34 | 20. Mrz 2015

Zur Lage

Volker KauderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Wir drfen uns nicht blenden lassen Deutschland muss die Grundlagen fr den Wohlstand festigen

Die deutsche Wirtschaft brummt. Nach dem unerwartet starken Schlussquartal 2014 drfte unsere Wirtschaft auch Anfang 2015 stark wachsen. Grnde hierfr sind der nied-rige lpreis und der schwache Euro, der die deutschen Aus-fuhren verbilligt. Damit sind die deutschen Exporteure ge-genber der amerikanischen Konkurrenz derzeit deutlich im Vorteil.

Wir drfen uns von der Entwicklung aber nicht blenden lassen. Der lpreis kann mittelfristig steigen. Auch der Euro wird irgendwann wieder im Wert steigen. Darum muss uns auch in Zeiten guter Konjunktur daran gelegen sein, dass die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfhigkeit im Kern bewahrt oder mglichst noch verbessert.

Unternehmen brauchen Spielrume fr Investitionen

Dazu gehrt, dass wir den Unternehmen die Spielrume lassen, die sie fr Investitionen bentigen. Nur wenn die Firmen Geld fr die Entwicklung neuer Produkte ausgeben knnen, werden sie auch in Zukunft Arbeitspltze erhalten und gute Lhne zahlen knnen. Dieser Gedanke gilt auch fr den bergang von Unternehmen im Erbfall.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Erbschaftsteuer berarbeitet werden. Der Vorschlag un-seres Bundesfinanzministers Wolfgang Schuble ist dafr nach wie vor eine gute Grundlage. Auch in der Fraktion be-raten wir weiter ber eine Lsung, die die Unternehmen mglichst schont, um sicherzustellen, dass Arbeitspltze erhalten werden. Allerdings muss die Reform auch den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen. Denn es wrde den Unternehmen wenig ntzen, wenn Karlsruhe die Reform in einigen Jahren schon wieder kippen wrde. Die Firmen brauchen Rechtssicherheit.

Auch der Staat kann zur Zukunftsvorsorge beitragen. Die groe Koalition hat gerade beschlossen, ihre Investitionen in die Infrastruktur in den nchsten Jahren um zehn Milli-arden zu erhhen. Eine Milliarde wird allein in den Ausbau des schnellen Internets gehen. Unser Infrastrukturminister hofft, durch die Versteigerung der neuen Mobilfunk-Fre-quenzen eine weitere Milliarde einzunehmen. Wir wissen: Nur wenn in Deutschland berall das schnelle Internet zur Verfgung steht, ist unser Land fit fr die Zukunft.

Solche Kraftanstrengungen lohnen sich. In einem neuen Uni-Ranking der besten Hochschulen der Welt steht Deutschland mittlerweile auf Platz drei. Das ist nicht zu-letzt ein Erfolg der Exzellenzinitiative von Bund und Ln-dern. Mit ihr wurden einige Universitten besonders gefr-dert. Die meisten von ihnen sind nun unter den Top 100 der Welt zu finden.

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Inhalt

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Kommentar

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Ulrich ScharlackRedaktion: Claudia Kemmer (verantw.)

T 030. 227-5 30 15F 030. 227-5 66 60pressestelle@cducsu.de

Diese Verffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschlielich der Information. Sie darf whrend eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Michael Grosse-BrmerErster Parlamentarischer Geschftsfhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Wichtiger Baustein der Sicher-heitsarchitektur DeutschlandsVorratsdatenspeicherung ist notwendig

