Fraktion direkt - Ausgabe 39

39 | 12. Juni 2015

Zur Lage

Volker KauderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Westen hlt zusammen G7-Gipfel war ein groer Erfolg fr die Kanzlerin

Am Sinn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau waren ja im Vor-feld vielfach Zweifel laut geworden: Das Treffen ist zu teuer. Das Format ist aus der Zeit gefallen. Die Themen sind nicht richtig gesetzt. So lauteten einige der Vorbehalte.

Nach Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungs-chefs aus den sieben fhrenden Industrienationen ist diese Kritik weitgehend verstummt. Nun ist allgemein von be-achtlichen Ergebnissen die Rede, die so zu Beginn der Ta-gung in den bayerischen Bergen nicht zu erwarten gewesen wren. Und in der Tat: Dieser Gipfel war ein Erfolg, und es war auch ein ganz persnlicher Erfolg unserer Bundeskanz-lerin.

Klare Haltung gegen die russische Expansionspolitik

Von Elmau ging vor allem ein Signal aus, das auch fr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders wichtig ist: Die bedeutenden westlichen Staaten stehen zusammen. In den groen weltpolitischen Fragen sprechen sie mit einer Stim-me. Besonders deutlich wurde dies in ihrer klaren Haltung

zu Russland und dessen neuer Expansionspolitik. Wenn Russland nicht aufhrt, die Ukraine zu destabilisieren, wird es auch kein Ende der Sanktionen geben.

Mit dieser Botschaft setzten die G7 ein deutliches Zei-chen. Denn Russland versucht momentan, in vielen Regio-nen der Welt wieder an Einfluss zu gewinnen. Das gilt nicht nur fr die Ukraine, sondern auch fr andere Teile Europas auch wenn dort nicht dieselben Methoden wie in dem ostukrainischen Gebiet um die Stdte Donezk und Lugansk angewandt werden. Systematisch bemht sich die russi-sche Regierung, in ganz Europa die ffentliche Meinung zu beeinflussen, etwa durch Fernsehkanle wie Russia Today. Auch im Internet werden von russischer Seite bewusst fal-sche Informationen verbreitet. Das alles ist ein Angriff auf den offenen Diskurs, der zum Wesenskern der Demokratie gehrt.

Der Kanzlerin ist es zu verdanken, dass sich die G7 erst-mals auf ein gemeinsames Klimaziel verstndigten. Das ist eine Richtungsentscheidung fr die Ende des Jahres in Pa-ris bevorstehenden Verhandlungen ber ein Weltklimaab-kommen. Genauso wichtig war das Bekenntnis zum freien Welthandel. Nun soll wieder Schwung in die Verhandlun-gen zwischen der EU und den USA ber das geplante Frei-handelsabkommen kommen. Wir brauchen dieses Abkom-men zur Sicherung unserer Arbeitspltze, aber auch um der Welt ein Vorbild zu geben, wie fairer Handel ohne Schranken aussehen kann.

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Inhalt

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Kommentar

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Ulrich ScharlackRedaktion: Claudia Kemmer (verantw.)

T 030. 227-5 30 15F 030. 227-5 66 [email protected]

Diese Verffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschlielich der Information. Sie darf whrend eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Michael Grosse-BrmerErster Parlamentarischer Geschftsfhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Mehr rzte aufs LandGesundheitsversorgung wird noch besser

Inhalt

Der Westen hlt zusammen 1

Mehr rzte aufs Land 2

Mit Brokratieabbau die Wirtschaft entlasten 3

Wir htten uns mehr vorstellen knnen 4

Die digitale Infrastruktur schtzen 5

Brger vertrauen dem Bundestag 6

Religionsfreiheit gewhren 6

Ohne Breitband keine Digitalisierung 7

Handel im digitalen Zeitalter 8

Warnung vor Neurussland 9

Letzte Seite 10

Die Menschen in Deutschland werden erfreulicherweise immer lter, gleich-zeitig werden aber immer weniger Kinder geboren. Diese demografische Entwicklung in Deutschland wirkt sich auf die verschiedensten Bereiche unseres Alltags aus. Das gilt auch fr den Bereich der Gesundheitsversor-gung in ganz unterschiedlicher Form. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist sehr gut. Die Unter-suchungs- und Behandlungsmetho-den entwickeln sich stndig weiter, so dass kranken Menschen besser und schneller geholfen werden kann.

Dennoch bringen die genannten Entwicklungen Herausforderungen mit sich. In den Stdten bzw. Bal-lungsrumen haben die Brger kaum das Problem, einen Allgemeinmedizi-ner oder Facharzt zu finden. Dort gibt es eine exzellente medizinische Abde-ckung, hufig sogar eine berversor-gung. In den lndlichen Regionen hingegen werden immer mehr Praxen geschlossen. Dort werden auch die rzte immer lter, gehen in den Ruhe-stand. Junge rzte folgen aber kaum.

