

r Gel

dlei

stun

gen

finde

n di

e Vo

rsch

riften

des

SG

B VI

I Anw

endu

ng. §

20

Abs.

2 d

er S

atzu

ng g

ilt

ents

prec

hend

.

(4)

Die

Ver

sich

erun

g be

ginn

t mit

dem

Tag

nach

Ein

gang

des

Ant

rags

bei

der

Unf

allk

asse

, sof

ern

nich

t ein

spä

tere

r Zei

t-pu

nkt b

eant

ragt

wird

. Ber

ufsk

rank

heite

n un

d Kr

ankh

eite

n, d

ie w

ie B

eruf

skra

nkhe

iten

ents

chäd

igt w

erde

n kö

nnen

, si

nd v

on d

er V

ersi

cher

ung

ausg

esch

loss

en, w

enn

ihre

med

izin

isch

en V

orau

sset

zung

en v

or B

egin

n de

r fre

iwill

igen

Ve

rsic

heru

ng v

orla

gen.

Die

frei

will

ige

Vers

iche

rung

end

et m

it Ab

lauf

des

Mon

ats,

in d

em e

in e

ntsp

rech

ende

r sch

rift-

liche

r Ant

rag

bei d

er U

nfal

lkas

se e

inge

gang

en is

t. D

ie fr

eiw

illig

e Ve

rsic

heru

ng e

rlisc

ht, w

enn

der a

uf s

ie e

ntfa

llend

e B

eitr

ag o

der B

eitr

agsv

orsc

huss

bin

nen

zwei

er M

onat

e na

ch F

ällig

keit

nich

t gez

ahlt

wor

den

ist.

Ein

neue

r Ant

rag

blei

bt s

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ge u

nwirk

sam

, bis

der

rück

stän

dige

Bei

trag

oder

Bei

trags

vors

chus

s en

tric

htet

wor

den

ist.

Bei d

er Ü

ber-

wei

sung

des

Unt

erne

hmen

s an

ein

en a

nder

en U

nfal

lver

sich

erun

gstr

äger

erli

scht

die

frei

will

ige

Vers

iche

rung

mit

dem

Tag,

an

dem

die

Übe

rwei

sung

wirk

sam

wird

(§ 13

7 Ab

s. 1

Satz

1 SG

B VI

I). Im

Fal

le rü

ckw

irken

der Ü

berw

eisu

ng

(§ 1

37 A

bs. 1

Sat

z 2

SGB

VII)

erli

scht

die

Ver

sich

erun

g zu

dem

Zei

tpun

kt, z

u de

m d

ie Ü

berw

eisu

ng b

inde

nd w

ird

(§ 13

6 Ab

s. 1

Satz

4 u

nd 5

SG

B VI

I). B

ei E

inst

ellu

ng d

es U

nter

nehm

ens

und

beim

Aus

sche

iden

der

ver

sich

erte

n Pe

rson

au

s de

m U

nter

nehm

en e

rlisc

ht d

ie fr

eiw

illig

e Ve

rsic

heru

ng m

it de

m Ta

g de

s Er

eign

isse

s.

(5)

Die

Ver

sich

erte

n si

nd s

elbs

t bei

trag

spfli

chtig

(§ 1

50 A

bs. 1

Sat

z 2

i. V.

m. §

185

Abs.

1 SG

B VI

I). D

er B

eitr

ag w

ird u

n-ab

häng

ig v

on d

er D

auer

als

Jahr

esbe

itrag

erh

oben

. Für

Ver

sich

erte

nac

h Ab

s. 1

Nr.

1 bem

isst

sic

h de

r Bei

trag

nac

h de

m B

eitr

agss

atz

für B

esch

äftig

te in

der

Bei

trag

sgru

ppe

EB 2

der

jew

eilig

en U

mla

gegr

uppe

. Für

Ver

sich

erte

nac

h Ab

s. 1

Nr.

2 w

ird e

in K

opfb

eitr

ag fe

stge

setz

t (§§

154

Abs

. 1 S

atz

3, 1

55 S

GB

VII).

Absc

hnitt

IIO

rgan

isat

ion

§ 7

Org

ane

Die

Auf

gabe

n de

r Unf

allk

asse

wer

den

von

Selb

stve

rwal

tung

sorg

anen

(Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng u

nd V

orst

and)

und

von

dem

G

esch

äftsf

ühre

r wah

rgen

omm

en (§

31 A

bs. 1

und

2 S

GB

IV).

§ 8

Zusa

mm

ense

tzun

g de

r Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e

(1)

Die

Ver

trete

rver

sam

mlu

ng b

este

ht a

us je

12 V

ertre

tern

der

Ver

sich

erte

n un

d de

r Arb

eitg

eber

(§§

43 A

bs. 1

Sat

z 1 u

nd 2

, 44

Abs

. 1 N

r. 1 u

nd A

bs. 2

a S

GB

IV).

Als

Vert

rete

r der

Ver

sich

erte

n kö

nnen

bis

zu

4 Be

auftr

agte

ein

er G

ewer

ksch

aft

oder

ein

er s

onst

igen

Arb

eitn

ehm

erve

rein

igun

g, a

ls V

ertr

eter

der

Arb

eitg

eber

bis

zu

4 Be

auftr

agte

ein

er V

erei

nigu

ng

von

Arbe

itgeb

ern

der V

ertr

eter

vers

amm

lung

ang

ehör

en (§

51 A

bs. 4

SG

B IV

).

(2)

Der

Vor

stan

d be

steh

t aus

je 5

Ver

trete

rn d

er V

ersi

cher

ten

und

der A

rbei

tgeb

er (§

§ 43

Abs

. 1 S

atz

1, 4

4 Ab

s. 1

Nr.

1 und

Ab

s. 2

a S

GB

IV).

Absa

tz 1

Sat

z 2

gilt

mit

der M

aßga

be, d

ass

von

der G

rupp

e de

r Ver

sich

erte

n un

d vo

n de

r Gru

ppe

der A

rbei

tgeb

er je

wei

ls 1

Beau

ftrag

ter i

m S

inne

von

§ 5

1 Abs

. 4 S

GB

IV d

em V

orst

and

ange

höre

n ka

nn. D

er G

esch

äfts-

führ

er –

im V

erhi

nder

ungs

fall

sein

Ste

llver

tret

er –

geh

ört d

em V

orst

and

mit

bera

tend

er S

timm

e an

(§ 3

1 Abs

. 1 S

atz

2 SG

B IV

).

(3)

Das

Ver

hältn

is d

er A

nzah

l der

Ver

tret

er a

us d

em L

ande

sber

eich

zur

Anz

ahl d

er V

ertr

eter

aus

dem

kom

mun

alen

Be-

reic

h en

tspr

icht

dem

Ver

hältn

is d

er a

uf d

iese

Ber

eich

e en

tfalle

nden

nac

h §

2 Ab

s. 1

Nr.

1, 2

und

8 S

GB

VII v

ersi

cher

ten

Pers

onen

im v

orle

tzte

n Ka

lend

erja

hr v

or d

er W

ahl (

§ 44

Abs

. 2 a

Sat

z 5

SGB

IV).

Das

Erg

ebni

s w

ird n

ach

dem

Höc

hst-

zahl

verfa

hren

d’H

ondt

erm

ittel

t.

(4)

Ein

Mitg

lied,

das

ver

hind

ert i

st, w

ird d

urch

ein

en S

tellv

ertr

eter

ver

tret

en. S

tellv

ertr

eter

der

gew

ählte

n M

itglie

der

sind

die

als

sol

che

in d

er V

orsc

hlag

slis

te b

enan

nten

und

ver

fügb

aren

Per

sone

n in

der

Rei

henf

olge

ihre

r Auf

stel

lung

. M

itglie

der d

es V

orst

ande

s, fü

r die

ein

ers

ter u

nd e

in z

wei

ter S

tellv

ertr

eter

ben

annt

sin

d, w

erde

n du

rch

die

in d

er

Vors

chla

gslis

te b

enan

nten

Per

sone

n ve

rtret

en (§

43

Abs.

2 S

GB

IV).

Eine

Abw

eich

ung

von

Absa

tz 1

Satz

2 u

nd A

bsat

z 2

Satz

2, d

ie s

ich

info

lge

der V

ertr

etun

g ei

nes

Org

anm

itglie

ds e

rgib

t, is

t zul

ässi

g (§

51 A

bs. 4

Sat

z 3

SGB

IV).

(5)

Mitg

liede

r der

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng u

nd ih

re S

tellv

ertr

eter

kön

nen

nich

t gle

ichz

eitig

Mitg

liede

r des

Vor

stan

des

oder

der

en S

tellv

ertr

eter

sei

n (§

43

Abs.

3 S

GB

IV).

§ 9

Wah

l der

Ver

sich

erte

nver

tret

er, B

estim

mun

g de

r Arb

eitg

eber

vert

rete

r für

den

Lan

desb

erei

ch, W

ahl

der A

rbei

tgeb

erve

rtre

ter f

ür d

en k

omm

unal

en B

erei

ch, S

timm

rech

t

(1)

Für d

ie W

ahl d

er V

ersi

cher

tenv

ertre

ter i

n di

e Se

lbst

verw

altu

ngso

rgan

e un

d fü

r ihr

e Er

gänz

ung

gelte

n di

e ge

setz

liche

n Vo

rsch

riften

, ins

beso

nder

e da

s SG

B IV

und

die

SVW

O.

(2)

Die

Arb

eitg

eber

vert

rete

r für

den

Lan

desb

erei

ch w

erde

n vo

n de

m fü

r die

Unf

allv

ersi

cher

ung

zust

ändi

gen

Min

iste

rium

be

stim

mt (

§ 44

Abs

. 2 a

Sat

z 3

Nr.

3 a

SGB

IV i.

V. m

. § 7

Abs

. 1 E

VO).

(3)

Die

Arb

eitg

eber

vert

rete

r für

den

kom

mun

alen

Ber

eich

wer

den

gew

ählt.

Es

gelte

n di

e ge

setz

liche

n Vo

rsch

riften

, in

sbes

onde

re d

as S

GB

IV u

nd d

ie S

VWO

.

(4)

Dem

Stim

mre

cht d

er G

emei

nden

und

Gem

eind

ever

bänd

e al

s Ar

beitg

eber

ist d

ie le

tzte

vor

dem

Stic

htag

für d

as

Wah

lrech

t (§

50 A

bs. 1

SG

B IV

) von

der

für d

ie S

tatis

tik z

ustä

ndig

en L

ande

sbeh

örde

ver

öffen

tlich

te u

nd fo

rtge

schr

ie-

bene

Ein

woh

nerz

ahl z

ugru

nde

zu le

gen

(§ 4

9 Ab

s. 3

Sat

z 2

SGB

IV).

Hie

rbei

hab

en 1

Stim

me

1.

die

Gem

eind

en je

ang

efan

gene

1.00

0 Ei

nwoh

ner,

2.

die

Land

krei

se je

ang

efan

gene

10.0

00 E

inw

ohne

r,

3.

der L

ande

swoh

lfahr

tsve

rban

d je

ang

efan

gene

100.

000

Einw

ohne

r.

Stim

mbe

rech

tigt b

ei e

iner

Wah

l sin

d di

e ge

setz

liche

n Ve

rtre

ter d

er G

emei

nden

und

Gem

eind

ever

bänd

e od

er d

eren

Be

auftr

agte

.

(5)

Das

Arb

eitg

eber

stim

mre

cht d

er a

nder

en M

itglie

der b

emis

st s

ich

nach

§ 4

9 Ab

s. 2

SG

B IV

.

§ 10

Rec

htss

tellu

ng d

er M

itglie

der d

er S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

(1)

Die

Mitg

liede

r der

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e üb

en ih

re Tä

tigke

it eh

rena

mtli

ch a

us. S

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ertr

eter

hab

en fü

r die

Zei

t, in

der

sie

die

Mitg

liede

r ver

tret

en o

der a

nder

e ih

nen

über

trag

ene

Aufg

aben

wah

rneh

men

, die

Rec

hte

und

Pflic

hten

ei

nes

Mitg

lieds

(§ 4

0 Ab

s. 1

SGB

IV).

1011

(2)

Die

Mitg

lieds

chaft

in d

en S

elbs

tver

wal

tung

sorg

anen

beg

innt

an

dem

Tag

e, a

n de

m d

ie e

rste

Sitz

ung

des

Org

ans

stat

tfind

et (§

58

Abs.

1 Sa

tz 1

SGB

IV).

Die

Am

tsda

uer d

er M

itglie

der d

er S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

betr

ägt 6

Jahr

e;

sie

ende

t jed

och

unab

häng

ig v

om Z

eitp

unkt

der

Wah

l mit

dem

Zus

amm

entr

itt d

er in

den

näc

hste

n al

lgem

eine

n W

ahle

n ne

ugew

ählte

n Se

lbst

verw

altu

ngso

rgan

e. E

ine

Wie

derw

ahl i

st zu

läss

ig (§

58

Abs.

2 S

GB

IV).

Die

neu

gew

ählte

Ve

rtre

terv

ersa

mm

lung

tritt

spä

test

ens

5 M

onat

e na

ch d

em W

ahlta

g zu

sam

men

(§ 5

8 Ab

s. 1

Satz

2 S

GB

IV).

(3)

Der

Ver

lust

der

Mitg

lieds

chaft

in d

en S

elbs

tver

wal

tung

sorg

anen

rich

tet s

ich

nach

§ 5

9 SG

B IV

.

(4)

Die

Haft

ung

der S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

richt

et s

ich

nach

§ 4

2 SG

B IV

.

(5)

Die

Mitg

liede

r der

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e er

halte

n fü

r ihr

e Au

fwen

dung

en e

ine

Ents

chäd

igun

g na

ch M

aßga

be

des

§ 41

SG

B IV

.

(6)

Die

Unf

allk

asse

kan

n de

n M

itglie

dern

der

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e fü

r jed

en K

alen

dert

ag e

iner

Sitz

ung

eine

n Pa

usch

betr

ag fü

r Zei

tauf

wan

d ge

wäh

ren.

Pau

schb

eträ

ge fü

r Zei

tauf

wan

d un

d Au

slag

en k

önne

n au

ßerd

em g

ezah

lt w

erde

n de

n Vo

rsitz

ende

n un

d st

ellv

ertr

eten

den

Vors

itzen

den

der S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

für i

hre

Tätig

keit

auße

r-ha

lb v

on S

itzun

gen,

bei

auß

erge

wöh

nlic

her I

nans

pruc

hnah

me

auch

and

eren

Mitg

liede

rn d

er S

elbs

tver

wal

tung

s-or

gane

(§ 4

1 Abs

. 3 S

GB

IV).

Einz

elhe

iten

rege

lt di

e En

tsch

ädig

ungs

ordn

ung

(§ 4

1 Abs

. 4 S

atz

1 SG

B IV

).

(7)

Die

Abs

ätze

1 un

d 3

bis

6 ge

lten

ents

prec

hend

für d

ie M

itglie

der v

on A

ussc

hüss

en.

§ 11

Vor

sitz

in d

en S

elbs

tver

wal

tung

sorg

anen

(1)

Die

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e w

ähle

n au

s ih

rer M

itte

eine

n Vo

rsitz

ende

n un

d ei

nen

stel

lver

tret

ende

n Vo

rsitz

ende

n (§

62

Abs.

1 S

atz

1 SG

B IV

). G

ehör

t der

Vor

sitz

ende

der

Gru

ppe

der V

ersi

cher

ten

an, s

o m

uss

der S

tellv

ertr

eter

der

G

rupp

e de

r Arb

eitg

eber

ang

ehör

en u

nd u

mge

kehr

t (§

62 A

bs. 1

Sat

z 2

SGB

IV).

(2)

Die

Vor

sitz

ende

n de

r Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e so

llen

wec

hsel

seiti

g de

r Gru

ppe

der V

ersi

cher

ten

oder

der

Arb

eit-

gebe

r ang

ehör

en.

(3)

Der

Vor

sitz

in d

en S

elbs

tver

wal

tung

sorg

anen

wec

hsel

t zw

isch

en d

em V

orsi

tzen

den

und

dem

ste

llver

tret

ende

n Vo

rsitz

ende

n je

wei

ls m

it Ab

lauf

ein

es Ja

hres

nac

h de

m A

mts

antr

itt (§

62

Abs.

3 S

atz

1 SG

B IV

).

§ 12

Bes

chlu

ssfä

higk

eit u

nd B

esch

luss

fass

ung

(1)

Jede

s Se

lbst

verw

altu

ngso

rgan

gib

t sic

h ei

ne G

esch

äftso

rdnu

ng (§

63

Abs.

1 SG

B IV

).

(2)

Die

Sitz

unge

n de

r Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng s

ind

öffen

tlich

, sow

eit s

ie s

ich

nich

t mit

pers

onel

len

Ange

lege

nhei

ten

der

Unf

allk

asse

, Gru

ndst

ücks

gesc

häfte

n od

er g

ehei

mha

ltung

sbed

ürfti

gen

Tats

ache

n (§

35

SGB

I) be

fass

en (§

63

Abs.

3

Satz

2 S

GB

IV).