Inhalt

Wir drfen uns nicht blenden lassen 1

Wichtiger Baustein der Sicherheits- architektur Deutschlands 2

Die Schuldenkrise in Europa ist noch nicht berwunden 3

Wir brauchen Transparenz 4

Mehr Cyber-Sicherheit fr den Standort Deutschland 5

Die Rattenfnger des Dschihad stoppen 6

Hchste Zeit fr die Drohne 7

Fit bleiben im Arbeitsalltag 8

Letzte Seite 9

In dieser Woche hat der Koalitions-partner die richtigen Signale ausgesen-det, um das Thema Vorratsdatenspei-cherung schnellstmglich gesetzlich auf den Weg bringen zu knnen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bau-stein der Sicherheitsarchitektur unse-res Landes und somit notwendig fr die Sicherheit unserer Bevlkerung. Der internationale Terrorismus macht nicht an den Grenzen Europas und auch nicht Deutschlands halt. Es gibt immer wieder Terrorakte, die zeigen, dass radikalisierte Menschen bereits in unserer Mitte angekommen sind, wie jngst in Paris oder Kopenhagen. Die Gegner der Vorratsdatenspeiche-rung weisen stets daraufhin, dass die-se technische Mglichkeit keinen An-schlag und kein Attentat htte verhin-dern knnen. Smtliche deutsche Sicherheitsbehrden widersprechen dem deutlich: Fr die Aufklrung von Straftaten, fr die Suche nach Verbin-dungen zu mglichen Mitttern oder Hintermnnern, ist eine Vorratsdaten-speicherung wichtig, als ein Mittel zur Strkung der inneren Sicherheit.

Besondere Sicherheit der Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Jahr 2010 nicht ge-

sagt, dass das Speichern von Ver-bindungsdaten grundstzlich un-zulssig, dass es nicht verfas-sungskonform ist. Sondern es hat uns den Auftrag gegeben, die be-sondere Sicherheit der Daten, die vorbergehend gespeichert wer-den sollen, zu bercksichtigen. Auch der Europische Gerichts-hof hat sich nie so prinzipiell ge-uert, wie es die Gegner der Vor-ratsdatenspeicherung behaupten, und diese als nicht rechtmig er-klrt. Zumal die meisten europi-schen Lnder, unter anderem Frankreich, Spanien, Italien, Po-len, Grobritannien und die skan-dinavischen Lnder die Vorratsda-tenspeicherung gesetzlich veran-

kert haben. Es geht Deutschland also nicht um einen nationalen Alleingang, wie es die Opposition behauptet, son-dern um ein notwendiges Vorhaben, das europischen Sicherheitsinteres-sen gerecht wird.

Europische Sicherheitsinteressen bercksichtigen

Wir wollen, dass unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen eine Vor-ratsdatenspeicherung bei schwerster Kriminalitt, Kinderpornografie und Terrorismus genutzt werden kann. Wir wollen, dass alle Telekommuni-kationsunternehmen verpflichtet werden, fr eine gewisse Zeit, also mindestens sechs Monate, Verbin-dungsdaten zu speichern. Und das be-deutet erstens nicht, dass Gesprchs-inhalte aufgezeichnet werden. Und zweitens nicht, dass die Daten beim Staat gespeichert werden. Im brigen liegen diese Daten bereits jetzt schon bei vielen Telekommunikationsun-ternehmen vor. Aber nicht bei allen. Und hier gilt es, bisher existierende Schlupflcher fr schwerste Straftter zu schlieen. Wichtig ist, dass die Te-lekommunikationsunternehmen ih-rerseits dann auch auf einen hohen Sicherheitsstandard beim Umgang mit diesen Daten achten mssen.

3 | Fraktion direkt 34 | 20. Mrz 2015

Die Schuldenkrise in Europa ist noch nicht berwundenRegierungserklrung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europischen Rat in Brssel

Die Fraktion im Plenum

Dauerhaft und nachhaltig berwun-den haben wir sie noch nicht wir mssen uns weiter anstrengen, sagte Angela Merkel bei ihrer Regierungser-klrung im Bundestag. Am Donners-tag trafen sich die EU-Staats- und Re-gierungschefs in Brssel. Unter schwierigen Bedingungen habe man in der Bewltigung der Schuldenkrise schon einiges erreicht. Angela Merkel stellte fest, dass voraussichtlich in diesem Jahr erstmals seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise alle Euro-Lnder wieder ein Wirtschafts-wachstum schaffen knnten. Das ist eine gute Nachricht, bemerkte die Kanzlerin. Positive Signale gbe es vom europischen Arbeitsmarkt, auch aus Spanien und Irland. Hier zei-ge sich, was entschlossenes Handeln und solidarische Untersttzung be-wirken knnen.

TTIP ist notwendig fr Wachstum

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist fr Angela Merkel ein weiteres wichtiges europisches Pro-jekt. Es biete groe Chancen und sei notwendig fr das Wirtschaftswachs-tum. Ohne Zlle und ohne unntige Brokratie, sei es wesentlich leichter fr deutsche Unternehmen, sich auf dem US-Markt zu behaupten. Im ver-gangenen Jahr seien die deutschen Exporte in die USA um sieben Prozent auf 96 Milliarden Euro gestiegen. Das zeige das enorme Potenzial des ame-rikanischen Marktes, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie sprach sich dafr aus, das TTIP-Abkommen noch in diesem Jahr abzuschlieen.