Daher war es der Union ein drin-gendes Anliegen, die flchendecken-de Gesundheitsversorgung im Koaliti-onsvertrag festzuschreiben und diese nun mit dem GKV-Versorgungsstr-

kungsgesetz umzusetzen. Dazu gehrt zuerst die Absicht, dass wir gengend rzte in Deutsch-land ausbilden. Gerade um auch den Beruf des Landarztes attrak-tiver zu machen, haben wir den Stellenwert der Allgemeinmedi-zin im Medizinstudium bereits gestrkt. Andererseits ist es wichtig, die Rahmenbedingun-gen fr Mediziner im lndli-chen Raum so zu verbessern, dass diese auch bereit sind, eine Praxis dort zu bernehmen. Auch hier haben wir lngst An-reize geschaffen, indem die Kassenrztliche Vereinigung zum Beispiel die Kosten fr die Praxisausstattung bernehmen

kann. Mit dem GKV-Versorgungsstr-kungsgesetz verbessern wir nun auch noch die Vergtungsregelungen fr Mediziner. Die Einrichtung eines Strukturfonds zur Frderung von Nie-derlassungen wird ebenfalls erleich-tert.

Gleichzeitig kommen wir mit un-serem Gesetz auch rzten entgegen, die in Stdten praktizieren. Nicht jeder Mediziner ist so flexibel, sich noch einmal eine neue Existenz im lndli-chen Raum aufzubauen. Hufig ste-hen dem familire Grnde entgegen.

Facharzttermin innerhalb von vier Wochen

Mit unserem Gesetz wollen wir die Gesundheitsversorgung so ausgestal-ten, dass die Versicherten einen schnellen und umfassenden Zugang zu der notwendigen medizinischen Betreuung haben und vor allem deut-lich schneller behandelt werden kn-nen. Innerhalb von vier Wochen muss es nun mglich sein, einen notwendi-gen Termin bei einem Facharzt zu be-kommen. Mit den genannten Ma-nahmen beheben wir Schwchen in einem ohnehin guten Gesundheits-system, um den Brgern eine noch bessere Versorgung zu ermglichen.


Mit Brokratieabbau die Wirtschaft entlastenBundestag bert Gesetz in erster Lesung

Die Fraktion im Plenum

9,2 Milliarden Euro um diese Sum-me sind die Folgekosten von Gesetzen innerhalb eines Jahres gestiegen. Das hatte der Normenkontrollrat im ver-gangenen Oktober festgestellt. Mit ei-nem Gesetz zur Entlastung der Wirt-schaft von Brokratie steuert die Koa-lition nun dagegen. Der Bundestag beriet das Gesetz am Donnerstag in erster Lesung.

Diese 9,2 Milliarden Euro fehlten der Wirtschaft, monierte der stellver-tretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, in der Debat-te. Das ist vllig unproduktiv. Knn-te man diese Summe freisetzen, htte man ein wunderbares Investitions-programm. Daher sei das Gesetz zur weiteren Entlastung insbesondere der mittelstndischen Wirtschaft von B-rokratie dringend notwendig. Junge Unternehmen trauen sich nicht auf den Markt, weil sie Angst vor der B-rokratie haben, berichtete Fuchs. Ein berma an Regelungen und Doku-mentationspflichten erzeuge Lh-mungserscheinungen fr Volkswirt-schaften.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, kleinere Unternehmen str-ker als bislang von Melde- und Auf-zeichnungspflichten zu befreien. Auch im Bereich des Steuerrechts sind Entlastungen vorgesehen, so z.B. bei den Mitteilungspflichten fr den Kirchensteuerabzug. Fuchs wies dar-auf hin, dass 70 Prozent der Brokra-tie fr die Unternehmen im Bereich des Steuerrechts anfallen. Insgesamt soll die Wirtschaft durch die Manah-men um rund 744 Millionen Euro jhrlich entlastet werden.

Brokratie unterbindet die Kreati-vitt der Unternehmer, betonte Helmut Nowak vom Ausschuss fr Wirtschaft und Energie. Er hob her-vor, dass der Gesetzentwurf den Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Existenz-grnder lege. Ich freue mich, dass be-

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sonders in diesen Kreisen sprbare Entlastungen vorgenommen werden, sagte Nowak.

One in one out

Schon im Juli wird eine weitere Ma-nahme zum Brokratieabbau einge-fhrt, die im Fachjargon One in one out heit. Fr jede neue Verordnung muss innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden. Allein der Druck, der dadurch entsteht, ist schon posi-tiv, sagte Fuchs. So stehe jede neue Vorschrift auf dem Prfstand. Und das sei auch ntig, vor allem bei der Um-setzung des Mindestlohnes. Jede Do-kumentationspflicht fr die Betriebe treibe hier zustzlich die Kosten in die Hhe. Der CDU-Politiker forderte Arbeitsministerin Andrea Nahles auf eine Regelung zu finden, die weniger

Brokratie verursacht. Ich denke, dass wir das schaffen knnen.

