Fortschreibung Haushaltssanierungsplan 2015 ff. · B aufgrund gestiegener Entgeltsätze bei der...

Fortschreibung Haushaltssanierungsplan

2015 ff.

Sanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaktes Als Anlage zum Haushaltsplan hat die Stadt Witten gemäß § 6 Stärkungspaktgesetz einen Sanierungsplan vorzulegen, der den originären Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Mittel, die die Stadt vom Land erhält, spätestens in 2016 nachweist. Danach sind die schrittweise wegfallenden Landesmittel durch eigene weitere Konsolidierungsanstrengungen zu kompensieren, so dass spätestens in 2021 der Haushaltsausgleich ohne diese Stärkungspaktmittel erreicht wird. Der unter Beratung der Gemeindeprüfungsanstalt von der Verwaltung erarbeitete und vom Rat der Stadt Witten am 25.06.2012 beschlossene Sanierungsplan erreicht diese Ziele und wurde von der Bezirksregierung Arnsberg mit Verfügung von 26.10.2012 genehmigt. Die vom Rat am 25.11.2013 beschlossene Fortschreibung des Sanierungsplanes bewegt sich ebenfalls in diesem Rahmen. Die Bezirksregierung erklärte im April 2014 die Nichtgenehmigungsfähigkeit wegen Verfehlung des Ausgleichsjahres 2016 und forderte, Vorschläge zur Zielerreichung zu erarbeiten. Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 12.05.2014 im Sanierungsplan u.a. die Folgen der Gesetzesänderung zur Verbuchung der Kulturforumsverluste (ergebnisneutrale Verbuchung gegen Eigenkapital) dargestellt, durch die der fristgerechte Haushaltsausgleich 2016 gewährleistet gewesen wäre. Während hier zunächst bei entsprechender Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Zustimmung signalisiert wurde, hat die Bezirksregierung mit Schreiben vom 17.06.2014 die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2014 versagt und mit Frist 22.09.2014 die Vorlage eines überarbeiteten fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2014 gefordert, der die ergebniswirksame Veranschlagung der Kulturforumsverluste als Betriebskostenzuschuss beinhaltet und dennoch einen Haushaltsausgleich dauerhaft ab 2016 ausweist. In weiteren Gesprächen verdeutlichte die Bezirksregierung unmissverständlich, dass eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes gem. § 8 Stärkungspaktgesetz (Anpassungsmöglichkeit bei nicht absehbaren und nicht von der Gemeinde zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation) nicht in Betracht gezogen wird. Bei ausbleibender oder nicht fristgerechter Vorlage eines veränderten und beschlossenen Sanierungsplanes 2014 mit fristgerechtem Haushaltsausgleich und Ablauf der sehr kurzen förmlichen Nachfrist gem. § 8 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz würde ein Beauftragter (Staatskommissar) eingesetzt. Da auch die Bewilligungen von Förderanträgen an die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans geknüpft seien, würde es hierzu keine Freigabe der Kommunalaufsicht geben können. Gleiches gelte für die Auszahlung der Stärkungsmittel 2014 und Folgejahre jeweils in Höhe von rund 7,2 Mio. EUR.

Der überarbeitete, beschlossene und genehmigte Sanierungsplan 2014 findet in seinen Konsequenzen Niederschlag in diesem Haushalts- und fortgeschriebenen Sanierungsplan 2015 ff., der letztlich alle Forderungen der Bezirksregierung erfüllt, durch seine Genehmigung den Erhalt der Stärkungspakt-mittel ermöglicht und der Stadt die Autonomie auf dem Wege der weiteren Haushaltskonsolidierung erhält.

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I. Basisszenario zur Bestimmung des Konsolidierungsbedarfs Bereits im Januar 2012 ist im Rat das mit der Bezirksregierung als zuständiger Kommunalaufsicht abgestimmte Basisszenario vorgestellt worden. Dieses basiert auf den Ansätzen des Jahres 2011 bzw. - soweit im vorläufigen Rechnungsergebnis deutliche Abweichungen erkennbar waren - auf den entsprechend aktuelleren Werten. Für die jetzige Fortschreibung sind die konkreten Anmeldungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 zu Grunde gelegt worden. Im Einzelnen liegen dem aktuellen Sanierungsplan folgende Annahmen zu Grunde: Steuerschätzung (gem. Rundschreiben v. 08.05.2014) OD → Orientierungsdaten (gem. Erlass v. 09.07.2013) Wachstumsrate (gem. Erlass v. 09.08.2011 zur Änderung des § 76 GO NRW) Grundsteuer A ¹ 2015-2018 0% Steuerschätzung, ab 2019 jährlich 1,01%

Wachstumsrate Grundsteuer B ¹ 2015 Ansatz aus Finanzplanung 2014 + 1,8%

Steuerschätzung (plus Hebesatzerhöhung auf 690%), 2016 1,8% Steuerschätzung (plus Hebesatzerhöhung auf 910%), 2017 1,8% Steuerschätzung, 2018 1,7% Steuer-schätzung, ab 2019 jährlich 1,1% Wachstumsrate

Gewerbesteuer ¹

2015 Ansatz aus Finanzplanung 2014 +3,1% OD, 2016 3,0% Steuerschätzung (plus Hebesatzerhöhung auf 520%), 2017-2018 2,8% Steuerschätzung, ab 2019 jährlich 3,78 % Wachstumsrate

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ¹

2015 Ansatz aus Finanzplanung 2014 +4,9% (5,9% Steuer-schätzung -1%), 2016 4,3% (5,3% Steuerschätzung -1%), 2017-2018 4,1% (5,1% Steuerschätzung -1%), ab 2019 jährlich 1,52 % Wachstumsrate

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ¹ 2015 Ansatz Finanzplanung 2014 +3,9% Steuerschätzung, 2016 3,2% Steuerschätzung, 2017-2018 3,1% Steuer-schätzung zuzügl. einer Entlastung von rd.590 Tsd.€ 2015-2017 und 2018 von rd. 2,9 Mio.€ durch die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund (s. gesonderte Erläuterung), ab 2019 jährlich 2,21 % Wachstumsrate;

Sonstige Vergnügungssteuer 2015-2018 0% OD plus Erhöhung der Vergnügungssteuer ab 2015 um zwei Prozentpunkte, ab 2019 jährlich 4,69 % Wachstumsrate;

Hundesteuer 2015-2018 0% OD, ab 2019 jährlich 4,69 % Wachstumsrate Zweitwohnungssteuer 2015-2018 0% OD, ab 2019 jährlich 4,69 % Wachstumsrate Kompensationszahlung (Familienleistungsausgleich)

2015 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015, 2016 2,7% OD, 2017 2,6 % OD, ab 2018 jährlich 2,1%

Schlüsselzuweisungen 2015 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015, 2016 4,5% OD, 2017 4,1% OD, ab 2018 jährlich 4,01% Wachstumsrate

Zuweisungen vom Bund und Land bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 2 %

Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 1 %

Sonstige Transfererträge bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 2 %

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 1 %

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Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 2 % (Ausnahmen: Kto. 4422: Erstattungen für Personal des Jobcenters; Rückführung Mitarbeiter bis spätestens 2021; ab 2019 jährlich 105 Tsd.€ Minderung; Mieterträge und sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte ab 2019 1%)

Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Konto 443)

bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 1 %

Sonstige ordentliche Erträge bis 2018 Anmeldung Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 1% Steigerung (Ausnahme: keine Steigerung bei den Konzessionsabgaben; Rückstellungen individuell berechnet)

Finanzerträge Zinserträge individuell berechnet bis 2021; ewmr/Stadtwerke: Gewinnabführung in 2015 und 2016 gem. Erwartungs-rechnung; ESW – Hochrechnung der IST- 2012 + Planergebnisse 2013/2014 für den Planungszeitraum bis 2021 zzgl. individuell berechneter Zinserträge aus dem Trägerdarlehen (ohne Auswirkungen der TBW Gründung); Sparkasse Witten – Fortschreibung der Ergebnisvorgabe 2,4 Mio. € (= 2 Mio. netto)

Personal- und Versorgungsaufwendungen

bis 2018 Vorgaben Sanierungsplan, ab 2019 mit jährlicher linearer Steigerung von 1%, Zuführung Rückstellungen individuell berechnet

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 1 % Steigerung

Transferaufwendungen bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 2 % Steigerung (Ausnahmen: Konto 5341,5342(Gewerbesteuerumlage und Fonds Dt. Einheit) spitz berechnet und 537(Kreisumlage) bis 2016 auf Basis Umlagegrundlagen mit Umlagesätzen der aktuell beschlossenen Finanzplanung ERK berechnet, ab 2017 2% Steigerung unter Abzug einer Entlastung von rd.400 Tsd.€ in 2015, rd 700 Tsd.€ 2016-2017 und 2018 von rd. 3,4 Mio.€ durch die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund (s. gesonderte Erläuterung); HSK Vorgabe umgesetzt in Finanzplanung Kufo zum Wirtschaftsplan 2012; Hinweis der Bezirksregierung aus der Genehmigungsverfügung umgesetzt (Veranschlagung gem. Erlass IM v. 11.09.14)

Sonstige ordentliche Aufwendungen bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 1 % Steigerung (Ausnahme: Konto 5481 spitz berechnet)

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Zinsen spitz berechnet bis 2021; kalkulierte Zinssätze Liquiditätskredite: 2015 0,50% 2016 0,60% 2017 0,70% 2018 0,80% 2019 0,90% 2020 1,00% 2021 1,10% Die angesetzten Zinssätze lassen keinen Spielraum für Zins- und/oder Liquiditätssicherung und erfordern eine konsequente kurzfristige Finanzierung sowie ein Andauern der langjährigen Niedrigzinsphase. (Konto 5592 (Guthabenzinsen für Gewerbesteuerrückzahlungen) bis 2018 Anmeldung zum Haushaltsplanentwurf 2015, ab 2019 1% Steigerung)

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¹ Mit Rundschreiben vom 14.11.2014 hat das Land NRW die nachfolgend aufgeführten neuen

Steuerschätzdaten mitgeteilt:

Finanzplanungszeitraum 2015 2016 2017 2018 in % Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

+ 4,9 + 5,2 + 5,4 + 5,2

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+ 3,5 + 3,3 + 3,1 + 3,2

Gewerbesteuer (brutto) + 2,3 + 3,3 + 3,2 + 3,2

Grundsteuer A und B +1,3 + 1,4 + 1,3 + 1,3

Die neuen Steuerschätzdaten weichen zwar in den einzelnen Jahren bei den jeweiligen Positionen ab, aber insgesamt gibt

es keine nennenswerten Veränderungen zu den Steuerschätzdaten gemäß Rundschreiben vom 08.05.2014 und den

Orientierungsdaten gemäß Erlass vom 09.07.2013, zum Teil liegen die aktuellen Schätzdaten sogar über den städtischen

Planwerten.

Aus diesem Grunde wurden im Wesentlichen die Steuerschätzung gemäß Rundschreiben vom 08.05.2014 weiterhin zu

Grunde gelegt. Für die späteren Jahre ist gemäß Erlass kalkuliert worden.

Die Eingliederungshilfe ist auf der Basis der 1 Mrd.€ „Soforthilfe“ wie folgt eingeplant: Für 2015-2017 mit einer Entlastung bei der Umsatzsteuer von rd. 590 Tsd. € und einer Entlastung bei der Kreisumlage für 2015 von rd. 400 Tsd. € unter Zugrundelegung einer Entlastung beim Kreis von rd. 1,3 Mio. €; 2016-2017 von rd. 700 Tsd. € unter Zugrundelegung einer Entlastung beim Kreis von rd. 2,1 Mio. €. Das bedeutet, dass Witten erwartet, dass die Eingliederungshilfe in vollem Umfang zu entsprechenden Umlagesatzsenkungen bei LWL und ERK führt. Eine Nicht-Weitergabe ist nicht kompensierbar und führt unmittelbar zu Steuererhöhungen in Witten. Die Stadt Witten hat zum Haushaltsplanentwurf des Kreises ihr Benehmen nicht hergestellt und erwartet einen entsprechend veränderten Haushaltsbeschluss des Kreises am 08.12.2014. Ab 2018 geht die Planung von einer Entlastung von nett 5 Mrd.€ „unter dem Strich“ aus. Diese ist wie folgt eingeplant : Für 2018 mit einer Entlastung bei der Umsatzsteuer von rd. 2,9 Mio.€ und einer Entlastung bei der Kreisumlage von rd. 3,4 Mio.€. Hier gilt das zuvor gesagte. Auch um das deutlich zu machen, und angesichts der festen Zusage des Bundes, ist eine Veranschlagung nicht nur angemessen sondern erforderlich. Wer in Berlin anderes beschließt oder im Land der Genehmigung zu Grunde legt, beschließt weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen.