Für w

eite

re B

erat

ungs

punk

te k

ann

in n

icht

öffe

ntlic

her S

itzun

g di

e Ö

ffent

lichk

eit a

usge

schl

osse

n w

erde

n; d

er B

esch

luss

ist i

n öff

entli

cher

Sitz

ung

beka

nnt z

u ge

ben

(§ 6

3 Ab

s. 3

Sat

z 3

SGB

IV).

Die

Sitz

unge

n de

s Vo

rsta

ndes

sin

d ni

cht ö

ffent

lich

(§ 6

3 Ab

s. 3

Sat

z 1 S

GB

IV).

(3)

Ein

Mitg

lied

eine

s Se

lbst

verw

altu

ngso

rgan

s da

rf b

ei d

er B

erat

ung

und

Abst

imm

ung

nich

t anw

esen

d se

in, w

enn

hier

bei p

erso

nenb

ezog

ene

Dat

en e

ines

Arb

eitn

ehm

ers

offen

gele

gt w

erde

n, d

er ih

m im

Rah

men

ein

es D

iens

t- od

er

Arbe

itsve

rhäl

tnis

ses

unte

rgeo

rdne

t ist

, ode

r wen

n da

s M

itglie

d de

s Se

lbst

verw

altu

ngso

rgan

s An

gehö

riger

der

Per

-so

nalv

erw

altu

ng d

es B

etrie

bs is

t, de

m d

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rbei

tneh

mer

ang

ehör

t. D

iese

n Pe

rson

en d

arf i

nsbe

sond

ere

auch

bei

de

r Vor

bere

itung

ein

er B

erat

ung

kein

e Ke

nntn

is v

on s

olch

en D

aten

geg

eben

wer

den.

Per

sone

nbez

ogen

e D

aten

im

Sinn

e de

r Sät

ze 1

und

2 si

nd

1.

die

in §

76

Abs.

1 SG

B X

beze

ichn

eten

Dat

en u

nd

2.

ande

re D

aten

, sow

eit G

rund

zur

Ann

ahm

e be

steh

t, d

ass

durc

h di

e Ke

nntn

isna

hme

der g

enan

nten

Per

sone

n sc

hutz

wür

dige

Bel

ange

des

Arb

eitn

ehm

ers

beei

nträ

chtig

t wer

den

(§ 6

3 Ab

s. 3

a S

GB

IV).

(4)

Ein

Mitg

lied

eine

s Se

lbst

verw

altu

ngso

rgan

s da

rf b

ei d

er B

erat

ung

und

Abst

imm

ung

nich

t anw

esen

d se

in, w

enn

ein

Besc

hlus

s ih

m s

elbs

t, ei

ner i

hm n

ahes

tehe

nden

Per

son

(§ 3

83 A

bs. 1

Nr.

1 bis

3 Z

PO) o

der e

iner

von

ihm

ver

trete

nen

Pers

on e

inen

unm

ittel

bare

n Vo

rtei

l ode

r Nac

htei

l brin

gen

kann

. Sat

z 1

gilt

nich

t, w

enn

das

Mitg

lied

nur a

ls A

nge-

hörig

er e

iner

Per

sone

ngru

ppe

bete

iligt

ist,

dere

n ge

mei

nsam

e In

tere

ssen

dur

ch d

ie A

ngel

egen

heit

berü

hrt w

erde

n (§

63

Abs.

4 S

GB

IV).

(5)

Die

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e si

nd b

esch

luss

fähi

g, w

enn

säm

tlich

e M

itglie

der o

rdnu

ngsg

emäß

gel

aden

sin

d un

d di

e M

ehrh

eit d

er M

itglie

der a

nwes

end

und

stim

mbe

rech

tigt i

st. I

st e

in S

elbs

tver

wal

tung

sorg

an n

icht

bes

chlu

ssfä

hig,

ka

nn d

er V

orsi

tzen

de a

nord

nen,

das

s in

der

näc

hste

n Si

tzun

g üb

er d

en G

egen

stan

d de

r Abs

timm

ung

auch

dan

n be

schl

osse

n w

erde

n ka

nn, w

enn

die

in S

atz

1 bes

timm

te M

ehrh

eit n

icht

vor

liegt

; hie

rauf

ist i

n de

r Lad

ung

zur n

ächs

-te

n Si

tzun

g hi

nzuw

eise

n (§

64

Abs.

1 SG

B IV

).

(6)

Der

Vor

stan

d ka

nn in

eili

gen

Fälle

n oh

ne S

itzun

g sc

hrift

lich

abst

imm

en (§

64

Abs.

3 S

atz

1 SG

B IV

).

(7)

Die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng k

ann

schr

iftlic

h ab

stim

men

(§ 6

4 Ab

s. 3

Sat

z 2

SGB

IV),

wen

n es

sic

h ha

ndel

t um

1.

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

, sof

ern

die

zust

ändi

gen

Auss

chüs

se n

ach

mün

dlic

her V

orbe

ratu

ng d

ie B

esch

luss

-fa

ssun

g em

pfeh

len,

2.

Ange

lege

nhei

ten,

in d

enen

in e

iner

Sitz

ung

der V

ertr

eter

vers

amm

lung

ode

r ein

es ih

rer A

ussc

hüss

e be

reits

gr

unds

ätzl

ich

Übe

rein

stim

mun

g er

ziel

t wor

den

ist,

3.

Ange

lege

nhei

ten,

die

von

der

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng o

der e

inem

ihre

r Aus

schü

sse

bera

ten

wor

den

sind

und

üb

er d

ie a

uf B

esch

luss

der

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng s

chrift

lich

abzu

stim

men

ist,

4.

Angl

eich

unge

n de

s W

ortla

uts

von

Best

imm

unge

n de

r Unf

allk

asse

, die

sic

h du

rch

Ges

etze

sänd

erun

gen

oder

hö

chst

richt

erlic

he E

ntsc

heid

unge

n zw

inge

nd e

rgeb

en, o

der t

extli

che

Ände

rung

en a

ufgr

und

von

Anre

gung

en

der A

ufsi

chts

behö

rde

im G

eneh

mig

ungs

verfa

hren

.

(8)

Wid

ersp

richt

min

dest

ens

ein

Fünft

el d

er M

itglie

der d

es S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ans

der s

chrift

liche

n Ab

stim

mun

g, s

o is

t übe

r die

Ang

eleg

enhe

it in

der

näc

hste

n Si

tzun

g zu

ber

aten

und

abz

ustim

men

(§ 6

4 Ab

s. 3

Sat

z 3

SGB

IV).

(9)

Die

Bes

chlü

sse

wer

den,

sow

eit G

eset

z od

er s

onst

iges

Rec

ht (z

.B. i

n §

41 d

iese

r Sat

zung

) nic

hts

Abw

eich

ende

s be

-st

imm

t, m

it de

r Meh

rhei

t der

abg

egeb

enen

Stim

men

gef

asst

. Bei

Stim

men

glei

chhe

it w

ird d

ie A

bstim

mun

g na

ch

erne

uter

Ber

atun

g w

iede

rhol

t. Er

gibt

sic

h di

e St

imm

engl

eich

heit

bei e

iner

sch

riftlic

hen

Abst

imm

ung,

wird

übe

r die

An

gele

genh

eit i

n de

r näc

hste

n Si

tzun

g de

s Se

lbst

verw

altu

ngso

rgan

s be

rate

n un

d er

neut

abg

estim

mt.

Kom

mt a

uch

bei e

iner

zw

eite

n Ab

stim

mun

g ke

ine

Meh

rhei

t zus

tand

e, s

o gi

lt de

r Ant

rag

als

abge

lehn

t (§

64 A

bs. 2

SG

B IV

).

(10)

D

er V

orst

and

kann

zu

Tage

sord

nung

spun

kten

, bei

den

en w

esen

tlich

e Fr

agen

der

Ges

undh

eit b

erüh

rt w

erde

n, e

inen

au

f den

jew

eilig

en G

ebie

ten

der S

ozia

lmed

izin

und

der

Soz

ialv

ersi

cher

ung

fach

lich

eins

chlä

gig

erfa

hren

en A

rzt m

it be

rate

nder

Stim

me

hinz

uzie

hen

(§ 6

3 Ab

s. 5

SG

B IV

).

§ 13

Aus

schü

sse

(1)

Die

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e kö

nnen

Aus

schü

sse

bild

en; s

ie re

geln

bei

Bed

arf d

as V

erfa

hren

die

ser A

ussc

hüss

e.

Zu M

itglie

dern

kön

nen

bis

zur H

älfte

der

Mitg

liede

r ein

er je

den

Gru

ppe

auch

Ste

llver

trete

r von

Mitg

liede

rn d

es O

rgan

s be

stel

lt w

erde

n. D

ie O

rgan

e kö

nnen

die

Ste

llver

tret

ung

für d

ie A

ussc

huss

mitg

liede

r abw

eich

end

von

§ 43

Abs

. 2

SGB

IV re

geln

(§ 6

6 Ab

s. 1

SGB

IV).

(2)

Den

Aus

schü

ssen

kan

n au

ch d

ie E

rledi

gung

ein

zeln

er A

ufga

ben,

mit

Ausn

ahm

e de

r Rec

htse

tzun

g, ü

bertr

agen

wer

den.

Fü

r die

Ber

atun

g un

d Be

schl

ussf

assu

ng g

elte

n in

die

sem

Fal

l die

§§

63 u

nd 6

4 SG

B IV

ent

spre

chen

d.

1213

§ 14

Bea

nsta

ndun

g vo

n Be

schl

üsse

n de

r Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

e

(1)

Vers

tößt

der

Bes

chlu

ss e

ines

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

s ge

gen

Ges

etz

oder

son

stig

es fü

r die

Unf

allk

asse

maß

ge-

bend

es R

echt

, hat

der

Vor

sitz

ende

des

Vor

stan

des

den

Besc

hlus

s sc

hrift

lich

und

mit

Begr

ündu

ng z

u be

anst

ande

n un

d da

bei e

ine

ange

mes

sene

Fris

t zur

ern

eute

n Be

schl

ussf

assu

ng z

u se

tzen

. Die

Bea

nsta

ndun

g ha

t auf

schi

eben

de

Wirk

ung

(§ 3

8 Ab

s. 1

SGB

IV).

(2)

Verb

leib

t das

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

bei

sei

nem

Bes

chlu

ss, h

at d

er V

orsi

tzen

de d

es V

orst

ande

s di

e Au

fsic

htsb

e-hö

rde

zu u

nter

richt

en. D

ie a

ufsc

hieb

ende

Wirk

ung

blei

bt b

is zu

ein

er E

ntsc

heid

ung

der A

ufsi

chts

behö

rde,

läng

sten

s bi

s zu

m A

blau

f von

2 M

onat

en n

ach

ihre

r Unt

erric

htun

g, b

este

hen

(§ 3

8 Ab

s. 2

SG

B IV

).

§ 15

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng

(1)

Die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng b

esch

ließt

die

Sat

zung

und

son

stig

es a

uton

omes

Rec

ht d

er U

nfal

lkas

se. D

arüb

er h

inau

s is

t die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng in

den

übr

igen

dur

ch G

eset

z od

er s

onst

iges

für d

ie U

nfal

lkas

se m

aßge

bend

es R

echt

vo

rges

ehen

en F

älle

n zu

stän

dig

(§ 3

3 Ab

s. 1

SGB

IV).

(2)

Die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng h

at in

sbes

onde

re fo

lgen

de A

ufga

ben:

1.

Wah

l und

Abb

eruf

ung

des

Vors

itzen

den

und

des

stel

lver

tret

ende

n Vo

rsitz

ende

n (§

62

Abs.

1 un

d 5

SGB

IV),

2.

Wah

l der

Mitg

liede

r des

Vor

stan

des

und

ihre

r Ste

llver

tret

er (§

52

SGB

IV),

sow

eit s

ie n

icht

gem

äß §

44

Abs.

2 a

Sa

tz 3

Nr.

3 a

SGB

IV i.

V. m

. § 7

Abs

. 1 d

er E

VO v

on d

em fü

r Unf

allv

ersi

cher

ung

zust

ändi

gen

Min

iste

rium

bes

timm

t w

erde

n,

3.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r ihr

e G

esch

äftso

rdnu

ng (§

63

Abs.

1 SG

B IV

),

4.

Wah

l des

Ges

chäft

sfüh

rers

und

sei

nes

Stel

lver

tret

ers

auf V

orsc

hlag

des

Vor

stan

des

(§ 3

6 Ab

s. 2

Sat

z 1 S

GB

IV,

§ 16

Abs

. 2 N

r. 3

der S

atzu

ng),

5.

Vert

retu

ng d

er U

nfal

lkas

se g

egen

über

dem

Vor

stan

d (§

33

Abs.

2 S

atz

1 SG

B IV

, § 19

Abs

. 5 d

er S

atzu

ng),

6.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Sat

zung

und

der

en Ä

nder

ung

(§ 3

3 Ab

s. 1

SGB

IV, §

41 d

er S

atzu

ng),

7.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

(§ 1

5 Ab

s. 1

SGB

VII,

§ 36

der

Sat

zung

),

8.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Prü

fung

sord

nung

für d

en B

efäh

igun

gsna

chw

eis

von

Aufs

icht

sper

sone

n (§

18 A

bs.

2 Sa

tz 2

SG

B VI

I),

9.

Fest

stel

lung

des

Hau

shal

tspl

ans

mit

Stel

lenp

lan

(§ 7

0 Ab

s. 1

Satz

2 S

GB

IV),

Fest

setz

ung

der B

eiträ

ge n

ach

§ 29

de

r Sat

zung

sow

ie B

esch

luss

fass

ung

über

Bet

riebs

mitt

el (§

31

der S

atzu

ng),

Verw

altu

ngsv

erm

ögen

(§ 3

2 de

r Sa

tzun

g) u

nd A

lters

rück

stel

lung

en (§

33

der S

atzu

ng),

10.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Ent

last

ung

des V

orst

ande

s un

d de

s G

esch

äftsf

ühre

rs w

egen

der

Jahr

esre

chnu

ng (§

77

Abs.

1 Sa

tz 2

SG

B IV

),

11.

Besc

hlus

sfas

sung

auf

Vor

schl

ag d

es V

orst

ande

s üb

er d

ie E

ntsc

hädi

gung

der

ehr

enam

tlich

tätig

en M

itglie

der

der S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

und

Auss

chüs

se d

er U

nfal

lkas

se n

ach

§ 10

Abs

. 5 d

er S

atzu

ng (§

41 A

bs. 4

SG

B IV

),

12.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Zah

l der

Wid

ersp

ruch

saus

schü

sse,

der

en M

itglie

derz

ahl,

Best

ellu

ng u

nd A

bber

ufun

g de

r Mitg

liede

r und

ihre

r Ste

llver

tret

er s

owie

Bes

chlu

ssfa

ssun

g üb

er d

eren

Am

tsen

tbin

dung

ode

r -en

theb

ung

(§§

36 a

Abs

. 1 N

r. 1,

59

SGB

IV, §

85

Abs.

2 N

r. 2

SGG

, § 2

3 de

r Sat

zung

),

13.

Ents

chei

dung

übe

r Am

tsen

tbin

dung

en u

nd -e

nthe

bung

en in

den

Fäl

len

des

§ 59

Abs

. 4 S

atz

2 SG

B IV

,

14.

Best

imm

ung

der r

echt

liche

n G

rund

lage

n fü

r die

Bes

chäft

igun

g de

r Bed

iens

tete

n de

r Unf

allk

asse

(Die

nstr

echt

) au

f Vor

schl

ag d

es V

orst

ande

s un

d Be

schl

ussf

assu

ng ü

ber d

ie D

iens

tord

nung

(§§

144

ff. S

GB

VII),

15.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Ein

richt

unge

n na

ch §

140

Abs.

2 S

GB

VII,

16.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Erw

erb,

Ver

äuße

rung

und

Bel

astu

ng v

on G

rund

stüc

ken,

17.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Ant

räge

der

Mitg

liede

r der

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng,

18.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r son

stig

e An

gele

genh

eite

n, d

ie d

er V

ertr

eter

vers

amm

lung

dur

ch G

eset

z od

er s

onst

iges

fü

r die

Unf

allk

asse

maß

gebe

ndes

Rec

ht z

ugew

iese

n si

nd o

der v

om V

orst

and

oder

von

der

Auf

sich

tsbe

hörd

e vo

rgel

egt w

erde

n.

§ 16

Vor

stan

d

(1)

Der

Vor

stan

d ve

rwal

tet d

ie U

nfal

lkas

se u

nd v

ertri

tt si

e ge

richt

lich

und

auße

rger

icht

lich,

sow

eit G

eset

z od

er s

onst

iges

fü

r die

Unf

allk

asse

maß

gebe

ndes

Rec

ht n

icht

s Ab

wei

chen

des

best

imm

en (§

35

Abs.

1 Sa

tz 1

SGB

IV).

(2)

Der

Vor

stan

d ha

t ins

beso

nder

e fo

lgen

de A

ufga

ben:

1.

Wah

l und

Abb

eruf

ung

des

Vors

itzen

den

und

des

stel

lver

tret

ende

n Vo

rsitz

ende

n (§

62

Abs.

1 un

d 5

SGB

IV),

2.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Ges

chäft

sord

nung

(§ 6

3 Ab

s. 1

SGB

IV),

3.

