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Deutscher Bundestag17. Wahlperiode

Drucksache17/110719. 03. 2010

Fragen

fr die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages

am Mittwoch, dem 24. Mrz 2010

Beck, Volker (Köln)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 45, 46

Becker, Dirk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26

Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 21, 22

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 23, 24

Bollmann, Gerd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28

Bülow, Marco (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30

Dr. Bunge, Martina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 3, 4

Cramon-Taubadel, Viola von


Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 66, 71

Dörner, Katja

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 73, 115

Dreibus, Werner (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 104, 105

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . . 51, 52

Fell, Hans-Josef


Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 61, 62

Groth, Annette (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 63, 64

Dr. Hendricks, Barbara (SPD) . . . . . . . . . . . . 76, 77

Hermann, Winfried


Dr. Högl, Eva (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99

Höhn, Bärbel


Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 84, 85

Dr. Hofreiter, Anton

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 7, 8

Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 67, 70

Kaczmarek, Oliver (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32

Kelber, Ulrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34

Kilic, Memet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 44

Koch, Harald (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 74, 75

Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 47, 87

Kotting-Uhl, Sylvia


Kramme, Anette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

Krischer, Oliver


Kumpf, Ute (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

Lange, Christian (Backnang) (SPD) . . . . . . . . 81, 82

Leidig, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 19, 20

Lischka, Burkhard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 108, 109

Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . . . . 83, 94

Lutze, Thomas (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 15, 16

Malczak, Agnes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 48

Marks, Caren (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114

Menzner, Dorothee (DIE LINKE.) . . . . . . . . 10, 11

Dr. Miersch, Matthias (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36

Montag, Jerzy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 56

Movassat, Niema (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 59, 60

Dr. Mützenich, Rolf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage


Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache17/1107 –2–

Nestle, Ingrid


Dr. Ott, Hermann


Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 9, 86

Pothmer, Brigitte


Remmers, Ingrid (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 17, 18

Sarrazin, Manuel


Scheel, Christine

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 72

Dr. Schick, Gerhard

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 80

Dr. Schmidt, Frithjof


Schmidt, Silvia (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . 100, 101

Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 68, 69

Senger-Schäfer, Kathrin (DIE LINKE.) . . . . . . . 5, 6

Ströbele, Hans-Christian


Stüber, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 12, 13

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . 106, 107

Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 1, 2

Dr. Wilms, Valerie


Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . 102, 103



Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache17/1107–3–

Verzeichnis der Geschftsbereiche der Bundesregierung

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ........ 5

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung . .............................. 6

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit................................... 10

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung......................................... 14

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts....................... 14

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ............ 19

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz . ............ 20

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.......... 21

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie....................................... 23

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . 25

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz..................... 27

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung....... 28

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,Frauen und Jugend..................................... 29


Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Gesundheit

1. AbgeordneteKathrinVogler(DIE LINKE.)

Welcsichseitnied

he Erkenntnisse hat die Bundesregierung hin-tlich der Auswirkungen der Honorarreform, die 1. Januar 2009 in Kraft ist, auf die Vergütungergelassener Kassenärztinnen und -ärzte in den

einzelnen Bundesländern, und welche konkretenMaßnahmen plant die Bundesregierung, um dieVerunsicherung vieler Ärztinnen und Ärzte insbe-sondere – aber nicht nur – in Nordrhein-Westfalenund Baden-Württemberg zu beheben?

2. AbgeordneteKathrinVogler(DIE LINKE.)

Welcimterides

he Erkenntnisse hat die Bundesregierung, diemerhin durch den Staatssekretär im Bundesminis-um für Gesundheit Stefan Kapferer im VorstandInstituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im

Gesundheitswesen (IQWiG) vertreten ist, hinsicht-lich der Kosten für die Überprüfung des Instituts-leiters Prof. Dr. Peter Sawicki, und stimmt der Be-richt in „DER SPIEGEL“ vom 14. März 2010insoweit, dass die WirtschaftsprüfungsgesellschaftBDO den Auftrag zur Überprüfung im Wert von20 000 Euro ohne Ausschreibung erhalten hatte,obwohl die Verfahrensordnung des Instituts ab12 500 Euro eine Ausschreibung vorsieht?

3. AbgeordneteDr. MartinaBunge(DIE LINKE.)

KandassWissder

n die Bundesregierung definitiv dementieren, im Bundesministerium für Gesundheit mit demen des Bundesministers Dr. Philipp Rösler oderStaatssekretäre Pläne für eine Gesundheitsprä-

mie von 29 Euro erarbeitet wurden, und welche Hö-he soll die vom Bundesminister Dr. Philipp Röslerim Deutschlandfunk am 18. März 2010 erwähnteTeilprämie haben?

4. AbgeordneteDr. MartinaBunge(DIE LINKE.)

Unterunhöhhoh

r welchen Voraussetzungen würde die Einfüh-g einer vollen Kopfpauschale nicht zu einer Er-ung der Nettogehälter bei den höheren unden Einkommensbeziehern in der gesetzlichen

Krankenversicherung führen, und welche konkretenÜberlegungen gibt es seitens der Bundesregierung,einer finanziellen Entlastung der höheren und hohenEinkommensbezieher durch eine Kopfpauschaleentgegenzuwirken?


5. AbgeordneteKathrinSenger-Schäfer(DIE LINKE.)

Untedes setzJah

r welchen Annahmen trifft die EinschätzungBundesversicherungsamtes zu, dass es in der ge-lichen Krankenversicherung im kommendenr eine Finanzlücke von etwa 6,4 Mrd. Euro ge-

ben wird bzw. das Defizit sogar auf 15 Mrd. Euroansteigen könte?

6. AbgeordneteKathrinSenger-Schäfer(DIE LINKE.)

Ist sionnanParl

es zutreffend, dass sich die „Regierungskommis- zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Fi-zierung des Gesundheitswesen“ – wie von deramentarischen Staatssekretärin beim Bundesmi-

nister für Gesundheit Annette Widmann-Mauz aufdem DAK-Pflegetag am 18. März 2010 angekün-digt – auch mit Fragen der zukünftigen Ausgestal-tung der sozialen Pflegeversicherung befasst, undwenn ja, welchen inhaltlichen Umfang hat diese wei-terreichende thematische Ausrichtung der Kommis-sion?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

7. AbgeordneterDr. AntonHofreiter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

InwruatunBau be

ieweit trifft es zu, dass gemäß der Anfang Feb-r 2010 veröffentlichten Ausschreibung „Beglei-g/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr,und Stadtentwicklung (BMVBS) bei der Verga-von vier ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßen-

bau“ das im Rahmen dieses Verfahrens ausgewählteBeratungsunternehmen (bzw. einzelne Mitgliedereines Beratungskonsortiums) bei anderen als denvom ausgeschriebenen Auftrag abgedeckten Projek-ten auch für Unternehmen (ggf. als Mitglieder vonKonsortien) arbeiten darf, welche als Bieter (ggf. inKonsortien) bei den A-Modell-Projekten beteiligtsind?

8. AbgeordneterDr. AntonHofreiter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

InwdiestunPPPwelc

ieweit trifft es insofern zu, dass ein im Rahmenes Ausschreibungsverfahrens ausgewähltes Bera-gsunternehmen beispielsweise bei kommunalen-Projekten ein Bauunternehmen beraten darf,hes als Bieter (ggf. im Rahmen eines Konsor-

tiums) an den Ausschreibungsverfahren für die A-Modell-Projekte teilnimmt?