Deutliche Worte fand die Bundes-kanzlerin beim Thema Ukraine. Die Dauer der Sanktionen richte sich nach der Erfllung der in Minsk getroffenen Vereinbarung. Wir knnen diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen erfllt sind. Das wre falsch. Die Verzgerungen bei

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Kanzlerin Merkel whrend der Regierungserklrung

der Umsetzung des Abkommens von Minsk berraschen die CDU-Vorsit-zende nicht. Es sei ihr immer klar ge-wesen, dass dieser Prozess nicht ohne Rckschlge ablaufen wrde. Aber: Anfnge sind gemacht. Angela Merkel appellierte an die anderen eu-ropischen Staaten, die erfolgreiche gemeinsame Haltung nicht aufzuge-ben. Europa habe sich bewiesen. Wir haben uns nicht spalten lassen. Ich mchte und die ganze Bundesregie-rung mchte , dass das so bleibt.

Sorge um Libyen und Tunesien

Der Europische Rat werde sich, so Angela Merkel, auch mit der Lage in Libyen beschftigen. Das Land nur 100 Kilometer vor den Toren Europas befnde sich am Rande eines Br-gerkrieges. Terroristen und organi-sierte Kriminelle verbreiteten Chaos. Beunruhigt ist die Bundeskanzlerin auch ber die Entwicklungen in Tu-nesien. Sie gedachte der Opfer des Terroranschlags von Tunis, sprach den Angehrigen ihr Beileid aus und

stellte Tunesien deutsche Unterstt-zung in Aussicht.

Griechenland muss Zusagen einhalten

Im Hinblich auf den EU-Gipfel bekrf-tigte Angela Merkel: Athen msse sei-ne Zusagen einhalten. So sieht das auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Das Wesentliche an Politik sei, dass man sich aufeinander verlas-sen knnen muss. Wenn das nicht mehr gewhrleistet ist, gehen die Din-ge schief, sagte er. Genau an diesem Punkt haben wir allen Grund Grie-chenland zu sagen, das msst ihr auch einhalten und verstehen.

Angela Merkel griff noch mal ihre Warnung auf: Scheitere der Euro, dann scheitere auch Europa, denn der Euro ist weit mehr als eine Wh-rung. Deutschland sei bereit, aus Meinungsverschiedenheiten mit Griechenland Gemeinsamkeiten zu machen, sagte sie. Die Welt schaut auf uns, wie wir in der Eurozone mit Krisen einzelner Lnder umgehen.

4 | Fraktion direkt 34 | 20. Mrz 2015

Die Fraktion im Gesprch

Karin MaagVorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wir brauchen TransparenzKarin Maag ber Lohngleichheit bei Frauen und Mnnern Grndlicher Gesetzentwurf angemahnt

Noch immer bekommen Frauen und Mnner fr gleiche Arbeit nicht ber-all den gleichen Lohn. Die Koalition will das ndern. ber den Weg dort-hin sprach Fraktion direkt mit der Vorsitzenden der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion, Karin Maag.

Frau Maag, dass Frauen und Mnner fr gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen, sollte eigentlich eine Selbst-verstndlichkeit sein. Da dem leider nicht so ist, muss nun der Gesetzgeber ran. Was ist geplant?

Maag: Nun, ein entsprechendes Gesetz haben wir im Koalitionsver-trag ja festgeschrieben. Entscheidend ist, dass Transparenz hergestellt wird. Damit eine Arbeitnehmerin besser verhandeln kann, muss sie die Gehaltsstrukturen im Unternehmen kennen und wissen, was jemand in einer vergleichbaren Position ver-dient. Kein Arbeitnehmer muss aber befrchten, dass die Gehlter der ein-zelnen Kollegen namentlich kennt-lich gemacht werden. Es geht nur um eine Bandbreite fr vergleichbare Ttigkeiten. Da sehe ich vor allem die nichttarifgebundenen Unternehmen

in der Pflicht.Aber auch dort, wo Tarifbindung herrscht, bestehen noch struktu-relle Ungleichheiten. Da bekom-men zum Beispiel Mnner Erschwerniszuschlge fr man-che Ttigkeiten, whrend Frauen mit vergleichbar schweren Auf-gaben keine Zuschlge erhalten. Damit endlich nachgebessert werden kann, sehe ich auch das Bundesarbeitsministerium in der Pflicht. Dort sind die Tarif-vertrge hinterlegt. Ministerin Nahles sollte diese Tarifvertrge auf Entgeltdiskriminierung berprfen lassen.