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II. Wesentliche Elemente des Sanierungsplans Im Detail sind die Maßnahmen des Sanierungsplans in der Anlage 1 zusammengestellt. Die finanziellen Wirkungen sind in Anlage 2 dargestellt. Der Maßnahmenplan enthält aus dem Haushaltsicherungskonzept bis 2011 nur die Maßnahmen, die erstmals oder mit erhöhten Beträgen in 2013 oder später wirken. Die übrigen Maßnahmen sind schon im Ergebnis 2011 berücksichtigt; so wird sichergestellt, dass es zu keinen Doppelerfassungen kommt. Die Maßnahmen konnten weitgehend in die Haushaltsplanung auf Produkte und Konten übernommen werden. Für einen Teil der Potenziale war das noch nicht möglich. Diese Potenziale sind in der Anlage 2 separat aufgeführt, aber als verbindliche Maßnahmen umzusetzen und daher auch bei der Ergebnisermittlung zu berücksichtigen. Das seit dem HSK 2007 auf Maßnahmenebene eingerichtete quartalsweise Controlling ergänzt um das auf die Berichtstermine des Stärkungspaktgesetzes allgemeine Haushaltscontrolling lässt Abweichungen frühzeitig erkennen. Grundsätzlich besteht damit die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen frühzeitig einzuleiten. Entsprechende Berichte sind regelmäßig erstellt worden und dem Rat und der Kommunalaufsicht zugeleitet worden. Der Bericht zum Stichtag 30.9.2014 und der Blick auf die voraussichtliche Entwicklung bis zum Jahresende zeigt, dass auf der einen Seite die wesentlichen selbst steuerbaren Maßnahmen des HSP im Plan liegen, dass aber zwangsläufige Verschlechterungen die Konsolidierungserfolge mehr als aufzehren, auch wenn zur Zeit „unter dem Strich“ der Sanierungsplan eingehalten wird. Im wesentlichen sind folgende nicht steuerbare Verschlechterungen zu verzeichnen: - Konjunkturbedingtes Zurückbleiben der Gewerbesteuer in 2013 und möglicherweise in 2014 - Zwingender Personalbedarf im Rahmen der Rechstansprüche im Kita-Bereich sowie der

Jugendhilfe; die Kostensteigerung beträgt allein im Personalbereich von 2012 auf 2013 rd. 800.000 T € u.a. ausgelöst durch zwingende Einstellungen und Stundenaufstockungen im Umfang von 14 Erzieher(innen)-Stellen. In allen anderen Bereichen und unter dem Strich wurde dennoch Personal reduziert.

- Verschlechterungen bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe trotz erfolgreicher Senkung der Fallzahlen insgesamt z. B aufgrund gestiegener Entgeltsätze bei der Heimunterbringung

- Energiekostensteigerungen wegen höherer EEG-/KWK-Umlagen. An diesen Punkten zeigt sich exemplarisch, aber sehr deutlich das Spannungsfeld zwischen eigenen Steuerungsmöglichkeiten der Stadt, die aktiv eingesetzt wurden, und den rechtlichen und tatsächlichen nicht steuerbaren Entwicklungen: - Erhöhung der Hebesätze vs. Konjunkturentwicklung - allgemeiner Personalabbau in der Verwaltung vs. rechtliche Vorgaben für Personalausstattung v.a.

im Jugend- und Kinderbereich und ab 2017 bei der Feuerwehr - Senkung der Fälle in der wirtschaftlichen Jugendhilfe durch „Frühe Hilfen“ vs. Pflegesätze der

Träger - energetische Gebäudesanierung im Rahmen des Konjunkturprogramms vs. bundesgesetzlich

geregelte Energiepreiserhöhungen. Diese und weitere Ursachen für Verschlechterungen wie aktuell die steigenden Zuschussbedarfe im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind nicht nur dem Grunde nach vor Ort nicht beeinflussbar, sondern erreichen auch eine Dimension, die nicht an anderer Stelle kompensiert werden kann.

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Das gilt auch für den Personalbereich. Für das Haushaltsjahr 2015 wird ein finanzwirksamer Personalaufwand (Besoldung, Beihilfe, Entgelte, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) in Höhe von 60.997.118 € kalkuliert. Die Entwicklung seit 2011 stellt sich wie folgt dar:

56.626.826 € Ergebnis 2011 57.693.642 € Ergebnis 2012 58.644.229 € Ergebnis 2013 59.179.784 € Haushaltsplanung 2014 60.997.118 € Haushaltsplanung 2015

Die tatsächliche Entwicklung des Personalaufwandes 2012 - 2015 weist eine deutliche Verschlechterung gegenüber der Planung (allein 0,8 Mio. EUR in 2014) auf. Verursacht ist diese Verschlechterung u.a. durch den Tarifabschluss und eine höhere gesetzlich vorgegebene Besoldungsanpassung als nach Vorgaben der Orientierungsdaten und der Kommunalaufsicht kalkuliert wurde und durch nicht einkalkulierte, aber zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendige bzw. gesetzlich zwingend auferlegte externe Personaleinstellungen zum ganz überwiegenden Teil im Bereich der Kindergärten im Rahmen der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung. Damit setzt sich bedauerlicherweise der nicht beeinflussbare Zuwachs bei den pflichtigen Aufgaben fort, der schon in den letzten Jahren die Entwicklung des (Personal)-Aufwandes kaum noch steuerbar geprägt hat. So stiegen die Personalaufwendungen für die Produkte Kita (060101), OGS (060102), Kinder- und Jugendarbeit (060201) und Hilfe für junge Menschen (060301) zwischen 2011 und 2013 allein um rd. um mehr als 1,7 Mio. € oder 18,8%. Bis 2015 werden sie um weitere 1,25 Mio. EUR ansteigen.

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Der Personalbestand der Stadt Witten stellt sich zu den Stichtagen 01.07.2012, 01.07.2013 und 01.07.2014 wie folgt dar:

01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014

Personen1 Vollzeitver-rechnet2 Personen1

Vollzeitver- rechnet2

Personen1

Vollzeitver-rechnet2

Beamte (Kernverwaltung) 346 303,79 347 304,93 339 300,69

Beamte (abgeordnet)

JobCenter 23 20,52 20 17,60 18 14,82

Sonstige 0 0,00 2 1,95 2 1,95

Beamte gesamt 369 324,31 369 324,48 359 317,46

Beschäftigte (Kernverwaltung) 1.001 779,09 1.003 779,66 1.006 790,56

Beschäftigte (abgeordnet)

JobCenter 26 23,38 18 15,35 15 13,35

Sonstige 6 3,50 6 3,50 4 3,0

Beschäftigte gesamt 1.033 805,97 1.027 798,51 1.025 806,91

Beamte / Beschäftigte

Kernverwaltung 1.347 1.082,88 1.350 1.084,59 1.345 1.091,25

Abgeordnet 55 47,40 46 38,40 39 33,12

Beamte / Beschäftigte gesamt 1.4021 1.130,282 1.3961 1.122,992 1.3841 1.124,372

Trotz der aus zwingenden Gründen erfolgten Einstellungen ist also „unter dem Strich“ sowohl was die Zahl der Mitarbeitenden als auch in der Vollzeitbetrachtung der Personalbestand reduziert worden. Das bedeutet, dass alle anderen Bereiche zur Stabilisierung der Personalaufwendungen beigetragen haben; zum Teil um den Preis, dass dort die Leistungserbringung auf einem allenfalls noch ausreichenden Standard abgesunken ist.

1 bei der Personenzahl ist berücksichtigt: ohne ESW, ohne Anwärter / Auszubildende, incl. ATZ (Arb.-u. Freizeitphase), incl. Beurlaubte / Rentner auf Zeit, incl. befristet Beschäftigte

2 bei der Vollzeitzahl ist berücksichtigt: ohne ESW, ohne Anwärter / Auszubildende, ohne ATZ Freizeitphase, ohne Beurlaubte / Rentner auf Zeit, incl. ATZ Arbeitsphase, incl. befristet Beschäftigte

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Für die laufende und zukünftige Personalplanung und Personalentwicklung sind folgende Daten der Personalstruktur zu berücksichtigen:

01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014

Beamte Beschäftigte

gesamt 369 369 359 gesamt 1033 1027 1025

Frauen 175 175 173 Frauen 658 658 654

Männer 194 194 186 Männer 375 369 371

Teilzeit Teilzeit

gesamt 86 82 90 gesamt 370 411 410

Frauen 84 80 86 Frauen 343 387 386

Männer 2 2 4 Männer 27 24 24

Altersteilzeit Altersteilzeit

gesamt 13 25 24 gesamt 83 66 54

Frauen 6 12 12 Frauen 53 42 34


ATZ Teilzeitmodell 2 5 5 ATZ Teilzeitmodell 3 2 1

ATZ Block

Arbeitsphase 6 15 14

ATZ Block

Arbeitsphase 42 8 0

ATZ Block

Freizeitphase 5 5 5

ATZ Block

Freizeitphase 38 56 53

Beurlaubt Beurlaubt / Rente auf Zeit

gesamt 13 7 3 gesamt 44 30 26



Schwerbehindert Schwerbehindert

gesamt 37 37 38 gesamt 138 133 133

Frauen 19 20 21 Frauen 80 80 77

Männer 18 17 17 Männer 58 53 56

Anwärter Auszubildende

gesamt 5 5 5 gesamt 9 11 12



Die Stadt Witten bietet damit ein breites Spektrum von Arbeitszeitformen, die sehr weitgehend auch die individuellen Bedürfnisse der Mitarbeitenden abdecken. Außerdem zeigt der hohe Anteil an Schwerbehinderten eine weit überdurchschnittliche Wahrnehmung der sozialen Verpflichtung als öffentlicher Arbeitgeber.

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Besonderer Betrachtung unterliegt die Altersstruktur:

01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014

Beamte Beschäftigte

Alters-

durchschnitt

Alters-

durchschnitt

gesamt 47,74 48,38 50,02 gesamt 47,04 47,35 47,66

Frauen 46,96 47,96 49,02 Frauen 46,86 47,21 47,49

Männer 48,44 48,75 50,95 Männer 47,36 47,61 47,97

Alters-

struktur

Alters-

struktur

bis 29 5 9 8 bis 29 80 80 84

30 - 39 47 36 25 30 - 39 159 161 160

40 - 49 156 150 152 40 - 49 317 296 280

50 - 59 147 157 151 50 - 59 383 383 380

über 60 14 17 23 über 60 94 107 121

gesamt 369 369 359 gesamt 1033 1027 1.025

In Anbetracht des hohen Durchschnittsalters und der daraus resultierenden natürlichen Fluktuation ergibt sich in den nächsten Jahren zwar ein maßgebliches Potenzial für den Personalabbau. Zur notwendigen Haushaltskonsolidierung ist eine Reduzierung des Personalbestandes unerlässlich. Da die starken Jahrgänge (erst) in den nächsten Jahren ins Pensions-/Rentenalter kommen, wird der Altersschnitt noch steigen. Zum einen kann nicht annähernd ausreichend ausgebildet werden, zum anderen wird auch Altersteilzeit außer in persönlichen Härtefällen aus finanziellen Gründen nur in Frage kommen, wenn die Stelle dauerhaft entfällt. Zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung wird das allerdings nicht in dem Umfang der Vergangenheit erfolgen können. Denn ein Abbau von Leistungen und Aufgaben in dem notwendigen Umfang, um eine vertretbare Altersstruktur bei insgesamt niedrigerem Personalbestand zu entwickeln, ist politisch auf keiner staatlichen Ebenen beschlossen, im Gegenteil. Auf Basis des sich für 2014 voraussichtlich ergebenden Personalaufwandes ist der Aufwand für 2015 kalkuliert worden. Hierbei wurden neben der Fluktuation die gesetzlich vorgesehene Besoldungsanpassung und eine 1%ige lineare Steigerung der Beschäftigtenentgelte berücksichtigt. Die möglichst weitgehende Ausnutzung der Fluktuation von rd. 320 bis 400 Abgängen in den Jahren 2013 bis 2021 ist rechnerische Voraussetzung für die ausgewiesene Stabilisierung der Personalaufwendungen. Sie wird scheitern, wenn der Ausbau öffentlicher Leistungen oder die Erhöhung von Standards im Kleinen (Hallenanbau in Annen …) wie im Großen auf Landesebene (Auslaufen von opt-out für Feuerwehr) und im Bund (Kita-Rechtsanspruch, mögliches Bundesleistungsgesetz mit zusätzlichen Standards im Rahmen der Eingliederungshilfe) trotz Konnexitätsbekenntnissen weitergeht. Die erfolgte und laufende Umstellung der Verwaltung auf DMS-(Dokumentenmanagementsystem)-gestützte Prozesse und die Möglichkeiten, die eine generelle Umstellung auf elektronische Aufgabenerledigung (e-government) schaffen, werden zwingend erforderlich sein, die oben skizzierte Personalentwicklung und –reduzierung umsetzen zu können. Sie ersetzt nicht die Rückführung von Aufgaben und Standards auf allen Ebenen.