Vors

chla

g an

die

Ver

trete

rver

sam

mlu

ng fü

r die

Wah

l des

Ges

chäft

sfüh

rers

und

sei

nes

Stel

lver

trete

rs (§

36

Abs.

2

SGB

IV),

4.

Aufs

tellu

ng d

es H

aush

alts

plan

s (§

70

Abs.

1 Sa

tz 1

SGB

IV),

5.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Maß

nahm

en d

er v

orlä

ufige

n H

aush

alts

führ

ung,

übe

rpla

nmäß

ige

und

auße

rpla

nmäß

ige

Ausg

aben

sow

ie V

erpf

licht

ungs

erm

ächt

igun

gen

(§§

72, 7

3, 7

5 Ab

s. 1

Satz

2 S

GB

IV),

6.

Vors

chla

g an

die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng ü

ber d

ie E

ntsc

hädi

gung

sreg

elun

g de

r ehr

enam

tlich

tätig

en M

itglie

der

der S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

und

Auss

chüs

se d

er U

nfal

lkas

se (§

41 A

bs. 4

Sat

z 1 S

GB

IV),

7.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Am

tsen

tbin

dung

en u

nd -e

nthe

bung

en (§

§ 59

Abs

. 2 b

is 4

, 36

Abs.

2 S

atz

1 Hal

bsat

z 2

SGB

IV),

8.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Erg

änzu

ng d

er S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

(§ 6

0 Ab

s. 1,

2, 3

, 4 u

nd 5

SG

B IV

),

9.

Erla

ss v

on R

icht

linie

n fü

r die

Füh

rung

der

Ver

wal

tung

sges

chäft

e, s

owei

t die

se d

em G

esch

äftsf

ühre

r obl

iege

n (§

35

Abs.

2 S

GB

IV),

10.

Mitt

eilu

ng d

es E

rgeb

niss

es d

er W

ahle

n zu

den

Sel

bstv

erw

altu

ngso

rgan

en u

nd Ä

nder

unge

n in

ihre

r Zus

amm

en-

setz

ung

(§ 6

0 Ab

s. 3

Sat

z 1,

Abs

. 4 S

atz

2 SG

B IV

),

11.

Aufs

tellu

ng d

er K

asse

nord

nung

(§ 3

SVR

V i.

V. m

. § 8

SRV

wV)

sow

ie v

on B

estim

mun

gen

über

die

Füh

rung

son

sti-

ger K

asse

nbüc

her n

ach

§ 29

SRV

wV,

12.

Vors

chla

g an

die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng ü

ber d

ie G

rund

lage

n fü

r die

Bes

chäf

tigu

ng d

er B

edie

nste

ten

der

Unf

allk

asse

(Die

nstr

echt

) ein

schl

ießl

ich

der D

iens

tord

nung

(§ 1

5 Ab

s. 2

Nr.

14 d

er S

atzu

ng),

13.

Eins

tellu

ng, A

nste

llung

, Bef

örde

rung

, Ver

gabe

von

Lei

stun

gsan

reiz

en, V

erse

tzun

g in

den

Ruh

esta

nd u

nd E

ntla

s-su

ng v

on B

eam

ten/

DO

-Ang

este

llten

ab

der B

esol

dung

sgru

ppe

A 15

auf

wär

ts s

owie

Ein

stel

lung

, Ein

grup

pier

ung

und

Künd

igun

g vo

n Be

schä

ftigt

en a

b de

r Ent

geltg

rupp

e TV

öD 1

5, a

uf V

orsc

hlag

des

Ges

chäft

sfüh

rers

,

1415

14.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Zah

l der

Ren

tena

ussc

hüss

e, d

eren

Mitg

liede

rzah

l, Be

stel

lung

und

Abb

eruf

ung

der

Mitg

liede

r und

ihre

r Ste

llver

tret

er s

owie

Bes

chlu

ssfa

ssun

g üb

er d

eren

Am

tsen

tbin

dung

ode

r der

-ent

hebu

ng

(§§

36 a

Abs

. 1 N

r. 2,

59

SGB

IV, §

22

der S

atzu

ng),

15.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Bei

trag

svor

schü

sse

und

das

Verfa

hren

bei

der

Erh

ebun

g de

r Bei

träg

e (§

30

Abs.

9 d

er

Satz

ung)

,

16.

Bes

chlu

ssfa

ssun

g vo

n Ri

chtl

inie

n üb

er d

ie S

tund

ung,

Nie

ders

chla

gung

und

den

Erl

ass

von

Ansp

rüch

en

(§ 7

6 Ab

s. 2

SG

B IV

),

17.

Besc

hlus

sfas

sung

von

Ric

htlin

ien

über

die

Anl

egun

g un

d Ve

rwal

tung

des

Ver

mög

ens,

18.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r die

Bet

eilig

ung

an E

inric

htun

gen

zur m

ediz

inis

chen

ode

r ber

uflic

hen

Reha

bilit

atio

n,

19.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r ein

e vo

n §

137

Abs.

2 S

GB

VII a

bwei

chen

de R

egel

ung

über

den

Übe

rgan

g vo

n En

tsch

ädi-

gung

slas

ten

bei Z

ustä

ndig

keits

wec

hsel

,

20. V

erhä

ngun

g vo

n G

eldb

ußen

(§ 11

2 Ab

s. 1

SGB

IV, §

40

der S

atzu

ng),

21.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Bel

ohnu

ngen

für d

ie R

ettu

ng V

erun

glüc

kter

,

22.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r son

stig

e An

gele

genh

eite

n, d

ie d

er V

ertr

eter

vers

amm

lung

vor

zule

gen

sind

(§ 1

5 N

r. 18

de

r Sat

zung

),

23.

Besc

hlus

sfas

sung

übe

r Ant

räge

der

Mitg

liede

r des

Vor

stan

des,

24.

Bes

chlu

ssfa

ssun

g üb

er s

onst

ige

Ange

lege

nhei

ten,

die

dem

Vor

stan

d du

rch

Ges

etz

oder

son

stig

es fü

r die

U

nfal

lkas

se m

aßge

bend

es R

echt

zug

ewie

sen

sind

ode

r vom

Ges

chäft

sfüh

rer v

orge

legt

wer

den.

§ 17

Ges

chäft

sfüh

rer

(1)

Der

Ges

chäft

sfüh

rer f

ührt

hau

ptam

tlich

die

lauf

ende

n Ve

rwal

tung

sges

chäft

e, s

owei

t Ges

etz

oder

son

stig

es fü

r die

U

nfal

lkas

se m

aßge

bend

es R

echt

nic

hts

Abw

eich

ende

s be

stim

men

(§ 3

6 Ab

s. 1

SGB

IV).

(2)

Der

Ges

chäft

sfüh

rer f

ührt

die

Die

nstb

ezei

chnu

ng „

Dire

ktor

der

Unf

allk

asse

Hes

sen“

.

(3)

Der

Vor

stan

d ka

nn d

em G

esch

äftsf

ühre

r wei

tere

Ver

wal

tung

sges

chäft

e zu

r sel

bsts

tänd

igen

Erle

digu

ng ü

bert

rage

n.

(4)

Der

Ges

chäft

sfüh

rer i

st u

nmit

telb

arer

Die

nstv

orge

setz

ter d

es P

erso

nals

und

Die

nstv

orge

setz

ter i

m S

inne

des

D

iszi

plin

arre

chts

. Er f

ührt

die

Die

nsta

ufsi

cht ü

ber d

ie B

edie

nste

ten

der U

nfal

lkas

se.

(5)

Der

Ges

chäft

sfüh

rer w

ird im

Ver

hind

erun

gsfa

ll du

rch

den

stel

lver

tret

ende

n G

esch

äftsf

ühre

r ver

tret

en.

§ 18

Vol

lzug

der

Bes

chlü

sse

der S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

Die

Bes

chlü

sse

der S

elbs

tver

wal

tung

sorg

ane

wer

den,

sow

eit n

icht

kra

ft G

eset

zes

der V

orst

and

zust

ändi

g is

t, du

rch

den

Ges

chäft

sfüh

rer v

ollz

ogen

.

§ 19

Ver

tret

ung

(1)

Der

Vor

stan

d ve

rtrit

t die

Unf

allk

asse

ger

icht

lich

und

auße

rger

icht

lich,

sow

eit d

ie V

ertr

etun

g na

ch d

en A

bsät

zen

3 un

d 5

nich

t dem

Ges

chäft

sfüh

rer o

der d

er V

ertr

eter

vers

amm

lung

obl

iegt

(§ 3

5 Ab

s. 1

Satz

1 SG

B IV

).

(2)

Die

Ver

tret

ung

erfo

lgt d

urch

den

Vor

sitz

ende

n de

s Vo

rsta

ndes

, im

Ver

hind

erun

gsfa

ll du

rch

sein

en S

tellv

ertr

eter

. Im

Ein

zelfa

ll ka

nn d

er V

orst

and

auch

ein

zeln

e M

itglie

der d

es V

orst

ande

s zu

r Ver

tret

ung

der U

nfal

lkas

se b

estim

men

(§

35

Abs.

1 Sa

tz 2

SG

B IV

).

(3)

Der

Ges

chäft

sfüh

rer –

im V

erhi

nder

ungs

fall

sein

Ste

llver

tret

er –

ver

tritt

im R

ahm

en s

eine

s Au

fgab

enbe

reic

hs

(§ 1

7 Ab

s. 1

der S

atzu

ng) d

ie U

nfal

lkas

se g

eric

htlic

h un

d au

ßerg

eric

htlic

h (§

36

Abs.

1 SG

B IV

).

(4)

Die

Will

ense

rklä

rung

en w

erde

n im

Nam

en d

er U

nfal

lkas

se a

bgeg

eben

und

zw

ar, s

owei

t sie

sch

riftlic

h er

folg

en, i

n de

r For

m, d

ass

der V

orsi

tzen

de d

es V

orst

ande

s un

ter A

ngab

e di

eser

Eig

ensc

haft

der B

ezei

chnu

ng d

er U

nfal

lkas

se

sein

en a

usge

schr

iebe

nen

Fam

ilien

nam

en e

igen

händ

ig b

eifü

gt. D

as S

iege

l kan

n hi

nzug

efüg

t wer

den.

Die

s gi

lt fü

r de

n St

ellv

ertr

eter

des

Vor

sitz

ende

n en

tspr

eche

nd; e

r füg

t die

Wor

te „

In V

ertr

etun

g“ =

„I.V

.“ b

ei. F

ür d

en G

esch

äfts-

führ

er u

nd s

eine

n St

ellv

ertr

eter

gel

ten

die

Sätz

e 1 b

is 3

ent

spre

chen

d. In

den

Fäl

len

des

§ 17

Abs

. 3 d

er S

atzu

ng is

t be

i sch

riftlic

her E

rklä

rung

der

Zus

atz

„Für

den

Vor

stan

d“ v

oran

zust

elle

n.

(5)

Geg

enüb

er d

em V

orst

and

und

dess

en M

itglie

dern

wird

die

Unf

allk

asse

dur

ch d

ie V

ertre

terv

ersa

mm

lung

vert

rete

n. D

as

Vert

retu

ngsr

echt

wird

gem

eins

am d

urch

die

Vor

sitz

ende

n de

r Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng a

usge

übt (

§ 33

Abs

. 2 S

GB

IV).

Absc

hnitt

III

Leis

tung

en u

nd V

erfa

hren

§ 20

Lei

stun

gen,

Jahr

esar

beits

verd

iens

t, R

egel

entg

elt

(1)

Die

Ver

sich

erte

n un

d di

e ih

nen

glei

chge

stel

lten

Pers

onen

erh

alte

n Le

istu

ngen

bei

Arb

eits

unfä

llen

und

Beru

fskr

ank-

heite

n (§

§ 7

bis

9, 11

bis

13 S

GB

VII)

nach

dem

Soz

ialg

eset

zbuc

h un

d de

r Sat

zung

.

(2)

Der

Höc

hstb

etra

g de

s Ja

hres

arbe

itsve

rdie

nste

s w

ird a

uf d

as 2

,5-fa

che

der i

m Z

eitp

unkt

des

Ver

sich

erun

gsfa

lls m

aß-

gebe

nden

Bez

ugsg

röße

fest

gese

tzt u

nd je

wei

ls a

uf v

olle

taus

end

Euro

auf

geru

ndet

(§ 8

5 Ab

s. 2

Sat

z 2

SGB

VII).

(3)

Bei n

icht

kon

tinui

erlic

her A

rbei

tsve

rric

htun

g un

d Ve

rgüt

ung

wer

den

der B

erec

hnun

g de

s Re

gele

ntge

lts d

ie V

erhä

lt-ni

sse

aus

den

letz

ten

3 vo

r Beg

inn

der A

rbei

tsun

fähi

gkei

t abg

erec

hnet

en E

ntge

ltabr

echn

ungs

zeitr

äum

en z

ugru

nde

gele

gt (§

47

Abs.

1 Sa

tz 3

SG

B VI

I).

(4)

Ents

pric

ht d

ie n

ach

Absa

tz 3

ber

echn

ete

Höh

e de

s Re

gele

ntge

lts n

icht

der

Ers

atzf

unkt

ion

des

Verle

tzte

ngel

ds u

nd

der S

tellu

ng d

er V

ersi

cher

ten

im E

rwer

bsle

ben,

so

ist e

s na

ch b

illig

em E

rmes

sen

fest

zust

elle

n. D

abei

wer

den

ins-

beso

nder

e di

e Fä

higk

eite

n, d

ie A

usbi

ldun

g, d

ie L

eben

sste

llung

und

die

Tätig

keit

der V

ersi

cher

ten

vor u

nd n

ach

dem

Ze

itpun

kt d

es V

ersi

cher

ungs

falls

ber

ücks

icht

igt.

§ 21

Meh

rlei

stun

gen

Die

Ver

sich

erte

n er

halte

n M

ehrle

istu

ngen

(§ 9

4 SG

B VI

I) na

ch M

aßga

be d

er M

ehrle

istu

ngss

atzu

ng.

1617

§ 22

Fes

tste

llung

von

Lei

stun

gen,

Ren

tena

ussc

hüss

e

(1)

Gem

äß §

36

a Ab

s. 1

Nr.

2 SG

B IV

wer

den

1.

die

erst

mal

ige

Ents

chei

dung

übe

r Ren

ten,

Ent

sche

idun

gen

über

Ren

tene

rhöh

unge

n, R

ente

nher

abse

tzun

gen

und

Rent

enen

tzie

hung

en w

egen

Änd

erun

gen

der g

esun

dhei

tlich

en V

erhä

ltnis

se u

nd

2.

Ents

chei

dung

en ü

ber A

bfind

unge

n m

it G

esam

tver

gütu

ngen

, Ren

ten

als

vorlä

ufige

Ent

schä

digu

ngen

, lau

fend

e Be

ihilf

en u

nd L

eist

unge

n be

i Pfle

gebe

dürft

igke

it

Rent

enau

ssch

üsse

n (b

eson

dere

Aus

schü

sse

im S

inne

des

§ 3

6 a

SGB

IV) ü

bert

rage

n.

(2)

Der

Vor

stan

d bi

ldet

gem

äß §

36

a Ab

s. 1

Nr.

2 SG

B IV

und

§ 1

6 Ab

s. 2

Nr.

14 d

er S

atzu

ng R

ente

naus

schü

sse,

der

en

Mitg

liede

r je

zur H

älfte

aus

Ver

trete

rn d

er V

ersi

cher

ten

und

der A

rbei

tgeb

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u be

rufe

n si

nd. S

ie m

üsse

n di

e Vo

raus

-se

tzun

gen

der W

ählb

arke

it ge

mäß

§ 5

1 SG

B IV

erf

ülle

n. F

ür je

des

Mitg

lied

ist e

in e

rste

r und

zw

eite

r Ste

llver

tret

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u be

stel

len.

Die

Mitg

liede

r übe

n di

e M

itglie

dsch

aft e

hren

amtli

ch a

us (§

40

SGB

IV);

für i

hre

Ents

chäd

igun

g un

d H

aftun

g ge

lten

die

§§ 4

1 und

42

SGB

IV e

ntsp

rech

end.

(3)

Hin

sich

tlich

der

Am

tsda

uer i

st §

58

Abs.

2 S

GB

IV u

nd h

insi

chtli

ch d

es V

erlu

stes

der

Mitg

lieds

chaft

§ 5

9 SG

B IV

en

tspr

eche

nd a

nzuw

ende

n.

(4)

Die

Aus

schü

sse

sind

bes

chlu

ssfä

hig,

wen

n al

le M

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der d

es A

ussc

huss

es, o

der i

hre

jew

eilig

en S

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ertr

eter

, or

dnun

gsge

mäß

gel

aden

sin

d, u

nd d

ie M

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eit a

nwes

end

und

stim

mbe

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tigt i

st. D

ie B

esch

lüss

e w

erde

n m

it de

r M

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eit d

er S

timm

en g

efas

st. K

omm

t kei

ne M

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ber d

en G

rund

der

Lei

stun

g zu

stan

de, s

o gi

lt di

ese

als

ab-

gele

hnt.

Kom

mt e

s üb

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ie H

öhe

der L

eist

ung

zu k

eine

r Meh

rhei

t, so

gilt

der

uns

tritt

ige

Teil

als

bew

illig

t.

