Fraktion direkt - Ausgabe 40

40 | 19. Juni 2015

Zur Lage

Volker KauderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Cyber-Angriff auf Bundestag muss uns alarmierenBedrohung fr unser Leben wird deutlich

Der Cyber-Angriff auf den Bundestag ist ein Alarmzeichen. Es ist sicher die gravierendste Attacke auf eine ffentliche Institution in Deutschland. Dass er mit dem Bundestag gleich das Herz der Demokratie getroffen hat, muss uns umso mehr Sorgen bereiten.

ber das Krisenmanagement kann man geteilter An-sicht sein. Dass von Seiten der Opposition ber Tage in Fra-ge gestellt wurde, ob zur Abwehr des Angriffs auch das Bun-desamt fr Verfassungsschutz eingeschaltet werden sollte, ist mehr als verwunderlich. Es gibt nur wenige Einrichtun-gen in unserem Land, die auf dem Gebiet der Spionageab-wehr ber eine derartige Expertise verfgen, wie das Bun-desamt. Was aus den Reihen der Grnen und Linken zu h-ren war, erinnert an einen Hausbesitzer, der sich aufregt, dass sein Haus brennt, aber den Einsatz der Feuerwehr ab-lehnt, weil er die Farbe Rot nicht leiden kann.

Dieser Angriff auf den Bundestag ist ein Fanal. Es zeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft gegenber dieser neuen Art der Aggression ist. Nach allem, was wir wissen, steckt eine hochprofessionelle Organisation, wahrscheinlich ein auswrtiger Geheimdienst, dahinter. Die Vermutungen se-hen russische Stellen hinter der Attacke.

Cyber-Attacken knnen der Spionage dienen, aber auch der Sabotage. Die Zahlen ber die Bedrohung unserer Kom-munikation und Datenverarbeitung rauben einem den Atem. Das Bundesamt fr Sicherheit in der Informations-technik geht davon aus, dass allein in Deutschland auf mehr als einer Million mit dem Internet verbundenen Rechnern unerkannte ferngesteuerte Programme ablaufen. Damit knnen diese Rechner jederzeit fr IT-Angriffe miss-braucht werden, ohne dass ihr Betreiber es bemerkt.

Wir mssen handeln

Wir mssen handeln. Ist es heute der Bundestag, kann morgen unsere Energieversorgung Ziel einer Attacke sein.

Unser Innenminister Thomas de Maizire kmmert sich bereits um das Thema. Wir mssen unsere Anstrengungen aber sicherlich noch verstrken. Die Unternehmen mssen hier noch sensibler werden. Auch der Staat muss sich bes-ser wappnen. Allen voran muss der Bundestag handeln.

Wir brauchen dabei unsere Nachrichtendienste. Die wahre Bedrohung unserer Freiheit geht wahrlich nicht von ihnen aus. Die neuen Gefahren lauern ganz woanders und zwar, um das auch einmal klarzustellen, nach meiner festen berzeugung gewiss nicht in den USA.

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Inhalt

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Kommentar

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Ulrich ScharlackRedaktion: Claudia Kemmer (verantw.)

T 030. 227-5 30 15F 030. 227-5 66 [email protected]

Diese Verffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschlielich der Information. Sie darf whrend eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Gerda HasselfeldtErste Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Politik fr die Mitte der GesellschaftMehr als fnf Milliarden Euro Entlastung

Inhalt

Cyber-Angriff auf Bundestag muss uns alarmieren 1

Politik fr die Mitte der Gesellschaft 2

Wo ein Wille ist, ist ein Weg 3

ngste nehmen und Schmerzen linden 4

Kalte Progression wird abgebaut 5

Cyber-Attacke sorgt fr Diskussionen 6

Zentrales Symbol unserer Freiheitsgeschichte 7

Offensive fr digitale Bildung 8

Letzte Seite 9

Griechenland, Ukraine, Flchtlings-zustrom: Das sind die Stichworte, die derzeit die Growetterlage in Europa bestimmen. Jedes der Themen ist fr sich eine groe Herausforderung, die unsere ganze Aufmerksamkeit erfor-dert. Positive Nachrichten im Inland drohen in Anbetracht der vielen nega-tiven Schlagzeilen zu den genannten Themen fast unterzugehen. Dabei gibt es diese Woche gleich mehrere wirk-lich gute Nachrichten fr die Men-schen in Deutschland: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem wir Familien frdern und die Brgerinnen und Brger um mehr als fnf Milliarden Euro entlasten. Das Geld kommt vor allem denen zugute, die dafr sorgen, dass es in unserem Land auch in schwierigen Zeiten gut luft: den Leistungstrgern in der Mit-te der Gesellschaft.