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Leider konnte der Haushaltsausgleich 2016 trotz intensiver und stetiger Prüfung aller Konsolidierungs-möglichkeiten nicht ohne Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B ab 2015 auf 690 v.H. und im zweiten Schritt ab 2016 auf 910 v.H. sowie der Gewerbesteuer ab 2016 auf 520 v.H. erzielt werden. Ohne die Anhebung der Steuerhebesätze läge ein Fehlbedarf in 2016 in Höhe von rd. 9 Mio. EUR vor. Die Verwaltung wird versuchen, Klärung zur Veranschlagung der Kulturforumsverluste im Sinne der Stadt zu erzielen, und wie vom Rat am 22.09.2014 beschlossen weitere Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Aufwandsseite zu finden. Im Übrigen wird die Stadt weiterhin vehement die Anerkennung der nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen (zwangsläufige Veränderungen), die eine Verschiebung des Ausgleichjahres rechtfertigen würde, gegenüber der Bezirksregierung fordern, um die geplanten Steuererhöhungen nicht oder nicht in vollem Umfange umsetzen zu müssen. Der Blick allein auf wenige große, im Wesentlichen nicht beeinflussbare Aufgabenblöcke belegt das überzeugend in der nachstehenden Tabelle.

Zwangsläufige Verschlechterungen u. Ergebnisentwicklung von Transferaufwendungen

RE 2008

RE 2012

RE 2013

Entwurf 2016 ohne Steuererhöh.

Veränderungen 2016 zu 2008

Veränderungen 2016 zu 2012

Kreisumlage 45,7 56,4 56,4 69,2 -23,5 -12,8Unterk.Kost. 5,1 6,0 6,2 0 5,1 6,0Zuschuss wirt. JuHilfe

10,3 13,6 17,3 17,7 -7,4 -4,1

Zuschuss Kita 6,2 8,4 12,3 12,3 -6,1 -3,9Zuschuss Asyl 2,1 1,7 2,5 3,2 -1,1 -1,5Summe 69,4 86,1 94,7 102,4 -33 -16,3 Ergebnis 7,7 -21,6 -15,7 -8,0 -15,7 13,6

Es ergibt sich in der Planung damit folgende Ergebnisentwicklung (Mio. €): 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Erträge ohne Stärkungspaktmittel

227,4 236,7 251,4 265,9 269,8 277,4 286,0 291,9 298,5

Stärkungspaktmittel

7,2 7,2 7,2 7,2 5,6 4,1 2,7 1,3 0

Aufwand

250,8 264,8 275,5 271,8 271,7 268,3 272,0 271,0 272,9

Jahresergebnis

-16,3 -20,9 -17,0 1,2 3,7 13,2 16,6 22,2 25,6

Die Stärkungspaktmittel sind gemäß der Regelungen des Stärkungspaktgesetzes bis zum Jahr des Haushaltsausgleiches in 2016 in voller Höhe und ab 2017 mit der degressiven Rückführung der Stärkungspaktmittel eingeplant worden.

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Die Ergebnisse zeigen: 1. Die Risiken für die Planung erhalten stärkeres Gewicht, da Chancen aktuell kaum erkennbar sind. 2. Eine weitere Erhöhung der Umlagesätze von Kreis und Landschaftsverband trotz gestiegener

Umlagegrundlagen ist nicht akzeptabel, gerade weil sie ganz überwiegend ebenfalls Sozialauf-wendungen finanzieren.

3. Ebenfalls ist dringend die vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung bei der Eingliederungshilfe umzusetzen. Dies ist die verursachungsgerechte Antwort auf die aktuellen Verschlechterungen und daher auch so veranschlagt. Gleiches sollten die Umlageverbände tun und entsprechende Entlastungen konkret einzuplanen. Auf diesem Weg kann in ganz konkreten Beträgen die erforderliche konkrekte Entlastungsnotwendigkeit verdeutlicht werden.

4. Die Ursachen der nicht steuerbaren Verschlechterungen, die die eigenen Konsolidierungserfolge komplett aufzehren, liegen allerdings ganz überwiegend im Jugend- und Sozialbereich:

- U 3-Ansprüche, - Asylbewerber-/ Flüchtlingsunterbringung, - wirtschaftliche Jugendhilfe, - erhöhte Umlagen zur Finanzierung von Sozialaufwand beim Kreis und LWL. Eine weitere Verschlechterung resultiert aus der gesetzlich verordneten Umstellung auf den 48-Stunden-Dienst ab 2017. Damit stellt der beschlossene Plan auch mit Blick auf die Regeln des Stärkungspaktgesetzes insgesamt zwar eine realistische Basis für die Haushaltswirktschaft der Stadt dar. Aber:

Leider muss festgestellt werden, dass der Stärkungspakt nicht den Ausstieg aus dem Teufelskreis ermöglicht, sondern zu befürchten ist, dass er zu einer Beschleunigung des Abwärtstrends beiträgt. Bund und Länder müssen endlich erkennen, dass die Ursachen, nicht die Symtome bekämpft werden müssen. Sonst dürfte mancher städtische Patient nicht überleben.

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Fortschreibung Haushaltssanierungsplan 2015 ff. Anlage 1

HSP Potenzial Produkt- Aufgabenbereich (Referat, Stadtamt) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bemerkungen

Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

Referat 01

1 Verringerung der Aufwendungen fürRatsarbeit

1070 010101.549300

Sächlicher Verwaltungs- u. Betriebsaufwand

0 0 0 110.000 111.100 112.211 113.333 114.466 115.611 116.767 z.B. Verringerung derRatsmandate auf die gesetzliche Untergrenze,Verringerung der Aus-schüsse

angepasste Werte aufgrunddes Haushaltsplans 2015

0 0 0 0 0 0 0 Anpassung aufgrund Erhöhung der Ratsmit-glieder und Fraktionenals Folge der Kommunal-wahl 2014

4 Einsparung durch Bildung eines Integrationsausschusses anstelle des Integrationsrates

1183 010102 Sächlicher Verwaltungs- u. Betriebsaufwand

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 kein Potenzial mehr, da Integrationsrat verpflich- tend ist

St.A. 10

5 Altersbedingte Personalabgänge

……501100501200502200502910503200504100

Personalaufwendungen

Bis zum Jahr 2016 in den Ansatzzahlen des Haushaltsplans enthalten; ab 2017teilweise in Höhe von 5 Mio. EUR im Haushaltsplan jährlich eingearbeitet

400.000 1.200.000 2.000.000 3.500.000 5.000.000 5.500.000 6.700.000 7.900.000 8.400.000 9.600.000 Ausgangsbasis sind die altersbedingten Personal-Abgänge;natürliche Fluktuation

6 Arbeitsplatzbezogener Sachaufwand 80.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.110.000 2.360.100 2.610.301 2.720.604 2.971.010 Einsparungsvorgabe inHöhe von rd.6,7% des Sachaufwandes u.a. durch ersparten Sach-aufwand bei Personalab-gängen

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EURangepasste Werte aufgrund

des Haushaltsplans 20150 450.000 450.000 450.000 450.000 450.000 450.000 Die übrigen Beträge sind

in den Haushaltsansätzenberücksichtigt

St.A. 15

7 Betreuung und Betrieb von Verfahren fürDritte

1145 011001.6………

Kostenerstattung

In den Ansatzzahlen des Haushaltsplansberücksichtigt

50.000 50.000 50.000 50.000 50.500 51.005 51.515 52.030 52.551 53.076 Z.Zt. zwei Tätigkeiten für Dritte

angepasste Werte aufgrund des Haushaltsplans 2015

9.000 9.090 9.181 9.273 9.366 9.460 9.555 ab 2015 zwei Betreu-ungsverfahren (StadtHerdecke - prosoz- und ESW - DMS-)

St.A. 20

8 1184 160101.559100

Reduzierung des Zinsaufwands infolge geringerer Defizite


219.000 410.700 800.300 1.429.500 2.153.700 3.402.500 4.852.400 6.961.100 9.502.900 10.444.200 verringerter Zinsaufwandfür Kassenkredite durch Umsetzung der Potenziale


1.219.000 227.900 910.200 543.800 1.631.600 3.449.000 7.514.800 9.196.100 Neue Werte aufgrund der aktuellen Defizitentwicklung


5.048.000 6.512.700 9.066.400 11.029.900 14.362.100 18.234.700 19.716.000 Die Anpassung beruht auf der Annahme von weiter niedrigen Zinsen (0,5% in 2015, 0,6% in 2016, 0,7% 2017, 0,8% in 2018, 0,9% in 2019, 1% in 2020, 1,1% in 2021) und der Annahme einer dauerhaft kurzfristigen Aufnahme von Kassenkrediten. EineZins- oder Liquiditäts-sicherung ist damit nichtmöglich.

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR9 Verringerung der Kapitalzuführung an das

Kulturforum


Die Umsetzung der Vor-lage 17 zum Verw.-Rat KuFo am 21.03.2012 lässt eine Zuschuss-senkung zu.

1146 160101 Sonstige Finanzausgaben 0 138.616 199.865 192.842 257.961 570.000 700.000 700.000 700.000 700.000

Steuern und sonstige Abgaben Sollte sich in den nächsten Jahren eine deutliche Entspannungder finanziellen Situationergeben, wird eine Sen-kung der Hebesätze angestrebt.

10 309 160101.401300

Anhebung des Hebesatzes derGewerbesteuer - ab 2014 von 490% auf 500% - ab 2016 von 500% auf 520%


0 0 1.100.000 1.100.000 1.100.000 1.144.000 1.189.760 1.237.350 1.286.844 1.338.318


1.800.000 1.850.400 1.902.211 1.974.115 2.048.737 2.126.179 Erhöhung um 20% auf 520% ab 2016

11 308 160101.401100,160101.401200

Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A auf 250%Anhebung des Hebesatzes der - Grundsteuer B in 2013 auf 590%- Grundsteuer B in 2015 auf 690% - Grundsteuer B in 2016 auf 910%

In den Ansatzzahlen des Haushaltsplans berücksichtigt

0

0

4.000.000

0

4.000.000

0

4.000.000

3.525.000

4.032.000

3.588.450

4.064.256

3.617.158

4.096.770

3.646.095

4.129.544

3.675.264

4.162.581

3.704.666

4.195.881

3.734.303

Erhöhung auf:250% Grundsteuer A590% Grundsteuer B

Erhöhung um:weitere 100 % auf 690 %, Grundsteuer B


3.400.000 3.461.200 3.523.502 3.544.290 3.565.202 3.586.236 3.607.395 Erhöhung auf 690 %, Grundsteuer B, berechnet auf Grundlage des reduzierten Ansatzes 2014


7.700.000 7.838.600 7.971.856 8.059.546 8.148.201 8.237.831 Erhöhung um 220% auf 910% ab 2016

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR12 503 160101.