Typische Frauenberufe mssen aufgewertet werden

Das Gleiche gilt fr die grundstzli-che Einstufung von Ttigkeiten. Auch da kann ich die Tarifparteien nur bestrken: Berufe, die sich dem Dienst am Menschen verschreiben also genau die Felder, in denen typi-scherweise Frauen ttig sind ms-sen aufgewertet werden. Das ist vor dem Hintergrund des demografi-schen Wandels schlicht notwendig.

Es gibt offenbar Befrchtungen, der Gesetzentwurf knne dieses Jahr nicht mehr verabschiedet werden. Warum dauert das so lange?

Maag: Nun ist ja Schnelligkeit allein kein Qualittsmerkmal. Mir ist daran gelegen, dass wir zgig zu einer guten Einigung kommen aber magebend ist, wie wir fr die Frauen das Beste erreichen. Das kann zum einen nur gelingen, wenn wir Gesprche mit den Tarifpartnern und allen politi-

schen Beteiligten fhren, damit nachher ein Gesetz da ist, das auch alle mittragen und aktiv vorantrei-ben. Zum anderen mssen wir darauf achten, dass aus dem federfhrenden Ministerium anders als bei der Frauenquote ein verfassungskon-former Gesetzentwurf kommt. Wenn am Ende zentrale Elemente aus ver-fassungsrechtlichen Grnden gen-dert werden mssen, hilft dies nie-mandem.

Frauen verdienen auch deshalb weni-ger, weil sie oft in schlechter bezahlten Berufen arbeiten. Wie lsst sich diese Schieflage beseitigen?

Maag: Wir gehen die Gleichstellung auf mehreren Ebenen an. So haben wir mit der Frauenquote einen wich-tigen Schritt getan, dass mehr Frauen in Fhrungspositionen kommen. Der Mindestlohn wird ebenso eine posi-tive Wirkung auf die Einkommenssi-tuation von Frauen entfalten. Da geht es nicht nur um einzelne Gewerbe-zweige, sondern zum Beispiel auch um die 450-Euro-Jobs, die hufig Frauen ausben. Der Bund hat sich mit mehreren Mil-liarden Euro am Ausbau der Kitas beteiligt obwohl es sich um eine Aufgabe der Lnder handelt und so endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Jetzt nehmen wir die Entgeltgleichheit in den Blick, damit Ungerechtigkeiten in der Bezahlung von Frauen endlich ein Ende haben. Auerdem ist Bildung ein zentrales Thema. Wichtig ist mir, dass sich Mdchen schon in der Schule mit Berufsfeldern auseinandersetzen, die bisher von Mnnern dominiert sind. Deswegen beteiligen wir uns als Frak-tion ja auch am Girls Day. Und wir drfen die Diskussion nicht verges-sen, welche Folgen die berufliche Stellung von Frauen fr ihre sptere Rente hat.

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5 | Fraktion direkt 34 | 20. Mrz 2015

Mehr Cyber-Sicherheit fr den Standort DeutschlandBundestag debattiert erstmals das neue IT-Sicherheitsgesetz Wichtiger Baustein zur Umsetzung der Digitalen Agenda

Die Fraktion im Plenum

Das Netz ist anfllig: Angriffe von Ha-ckern und Cyber-Spionen verursa-chen nicht nur wirtschaftliche Sch-den in Milliardenhhe, sie zerstren auch das Vertrauen der Nutzer. Mehr Sicherheit der IT-Systeme ist daher ein wichtiges Anliegen der Koalitionsfrak-tionen. Sie wollen, dass Deutschland der sicherste digitale Standort weltweit wird. Mglich machen soll dies das so-genannte IT-Sicherheitsgesetz, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Das Gesetzes-vorhaben ist ein wesentlicher Be-standteil zur Um-setzung der Digi-talen Agenda. Mit der vorgesehenen Neuregelung soll der Schutz in wichtigen Berei-chen des digitalen Datenflusses ver-bessert werden. So sollen die Verfg-barkeit des Daten-zugangs, die Ver-traulichkeit der Inhalte und die Authentizitt der Nutzerprofile ge-whrleistet wer-den. Ziel des Ge-setzes ist eine Verbesserung der IT-Si-cherheit bei Unternehmen und ein verstrkter Schutz der Brgerinnen und Brger im Internet. Das Bundes-amt fr Sicherheit in der Informati-onstechnik (BSI) und das Bundeskri-minalamt (BKA) sollen in ihren Rech-ten gestrkt werden.

