Fraktion Aktuell 1/2011

SPD-Fraktionim Landtag Rheinland-Pfalz

Aktuelles aus der Fraktion Ausgabe 01/2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD-Landtagsfraktion hat einen An-trag in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit dem eine größere Beteili-gung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Festlegung von Flugrouten erreicht werden soll. Hier besteht der Missstand, dass die-se zu ausschließlich an den Interessen des reibungslosen Flugverkehrs ausgerichtet werden. Beeinträchtigungen für Bürgerin-nen und Bürger, die damit verbunden sein können, werden dagegen nicht hinreichend berücksichtigt. Sehr deutlich wird das beim Verfahren zur Festlegung der Flugrouten für die neue Start- und Landebahn am Flugha-fen Frankfurt/Main. Mit der beabsichtigten Gesetzesänderung wollen wir eine stärkere Rechtsposition für die Betroffenen erreichen.

Trotz Wahlkampf gestalten wir Sachpolitik. Rheinland-Pfalz ist nicht „Das Land der Skan-dale“ wie dies CDU, FDP und Teile der Pres-se permanent behaupten, sondern ein Land, in dem sich auch dank unserer Politik eine Menge positiv bewegt.

Herzliche Grüße, Ihr

Jochen Hartloff, MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz

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Alle Jahre wieder, wenn das Christuskind kommt, dann beschließt auch die SPD-Landtagsfraktion wieder einmal, kein Geld in teure Karten und Geschenke zu investieren, sondern den (aufgerundeten) Betrag zu spenden. Es ist inzwi-schen Ehrensache, dass die Spende von 1.000 Euro an „Herzenssache“ geht, die Kinderhilfsaktion des Südwestrundfunks und des Saarländischen Rund-funks.

Mit dem Geld werden Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die an der Ar-mutsgrenze leben, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland unterstützt. Die Summe geht immer zu 100 Prozent in die Projekte, die Sender tragen alle Verwaltungskosten.

Bei der Auswahl der Projekte, die unterstützt werden, legt „Herzenssache“ großen Wert auf konkrete und nachvollziehbare Unternehmungen wie Haus-aufgabenbetreuung, Schulung von Medienkompetenz. Gefördert werden auch Sprache, Theater, Sport und Musik, sinnvolle Freizeitangebote und beruf-liche Weiterbildungsmaßnahmen. Auch Notschlafstellen für Jugendliche und gesundes Frühstück in einem Zentrum für Begegnungen werden bezuschusst. In Rheinland-Pfalz ist jedes achte Kind von Armut betroffen, die Spende ist eine sinnvolle Investition in unser aller Zukunft.

SPD-Spende für „Herzenssache“

Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff und die Parlamentarische Geschäftsführerin Barbara Schleicher-Rothmund (r.) bei der Übergabe des Schecks an Astrid Bier-

schenk von „Herzenssache“.


Aktuelles aus der Fraktion 01/2011 2

Medien sind allgegenwärtig, die Zahl der Internetnut-zer steigt rasant und Phänomene wie Onlinekriminalität oder Cybermobbing werden zunehmend zum Problem. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion setzte der rhein-land-pfälzische Landtag 2009 eine Enquete-Kommission zum Thema „Verantwortung in der medialen Welt“ ein. Aufgabe der Kommission war die Analyse der Auswir-kungen einer medialen Welt auf die Medienverantwor-tung verschiedener gesellschaftlicher Akteure und die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für einen ver-antwortungsvollen Medienumgang. Hier stellen wir einige Empfehlungen der SPD-Fraktion vor:

MedienkompetenzSchulkinder in Rheinland-Pfalz sollen zukünftig einen so-genannten „Medienführerschein“ erwerben, der Kompe-tenzen von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit digitalen Medien - vor allem dem Internet - nachweist. Um die medienpädagogische Arbeit nachhaltig zu för-dern, soll das 10-Punkte-Programm der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule“ fortgeführt und aus-gebaut werden.

Verbraucherschutz/DatenschutzDie Medienkompetenz und das Datenschutzbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger muss - unabhängig vom Al-ter - verbessert werden. Weder das eine noch das ande-re kann verordnet werden, beides muss erlernt werden.

eParticipationIn der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Ent-scheidungsprozessen über das Internet liegt eine große Chance. Daher sollte die Politik attraktive Beteiligungsan-gebote machen, um dieses Potential zu nutzen. Dabei muss das Ziel sein, die Systeme und Verfahren so zu ge-stalten, dass sie von einer breiten Bevölkerungsschicht leicht genutzt werden können.

NetzneutralitätDie rheinland-pfälzische Landesregierung sollte sich auf der Bundes-, aber auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass grundsätzlich alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt, Dienst, An-wendung, Herkunft oder Ziel.