§ 23

Wid

ersp

ruch

saus

schü

sse,

Ein

spru

chss

telle

n

(1)

Wid

ersp

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sbes

chei

de w

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n vo

n W

ider

spru

chsa

ussc

hüss

en (b

eson

dere

Aus

schü

sse

im S

inne

des

§ 3

6 a

SGB

IV)

erla

ssen

.

(2)

Die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng b

ildet

gem

äß §

36

a Ab

s. 1

Nr.

1 SG

B IV

, § 8

5 Ab

s. 2

Nr.

2 SG

G, §

73

VwG

O u

nd §

15 A

bs. 2

N

r. 12

der

Sat

zung

Wid

ersp

ruch

saus

schü

sse,

der

en M

itglie

der j

e zu

r Häl

fte a

us V

ertr

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n de

r Ver

sich

erte

n un

d de

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beitg

eber

zu b

eruf

en s

ind.

Sie

müs

sen

die

Vora

usse

tzun

gen

der W

ählb

arke

it ge

mäß

§ 5

1 SG

B IV

erfü

llen.

Für j

edes

M

itglie

d is

t ein

ers

ter u

nd z

wei

ter S

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ertr

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zu

best

elle

n. D

ie V

ertr

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der

Ver

sich

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n un

d de

r Arb

eitg

eber

üb

en d

ie M

itglie

dsch

aft e

hren

amtli

ch a

us (§

40

SGB

IV);

für i

hre

Ents

chäd

igun

g un

d H

aftun

g ge

lten

§§ 4

1 un

d 42

SG

B IV

ent

spre

chen

d.

(3)

Hin

sich

tlich

der

Am

tsda

uer i

st §

58

Abs.

2 S

GB

IV u

nd h

insi

chtli

ch d

es V

erlu

stes

der

Mitg

lieds

chaft

§ 5

9 SG

B IV

en

tspr

eche

nd a

nzuw

ende

n.

(4)

Die

Aus

schü

sse

sind

bes

chlu

ssfä

hig,

wen

n al

le M

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der d

es A

ussc

huss

es, o

der i

hre

jew

eilig

en S

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ertr

eter

, or

dnun

gsge

mäß

gel

aden

sin

d, u

nd d

ie M

ehrh

eit a

nwes

end

und

stim

mbe

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tigt i

st. D

ie B

esch

lüss

e w

erde

n m

it de

r Meh

rhei

t der

Stim

men

gef

asst

. Bei

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glei

chhe

it gi

lt de

r Wid

ersp

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als

age

lehn

t.

(5)

Die

Wid

ersp

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saus

schü

sse

nehm

en im

Ein

spru

chsv

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hren

geg

en B

ußge

ldbe

sche

ide

die

Befu

gnis

se u

nd A

uf-

gabe

n de

r Ver

wal

tung

sbeh

örde

wah

r (§

112

Abs.

2 S

GB

IV, §

§ 36

Abs

. 1, 6

9 O

WiG

).

Absc

hnitt

IVAn

zeig

e- u

nd U

nter

stüt

zung

spfli

cht d

er U

nter

nehm

er

§ 24

Anz

eige

der

Unf

älle

und

Ber

ufsk

rank

heite

n

(1)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en U

nfäl

le v

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cher

ten

in ih

ren

Unt

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hmen

der

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allk

asse

anz

uzei

gen,

wen

n Ve

rsi-

cher

te g

etöt

et o

der s

o ve

rletz

t sin

d, d

ass

sie

meh

r als

3 T

age

arbe

itsun

fähi

g w

erde

n. S

atz

1 gi

lt en

tspr

eche

nd fü

r U

nfäl

le v

on V

ersi

cher

ten,

der

en V

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ung

wed

er e

ine

Besc

häfti

gung

noc

h ei

ne s

elbs

tstä

ndig

e Tä

tigke

it vo

raus

-se

tzt (

§ 19

3 Ab

s. 1

SGB

VII).

(2)

Bei U

nfäl

len

der n

ach

§ 4

Nr.

5 b

der S

atzu

ng V

ersi

cher

ten

hat d

er S

chul

hohe

itstr

äger

die

Unf

älle

auc

h da

nn a

nzu-

zeig

en, w

enn

er n

icht

Unt

erne

hmer

ist.

Bei U

nfäl

len

der n

ach

§ 4

Nr.

11 a

der

Sat

zung

Ver

sich

erte

n ha

t der

Trä

ger

der E

inric

htun

g, in

der

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sta

tionä

re o

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eils

tatio

näre

Beh

andl

ung

oder

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ren,

teils

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näre

n od

er

ambu

lant

en L

eist

unge

n zu

r med

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isch

en R

ehab

ilita

tion

erbr

acht

wer

den,

die

Unf

älle

anz

uzei

gen

(§ 1

93 A

bs. 3

SG

B VI

I).

(3)

Auf A

uffor

deru

ng d

er U

nfal

lkas

se s

ind

Unf

älle

auc

h da

nn a

nzuz

eige

n, w

enn

die

Vora

usse

tzun

gen

nach

Abs

atz

1 ni

cht v

orlie

gen.

(4)

Hab

en U

nter

nehm

er im

Ein

zelfa

ll An

halts

punk

te, d

ass

bei V

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ten

ihre

r Unt

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hmen

ein

e Be

rufs

kran

khei

t vo

rlieg

en k

önnt

e, h

aben

sie

die

se d

er U

nfal

lkas

se a

nzuz

eige

n (§

193

Abs.

2 S

GB

VII).

(5)

Die

Anz

eige

ist b

inne

n 3

Tage

n zu

ers

tatt

en, n

achd

em d

ie U

nter

nehm

er o

der d

ie n

ach

Abs.

1 a

nzei

gepf

licht

igen

St

elle

n vo

n de

m U

nfal

l ode

r von

den

Anh

alts

punk

ten

für e

ine

Beru

fskr

ankh

eit K

ennt

nis

erla

ngt h

aben

(§ 19

3 Ab

s. 4

SG

B VI

I). D

er V

ersi

cher

te k

ann

vom

Unt

erne

hmer

ver

lang

en, d

ass

ihm

ein

e Ko

pie

der A

nzei

ge ü

berla

ssen

wird

(§ 19

3 Ab

s. 4

Sat

z 2

SGB

VII).

Tode

sfäl

le u

nd E

reig

niss

e, b

ei d

enen

meh

r als

3 P

erso

nen

gesu

ndhe

itlic

h ge

schä

digt

wer

den,

si

nd d

er U

nfal

lkas

se u

nver

zügl

ich

anzu

zeig

en (§

191 S

GB

VII).

(6)

Die

Anz

eige

ist v

om P

erso

nal-

oder

Bet

riebs

rat m

it zu

unt

erze

ichn

en; b

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rsta

ttun

g du

rch

Dat

enüb

ertr

agun

g is

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ugeb

en, w

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es M

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d de

s Pe

rson

al- o

der B

etrie

bsra

tes

vor d

er A

bsen

dung

von

ihr K

ennt

nis

geno

mm

en

hat (

§ 19

3 Ab

s. 5

Sat

z 1 S

GB

VII).

Der

Unt

erne

hmer

hat

die

Sic

herh

eits

fach

kraft

und

den

Bet

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arzt

übe

r jed

e U

nfal

l- od

er B

eruf

skra

nkhe

itena

nzei

ge in

Ken

ntni

s zu

set

zen

(§ 1

93 A

bs. 5

Sat

z 2

SGB

VII)

. Ver

lang

t der

Unf

allv

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che-

rung

strä

ger z

ur F

ests

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ng, o

b ei

ne B

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skra

nkhe

it vo

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t, Au

skün

fte ü

ber g

efäh

rden

de T

ätig

keite

n vo

n Ve

rsi-

cher

ten,

hab

en d

ie U

nter

nehm

er d

en P

erso

nal-

oder

Bet

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rat ü

ber d

iese

s Au

skun

ftser

such

en u

nver

zügl

ich

zu

unte

rric

hten

(§ 19

3 Ab

s. 5

Sat

z 3

SGB

VII).

(7)

Bei U

nfäl

len

in U

nter

nehm

en, d

ie d

er a

llgem

eine

n Ar

beits

schu

tzau

fsic

ht u

nter

steh

en, h

at d

er U

nter

nehm

er e

ine

Dur

chsc

hrift

der

Anz

eige

der

für d

en A

rbei

tssc

hutz

zus

tänd

igen

Beh

örde

zu

über

send

en. B

ei U

nfäl

len

in U

nter

neh-

men

, die

der

ber

gbeh

ördl

iche

n Au

fsic

ht u

nter

steh

en, i

st d

ie D

urch

schr

ift a

n di

e zu

stän

dige

unt

ere

Berg

behö

rde

zu

über

send

en (§

193

Abs.

7 S

atz

1 und

2 S

GB

VII).

(8)

Die

Anz

eige

ist d

er U

nfal

lkas

se a

uf d

em v

orge

schr

iebe

nen

Vord

ruck

in 2

-fach

er A

usfe

rtig

ung

zu e

rsta

tten

. Die

An-

zeig

e ka

nn im

Ein

vern

ehm

en m

it de

r Unf

allk

asse

auc

h im

Weg

e de

r Dat

enüb

ertr

agun

g ge

mäß

§ 5

der

Ver

ordn

ung

über

die

Anz

eige

von

Ver

sich

erun

gsfä

llen

in d

er g

eset

zlic

hen

Unf

allv

ersi

cher

ung

über

mitt

elt w

erde

n.

§ 25

Unt

erst

ützu

ng d

er U

nfal

lkas

se d

urch

die

Unt

erne

hmer

(1)

Übe

r die

im E

inze

lnen

ges

etzl

ich

fest

gele

gten

Pfli

chte

n hi

naus

hab

en d

ie U

nter

nehm

er d

ie U

nfal

lkas

se b

ei d

er

Dur

chfü

hrun

g de

r Unf

allv

ersi

cher

ung

zu u

nter

stüt

zen

(§ 19

1 SG

B VI

I).

(2)

Die

Unt

erst

ützu

ngsp

flich

t bez

ieht

sic

h in

sbes

onde

re a

uf

1819

1.

die

Verh

ütun

g vo

n Ve

rsic

heru

ngsf

älle

n, d

ie A

bwen

dung

von

arb

eits

bedi

ngte

n G

esun

dhei

tsge

fahr

en s

owie

die

Vo

rsor

ge fü

r ein

e w

irksa

me

Erst

e H

ilfe,

2.

die

Erfo

rsch

ung

von

Risi

ken

und

Ges

undh

eits

gefa

hren

für d

ie V

ersi

cher

ten,

3.

die

Fest

stel

lung

, ob

ein

Vers

iche

rung

sfal

l vor

liegt

,

4.

die

Fest

stel

lung

der

Zus

tänd

igke

it un

d de

s Ve

rsic

heru

ngss

tatu

s,

5.

die

Erbr

ingu

ng v

on L

eist

unge

n,

6.

die

med

izin

isch

e un

d be

rufli

che

Reha

bilit

atio

n,

7.

die

Dur

chfü

hrun

g vo

n Er

stat

tung

s- u

nd E

rsat

zans

prüc

hen,

8.

die

Bere

chnu

ng, F

ests

etzu

ng u

nd E

rheb

ung

von

Beitr

ägen

ein

schl

ießl

ich

der B

eitra

gsbe

rech

nung

sgru

ndla

gen.

(3)

Hie

rzu

hat d

er U

nter

nehm

er in

sbes

onde

re

1.

alle

erf

orde

rlich

en A

uskü

nfte

zu e

rtei

len

und

alle

vor

hand

enen

Bew

eisu

rkun

den

oder

son

stig

en U

rkun

den

vor-

zule

gen

sow

ie

2.

die

Maß

nahm

en d

er U

nfal

lkas

se a

uf d

em G

ebie

t der

med

izin

isch

en u

nd b

eruf

liche

n Re

habi

litat

ion

zu u

nter

-st

ütze

n, in

sbes

onde

re d

ie A

nwei

sung

en d

urch

zufü

hren

, wel

che

die

Unf

allk

asse

weg

en d

er H

eilb

ehan

dlun

g al

lgem

ein

oder

für d

en E

inze

lfall

gibt

.

§ 26

Mitt

eilu

ngs-

, Aus

kunft

s- u

nd U

nter

richt

ungs

pflic

hten

von

Unt

erne

hmer

n

(1)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en d

er U

nfal

lkas

se b

inne

n ei

ner W

oche

nac

h Be

ginn

des

Unt

erne

hmen

s

1.

die

Art u

nd d

en G

egen

stan

d de

s U

nter

nehm

ens,

2.

die

Zahl

der

Ver

sich

erte

n un

d

3.

den

Eröff

nung

stag

ode

r den

Tag

der A

ufna

hme

der v

orbe

reite

nden

Arb

eite

n fü

r das

Unt

erne

hmen

schr

iftlic

h m

itzut

eile

n (§

192

Abs.

1 SG

B Vl

l).

(2)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en d

er U

nfal

lkas

se in

nerh

alb

von

4 W

oche

n Än

deru

ngen

, wel

che

für d

ie Z

ugeh

örig

keit

zur

Unf

allk

asse

ode

r die

Ver

anla

gung

wic

htig

sei

n kö

nnen

, sch

riftlic

h m

itzut

eile

n (§

192

Abs.

2 S

GB

VII).

(3)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en fe

rner

auf

Ver

lang

en d

er U

nfal

lkas

se d

ie A

uskü

nfte

zu g

eben

und

die

Bew

eisu

rkun

den

vorz

uleg

en, d

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ur E

rfül

lung

der

ges

etzl

iche

n Au

fgab

en d

er U

nfal

lkas

se (§

199

SG

B VI

I) er

ford

erlic

h si

nd. I

st b

ei

eine

r Sch

ule

der H

ohei

tstr

äger

nic

ht U

nter

nehm

er, h

at a

uch

der S

chul

hohe

itstr

äger

die

Ver

pflic

htun

g zu

r Aus

kunft

na

ch S

atz

1 (§

192

Abs.

3 S

GB

VII).

(4)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en g

emäß

§ 13

8 SG

B VI

I die

in ih

ren

Unt

erne

hmen

tätig

en V

ersi

cher

ten

darü

ber z

u un

terr

icht

en,

wel

cher

Unf

allv

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cher

ungs

träge

r für

das

Unt

erne

hmen

zus

tänd

ig is

t. D

ie A

ngab

en s

ind

auße

rdem

dur

ch A

usha

ng

beka

nnt z

u m

ache

n. D

ies

gilt

nich

t für

Hau

shal

te.

Absc

hnitt

VAu

fbrin

gung

der

Mitt

el

§ 27

Bei

träg

e, U

mla

gegr

uppe

n, B

eitr

agsg

rupp

en

(1)

Die

Mitt

el fü

r die

Aus

gabe

n de

r Unf

allk

asse

(Ges

amtb

edar

f), w

erde

n du

rch

jähr

liche

Bei

träg

e de

r Unt

erne

hmer

au

fgeb

rach

t (§§

20

und

21 S

GB

IV, §

§ 15

0 Ab

s. 1

, 185

SG

B V

II). D

ie B

eitr

äge

müs

sen

zusa

mm

en m

it de

n an

dere

n Ei

nnah

men

1.

die

gese

tzlic

h vo

rges

chrie

bene

n un

d zu

gela

ssen

en A

usga

ben

deck

en u

nd

2.

sich

erst

elle

n, d

ass

die

vorg

esch

riebe

nen

und

zuge

lass

enen

Bet

riebs

mitt

el (§

81 S

GB

IV, §

172

SGB

VII)

und

die

Mitt

el d

es V

erw

altu

ngsv

erm

ögen

s (§

172

b S

GB

VII)

bere

itgeh

alte

n w

erde

n kö

nnen

.

(2)

Nac

h M

aßga

be d

er in

den

§§

128,

129

, 129

a u

nd §

218

d s

owie

§ 1

85 A

bs. 2

Sat

z 2

SGB

VII i

. V. m

. § 6

Abs

. 1 E

VO

fest

gele

gten

Zus

tänd

igke

iten

wer

den

3 ge

tren

nte

Um

lage

grup

pen

gebi

ldet

(§ 1

85 A

bs. 2

Sat

z 3

SGB

VII;

§ 5

Abs.

1

EVO

):

1.

Um

lage

grup

pe I:

Kom

mun

aler

Ber

eich

– o

hne

Stad

t Fra

nkfu

rt –

2.

Um

lage

grup

pe II

: Kom

mun

aler

Ber

eich

– S

tadt

Fra

nkfu

rt –

3.

Um

lage

grup

pe II

I: La

ndes

bere

ich

– La

nd H

esse

n –

(3)

Inne

rhal

b de

r Um

lage

grup

pe I:

Kom

mun

aler

Ber

eich

– o

hne

Stad

t Fra

nkfu

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wer

den

folg

ende

Bei

trag

sgru

ppen

ge

bild

et, d

enen

ang

ehör

en in

:

I-EB

1 –

die

Städ

te, G

emei

nden

und

Land

krei

se, j

edoc

h ni

cht a

ls K

rank

enha

usträ

ger (

§ 12

9 Ab

s. 1

Nr.