Abbau kalte Progression: Schon lange ist es uns ein Anliegen, die so-genannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen. Mit diesem Gesetz liefert die Union. Die Einkommensteuer wird damit ge-rechter, da wir die Steuermehrbelas-tung abbauen, die entsteht, wenn die Einkommensteuerstze nicht der Preissteigerung angepasst werden. Insgesamt entlasten wir die Brgerin-

nen und Brger um 1,4 Milli-arden Euro. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die-sen Schritt schon in diesem Jahr zu gehen. Diesen Erfolg sollten wir mindestens so laut verknden, wie vor eini-gen Monaten noch ber den Abbau der kalten Progression diskutiert wurde.

Entlastung fr Alleinerzie-hende: Uns ist bewusst, wel-che besonderen Belastungen Alleinerziehende tragen mssen. Es war uns deshalb ein wichtiges Anliegen, diese Gruppe strker als bisher zu untersttzen. Rckwirkend zum 1. Januar 2015 wird nun der Entlastungsbetrag fr Al-

leinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro pro Jahr erhht. Der Entlastungs-betrag wird damit um nahezu 50 Pro-zent erhht, das ist eine satte Verbes-serung, die den besonderen Belastun-gen von Alleinerziehenden gerecht wird.

Erhhung Freibetrag und Kinder-geld: Mit der Anhebung des Grund-freibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzu-schlags entsprechen wir den Vorga-ben des 10. Existenzminimumbe-richts. Der Kinderfreibetrag betrgt damit knftig 4.512 Euro und ab 2016 dann 4.608 Euro. Analog wird das Kindergeld entsprechend erhht: Ab 2016 betrgt es fr erste und zweite Kinder jeweils 190 Euro, fr dritte Kinder 196 Euro und fr jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Der Kinderzu-schlag wird um 20 Euro auf 160 Euro pro Monat angehoben.

Das Paket zeigt: Die Union sagt nicht nur, dass ihr die Mitte der Ge-sellschaft wichtig ist. Wir richten auch unser Handeln an dieser Maxi-me aus. Gut fnf Milliarden Euro sind ein Betrag, auf den wir stolz sein kn-nen. Das gilt besonders, weil die Ent-lastungen direkt bei den Menschen ankommen.

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Wo ein Wille ist, ist ein WegBundeskanzlerin Merkel gibt Regierungserklrung zum EU-Gipfel ab Griechenland-Lsung in letzter Sekunde mglich

Die Fraktion im Plenum

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Einigung mit Griechenland in letzter Sekunde nicht ausgeschlossen. In ihrer Regierungserklrung zum Eu-ropischen Rat bekrftigte Merkel am Donnerstag im Bundestag: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Auerdem sprach sie das geplante Referendum der Briten zum Verbleib in der Euro-pischen Union sowie die Flcht-lingsproblematik an.

Die Kanzlerin bekrftigte: Die Be-mhungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eu-ro-Zone bleibt. Sie fgte hinzu: Wenn die Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutio-nen immer noch mglich. Es gelte aber nach wie vor das Prinzip Leis-tung gegen Gegenleistung und Solida-ritt gegen Eigenverantwortung.