9. AbgeordneteLisaPaus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei georUnteJahvon

welchen Aufträgen der Bundesregierung, nach-dneter Behörden oder der von ihr beherrschtenrnehmen an die Bilfinger Berger AG seit demr 2000 sind der Bundesregierung Verdachtsfälle Materialunterschlagungen, Manipulationen an

der Bauausführung, überhöhten Abrechnungen oderkorruptiven Praktiken bekannt geworden (ähnlichwie aktuell beim Bau der S-Bahn in Köln und Düs-seldorf sowie der ICE-Trasse Nürnberg–München;vgl. Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2010;DIE WELT vom 24. Februar 2010)?

10. AbgeordneteDorotheeMenzner(DIE LINKE.)

WelcAbwMiscment

he deutschen Häfen sind im Einzelnen für dieicklung von Transporten plutoniumhaltigerhoxid-Brennelemente bzw. von Uran-Brennele-en ausgelegt?

11. AbgeordneteDorotheeMenzner(DIE LINKE.)

Welcbestschvon

he Unterschiede in Auflagen und Sicherheits-immungen gibt es bei der Widmung eines deut-en Hafens für die Abwicklung eines Transports Mischoxid-Brennelementen gegenüber der Wid-

mung eines Hafens für Transporte von Uran-Brenn-elementen?

12. AbgeordneteSabineStüber(DIE LINKE.)

WelcKaltMiscment

he Auflagen bezüglich des Durchlaufens einerhantierung im Rahmen von Transporten vonhoxid-Brennelementen bzw. Uran-Brennele-en gibt es für die einzelnen deutschen Häfen?

13. AbgeordneteSabineStüber(DIE LINKE.)

Welchantten

he deutschen Häfen haben bereits eine Kalt-ierung mit Mischoxid- bzw. Uran-Brennelemen-durchlaufen?

14. AbgeordneteBärbelHöhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie sen
haben sich die CO2-Emissionen bei neu zugelas-en Autos in diesem Jahr entwickelt?
15. AbgeordneterThomasLutze(DIE LINKE.)

KansichStaaBau

n die Bundesregierung für das Mitglied des Auf-tsrates der Deutschen Bahn AG (DB AG), dentssekretär im Bundesministerium für Verkehr,und Stadtentwicklung Klaus-Dieter Scheurle,


Interessenkonflikte bezüglich seiner bis 2008 ausge-übten Tätigkeit als Managing Director bei der Groß-bank Credit Suisse, wo er 2007 die Aufgabe hatte,diese Bank an der Teilprivatisierung der DeutschenBahn AG zu beteiligen, ausschließen?

16. AbgeordneterThomasLutze(DIE LINKE.)

WoriQualAG steh

n besteht im Fall des Dr. Heinrich Weiss dieifikation, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahndas öffentliche Interesse zu vertreten, und be-t nicht vielmehr ein Interessenkonflikt zu seinen

Tätigkeiten als Geschäftsführer des Maschinen-bauers SMS, ein Unternehmen, das Großkunde derDB-Tochter Schenker ist, und als Mitglied im Ver-waltungsrat des Bahnherstellers Bombardier Trans-portation?

17. AbgeordneteIngridRemmers(DIE LINKE.)

Wie KapiAG den

viele Frauen waren bislang Aufsichtsräte dertalseite seit Gründung der Deutschen BahnAnfang 1994, und hat die Bundesregierung für Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG die Mög-

lichkeit einer Frauenquote in Erwägung gezogen,wie sie jüngst in Frankreich allgemein für Verwal-tungsräte und jüngst im Fall des Telekom-Aufsichts-rates beschlossen wurde, oder besteht zumindest einFrauenförderplan?

18. AbgeordneteIngridRemmers(DIE LINKE.)

Aufgrunfikaden

rund welcher Erfahrungen hät die Bundesregie-g Prof. Dr. Dr. h. c. Utz-Hellmuth Felchts Quali-tion für die Position des Aufsichtsratsvorsitzen-für ausreichend, wenn dieser zwei Wochen vor

seiner ins Auge gefassten Wahl zum Aufsichtsrats-vorsitzenden bekannt gibt, sich im Besitz einer Mo-delleisenbahn zu befinden, selbst „kein Bahnfach-mann“ zu sein und zur aktuell maßgeblichen Frageder möglichen Trennung von Netz und Betrieb „ein-fach noch keine Linie“ zu haben (Zitate FINAN-CIAL TIMES DEUTSCHLAND und Handelsblattjeweils vom 11. März 2010)?

19. AbgeordneteSabineLeidig(DIE LINKE.)

Wie dasssichtere

kann die Bundesregierung glaubhaft vermitteln, Prof. Dr. Dr. h. c. Utz-Hellmuth Felcht als Auf-tsratsvorsitzender der DB AG das öffentliche In-sse vertritt und nicht in Interessenkonflikte gerät

mit seiner Funktion als Managing Director der In-vestmentgesellschaft One Equity Partners (OEP),die die Unternehmen Travelport, Travel AcquisitionGroup und Carlson Wagonlit Travel kontrolliert,die maßgeblichen Einfluss im weltweiten Manage-


ment von Geschäftsreisen haben, oder mit seinerFunktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Süd-Che-mie, einem Unternehmen mit großem Schienengü-terverkehrsaufkommen?

20. AbgeordneteSabineLeidig(DIE LINKE.)

WarvonAufstern

um besetzt die Bundesregierung weiterhin sechs zehn dem Eigentümer zustehenden Sitzen desichtsrates der Deutschen Bahn AG mit Vertre- aus der Wirtschaft, bei denen eigene wirtschaft-

liche Interessen dem öffentlichen Auftrag zuwider-laufen könnten, und warum werden weder unabhän-gige Eisenbahnexperten noch Vertreter von Fahr-gast-, Umwelt- und Sozialverbänden benannt, umdas öffentlichen Interesse zu wahren?

21. AbgeordneterHerbertBehrens(DIE LINKE.)

WarAufsnichFun

um ist Dr. Jürgen Großmann für den Bund imichtsrat der Deutschen Bahn AG, und bestehtt vielmehr ein Interessenkonflikt mit seinerktion als Alleineigentümer der Georgsmarien-

hütte, zu der mindestens fünf Unternehmen zählen,die Zulieferer oder Dienstleister für die DeutscheBahn AG sind, zu denen auch zwei Hersteller res-pektive Lieferanten von Rädern und Radsatzwellengehören (Bochumer Verein Verkehrstechnik GmbHund Radsatzfabrik Ilsenburg GmbH)?

22. AbgeordneterHerbertBehrens(DIE LINKE.)

Wie nacdie einb

kann die Bundesregierung, die sich zu einerhhaltigen Energieerzeugung verpflichtet hat undden Ausstieg aus der Atomenergie gesetzlich ver-art hat, glaubhaft vermitteln, dass Dr. Jürgen

Großmann als Bahnaufsichtsrat nicht in Interessen-konflikte mit seiner Funktion als Vorstandsvorsit-zender des RWE-Stromkonzerns kommt, dessenStrommix vor allem auf Atom und Kohle basiert,wie leider auch der der Deutschen Bahn AG?

23. AbgeordneteHeidrunBluhm(DIE LINKE.)

In BahvorsMeh

welchem Vertragsverhältnis mit der Deutschenn AG befindet sich der ehemalige Vorstands-itzende der Deutschen Bahn AG Hartmutdorn (bitte auch derzeitige Bezüge angeben),

und würde er auch noch in der Zukunft Bonuszah-lungen erhalten, wenn es zu einer Teilprivatisierungder DB AG bzw. einer Subholding käme?