Mindeststandards und Meldepflicht fr Unternehmer

Vor allem bei den Betreibern soge-nannter kritischer Infrastrukturen

spielt digitale Sicherheit eine groe Rolle. Damit sind Einrichtungen ge-meint, die fr das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeu-tung sind also beispielsweise Was-serwerke, Stromversorger oder Ge-sundheitseinrichtungen. Fllt dort die Infrastruktur aus, knnte dies weitreichende Folgen haben. Nach dem Gesetzentwurf mssen diese Be-treiber knftig IT-Mindeststandards einhalten. Auerdem mssen sie si-

cherheitsrelevante Zwischenflle dem BSI melden.

Mehr Schutz fr die Verbraucher im Internet

Das IT-Sicherheitsgesetz sieht auch mehr Schutz fr die Verbraucher, die User, vor. Telekommunikationsanbie-ter sollen dazu verpflichtet werden, IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik bereitzustellen. Kommt es zu einer Sicherheitspanne, mssen die Anbieter den Vorfall sofort ber

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die Bundesnetzagentur an das BSI melden. Und nicht nur das. Die An-bieter sollen ihre Kunden warnen, wenn ihnen auffllt, dass etwa deren Internetanschluss fr Cyber-Angriffe missbraucht wird.

Neue Rolle fr das BSI

Cyber-Angriffe werden technologisch immer ausgereifter und komplexer. Sie erfolgen zunehmend zielgerichtet.

Das BSI soll auf na-tionaler Ebene zur zentralen Stelle fr IT-Sicherheit wer-den. Dort sollen die Daten ber Pannen und Lecks einlau-fen und ausgewer-tet werden. Die Er-gebnisse werden dann an die Betrei-ber zurckgemel-det ein echter Vorteil fr die Un-ternehmen, denn durch die Melde-pflicht knnen sie wichtige Erkennt-nisse fr ihre eige-ne Sicherheit ge-winnen.

Wie wichtig das IT-Sicherheitsge-

setz ist, verdeutlicht der Vorsitzende der AG Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Die Wirtschaft, allen vor-an die IT-Hersteller und Betreiber von IT-Infrastrukturen, muss auch weiter-hin in sichere Netze investieren und transparente Sicherheitsstandards auf hohem Niveau weiterentwickeln. Das wirke sich positiv auf Industrie, Mittelstand und Startups in Deutsch-land aus mit dem Ergebnis, dass sie weiterhin starke Player im globalen Wettbewerb sein knnen.

6 | Fraktion direkt 34 | 20. Mrz 2015

Die Rattenfnger des Dschihad stoppenUnionsfraktion diskutiert mit Experten ber Mglichkeiten der Prvention und Deradikalisierung

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Sie sind jung und labil, sie wissen we-nig ber Religion und sie suchen die Provokation. Viel mehr Gemeinsam-keiten haben junge Mnner und Frau-en oft nicht, die von Deutschland aus in den Dschihad, den Heiligen Krieg, ziehen. Entsprechend schwer ist es, ihre Radikalisierung aufzuhalten. In einem Fachgesprch der CDU/CSU-Fraktion mit Experten ging es um Mglichkeiten der Prvention und De-radikalisierung. Als besorgniserre-gend nannte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag, die Tatsache, dass immer mehr junge Frauen der islamistischen Propagan-da verfallen.

Es geht bei der Prvention darum, dass sich die jungen Frauen und Mn-ner gar nicht erst von den Rattenfn-gern einfangen lassen, sagte Maag. Rund 650 Dschihadisten sind bislang von Deutschland aus nach Syrien oder in den Irak gezogen. Ein Drittel von ihnen ist bereits zurckgekehrt, teils brutalisiert, teils desillusioniert. Stu-dien zufolge sind 40 Prozent von ih-nen unter 25 Jahren, elf Prozent Frau-en. Nicht nur Schulabbrecher lassen sich anwerben, sondern auch Real-schler und Gymnasiasten.

Einen stereotypen Weg zur Radi-kalisierung gibt es nicht, sagte der in-

nenpolitische Sprecher der Unions-fraktion, Stephan Mayer. Gemeinsam sei den meisten nur, dass sie Schick-salsschlge oder Misserfolge erlebt htten. Catrin Rieband vom Bundes-amt fr Verfassungsschutz berichtete, dass die Jugendlichen hufig ber das Internet an radikales Gedankengut herangefhrt wrden. Ausschlagge-bend seien aber persnliche Kontakte mit charismatischen Figuren oder Kontaktbrsen wie Islam-Seminare, Benefizveranstaltungen oder salafis-tische Moscheen.