403300Hundesteuer

In den Ansatzzahlen des Haushaltsplansberücksichtigtab 2015 folgende Gebühren: 1 Hund 132 €, bei 2 Hunden je 204 €,bei 3 Hunden je 252 €

0 235.000 260.000 285.000 316.412 348.531 356.373 364.391 372.590 380.973 Beibehaltung der Ermä-ßigung für Sozialhilfe-empfänger und Vergleich-bare


285.000 305.320 293.977 310.062 337.464 366.440 397.071 Anpassung aufgrund deraktuellen Entwicklung

13 1185 160101.403200

Vergnügungssteuer

In den Ansatzzahlen des HaushaltsplansberücksichtigtAnhebung ab 2013 um 2%-Punkte;ab 2015 um weitere 2%-Punkte

0 140.000 140.000 280.000 280.000 286.300 292.742 299.328 306.063 312.950

angepasste Werte aufgrunddes Haushaltsplanes 2015

492.540 468.721 444.365 419.462 466.748 516.875 569.986 Anpassung aufgrund deraktuellen Entwicklung (vorgezogene Erhöhung,siehe Beschluss vom 05.05.2014)

Beteiligungen

14 1186 160101 Sparkasse WittenAufwandsminderungsprogramm auflegen


0 0 0 0 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 zunächst zur Stärkung des Kapitals, dannab 2016 mind. 2 Mio €an die Stadt ausschütten(Nettobeträge)

16 301 100201.531500

Haus Herbede


0 0 22.000 22.000 22.440 22.889 23.347 23.814 24.290 24.776 geändertes Nutzungs-konzept, Vermarktungoder andere Trägerschaft


0 22.000 22.440 22.889 23.347 23.814 24.290 24.776 geschoben um ein Jahrauf 2015


0 0 22.300 22.300 22.300 22.300 22.300 Es wird erst mit Einspa-rungen ab 2017 gerech-net

- 18 -



Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR17 294 160101 WABE


0 0 0 0 153.000 153.000 153.000 153.000 153.000 153.000 bei Stabilisierung derwirtschaftl. VerhältnisseSenkung des Zuschuß-bedarfs auf 0,00 €; in der Mittelfristplanung derWABE berücksichtigt

18 310 150101 SGW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

20 1189 050302 Entlastung bei der Beteiligung an derKdU


0 0 0 0 950.000 969.000 988.380 1.008.148 1.028.311 1.048.877 Entlastung durch eine geänderte Kostenver-teilung der Kosten derUnterkunft gemäß Gesetz

47 1201 150101 Neuausrichtung FEG/FEZ 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 verändertes Betriebskonzept; siehe auch HSP-Nr. 51, 52, 59;Liquidation FEZ in 2014

Reduzierung des Aufwandes für die Geschäftsbesorgung FEZ/ZBZ

60 434 150101.525500

Verminderung des Betriebsführungs-entgelts ZBZ

In den Ansatzzahlen des Haushaltsplansenthalten

25.000 119.000 119.000 178.500 178.500 238.000 238.000 238.000 238.000 238.000 Wirtschaftsplan 2013(Rat 03.12.2012)einschließlich der Um-setzung derHSP-Nr. 51 und 52


119.000 119.000 178.500 178.500 178.500 178.500 178.500 Potenzial wurde irrtürm-lich zu hoch angegeben

51 1202 150101 Verringerung der Geschäftsführungskosten

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 siehe HSP-Nr. 47

52 1203 150101 Anhebung der Mieterträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 siehe HSP-Nr. 47

59 1378 160101.469000

Gewinnausschüttung der FEG GmbH 0 150.000 70.000 0 0 0 0 0 0 0 siehe HSP-Nr. 47


St.A.32

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452100 Neuorganisation der Überwachungdes ruhenden Straßenverkehrs

Sonstige ordentliche Erträge(Verwarnungs- und Bußgelder)

0 85.000 85.000 85.000 85.850 86.709 87.576 88.451 89.336 90.229 Anpasssung an die Ergebnisse der VJ'e undverbesserte Organisation


0 0 0 0 0 0 0 0 z.Zt. nicht erreichbar, Neu-konzeption erforderlich

23 127 020301.452100

Neuorganisation der Überwachungdes fließenden Straßenverkehrs


Sonstige ordentliche Erträge(Verwarnungs- und Bußgelder)

0 150.000 150.000 150.000 151.500 153.015 154.545 156.091 157.652 159.228 Anpasssung an die Ergebnisse der VJ'e undverbesserte Organisation


0 0 0 0 0 0 0 0 z.Zt. nicht erreichbar, Neu-konzeption erforderlich


90.000 77.900 65.679 53.336 53.869 54.408 54.952 Neukonzeption in der Organisation

25 1151 020701 Ausländerangelegenheiten übertragen aufden EN-Kreis

Potenzial umgesetzt

Die Aufwandsminderungwird erreicht, durch eine um eine Stelle reduzierte Zuordnung der Einbürge-rungsstelle (Einspa-rung ca. 40.000€/Jahr)

26 1119 020301.432100

Anhebung der Sondernutzungsgebühren(öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte)


43.000 68.000 68.000 68.000 68.680 69.367 70.060 70.761 71.469 72.183 Gebühren für zeitlichbegrenzten Eingriff in den öffentlichen Verkehr

27 1190 020301.431100

Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr(öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte)


7.500 7.500 7.500 7.500 7.575 7.651 7.727 7.805 7.883 7.961 Gebühren für Umzüge,Sonderparkrechte u.a.

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452100Modifizierung der Höhe der Bußgelder(öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte)


20.000 20.000 20.000 20.000 20.200 20.402 20.606 20.812 21.020 21.230 im Bereich Gewerbe- u.Ordnungsangelegen-heiten

St.A. 37

29 1192 021001.542200

Fahrzeugbeschaffung


150.000 150.000 150.000 150.000 151.500 153.015 154.545 156.091 157.652 159.228 Verringerung der Auf-wendungen beim Leasing durch Streckungvon Beschaffungen


240.691 167.469 187.304 195.281 197.233 199.205 201.197 Anpassung aufgrund neuer Ansätze

St.A. 51

31 336 030201 Bedarfsgerechte Reduzierung von Schulflächen

0 0 0 400.000 404.000 408.040 412.120 416.242 420.404 424.608 der demografischen Entwicklung ent-sprechend (Instandhal-tung, Betriebskosten)


0 0 0 0 416.242 420.404 424.608 Durch die Notwendigkeitvon zusammenhängen- den Sanierungen im Bestand oder Neu- bzw. Anbauten und noch aus-stehender Beschlüsse zum Schulentwicklungs-plan ergeben sich tatsächliche Einsparungs- effekte frühestens ab dem Jahr 2019.

32 428 030101 Bedarfsgerechter Einsatz von Schulsekretärinnen nach dem Ergebnisdes Schulentwicklungsplans

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Einsparungen ent-sprechend der demo-grafischen Entwicklung; diese werden beim Potenzial 5 nach-gewiesen.

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR33 355 030101 Bedarfsgerechte Reduzierung der

Schülerbeförderungskosten


0 18.000 18.000 18.000 18.000 18.180 18.362 18.545 18.731 18.918 Reduzierung des Schülerspezialverkehrs der demografischen Ent-wicklung entsprechend.


0 0 0 0 0 0 0 Ab 2015 neue Ausschrei-bung und Preissteige-rung, daher kann die Einsparung ab 2015nicht gehalten werden.

34 1194 030101030201030301030401030501030601Konto

523603

Bedarfsgerechte Reduzierung der Lernmittel


0 0 0 0 83.000 83.830 84.668 85.515 112.000 113.120 Der demografischen Entwicklung ent-sprechend


0 50.203 53.729 64.300 64.943 65.593 66.249 Anpassung aufgrund neuer Ansätze

35 1195 060301 Jugendhilfe


1.741.000 2.305.000 2.655.000 2.855.000 3.600.000 3.672.000 3.745.440 3.820.349 3.896.755 3.074.691 Umstrukturierungen in verschiedenen Be-reichen sowie durchPrävention reduzierteFallzahlen führen zur Ergebnisverbesserung.Zwangsläufige Ver-schlechterungen durchhöhere Pflegesätze undhöhere Fallintensität laufen Konsolidierungentgegen, obwohl diestädtischen Maßnahmenkonsequent umgesetztwerden.


1.690.169 2.189.236 2.496.937 2.811.137 2.867.359 2.924.706 2.983.200 Anpassung aufgrund neuer Ansätze

36 Qualitätsoffensive Spielflächen

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR1147 060401 Sächlicher Verwaltungs- und

Betriebsaufwand0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 es ergeben sich zu-

künftig laufende (Pflege-aufwand) und einmaligeEffekte (Verkauf); Aufgrund der Änderung des NKF -WG wären Erträge aus Verkauf von Grundstücken jedoch mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen, siehe § 43 III GemHVO und nicht im Ergebnisplan abzubilden

58 1377 060201.531800

Verminderung des Zuschussbedarfs anJugendzentren durch Drittfinanzierung

0 0 250.000 250.000 0 0 0 0 0 0

37 Dez. 4 Rathaussanierung

1196 011202 Sächlicher Verwaltungs- undBetriebsaufwand

0 0 0 0 100.000 101.000 102.010 103.030 104.060 105.101 Reduzierung von Kostenfür die Gebäudeunter-haltung durch die Sanierung


0 0 0 103.030 104.060 105.101 Mit den positiven Effek-ten aus der Rathaussa-nierung wird, wegen Ver-zögerungen in der Beschlussfassung, nichtvor 2019 gerechnet

Dez. 04.6 - Umwelt -

24 Verringerung der Kosten für Bodenuntersuchungen


Einsparungen durch Ver-lagerung der Kosten auf Investoren im Rahmen von vorhabenbezogenen BPlänen

1118 140101.526100

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

40.000 45.000 45.000 45.000 45.450 45.905 46.364 46.827 47.295 47.768

St.A. 61

- 23 -



Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR21 Reduzierung von Standards bei der Pflege

und der Unterhaltung von Gewässern

1160 130101.523100

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand


90.370 90.370 90.370 90.370 91.274 92.187 93.109 94.040 94.980 95.930


30.000 30.000 30.300 30.603 30.909 31.218 31.530 31.846 das Potenzial wurde irrtümlich zu hoch an-gegeben

St.A. 62

38 1197 090501 Übertragung der Aufgaben des Gutachter-ausschuss auf den EN-Kreis

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Die Übertragung ist erfolgt. Die Einsparungerfolgt im Rahmen derPersonalkostenersparnis.

57 1342 090301 Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Vermesssung

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 eine Kooperation mit dem EN-Kreis ist ausrechtlichen Gründen nicht möglich; die Wirt-schaftlichkeit der eigenen Vermessung istjährlich zu überprüfen

39 364 011301 Aufbau eines strategischen Baulandmanagements

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

40 124 090301 Interkommunale Zusammenarbeit imVermessungswesen,in der Geo-Information und bei den Geobasisdaten

Potenzial besteht nicht

durch unterschiedlicheSysteme ist wirtschaftlicheine Zusammenarbeitnicht sinnvoll;fachliche Zusammen-arbeit mit dem RVR undNachbarkommunen

St.A. 65

- 24 -




523100,011402.522100,011402.522800

Öffentliche Brunnenanlagen:Reduzierung von Unterhaltungs- undBetriebskosten, ferner ein gezieltesSponsoring für den weiteren Betrieb.

30.000 15.000 15.000 15.000 15.150 15.302 15.455 15.609 15.765 15.923 Durch Sponsoring und Stilllegung können Einsparungen erzielt werden.


0 0 0 0 0 0 0 Das Potenzial wurde durch Beschluss aufge-geben. Eine Kompensa-tion wird erarbeitet.

St.A. 66

42 StraßenbeleuchtungAbschaltung aller Leuchten außerhalb von Ortsdurchfahrten

108 120101.522100

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand 13.000 13.000 13.000 13.000 13.130 13.261 13.394 13.528 13.663 13.800 Alternativ ist ein techni-sches Konzept zu ent-wickeln, durch das Ein-sparungen in gleicher Höhe erreicht werden.

Aufgrund der Personal-situation lässt sich derzeitkeine Alternative ent-wickeln. Andere Kompen-sationen werden durch andere nicht beeinfluß-bare höhere Aufwen- dungen (Strom, Lohn, Material) aufgezehrt.

43 StraßenbeleuchtungAbschaltung innerhalb von Ortsdurchfahrten pro Stunde/Jahr

109 120101.522100

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand 32.000 32.000 32.000 32.000 32.320 32.643 32.970 33.299 33.632 33.969 Alternativ ist ein techni-sches Konzept zu ent-wickeln, durch das Ein-sparungen in gleicher Höhe erreicht werden.

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EURAufgrund der Personal-situation lässt sich derzeitkeine Alternative ent-wickeln. Andere Kompen-sationen werden durch andere nicht beeinfluß-bare höhere Aufwen- dungen (Erhöhungen Strom, Lohn, Material) aufgezehrt.

St.A. 70.1

44 1198 110102 Reduzierung des Zuschusses Entsorgung DSD auf 0.- €

0 0 0 0 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 Steht im Zusammenhangmit der Reform des KreislaufwirtschaftsG

Es werden bereits Beschaffungskosten in Höhe von 35 T. EURdurch Übertragung auf ein privates Unternehmenreduziert (gelbe Säcke)

St.A. 70.2

56 1199 130301 Reduzierung des Zuschussbedarfs Friedhöfe

0 0 0 0 200.000 202.000 204.020 206.060 208.121 210.202 Die Konzipierung einesumfassenden Maß-nahmebündels ist erforderlich, u.a. ist vorgesehen künftig regelmäßig die Gebühren anhand der jährlichen Aufwandssteigerung anzupassen

45 Lehrbienenstand504 130104 Zuschuss Betreuergruppe

Lehrbienenstand


7.500 7.500 7.500 7.500 7.650 7.803 7.959 8.118 8.281 8.446 wurde bereits an denKreisimkerverbandübertragen

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EURSt.A. 80

46 Beteiligung am Kompetenzzentrum / Beteiligung Stelle Jugend in Arbeit / Verwaltung Regionalagentur

Beteiligung Stelle Jugendin Arbeit ist an die Ver-waltung der Regionala-gentur in Bochum einge-bunden worden. Daher kein Potenzial mehr.