Auch ber das Gesetz und die One-in-one-out-Regelung hinaus hat die Bundesregierung Manahmen zum Brokratieabbau angekndigt. So will sie beispielsweise das Energiestatis-tikgesetz novellieren. Bis 2017 will sie ein zentrales Register fr die Elektrizi-tts- und Gaswirtschaft bei der Bun-desnetzagentur einfhren, um Melde- und Informationspflichten zu verein-fachen.

Fuchs unterstrich die Bedeutung der Entlastung vor allem fr die mit-telstndische Industrie. Diese habe Deutschland entscheidend vorange-bracht. Wir mssen den Betrieben in der Zukunft die Spielrume geben, die notwendig sind, damit sie ihren Unternehmergeist entfalten kn-nen.


Die Fraktion im Gesprch

Thomas StroblStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wir htten uns mehr vorstellen knnenThomas Strobl ber den Kompromiss zu Mindestspeicherfristen fr Kommunikationsdaten

Fr die Speicherung von Verbin-dungsdaten zur Aufklrung schwerer Verbrechen hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jahrelang stark gemacht. Nun hat sie einen Kompro-miss mit dem Koalitionspartner erreicht, der am Freitag im Bundestag in erster Lesung debattiert wurde. Fraktion direkt sprach darber mit dem stellvertretenden Fraktionsvor-sitzenden Thomas Strobl.

Es geht um schwere Verbrechen

Herr Strobl, warum ist die Einfhrung einer Mindestspeicherfrist fr Kommu-nikationsdaten so wichtig?

Strobl: Alle Sicherheitsexperten haben uns in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass sie die Vorratsdatenspeicherung brauchen. Nur dann knnten sie erheblich bes-ser nachvollziehen, mit wem Terro-risten telefonieren oder wer sich Kin-derpornografie im Netz anschaut.

Wir von der Union haben diese Aussage immer sehr ernst genommen. Wir mssen uns doch klarmachen, dass es hier nicht um Temposnder geht, sondern dass es sich um schwere Verbrechen wie Kin-derpornografie und Terrorismus handelt. Und hufig ist die IP-Adresse die einzige Spur zu den Ttern. Mit der Neuregelung zur Speicherung von Verbindungs-daten knnen unsere Sicher-heitsbehrden knftig mehr zur besseren Bekmpfung und Auf-klrung von Verbrechen tun.

Die sogenannte Vorratsdatenspei-cherung ist 2010 vom Verfas-

sungsgericht in Karlsruhe verworfen worden. Was wurde getan, damit die Neuregelung nun verfassungsfest ist?

Strobl: Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Rahmen fr die Einfh-rung einer Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten vorgegeben. So darf die Polizei Daten nur nach Richterentscheidung im Einzelfall und zur Aufklrung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Beim Straftatenkatalog lehnen wir uns an die Regelung zur Wohnraumberwa-chung an. Der Richtervorbehalt gilt ausnahmslos, so dass es keine Eil-kompetenz der Staatsanwaltschaft geben wird. Auch bei der Datensicherheit stellen wir strenge Anforderungen. Ich finde es sehr berzeugend, dass die Daten nach unseren Vorgaben in Deutsch-land gespeichert und dann auch wie-der gelscht werden mssen. Fr die sogenannten Berufsgeheimnistrger gibt es ein Beweisverwertungs- und Verwendungsverbot.

Die Verbindungsdaten und IP-Adressen drfen nun maximal zehn Wochen gespeichert werden, Handy-Standort-

daten nur vier Wochen. Reicht dieser Zeitraum wirklich aus, um den in der Regel gut organisierten Strafttern auf die Spur zu kommen?

Schritt in die richtige Richtung

Strobl: Natrlich htten wir uns an einigen Stellen mehr vorstellen kn-nen. Aber jeder Schritt, der uns hier weiter bringt, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gerade bei Terrorismus oder organisierter Kri-minalitt wird ja auch zgig nach einer Tat ermittelt, deshalb halte ich es fr einen vertretbaren Kompro-miss.

Die EU-Kommission scheint nun auf eine europische Regelung zu verzich-ten. Wren einheitliche, lnderbergrei-fende Speicherfristen nicht sinnvoll?

Strobl: Sinnvoll wre das sicherlich, aber es scheint auf absehbare Zeit keinen neuen Anlauf auf europi-scher Ebene zu geben. Daher ist es richtig, jetzt den Weg zu gehen, den unsere EU-Partner bereits gegangen sind, nmlich die Vorratsdatenspei-cherung national einzufhren.