Griechenland hat in den vergan-genen fnf Jahren ein beispielloses Ma an Solidaritt erfahren, stellte die Bundeskanzlerin fest. Die anderen Krisenstaaten Irland, Spanien und Portugal htten ihre Hilfsprogramme inzwischen schon erfolgreich abge-schlossen und stnden auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf dem rich-tigen Weg. Zugleich wies Angela Merkel darauf hin, dass die Euro-Zone durch die Reformen, die auf die Kri-senjahre folgten, robuster geworden sei. Heute knne Europa anders mit der Lage in Griechenland umgehen als noch vor fnf Jahren.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ergnzte: Europa zerbricht nicht daran, wenn wir verlangen, dass die Regeln eingehalten werden. Euro-pa bekommt Probleme, wenn jeder glaubt, er knne tun und lassen, was er will, und glaubt, den anderen er-pressen zu knnen.

Fr den Verbleib Grobritanniens in der EU geworben

Angesichts des im nchsten Jahr be-vorstehenden Referendums in Gro-britannien uerte Merkel den

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Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Regierungserklrung im Bundestag

Wunsch, dass das Land weiterhin ein aktiver und starker Partner in der EU bleibe. Sie werde weiter dafr werben, dass in der Gemeinschaft eine ernst-hafte Auseinandersetzung ber die Anliegen Grobritanniens stattfinde. Gleichzeitig stellte sie klar, dass euro-pische Grundprinzipien wie Anti-Diskriminierung und Arbeitnehmer-freizgigkeit nicht verhandelbar seien.

Seenotrettung dringlichste Aufgabe

Mit Blick auf die zunehmende Zahl an Flchtlingen, die ber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen suchen, fand Merkel deutliche Worte: Die Tragdien, die sich dabei immer wie-der abspielen, machen uns alle zu- tiefst betroffen. Deshalb sei die See-notrettung die dringlichste Aufgabe. Sie hob hervor, dass die beiden deut-schen Marineschiffe, die an der EU-Operation Triton im Mittelmeer betei-ligt sind, in wenigen Wochen fast 4.000 Menschen aus akuter Seenot retten konnten.

Die Kanzlerin drang aber auch auf eine faire Aufteilung der Flchtlinge

unter den 28 EU-Staaten. Es kann nicht sein, dass drei Viertel aller Asyl-bewerber von nur fnf Mitgliedstaa-ten der Europischen Union aufge-nommen werden. Alle Mitgliedstaa-ten stnden gleichermaen in der Verantwortung, sich im angemesse-nen Umfang zu beteiligen. Deutsch-land sei aber weiterhin bereit, seinen Beitrag zu leisten. Um gleiche Bedin-gungen herzustellen, forderte Merkel EU-weite Standards bei der Aufnah-me und bei den Asylverfahren.

Fluchtursachen bekmpfen

Auerdem verlangte Merkel, dass die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekmpft werden. Die Lebensumstn-de in den Herkunftslndern mssten verbessert, die Rckfhrung von Mig-ranten ohne Bleiberecht beschleunigt werden. So knne man die Anreize fr irregulre Migration reduzieren. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erteilte Forderungen nach einer Schaffung von legalen Fluchtwegen eine Absage. Es ist aber richtig, dass wir den Menschen in ihren Heimat-lndern Chancen schaffen mssen.


Die Fraktion im Gesprch

Jens SpahnVorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

ngste nehmen und Schmerzen lindenJens Spahn ber den Sinn von Hospizen und Palliativmedizin

Schwerstkranke Menschen sollen in ihrer letzten Lebensphase nicht alleine gelassen werden. Die Koali-tion plant daher den Ausbau der Hos-piz- und Palliativversorgung in Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz beriet der Bundestag am Mitt-woch in erster Lesung. ber die Ein-zelheiten sprach Fraktion direkt mit dem gesundheitspolitischen Spre-cher der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion, Jens Spahn. Herr Spahn, in einer alternden Gesell-schaft gewinnt die Hilfe fr Menschen in ihrer letzten Lebensphase an Bedeu-tung. Was hat man unter Sterbebeglei-tung konkret zu verstehen? Spahn: Viele Menschen haben vor dem Sterbeprozess mindestens so viel Angst wie vor dem Tod selbst. Sie frchten Einsamkeit, qualvolle Schmerzen oder Atemnot. Sie sollen sich aber darauf verlassen knnen, im Sterben nicht alleine zu sein. Das meint der Begriff Sterbebegleitung. Menschen, die in Pflegeheimen, in Krankenhusern oder in Hospizen auf Hilfe angewiesen sind, sollten die Gewissheit haben, dass sie in ihren letzten Stunden begleitet werden. Und zwar so, wie sie sich es wn-schen. Dabei geht es vor allem darum,