1200 150101 Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0


22.000 0 0 0 0 0 0 Erstattung für Personal-gestellung bei der Beteiligung am Kompe-tenzzentrum bis 30.06.15

48 1204 011301.451100

Flächenvermarktung 0 0 0 0 1.100.000 0 0 0 0 0 Erlöse für konkret be-schriebene Flächen -siehe Textteil HSP


0 0 0 0 0 0 0 Aufgrund der Änderung des NKF-WG ist derErtrag nach § 43 IIIGemHVO mit der allge-meinen Rücklage zu verrechnen und ist nichtim Ergebnisplan abzubil-den

49 1205 011301.451100

Schaffung interkommunaler Gewerbeflächenentwicklung

0 0 0 0 0 0 0 300.000 0 0 Erlöse für konkret be-schriebene Flächen -siehe Textteil HSP


0 0 0 0 0 0 0 Aufgrund der Änderung des NKF-WG ist derErtrag nach § 43 IIIGemHVO mit der allge-meinen Rücklage zu verrechnen und ist nichtim Ergebnisplan abzubil-den

SSV

53 67 080101.523100

Übertragung von Schlüsselverantwortung etc.

0 0 0 0 30.000 30.300 30.603 30.909 31.218 31.530

einmalige Reduzierung der Bonizahlung 0 25.000 0 0 0 0 0 0 0 0

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Nr. Nr. konto Erläuterung der Konsolidierungsmaßnahme EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

58 1343 080201 Vermarktung von Sportstättennamen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 derzeit keine Sponsorenfür Sportstättennamenvorhanden, die den Ergebnishaushalt verbessern

61 282 080101.442800

Erhöhung des Energiekostenbeitrages der Vereine - NEU


28.000 28.000 28.000 28.000 28.000 28.000 28.000 Neues Potenzial ab dem Jahr 2015

62 435 080101.442800

Konsolidierung: Vereinsschwimmen, Anschaffung Sportgeräte, Zuschüsse fürvereinseigene Anlagen, Leistungssütz-punkte - NEU


25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Neues Potenzial ab dem Jahr 2015

PROJEKTE DER VERWALTUNG

54 1206 160101 Zusammenlegung der Ämter66, 70.1, 70.2 und ESWSynergieeffekte durch Vereinheitlichung von Verwaltung, Arbeitsplanung undFuhrparknutzung; Einsparungen durch Wegfall von Führungsstellen

0 0 200.000 300.000 450.000 454.500 459.045 463.635 468.272 472.955 Nach Umsetzung derEmpfehlung des Gut- achtens wird mit Einsparungen bis zu 700.000 €/Jahr gerechnet.Zusätzliche Einsparungin Höhe von 450.000 € über die bisher realisierte Einsparung hinaus.

55 1207 011202 GebäudemanagementStrategische Ausrichtung des Gebäudemanagement mit 5 Teilprojekten. 1. Aufbau eines Berichtswesens2. Portfolioanalyse der Gebäude3. Optimierung des Energiemanagements4. Optimierung der städt. Gebäude-reinigung inclusive der Erprobung von Fremdvergaben für einzelne Objekte5. Optimierung des Hausmeistereinsatzes

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

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Bezeichnung Konto vorl. Ergebnis 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018 Planung 2019 Planung 2020 Planung 2021Grundsteuer A 401100 63.838 54.437 54.437 54.437 54.437 54.437 54.987 55.542 56.103Grundsteuer B 401200 19.938.096 20.268.891 24.033.527 32.129.025 32.707.347 33.263.372 33.629.269 33.999.191 34.373.182Gewerbesteuer 401300 44.858.944 52.523.645 54.151.878 57.602.434 59.215.302 60.873.331 63.174.343 65.562.333 68.040.589Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 402100 37.225.184 39.557.955 41.496.295 43.280.635 45.055.142 46.902.402 47.615.319 48.339.071 49.073.825Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 402200 4.605.382 4.703.725 5.474.679 5.597.089 5.747.382 8.252.214 8.434.588 8.620.992 8.811.516Sonstige Vergnügungssteuer 403200 1.333.052 1.198.639 1.551.179 1.551.179 1.551.179 1.551.179 1.623.929 1.700.092 1.779.826Hundesteuer 403300 748.574 752.999 777.999 809.411 809.411 837.093 876.353 917.454 960.482Zweitwohnungssteuer 403500 65.053 58.980 58.980 58.980 58.980 60.997 63.858 66.853 69.988Kompensationszahlung (Familienleistungsausgleich) 405100 3.944.074 4.020.778 4.131.696 4.243.252 4.353.576 4.445.001 4.538.346 4.633.651 4.730.958Kompensationsleistungen gem. § 21a GFG 405300 96.637 100.414 100.137 100.137 100.137 102.240 104.387 106.579 108.817Steuern und ähnliche Abgaben 40 112.878.834 123.240.463 131.830.807 145.426.579 149.652.893 156.342.266 160.115.378 164.001.758 168.005.287Schlüsselzuweisungen vom Land 411100 35.706.068 40.092.047 42.190.785 43.871.958 45.670.708 47.502.104 49.406.938 51.388.157 53.448.822

4111 35.706.068 40.092.047 42.190.785 43.871.958 45.670.708 47.502.104 49.406.938 51.388.157 53.448.822Bedarfszuweisungen vom Land 412100 7.163.836 7.163.836 7.163.836 7.163.836 5.587.792 4.083.387 2.650.619 1.289.490 0Allgemeine Zuweisungen vom Bund 413000 13.131 0 0 0 0 0 0 0 0Zuweisungen vom Bund 414000 519.565 413.385 293.394 82.254 70.900 20.000 20.400 20.808 21.224Zuweisungen vom Land 414100 16.115.816 18.138.122 5.692.789 5.536.699 5.627.399 5.681.399 5.795.027 5.910.928 6.029.146Zuweisungen vom Land / KiBiz Kindpauschalen 414151 0 0 9.731.563 9.731.563 9.731.563 9.731.563 9.926.194 10.124.718 10.327.213

Zuweisungen vom Land / KiBiz zusätzliche U 3 Pauschalen 414152 0 0 975.000 975.000 975.000 975.000 994.500 1.014.390 1.034.678

Zuweisungen vom Land / KiBiz sonstige Fördertatbestände 414153 0 0 240.306 240.306 240.306 240.306 245.112 250.014 255.015Zuweisungen vom Land / KiBiz Familienzentren 414154 0 0 131.000 131.000 131.000 131.000 133.620 136.292 139.018Zuweisungen vom Land / KiBiz Kindertagespflege 414155 0 0 224.100 224.100 224.100 224.100 228.582 233.154 237.817Zuweisungen vom Land / KiBiz Ausgleich Elternbeitragsbefreiung 414156 0 0 790.541 790.541 790.541 790.541 806.352 822.479 838.928Zuweisungen vom Land/Pauschale ""integrative Kinder"" 414157 0 0 105.180 105.180 105.180 105.180 107.284 109.429 111.618Zuweisung vom Land / Sprachförderung 414159 0 0 125.000 125.000 125.000 125.000 127.500 130.050 132.651Zuweisung vom Land / Plus Kita 414160 0 0 250.000 250.000 250.000 250.000 255.000 260.100 265.302Zuweisungen vom Land - Erstattung Personalkosten 414199 10.209 0 30.000 30.000 30.000 30.000 30.600 31.212 31.836Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 414200 300.758 26.600 26.600 26.600 26.600 26.600 26.866 27.135 27.406Zuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 414400 17.286 34.000 14.000 14.000 14.000 14.000 14.140 14.281 14.424Zuschüsse von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 414500 8.669 1 1.043 599 1 1 1 1 1Zuschüsse von privaten Unternehmen 414700 3.305 1.125 1.125 1.125 1.125 1.125 1.136 1.148 1.159Zuschüsse von privaten Unternehmen soziale Stadt 414701 0 0 0 0 0 0 0 0 0Zuschüsse von übrigen Bereichen 414800 33.839 40.429 40.429 40.429 40.429 40.429 40.833 41.242 41.654Zuschüsse von übrigen Bereichen (investiv) 414801 50.000 0 0 0 0 0 0 0 0Sonstige allgemeine Zuweisungen 412-414 24.236.413 25.817.498 25.835.906 25.468.232 23.970.936 22.469.631 21.403.766 20.416.871 19.509.090Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen vom Bund 416000 6.592 0 84 84 0 0 0 0 0Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen vom Land 416100 7.860.609 6.669.340 7.218.546 7.072.006 6.982.820 6.764.795 6.764.795 6.764.795 6.764.795Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen von Gemeinden (GV) 416200 343 0 1.097 1.097 1.097 1.097 1.097 1.097 1.097Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 416400 758 581 455 455 455 455 455 455 455Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen von privaten Unternehmen 416700 43.339 126 31.185 31.185 31.185 31.671 31.671 31.671 31.671

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Bezeichnung Konto vorl. Ergebnis 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 Planung 2016 Planung 2017 Planung 2018 Planung 2019 Planung 2020 Planung 2021

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen von übrigen Bereichen 416800 933 873 933 907 673 673 673 673 673Auflösung Sonderposten 416 7.912.574 6.670.920 7.252.300 7.105.734 7.016.230 6.798.691 6.798.691 6.798.691 6.798.691

Zuwendungen und allgemeine Umlagen 41 67.855.056 72.580.465 75.278.991 76.445.924 76.657.874 76.770.426 77.609.396 78.603.718 79.756.603Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz 421100 75.032 70.100 65.100 65.100 65.100 65.100 66.402 67.730 69.085Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete 421200 0 50 50 50 50 50 51 52 53Leistungen von Sozialleistungsträgern (ohne Pflegeversicherung) 421300 37.048 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.500 26.010 26.530Leistungen von Sozialleistungsträgern (ohne Pflegeversicherung) 421301 171.257 80.000 150.000 150.000 150.000 150.000 153.000 156.060 159.181Leistungen von Sozialleistungsträgern (ohne Pflegeversicherung) 421302 2.639 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.200 10.404 10.612Rückzahlung gewährter Hilfe ambulant 421500 306.656 260.000 260.000 260.000 260.000 260.000 265.200 270.504 275.914Sonstige Ersatzleistungen 421900 0 3.000 100 100 100 100 102 104 106Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz 422100 303.146 240.100 280.100 280.100 280.100 280.100 285.702 291.416 297.244Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz 422101 31.765 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.800 41.616 42.448Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete 422200 0 50 50 50 50 50 51 52 53Leistungen von Sozialleistungsträgern (ohne Pflegeversicherung) 422300 187.796 50.100 150.100 150.100 150.100 150.100 153.102 156.164 159.287Rückzahlung gewährter Hilfe stationär 422500 202.675 85.000 150.500 150.500 150.500 150.500 153.510 156.580 159.712Sonstige Ersatzleistungen 422900 0 100 100 100 100 100 102 104 106Andere sonstige Transfererträge 429100 0 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.160 8.323 8.490Sonstige Transfererträge 42 1.318.014 871.500 1.139.100 1.139.100 1.139.100 1.139.100 1.161.882 1.185.120 1.208.822Verwaltungsgebühren 431100 2.392.656 2.549.651 2.593.151 2.588.651 2.584.101 2.579.551 2.605.347 2.631.400 2.657.714Verwaltungsgebühren für autom. Rechnungserstellung 431101 14.567 8.000 14.600 14.600 14.600 14.600 14.746 14.893 15.042Verwaltungsgebühren für Wochenendtrauungen 431102 35.387 15.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.350 35.704 36.061Verwaltungsgebühren 19% 431119 6.016 11.452 8.000 8.000 8.000 8.000 8.080 8.161 8.242

4311 2.448.626 2.584.103 2.650.751 2.646.251 2.641.701 2.637.151 2.663.523 2.690.158 2.717.059Benutzungsgebühren 432100 15.150.840 14.753.274 15.712.074 15.712.074 15.712.074 15.712.074 15.869.195 16.027.887 16.188.166Benutzungsgebühren 432101 81.888 170.000 263.604 263.604 263.604 263.604 266.240 268.902 271.591

4321 15.232.729 14.923.274 15.975.678 15.975.678 15.975.678 15.975.678 16.135.435 16.296.789 16.459.757Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge 437100 1.213.680 994.202 991.061 963.183 949.965 923.880 923.880 923.880 923.880

4371 1.213.680 994.202 991.061 963.183 949.965 923.880 923.880 923.880 923.880Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 43 18.895.034 18.501.579 19.617.490 19.585.112 19.567.344 19.536.709 19.722.837 19.910.827 20.100.696Erträge aus Verkauf 441100 125.159 152.582 152.582 152.582 152.582 152.582 154.108 155.649 157.205Erträge aus Verkauf 7% 441107 156 500 250 250 250 250 253 255 258Erträge aus Verkauf 19% 441119 29.947 38.234 38.234 38.234 38.234 38.234 38.616 39.003 39.393Mieten und Pachten, Erbbauzinsen 441200 869.037 937.157 846.857 846.857 846.857 846.857 855.326 863.879 872.518BgA Mieten, steuerfrei 441201 0 4.240 4.240 4.240 4.240 4.240 4.282 4.325 4.368Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 7% 441207 1.186 1.300 1.300 1.300 1.300 1.300 1.313 1.326 1.339Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 19% 441219 53.453 46.500 46.500 46.500 46.500 46.500 46.965 47.435 47.909Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 441900 24.237 19.917 19.917 19.917 19.917 19.917 20.116 20.317 20.521Sonstige privatrechtliche Leis tungsentgelte 19% 441919 782.060 570.000 595.000 595.000 595.000 595.000 600.950 606.960 613.029