Bildungshintergrund spielt keine Rolle

Gerade bei den jungen Frauen sind Rieband zufolge die sozialen Netz-werke entscheidend, erlaubten sie ih-nen doch, in der Islamistenszene aktiv zu werden, ohne die vorgeschriebene Geschlechtertrennung zu verletzen. In Weblogs von Frauen aus den Kampfge-bieten werde der Dschihad ideologisie-rend oder romantisierend dargestellt. Die Angeworbenen leisteten meist lo-gistische Untersttzung, indem sie missionierten oder Spenden sammel-ten. Gelegentlich begleiteten sie ihre Mnner als gehorsame Ehefrauen und Mtter in das Kampfgebiet.

Dass der Bildungshintergrund fr die Anflligkeit zur Radikalisierung keine Rolle spielt, besttigte auch die Islamwissenschaftlerin Lamya Kador. Ihrer Auffassung nach sind junge Menschen immer dann leicht rekru-tierbar, wenn ihr Selbstverstndnis oder ihre Zugehrigkeit in Frage steht. Dann biete der radikale Islam eine Mglichkeit der Identifizierung. Nicht umsonst suchten sich die Salafisten bei der Rekrutierung junger Leute die-jenigen aus, die von Religion keine Ahnung htten. Sie seien leichter ma-nipulierbar, weil sie nicht mit Argu-menten kontern knnten.

Fr mehr Chancengerechtigkeit sorgen

Fehlende religise Bildung nannte auch der Leiter der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt fr Migration und Flchtlinge, Florian Endres, als gemeinsames Merkmal. Darber hinaus knnten auch Proble-me im eigenen Umfeld die Radikalisie-rung frdern etwa schwierige Famili-enverhltnisse oder Gewalterfahrung. Bei Frauen sei ein Radikalisierungs-muster, dass sie die grtmgliche Provokation gegenber dem Eltern-haus suchten. Der Radikalisierungs-prozess sei hnlich dem in rechtsext-remistischen Kreisen, sagte Endres.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, be-richtete, dass junge Menschen, die von hier aus in den Dschihad zgen, zu 90 Prozent Diskriminierungserfah-rung in Deutschland gemacht htten. Deshalb mssen wir fr mehr Chan-cengerechtigkeit sorgen, betonte sie. Sie sprach sich auch dafr aus, zu-sammen mit den islamischen Verbn-den und muslimischen Gemeinden passgenaue Angebote fr die religise Bildung zu entwickeln, um den isla-mistischen Rattenfngern die theolo-gische Argumentation wegzuneh-men.

Catrin Rieband vom Verfassungsschutz und Karin Maag von der Gruppe der Frauen

7 | Fraktion direkt 34 | 20. Mrz 2015

Hchste Zeit fr die DrohneFachgesprch der Unionsfraktion Politiker und Experten diskutieren zivilen Einsatz unbemannter Flugobjekte in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Fraktion in Aktion

Einsatzmglichkeiten gbe es viele fr die unbemannten Flugobjekte: Von der Kartografierung unzugngli-cher Gebiete ber den Schutz von Na-turparks bis zum Katastrophenmana-gement. Doch noch sind zivile Drohnen in der Entwicklungszusammenarbeit allenfalls im Probebetrieb unterwegs. In einem Fachgesprch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion loteten Politiker und Experten aus, wie der Einsatz zi-viler Drohnen in Zukunft aussehen knnte.

Bislang werden Drohnen haupt-schlich militrisch genutzt. Doch es sei hchste Zeit, das Thema der zivi-len Nutzung anzusprechen, meinte Joachim Prey von der Deutschen Ge-sellschaft fr Internationale Zusam-menarbeit (GIZ). Die Politik msse die Rahmenbedingungen setzen und der Privatsektor in die Entwicklung von Modellen und Infrastruktur investie-ren.

Als Anwendungsgebiete nannte er die Kartierung und Fernerkundung von Flchen, fr die bislang Satelliten eingesetzt werden. Drohnen erledig-ten die Aufgabe schneller und billiger, sagte Prey. Helfen knnten Drohnen auch bei der Optimierung der Land-nutzung, bei der Bewsserung und Dngung, der Siedlungsentwicklung und beim Hochwasserschutz. Hilfe

nach Naturkatastrophen und die Be-kmpfung der Wilderei seien ebenso mgliche Einsatzbereiche.