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Die digitale Infrastruktur schtzenDeutscher Bundestag beschliet IT-Sicherheitsgesetz


Die digitale Infrastruktur, die Systeme der Information und Telekommuni-kation, sind das Rckgrat unserer mo-dernen Gesellschaft. Wirtschaft und Brger profitieren hiervon in vielflti-ger Weise. Gleichzeitig wchst aber auch die Abhngigkeit von ihnen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Sys-teme jederzeit verfgbar und sicher sind. Dies gilt ganz besonders fr die sogenannten kritischen Infrastruktu-ren, die fr das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind. Das Gesetz zur Erhhung der Sicherheit informa-tionstechnischer Systeme, das der Bundestag am Freitag verabschiedete, soll dazu einen Beitrag leisten.

Das Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik geht davon aus, dass allein in Deutschland mehr als eine Million Internetrechner Teil eines sogenannten Botnetzes sind, dass also auf ihnen unerkannt ein ferngesteuertes Programm abluft. Damit knnen diese Rechner jederzeit fr IT-Angriffe missbraucht werden, ohne dass ihr Betreiber es bemerkt. Mehr als 250 Millionen Varianten von Schadprogrammen sollen schon in Umlauf sein, und tglich kommen ber 300.000 neue Varianten hinzu. Alle Experten sind sich einig: Die Be-

drohung ist nicht zu unterschtzen.Das IT-Sicherheitsgesetz enthlt

mit Blick auf diese Bedrohungslage zwei wichtige Bestandteile. Zum ei-nen sieht es Manahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor, das sind neben der Versorgung mit Ener-gie, Wasser oder Geld auch die Ver-kehrsinfrastruktur und die Gesund-heitsversorgung. Sicherheit bedeutet hier, dass diese Netze jederzeit ver-fgbar sind und ohne Strungen be-trieben werden knnen. Deshalb wer-den die Betreiber solcher kritischer Infrastrukturen knftig verpflichtet, Mindeststandards an IT-Sicherheit einzuhalten. Erhebliche Sicherheits-vorflle mssen sie an das Bundesamt fr Sicherheit in der Informations-technik melden. Diese Informationen werden ausgewertet und anschlie-end anderen Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfgung ge-stellt, damit diese Abwehrmanah-men treffen knnen.

Weiterverbreitung von Viren oder Trojanern unterbinden

Zum anderen enthlt das Gesetz Vor-schriften, damit auch andere IT-Syste-me sicherer werden. So werden die

Betreiber von Webseiten etwa On-lineshops verpflichtet, ihre IT-Syste-me jederzeit wirksam vor unerlaubten Zugriffen zu schtzen. So soll verhin-dert werden, dass ber unzureichend geschtzte Webserver Viren, Trojaner und andere Schadprogramme weiter verbreitet werden.

Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn sie bemerken, dass de-ren Anschluss fr Angriffe miss-braucht wird. Gleichzeitig sollen sie ihre Kunden auf mgliche Wege zur Beseitigung der schdlichen Software hinweisen. Zwar machen das schon heute viele Telekommunikationsun-ternehmen, aber eben nicht alle.

Schlielich erhlt das Bundesamt fr Sicherheit in der Informations-technik die Erlaubnis, bestimmte IT-Produkte auf deren Sicherheit zu berprfen und die Ergebnisse bei Be-darf zu verffentlichen. Das erhht fr die Kunden die Transparenz. Au-erdem erhlt die Sicherheit als eines von vielen Merkmalen eines IT-Pro-duktes so einen hheren Stellenwert. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wird ein wesentlicher Baustein der Digitalen Agenda umgesetzt.

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Brger vertrauen dem Bundestag Petitionsausschuss legt Bericht fr 2014 vor Fast zwei Millionen nutzen Internetseite


Die Statistik zeigt es: Die Brgerinnen und Brger trauen dem Petitionsaus-schuss des Bundestages die Lsung ihrer individuellen Probleme zu. Laut Bericht 2014, den der Ausschuss am Dienstag Bundestagsprsident Norbert Lammert berreichte, wurden im ver-gangenen Jahr 15.325 Petitionen ein-gereicht, ber 18.000 Vorgnge ab-schlieend bearbeitet und 730 Einzel-beratungen durchgefhrt. Die Zahl der registrierten Nutzer auf der Internet-seite des Petitionsausschusses ber-schritt die Marke von 1,8 Millionen.

Die Statistik alleine zeigt jedoch nicht die ganze Dimension. Im Mittel-punkt der Arbeit des Ausschusses ste-hen die Inhalte die Bitten und Be-schwerden der Brger. Das Petitum einer einzelnen Person etwa eine Beschwerde ber einen fehlerhaften Rentenbescheid besitzt den glei-chen Stellenwert wie ein Petitum, welches von mehreren Personen un-tersttzt wird.