441 1.885.235 1.770.430 1.704.880 1.704.880 1.704.880 1.704.880 1.721.929 1.739.148 1.756.540Erstattungen vom Bund 442000 0 0 0 0 64.000 64.000 65.280 66.586 67.917Erstattungen vom Land 442100 1.450.539 1.241.858 1.967.470 2.808.347 2.928.242 2.967.548 3.026.899 2.066.043 2.107.363Erstattungen von Gemeinden (GV) 442200 6.186.707 5.426.606 4.866.227 4.599.151 4.333.337 4.044.328 4.017.888 3.991.146 3.963.869Erstattungen von Gemeinden (GV) 442201 12.800 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.200 10.404 10.612

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Erstattungen von Gemeinden (GV) St.A.37 442202 5.170 0 0 0 0 0 0 0 0Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich 442400 2.277 11.500 11.500 11.500 11.500 11.500 11.730 11.965 12.204Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 442500 338.682 897.038 785.108 813.268 816.458 819.688 836.082 852.803 869.859Erstattungen von privaten Unternehmen 442700 22.323 38.800 39.400 39.400 39.400 39.400 40.188 40.992 41.812Erstattungen von privaten Unternehmen St.A.37 442701 3.410 0 0 0 0 0 0 0 0Erstattungen von privaten Unternehmen 442719 780 0 0 0 0 0 0 0 0Erstattungen von übrigen Bereichen 442800 431.095 550.700 603.820 603.820 603.820 603.820 615.896 628.214 640.779Erstattungen von Sozialversicherungsträgern 442810 36.308 0 0 0 0 0 0 0 0

442 8.490.090 8.176.502 8.283.525 8.885.486 8.806.757 8.560.284 8.624.163 7.668.152 7.714.415Erträge aus konsumtiven Schadensfällen 443100 223.918 14.001 21.001 21.001 21.001 21.001 21.211 21.423 21.637Erträge aus investiven Schadensfällen 443200 647 1 1 1 1 1 1 1 1Erträge aus Schadens- abwicklung Dritter von verbundenen Unternehmen 443500 130.458 180.000 180.000 180.000 180.000 180.000 181.800 183.618 185.454Erträge von priv. Unternehmen aus Schadenabwicklung 443700 10.932 8.200 10.000 10.000 10.000 10.000 10.100 10.201 10.303Erträge aus Schadenabwicklung Dritter von übrigen Bereichen 443800 606 1.640 1.640 1.640 1.640 1.640 1.656 1.673 1.690

443 366.561 203.842 212.642 212.642 212.642 212.642 214.768 216.916 219.085Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 44 10.741.886 10.150.774 10.201.047 10.803.008 10.724.279 10.477.806 10.560.860 9.624.216 9.690.040

Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden, Betriebsvorrichtungen u. Infra strukturvermögen 451100 4.946 40.000 0 0 0 0 0 0 0Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden, Betriebsvorrichtungen u. Infra strukturvermögen Umbuchung gem. § 43 III GemHVO 451120 -1.986.728 0 0 0 0 0 0 0 0

Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden, Betriebsvorrichtungen u. Infra strukturvermögen 451199 1.981.782 0 0 0 0 0 0 0 0Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, techn. Anlagen und Maschinen 451300 59.032 40.000 43.000 43.000 43.000 43.000 43.430 43.864 44.303Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen, techn. Anlagen und Maschinen Umbuchung gem. § 43 III GemHVO 451320 -59.032 0 0 0 0 0 0 0 0

451 0 80.000 43.000 43.000 43.000 43.000 43.430 43.864 44.303Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder u.a.) 452100 1.249.605 1.343.681 1.516.681 1.516.782 1.516.782 1.516.782 1.531.950 1.547.269 1.562.742Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder u.a.) investiv 452101 0 0 0 0 0 0 0 0 0Säumniszuschläge und dgl. 452200 82.759 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.800 81.608 82.424Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233 a AO 452500 600.207 370.000 370.000 370.000 370.000 370.000 373.700 377.437 381.211

4521-4525 1.932.571 1.793.681 1.966.681 1.966.782 1.966.782 1.966.782 1.986.450 2.006.314 2.026.377Konzessionsabgaben 452600 5.440.349 5.400.000 5.044.000 5.041.000 5.039.000 5.038.000 5.038.000 5.038.000 5.038.000

4526 5.440.349 5.400.000 5.044.000 5.041.000 5.039.000 5.038.000 5.038.000 5.038.000 5.038.000Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten 453100 46.865 46.866 46.866 46.866 46.866 46.866 46.866 46.866 46.866Erträge aus Zuschreibungen 458100 16.467 0 0 0 0 0 0 0 0Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen 458200 116.924 0 0 0 0 0 0 0 0Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen 458300 7.279.038 3.929.499 4.011.868 1.596.798 1.201.585 800.170 3.005.071 3.408.089 3.273.072Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Verbindlichkeiten 458400 10.812 0 0 0 0 0 0 0 0

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Erträge aus Rückzahlungen vom Bund 459001 3.410 0 0 0 0 0 0 0 0Erträge aus Rückzahlungen von Gemeinden (GV) 459003 497 0 0 0 0 0 0 0 0Erträge aus sonstigen Rückzahlungen 459006 379.058 16.620 16.620 16.620 16.620 16.620 16.786 16.954 17.124Andere sonstige ordentliche Erträge 459100 661.030 315.262 299.762 299.762 299.762 299.762 302.760 305.787 308.845

453-459 8.514.101 4.308.247 4.375.116 1.960.046 1.564.833 1.163.418 3.371.483 3.777.696 3.645.907Sonstige ordentliche Erträge 45 15.887.021 11.581.928 11.428.797 9.010.828 8.613.615 8.211.200 10.439.363 10.865.875 10.754.587Zinserträge von verbundenen Unternehmen 461500 18.804 416.807 402.201 386.736 370.360 353.017 334.649 315.275 294.861Zinserträge von Sondervermögen 461520 511.606 511.606 511.600 511.600 511.600 511.600 511.600 511.600 511.600Zinserträge von privaten Unternehmen 461700 18.557 17.966 17.358 16.732 16.088 15.426 14.744 14.042 13.319Zinserträge von übrigen Bereichen 461800 418.355 8.226 8.169 8.125 8.084 8.084 8.084 8.084 8.084

461 967.322 954.605 939.328 923.193 906.132 888.127 869.077 849.001 827.864

Erträge aus Gewinnanteilen von verbundenen Unternehmen 469000 119.000 83.500 0 2.400.000 2.400.000 2.400.000 2.400.000 2.400.000 2.400.000Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen 469100 206.146 0 2.455.000 1.535.000 0 0 0 0 0Erträge aus Gewinnanteilen von Sondervermögen 469500 5.791.488 5.912.000 5.682.200 5.738.000 5.738.000 5.738.000 5.738.000 5.738.000 5.738.000Andere sonstige zinsähnliche Erträge 469900 -83.170 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000sonstige Erträge 469999 2 0 0 0 0 0 0 0 0

469 6.033.466 6.001.500 8.143.200 9.679.000 8.144.000 8.144.000 8.144.000 8.144.000 8.144.000Finanzerträge 46 7.000.788 6.956.105 9.082.528 10.602.193 9.050.132 9.032.127 9.013.077 8.993.001 8.971.864

Summe Erträge 4 234.576.634 243.882.814 258.578.760 273.012.744 275.405.237 281.509.634 288.622.793 293.184.515 298.487.900

Bezüge der Beamten 501100 15.175.640 15.097.465 15.633.225 16.039.916 16.349.877 16.352.666 16.516.193 16.681.355 16.848.168Dienstaufwand tariflich Beschäftigte 501200 32.838.173 33.334.296 34.427.556 34.528.661 34.737.035 34.837.862 35.186.241 35.538.103 35.893.484Beiträge zu Versorgungskassen für tariflich Beschäftigte 502200 2.776.603 2.802.830 2.856.449 2.864.940 2.882.246 2.897.548 2.926.523 2.955.789 2.985.347Pauschalsteuer und sonstiger Personalaufwand 502910 189.961 195.685 148.206 148.714 149.629 150.386 151.890 153.409 154.943Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Beschäftigte 503200 6.566.362 6.649.509 6.831.682 6.851.882 6.893.145 6.929.489 6.998.784 7.068.772 7.139.459Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte 504100 1.097.490 1.099.999 1.100.000 1.100.000 1.100.000 1.100.000 1.111.000 1.122.110 1.133.331

In den Summen 501-504 ist das Potenzial 5 bis 2016 komplett eingearbeitet; ab 2017 ist jährlich ein Teilbetragvon 5 Mio. € des Potenzials 5 bereits enthalten 501-504 58.644.229 59.179.784 60.997.118 61.534.113 62.111.932 62.267.951 62.890.631 63.519.537 64.154.732über die bereits eingearbeiteten 5 Mio. € hinausgehende Beträge des Potenzials 5 -500.000 -1.700.000 -2.900.000 -3.400.000 -4.600.000501-504 unter Berücksichtigung von Potenzial 5 501-504 58.644.229 59.179.784 60.997.118 61.534.113 61.611.932 60.567.951 59.990.631 60.119.537 59.554.732Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für beschäftigte Beamte 505100 3.886.028 1.780.380 3.504.310 3.114.870 3.049.990 260.620 0 0 0Zuführungen zu Beihilferückstellungen für beschäftigte Beamte 506100 1.118.787 512.571 1.008.891 896.771 878.092 75.032 0 0 0Zuführung zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger 506200 1.531.144 2.569.697 2.045.516 2.284.597 2.428.106 3.339.432 3.951.371 4.079.826 4.142.386

505-506 6.535.959 4.862.648 6.558.717 6.296.238 6.356.188 3.675.084 3.951.371 4.079.826 4.142.386Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger 515100 5.258.129 8.123.772 6.780.411 7.463.500 7.814.624 10.832.706 12.810.889 13.109.725 13.179.681

51 5.258.129 8.123.772 6.780.411 7.463.500 7.814.624 10.832.706 12.810.889 13.109.725 13.179.681Personal- und Versorgungsaufwendungen 50-51 70.438.317 72.166.204 74.336.246 75.293.851 75.782.744 75.075.741 76.752.891 77.309.088 76.876.799Aufwendungen für Verbrauch von Rohstoffen 521200 131.916 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.600 61.206 61.818Aufwendungen für Strom 522100 1.707.781 1.664.050 1.918.422 1.921.222 1.921.222 1.921.222 1.940.434 1.959.839 1.979.437Aufwendungen für Strom 19% 522119 24.436 22.368 22.368 22.368 22.368 22.368 22.592 22.818 23.046Aufwendungen für Gas 522200 1.427.773 1.661.580 1.684.580 1.685.780 1.685.780 1.685.780 1.702.638 1.719.664 1.736.861

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Aufwendungen für Gas 19% 522219 16.589 36.674 36.674 36.674 36.674 36.674 37.041 37.411 37.785Aufwendungen für Fernwärme 522300 281.532 300.000 307.500 309.800 309.800 309.800 312.898 316.027 319.187Aufwendungen für Fernwärme 19% 522319 0 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Heizöl 522400 119.341 103.083 103.083 103.083 103.083 103.083 104.114 105.155 106.207Aufwendungen für Heizöl 19% 522418 0 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Heizöl 19% 522419 7.990 5.555 5.555 5.555 5.555 5.555 5.611 5.667 5.723Aufwendungen für Treibstoffe für Fahrzeuge 522500 445.761 486.090 496.600 496.600 496.600 496.600 501.566 506.582 511.647Aufwendungen für Treibstoffe f ür Fahrzeuge 19% 522519 29.666 30.000 34.400 34.400 34.400 34.400 34.744 35.091 35.442Aufwendungen für Wasser 522700 169.443 194.755 208.505 208.705 208.705 208.705 210.792 212.900 215.029Aufwendungen für Wasser 7% 522707 3.079 10.624 10.624 10.624 10.624 10.624 10.730 10.838 10.946Aufwendungen für Abwassergebühren 522800 4.733.266 4.187.536 4.734.367 4.760.547 4.760.547 4.760.547 4.808.152 4.856.234 4.904.796Aufwendungen für Abwassergebühren / Rats- keller 522801 0 0 19.000 19.000 19.000 19.000 19.190 19.382 19.576