ngste zu nehmen, Schmerzen zu lindern oder auch um den Umgang mit Angehrigen. Welche Manahmen plant der Gesetzgeber im Einzelnen? Spahn: Es gibt schon heute viele gute Angebote, die leider noch zu wenig bekannt sind. Deshalb werden wir mit dem Gesetz dafr sorgen, dass knftig mehr Transparenz herrscht und gezielt ber Angebote in der Hospiz- und Palliativversorgung informiert wird. Darber hinaus muss die Palli-ativkultur Teil der Krankenhaus-versorgung und der stationren

Pflegeeinrichtungen werden. Viele Menschen wollen das Ende ihres Lebens bewusst, aber schmerzfrei erleben, etwa um sich verabschieden zu knnen. Das sollte berall mglich sein. brigens gilt das auch fr die allge-meine und spezialisierte Palliativver-sorgung. Zu oft gibt es hier noch Unklarheiten bei den Vertrgen. Des-halb fhren wir Schiedsstellen ein und lassen gemeinsame Vertrge von allgemeiner und spezialisierter Palli-ativversorgung zu.

Die allerletzte Phase menschenwrdig gestalten

Eine flchendeckende palliativmedizini-sche Versorgung ist nicht umsonst zu haben. Was kostet der Ausbau? Wohin fliet das Geld genau? Spahn: Natrlich ist der Ausbau nicht kostenlos zu haben. Die allerletzte Lebensphase menschenwrdig zu gestalten muss uns auch etwas wert sein. Ich gehe von einem unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbe-trag aus, der insbesondere fr Hos-

pize, ambulante Palliativversorgun-gen, Pflegeheime und rzte zur Verfgung steht. Es geht um 200 bis 400 Millionen Euro. Auch Kinder knnen unter tdlichen Krankheiten leiden und brauchen dann professionelle Begleitung. Was ist hier geplant? Spahn: Alle geplanten Verbesserun-gen gelten auch fr Kinder. Klar ist aber auch: Kinderhospize brauchen eine andere Art von Untersttzung als die gewhnlichen Hospize. Sie mssen sich auch um die Eltern und Geschwister kmmern und diese fr die Zeit, in denen ein Kind versorgt wird, unterbringen und begleiten. Deshalb erffnen wir die Mglichkeit eigener Rahmenvereinbarungen fr Kinderhospize, die sich in ihren Leis-tungen von denen fr Erwachsene unterscheiden. Wir brauchen auch eine bessere ffentliche Wahrnehmung der Arbeit in Kinderhospizen. Leider ist der Tod von Kindern in weiten Teilen ein Tabuthema. Das mssen wir gemein-sam ndern. Der Ausbau der Palliativmedizin ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten Verbot geschftsmiger Sterbehilfe zu sehen. Kann man schwerstkranken Menschen, die sich mit Selbstmordgedanken tragen, mit Sterbebegleitung wirklich helfen? Spahn: Davon bin ich berzeugt. Denn es geht doch hufig um die Angst, mit Schmerzen, also qualvoll und unwrdig aus dem Leben zu scheiden. Genau dabei hilft aber die Hospiz- und Palliativversorgung. Indem sie den Menschen Schmerzen nimmt, wird ihre Wrde bis zuletzt erhalten. Gerade darum ist es so wichtig, diesen Bereich zu strken. Denn der Wunsch nach Sterbehilfe entsteht nicht selten genau aus dieser Angst.

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Kalte Progression wird abgebaut Bundestag verabschiedet umfassendes Steuergesetz Entlastungen auch fr Familien und Alleinerziehende


Fnf Milliarden Euro um diese Sum-me sollen Arbeitnehmer und Famili-en im Jahr steuerlich entlastet wer-den. Einen umfassenden Gesetzent-wurf zur Steuerpolitik, der den Abbau der sogenannten kalten Progression enthlt sowie Erleichterungen fr Fa-milien und Alleinerziehende, verab-schiedete der Bundestag am Donners-tag.