Hilfe im Einzelfall

Beispielhaft sei hier die Bitte einer Mutter genannt, die ihren Sohn wh-rend einer Reha-Manahme begleiten wollte. Die Antrge auf Kostenber-nahme lehnte die Deutsche Renten-versicherung Bund jedoch zunchst ab. Mit Untersttzung des Petitions-ausschusses gelang es, die Versiche-rung doch noch zur Kostenbernah-me zu bewegen.

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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, dass alle Petitionen als gleich-wertig betrachtet werden. Ob eine Peti-tion positiv beschie-den wird oder nicht, hngt weder von der Anzahl der Unter-sttzer noch davon ab, ob sie in ffentli-cher oder nicht-f-fentlicher Sitzung beraten wird.

Einer ffentliche Beratung ist grund-stzlich mglich. Im Jahr 2014 wurden elf Eingaben in ffentlicher Sitzung be-raten. Im Zusammenhang damit stell-ten Brger in Briefen und E-Mails ver-mehrt die Frage, ob eine Petition in f-fentlicher Beratung mehr wert sei als eine, die hinter verschlossenen Tren beraten wird. Die Antwort lautet ein-deutig: Nein.

Vorteil gegenber privaten Online-Plattformen

Darber hinaus weist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hin, dass Petitionen, die bei privaten Internet-anbietern abgegeben werden, nicht die gleiche Aussicht auf Erfolg haben wie solche, die beim Deutschen Bun-destag eingereicht werden. Der Petiti-

onsausschuss des Bundestages garan-tiert, dass die eingereichten Bitten und Beschwerden angenommen, sachlich geprft und per Beschluss beschieden werden. Das knnen pri-vate Petitionsplattformen nicht ge-whrleisten. Auerdem knnen pri-vate Anbieter den Petenten oft keine konkrete Hilfe anbieten.

Der Jahresbericht 2014 liefert eine Vielzahl von Beispielen, warum es sich lohnt, mit einem Anliegen an den Peti-tionsausschuss heranzutreten. Denn hier hat jeder Petent ein Anrecht auf individuelle und detaillierte Prfung sowie eine begrndete Entscheidung seines Anliegens. Darber hinaus ist der Ausschuss bestrebt, die Petitions-verfahren zeitnah durchzufhren.

Fr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das C in ihrem Namen Pro-gramm. Sie macht Politik auf der Grundlage des christlichen Men-schenbildes. Das bedeutet auch, dass sie sich fr Religionsfreiheit und den Schutz bedrohter Christen weltweit einsetzt. In einem Informationsfalt-

blatt erklrt die Fraktion die Beweg-grnde fr ihr Engagement.

Wenig bekannt ist die Tatsache, dass Christen weltweit am strksten unter Bedrngnis und Verfolgung lei-den. In dem Flyer wird anhand von Fragen und Antworten die Situation der Christen in verschiedenen Teilen

Religionsfreiheit gewhren Neuer Flyer der Fraktion

der Welt geschildert. Auch die Grnde fr diese Situation werden unter die Lupe genommen. Nicht zuletzt beant-wortet die Fraktion die Frage, auf wel-che Weise sie sich fr den Schutz der bedrohten Christen einsetzt und was sie berhaupt tun kann.


Die Fraktion in Aktion

Die digitalisierte Wirtschaft braucht starke Lebensadern: ein leistungsf-higes Festnetz und gute Mobilfunk-netze. Deshalb hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 eine flchendeckende Breitbandver-sorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde sicherzustellen. ber den Weg dorthin, ber Herausforde-rungen und Schwerpunkte diskutierte die Unionsfraktion mit Experten aus der Wirtschaft und den Kommunen auf einem Kongress am Montag.

Ohne Breitband wird es keine um-fangreiche Digitalisierung geben, stellte Ulrich Lange, Sprecher fr digi-tale Infrastruktur der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, fest. Mit mehr als ei-ner Milliarde Euro, die der Bund an Fr-dermitteln fr den Netzausbau gibt, stehe erstmals ein nennenswerter Be-trag zur Bewltigung dieser Infrastruk-turherausforderung zur Verfgung, sagte Lange. Dennoch ist es zu wenig, um es mit der Giekanne zu verteilen.

Wie wichtig und umfassend der Breitbandausbau ist, verdeutlichte auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Er forderte Investitionen nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern vor allem in den lndlichen Regionen: Breitbandausbau kann nicht heien, wir bauen dort aus, wo

es sich finanziell lohnt. Gerade auf dem Land brauche der Mittelstand den Breitbandausbau dringend, um wirtschaftlich mit der Konkurrenz Schritt halten zu knnen.