521-522 9.098.573 8.762.315 9.641.678 9.674.358 9.674.358 9.674.358 9.771.102 9.868.813 9.967.501Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude usw. 523100 4.576.852 5.559.443 5.756.666 5.331.807 5.396.807 5.411.306 5.465.419 5.520.073 5.575.274Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke, Gebäude usw. (Sportplätze) 523102 1.295 41.709 41.342 42.733 42.733 42.733 43.160 43.592 44.028Aufwendungen für die Unterhalt ung von Grundstücken und Gebäu den 19% 523107 2.432 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für die Unterhalt ung von Grundstücken und Gebäu den 19% 523119 16.586 18.838 18.796 18.754 18.754 18.754 18.942 19.131 19.322

Aufwendungen für Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 523200 1.137.266 1.965.193 2.098.000 1.908.000 1.908.000 1.908.000 1.927.080 1.946.351 1.965.814Aufwendungen für Ersatz- beschaffungen von Festwerten für Straßenschilder 523202 201 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.030 3.060 3.091Aufwendungen für Ersatz- beschaffungen von Festwerten für Straßenbäume 523209 293 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen 523300 110 10.450 10.450 10.450 10.450 10.450 10.555 10.660 10.767Aufwendungen für die Unterhaltung von Fahrzeugen 523400 430.043 332.184 345.316 346.714 346.714 346.714 350.181 353.683 357.220Aufwendungen für die Unterhalt ung von Fahrzeugen 19% 523419 14.175 6.182 13.150 13.150 13.150 13.150 13.282 13.414 13.548Aufwendungen für Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen 523500 189.448 182.944 174.444 174.444 174.444 174.444 176.188 177.950 179.730Aufwendungen für die Unterhaltung der Betriebs- vorrichtungen St.A. 66 523501 7.212 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 13.130 13.261 13.394Aufwendungen für Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung 523600 521.247 502.432 577.294 576.902 576.902 576.902 582.671 588.498 594.383Aufwendungen für Ersatzbeschaf fung von Festwerten für Dienst - und Schutzkleidung, persönli che Ausrüstungsgegenstände 523602 138.323 174.823 227.323 179.323 199.323 179.323 181.116 182.927 184.757Aufwendungen für Ersatzbeschaf fung von Festwerten für Bücher 523603 317.259 451.100 443.236 402.374 403.374 403.374 407.408 411.482 415.597Aufwendungen für die Ersatzbes chaffung von Festwerten für Di enst- und Schutzkleidung, Ausr üstungsgegenstände 19% 523618 434 5.540 5.540 5.540 5.540 5.540 5.595 5.651 5.708Aufwendungen für die Unterhalt ung von Betriebs- und Geschäf tsausstattung 19% 523619 823 5.500 5.500 5.500 5.500 5.500 5.555 5.611 5.667Aufwendungen für Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung St.A.51 523651 13.886 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.520 53.045 53.576Aufwendungen für Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude usw. 523700 1.268.517 1.326.122 1.486.116 1.566.106 1.566.106 1.566.106 1.581.767 1.597.585 1.613.561

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Aufwendungen für die Bewirtsch aftung von Grundstücken und Ge bäuden 19% 523719 0 80 80 80 80 80 81 82 82

523 8.636.402 10.650.540 11.271.253 10.649.877 10.735.877 10.730.376 10.837.680 10.946.057 11.055.517Schülerbeförderungskosten 524100 1.080.378 1.104.058 1.188.600 1.188.600 1.188.600 1.188.600 1.200.486 1.212.491 1.224.616Sonstige Aufwendungen für Sachleistungen 524900 603.077 680.869 650.590 625.617 626.817 626.817 633.085 639.416 645.810Sonstige Aufwendungen für Sach leistungen 19% 524919 45.992 113.032 112.986 112.938 112.938 112.938 114.067 115.208 116.360

524 1.729.447 1.897.959 1.952.176 1.927.155 1.928.355 1.928.355 1.947.639 1.967.115 1.986.786Erstattungen an das Land 525100 82.364 121.001 126.001 126.001 126.001 126.001 127.261 128.534 129.819Erstattungen an Gemeinden (GV) 525200 20.061 15.279 16.279 16.279 16.279 16.279 16.442 16.606 16.772Erstattungen an Gemeinden (GV) 19% 525219 18.512 21.480 21.480 21.480 21.480 21.480 21.695 21.912 22.131Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich 525400 10.024 10.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.200 20.402 20.606Erstattungen an verbundene Unternehmen 525500 430.286 493.200 433.700 433.700 374.200 374.200 377.942 381.721 385.539Erstattungen an übrige Bereiche 525800 216.140 246.700 307.700 312.700 317.700 322.700 325.927 329.186 332.478Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen 526100 6.381.398 6.834.311 7.585.309 7.489.850 7.587.850 7.609.862 7.685.961 7.762.820 7.840.448Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen Stärken vor Ort 526101 0 17.000 45.000 105.000 0 0 0 0 0Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen PPP 526102 0 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.200 20.402 20.606

Aufwendungen für Dienst- leistungen - Europ. Energy Award 526104 2.380 8.000 10.400 10.400 10.400 10.400 10.504 10.609 10.715

Aufwendungen für Dienst- leistungen- Klimaschutzkonzept 526105 0 81.500 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Dienst- leistungen- Klimaschutz/ Schulmaßnahme 526106 9.139 93.282 20.844 11.952 0 0 0 0 0Sonstige Aufwendungen für Dien stleistungen 7% 526107 0 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.020 2.040 2.061Sonstige Aufwendungen für Dien stleistungen 19% 526119 416 8.715 8.715 8.715 8.715 8.715 8.802 8.890 8.979

525-526 7.170.721 7.972.468 8.617.428 8.578.077 8.504.625 8.531.637 8.616.953 8.703.123 8.790.154Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 52 26.635.142 29.283.282 31.482.535 30.829.467 30.843.215 30.864.726 31.173.373 31.485.107 31.799.958Aufwendungen für Zuweisungen an das Land 531100 1.074.575 1.592.000 1.182.000 1.632.000 1.582.000 1.082.000 1.103.640 1.125.713 1.148.227Aufwendungen für Zuweisungen an Gemeinden (GV) 531200 128.035 125.000 203.000 203.000 203.000 203.000 207.060 211.201 215.425Kostenbeteiligung - Kosten der Unterkunft 531201 6.196.800 6.197.907 6.409.200 0 0 0 0 0 0Kostenbeteiligung - Besondere Bedarfe 531202 144.000 144.081 232.800 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuweisungen an Zweckverbände 531300 248.799 248.647 248.647 248.647 248.647 248.647 253.620 258.692 263.866Aufwendungen für Zuschüsse an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 531500 602.194 527.630 6.438.773 6.192.496 5.843.157 5.713.157 5.827.420 5.943.969 6.062.848Aufwendungen für Zuschüsse an private Unternehmen 531700 0 200.000 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an private Unternehmen Austausch Fenster, Dämmung Außenfassade u.a. AWO Familienzentrum 531701 5.631 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an private Unternehmen Maßnahmepaket Heizung SoVD -Lebenshilfe- 531702 5.000 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche 531800 21.413.363 21.899.765 4.411.541 4.316.361 4.331.301 4.346.466 4.433.395 4.522.063 4.612.504

Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Dachsanierung und Beleuchtung Ev. Kindergarten Bergerstr. 531802 19.280 39.960 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Wärmedämmung Dach Haus 2 Rudolf-Steiner-Schule 531803 3.933 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Heizungsanlage + Alu-Fenster/Türanlage Diakonie Ruhr 531804 5.000 0 0 0 0 0 0 0 0

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Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Wärmedämmung Dächer, hydr. Abgleich Heizungsanlage Waldorf Kindergarten 531805 4.733 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Sanierung Haus C Außendämmung Fassade Institut für Waldorfpädagogik 531806 5.600 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / SoSta Verfügungsfond 531807 9.837 15.000 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche /soziale Stadt Eigmob 531809 32.361 60.000 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche /U3 freie Träger 531810 0 627.040 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / KiBiz Kind- pauschalen 531811 0 0 17.410.000 17.410.000 17.410.000 17.410.000 17.758.200 18.113.364 18.475.631Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / KiBiz zusätzliche U3-Pauschalen 531812 0 0 864.600 864.600 864.600 864.600 881.892 899.530 917.520Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / KiBiz Familienzentren 531814 0 0 93.000 93.000 93.000 93.000 94.860 96.757 98.692Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / KiBiz Kindertagespflege 531815 0 0 241.000 241.000 241.000 241.000 245.820 250.736 255.751Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / Pauschale ""integrative Kinder"" 531817 0 0 105.180 105.180 105.180 105.180 107.284 109.429 111.618Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche /Investitions- förderung 531818 0 0 500.000 500.000 0 0 0 0 0Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / Sprach- förderung 531819 0 0 102.500 102.500 102.500 102.500 104.550 106.641 108.774

Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / Plus Kita 531820 0 0 185.000 185.000 185.000 185.000 188.700 192.474 196.323Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche / städtische Zuschüsse 531821 0 0 1.147.000 1.027.000 1.027.000 1.027.000 1.047.540 1.068.491 1.089.861

531 29.899.142 31.677.030 39.774.241 33.120.784 32.236.385 31.621.550 32.253.981 32.899.061 33.557.042Erstattungen an andere Jugendhilfeträger Minderjährige außerhalb von Einrichtungen 533400 1.175.134 800.000 850.000 850.000 850.000 850.000 850.000 850.000 850.000Erstattungen an andere Jugendhilfeträger Volljährige ausserhalb von Einrichtungen 533401 967 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000§ 33 Vollzeitpflege Minderjähriger 533410 1.967.219 2.000.000 2.250.000 2.250.000 2.250.000 2.250.000 2.250.000 2.250.000 2.250.000§ 33 / 41 Vollzeitpflege Volljährige 533411 171.847 130.000 170.000 170.000 170.000 170.000 170.000 170.000 170.000§ 33 Bereitschaftspflege 533412 19.637 40.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000 45.000§ 33 Elternbildung 533413 4.602 1.340 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000§ 19 Gemeinsame Unterbringung ausserhalb von Einrichtungen 533420 307 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000§ 35 INSPE ambulant Minderjährige 533430 157.138 198.278 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000§ 35 / 41 INSPE ambulant Volljährige 533431 118.906 150.000 140.000 140.000 140.000 140.000 140.000 140.000 140.000§ 23 Tagespflege 533440 1.223.375 937.000 1.646.000 1.646.000 1.646.000 1.646.000 1.646.000 1.646.000 1.646.000§ 23 Tagespflege - Institutionell 533441 476 75.345 87.710 87.710 87.710 87.710 87.710 87.710 87.710§ 35a ambulante Massnahmen 533450 834.303 965.000 1.125.000 1.125.000 1.125.000 1.125.000 1.125.000 1.125.000 1.125.000§ 31 SPFH externe FLS 533460 951.113 1.100.000 1.157.895 1.157.895 1.157.895 1.157.895 1.157.895 1.157.895 1.157.895§ 31 SPFH exteren Zusatzkosten 533461 12.773 1.748 1.840 1.840 1.840 1.840 1.840 1.840 1.840§ 29 soziale Gruppenarbeit 533470 5.953 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000§ 29 Soziale Gruppenarbeit Beförderungskosten 533471 23.522 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000