Der haushaltspolitische Konsoli-dierungskurs der letzten Jahre hat sich ausgezahlt, sagte die finanzpoli-tische Sprecherin der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Antje Tillmann, in der Debatte. Wir knnen die erarbei-teten Spielrume nun nutzen, um Brgerinnen und Brger und hier insbesondere Familien um mehr als fnf Milliarden Euro zu entlasten. In einer Erklrung des Fraktionsvorsit-zenden Volker Kauder hie es: All dies ist mglich, ohne an anderer Stel-le die Steuern zu erhhen oder neue Schulden zu machen. Wer nach einem Markenzeichen der Union sucht, wird es hier finden.

Zum Abbau der kalten Progressi-on werden die Eckwerte des Einkom-mensteuertarifs ab 2016 um jeweils 1,5 Prozent angehoben. Dies ent-spricht der addierten Inflationsrate

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der Jahre 2014 und 2015. Die Entlas-tung der Steuerzahler dadurch betrgt ca. 1,4 Milliarden Euro jhrlich.

Hinter dem Begriff der kalten Pro-gression verbirgt sich der Effekt, dass Arbeitnehmer nach Lohnerhhungen weniger im Portemonnaie haben kn-nen. Und zwar dann, wenn sie da-durch in einen hheren Steuersatz rutschen. Das heit, sie zahlen am

Ende mehr Steuern, obwohl die Lohn-erhhung von der Inflation aufge-zehrt wird. In Zukunft soll alle zwei Jahre geprft werden, ob die Steuer-stze angepasst werden mssen. Eine automatische Korrektur bedeutet das nicht.

Kinderfreibetrge werden erhht

Das Gesetz sieht auch die Erhhung einiger Freibetrge vor, von der vor al-lem Familien profitieren. Fr das lau-fende Jahr wird der steuerliche Grundfreibetrag von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und 2016 auf 8.652 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag wird 2015 von 4.368 Euro auf 4.512 Euro und fr 2016 auf 4.608 Euro erhht. Das monatlich gezahlte Kindergeld wird rckwirkend ab Januar um vier Euro und ab 2016 um weitere zwei

Euro je Kind aufgestockt. Auerdem soll ebenfalls im kommenden Jahr der Kinderzuschlag fr Geringverdiener um 20 Euro auf 160 Euro angehoben werden.

Erstmals seit 2004 soll auch rck-wirkend ab diesem Jahr der Entlas-tungsbetrag fr Alleinerziehende um 600 Euro auf dann 1.908 Euro steigen. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag

knftig nach der Anzahl der im Haus-halt lebenden Kinder richtet: Fr je-des weitere Kind erhht sich der Ent-lastungsbetrag um je 240 Euro, sagte Antje Tillmann.

Kein brokratischer Mehraufwand

Sie betonte auch, dass man trotz der rckwirkenden Regelungen einen gu-ten Kompromiss zwischen Entlas-tungswirkung und Brokratieauf-wand gefunden habe. Auch habe man darauf geachtet, die Arbeitgeber zu entlasten. Die nderung einzelner Lohnabrechnungen infolge der rck-wirkenden Anhebung z. B. des Grund-freibetrages soll unterbleiben. Die Nachberechnung soll allein im De-zember 2015 ermglicht werden.


Cyber-Attacke sorgt fr DiskussionenUnion pldiert fr optimalen Schutz des Bundestags

Die Fraktion informiert

Die Cyber-Attacke auf das Netzwerk des Bundestags beschftigt das Parla-ment auf vielen Ebenen. In der Sit-zung der CDU/CSU-Bundestagsfrakti-on, aber auch in den Gremien des Par-laments selbst war sie in den vergangenen Tagen ein Thema. Im Mittelpunkt der Debatte steht fr die Unionsfraktion die Frage, wie der Schutz des Parlaments in Zukunft ver-bessert werden kann, um solche An-griffe zumindest zu erschweren.