Von den weien Flecken auf dem Land berichtete Sven Hinterseh, Landrat aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis: Je weniger Menschen, desto weier die Flecken. Der Schwarz-wald-Baar-Kreis ist ein Flchenland-kreis von 1.000 Quadratkilometern, dnn besiedelt, aber mit vielen mit-telstndischen Unternehmen, darun-ter Weltmarktfhrern, die auf Breit-band angewiesen sind. Mit Blick auf diese sprach Hinterseh von einer enormen Herausforderung.

Schon die Kleinen sind online

Einen Blick auf den Alltag in der ver-netzten Welt warf die Parlamentari-sche Staatssekretrin im Bundesver-kehrsministerium, Dorothee Br. 56 Prozent der Kinder zwischen sechs und sieben Jahren beschftigten sich mit Online-Spielen, berichtete sie. 85 Prozent der Zwlfjhrigen seien mit dem Smartphone unterwegs. Dies zei-ge, wie gewaltig der Umbruch in der Gesellschaft sei. Gleichzeitig stellte Br fest: Wir stehen nicht schlecht

da. Ende 2014 waren 66 Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit versorgt.

Fr eine europische Digitalunion

Der EU-Kommissar fr digitale Wirt-schaft und Gesellschaft, Gnther Oettinger, brachte die europische Per-spektive ins Spiel. Oettinger pldierte fr einen digitalen europischen Bin-nenmarkt eine Digitalunion. Gera-de mit Blick auf die Datensicherheit sei dies dringend notwendig. Datensi-cherheit wird seiner Meinung nach wichtiger sein als der Datenschutz. Das sogenannte Cloud Computing die Auslagerung von Daten auf ein exter-nes Rechenzentrum werde der Mit-telstndler nur akzeptieren, wenn er darauf vertrauen knne, dass seine Da-ten sicher sind.

Angesichts der wachsenden Daten-menge forderte Oettinger: Die digita-le Infrastruktur muss das Projekt der nchsten fnf bis acht Jahre sein. Der EU-Kommissar schtzt, dass in naher Zukunft der Bedarf sogar auf 100 bis 1.000 Megabit steigen knnte. Daher forderte er mehr Tempo: Die Investi-tionen mssen jetzt gemacht werden. In fnf Jahren ist es zu spt.

Podiumsdiskussion beim Kongress zum Breitbandausbau

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Ohne Breitband keine DigitalisierungUnionsfraktion diskutiert mit Experten aus Wirtschaft und Kommunen Weie Flecken auf dem Land



Der digitale Wandel in der Wirtschaft macht auch vor dem Einzelhandel nicht Halt. Eine besondere Herausfor-derung ist das Nebeneinander von stationrem Handel und Online-Han-del. ber die Frage, ob sie Rivalen sei-en oder sich ergnzen knnten, dis-kutierte die Unionsfraktion am Mitt-woch mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Behrden. Das Fachgesprch zum Thema Handel im digitalen Zeitalter ist nach den Wor-ten des wirtschaftspolitischen Spre-chers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen des Forums Einzelhandel.

Derzeit verzeichnet der Einzelhan-del leichtes Wachstum, ausgelst vor allem durch die niedrigen Zinsen und die dadurch steigende Konsumlaune. Doch die Anzahl der Lden und La-denketten geht deutlich zurck. Be-sonders trifft es den Fachhandel. Ist der Online-Handel schuld? Nein, sagt Jrg Funder vom Institut fr In-ternationales Handels- und Distribu-tionsmanagement an der Hochschule Worms. Nur zehn bis 15 Prozent ma-che der Online-Handel am Gesamt-handel aus. Der Wissenschaftler ist sich auerdem sicher: Wer gleichzei-tig seine Waren im Laden verkauft und Online-Handel betreibt, der wird am Ende der Gewinner sein.

Olaf Roik vom Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Kom-bination ebenfalls eine Chance. Der stationre Hndler knne durch den Online-Handel zustzliche Gewinne generieren. Auerdem habe der Ein-zelhandel die Mglichkeit, neue Ver-triebskanle zu nutzen. So kauften immer mehr Menschen mit dem Smartphone ein. 40 Prozent vergli-chen damit die Preise. 45 Prozent be-stellen entweder ber die Website oder ber eine App. Das Smartphone sei sowohl fr den Online-Handel als auch fr den stationren Handel rele-vant. Und das habe Auswirkungen auf

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die Verkaufsstrategie. Dem Kunden sei es schlielich egal, ob er beim Her-steller oder beim Vertreiber kaufe.