Die ausführlichen Handlungsempfehlungen können auf der Internetseite der Fraktion abgerufen werden: http://www.spdfraktion-rlp.de/medienverantwortung.html.

Bildnachweis: panthermedia.net / Monkeybusiness Images

A K T U E L L

Verantwortung im Umgang mit Medien

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion legt im Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ ihre umfangreichen Handlungsempfehlungen vor.



A K T U E L L

Typisierung für Landrätin Sabine Röhl

Im Januar organisierte die SPD-Landtagsfraktion ge-meinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Typi-sierungs-Aktion im Abgeordnetenhaus. Grund war die Leukämie-Erkrankung von Landrätin Sabine Röhl, die eine Stammzellen-Transplantation benötigt. Ab-geordnete und Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion ließen sich für die Typisierung Blut abnehmen. Leider konnte bisher noch kein geeigneter Spender gefunden werden. Die SDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wünscht Sabine Röhl weiterhin viel Kraft und dass sich schon bald eine Spenderin oder ein Spender fi ndet.Vielen Dank an alle, die sich für die Spenderkartei typisieren ließen.



P R E S S E M I T T E I L U N G E N

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über die positive Resonanz zum geplanten Mittelstandsförderungsgesetz, die im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags deutlich wurde: „Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes. Das dazu geplante Gesetz wurde von den Anzuhörenden grundsätzlich begrüßt. Mit der jetzt vorgelegten Novel-le des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wett-bewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft nachhaltig verbessert.“

„Wichtig ist besonders für die Zukunft, die Innovations-kraft des Mittelstandes weiter zu stärken. In der heutigen

Anhörung wurden Anregungen gegeben, die wir sehr gerne aufnehmen. So werden wir etwa den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern auf-greifen, dass zukünftig zweimal in der Legislaturperiode zur Lage des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz sowie zur speziellen Situation des Handwerks berichtet wird. Da-bei soll der Bericht in enger Abstimmung mit den Kam-mern erstellt werden. Wichtig ist uns auch, dass zudem unnötige Bürokratie bereits im Vorfeld vermieden wird. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Das hat die Anhörung gezeigt“, so Mohr, die allerdings bedauert, dass die CDU-Fraktion mit nur wenigen Abge-ordneten an der Anhörung teilnahm.

Mohr: Anhörung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag belegt positive Resonanz

Im Folgenden ist ein Auszug unserer Pressemitteilungen abgedruckt. Alle Pressemitteilungen fi nden Sie auf unserer Homepage www.spdfraktion-rlp.de

10. Februar 2011




„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Be-treuungsschlüssel zeigen: Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hält, was sie verspricht“, freute sich Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD Land-tagsfraktion, über die neuesten Veröffentlichungen des Bundesamtes. Dies hatte berichtet, dass nach Bremen Rheinland-Pfalz die beste Betreuer-Kind-Relation in Kin-dertagesstätten aufzuweisen habe. Dies sei ein großer Verdienst von Ministerin Doris Ahnen und den vielfäl-tigen Trägern frühkindlicher Bildung in Rheinland-Pfalz, so Raab weiter.

„Wir haben den Eltern in Rheinland-Pfalz nicht nur ge-bührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Erststu-dium versprochen, wir haben auch den Rechtsanspruch ab zwei Jahren eingeführt und massive Anstrengungen

in den Ausbau der U3-Betreuung gesteckt. Gab es 2005 für gerade einmal 4,8 Prozent der Kinder in Rheinland-Pfalz unter drei Jahren einen Platz, so stehen nun Plätze für 28 Prozent dieser Altersgruppe zur Verfügung“, be-tont die Abgeordnete.

Mit dem Pakt für Rheinland-Pfalz, der vom Land ergän-zend zum Konjunkturpaket II aufgelegt wurde, konnten zudem zahlreiche Baumaßnahmen schnell realisiert wer-den. Raab: „Die Kinder in den rheinland-pfälzischen Kin-dertagesstätten werden in kleinen Gruppen mit gut aus-gebildeten Erzieherinnen hervorragend betreut, dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der sprachlichen Förderung und der Vorbereitung auf die Grundschule. Diese Politik werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.“

Raab: Statistisches Bundesamt bescheinigt Rheinland-Pfalz erfolgreiche Kita-Politik

11. Februar 2011




„Die heutige Ausschusssitzung offenbarte einmal mehr, welches fi nanzielle Chaos bei der CDU-Landtagsfraktion herrschte. Insbesondere von Herrn Dr. Böhr haben wir gehört, dass er sich angeblich um nichts gekümmert hat, angeblich von den Missständen und den illegalen Zah-lungswegen nichts gewusst und an all das keine Erin-nerung mehr hat. Solche Behauptungen haben sich vor allem bei den der CDU angehörenden Zeugen wie ein roter Faden durch den Untersuchungsausschuss gezogen. Niemand will etwas von den illegalen Machenschaften der CDU Rheinland-Pfalz gewusst haben und das weni-ge, was sie gewusst haben wollen, haben sie angeblich vergessen“, resümiert Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.