1 SG

B VI

I)

I-EB

2

– di

e Zw

eckv

erbä

nde

und

die

Unt

erne

hmen

nac

h §

3 Ab

s. 1

Nr.

2 un

d N

r. 5

der S

atzu

ng (§

§ 12

9 Ab

s. 1

Nr.

1 a, 1

29 a

SG

B VI

I), s

owei

t sie

kei

ner a

nder

en B

eitr

agsg

rupp

e an

gehö

ren

I-EB

3

– di

e Kr

anke

nhau

strä

ger,

sow

eit s

ie k

eine

r and

eren

Bei

trag

sgru

ppe

ange

höre

n

I-EB

4 –

die

Hau

shal

tsvo

rstä

nde

I-K

– di

e Tr

äger

von

Kin

dert

ages

einr

icht

unge

n na

ch §

4 N

r. 5a

der

Sat

zung

, ohn

e di

e Tr

äger

von

bet

rieb-

liche

n Ki

nder

tage

sein

richt

unge

n

I-S

– di

e Tr

äger

allg

emei

n- u

nd b

eruf

sbild

ende

r Sch

ulen

I-U

– di

e St

ädte

und

Gem

eind

en

I-FFW

–

die

Städ

te u

nd G

emei

nden

I-Bau

–

die

Städ

te u

nd G

emei

nden

I-Pfle

ge-U

V –

die

Städ

te, G

emei

nden

und

Lan

dkre

ise

I-SV

–

die

Städ

te, G

emei

nden

und

Lan

dkre

ise

2021

I-Fra

port

–

die

Frap

ort A

G u

nd U

nter

nehm

en n

ach

§ 3

Abs.

1 N

r. 2

der S

atzu

ng, a

n de

nen

die

Frap

ort A

G u

nmit-

telb

ar o

der m

ittel

bar ü

berw

iege

nd b

etei

ligt i

st o

der a

uf d

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Org

ane

sie

eine

n au

ssch

lagg

eben

-de

n Ei

nflu

ss h

at

I-LW

V –

der L

ande

swoh

lfahr

tsve

rban

d H

esse

n un

d U

nter

nehm

en n

ach

§ 3

Abs.

1 N

r. 2

der S

atzu

ng, a

n de

nen

der L

ande

swoh

lfahr

tsve

rban

d H

esse

n un

mitt

elba

r ode

r mitt

elba

r übe

rwie

gend

bet

eilig

t ist

od

er a

uf d

eren

Org

ane

er e

inen

aus

schl

agge

bend

en E

influ

ss h

at

(4)

Inne

rhal

b de

r Um

lage

grup

pe II

: Kom

mun

aler

Ber

eich

– S

tadt

Fran

kfur

t – w

erde

n fo

lgen

de B

eitra

gsgr

uppe

n ge

bild

et,

dene

n an

gehö

ren

in:

II-EB

1 –

die

Stad

t Fra

nkfu

rt, j

edoc

h ni

cht a

ls K

rank

enha

ustr

äger

II-EB

2

– di

e Zw

eckv

erbä

nde

und

die

Unt

erne

hmen

nac

h §

3 Ab

s. 1

Nr.

2 un

d N

r. 5

der S

atzu

ng (§

§ 12

9 Ab

s. 1

Nr.

1 und

1 a,

129

a SG

B VI

I), s

owei

t sie

kei

ner a

nder

en B

eitr

agsg

rupp

e an

gehö

ren

II-EB

3

– di

e St

adt F

rank

furt

als

Kra

nken

haus

träg

er u

nd a

nder

e Kr

anke

nhau

strä

ger n

ach

§ 3

Abs.

1 N

r. 2

der

Satz

ung

(§§

129

Abs.

1 N

r. 1 a

, 129

a S

GB

VII)

II-EB

4

– di

e H

aush

alts

vors

tänd

e

II-K

– di

e St

adt F

rank

furt

als

Träg

er v

on K

inde

rtag

esei

nric

htun

gen

nach

§ 4

Nr.

5 a

der S

atzu

ng, o

hne

die

Träg

er v

on b

etrie

blic

hen

Kind

erta

gese

inric

htun

gen

II-S

–

die

Stad

t Fra

nkfu

rt a

ls T

räge

r allg

emei

n- u

nd b

eruf

sbild

ende

r Sch

ulen

II-U

–

die

Stad

t Fra

nkfu

rt

II-FF

W

– di

e St

adt F

rank

furt

II-Ba

u –

die

Stad

t Fra

nkfu

rt

II-Pf

lege

-UV

–

die

Stad

t Fra

nkfu

rt

II-SV

–

die

Stad

t Fra

nkfu

rt

(5)

Inne

rhal

b de

r Um

lage

grup

pe II

I: La

ndes

bere

ich

– La

nd H

esse

n –

wer

den

folg

ende

Bei

trags

grup

pen

gebi

ldet

, den

en

ange

höre

n in

:

III-E

B 1

– da

s La

nd H

esse

n, je

doch

nic

ht a

ls K

rank

enha

ustr

äger

III-E

B 2

– di

e Zw

eckv

erbä

nde

und

die

Unt

erne

hmen

nac

h §

3 Ab

s. 1

Nr.

2 de

r Sat

zung

(§§

128

Abs.

1 N

r. 1 a

, 12

9 a

SGB

VII),

sow

eit s

ie k

eine

r and

eren

Bei

trag

sgru

ppe

ange

höre

n

III-E

B 3

– da

s La

nd H

esse

n al

s Kr

anke

nhau

strä

ger u

nd a

nder

e Kr

anke

nhau

strä

ger n

ach

§ 3

Abs.

1 N

r. 2

der

Satz

ung

(§§

128

Abs.

1 N

r. 1 u

nd 1

a, 12

9 a

SGB

VII)

III-K

–

das

Land

Hes

sen

für T

räge

r von

Kin

dert

ages

einr

icht

unge

n, o

hne

die

Träg

er vo

n be

trieb

liche

n Ki

nder

-ta

gese

inric

htun

gen,

und

für d

ie B

etre

uung

dur

ch Ta

gesp

flege

pers

onen

nac

h §

4 N

r. 5

a de

r Sat

zung

III-S

–

das

Land

Hes

sen

für T

räge

r allg

emei

n- u

nd b

eruf

sbild

ende

r Sch

ulen

nac

h §

4 N

r. 5

b de

r Sat

zung

III-S

T

– da

s La

nd H

esse

n fü

r Trä

ger v

on H

ochs

chul

en n

ach

§ 4

Nr.

5 c

der S

atzu

ng

III-S

V –

das

Land

Hes

sen

§ 28

Ant

eils

bere

chnu

ng d

er U

mla

ge- u

nd B

eitr

agsg

rupp

en

(1)

Der

Ant

eil d

er U

mla

gegr

uppe

n an

dem

Ges

amtb

edar

f der

Unf

allk

asse

erg

ibt s

ich

aus

der S

umm

e ih

rer j

ewei

ligen

Au

fwen

dung

en. D

abei

bem

isst

sic

h de

r Ant

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n de

n Pr

även

tions

- und

Ver

wal

tung

skos

ten

nach

dem

arit

hmet

isch

en

Mitt

el a

us

– de

r Zah

l der

nac

h §

2 Ab

s. 1

Nr.

1, 2

und

8 S

GB

VII v

ersi

cher

ten

Pers

onen

(vgl

. § 4

4 Ab

s. 2

a S

atz

4 SG

B IV

),

– de

r Zah

l der

ang

ezei

gten

Unf

älle

und

– de

r Höh

e de

r Ent

schä

digu

ngsl

eist

unge

n

der j

ewei

ligen

Um

lage

grup

pe. M

aßge

bend

daf

ür s

ind

die

im Z

eitp

unkt

der

Bei

trag

sber

echn

ung

vorli

egen

den

Ge-

schä

fts- u

nd R

echn

ungs

erge

bnis

se d

er le

tzte

n 3

Kale

nder

jahr

e.

(2)

Der

so

erm

ittel

te A

ntei

l der

Um

lage

grup

pen,

abz

üglic

h de

r jew

eilig

en E

inna

hmen

, bild

et d

en B

edar

f der

ein

zeln

en

Um

lage

grup

pen.

(3)

Inne

rhal

b de

r Um

lage

grup

pe b

emis

st s

ich

der A

ntei

l der

ein

zeln

en B

eitra

gsgr

uppe

n na

ch ih

rem

Ant

eil a

n de

n En

t-sc

hädi

gung

slei

stun

gen

der z

um Z

eitp

unkt

der

Bei

trags

bere

chnu

ng v

orlie

gend

en le

tzte

n 3

abge

schl

osse

nen

Jahr

es-

rech

nung

en.

(4)

Sow

eit n

ach

Abs.

1 un

d 3

bei d

er B

erec

hnun

g de

r Ant

eile

für d

ie e

inze

lnen

Um

lage

- und

Bei

trags

grup

pen

vers

iche

rte

Pers

onen

, ang

ezei

gte

Unf

älle

und

Ent

schä

digu

ngsl

eist

unge

n fü

r Ver

sich

erte

zu b

erüc

ksic

htig

en s

ind,

ble

iben

sol

che

aus

Unt

erne

hmen

, für

die

die

Unf

allk

asse

im G

esch

äftsj

ahr n

icht

meh

r zus

tänd

ig is

t, au

ßer A

nsat

z. S

olch

e U

nter

-ne

hmen

, die

im G

esch

äftsj

ahr e

iner

and

eren

Um

lage

- ode

r Bei

trag

sgru

ppe

ange

höre

n, s

ind

dort

zu

berü

cksi

chti-

gen.

(5)

Den

ein

zeln

en B

eitr

agsg

rupp

en d

er U

mla

gegr

uppe

I: K

omm

unal

er B

erei

ch –

ohn

e St

adt F

rank

furt

– w

erde

n di

e En

tsch

ädig

ungs

leis

tung

en fü

r fol

gend

e Ve

rsic

hert

e zu

gere

chne

t:

I-EB

1 –

Eige

ne B

esch

äftig

te

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

1, A

bs. 2

SG

B VI

I

I-EB

2 –

Eige

ne B

esch

äftig

te

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

1, A

bs. 2

SG

B VI

I

I-EB

3

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1,

Abs

. 2 S

GB

VII

I-EB

4

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1 S

GB

VII

I-K

– Ki

nder

in K

inde

rtag

esei

nric

htun

gen

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

8 a

SGB

VII

I-S

– Sc

hüle

r –

§ 2

Abs.

1 N

r. 8

b SG

B VI

I

–

Beru

fssc

hüle

r –

§ 2

Abs.

1 N

r. 8

b SG

B VI

l

–

Teiln

ehm

er a

n Sc

hulta

uglic

hkei

tsun

ters

uchu

ngen

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 3

SGB

VII

I-U

– Tä

tige

in U

nter

nehm

en z

ur H

ilfe

bei

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

1 und

Nr.

12, A

bs. 2

SG

B VI

I U

nglü

cksf

älle

n, o

hne

FFW

–

Einz

elhe

lfer

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

11 a

, Nr.

13 a

und

N

r. 13

c S

GB

VII

–

Not

ärzt

e im

Ret

tung

sdie

nst

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

13 d

SG

B VI

I

2223

I-FFW

–

Tätig

e im

Unt

erne

hmen

Fre

iwill

ige

Feue

rweh

r –

§ 2

Abs.

1 N

r. 12

SG

B VI

I

I-Bau

–

Selb

sthe

lfer a

m B

au

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

16 S

GB

VII

–

Vers

iche

rte

bei k

urze

n, n

icht

gew

erbs

mäß

igen

–

§ 2

Abs

. 2 S

GB

VII

Baua

rbei

ten

I-Pfle

ge-U

V –

Pfle

gepe

rson

en

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

17 S

GB

VII

I-SV

–

Man

dats

träg

er u

nd s

onst

ige

Ehre

nam

tlich

e –

§ 2

Abs.

1 N

r. 10

SG

B VI

I

–

Blut

-, O

rgan

- und

Gew

ebes

pend

er

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

13 b

SG

B VI

I

–

Teiln

ehm

er a

n är

ztlic

hen

Unt

ersu

chun

gen

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

3 SG

B VI

I un

d Be

hand

lung

en

–

Im ö

rtlic

hen

Zivi

lsch

utz

Tätig

e

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

12 S

GB

VII

–

Pers

onen

in s

tatio

näre

r Beh

andl

ung

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

15 a

SG

B VI

I

–

Vers

iche

rte

bei v

orüb

erge

hend

er

– §

2 Ab

s. 2

SG

B VI

I H

aush

alts

tätig

keit

–

Pers

onen

, die

Lei

stun

gen

der T

räge

r der

–

§ 2

Abs.

2 S

GB

VII

Sozi

alhi

lfe z

ur U

nter

stüt

zung

und

Akt

ivie

rung

na

ch §

11 A

bs. 3

SG

B XI

I erh

alte

n

–

Ehr

enam

tlich

Tätig

e im

Ges

undh

eits

wes

en o

der

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

9 SG

B VI

I in

der

Woh

lfahr

tspf

lege

–

Zeug

en

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

11 b

SG

B VI

I

–

Im F

reiw

illig

endi

enst

alle

r Gen

erat

ione

n Tä

tige

– §

2 Ab

s. 1

a SG

B VI

I

–

Im In

tern

atio

nale

n Ju

gend

freiw

illig

endi

enst

Tätig

e –

§ 2

Abs.

3 N

r. 2

c SG

B VI

I

–

kraft

Sat

zung

Ver

sich

erte

–

§ 3

SGB

VII

–

Sons

tige

Vers

iche

rte

–

§ 2

Abs.

2 S

GB

VII

I-Fra

port

–

Eige

ne B

esch

äftig

te

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

1, A

bs. 2

SG

B VI

I

I-LW

V –

Eige

ne B

esch

äftig

te

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

1, A

bs. 2

SG

B VI

I

Maß

gebe

nd is

t der

dur

ch d

ie je

wei

lige

Rech

tsvo

rsch

rift b

estim

mte

Kre

is d

er v

ersi

cher

ten

Pers

onen

.

(6)

Den

ein

zeln

en B

eitra

gsgr

uppe

n de

r Um

lage

grup

pe II

: Kom

mun

aler

Ber

eich

– S

tadt

Fra

nkfu

rt –

wer

den

die

Ents

chä-

digu

ngsl

eist

unge

n fü

r fol

gend

e Ve

rsic

hert

e zu

gere

chne

t:

II-EB

1 –

Eige

ne B

esch

äftig

te

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

1, A

bs. 2

SG

B VI

I

II-EB

2

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1,

Abs

. 2 S

GB

VII

II-EB

3

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1,

Abs

. 2 S

GB

VII

II-EB

4

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1 S

GB

VII

II-K

– Ki

nder

in K

inde

rtag

esei

nric

htun

gen

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

8 a

SGB

VII

II-S

–

Schü

ler

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

8 b

SGB

VII

–

Beru

fssc

hüle

r –

§ 2

Abs.

1 N

r. 8

b SG

B VI

I

–

Teiln

ehm

er a

n Sc

hulta

uglic

hkei

tsun

ters

uchu

ngen

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 3

SGB

VII

II-U

–

Tätig

e in

Unt

erne

hmen

zur

Hilf

e be

i –

§ 2

Abs.

1 N

r. 1 u

nd N

r. 12

, Abs

. 2 S

GB

VII

Ung

lück

sfäl

len,

ohn

e FF

W

–

Einz

elhe

lfer

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

11 a

, Nr.

13 a

und

N

r. 13

c S

GB

VII

–

Not

ärzt

e im

Ret

tung

sdie

nst

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

13 d

SG

B VI

I

II-FF

W

– Tä

tige

im U

nter

nehm

en F

reiw

illig

e Fe

uerw

ehr

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

12 S

GB

VII

II-Ba

u –

Selb

sthe

lfer a

m B

au

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

16 S

GB

VII

–

Vers

iche

rte

bei k

urze

n, n

icht

gew

erbs

mäß

igen

–

§ 2

Abs.

2 S

GB

VII

Baua

rbei

ten

II-Pf

lege

-UV

– Pf

lege

pers

onen

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 17

SG

B VI

I

II-SV

–

Man

dats

träg

er u

nd s

onst

ige

Ehre

nam

tlich

e –

§ 2

Abs.

1 N

r. 10

SG

B VI

I

–

Blut

-, O

rgan

- und

Gew

ebes

pend

er

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

13 b

SG

B VI

I

–

Teiln

ehm

er a

n är

ztlic

hen

Unt

ersu

chun

gen

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

3 SG

B VI

I un

d Be

hand

lung

en

–

Im ö

rtlic

hen

Zivi

lsch

utz

Tätig

e

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

12 S

GB

VII

–

Pers

onen

in s

tatio

näre

r Beh

andl

ung

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

15 a

SG

B VI

I

–

Vers

iche

rte

bei v

orüb

erge

hend

er

– §

2 Ab

s. 2

SG

B VI

I H

aush

alts

tätig

keit

–

Pers

onen

, die

Lei

stun

gen

der T

räge

r der

–

§ 2

Abs.