Faire Wettbewerbsbedingungen

Peter Schrder vom HDE machte deut-lich, dass die Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen brauchen. Er habe beobachtet, dass Markenarti-kelhersteller versuchten, die Ver-triebswege zu beeinflussen. Er kenne Flle, in denen Hersteller Vertreibern sogar die Nutzung einer Online-Platt-form untersagten nur um sie kurze Zeit selber zu nutzen. Ihm drnge sich auerdem der Verdacht auf, dass Mar-kenartikelhersteller die Preistranspa-renz scheuten. Die Entscheidung ber Vertriebsweg und Preis msse aber beim Einzelhndler bleiben, forderte Schrder.

Dem widersprach Andreas Gayk vom Markenverband. Ein Markenher-steller msse die Mglichkeit haben zu kontrollieren, ber welche Ver-triebswege seine Produkte verkauft werden. Immerhin htten die Kunden bei einer Reihe von Produkten auch erheblichen Bedarf an Beratung, die man nur im Verkaufsgesprch im La-

den bieten knne, nicht aber im On-line-Handel.

Doppelpreissysteme der Markenhersteller

Das sah Oliver Prothmann vom Bun-desverband Online-Handel anders. Der Online-Handel sei schon viel wei-ter und knne ber Produktinformati-onsbltter auch den Beratungsbedarf abdecken. Diese Beratung sei qualita-tiv sogar oft hochwertiger als im stati-onren Handel, der immer seltener fachkundiges Personal beschftige. Er sprach sich fr ein Nebeneinander beider Vertriebsformen aus, da sie sich gut ergnzten. Ein wirkliches Problem seien jedoch die Doppel-preissysteme der Markenhersteller, die je nach Vertriebsart unterschiedli-che Einstandspreise vom Hndler ver-langten.

Birgit Krueger vom Bundeskartell-amt betonte, dass Doppelpreissyste-me nur in sehr begrenztem Umfang zulssig seien. Auch der Versuch der Hersteller, den Internethandel an sich zu ziehen, sei ein bekanntes Problem. Das msse allerdings auf europi-scher Ebene geklrt werden, sagte sie.

Handel im digitalen ZeitalterUnion diskutiert mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Behrden


Warnung vor NeurusslandKongress der Unionsfraktion zu den Hintergrnden des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine


Mit der Annexion der Krim hat Russ-land das Vlkerrecht gebrochen und die europische Sicherheitsarchitek-tur erschttert. Mit den Kmpfen im Osten der Ukraine hat es die territori-ale Unversehrtheit des Nachbarlandes erneut verletzt. Welche Motive hinter Moskaus Handeln stehen knnten, auf welche Bedrohungsszenarien sich die internationale Gemeinschaft ein-stellen muss ber diese und andere Fragen diskutierten auf einem Kon-gress der CDU/CSU-Bundestagsfrakti-on am Mittwoch in Berlin Politiker und Historiker.

Der Kongress befasste sich in erster Linie mit historischen Hintergrnden und mglichen Ursachen, aber auch mit politischen Konsequenzen. Zwar knne man aus der Geschichte keine direkten politischen Schlussfolgerun-gen ziehen, sagte Professor Timothy Snyder von der Yale University. Doch knne Geschichtsverstndnis helfen zu vermeiden, dass sich fundamenta-le Fehler wiederholen. Mit Blick nicht nur auf die russische, sondern auch auf die deutsche Geschichte betonte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: Es gibt keinen Aus-stieg aus der Geschichte, keinen Aus-stieg aus der Verantwortung.

Kauder warf dem russischen Prsi-denten Wladimir Putin vor, dass er die Geschichte nach Gutsherrenart korri-gieren wolle. Denn Putin hatte die An-nexion der Krim, die KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow 1954 der sow-jetischen Teilrepublik Ukraine ber-tragen hatte, damit zu rechtfertigen versucht, dass er sie als Korrektur ei-nes historischen Fehlers bezeichnete. Ob denn eine eigenstndige Ukraine fr Putin auch ein historischer Fehler sei, fragte Kauder und warnte Russ-land davor, ber das Selbstbestim-mungsrecht der Vlker einfach hin-wegzugehen. Auch sein Stellvertreter Arnold Vaatz betonte das Recht der Ukraine auf Souvernitt und territo-riale Integritt.

Kein Weg zurck zum Imperium

Eine historisch verbrmte Ableitung politischer Ambitionen nannte der emeritierte Professor Karl Schlgl von der Europa-Universitt Viadrina in Frankfurt/Oder das Verhalten Putins. Dieser stelle damit die europische Nachkriegsordnung in Frage. Schlgl warnte auch vor Putins Konzept eines Neurusslands, in das er auch jene Rus-sen einbeziehe, die jenseits der geo-grafischen Grenzen lebten gleich, welche Staatsbrgerschaft sie haben. Auch dies sei ein Konzept zur Durch-setzung der politischen, kulturellen und militrischen Hegemonie. Russ-land msse eine neue postimperiale Identitt finden, empfahl er: Es gibt keinen Weg zurck zum Imperium.