24. AbgeordneteHeidrunBluhm(DIE LINKE.)

Wie dassKapiDeut

rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, die Bezüge der 20 Aufsichtsräte – je zehn dertal- und zehn der Arbeitnehmerseite – derschen Bahn AG ausweislich der Geschäftsbe-

richte 2004, 2005 und 2008 im Jahr 2004 noch281 000 Euro betrugen, im Jahr 2005 bei 303 000Euro, 2007 bei 873 000 Euro und 2008 bei 1 003 000Euro angelangt sind, und ist es richtig, dass dieseVerdreifachung der Aufsichtsratsbezüge damit be-gründet wurde, sie geschehe im Vorgriff auf eineBahnprivatisierung, vor dem Hintergrund, dass dieBahnprivatisierung im Sommer 2008 abgesagt wur-de und auch die gegenwärtige Bundesregierung er-klärt, eine Bahnprivatisierung sei „nicht aktuell“?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

25. AbgeordneterDirkBecker(SPD)

WelcgierNovche

hen rechtlichen Stellenwert misst die Bundesre-ung dem Atomkonsens jeweils vor und nach derelle zum Atomgesetz im Jahr 2001 zu, und wel- Rechtsfolgen ergeben sich daraus jeweils für bei-

de Seiten?

26. AbgeordneterDirkBecker(SPD)

Stidasskrafkon

mmt die Bundesregierung der Auffassung zu, ein neuer Konsens über die Laufzeit von Atom-twerken eine förmliche Aufhebung des Atom-senses aus dem Jahr 2000 verlangt?

27. AbgeordneterGerdBollmann(SPD)

WirdüberdemGru

die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss die Aufhebung der Konsensvereinbarung aus Jahr 2000 herbeiführen, und auf welcherndlage kann dies geschehen, da die Bundesregie-

rung sich in dieser Vereinbarung verpflichtet hat, siedauerhaft umzusetzen, inzwischen ins Amt eingetre-tene Kabinettmitglieder also in rechtliche Pflichteneingetreten sind, die ihre Amtsvorgänger eingegan-gen sind?

28. AbgeordneterGerdBollmann(SPD)

Wie VereRecihr

unterscheiden sich die Rechtspflichten aus derinbarung zum Atomkonsens von solchenhtspflichten, die die Bundesregierung oder einzugehöriges Ressort mit einer dritten Rechtsper-

son eingeht?


29. AbgeordneterMarcoBülow(SPD)

Bestdie Eurdurc

ätigt die Bundesregierung die Auffassung, dassKonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfallope im Fall der Atomkonsensvereinbarungh entsprechende Willensbekundungen leitender

Unternehmensvertreter seit dem Jahr 2000 vertrags-brüchig geworden sind, und wenn nein, warumnicht?

30. AbgeordneterMarcoBülow(SPD)

InwMöglren,lich

ieweit hat die Bundesregierung die rechtlicheichkeit, Vereinbarungen zu treffen mit Akteu- von denen ihr bekannt ist, dass sie durch öffent-e Willensbekundungen gegenüber der Bundes-

regierung vertragsbrüchig geworden sind, währenddie Bundesregierung zum gleichen Zeitpunkt denVertrag eingehalten hat?

31. AbgeordneterOliverKaczmarek(SPD)

In mit die vere

welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung,den Unternehmen einen neuen Konsens überLaufzeiten von Atomkraftwerken verbindlich zuinbaren, die durch ihren öffentlichen Einsatz ge-

gen den gültigen Atomkonsens ihrer Verpflichtungzur dauerhaften Umsetzung der gültigen Vereinba-rung nicht nachgekommen sind, und, sofern eineförmliche Neufassung des bestehenden Konsensesnicht vorgesehen ist, welche alternativen formalisier-ten Verfahren sind vorgesehen.

32. AbgeordneterOliverKaczmarek(SPD)

Wie dassdaution

bewertet die Bundesregierung den Umstand, Akteure im Strommarkt im Vertrauen auf dieerhafte Umsetzung des Atomkonsenses Investi-en getätigt haben oder tätigen wollen, und entwi-

ckelt die veränderte Haltung der Bundesregierungzum Atomkonsens ggf. Regressansprüche solcherAkteure?

33. AbgeordneterUlrichKelber(SPD)

Wie Vertgetäteur

bewertet die Bundesregierung das „Prinzip derragstreue“ beim Atomkonsens im Hinblick auftigte bzw. beabsichtigte Investitionen durch Ak-e im Strommarkt?

34. AbgeordneterUlrichKelber(SPD)

Wie der gen Folg

kann die Bundesregierung sicherstellen, dassjuristische Stellenwert von Kabinettentscheidun-bzw. Vereinbarungen der Bundesregierung mitewirkungen für Dritte nicht darunter leidet,


dass die Inhalte der Vereinbarung aus dem Jahr2000 trotz bereits eingetretener Folgewirkungen fürDritte geändert werden sollen?

35. AbgeordneterDr. MatthiasMiersch(SPD)

Wie der entsgier

kann die Bundesregierung sicherstellen, dasspolitische Stellenwert von künftigen Kabinett-cheidungen bzw. Vereinbarungen der Bundesre-ung analog zu der über den Atomkonsens mit

Folgewirkungen für Dritte nicht darunter leidet,dass die Inhalte der Vereinbarung zum Atomkon-sens aus dem Jahr 2000 trotz bereits eingetretenerFolgewirkungen für Dritte geändert werden sollen?

36. AbgeordneterDr. MatthiasMiersch(SPD)

Wie der nettdesr

kann die Bundesregierung sicherstellen, dassökonomische Stellenwert von künftigen Kabi-entscheidungen bzw. Vereinbarungen der Bun-egierung analog zu der über den Atomkonsens

mit Folgewirkungen für Dritte nicht darunter leidet,dass die Inhalte der Vereinbarung zum Atomkon-sens aus dem Jahr 2000 trotz bereits eingetretenerFolgewirkungen für Dritte geändert werden sollen?

37. AbgeordneteSylviaKotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welczur 199dunteri

he Personen nahmen an dem RessortgesprächSchachtanlage Asse II teil, das am 10. Oktober5 von Seiten des Bundesministeriums für Bil-g und Forschung (BMBF) und des Bundesminis-ums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-

cherheit (BMU) auf Leitungsebene stattfand (bittealle Teilnehmer und Gesprächsort angeben), undinsbesondere wer waren jeweils die ranghöchstenTeilnehmer seitens des BMBF, des BMU und gege-benenfalls auch seitens des Bundeskanzleramtes?

38. AbgeordneteSylviaKotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welcdemge che wie

he wesentlichen Entscheidungen wurden bei BMBF-BMU-Ressortgespräch zur Schachtanla-Asse II am 10. Oktober 1995 getroffen, und wel-konkreten Asse-spezifischen Gegebenenheitenbeispielsweise Laugenzuflüsse wurden dabei laut

Aktenlage berücksichtigt?

39. AbgeordneteIngridNestle(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

StiBunRea205ren

mmt die Bundesregierung der Auffassung desdesministers für Umwelt, Naturschutz undktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen zu, dass bis0 annähernd eine Vollversorgung mit erneuerba- Energien angestrebt werden soll, und wenn ja,

werden die Annahmen zum Ausbau der erneuerba-


ren Energien z. B. in den Leitszenarien des Bundes-ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit für 2020 nach oben angepasst?

40. AbgeordneteIngridNestle(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stider vomnen red

mmt die Bundesregierung vor dem HintergrundSchlussfolgerungen des Europäischen Rates 29./30. Oktober 2009, die Treibhausgasemissio-für die EU bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zuuzieren – d. h., da ein Einwohner Deutschlands

im Vergleich mit Einwohnern anderer EU-Mitglied-staaten etwa im oberen Drittel der Treibhaus-gasemissionen liegt, müsste Deutschland seineTreibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens90 Prozent unter das Niveau von 1990 senken –, derAussage zu, dass sowohl die bisherigen Erneuerba-ren-Ziele der Bundesregierung als auch die Entwick-lung der erneuerbaren Energien in bislang von derBundesregierung vorgelegten Szenarien zum Aus-bau der erneuerbaren Energien mittel- und langfris-tig nicht ausreichen, um die o. g. Klimaziele zu errei-chen?