2 S

GB

VII

Sozi

alhi

lfe z

ur U

nter

stüt

zung

und

Akt

ivie

rung

na

ch §

11 A

bs. 3

SG

B XI

I erh

alte

n

–

Ehre

nam

tlich

Tätig

e im

Ges

undh

eits

wes

en o

der

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

9 SG

B VI

I in

der

Woh

lfahr

tspf

lege

–

Zeug

en

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

11 b

SG

B VI

I

–

Im F

reiw

illig

endi

enst

alle

r Gen

erat

ione

n Tä

tige

– §

2 Ab

s. 1

a SG

B VI

I

–

Im In

tern

atio

nale

n Ju

gend

freiw

illig

endi

enst

Tätig

e –

§ 2

Abs.

3 N

r. 2

c SG

B VI

I

–

kraft

Sat

zung

Ver

sich

erte

–

§ 3

SGB

VII

–

Sons

tige

Vers

iche

rte

–

§ 2

Abs.

2 S

GB

Vll

Maß

gebe

nd is

t der

dur

ch d

ie je

wei

lige

Rech

tsvo

rsch

rift b

estim

mte

Kre

is d

er v

ersi

cher

ten

Pers

onen

.24

25

(7)

Den

ein

zeln

en B

eitra

gsgr

uppe

n de

r Um

lage

grup

pe II

I: La

ndes

bere

ich

– La

nd H

esse

n –

wer

den

die

Ents

chäd

igun

gs-

leis

tung

en fü

r fol

gend

e Ve

rsic

hert

e zu

gere

chne

t:

III-E

B 1

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1,

Abs

. 2 S

GB

VII

III-E

B 2

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1,

Abs

. 2 S

GB

VII

III-E

B 3

– Ei

gene

Bes

chäft

igte

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 1,

Abs

. 2 S

GB

VII

III-K

–

Kind

er in

Kin

dert

ages

einr

icht

unge

n un

d be

i der

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 8

a SG

B VI

I Be

treu

ung

durc

h ge

eign

ete

Pfle

gepe

rson

en

III-S

–

Schü

ler

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

8 b

SGB

VII

–

Beru

fssc

hüle

r –

§ 2

Abs.

1 N

r. 8

b SG

B VI

l

–

Teiln

ehm

er a

n Sc

hulta

uglic

hkei

tsun

ters

uchu

ngen

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 3

SGB

VII

III-S

T –

Stud

iere

nde

–

§ 2

Abs.

1 N

r. 8

c SG

B VI

I

III-S

V –

Man

dats

träg

er u

nd s

onst

ige

Ehre

nam

tlich

e –

§ 2

Abs.

1 N

r. 10

SG

B VI

I

–

Blu

t-, O

rgan

- und

Gew

ebes

pend

er

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

13 b

SG

B VI

I

–

Teiln

ehm

er a

n är

ztlic

hen

Unt

ersu

chun

gen

und

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

3 SG

B VI

I Be

hand

lung

en

–

Pers

onen

in s

tatio

näre

r Beh

andl

ung

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

15 a

SG

B VI

I

–

kraft

Sat

zung

Ver

sich

erte

–

§ 3

SGB

VII

–

Einz

elhe

lfer

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

11 a

SG

B VI

I

–

Für n

icht

gew

erbs

mäß

ige

Hal

ter v

on F

ahrz

euge

n –

§ 2

Abs.

2 S

atz

1 SG

B VI

I od

er R

eitt

iere

n tä

tige

Pers

onen

–

Deu

tsch

e Be

schä

ftigt

e im

Aus

land

bei

ein

er

– §

2 Ab

s. 3

Nr.

1 SG

B VI

I am

tlich

en V

ertr

etun

g de

s La

ndes

–

Pers

onen

, die

wäh

rend

ein

er F

reih

eits

entz

iehu

ng

– §

2 Ab

s. 2

Sat

z 2

SGB

VII

oder

ein

er s

traf

richt

erlic

hen

oder

juge

ndbe

hörd

- lic

hen

Anor

dnun

g w

ie B

esch

äftig

te tä

tig w

erde

n

–

Ehre

nam

tlich

Tätig

e im

Ges

undh

eits

wes

en o

der

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

9 SG

B VI

I in

der

Woh

lfahr

tspf

lege

–

Zeug

en

– §

2 Ab

s. 1

Nr.

11 b

SG

B VI

I

–

Im F

reiw

illig

endi

enst

alle

r Gen

erat

ione

n Tä

tige

– §

2 Ab

s. 1

a SG

B VI

I

–

Im In

tern

atio

nale

n Ju

gend

freiw

illig

endi

enst

Tätig

e –

§ 2

Abs.

3 N

r. 2

c SG

B VI

I

–

Sons

tige

Vers

iche

rte

– §

2 Ab

s. 2

SG

B VI

I

Maß

gebe

nd is

t der

dur

ch d

ie je

wei

lige

Rech

tsvo

rsch

rift b

estim

mte

Kre

is d

er v

ersi

cher

ten

Pers

onen

.

§ 29

Bei

trag

spfli

chtig

e, B

eitr

agsm

aßst

ab, B

eitr

agss

atz,

Bei

trag

(1)

Ausg

ehen

d vo

m B

edar

f der

ein

zeln

en B

eitra

gsgr

uppe

n in

nerh

alb

ihre

r jew

eilig

en U

mla

gegr

uppe

n se

tzt d

ie V

ertre

ter-

vers

amm

lung

dur

ch B

esch

luss

die

Bei

trag

ssät

ze, d

en K

opfb

eitr

ag fü

r fre

iwill

ig V

ersi

cher

te n

ach

§ 6

Abs.

1 N

r. 2

der

Satz

ung

und

für d

ie B

eitr

agsg

rupp

en, d

enen

nur

ein

Bei

trag

spfli

chtig

er a

ngeh

ört,

unm

ittel

bar d

en z

u za

hlen

den

Beitr

ag fe

st.

(2)

Die

Bei

trags

sätz

e si

nd fü

r alle

Unt

erne

hmen

der

selb

en B

eitra

gsgr

uppe

ein

heitl

ich,

sow

eit n

achf

olge

nd in

Abs

atz

3 un

d 4

kein

e an

dere

Reg

elun

g ge

troff

en is

t.

(3)

Ein

geso

nder

ter B

eitra

gssa

tz w

ird fe

stge

setz

t in

der B

eitra

gsgr

uppe

I-SV

für d

ie L

andk

reis

e, d

er s

o zu

bem

esse

n is

t, da

ss d

iese

ein

Zeh

ntel

des

Bed

arfs

der

Bei

trag

sgru

ppe

trag

en.

(4)

Der

hal

be B

eitr

agss

atz

gilt

in d

er B

eitr

agsg

rupp

e

– I-F

FW fü

r Stä

dte

mit

Beru

fsfe

uerw

ehr

– I-P

flege

-UV

für k

reis

ange

hörig

e St

ädte

und

Gem

eind

en s

owie

für d

ie L

andk

reis

e.

(5)

Der

von

den

Unt

erne

hmen

zu

zahl

ende

Bei

trag

err

echn

et s

ich

in B

eitr

agsg

rupp

e

– I-E

B 1,

I-EB

2, I

-EB

3, I-

Frap

ort,

I-LW

V, II

-EB

2, II

-EB

3, II

I-EB

2 un

d III

-EB

3 na

ch d

er d

urch

die

Zah

l 100

0 di

vidi

erte

n Su

mm

e de

r mit

dem

ele

ktro

nisc

hen

Lohn

nach

wei

s ge

mel

dete

n Ar

beits

stun

den

der B

esch

äftig

ten

im S

inne

des

§

2 Ab

s. 1

Nr.

1 SG

B VI

I

– I-E

B 4

und

II-EB

4 n

ach

der Z

ahl d

er B

esch

äftig

ten

– I-K

nac

h de

r Zah

l der

Kin

der i

n Ta

gese

inric

htun

gen

– I-S

nac

h de

r Zah

l der

Sch

üler

– I-U

, I-F

FW u

nd I-

Bau

nach

der

Zah

l der

Ein

woh

ner d

er S

tädt

e un

d G

emei

nden

– I-P

flege

-UV

und

I-SV

nach

der

Zah

l der

Ein

woh

ner d

er S

tädt

e un

d G

emei

nden

, bei

den

Lan

dkre

isen

nac

h de

r Zah

l de

r Ein

woh

ner d

er k

reis

ange

hörig

en S

tädt

e un

d G

emei

nden

.

(6)

Der

Ber

echn

ung

des

Beitr

agss

atze

s un

d de

s Be

itrag

s zu

grun

de g

eleg

t wer

den

in d

er B

eitr

agsg

rupp

e

– I-E

B 1,

I-EB

2, I

-EB

3, I-

Frap

ort,

I-LW

V, II

-EB

2, II

-EB

3, II

I-EB

2 un

d III

-EB

3 di

e An

gabe

n de

r Unt

erne

hmer

aus

dem

el

ektr

onis

chen

Loh

nnac

hwei

s

– I-K

die

Ang

aben

der

Unt

erne

hmer

– I-U

, I-F

FW, I

-Bau

, I-P

flege

-UV,

I-S

und

I-SV

die

verö

ffent

licht

en A

ngab

en d

es S

tatis

tisch

en L

ande

sam

tes.

Maß

gebe

nd s

ind

die

Zahl

en, d

ie a

m 3

0. Ju

ni d

es Ja

hres

, das

dem

Bei

trags

jahr

vor

ausg

eht (

Stic

htag

), zu

r Ver

fügu

ng

steh

en. F

ür n

eu g

egrü

ndet

e U

nter

nehm

en, d

eren

Mitg

lieds

chaft

bei

der

Unf

allk

asse

beg

innt

, wer

den

für d

ie B

ei-

trags

bere

chnu

ng fü

r das

Auf

nahm

ejah

r die

tats

ächl

iche

n Ar

beits

stun

den

aus

dem

ele

ktro

nisc

hen

Lohn

nach

wei

s de

s Au

fnah

mej

ahre

s he

rang

ezog

en. F

ür d

ie b

eide

n da

rauff

olge

nden

Bei

trags

jahr

e w

erde

n di

e Ar

beits

stun

den

nach

den

An

gabe

n de

r Unt

erne

hmen

auf

das

jew

eilig

e Ka

lend

erja

hr h

ochg

erec

hnet

.

(7)

In d

en B

eitr

agsg

rupp

en I-

EB 4

und

II-E

B 4

wer

den

der B

erec

hnun

g de

s Be

itrag

ssat

zes

die

Eint

ragu

ngen

im U

nter

-ne

hmen

sver

zeic

hnis

der

Unf

allk

asse

am

Stic

htag

(Abs

atz

6 Sa

tz 2

) und

der

Ber

echn

ung

des

Beitr

ags

die

Zahl

der

im

Bei

trag

sjah

r Bes

chäft

igte

n zu

grun

de g

eleg

t.

2627

(8)

Bere

chnu

ngen

nac

h di

esem

Abs

chni

tt w

erde

n au

f 4 D

ezim

alst

elle

n du

rchg

efüh

rt. G

eldb

eträ

ge w

erde

n au

f 2 D

ezim

al-

stel

len

bere

chne

t (§

187

SGB

VII).

(9)

Der

Bei

trag

wird

als

Jahr

esbe

itrag

erh

oben

.

§ 30

Mit

wir

kung

spfl

icht

, Loh

nnac

hwei

s, V

orsc

hüss

e, F

ällig

keit

, Säu

mni

szus

chla

g, V

olls

trec

kung

, Ve

rfah

ren

der B

eitr

agse

rheb

ung

(1)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en n

ach

Abla

uf e

ines

Kal

ende

rjahr

es d

ie in

der

Unf

allv

ersi

cher

ung

beitr

agsp

flich

tigen

Arb

eits

-en

tgel

te d

er V

ersi

cher

ten,

die

gel

eist

eten

Arb

eits

stun

den

und

die

Anza

hl d

er z

u m

elde

nden

Ver

sich

erte

n m

it de

m

elek

tron

isch

en L

ohnn

achw

eis

nach

§ 9

9 SG

B IV

bis

zum

16.

Feb

ruar

des

Fol

geja

hres

zu

über

mitt

eln

(§ 1

65 A

bs. 1

SG

B VI

I, §

100

Abs.

1 N

r. 4

SGB

IV).

Die

Unt

erne

hmer

führ

en v

or d

er Ü

berm

ittlu

ng d

es e

lekt

roni

sche

n Lo

hnna

chw

ei-

ses

eine

n au

tom

atis

iert

en A

bgle

ich

mit

der b

ei d

er D

euts

chen

Ges

etzl

iche

n U

nfal

lver

sich

erun

g e.

V. e

rric

htet

en

Stam

mda

tend

atei

dur

ch (§

101

Abs

. 4 S

GB

IV).

Das

Näh

ere

zum

ele

ktro

nisc

hen

Lohn

nach

wei

s, z

ur S

tam

mda

ten-

date

i und

zum

Ver

fahr

en, z

ur W

eite

rleitu

ng u

nd z

ur N

utzu

ng d

er D

aten

ist i

n de

n G

emei

nsam

en G

rund

sätz

en n

ach

§ 10

3 SG

B IV

ger

egel

t. D

aneb

en s

ind

sie

verp

flich

tet,

die

für d

ie B

erec

hnun

g, Fe

stse

tzun

g un

d Er

hebu

ng d

er B

eiträ

ge

ange

ford

erte

n so

nstig

en A

ngab

en u

nd U

nter

lage

n fri

stge

rech

t ein

zure

iche

n. D

ie S

ätze

1 b

is 3

gel

ten

nich

t für

pri-

vate

Hau

shal

te n

ach

§ 12

9 Ab

s. 1

Nr.

2 SG

B VI

I.

(2)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en A

ufze

ichn

unge

n zu

führ

en, a

us d

enen

sic

h di

e zu

r Auf

stel

lung

des

Loh

nnac

hwei

ses

und

zur B

erec

hnun

g vo

n G

eldl

eist

unge

n er

ford

erlic

hen

Anga

ben,

insb

eson

dere

die

Nam

en d

er V

ersi

cher

ten,

die

gel

eis-

tete

n Ar

beits

stun

den

und

das

Arbe

itsen

tgel

t ent

nehm

en la

ssen

und

sie

fünf

Jahr

e au

fzub

ewah

ren

und

sind

ver

pflic

h-te

t, de

n Be

auftr

agte

n de

r Unf

allk

asse

Ein

blic

k zu

gew

ähre

n (§

165

Abs.

4 S

GB

VII).

(3)

Reic

hen

die

Unt

erne

hmer

den

Loh

nnac

hwei

s ni

cht,

nich

t rec

htze

itig,

fals

ch o

der u

nvol

lstä

ndig

ein

, kan

n di

e U

nfal

l-ka

sse

eine

Sch

ätzu

ng v

orne

hmen

(§ 16

5 Ab

s. 3

SG

B VI

I).

(4)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en a

uf A

nfor

deru

ng V

orsc

hüss

e au

f die

Bei

träg

e zu

leis

ten

(§§

164

Abs.

1, 18

5 SG

B VI

I).

(5)

Die

Vor

schü

sse

und

Beitr

äge

wer

den

durc

h de

n G

esch

äftsf

ühre

r fes

tges

tellt

. Die

ang

efor

dert

en B

eitr

äge

und

Vor-

schü

sse

sind

fris

tgem

äß z

u za

hlen

. Sie

wer

den

am 15

. des

Mon

ats

fälli

g, d

er d

em M

onat

folg

t, in

dem

der

Bei

trag

s-be

sche

id d

em Z

ahlu

ngsp

flich

tigen

bek

annt

geg

eben

wor

den

ist (

§ 23

Abs

. 3 S

GB

IV).

(6)

Für B

eitr

äge

und

Beitr

agsv

orsc

hüss

e, d

ie d

er Z

ahlu

ngsp

flich

tige

nich

t bis

zum

Abl

auf d

es F

ällig

keits

tags

gez

ahlt

hat,

ist f

ür je

den

ange

fang

enen

Mon

at d

er S

äum

nis

ein

Säum

nisz

usch

lag

von

1 v. H

. des

rück

stän

dige

n, a

uf 5

0 Eu

ro

nach

unt

en a

bger

unde

ten,

Bet

rags

zu

zahl

en. S

atz

1 gi

lt nu

r, w

enn

der r

ücks

tänd

ige

Betr

ag m

inde

sten

s 10

0 Eu

ro

betr

ägt.

Wird

ein

e Be

itrag

sfor

deru

ng d

urch

Bes

chei

d m

it W

irkun

g fü

r die

Ver

gang

enhe

it fe

stge

stel

lt, is

t ein

dar

auf

entfa

llend

er S

äum

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usch

lag

nich

t zu

erhe

ben,

sow

eit d

er B

eitra

gssc

huld

ner g

laub

haft

mac

ht, d

ass

er u

nver

schu

l-de

t kei

ne K

ennt

nis

von

der Z

ahlu

ngsp

flich

t hat

te (§

24

SGB

IV).

(7)

Rück

stän

dige

Bei

trag

sfor

deru

ngen

wer

den

nach

§ 6

6 SG

B X

volls

trec

kt. B

ei U

nter

nehm

en, d

ie d

er s

taat

liche

n Au

f-si

cht u

nter

liege

n, is

t die

se u

m A

bhilf

e zu

bitt

en.

(8)

Beitr

agsa

nspr

üche

kön

nen

gest

unde

t, ni

eder

gesc

hlag

en o

der e

rlass

en w

erde

n (§

76

Abs.