Sibylle Pfeiffer, Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe wirtschaftli-che Zusammenarbeit und Entwick-lung, liegt der Wildschutz besonders am Herzen. Sie nannte die Jagd auf Nashrner und Elefanten eine Trag-die. Die Wilderei sei in Afrika heute das, was frher die Blutdiamanten ge-wesen seien. Damit verbunden seien Korruption, Betrug, Geldwsche und organisierte Kriminalitt. Mit Droh-nen knnten nicht nur die Ranger der Nationalparks beim Schutz der Tiere untersttzt, sondern auch die Wilde-rer identifiziert und Beweismittel ge-sammelt werden.

Der Leiter des Bros Kamerun der Kreditanstalt fr Wiederaufbau, Christian Ruck, lieferte aus seiner Er-fahrung Bilder fr ein flchende-ckendes Massaker an Wildtieren, die leere Wlder, Savannen und Wsten hinterlieen. Mit den Gewinnen aus Elfenbein finanziere sich auch die Terrororganisation Boko Haram, be-richtete er. Wir suchen nach neuen, technischen Formen der Bekmp-fung, sagte Ruck. Dabei komme es da-rauf an, dass auch Beweismittel fr die Strafverfolgung geliefert wrden. Erfahrungen mit zivilen Drohnen

sammelten derzeit in Afrika nur Na-mibia, Sdafrika und Kenia. Fr eine Ausweitung der Anwendung sei wich-tig, dass die Anschaffungs- und Be-triebskosten sinken, dass gengend Wildhter im Umgang mit Drohnen ausgebildet und dass Rechtsfragen ge-klrt wrden.

Jonathan Ledgard von der Eidge-nssischen Technischen Hochschule Lausanne, ehemaliger Afrika-Korres-pondent des Economist, zeigte sich in dieser Hinsicht optimistisch. Droh-nen wrden ber kurz oder lang das, was jetzt schon das Handy fr die meisten Afrikaner sei unersetzlich. Fr ihn ist der Einsatz ziviler Drohnen unter anderem eine Lsung des chro-nischen Verkehrs- und Transportpro-blems des Kontinents: Stau in den Stdten und fehlende Straen auf dem Land. Zudem seien Drohnen billig, umweltfreundlich und punktgenau einsetzbar.

Dabei ist Drohne nicht gleich Droh-ne. Sven Jr, Geschftsfhrer von microdrones, erluterte die Vor- und Nachteile von Flugobjekten mit Trag-flchen und solchen mit Rotoren. Das Modell, das er beim Fachgesprch vorstellte, vereint die Vorteile beider: die groe Reichweite von Flugzeugen sowie die hohe Flexibilitt von Hub-schraubern.

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8 | Fraktion direkt 34 | 20. Mrz 2015

Fit bleiben im ArbeitsalltagErster Gesundheitstag der CDU/CSU-Fraktion Vom Hrtest ber Massage bis zur Ernhrungsberatung

Die Fraktion in Aktion

Yoga, Massage, Ernhrungsberatung beim ersten Gesundheitstag der CDU/CSU-Fraktion konnten sich die Mitar-beiter informieren, wie sie im Ar-beitsalltag fit bleiben. Sie erfuhren, wie sie sich vor arbeitsbedingten Ge-sundheitsgefahren schtzen, wie sie ihren Lebensstil so anpassen, dass sie ihr krperliches und psychisches Wohlbefinden steigern. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte: Sich gesund und fit zu erhalten ist heute ein bedeutendes Thema in vie-len Betrieben und nun auch in der Fraktion.

Unter dem Motto Die Fraktion be-wegt sich wurden den Mitarbeitern zahlreiche Angebote gemacht: vom Sehtest ber den Hrtest bis zur Kr-perfettmessung, von der Shiatsu-Massage ber Vortrge zur Stressbe-wltigung bis zur Beratung ber Bo-

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nusangebote der Krankenkassen. Zahlreiche Interessenten lieen ihren

Blutzuckerwert messen, machten mit bei der bewegten Pause oder infor-

mierten sich ber Ergonomie am Ar-beitsplatz.