41. AbgeordneterHans-JosefFell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie austenhauplan

hoch ist der Anteil der zusätzlichen Forschungs-gaben für erneuerbare Energien an dem gesam- Aufwuchs der Forschungsausgaben im Bundes-shalt 2010, und wie hoch sind die im Einzel- 16 vorgesehenen Forschungsausgaben für die

Photovoltaik (Summe aus Investitionen und Zu-schüssen) im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009?

42. AbgeordneterOliverKrischer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie anregebschnac

viele Anträge auf Förderung nach dem Markt-izprogramm (bitte genaues Fördervolumen an-en) liegen derzeit beim Bundesamt für Wirt-aft und Ausfuhrkontrolle vor (bitte aufschlüsselnh dem Restkontingent aus 2009 und den neuen

Anträgen seit Jahresbeginn 2010), und wann wirddas Bundesministerium für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit die Aufhebung der gerade be-schlossenen Haushaltssperre für das MAP beantra-gen müssen, um eine vorzeitige Erschöpfung derMittel mit dem damit verbundenen Markteinbruchfür regenerative Heizungssysteme zu vermeiden?


43. AbgeordneterOliverKrischer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wacche Hauden

*) Siehe hierzu auch Frage 87.

unternimmt die Bundesregierung gegen diehsende Planungsunsicherheit in der KWK-Bran-(KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) aufgrund dershaltssperre im Marktanreizprogramm und mitdadurch damit zu rechnenden Kürzungsplänen

des erfolgreichen Impulsprogramms zur Förderungvon Mini-KWK-Anlagen?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Bildungund Forschung

44. AbgeordneterMemetKilic(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Ungllichunte

wird die Bundesregierung konkret gegen dieeichverteilung von Bildungschancen und -mög-keiten bei Kindern mit Migrationshintergrundrnehmen?

Gesch ftsbereich des Auswrtigen Amts

45. AbgeordneterVolkerBeck(Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In wurdem„Suherades

welche Delegationen und aus welchen Gründende der Unternehmer Dr. Cornelius Boersch, mit Dr. Guido Westerwelle im Jahr 2009 das Buchmma summarum von Politik und Wirtschaft“usgegeben hat, bei Reisen des BundesministersAuswärtigen seit dessen Amtsantritt eingeladen?

46. AbgeordneterVolkerBeck(Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer vorweils

hat Dr. Cornelius Boersch für diese Delegationgeschlagen, und wie wurde dieser Vorschlag je- begründet?

47. AbgeordneteUteKoczy(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In nahnehtionsen

welchem Zusammenhang steht dabei*) die Teil-me des Geschäftsführers des Kernenergieunter-mens Areva NP, Ulrich Gräber, an der Delega- des Bundesministers des Auswärtigen bei des- Lateinamerikareise im März 2010?


48. AbgeordneteAgnesMalczak(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus Bonlegseinden,

welchen Gründen wurde die Künstlerin undner FDP-Mitglied, Nutren Schlinkert, in die De-ation des Bundesministers des Auswärtigen beier Reise in die Türkei im Januar 2010 eingela- und wer hat sie für die Teilnahme vorgeschla-

gen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom12. März 2010)?

49. AbgeordneteDr. ValerieWilms(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus Ralftundes ist,

welchen Gründen wurde der Geschäftsführer Marohn der Firma Far Eastern Fernost Bera-gs- und Handels GmbH, an der auch der BruderBundesministers des Auswärtigen Anteilseignerin dessen Delegation nach Japan und China im

Januar 2010 eingeladen, und wer hat ihn für dieseDelegation vorgeschlagen?

50. AbgeordneteDr. ValerieWilms(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus PresFernlichauf

welchen Gründen hat das Auswärtige Amt einesemitteilung mit dem Briefkopf der Far Easternost Beratungs- und Handels GmbH veröffent-t, in der der Geschäftsführer des Unternehmensseine Teilnahme an einer Asienreise des rhein-

land-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ver-wies?

51. AbgeordneteDr. DagmarEnkelmann(DIE LINKE.)

Welcauf 12. (vgl

he Usancen und Regeln der Bundesregierung,die sich die Vize-Regierungssprecherin amMärz 2010 namens der Bundeskanzlerin berief. u. a. Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2010),

hat der Bundesminister des Auswärtigen bei derAuswahl von Unternehmern, die ihn bei seinen Aus-landsreisen begleiten, zu beachten?

52. AbgeordneteDr. DagmarEnkelmann(DIE LINKE.)

WelcrunMitnauf

hen Handlungsbedarf erkennt die Bundesregie-g angesichts der öffentlichen Debatten um dieahme von Unternehmern und anderen GästenAuslandsreisen des Bundesministers des Aus-

wärtigen, um die Richtlinien, Usancen und Regeln,nach denen diese Mitreisenden ausgewählt werden,so anzupassen, dass selbst der Anschein einer demo-kratieschädigenden Interessenkollision vermiedenwird?


53. AbgeordneterDr. HermannOtt(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welcgen Untebeitsch

he Teilnehmer vertraten bei den Veranstaltun-in der Villa Borsig in Berlin direkt oder indirektrnehmen, bei denen der jetzige Leiter der Ar-seinheit 06 im Auswärtigen Amt, Jörg Arntz, be-äftigt war?

54. AbgeordneterWinfriedHermann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Triffgen,in GottBerli

t es zu, dass der Bundesminister des Auswärti- Dr. Guido Westerwelle, zu „Berliner Abenden“der Villa Borsig den Showmaster Thomasschalk, den Fußballtrainer Felix Magath, dennale-Chef Dieter Kosslick, den Vorstandsvor-

sitzenden der Deutschen Telekom AG RenéObermann und die TV-Moderatorin SabineChristiansen eingeladen hat, wie es die „Süddeut-sche Zeitung“ vom 4. März 2010 berichtet hat, undwelche Rolle spielen diese Persönlichkeiten in derAußenpolitik des Bundesministers?

55. AbgeordneterWinfriedHermann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie setzGuidMärz

bewertet die Bundeskanzlerin die Zusammen-ung der Delegation, die Bundesminister Dr.o Westerwelle bei seiner Lateinamerikareise im 2010 begleitete?

56. AbgeordneterJerzyMontag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WaramtBunOppSpa

um wurde in das Auswärtige Amt ein dritter be-eter Staatssekretär berufen, obwohl der jetzigedesminister des Auswärtigen und ehemaligeositonsführer auf der Grundlage des „Liberalenrbuchs“ seiner Partei vor der letzten Bundestags-

wahl in jedem Bundesministerium die Streichungeines Staatssekretärspostens verlangt hatte?

57. AbgeordneterDr. RolfMützenich(SPD)

WelcbishManüber

he Gründe hat die Bundesregierung, von dererigen Praxis einer Verlängerung des UNIFIL-dats um zwölf Monate abzuweichen und gegen- dem von der Resolution des Sicherheitsrates

der Vereinten Nationen gesetzten Zeithorizont einekürzere Frist für die deutsche Beteiligung festzuset-zen?

58. AbgeordneterDr. RolfMützenich(SPD)

Hältfolgschunil

die Bundesregierung die bisher erreichten Er-e des Engagements der internationalen Gemein-aft für hinreichend und selbsttragend, um eineaterale Reduzierung der UNIFIL politisch ver-

treten zu können, obwohl sie in ihrem Antrag vom18. November 2009 ausdrücklich darauf hinweist,


dass das Risiko eines erneuten bewaffneten Kon-flikts, nicht zuletzt angesichts innenpolitischer Span-nungen im Libanon und ungelöster regionaler Kon-flikte, mit Israel fortbesteht?