2 S

GB

IV).

Eine

Stu

ndun

g da

rf nu

r gew

ährt

wer

den,

wen

n di

e so

fort

ige

Einz

iehu

ng m

it er

hebl

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ärte

n fü

r die

Ans

pruc

hsge

gner

ver

bund

en

wär

e un

d de

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h du

rch

die

Stun

dung

nic

ht g

efäh

rdet

wird

. Die

Stu

ndun

g so

ll ge

gen

ange

mes

sene

Ver

zins

ung

und

in d

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egel

nur

geg

en S

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rhei

tsle

istu

ng g

ewäh

rt w

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n. B

eitr

agsa

nspr

üche

dür

fen

nur n

iede

rges

chla

gen

wer

den,

wen

n fe

stst

eht,

dass

die

Ein

zieh

ung

kein

en E

rfol

g ha

ben

wird

, ode

r wen

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e Ko

sten

der

Ein

zieh

ung

auße

r Ve

rhäl

tnis

zur

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e de

s An

spru

chs

steh

en. B

eitra

gsan

sprü

che

dürf

en n

ur e

rlass

en w

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n, w

enn

dere

n Ei

nzie

hung

na

ch L

age

des

einz

elne

n Fa

lles

unbi

llig

wär

e. U

nter

den

gle

iche

n Vo

raus

setz

unge

n kö

nnen

ber

eits

ent

richt

ete

Bei-

träg

e er

stat

tet o

der a

nger

echn

et w

erde

n.

(9)

Der

Vor

stan

d be

stim

mt d

as N

äher

e üb

er d

as V

erfa

hren

der

Erh

ebun

g de

r Bei

träg

e (§

16 A

bs. 2

Nr.

15 d

er S

atzu

ng).

§ 31

Bet

riebs

mitt

el

(1)

Zur B

estr

eitu

ng d

er la

ufen

den

Ausg

aben

sow

ie z

um A

usgl

eich

von

Ein

nahm

e- u

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usga

besc

hwan

kung

en s

oll f

ür

jede

Um

lage

grup

pe e

in B

etrie

bsm

ittel

best

and

im S

inne

des

§ 8

1 SG

B IV

bis

zur

Höh

e de

s ei

nfac

hen

Jahr

esbe

trag

s de

r Auf

wen

dung

en d

es a

bgel

aufe

nen

Ges

chäft

sjah

res

ange

sam

mel

t wer

den.

(2)

Betr

iebs

mitt

el (§

172

Abs

. 1 S

GB

VII)

dürf

en n

ur v

erw

ende

t wer

den

1.

für A

ufga

ben,

die

ges

etzl

ich

oder

dur

ch d

ie S

atzu

ng v

orge

sehe

n si

nd, s

owie

für d

ie V

erw

altu

ngsk

oste

n,

2.

zur B

ildun

g vo

n Ve

rwal

tung

sver

mög

en (§

172

b SG

B VI

I).

(3)

Eing

ebra

chte

und

zuk

ünfti

ge B

etrie

bsm

ittel

wer

den

für j

ede

Um

lage

grup

pe g

etre

nnt e

rfass

t und

ihr w

irtsc

haftl

ich

zuge

rech

net.

(4)

Das

Näh

ere

best

imm

t die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng.

§ 32

Ver

wal

tung

sver

mög

en

(1)

Die

Unf

allk

asse

ver

fügt

übe

r ein

Ver

wal

tung

sver

mög

en g

emäß

§ 1

72 b

SG

B VI

I.

(2)

Das

Ver

wal

tung

sver

mög

en u

mfa

sst

1.

alle

Ver

mög

ensa

nlag

en, d

ie d

er V

erw

altu

ng d

er U

nfal

lkas

se z

u di

enen

bes

timm

t sin

d, e

insc

hlie

ßlic

h de

r Mitt

el,

die

zur A

nsch

affun

g un

d Er

neue

rung

die

ser V

erm

ögen

stei

le b

erei

tgeh

alte

n w

erde

n,

2.

betr

iebl

iche

Ein

richt

unge

n, E

igen

betr

iebe

, gem

einn

ützi

ge B

etei

ligun

gen

und

gem

einn

ützi

ge D

arle

hen,

3.

die

Mitt

el, d

ie fü

r kün

ftig

zu z

ahle

nde

Vers

orgu

ngsb

ezüg

e un

d Be

ihilf

en d

er B

edie

nste

ten

und

ihre

r Hin

terb

lie-

bene

n be

reitg

ehal

ten

wer

den,

4.

die

zur F

inan

zier

ung

zukü

nftig

er V

erbi

ndlic

hkei

ten

oder

Inve

stiti

onen

geb

ildet

en S

onde

rver

mög

en,

sow

eit s

ie fü

r die

Erf

üllu

ng d

er A

ufga

ben

der U

nfal

lkas

se e

rfor

derli

ch s

ind.

(3)

Als

Verw

altu

ngsv

erm

ögen

gel

ten

auch

son

stig

e Ve

rmög

ensa

nlag

en a

ufgr

und

rech

tlich

er V

erpf

licht

ung

oder

Erm

äch-

tigun

g, s

owei

t sie

nic

ht d

en B

etrie

bsm

ittel

n zu

zuor

dnen

sin

d.

(4)

Das

Ver

wal

tung

sver

mög

en w

ird fü

r jed

e U

mla

gegr

uppe

get

renn

t erfa

sst u

nd ih

r wirt

scha

ftlic

h zu

gere

chne

t.

(5)

Das

Näh

ere

best

imm

t die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng.

§ 33

Alte

rsrü

ckst

ellu

ngen

(1)

Die

Unf

allk

asse

bild

et A

lters

rück

stel

lung

en g

emäß

§§

172

b Ab

s. 1

Nr.

3, 17

2 c

SGB

VII u

nd d

en e

rgän

zend

en R

echt

s-vo

rsch

riften

für d

ie b

ei ih

r bes

chäft

igte

n D

iens

tord

nung

s-An

gest

ellte

n.

(2)

Die

Unf

allk

asse

kan

n Al

ters

rück

stel

lung

en g

emäß

den

§§

172

b Ab

s. 1

Nr.

3 un

d de

n er

gänz

ende

n Re

chts

vors

chrift

en

für d

ie b

ei ih

r bes

chäft

igte

n Be

amte

n bi

lden

.

(3)

Die

Alte

rsrü

ckst

ellu

ngen

wer

den

für j

ede

Um

lage

grup

pe g

etre

nnt e

rfass

t und

ihr w

irtsc

haftl

ich

zuge

rech

net.

(4)

Das

Näh

ere

best

imm

t die

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng.

2829

§ 34

Hau

shal

ts-,

Kass

en- u

nd R

echn

ungs

wes

en, A

bnah

me

der J

ahre

srec

hnun

g

(1)

Ges

chäft

sjah

r ist

das

Kal

ende

rjahr

.

(2)

Die

Unf

allk

asse

ste

llt fü

r jed

es K

alen

derja

hr d

en H

aush

alts

plan

auf

(§ 6

7 Ab

s. 1

SGB

IV).

(3)

Das

Hau

shal

ts-,

Kass

en- u

nd R

echn

ungs

wes

en ri

chte

t sic

h na

ch d

en V

orsc

hrift

en d

es S

GB

IV, n

ach

der S

VHV,

nac

h de

r SVR

V un

d de

r SRV

wV.

(4)

Nac

h Ab

lauf

des

Ges

chäft

sjah

res

ist d

ie v

om G

esch

äftsf

ühre

r auf

zust

elle

nde

Jahr

esre

chnu

ng d

urch

vom

Vor

stan

d zu

bes

timm

ende

gee

igne

te S

achv

erst

ändi

ge zu

prü

fen.

Übe

r das

Erg

ebni

s de

r Prü

fung

ist e

in P

rüfb

eric

ht a

ufzu

stel

len

(§ 3

1 SVH

V).

(5)

Der

Vor

stan

d ha

t die

gep

rüfte

Jahr

esre

chnu

ng z

usam

men

mit

dem

Prü

fber

icht

und

ein

er S

tellu

ngna

hme

zu d

en

Fest

stel

lung

en d

es P

rüfb

eric

hts

der V

ertr

eter

vers

amm

lung

zur

Ent

last

ung

vorz

uleg

en (§

32

SVH

V).

Absc

hnitt

VI

Präv

entio

n

§ 35

Allg

emei

nes

(1)

Die

Unf

allk

asse

sor

gt m

it al

len

geei

gnet

en M

ittel

n fü

r die

Ver

hütu

ng v

on A

rbei

tsun

fälle

n, B

eruf

skra

nkhe

iten

und

arbe

itsbe

ding

ten

Ges

undh

eits

gefa

hren

und

für e

ine

wirk

sam

e Er

ste

Hilf

e in

den

Unt

erne

hmen

ihre

s Zu

stän

dig-

keits

bere

ichs

(§§

1 N

r. 1,

14

Abs.

1 S

GB

VII).

Bei

der

Ver

hütu

ng a

rbei

tsbe

ding

ter G

esun

dhei

tsge

fahr

en a

rbei

tet s

ie

mit

den

Kran

kenk

asse

n zu

sam

men

(§ 14

Abs

. 2 S

GB

VII).

(2)

Die

Unt

erne

hmer

sin

d ve

rpfli

chte

t, in

ihre

n U

nter

nehm

en u

mfa

ssen

de M

aßna

hmen

zur

Ver

hütu

ng v

on A

rbei

tsun

fäl-

len,

Ber

ufsk

rank

heite

n un

d ar

beits

bedi

ngte

n G

esun

dhei

tsge

fahr

en d

urch

zufü

hren

und

ein

e w

irksa

me

Erst

e H

ilfe

sich

erzu

stel

len.

§ 36

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

(1)

Die

Unf

allk

asse

kan

n un

ter M

itwirk

ung

der D

euts

chen

Ges

etzl

iche

n U

nfal

lver

sich

erun

g e.

V. a

ls a

uton

omes

Rec

ht

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

übe

r Maß

nahm

en z

ur V

erhü

tung

von

Arb

eits

unfä

llen,

Ber

ufsk

rank

heite

n un

d ar

beits

-be

ding

ten

Ges

undh

eits

gefa

hren

ode

r für

ein

e w

irksa

me

Erst

e H

ilfe

erla

ssen

, sow

eit d

ies

zur P

räve

ntio

n ge

eign

et

und

erfo

rder

lich

ist u

nd s

taat

liche

Arb

eits

schu

tzvo

rsch

riften

hie

rübe

r kei

ne R

egel

ung

treff

en; i

n di

esem

Rah

men

kö

nnen

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

erla

ssen

wer

den

über

1.

Einr

icht

unge

n, A

nord

nung

en u

nd M

aßna

hmen

, wel

che

die

Unt

erne

hmer

zur

Ver

hütu

ng v

on A

rbei

tsun

fälle

n,

Beru

fskr

ankh

eite

n un

d ar

beits

bedi

ngte

n G

esun

dhei

tsge

fahr

en zu

treff

en h

aben

, sow

ie d

ie Fo

rm d

er Ü

bert

ragu

ng

dies

er A

ufga

ben

auf a

nder

e Pe

rson

en (§

15

Abs.

1 N

r. 1 S

GB

VII),

2.

das

Verh

alte

n de

r Ver

sich

erte

n zu

r Ver

hütu

ng v

on A

rbei

tsun

fälle

n, B

eruf

skra

nkhe

iten

und

arbe

itsbe

ding

ten

Ges

undh

eits

gefa

hren

(§ 1

5 Ab

s. 1

Nr.

2 SG

B VI

I),

3.

vom

Unt

erne

hmer

zu

vera

nlas

send

e ar

beits

med

izin

isch

e U

nter

such

unge

n un

d so

nstig

e ar

beits

med

izin

isch

e M

aßna

hmen

vor

, wäh

rend

und

nac

h de

r Ver

richt

ung

von

Arbe

iten,

die

für d

ie V

ersi

cher

ten

oder

für D

ritte

mit

arbe

itsbe

ding

ten

Gef

ahre

n fü

r Leb

en u

nd G

esun

dhei

t ver

bund

en s

ind

(§ 1

5 Ab

s. 1

Nr.

3 SG

B VI

I); e

s ka

nn b

e-st

imm

t wer

den,

das

s ar

beits

med

izin

isch

e Vo

rsor

geun

ters

uchu

ngen

auc

h du

rch

die

Unf

allk

asse

ver

anla

sst

wer

den

könn

en (§

15

Abs.

1 Sa

tz 2

SG

B VI

I),

4.

Vora

usse

tzun

gen,

die

der

Arz

t, de

r mit

Unt

ersu

chun

gen

oder

Maß

nahm

en n

ach

Nr.

3 be

auftr

agt i

st, z

u er

fülle

n ha

t, so

fern

die

ärz

tlich

e U

nter

such

ung

nich

t dur

ch e

ine

staa

tlich

e Re

chts

vors

chrift

vor

gese

hen

ist (

§ 15

Abs

. 1

Nr.

4 SG

B VI

I),

5.

die

Sich

erst

ellu

ng e

iner

wirk

sam

en E

rste

n H

ilfe

durc

h de

n U

nter

nehm

er (§

15

Abs.

1 N

r. 5

SGB

VII),

6.

die

Maß

nahm

en, d

ie d

er U

nter

nehm

er z

ur E

rfül

lung

der

sic

h au

s de

m G

eset

z üb

er B

etrie

bsär

zte,

Sic

herh

eits

-in

geni

eure

und

and

ere

Fach

kräft

e fü

r Arb

eits

sich

erhe

it er

gebe

nden

Pfli

chte

n zu

treff

en h

at (§

15

Abs.

1 N

r. 6

SGB

VII),

7.

die

Zahl

der

Sic

herh

eits

beau

ftrag

ten,

die

nac

h §

22 S

GB

VII u

nter

Ber

ücks

icht

igun

g de

r in

den

Unt

erne

hmen

fü

r Leb

en u

nd G

esun

dhei

t der

Ver

sich

erte

n be

steh

ende

n ar

beits

bedi

ngte

n G

efah

ren

und

der Z

ahl d

er B

esch

äf-

tigte

n zu

bes

telle

n si

nd (§

15

Abs.

1 N

r. 7

SGB

VII).

Die

Unt

erne

hmer

und

die

Ver

sich

erte

n kö

nnen

den

Erla

ss u

nd d

ie Ä

nder

ung

von

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

an-

rege

n.

(2)

Die

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

wer

den

von

der V

ertre

terv

ersa

mm

lung

bes

chlo

ssen

(§ 15

Abs

. 2 N

r. 7

der S

atzu

ng).

Die

Bes

chlu

ssfa

ssun

g ka

nn a

uch

schr

iftlic

h er

folg

en (§

12 A

bs. 7

Nr.

1 der

Sat

zung

).

(3)

Die

von

der

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng b

esch

loss

enen

und

von

der

zus

tänd

igen

Lan

desb

ehör

de im

Ben

ehm

en m

it de

m

Bund

esm

inis

teriu

m fü

r Arb

eit u

nd S

ozia

les

gene

hmig

ten

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

und

der

en Ä

nder

unge

n w

er-

den

im In

tern

et (h

ttp://

ww

w.u

kh.d

e) u

nd im

Mitt

eilu

ngsb

latt

der U

nfal

lkas

se ö

ffent

lich

beka

nnt g

emac

ht (§

42

Abs.

1 de

r Sat

zung

). D

ie U

nfal

lkas

se u

nter

richt

et d

ie U

nter

nehm

er ü

ber d

ie V

orsc

hrift

en u

nd d

ie B

ußge

ldvo

rsch

rift d

es

§ 20

9 SG

B VI

I. D

ie U

nter

nehm

er s

ind

zur U

nter

richt

ung

der V

ersi

cher

ten

verp

flich

tet.

Die

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

si

nd im

Unt

erne

hmen

so

zugä

nglic

h zu

mac

hen,

das

s si

e vo

n de

n Ve

rsic

hert

en je

derz

eit e

inge

sehe

n w

erde

n kö

nnen

.

§ 37

Ber

atun

g un

d Ü

berw

achu

ng, A

ufsi

chts

pers

onen

(1)

Die

Unf

allk

asse

übe

rwac

ht d

urch

Auf

sich

tspe

rson

en d

ie D

urch

führ

ung

der M

aßna

hmen

zur

Ver

hütu

ng v

on A

rbei

ts-

unfä

llen,

Ber

ufsk

rank

heite

n, a

rbei

tsbe

ding

ten

Ges

undh

eits

gefa

hren

sow

ie fü

r ein

e w

irksa

me

Erst

e H

ilfe

und

berä

t di

e U

nter

nehm

er u

nd V

ersi

cher

ten.

Sie

kan

n im

Ein

zelfa

ll An

ordn

unge

n fü

r Maß

nahm

en z

ur E

rfül

lung

der

Pfli

chte

n au

fgru

nd d

er U

nfal

lver

hütu

ngsv

orsc

hrift

en o

der z

ur A

bwen

dung

bes

onde

rer U

nfal

l- un

d G

esun

dhei

tsge

fahr

en tr

effen

(§

19

Abs.