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§ 29 soziale Gruppenarbeit Freizeitaktionen 533472 4.127 4.857 4.857 4.857 4.857 4.857 4.857 4.857 4.857§ 29 soziale Gruppenarbeit Elternbildung 533473 172 384 384 384 384 384 384 384 384§ 27 sonstige ambulante Hilfe zur Erziehung 533480 496.325 495.000 575.000 575.000 575.000 575.000 575.000 575.000 575.000§ 13 Jugendsozialarbeit 533481 32.797 38.600 40.530 40.530 40.530 40.530 40.530 40.530 40.530§ 18 Begleitender Umgang 533483 1.539 5.253 5.530 5.530 5.530 5.530 5.530 5.530 5.530§ 20 Betreuung und Versorgung in Notsituationen 533484 0 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000§ 21 Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht 533485 0 511 511 511 511 511 511 511 511§30 Erziehungsbeistandschaften 533486 220.410 200.000 210.526 210.526 210.526 210.526 210.526 210.526 210.526JGH-Maßnahmen 533490 16.852 20.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000§ 14 Jugendschutzmaßnahmen 533491 0 511 511 511 511 511 511 511 511Unterhaltsvorschussleistungen 533499 1.068.000 1.225.000 1.225.000 1.225.000 1.225.000 1.225.000 1.225.000 1.225.000 1.225.000Erstattungen an andere Jugendhilfeträger Minderjährige in Einrichtungen 533500 289.919 150.000 400.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000Erstattungen an andere Jugendhilfeträger Volljährige in Einrichtungen 533501 44.097 15.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000§ 34 Heimerziehung / sonstige betreute Wohnform Minderjähre 533510 5.366.324 5.300.000 6.200.000 6.000.000 6.000.000 6.000.000 6.000.000 6.000.000 6.000.000§ 34 / 41 Heimerziehung / sonstige betreute Wohnform Volljährige 533511 179.428 300.000 315.789 315.789 315.789 315.789 315.789 315.789 315.789§ 19 Gemeinsame Unterbringung in Einrichtungen 533520 600.500 720.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000§ 35 INSPE stationär Minderjährige 533530 0 55.125 57.881 57.881 57.881 57.881 57.881 57.881 57.881§ 35 / 41 INSPE stationär Volljährige 533531 4.231 50.000 52.500 52.500 52.500 52.500 52.500 52.500 52.500§ 32 Teilstationäre Betreuung Egge 533540 437.770 434.598 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000§32 Teilstationäre Betreuung bei anderen Trägern 533541 193.139 215.000 355.000 355.000 355.000 355.000 355.000 355.000 355.000§ 35a staitionäre Maßnahmen Minderjährige 533550 214.063 160.000 226.000 226.000 226.000 226.000 226.000 226.000 226.000§ 35a stationäre Maßnahmen Volljährige 533551 265.159 300.000 315.790 315.790 315.790 315.790 315.790 315.790 315.790§ 42 Inobhutnahme Wittener Kinder / Jugendlicher 533560 254.122 350.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000 300.000§ 22 Inobhutnahme auswärtiger Kinder und Jugendlicher 533561 17.456 35.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000§ 42 Inobhutnahme Pauschale Waisenheimat 533562 13.816 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 533800 2.990.882 3.600.000 5.100.000 5.100.000 5.100.000 5.100.000 4.500.000 4.500.000 4.500.000Leistungen nach dem Härtefallfond 533801 198 500 500 500 500 500 500 500 500Sonstige soziale Leistungen 533900 0 50 50 50 50 50 50 50 50

533 19.378.598 20.163.100 24.110.804 23.710.804 23.710.804 23.710.804 23.110.804 23.110.804 23.110.804Gewerbesteuerumlage 534100 3.333.489 3.676.655 3.790.631 3.877.087 3.985.645 4.097.243 4.252.119 4.412.849 4.579.655Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit 534200 3.238.245 3.571.608 3.682.328 3.766.313 3.871.770 3.980.179 4.130.630 0 0

534 6.571.734 7.248.263 7.472.959 7.643.400 7.857.415 8.077.422 8.382.749 4.412.849 4.579.655Allgemeine Umlagen an Gemeinden (GV) 537200 56.361.105 58.973.200 60.384.000 68.979.400 70.373.700 69.085.600 70.467.312 71.876.658 73.314.191

537 56.361.105 58.973.200 60.384.000 68.979.400 70.373.700 69.085.600 70.467.312 71.876.658 73.314.191Transferaufwendungen 53 112.210.579 118.061.593 131.742.004 133.454.388 134.178.304 132.495.376 134.214.846 132.299.372 134.561.692Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung 541200 434.381 474.119 505.790 531.790 573.790 501.790 506.808 511.876 516.995Aufwendungen für übernommene Reisekosten 541300 195.933 248.101 252.173 252.165 252.165 252.165 254.687 257.234 259.806Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 541600 10.424 11.250 16.450 16.450 16.450 16.450 16.615 16.781 16.948sonstiger Personalaufwand 541700 1.506 0 0 0 0 0 0 0 0Zuführung zu Verbindlichkeiten aus Leistungsentgelten 541800 710.684 572.960 585.680 580.820 573.840 573.840 579.578 585.374 591.228Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 542100 1.334.067 1.463.899 1.713.772 1.706.099 1.707.899 1.707.899 1.724.978 1.742.228 1.759.650Mieten für PPP-Projekte 542101 1.771.072 1.926.000 1.926.000 1.926.000 1.926.000 1.926.000 1.945.260 1.964.713 1.984.360Mieten, Pachten, Erbbauzinsen St.A. 51 542151 10.816 17.662 17.662 17.662 17.662 17.662 17.839 18.017 18.197Leasing 542200 2.118.060 2.830.441 2.746.673 2.831.910 2.824.210 2.828.490 2.856.775 2.885.343 2.914.196Leasing 19% 542219 15.189 16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 16.160 16.322 16.485

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Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten 542300 127.820 285.952 174.105 103.952 281.452 281.452 284.267 287.109 289.980Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 542900 205.375 236.735 299.075 194.075 174.075 174.075 175.816 177.574 179.350Büromaterial 543100 166.790 161.420 164.420 164.420 164.420 164.420 166.064 167.725 169.402Druck und Vervielfältigung 543200 405.355 626.222 617.405 616.120 617.820 617.820 623.998 630.238 636.541Druck und Vervielfältigung 7% 543207 0 900 900 900 900 900 909 918 927Druck und Vervielfältigung 19% 543219 0 900 900 900 900 900 909 918 927Zeitungen und Fachliteratur 543300 103.203 90.164 90.164 90.164 90.164 90.164 91.066 91.976 92.896Porto 543400 477.705 522.255 417.978 342.255 417.978 417.978 422.158 426.379 430.643Telefon 543500 205.018 250.055 209.155 199.155 199.155 199.155 201.147 203.158 205.190Sonstige Geschäftsaufwendungen 543900 188.302 228.908 210.108 207.608 207.608 207.608 209.684 211.781 213.899Versicherungsbeiträge u.ä. 544100 1.137.111 1.224.450 1.232.740 1.232.740 1.232.740 1.232.740 1.245.067 1.257.518 1.270.093Kfz-Versicherungsbeiträge 544200 0 5.190 5.190 5.190 5.190 5.190 5.242 5.294 5.347Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretungen und Vereinen 544300 81.345 80.025 80.025 80.025 80.025 80.025 80.825 81.634 82.450Beiträge zu Wirtschaftsverbänd en, Berufsgenossenschaften und Vereinen 7% 544307 0 500 500 500 500 500 505 510 515Beiträge zu Wirtschaftsverbänd en, Berufsgenossenschaften und Vereinen 19% 544319 603 500 500 500 500 500 505 510 515Sonstige Beiträge 544400 225 225 225 225 225 225 227 230 232Einstellungen und Zuschreiben in die Sonderposten 544700 11.251 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen zu Rückstellungen , soweit nicht unter anderen Aufwendungen erfassbar 544800 4.008.729 567.391 3.870.607 1.229.786 936.929 453.396 392.756 385.002 279.366Wertkorrekturen zu Forderungen befristete NiS 544901 983.081 0 0 0 0 0 0 0 0Wertkorrekturen der Forderungen zur Einstellung in die Einzelwertberichtigung 544902 2.153.403 0 0 0 0 0 0 0 0Wertkorrekturen der Forderungen zur Einstellung in die Pauschalwertberichtigung 544903 298.759 0 0 0 0 0 0 0 0Grundsteuer 547100 127.681 121.100 131.100 131.100 131.100 131.100 132.411 133.735 135.072Kraftfahrzeugsteuer 547200 27.980 27.550 24.850 24.850 24.850 24.850 25.099 25.349 25.603Sonstige betriebliche Steueraufwendungen 547900 4.585 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen für Steuern vom Einkommen und Ertrag (Steuer ...) 548100 51.623 13.250 390.000 623.000 380.000 380.000 380.000 380.000 380.000Aufwendungen aus Rückzahlungen an den Bund 549001 20.877 30.000 48.000 0 0 0 0 0 0Aufwendungen aus Rückzahlungen an das Land 549002 89.678 279.000 231.000 231.000 231.000 231.000 233.310 235.643 238.000Aufwendungen aus Rückzahlungen an Gemeinden (GV) 549003 892 0 0 0 0 0 0 0 0Aufwendungen aus sonstigen Rückzahlungen 549006 127.507 800 800 800 800 800 808 816 824Verfügungsmittel 549100 1.761 2.875 2.875 2.875 2.875 2.875 2.875 2.875 2.875Aufwendungen für Schadensfälle 549200 538.350 348.500 348.500 348.500 348.500 348.500 351.985 355.505 359.060Fraktionszuwendungen und Entschädigungen 549300 641.730 648.000 780.000 780.000 780.000 780.000 787.800 795.678 803.635Aufwand aus Mehrwertausgleich Umlegungsverfahren 549400 1.023 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.400 40.804 41.212Andere sonstige ordentliche Aufwendungen 549900 17.081 138.984 78.934 77.934 76.934 75.934 76.693 77.460 78.235Sonstige ordentliche Aufwendungen 54 18.806.975 13.492.283 17.230.256 14.607.470 14.334.656 13.782.403 13.851.224 13.974.226 14.000.654Zinsaufwendungen an den sonstigen öffentlichen Bereich 551400 8.319 0 0 0 0 0 0 0 0Zinsaufwendungen an private Unternehmen 551700 3.677.357 3.455.498 3.267.134 3.111.820 2.977.598 2.743.461 2.513.586 2.285.635 2.070.779Sonstige Zinsaufwendungen 559100 3.411.104 6.682.200 4.052.000 3.017.300 2.300.600 2.570.100 2.737.900 2.835.300 2.824.000Sonstige Finanzaufwendungen 559200 188.731 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000 252.500 255.025 257.575Sonstige zinsähnliche Aufwendungen 559400 1.385.856 3.023.000 405.000 0 0 0 0 0 0Zuführung zu Verbindlichkeiten aus Leibrente 559801 25.633 0 0 0 0 0 0 0 0

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Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 55 8.696.999 13.410.698 7.974.134 6.379.120 5.528.198 5.563.561 5.503.986 5.375.960 5.152.354Abschreibung von Abgängen aus dem Anlagevermögen 570000 123.446 0 0 0 0 0 0 0 0Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens 572100 108.611 71.556 83.354 69.083 51.999 28.182 28.182 28.182 28.182Abschreibungen auf Gebäude 573100 4.776.577 4.920.717 4.768.598 4.765.725 4.765.725 4.620.047 4.620.047 4.620.047 4.620.047Abschreibungen auf Brücken und Tunnel 574100 402.986 391.139 402.986 402.986 402.986 402.986 402.986 402.986 402.986Abschreibungen auf Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 574300 137.232 137.231 137.232 137.231 135.172 131.058 131.058 131.058 131.058Abschreibungen auf Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 574400 7.286.114 6.043.429 6.190.298 6.057.428 5.925.377 5.774.893 5.774.893 5.774.893 5.774.893Abschreibungen auf sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 574500 215.018 38.666 215.018 215.018 212.946 212.682 212.682 212.682 212.682

Abschreibungen auf Betriebsvor richtungen 574600 198.065 181.624 209.122 189.536 176.497 161.224 161.224 161.224 161.224Abschreibungen auf Maschinen 575100 115 115 115 115 115 88 88 88 88Abschreibungen auf technische Anlagen 575200 1.484 1.484 1.484 1.484 1.484 1.484 1.484 1.484 1.484Abschreibungen auf Fahrzeuge 575300 167.232 134.650 111.301 94.731 88.756 12.297 12.297 12.297 12.297Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 576300 462.433 433.700 422.529 251.592 229.042 174.284 174.284 174.284 174.284Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter 576400 164.773 233.190 226.726 253.476 253.476 253.476 253.476 253.476 253.476Abschreibungen auf Vorräte 576500 1.980 0 0 0 0 0 0 0 0Abschreibungen auf Finanzanlagen 577100 6.217.164 5.816.462 0 0 0 0 0 0 0Abschreibungen auf Finanzanlagen Korrektur gem. § 43 III GemHVO 577120 -6.217.164 0 0 0 0 0 0 0 0Bilanzielle Abschreibungen 57 14.046.066 18.403.963 12.768.763 12.438.405 12.243.575 11.772.701 11.772.701 11.772.701 11.772.701Summe Aufwendungen (ohne noch nicht verarbeitete Potenziale) 5 250.834.078 264.818.023 275.533.938 273.002.701 272.910.692 269.554.508 273.269.021 272.216.454 274.164.158Potenzial 6 -450.000 -450.000 -450.000 -450.000 -450.000 -450.000Potenzial 44 -115.000 -115.000 -115.000 -115.000 -115.000 -115.000Potenzial 54 -450.000 -454.500 -459.045 -463.635 -468.272 -472.955Potenzial 56 -200.000 -202.000 -204.020 -206.060 -208.121 -210.202Summe Aufwendungen (unter Berücksichtigung der Potenziale) 250.834.078 264.818.023 275.533.938 271.787.701 271.689.192 268.326.443 272.034.326 270.975.061 272.916.001

Jahresergebnis -16.955.178 1.225.043 3.716.045 13.183.191 16.588.467 22.209.454 25.571.898

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Fortschreibung Haushaltssanierungsplan 2015 ff. · B aufgrund gestiegener Entgeltsätze bei der...

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