59. AbgeordneterNiemaMovassat(DIE LINKE.)

Ist endwärtund

es zutreffend, dass es bei einem ressortübergreif-en Treffen einen internen Entscheid von Aus-igem Amt, Bundesministerium für Wirtschaft Technologie, Bundesministerium der Finanzen,

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit, Bundesministerium für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung undBundesministerium für Bildung und Forschung am24. Februar 2010 gab, das Thema der KandidaturDeutschlands für einen nichtständigen Sitz im Si-cherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-SR-Kandi-datur) zukünftig in allen Regierungsverhandlungenmit Empfängerländern des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungaktiv anzusprechen und beispielsweise in einem di-rekten Zusammenhang mit der Gewährleistung vonMitteln für Projekte zur Bekämpfung des Klima-wandels für südpazifische Inselstaaten und anderenMaßnahmen zum Thema erneuerbare Energien füreine Reihe von Karibikstaaten zu diskutieren?

60. AbgeordneterNiemaMovassat(DIE LINKE.)

Was Verd10. von

gedenkt die Bundesregierung bezüglich desachtes, dass es bei dem seit Mittwoch demMärz 2010 herrschenden Streik der Mitarbeiter Subunternehmen des ThyssenKrupp-Werkes in

Sepetiba (TK-CSA), Rio de Janeiro, Brasilien, auf-grund eines von TK-CSA beauftragten Polizeieinsat-zes zu mindestens einem Todesfall unter den Strei-kenden und zu Verletzungen aufgrund von Schlägenkam, zu unternehmen, um den extraterritorialenStaatenpflichten Deutschlands nachzukommen?

61. AbgeordneterWolfgangGehrcke(DIE LINKE.)

Wie runvomEmp

wird die Bundesregierung der Aufforde-g des Europäischen Parlaments (Entschließung 10. März 2010 zur Umsetzung der Goldstone-fehlungen zu Israel-Palästina – P7_TA-

PROV(2010)0054), den Goldstone-Bericht „sorgfäl-tig zu prüfen“, nachkommen?

62. AbgeordneterWolfgangGehrcke(DIE LINKE.)

Wirddemder han

die Bundesregierung den Goldstone-Bericht Deutschen Bundestag als offizielles DokumentVereinten Nationen zur parlamentarischen Be-dlung weiterleiten?


63. AbgeordneteAnnetteGroth(DIE LINKE.)

Wie Empsicheinz

positioniert sich die Bundesregierung zu derfehlung des Goldstone-Berichtes an den Welt-erheitsrat, ein unabhängiges Expertengremiumuberufen, um die israelischen und palästinensi-

schen Untersuchungen zu kontrollieren?

64. AbgeordneteAnnetteGroth(DIE LINKE.)

Wie der 10. staa

wird die Bundesregierung den AufforderungenResolution des Europäischen Parlaments vomMärz 2010 nachkommen, in dem die Mitglied-ten der Europäischen Union aufgefordert wer-

den, sich für die Umsetzung der Empfehlungen desGoldsone-Berichtes einzusetzen?

65. AbgeordneterManuelSarrazin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welcder bezme und

he Gespräche führte die Bundesregierung mitbritischen und der niederländischen Regierungüglich der politischen Einigung über die Aufnah-von Beitrittsverhandlungen zwischen der EUIsland im Vorfeld des Europäischen Rates am

25. und 26. März 2010, und inwiefern beeinflusstder Konflikt der isländischen Regierung mit der bri-tischen und der niederländischen Regierung überdas Kreditabkommen Icesave auch die Positionie-rung der Bundesregierung hinsichtlich der Entschei-dung über die baldige Aufnahme von Beitrittsver-handlungen mit Island?

66. AbgeordneteSevimDagdelen(DIE LINKE.)

Wirdundschten

die Bundesregierung angesichts der jüngsten äußerst brutal geführten Gefechte in der somali-en Hauptstadt Mogadischu, bei denen allen Sei-schwere Menschenrechtsverletzungen vorgewor-

fen wurden, zahlreiche Zivilistinnen und Zivilistenumkamen und vertrieben wurden und die so ge-nannten somalischen Sicherheitskräfte, unterstütztdurch US-Aufklärungsmittel, Seite an Seite mit derSufi-Rebellengruppe Ahlu Sunna Waljamaca(ASWJ) gegen Anhänger der Al-Shabaab kämpften,die weite Teile der Stadt und des Landes kontrollie-ren, anerkennen, dass in Somalia nach wie vor einBürgerkrieg herrscht und sich eine einseitige Unter-stützung einer oder mehrerer Konfliktparteiendurch die USA, Frankreich und die EU ebenso ver-bietet wie diejenige Äthiopiens und Eritreas, dasdeshalb mit Sanktionen belegt wurde, und wird sichdie Bundesregierung deshalb dafür einsetzen, dassdie Vorbereitungen für die EU-Trainingsmissionenin Somalia und Uganda, mit denen Angehörigeeiner Konfliktpartei militärisch geschult werden sol-len, unverzüglich eingestellt und das Mandat been-det wird?


67. AbgeordneterAndrejHunko(DIE LINKE.)

Wie Austen tor

bewertet die Bundesregierung ihren Beitrag zurbildung afghanischer Polizistinnen und Polizis-vor dem Hintergrund der Feststellung des Direc-of National Intelligence der USA, Dennis Blair,

im aktuellen Annual Treat Assessment vom 2. Feb-ruar 2010, die afghanische Polizei würde von derdortigen Bevölkerung als gefährlicher wahrgenom-men als die Taliban?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums des Innern

68. AbgeordneterDr. IljaSeifert(DIE LINKE.)

Mit Vorpicsdie

welchen Maßnahmen unterstützt der Bund diebereitung und Durchführung der Special Olym- National Games im Juni 2010 in Bremen sowieSpecial Olympics National Winter Games im

Februar/März 2011 in Altenberg/Sachsen (bitte ein-zeln, auch mit dem jeweiligen finanziellen Betrag,nennen)?

69. AbgeordneterDr. IljaSeifert(DIE LINKE.)

Wie ler 31. bild

viele aktive Leistungssportlerinnen und -sport-sind bei obersten Bundesbehörden (mit StandDezember 2009) beschäftigt bzw. in einem Aus-ungsverhältnis (bitte differenziert nach männ-

lich/weiblich sowie behindert/nichtbehindert nen-nen)?

70. AbgeordneterAndrejHunko(DIE LINKE.)

Welcber,weilskom

he Erkenntnisse hat die Bundesregierung darü- welche Fluggesellschaften in Deutschland je- welche Datenkategorien im Rahmen des Ab-mens über Passagiernamensregister (PNR-Ab-

kommen) mit den USA an das US-amerikanischeHeimatschutzministerium übermittelt werden, undwelche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darü-ber, an welche Behörden in den USA oder in Dritt-staaten diese Daten weitergegeben werden?