Der emeritierte Professor Andreas Kappeler von der Universitt Wien warnte die Staatengemeinschaft da-vor, die Ukraine als gescheiterten Staat zu betrachten, wie es Russland tue. Kappeler wies darauf hin, dass so-wohl Russland als auch die Ukraine

erst knapp ein Vierteljahrhundert als souverne Staaten in der jetzigen Form existierten. Im Gegensatz zu Russland sei es der Ukraine aber ge-lungen, sich zu konsolidieren und zu demokratisieren und auf gewaltsame Auseinandersetzungen zu verzichten. Die Ukraine verdient unseren Res-pekt, unsere wirtschaftliche Unter-sttzung und unsere politische R-ckendeckung, sagte er.

EU-Mitgliedschaft als Fernziel

Wie diese Untersttzung aussehen kann, formulierte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Er wnscht sich langfristig eine Mit-gliedschaft seines Landes in der Euro-pischen Union. Bis 2020 wolle Kiew die Voraussetzungen dafr schaffen, einen Antrag auf EU-Beitritt zu stel-len, der Aussicht auf Erfolg hat, sagte Melnyk. Er versprach, dass die Ukrai-ne dafr ihre Hausaufgaben erledigen werde. Doch brauche man auch Un-tersttzung, nicht nur moralischer oder finanzieller Art, sondern auch als Hilfestellung beim Aufbau funkti-onierender Strukturen.

Arnold Vaatz und Volker Kauder beim Ukraine-Kongress

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Impulsgeber fr die Arbeit im ParlamentUnionspolitiker auf dem Evangelischen Kirchentag

Franz Josef Jung mit Dekan Helmut Blanke und Bundespolizisten

Der Glaube an Gott und die christli-chen Werte sind fr viele Menschen fester Bestandteil ihres Lebens. Und so strmten weit mehr als hundert-tausend Glubige vergangene Woche zum 35. Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, unter ihnen zahlreiche Ab-geordnete der Unionsfraktionen aus Bund und Lndern sowie Minister von CDU und CSU. Sie traten bei Podi-umsdiskussionen auf, nahmen an Gottesdiensten teil und mischten sich auf dem Markt der Mglichkeiten unter die Glubigen. Der Kirchentag stand unter dem bezeichnenden Mot-to damit wir klug werden.

Zu den Teilnehmern gehrten ne-ben Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maizire, Bundesfinanz-minister Wolfgang Schuble, Bundes-gesundheitsminister Hermann Grhe, Bundesagrarminister Christian Schmidt sowie der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Franz Josef Jung. Der Evangelische Kirchentag in Stuttgart zeigt einmal mehr, auf welch vielfltige Weise das Christentum und die kirchliche Landschaft in unserer Zivilgesellschaft verankert sind, sag-te Jung, der auch Beauftragter der Fraktion fr Kirchen und Religionsge-meinschaften ist. Fr ihn sind die un-zhligen Mitwirkenden, ehrenamtli-chen Helfer und Besucher Zeugnis fr den Stellenwert des Glaubens in unse-rer Gesellschaft. Der Kirchentag sei aber auch ein wichtiger Impulsgeber fr unsere parlamentarische Arbeit, betonte er.

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Politische Christen und christliche Politiker

Schwierigen Diskussionen stellten sich etwa Hermann Grhe beim The-ma Sterbeihilfe oder Thomas de Maizire beim Thema Migration und Flucht. Bundeskanzlerin Merkel nahm zu ihrer Vision von Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen des christlichen Glaubens Stellung.

Auf dem Markt der Mglichkei-ten, der die ganze Breite christlichen Engagements in der Gesellschaft ab-bildete, hatte der Kirchenbeauftragte Gelegenheit zu hren, wo der Schuh drckt. Gesprche fhrte er etwa mit Militrbischof Sigurd Rink, mit dem Dekan der Bundespolizei, Helmut Blanke, sowie mit Vertretern des

Volksbundes Deutsche Kriegsgrber-frsorge und der christlichen Fu-ballfanclubs.

Wir sind politische Christen und christliche Politiker, betonte Jung. In einer globalisierten Welt seien die christlichen Werte wichtiger denn je. Umso mehr gewinnen auch die Kir-chentage an Bedeutung, die tausen-den Besuchern Orientierung und Ge-wissheit in ihrem Glauben an Gott ge-ben. Gleichzeitig mahnte Jung, dass die Kirche sich von den vielfltigen Lebensentwrfen, individuellen Wnschen und Vorstellungen jedes einzelnen nicht vereinnahmen lassen sollte. Sie sollte vielmehr ein fester Orientierungspunkt sein, von dem aus sich christliches Leben in all sei-nen Facetten entfaltet.

Fraktion direkt - Ausgabe 39

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