„Offenbar wird dies bei den Stellvertretern in Fraktion und Partei. Diese hätten von der illegalen Wahlkampffi -nanzierung und den schwarzen Kassen wissen müssen. Wer Gegenteiliges behauptet, der liest auch gerne die

Geschichten des Barons von Münchhausen. Um Führungs-aufgaben bei der CDU Rheinland-Pfalz übernehmen zu können, muss man wohl vergesslich sein oder nicht so genau hinschauen können. Dieser Untersuchungsaus-schuss war dringend notwendig, um endlich dem System der schwarzen Kassen der CDU Rheinland-Pfalz Einhalt zu gebieten.

Der Untersuchungsausschuss hat insbesondere die ille-galen Machenschaften der Umwegfi nanzierung aufge-deckt und die illegale Parteienfi nanzierung der CDU Rheinland-Pfalz bewiesen. Diese wurde bis zuletzt von der CDU-Landtagsfraktion bestritten.

Bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) bleiben mehr Fragen offen, als beantwortet wurden. Wenn diese „Kriegskasse“ so harmlos wäre, wie die CDU behauptet, so würde sich die FVK - wie andere auch - längst prüfen lassen.“

Hoch: Schwarze Kassen bei der CDU aufgedeckt

18. Februar 2011




„Kurt Beck hat mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus dem Bundesrat die ungute Blockade, die es in den Verhandlungen gegeben hatte, aufgelöst und bewiesen, dass Politik weiterhin handlungsfähig ist“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff das Ergeb-nis der langen Verhandlungsrunde in einer ersten Stel-lungnahme. „1,2 Millionen Beschäftigte mehr, die von Mindestlöhnen in der Zeitarbeit, in den Wach- und Si-cherheitsdiensten sowie in der Weiterbildung profi tieren, sind ebenso eine gute Nachricht, wie dass der Bund die schrittweise und bedingungslose Entlastung der Kommu-nen von den Kosten der Grundsicherung im Alter an-geht.“

„Das heute erzielte Verhandlungsergebnis zur Neurege-lung des Arbeitslosengeldes II bringt deutliche Verbes-serungen für Kinder und Beschäftigte mit sich. Das ist zu begrüßen“, so Hartloff weiter. „Ebenso begrüßen wir

ganz ausdrücklich, dass die Einigung eine deutliche Ver-besserung in der Verteilung der fi nanziellen Lasten zu-gunsten der Kommunen beinhaltet.“

Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwa-chen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. Genau diese Elemente sind nun auch wieder aufgegriffen worden und neben den 500.000 Kindern, die zusätzlich in den Genuss des Bildungspa-ketes kommen werden, seien für die Sozialdemokraten die 3000 Schulsozialarbeiterstellen, die geschaffen wür-den, von zentraler Bedeutung zur Schaffung besserer und gerechterer Bildungschancen für alle.

Hartloff: Initiative von Kurt Beck war richtig und ist offensichtlich erfolgreich 21. Februar 2011




Der Landtag hat heute eine Novelle des Landesimmis-sionsschutzgesetzes beschlossen, das Eltern vor überzo-genen Klagen gegen Kindergeräusche schützt und für die Außengastronomie fl exible kommunale Lösungen zu nächtlichen Öffnungszeiten ermöglicht. „Das Gesetz wird den Interessen auf Lärmschutz der Bevölkerung auf der einen und dem veränderten gesellschaftlichen Inte-ressen auf der anderen Seite gerecht“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Langner: „Wir setzen den Weg des kinderfreundlichs-ten Bundeslandes hiermit fort. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder frei spielen, sie dürfen sich entfalten, sie dürfen Kind sein. Kinder gehören in die Mitte unserer Gesell-schaft – und das vorliegende Gesetz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag: Es wird klargestellt, dass normales kindliches Verhalten grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung beklagt werden kann und in der Re-gel hinzunehmen ist.“ Langner begrüßt es, dass Rhein-land-Pfalz sich auch auf Bundesebene mit diesem Anlie-gen durchgesetzt hat: „Auf eine Bundesratsinitiative des Landes hin bewegt sich nun endlich auch der Bund. Wir

hoffen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern unsere Forderungen nach Privilegierung von Kinderbe-treuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden.“