71. AbgeordneteSevimDagdelen(DIE LINKE.)

Inwdass„Säber

ieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, Rechtsextremismus und Rassismus, die lautchsische Zeitung“ vom 4. März 2010 seit Okto-1990 in Deutschland 149 Menschen das Leben

kosteten (www.sz-online.de), die Hauptgefahr fürjedwede Demokratie sind, und steht nach Auffas-sung der Bundesregierung die Kriminalisierungzivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts-extremismus und Rassismus wie im Rahmen der



Proteste gegen den geplanten Aufmarsch von NPDund PRO NRW Ende März 2010 in Duisburg, inForm der Ermittlungen gegen Aktivisten des Bünd-nisses „Duisburg stellt sich quer“ und „Marxlohstellt sich quer!“ wegen Aufrufen zur zivilgesell-schaftlichen Gegenwehr wie friedlichen Blockadennicht im Widerspruch zur von allen demokratischenParteien geforderten Zivilcourage der Bürger gegenRechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis-mus?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

72. AbgeordneteChristineScheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welcum kleidie dun

he Maßnahmen ergreift die Bundesregierung,die Abschaffung der Bilanzierungspflicht fürne Unternehmen im EU-Ministerrat zeitnah aufTagesordnung zu setzen, um eine Verabschie-g zu ermöglichen, und welche Maßnahmen ge-

denkt sie zu unternehmen, falls die Verabschiedungder Initiative auf EU-Ebene scheitert oder langfristigverschoben wird, um kleine Unternehmen von derBilanzierungspflicht zu entlasten, damit diese Büro-kratiekosten einsparen können?

73. AbgeordneteKatjaDörner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist EckheirSorund

es zutreffend, dass sich die Bundesregierung aufpunkte einer Reform des Sorgerechts bei unver-ateten Eltern – kein automatisches gemeinsamesgerecht ab Geburt, auf Antrag durch den Vater Ablehnung nur bei Vorlage von Beweisen ge-

gen den Vater (beispielsweise Gewalt oder Drogen-sucht) – geeinigt hat, wie dies im „FOCUS“ vom15. März 2010 berichtet wird, und wenn ja, auf wel-che Eckpunkte hat sich die Bundesregierung ver-ständigt?*)


Gesch ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

74. AbgeordneterHaraldKoch(DIE LINKE.)

WelcwirdKollbzw


he kurzfristigen Maßnahmen bzw. Soforthilfen die Bundesregierung zur Stärkung der vor demaps stehenden kommunalen Finanzen ergreifen. in die Wege leiten, weil die Kommission zur

Reform der Gemeindefinanzen erst im Herbst 2010ein Konzept erarbeitet haben soll?

75. AbgeordneterHaraldKoch(DIE LINKE.)

Siehder abgkom

t die Bundesregierung die Gefahr, dass ein TeilSteuerlasten auf die Bürgerinnen und Bürgerewälzt wird, wenn – wie in der Gemeindefinanz-mission geprüft werden soll – die Kommunen

als Ersatz für einen möglichen Wegfall der Gewer-besteuer einen Zuschlag auf die Einkommen- unddie Körperschaftsteuerzahlungen ihrer Bürgerinnenund Bürger erheben dürfen (bitte begründen)?

76. AbgeordneteDr. BarbaraHendricks(SPD)

Strevon
bt die Bundesregierung ein gesetzliches Verbot(ungedeckten) Leerverkäufen an?
77. AbgeordneteDr. BarbaraHendricks(SPD)

WarVerbdanBun

um beurteilte die Bundesregierung, wenn sie einot von (ungedeckten) Leerverkäufen anstrebt,n noch im Februar 2010 die Entscheidung derdesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die-

se Leerverkäufe wieder zuzulassen, als „sachge-recht“ (s. die Antwort auf meine Mündliche Fragean die Bundesregierung auf Plenarprotokoll 17/21,Anlage 29)?

78. AbgeordneteViola vonCramon-Taubadel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hältsatz201nanGrie

die Bundesregierung, angesichts des Grund-beschlusses der Euro-Gruppe vom 15. März0 über die technischen Einzelheiten einer Fi-zhilfe für Griechenland, das aktuelle Sparzielchenlands für den im Jahr 2009 offiziell

6,605 Mrd. Euro starken griechischen Militärhaus-halt für ausreichend, und wenn ja, wie begründet siedies?*)


79. AbgeordneterManuelSarrazin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie überchefRat nan

positioniert sich die Bundesregierung gegen- den Forderungen des griechischen Regierungs-s Giorgos Papandreou, auf dem Europäischenam 25./26. März 2010 ein klares Votum zu fi-ziellen Hilfen für Griechenland abzugeben, und

welche auf der innereuropäischen Solidarität beru-henden Ideen wird die Bundesregierung zur Ausge-staltung dieser Finanzhilfen gegenüber den übrigenStaats- und Regierungschefs anbringen?

80. AbgeordneterDr. GerhardSchick(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verften Suisehetun

ügen derzeit deutsche Finanzbehörden über Da-aus dem Datenbestand der HSBC Private Bankse, der – nach Medieninformationen über einenmaligen Mitarbeiter der Bank (Süddeutsche Zei-g vom 6. März 2010) – im Sommer 2009 in den

Besitz der französischen Behörden gelangte?

81. AbgeordneterChristianLange(Backnang)(SPD)

NacnorAnksünBun

h welchem Prinzip werden die Kosten, die derdrhein-westfälischen Landesregierung durch denauf der ihr angebotenen so genannten Steuer-der-CD angefallen sind, auf andere oder alledesländer verteilt, und ist der Bundesregierung

bekannt, ob sich Baden-Württemberg ebenfalls anden Kosten beteiligt?

82. AbgeordneterChristianLange(Backnang)(SPD)

Ist temSteunanverf

der Bundesregierung bekannt, ob baden-würt-bergische Strafverfolgungsbehörden Beamte dererverwaltung, wenn sie die Daten der so ge-nten Steuersünder-CD verwenden, strafrechtlicholgen werden?

83. AbgeordneteDr. GesineLötzsch(DIE LINKE.)

Hat tiz los der

die Bundesregierung von der französischen Jus-Daten über deutsche Steuerhinterzieher kosten-angefordert, die diese im Zusammenhang mitÜbergabe von Daten durch den ehemaligen In-

formatiker der HSBC-Bank H. F. erhalten hat, undwenn nein, warum nicht?

84. AbgeordneteDr. BarbaraHöll(DIE LINKE.)

Auf NorEinkder

welchen Gesetzesnormen bzw. anderweitigenmen beruht die Abführung eines pauschalenommensteuerbetrags in Höhe von 10 ProzentPrämiensumme in Fällen wie beim Ankauf der

Daten über potenzielle Steuerhinterzieher durch dasLand Nordrhein-Westfalen, und unter welchen Um-ständen unterliegt ein solcher Ankauf der Umsatz-


*) Siehe hierzu auch Frage 47.**) Siehe hierzu auch Frage 78.

steuer mit welchem Steuersatz (bitte mit Angabe derGesetzesnormen und der Fundstelle der entspre-chenden Normen bzw. der Vereinbarung)?

85. AbgeordneteDr. BarbaraHöll(DIE LINKE.)

WelcBewundDeut

he Schlüsse zieht die Bundesregierung aus derertung der EU-Kommission zum Stabilitäts- Konvergenzprogramm der Bundesrepublikschland vom 17. März 2010 vor dem Hinter-

grund der Äußerung durch die EU-Kommission,dass der Konsolidierungspfad ab 2011 durch keiner-lei konkrete Maßnahmen gestützt werde, und wieviel Spielraum für steuerliche Mindereinnahmendurch die Einführung eines Stufentarifs bei der Ein-kommensteuer sieht die Bundesregierung vor die-sem Hintergrund?