Der Vorsitzende des Personalrates, Rdiger Sannwald, riet den Mitarbei-tern, sich ber ihre Gesundheit Ge-danken zu ma-chen, bevor sie krank werden: Wenn das Kind erst einmal in den

Brunnen gefallen ist, sind die Ausga-ben hher, wird die Sache aufwndi-ger und die Betroffenen leiden. Man msse die Menschen fr die Vor-beugung gewinnen, meinte auch Volker Kauder und riet zu Bewegung, Bewegung, Bewegung.

Prvention in Betrieben frdern

Prvention ist ein Thema, dem sich die Fraktion auch auf politischer Ebe-ne bereits angenommen hat. So de-battierte der Bundestag am Freitag in erster Lesung das Prventionsgesetz, das eine Reihe von Manahmen zur Gesundheitsfrderung in Schulen, am Arbeitsplatz oder in Pflegeheimen vorsieht. Um Prvention sollen sich

knftig gemeinsam die Kranken- und die Rentenversicherung, die kommu-nalen Spitzenverbnde und die Sozi-alpartner kmmern.

Ein Schwerpunkt ist die Frderung der Prvention im Betrieb. Insbeson-dere kleine und mittelstndische Un-ternehmen sollen von den Kranken-kassen dabei untersttzt werden, sich um die Gesundheitsfrderung ihrer Mitarbeiter zu kmmern. Die Leistun-gen der Krankenkassen fr Prvention sollen mehr als verdoppelt werden. Auch Frherkennungsuntersuchun-gen und das Impfwesen sollen gefr-dert werden.

9 | Fraktion direkt 34 | 20. Mrz 2015

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23. Mrz 2015 Kongress Inklusion von Behinderten in Arbeit und Gesellschaft 25. Mrz 2015 Kongress zur Zukunft des Automobils16./17. April 2015 Tagung der GfV von CDU/CSU- und SPD-Fraktion in Gttingen16. Juni 2015 Sommerfest der CDU/CSU-Fraktion

Entscheidender Schritt zur Einheit Erste freie Volkskammerwahl

Am 18. Mrz 1990 vor genau 25 Jah-ren konnten die Brger der DDR zum ersten und einzigen Mal ihre Volks-kammerabgeordneten frei whlen. Und sie machten davon in beeindru-ckender Weise Gebrauch: Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 93 Pro-zent und einem Stimmanteil von 48 Prozent fr das unionsgefhrte Wahl-bndnis Allianz fr Deutschland be-kannten sie sich klar zur Demokratie und zur Einheit in Freiheit dem Ziel, welches CDU und CSU seit der Kanz-lerschaft Konrad Adenauers im Ge-gensatz zu vielen anderen nie aufge-geben hatten.

In einer vereinbarten Debatte erin-nerte der Bundestag am Mittwoch an diesen Hhepunkt der friedlichen Re-volution in der DDR. Die Unionsfrak-tion zeigte ihre besondere Verbin-dung zum Thema mit einer eigenen Veranstaltung, zu der auch Zeitzeugen geladen waren.

1989/90 waren Jahre, die geprgt waren von dem wachsenden Selbstbe-wusstsein der Menschen in der DDR, die sich nicht lnger durch die Staats-partei SED gngeln und beherrschen lassen wollten. Wir sind das Volk skandierten sie auf den Montagsde-monstrationen. Nie wieder Sozialis-mus war ihre berzeugung. Im Herbst des Jahres 1990 floss die Bewe-gung in der Wiedervereinigung.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl verstand, dass die Wn-sche der Deutschen zgig eingelst werden mussten und dass es zu-gleich darum ging, Nachbarn, Freun-den und Partnern in Europa und der Welt Angst vor dieser Entwicklung zu nehmen. Zielstrebig und umsichtig nutzte Helmut Kohl die einzigartige Gelegenheit.

Wer ist die CDU- und CSU-Fraktion? Was ist ihr wichtig? Was will sie errei-chen? Ein neues Info-Heft mit dem Ti-tel Die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag. Arbeit. Ziele. Werte. gibt Antworten auf diese und weitere Fra-gen in leicht verstndlicher Sprache. Es richtet sich vor allem an Menschen mit Lernschwierigkeiten. Erklrt wird

nicht nur, welche Politik die Fraktion macht, sondern auch wie sie funktio-niert oder wie der Alltag der Abgeord-neten aussieht.

Bestellt werden kann das Heft un-ter fraktion@cducsu.de.

Unter www.cducsu.de/publikatio-nen steht es zum Download bereit.

Die CDU- und CSU-Fraktion im BundestagNeues Info-Heft in leicht verstndlicher Sprache

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