Auch bei der Außengastronomie werden neue Wege eingeschlagen: Das Gesetz gibt den Kommunen zusätz-lichen Spielraum, Außengastronomie auch länger als bis 23 Uhr zuzulassen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erlauben. „Diese Regelung ermöglicht es zum Bei-spiel der Stadt Koblenz, bei der Bundesgartenschau zeitlich befristet eine verlängerte Außengastronomie an-zubieten“, so Langner. Dies alles sei aber nur möglich, wenn der Schutz der Allgemeinheit nicht verletzt werde: „Die neu gewonnenen Spielräume bringen also auch eine neue Verantwortung für die Entscheidungsfi ndung vor Ort mit sich. Die Städte prüfen die Örtlichkeiten und können dann im Dialog mit Anwohnern und Gas-tronomen über entsprechende Regelungen entscheiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auf dieser Grundlage zum Beispiel in Koblenz zu einer guten Regelung kom-men wird.“

Langner: Wir schützen Eltern vor Klagen gegen Kinderlärm

23. Februar 2011




Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine Entschlie-ßung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit der eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm, aus-gelöst vom Flughafen Frankfurt/Main und damit eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werde, so die SPD-Parlamentarier. Gegenwärtig ist beim Schutz vor Fluglärm die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht hinreichend. Die beratend tätige Fluglärmkommission hat zur Verlegung von Flugrouten kein Entscheidungsrecht, sondern wird nur gehört. Das Bundesluftverkehrsgesetz soll mit der Bundesratsinitiative dahingehend geändert werden, dass Lärmschutz eine prioritäre Aufgabe der Flugsicherung wird. Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren für Flug-häfen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und den Lärm-schutz optimiert werden. Schon im Rahmen der Planfeststel-lung müssten Flugverfahren und Flugrouten Gegenstand des Verfahrens sein und der Bürgerbeteiligung unterliegen. Es könne nicht sein, dass bei der Verlegung eines Wirtschafts-weges die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung größer sind als bei einer Flugroute, die Lärm verursacht, so die SPD-Parlamentarier.

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtags-fraktion Rheinland-Pfalz, und die Mainzer SPD-Landtagsab-geordnete Ulla Brede-Hoffmann freuen sich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Frage der diskutierten Flu-grouten am Flughafen Frankfurt/Main und zur Vermeidung von Fluglärm in Rheinhessen und Mainz einzubringen. Zuvor

hatte die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz einen Vor-schlag von Initiativen gegen Fluglärm aufgegriffen und die anderen Fraktionen dazu eingeladen, einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit zu unterstützen.

Guth und Brede-Hoffmann: „Die Fraktionen sind im Sinne des Fluglärmschutzes aufeinander zugegangen und haben den SPD-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag weiterformuliert. Zudem haben wir darauf geachtet, dass weitere Anregungen der Fluglärminitiativen aufgenommen wurden. Der rheinland-pfälzische Landtag spricht sich mit dem Antrag gegen wei-tere Fluglärmbelastungen von Mainz und Rheinhessen aus, die vom Flughafen Frankfurt/Main verursacht werden. Es darf nicht sein, dass die Lärmbelastung nach Rheinland-Pfalz verlagert wird.“

Wichtig sei zudem, eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes des Bundes zu Lasten der betroffenen Bürger zu verhindern. Außerdem müssten die alternativen Flugrouten beim Flugha-fen Frankfurt/Main, die das Gutachten der rheinland-pfälzi-schen Landesregierung aufzeige, als reale Möglichkeit um-gesetzt werden. Die hessische Landesregierung wird zudem aufgefordert, nicht weiter das Nachtfl ugverbot am Frankfur-ter Flughafen zu torpedieren und sich eindeutig zu einem Nachtfl ugverbot zu bekennen. „Wir wehren uns gegen eine zusätzliche Lärmbelastung für Mainz und Rheinhessen und gegen eine einseitige Verlagerung der Flugrouten zu Lasten von Rheinland-Pfalz“, so die rheinland-pfälzischen SPD-Land-tagsabgeordneten.

Guth und Brede-Hoffmann: Gemeinsamer Antrag und Bun-desratsinitiative gegen Fluglärm vom Flughafen Frankfurt

im rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht24. Februar 2011



T E R M I N E M Ä R Z 2 0 1 1

WAHLPARTY

Sonntag, 27.03.2011Ab 17:30 Uhr

Abgeordnetenhaus MainzFraktionssitzungssaal SPD, Raum 201

AUSSTELLUNGEN

Die Bücher von Hein und Oss KröherLobby des Landtags

23. Februar bis 17. März

Manfred K Schuck und Emanuel HookFotografi en und Holzobjekte

Foyer des Landtags30. März bis 15. April



I M P R E S S U M

Impressum

Herausgeber: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P.: Barbara Schleicher-Rothmund, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin

Redaktion: Barbara Behrends, Sonja Stenger, Stefan Schmitz

Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 MainzTelefon: (06131) 208-3118, Telefax: (06131) 208-4217Email: [email protected], Internet:www.spdfraktion-rlp.de

Diese Veröffentlichung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahl-kampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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