86. AbgeordneteLisaPaus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WelcwagFOdie die

he konkreten Pläne zur Änderung der Dienst-enbesteuerung verfolgt die Bundesregierung (s.CUS vom 6. März 2010), und wie bewertet sieAuswirkungen der geplanten Änderungen aufErreichbarkeit des von der Bundesregierung be-

schlossenen Klimaschutzziels, die CO2-Emissionenbis 2020 um 40 Prozent zu senken?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Wirtschaftund Technologie

87. AbgeordneteUteKoczy(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie Expfür Weitlien

begründet die Bundesregierung die Zusage derortbürgschaft in Höhe von knapp 2,5 Mrd. EuroZulieferungen des Siemens-Konzerns für denerbau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasi-?*)

88. AbgeordneteViola vonCramon-Taubadel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WelcZahldenschevon

he Schlüsse zieht die Bundesregierung aus denen des jüngsten Berichts des Stockholmer Frie-forschungsinstituts SIPRI, nach denen Grie-nland derzeit 35 Prozent seiner Rüstungsgüter deutschen Unternehmen bezieht, und wird sie,

wie dies der Bundesminister des Auswärtigen, Dr.Guido Westerwelle, auf seiner Griechenlandreiseam 2. Februar 2010 bereits getan hat, weiter fürneue Rüstungsgeschäfte werben?**)


89. AbgeordneterDr. FrithjofSchmidt(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie BereJahwie chu

groß war der Weltmarktanteil Deutschlands imich Rüstungsexporte in den vergangenen fünfren (bitte aufschlüsseln nach Jahreszahlen), underklärt die Bundesregierung eventuelle Abwei-ngen zur neuen Erhebung des Friedensfor-

schungsinstituts SIPRI?

90. AbgeordneterHans-ChristianStröbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inw200fürTetrsud

ieweit trifft zu, dass deutsche Unternehmen3 bis 2005 ohne Beanstandung des Bundesamtes Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sogenanntea-Technik sowie sensible Krypto-Technik an dasanesische Innenministerium lieferten (vgl. ARD-

Sendung Monitor vom 14. Mai 2009), und welcheHinweise hat die Bundesregierung darauf, dass dieLieferungen durch den sudanesischen Geheimdienstin dessen Zentrale in Khartoum verwendet werden?

91. AbgeordneterDr. HermannOtt(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wardeutdenerne

um fördert die Bundesregierung den Exportscher Atomtechnologie nach Brasilien und nicht Export deutscher Technologien im Bereich deruerbaren Energien?

92. AbgeordneterHans-JosefFell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Befüniscin runfen

rwortet die Bundesregierung die Pläne der pol-hen Regierung, den Bau von AtomkraftwerkenPolen zuzulassen, und schließt die Bundesregie-g generell deutsche oder europäische Finanzhil-für polnische Atomkraftwerke aus?

93. AbgeordneteBärbelHöhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie trägAtotan ber

hoch sind jeweils die finanziellen Anfragen/An-e für Hermes-Bürgschaften im Bereich dermtechnologie, die der Bundesregierung momen-vorliegen, und wann wird voraussichtlich darü-entschieden?

94. AbgeordneteDr. GesineLötzsch(DIE LINKE.)

Welcfürde dDele

he Delegationsreisen hat der Bundesminister Wirtschaft und Technologie in dieser Wahlperio-urchgeführt, und wer gehörte zu den jeweiligengationen?


Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Arbeitund Soziales

95. AbgeordneteBrigittePothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WelcBunCSUHöhten

he Konsequenzen haben nach Auffassung derdesregierung die von den Fraktionen der CDU/ und FDP beschlossenen Haushaltssperren ine von 300 Mio. Euro bei den Verwaltungskos-für die Durchführung der Grundsicherung für

Arbeitsuchende und in Höhe von 600 Mio. Euro beiden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – unterBerücksichtigung der Szenarien der Bundesagenturfür Arbeit – im schlimmsten Falle auf die einzelnenTräger der Grundsicherung nach dem Zweiten BuchSozialgesetzbuch, und wann legt die Bundesregie-rung ein Konzept vor, mit dem die Aufhebung derSperren veranlasst werden kann, um so diese Konse-quenzen soweit wie möglich doch noch abzuwen-den?

96. AbgeordneteBrigittePothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie § 42(SGEinfvor

beurteilt die Bundesregierung die Wirkung des1q des Dritten Buches SozialgesetzbuchB III) (Erweiterte Berufsorientierung) seit seinerührung, und beabsichtigt die Bundesregierungdem Hintergrund ihrer Bilanz, den § 421q

SGB III in identischer oder gegebenenfalls modifi-zierter Form über den 31. Dezember 2010 hinaus zuverlängern?

97. AbgeordneteAnetteKramme(SPD)

Wie tierunddes

steht die Bundesregierung zu in den Medien zi-ten Plänen des Bundesministeriums für Arbeit Soziales, noch im Mai 2010 die LiberalisierungArbeitsmarktes voranzutreiben und die Befris-

tung von Arbeitsverträgen zu erleichtern, indem Un-ternehmen mehr Möglichkeiten eingeräumt werden,Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafüreine juristisch überprüfbare Begründung liefern zumüssen, und würde die Bundesregierung solcheSchritte unabhängig von konkreten Plänen begrü-ßen, obwohl aktuelle Zahlen belegen, dass schonheute jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsver-trag befristet ist und sich die Wissenschaft in weitenTeilen darin einig zeigt, dass die damit verbundeneUnsicherheit für die weitere Lebensplanung der Ar-beitnehmer auch volkswirtschaftlich kontraproduk-tive Effekte zeigt, da insbesondere die überdurch-schnittlich häufig betroffenen jüngeren Arbeitneh-mer Konsumentscheidungen und Familienplanungzurückstellen und sich zudem die mit Befristungenmeist verbundene geringere Motivation der Arbeit-nehmer wiederum auf die Produktivität auswirkt?


98. AbgeordneteDr. EvaHögl(SPD)

Aus die Strarun

welchen Gründen lehnt die Bundesregierungvon der Europäischen Kommission für die neuetegie „Europa 2020“ vorgeschlagene Reduzie-g der Armutsrisikoquote als quantitatives Ziel in

Europa ab, und wird die Bundesregierung dies auchbeim Europäischen Rat am 25./26. März 2010 ver-treten?

99. AbgeordneteDr. EvaHögl(SPD)

WelcnistLeyerun

hes sind die Gründe dafür, dass die Bundesmi-erin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von dern, als zuständiges Mitglied der Bundesregie-g auf diversen Veranstaltungen zum Europäi-

schen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzungdie Reduzierung und Verminderung von Armut alszentrales politisches Ziel herausstellt, aber im Ratfür Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit undVerbraucherschutz am 8. März 2010 dieses Ziel imrahmen der Strategie „Europa 2020“ abgelehnt hat?

100. AbgeordneteSilviaSchmidt(Eisleben)(SPD)

WirdNatiBehidenKon

die Bundesregierung bei der Erstellung einesonalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-ndertenrechtskonvention die Abstimmung mit Ländern suchen, und in welchen Artikeln dervention sowie Ressortbereichen der Bundes-

und Landesregierungen erkennt die Bundesregie-rung insbesondere großen Abstimmungsbedarf mitden Ländern?

101. AbgeordneteSilviaSchmidt(Eisleben)(SPD)

WelcgierBehiten len,

he konkreten Maßnahmen wird die Bundesre-ung ergreifen, um die Assistenz für Eltern mitnderung zur Erfüllung ihrer Erziehungspflich-als Leistungspflicht einzuführen bzw. klarzustel- und wie wird die Bundesregierung insbesondere

die Situation von Kindern mit psychisch krankenEltern verbessern?

102. AbgeordneteSabineZimmermann(DIE LINKE.)

Bis desrsetzgen

wann und zu welchen Konditionen wird die Bun-egierung das von ihr in Aussicht gestellte Ge-gebungsverfahren zur Entfristung der freiwilli- Weiterversicherung in der Arbeitslosenversiche-

rung abschließen, um für die Betroffenen schnellPlanungssicherheit herzustellen?