1 S

atz

1 SG

B VI

I). F

ür d

as Z

usam

men

wirk

en m

it de

n st

aatli

chen

Arb

eits

schu

tzbe

hörd

en g

ilt §

20

Abs.

1

SGB

VII,

für d

ie B

etei

ligun

g de

r Per

sona

l- od

er B

etrie

bsve

rtre

tung

gel

ten

die

zu §

20

Abs.

3 N

r. 1 S

GB

VII e

rlass

enen

al

lgem

eine

n Ve

rwal

tung

svor

schr

iften

.

(2)

Die

Auf

sich

tspe

rson

en b

erat

en d

en U

nter

nehm

er u

nd d

ie V

ersi

cher

ten

in a

llen

Frag

en z

ur V

erhü

tung

von

Arb

eits

-un

fälle

n, B

eruf

skra

nkhe

iten,

arb

eits

bedi

ngte

n G

esun

dhei

tsge

fahr

en u

nd z

ur w

irksa

men

Ers

ten

Hilf

e (§

17

Abs.

1

i. V.

m. §

18 A

bs. 1

SG

B VI

I).

(3)

Die

Auf

sich

tspe

rson

en s

ind

zur Ü

berw

achu

ng in

sbes

onde

re b

erec

htig

t,

1.

die

Gru

ndst

ücke

und

Bet

riebs

stät

ten

zu d

en B

etrie

bs- u

nd G

esch

äftsz

eite

n zu

bet

rete

n, z

u be

sich

tigen

und

zu

prüf

en (§

19 A

bs. 2

Nr.

1 SG

B VI

I),

2.

von

dem

Unt

erne

hmer

die

zur D

urch

führ

ung

ihre

r Übe

rwac

hung

sauf

gabe

erfo

rder

liche

n Au

skün

fte zu

ver

lang

en

(§ 19

Abs

. 2 N

r. 2

SGB

VII),

3.

gesc

häftl

iche

und

bet

riebl

iche

Unt

erla

gen

des

Unt

erne

hmer

s ei

nzus

ehen

, sow

eit e

s di

e Ü

berw

achu

ng e

rford

ert

(§ 19

Abs

. 2 N

r. 3

SGB

VII),

4.

Arbe

itsm

ittel

und

per

sönl

iche

Sch

utza

usrü

stun

gen

sow

ie ih

re b

estim

mun

gsge

mäß

e Ve

rwen

dung

zu

prüf

en

(§ 19

Abs

. 2 N

r. 4

SGB

VII),

3031

5.

Arbe

itsve

rfah

ren

und

-abl

äufe

zu

unte

rsuc

hen

und

insb

eson

dere

das

Vor

hand

ense

in u

nd d

ie K

onze

ntra

tion

gefä

hrlic

her S

toffe

und

Zub

erei

tung

en z

u er

mitt

eln

oder

, sow

eit d

ie A

ufsi

chts

pers

onen

und

der

Unt

erne

hmer

di

e er

ford

erlic

hen

Fest

stel

lung

en n

icht

treff

en k

önne

n, a

uf K

oste

n de

s U

nter

nehm

ers

erm

ittel

n zu

lass

en

(§ 19

Abs

. 1 N

r. 5

SGB

VII),

6.

gege

n Em

pfan

gsbe

sche

inig

ung

Prob

en n

ach

ihre

r Wah

l zu

ford

ern

oder

zu e

ntne

hmen

; sow

eit d

er U

nter

nehm

er

nich

t aus

drüc

klic

h da

rauf

ver

zich

tet,

ist e

in Te

il de

r Pro

ben

amtli

ch v

ersc

hlos

sen

oder

ver

sieg

elt z

urüc

kzul

asse

n (§

19 A

bs. 2

Nr.

6 SG

B VI

I),

7.

zu u

nter

such

en, o

b un

d au

f wel

che

betr

iebl

iche

n U

rsac

hen

ein

Unf

all,

eine

Erk

rank

ung

oder

ein

Sch

aden

sfal

l zu

rück

zufü

hren

ist (

§ 19

Abs

. 2 N

r. 7

SGB

VII),

8.

die

Begl

eitu

ng d

urch

den

Unt

erne

hmer

ode

r ein

e vo

n ih

m b

eauft

ragt

e Pe

rson

zu

verla

ngen

(§ 1

9 Ab

s. 2

Nr.

8 SG

B VI

I).

(4)

Zur V

erhü

tung

drin

gend

er G

efah

ren

sind

die

Auf

sich

tspe

rson

en b

efug

t, di

e in

Abs

atz

3 ge

nann

ten

Maß

nahm

en a

uch

in W

ohnr

äum

en u

nd z

u je

der T

ages

- und

Nac

htze

it zu

treff

en (§

19 A

bs. 2

Sat

z 3

SGB

VII).

(5)

Die

Auf

sich

tspe

rson

en s

ind

bere

chtig

t, be

i Gef

ahr i

m V

erzu

g so

fort

vol

lzie

hbar

e An

ordn

unge

n zu

r Abw

endu

ng v

on

arbe

itsbe

ding

ten

Gef

ahre

n fü

r Leb

en u

nd G

esun

dhei

t zu

treff

en (§

19 A

bs. 1

Sat

z 2

SGB

VII).

(6)

Die

Auf

sich

tspe

rson

en s

ind

bei d

er W

ahrn

ehm

ung

ihre

r Au

fgab

en v

on d

en U

nter

nehm

ern

zu u

nter

stüt

zen

(§ 19

Abs

. 3 S

atz

1 SG

B VI

I).

§ 38

Sic

herh

eits

beau

ftra

gte

(1)

Die

Unt

erne

hmer

hab

en in

Unt

erne

hmen

mit

rege

lmäß

ig m

ehr a

ls 2

0 Be

schä

ftigt

en u

nter

Bet

eilig

ung

des

Pers

onal

- od

er B

etrie

bsra

ts u

nd u

nter

Ber

ücks

icht

igun

g de

r im

Unt

erne

hmen

für d

ie B

esch

äftig

ten

best

ehen

den

Unf

all-

und

Ges

undh

eits

gefa

hren

und

der

Zah

l der

Bes

chäft

igte

n Si

cher

heits

beau

ftrag

te z

u be

stel

len.

Als

Bes

chäft

igte

gel

ten

auch

die

nac

h §

2 Ab

s. 1

Nr.

2, 8

und

12 S

GB

VII V

ersi

cher

ten.

In U

nter

nehm

en m

it be

sond

eren

Gef

ahre

n fü

r Leb

en

und

Ges

undh

eit k

ann

ange

ordn

et w

erde

n, d

ass

Sich

erhe

itsbe

auftr

agte

auc

h da

nn z

u be

stel

len

sind

, wen

n di

e M

inde

stbe

schä

ftig

tenz

ahl n

icht

err

eich

t wird

. In

den

Unf

allv

erhü

tung

svor

schr

iften

wird

die

Zah

l der

Sic

herh

eits

-be

auftr

agte

n un

ter B

erüc

ksic

htig

ung

der i

n de

n U

nter

nehm

en fü

r Leb

en u

nd G

esun

dhei

t der

Ver

sich

erte

n be

ste-

hend

en a

rbei

tsbe

ding

ten

Gef

ahre

n un

d de

r Zah

l der

Bes

chäft

igte

n be

stim

mt (

§ 15

Abs

. 1 N

r. 7

SGB

VII).

Dab

ei k

ann

für U

nter

nehm

en m

it ge

ringe

n G

efah

ren

für L

eben

und

Ges

undh

eit d

ie U

nfal

lkas

se d

ie Z

ahl 2

0 in

ihre

r Unf

allv

erhü

-tu

ngsv

orsc

hrift

erh

öhen

(§ 2

2 Ab

s. 1

SGB

VII).

(2)

Die

Sic

herh

eits

beau

ftrag

ten

habe

n de

n U

nter

nehm

er b

ei d

en M

aßna

hmen

zur

Ver

hütu

ng v

on A

rbei

tsun

fälle

n un

d Be

rufs

kran

khei

ten

zu u

nter

stüt

zen.

Sie

hab

en s

ich

insb

eson

dere

von

dem

Vor

hand

ense

in u

nd d

er o

rdnu

ngsg

emä-

ßen

Benu

tzun

g de

r vor

gesc

hrie

bene

n Sc

hutz

einr

icht

unge

n un

d pe

rsön

liche

n Sc

hutz

ausr

üstu

ngen

zu

über

zeug

en

und

auf U

nfal

l- un

d G

esun

dhei

tsge

fahr

en fü

r die

Ver

sich

erte

n au

fmer

ksam

zu

mac

hen

(§ 2

2 Ab

s. 2

SG

B VI

I).

(3)

Die

Sic

herh

eits

beau

ftrag

ten

dürfe

n w

egen

der

Erfü

llung

der

ihne

n üb

ertra

gene

n Au

fgab

en n

icht

ben

acht

eilig

t wer

den

(§ 2

2 Ab

s. 3

SG

B VI

I).

§ 39

Aus

- und

For

tbild

ung

der m

it de

r Dur

chfü

hrun

g de

r Prä

vent

ion

betr

aute

n Pe

rson

en

(1)

Die

Unf

allk

asse

sor

gt d

afür

, das

s di

e m

it de

r Dur

chfü

hrun

g de

r Maß

nahm

en z

ur V

erhü

tung

von

Arb

eits

unfä

llen,

Be

rufs

kran

khei

ten

und

arbe

itsbe

ding

ten

Ges

undh

eits

gefa

hren

sow

ie m

it de

r Ers

ten

Hilf

e be

traut

en P

erso

nen

aus-

und

fo

rtge

bild

et w

erde

n; s

ie h

ält U

nter

nehm

er u

nd V

ersi

cher

te z

ur Te

ilnah

me

an A

usbi

ldun

gsle

hrgä

ngen

an

(§ 2

3 Ab

s.

1 Sat

z 1 u

nd 3

SG

B VI

I).

(2)

Für n

ach

dem

ASi

G zu

ver

pflic

hten

de B

etrie

bsär

zte

und

Fach

kräft

e fü

r Arb

eits

sich

erhe

it, d

ie n

icht

den

Unt

erne

hmen

an

gehö

ren,

kan

n di

e U

nfal

lkas

se M

aßna

hmen

ent

spre

chen

d Ab

satz

1 du

rchf

ühre

n (§

23

Abs.

1 Sa

tz 2

SG

B VI

I).

(3)

Die

Unf

allk

asse

träg

t die

unm

ittel

bare

n Ko

sten

ihre

r Aus

- und

For

tbild

ungs

maß

nahm

en s

owie

die

erf

orde

rlich

en

Fahr

-, Ve

rpfle

gung

s- u

nd U

nter

brin

gung

skos

ten

der T

eiln

ehm

er a

n de

n vo

n ih

r ver

anla

sste

n Le

hrgä

ngen

(§ 2

3 Ab

s.

2 Sa

tz 1

SGB

VII).

Wer

den

Aus-

und

Fort

bild

ungs

maß

nahm

en fü

r Ers

thel

fer v

on D

ritte

n du

rchg

efüh

rt, t

rägt

die

Unf

all-

kass

e nu

r die

Leh

rgan

gsge

bühr

en (§

23

Abs.

2 S

atz

2 SG

B VI

I).

(4)

Für d

ie A

rbei

tsze

it, d

ie w

egen

der

Teiln

ahm

e an

ein

em L

ehrg

ang

ausg

efal

len

ist,

best

eht g

egen

den

Unt

erne

hmer

ein

An

spru

ch a

uf F

ortz

ahlu

ng d

es A

rbei

tsen

tgel

ts (§

23

Abs.

3 S

GB

VII).

Absc

hnitt

VII

Best

imm

unge

n üb

er O

rdnu

ngsw

idrig

keite

n

§ 40

Ord

nung

swid

rigke

iten

(1)

Unt

erne

hmer

ode

r Ver

sich

erte

han

deln

ord

nung

swid

rig, w

enn

sie

gege

n Re

chts

vors

chrift

en v

erst

oßen

, die

mit

Buß-

geld

bew

ehrt

sin

d. D

ies

ist i

nsbe

sond

ere

der F

all b

ei

1.

Zuw

ider

hand

lung

geg

en U

nfal

lver

hütu

ngsv

orsc

hrift

en (§

209

Abs

. 1 N

r. 1 S

GB

VII),

2.

Zuw

ider

hand

lung

geg

en v

ollz

iehb

are

Anor

dnun

gen

(§ 2

09 A

bs. 1

Nr.

2 SG

B VI

I),

3.

Nic

htdu

ldun

g de

r Maß

nahm

en n

ach

§ 19

Abs

. 2 S

atz

2 SG

B VI

I (§

209

Abs.

1 N

r. 3

SGB

VII),

4.

Zuw

ider

hand

lung

geg

en d

ie U

nter

richt

ungs

pflic

ht g

emäß

§ 13

8 SG

B VI

I (§

209

Abs.

1 N

r. 4

SGB

VII),

5.

Zuw

ider

hand

lung

geg

en M

elde

-, N

achw

eis-

, Auf

zeic

hnun

gs-,

Aufb

ewah

rung

s-, M

ittei

lung

s-, A

nzei

ge- u

nd

Ausk

unfts

pflic

hten

(§ 2

09 A

bs. 1

Nr.

5 bi

s 9

und

Nr.

11 S

GB

VII),

6.

Anre

chnu

ng d

er B

eitr

äge

auf d

as A

rbei

tsen

tgel

t der

Ver

sich

erte

n (§

209

Abs

. 2 S

GB

VII).

(2)

Ord

nung

swid

rig h

ande

lt, w

er a

ls U

nter

nehm

er v

orsä

tzlic

h od

er le

icht

fert

ig e

ine

Ausk

unft

nich

t, ni

cht r

icht

ig, n

icht

vo

llstä

ndig

ode

r nic

ht re

chtz

eitig

ert

eilt

oder

ein

e U

nter

lage

nic

ht, n

icht

rich

tig, n

icht

vol

lstä

ndig

ode

r nic

ht re

cht-

zeiti

g vo

rlegt

(§ 9

8 Ab

s. 1

und

5 SG

B X)

.

(3)

Die

Höh

e de

r Gel

dbuß

e ka

nn in

den

Fäl

len

des

Absa

tzes

1 S

atz

2 N

r. 1

bis

3 bi

s zu

10.

000

Euro

, in

den

Fälle

n de

s Ab

satz

es 1

Sat

z 2

Nr.

4 un

d 5

bis

2.50

0 Eu

ro u

nd in

den

Fäl

len

des

Absa

tzes

1 S

atz

2 N

r. 6

und

des

Absa

tzes

2 b

is

5.00

0 Eu

ro b

etra

gen.

(4)

Sow

eit d

ie B

ußge

ldan

droh

ung

sich

geg

en d

en U

nter

nehm

er ri

chte

t, gi

lt si

e au

ch g

egen

über

sei

nen

Beau

ftrag

ten.

Is

t der

Unt

erne

hmer

ein

e ju

ristis

che

Pers

on, s

o ka

nn n

eben

dem

Ver

tret

ungs

bere

chtig

ten

oder

Bea

uftra

gten

auc

h ge

gen

dies

e ei

n Bu

ßgel

d ve

rhän

gt w

erde

n (§

30

OW

iG).

3233

Absc

hnitt

VIII

Satz

ungs

ände

rung

, öffe

ntlic

he B

ekan

ntm

achu

ngen

, öffe

ntlic

he Z

uste

llung

§ 41

Sat

zung

sänd

erun

g

Zur Ä

nder

ung

der S

atzu

ng is

t die

Anw

esen

heit

von

min

dest

ens

zwei

Drit

tel d

er M

itglie

der u

nd e

ine

Meh

rhei

t von

zw

ei

Drit

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er a

nwes

ende

n st

imm

bere

chtig

ten

Mitg

liede

r der

Ver

tret

erve

rsam

mlu

ng e

rfor

derli

ch. B

ei B

esch

luss

unfä

higk

eit

ist e

ine

neue

Sitz

ung

einz

uber

ufen

, in

der d

ie V

ertr

eter

vers

amm

lung

ohn

e Rü

cksi

cht a

uf d

ie Z

ahl d

er e

rsch

iene

nen

Mit-

glie

der b

esch

luss

fähi

g is

t; in

der

Lad

ung

ist d

arau

f hin

zuw

eise

n.

§ 42

Öffe

ntlic

he B

ekan

ntm

achu

ngen

, öffe

ntlic

he Z

uste

llung

(1)

Das

aut

onom

e Re

cht u

nd d

ie ü

brig

en B

ekan

ntm

achu

ngen

der

Unf

allk

asse

wer

den

mit

Ausn

ahm

e de

r die

nstr

echt

-lic

hen

Rege

lung

en im

Inte

rnet

(htt

p://

ww

w.u

kh.d

e) u

nd im

Mitt

eilu

ngsb

latt

der

Unf

allk

asse

öffe

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Unfallkasse Hessen

Leonardo-da-Vinci-Allee 2060486 Frankfurt am MainServicetelefon: 069 29972-440(montags bis freitagsvon 7:30 bis 18:00 Uhr)Fax: 069 29972-133E-Mail: [email protected]: www.ukh.de

Stand: Januar 2019

Forstamt Burgwald, HessenForst: Perfekte Symbiose von Mensch … · 2019. 10. 9. · zwischen...

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