103. AbgeordneteSabineZimmermann(DIE LINKE.)

Wie sichauf lose

hat sich die Zahl der Personen entwickelt, die seit 2006 selbständig gemacht haben, bezogendie Herkunft aus Erwerbstätigkeit, dem Arbeits-ngeld-I-Bezug, dem Arbeitslosengeld-II-Bezug

und möglichen anderen relevanten Bereichen, ausdenen Menschen den Schritt in die Selbständigkeitmachen (bitte die einzelnen Bereiche für einzelneJahre aufschlüsseln), und plant die Bundesregie-rung, den Kreis der Selbständigen, die sich in derArbeitslosenversicherung versichern können, überden derzeitigen Kreis hinaus zu erweitern?

104. AbgeordneterWernerDreibus(DIE LINKE.)

Wie SoloEinfstän

hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der-Selbständigen entwickelt, und wie hat sich seitührung der Hartz-Gesetze die Zahl der Selb-digen entwickelt, die aufstockende Leistungen

nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen(bitte jeweils Jahreszahlen aufführen)?

105. AbgeordneterWernerDreibus(DIE LINKE.)

Wie die ALbeit

hat sich die Anzahl der Personen entwickelt,aus der Erwerbstätigkeit, aus dem Bezug vonG I und aus dem Bezug von ALG II (ALG = Ar-slosengeld) eine Tätigkeit im Ausland aufgenom-

men haben, und wie viele davon fallen unter die Re-gelungen des § 28a des Dritten Buches Sozialgesetz-buch?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Ernhrung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

106. AbgeordneteDr. KirstenTackmann(DIE LINKE.)

Welcfaczeurec

he pflanzenartspezifischen Vorgaben zur gutenhlichen Praxis gemäß der Gentechnikpflanzener-gungsverordnung wird die Bundesregierunghtzeitig vor dem Beginn des kommerziellen An-

baus der gerade neu zugelassenen gentechnisch ver-änderten Amflora-Kartoffel erlassen, und welchedieser Maßnahmen sind geeignet, die Schutzgütergemäß § 1 des Gentechnikgesetzes vor negativenAuswirkungen des Amflora-Anbaus zu schützen?

107. AbgeordneteDr. KirstenTackmann(DIE LINKE.)

WelcrunnacHint

he Chancen und Risiken sieht die Bundesregie-g in der Zertifizierung der Bundesforstflächenh FSC-Kriterien (FSC = Weltforstrat) vor demergrund, dass solche Überlegungen aktuell in


der CDU-FDP-Landesregierung in Hessen für diedortigen Landesforstflächen vorangetrieben wer-den?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

108. AbgeordneterBurkhardLischka(SPD)

Ist seinteriand

es zutreffend, dass – wie „DER SPIEGEL“ iner Ausgabe 11/2010 berichtet – im Bundesminis-um der Verteidigung eine Abteilung oder eineere Organisationsstruktur (Referat, Stabsstelle

o. Ä.) eingerichtet worden ist oder sich in Planungbefindet, die sich um das Ansehen des Bundesminis-ters kümmern soll, und wenn ja, wie viele Mitarbei-ter sind dort beschäftigt?

109. AbgeordneterBurkhardLischka(SPD)

Mit beagani

welchen Aufgaben sind diese Mitarbeiter ggf.uftragt, und welche Kosten verursacht diese Or-sationseinheit?

110. AbgeordneterHans-ChristianStröbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus überFebrbzwdus

welchen Gründen wurden die Verhandlungen nachhaltige Entschädigungen, die über die imuar 2010 geleistete „Winterhilfe“ für die Opfer. Hinterbliebenen des Bombardements von Kun-vom 4. September 2009, durch Hilfspakete an

Nahrung und Decken hinaus gewährt werden sollen,und deren Abschluss seit über sechs Monaten immerwieder hinausgeschoben wird, etwa indem verein-barte Termine kurzfristig abgesagt werden, und wel-ches Bundesministerium ist für die Verhandlungen,Finanzierung, Abwicklung sowie eine etwaigeDurchführung der einzelnen geplanten Projekte(laut Presse u. a. ein Waisenhaus, Milchviehfabrik)letztlich zuständig?

111. AbgeordneterDr. FrithjofSchmidt(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tref18. spreVertVorf

fen Medienberichte (SPIEGEL ONLINE vomMärz 2010) über eine „Gruppe 85“ oder ent-chende Initiativen im Bundesministerium dereidigung zu, die den COMISAF-Bericht zu denällen in Kundus „im deutschen Interesse beein-

flussen“ sollten, und falls ja, warum hat der Parla-mentarische Staatssekretär beim Bundesminister derVerteidigung Christian Schmidt auf meine Münd-liche Frage („Hat die Bundesregierung in irgendei-ner Form Einfluss auf den Zeitpunkt der Veröffent-lichung oder den Inhalt des COM-ISAF-Berichtes


über die Vorfälle am 4. September 2009 amKundus-Fluss genommen?“ – Bundestagsdrucksa-che 17/191, Frage 26) dies in seiner Antwort („DasBundesministerium der Verteidigung hat von An-fang an großes Interesse an einer Sachverhaltsauf-klärung durch COMISAF bekundet. Es hat sich er-folglos um die Herabstufung des durch die NATOeingestuften Berichtes bemüht“) nicht erwähnt unddem Parlament insofern die Wahrheit vorenthalten?

112. AbgeordneteUteKumpf(SPD)

Wie staltdiendes

plant die Bundesregierung die konkrete Ausge-ung der Verkürzung von Wehrpflicht und Zivil-st, die, wie mit dem offensichtlich mit dem Bun-ministerium für Familie, Senioren, Frauen und

Jugend nicht abgestimmten Vorstoß des Bundesmi-nisters der Verteidigung diese Woche angekündigt,anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, nicht erstzum 1. Januar 2011, sondern für Zivildienstleistendeschon zum 1. August 2010 in Kraft treten soll, umdas von Caritas, Diakonie, Deutschem RotemKreuz und Paritätischem Wohlfahrtsverband über-einstimmend angedrohte Chaos in den Einsatzstel-len zu verhindern, und durch welche Maßnahmenim Ausbau der Freiwilligendienste will die Bundes-regierung Planungssicherheit und echte Alternativenfür Einsatzstellen und Jugendliche schaffen?

Gesch ftsbereich des Bundesministeriums fr Familie,Senioren, Frauen und Jugend

113. AbgeordneteCarenMarks(SPD)

WelcregiAnfrkün

he Fragestellungen liegen den (von der Bundes-erung in ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinenage auf Bundestagsdrucksache 17/714 ange-digten) laufenden Untersuchungen der Quali-

fizierung sowie der wirtschaftlichen Situation vonTagespflegepersonen zugrunde, und in welcherForm werden diese Untersuchungsergebnisse demBundestag vorgelegt werden?

114. AbgeordneteCarenMarks(SPD)

Inwder in vati

ieweit sieht die Bundesregierung durch die mitPflegeteilzeit angestrebte Verlagerung der Pflegedie Familien und der damit einhergehenden Pri-sierung und Entsolidarisierung eine angemesse-

ne Lösung bezüglich der immer größer werdendengesellschaftlichen Herausforderungen in der Pflege,und welche Lösungsvorschläge hat die Bundesregie-



rung bei der Konzeption einer Pflegeteilzeit bezüg-lich der bekannten psychischen und physischenÜberlastung pflegender Angehöriger?

115. AbgeordneteKatjaDörner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wanschsekrmender

n wird die Bundesregierung dem UN-Aus-uss für die Rechte des Kindes über den General-etär der Vereinten Nationen zu den Maßnah- Bericht erstatten, die sie zur VerwirklichungUN-Kinderrechtskonvention getroffen hat, und

ist eine Kenntnisnahme oder Befassung des Deut-schen Bundestages geplant?*)

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

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