Die Cyber-Attacke wurde Mitte Mai bekannt. Hacker hatten sich mit Hilfe prparierter E-Mails Zugriff auf die Zugangsdaten der Bundestagsabge-ordneten und deren Mitarbeiter ver-schafft, ber die sie Schadsoftware in das Netz des Bundestages einschleus-ten. Bundestagsprsident Norbert Lammert geht davon aus, dass das IT-System des Deutschen Bundestags weitreichend neu justiert und neu aufgesetzt werden muss. Dabei mss-ten die Daten auf das neue System bertragen, die Schadprogramme aber ausgefiltert werden. Lammert be-richtete, dass es Datenabflsse seit Ende Mai nicht mehr gegeben habe.

Die Unionsfraktion sprach sich von Anfang an dafr aus, dass alle Kompe-tenzen, ber die der Bund verfgt,

auch zur Abwehr solcher Gefahren ge-nutzt werden so das Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt fr Verfas-sungsschutz. Der Parlamentarische Geschftsfhrer Bernhard Kaster er-klrte, es stehe auer Zweifel, dass die Bundestagsverwaltung zur Gefah-renabwehr mit allen Bundesbehrden eng und konstruktiv zusammenarbei-ten msse: Das ist richtig und gebo-ten.

Spur ins Ausland

Auch Lammert versicherte, dass der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Untersu-chungen begleiten werde. Er werde aber nicht innerhalb des IT-Systems des Bundestags ttig. Wer fr den An-griff auf das Bundestagsnetz die Ver-antwortung trgt, ist noch unklar. Ge-rchten zufolge geht die Spur nach Moskau. Verfassungsschutzprsident Hans-Georg Maaen sagte am Rande einer Konferenz zur Cyber-Sicherheit in Potsdam, er habe die Sorge, dass es sich um einen Cyber-Angriff eines auslndischen Nachrichtendienstes handelt.

Zusammenarbeit mit BSI und Verfassungsschutz selbstverstndlich

Das BSI war unmittelbar nach Be-kanntwerden des Ausmaes des Ha-cker-Angriffs auf das IT-System des Bundestages in alle Abwehrmanah-men eng eingebunden. Auch vom Cy-ber-Abwehrzentrum, in dem unter Fe-derfhrung des BSI auch das Bundes-amt fr Verfassungsschutz arbeitet, kamen wichtige Hinweise. Vor die-sem Hintergrund ist es der Unions-fraktion vllig unverstndlich, dass Linke und Grne eine solche Zusam-menarbeit grundstzlich ablehnen.

Auch die Kritik der Opposition, die Bundestagsverwaltung habe schlecht ber den Cyber-Angriff informiert, wies der Erste Parlamentarische Ge-schftsfhrer Michael Grosse-Brmer zurck. Er erinnerte daran, dass es schriftliche Informationen am 21. Mai und am 11. Juni gegeben habe.

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Zentrales Symbol unserer FreiheitsgeschichteBundestag gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953


Der Bundestag hat am Mittwoch in ei-ner vereinbarten Debatte der Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 gedacht. Der CDU/CSU-Abgeordnete Kai Wegner sprach sich dafr aus, das Datum in den Kalen-dern als Gedenktag auszuweisen und in Berlin eine Stele zu Ehren der To-desopfer aufzustellen. Lassen Sie uns den 17. Juni als zentrales Symbol der Freiheitsgeschichte unseres Landes weiter strken, sagte Wegner.

Vor 62 Jahren waren in rund 700 Or-ten der DDR mehr als eine Million Menschen auf die Strae gegangen. Die sowjetische Besatzungsmacht schlug den Aufstand mit Panzern nieder. Nach Zahlen des Zentrums fr Zeithis-torische Forschung Potsdam starben 50 Brger sowie fnf Vertreter der DDR-Sicherheitsorgane whrend des Aufstandes. Wegner wies darauf hin, dass die Zeitzeugen nach 62 Jahren im-mer weniger wrden. Umso wichtiger sei es, eine lebendige Erinnerungskul-tur zu pflegen.

Geschichte erfahrbar machen

Dankbar zeigte er sich dafr, dass der Platz vor dem Bundesfinanzministeri-um vor zwei Jahren offiziell als Platz des Volkaufstandes von 1953 be-nannt wurde. Wir brauchen solche authentischen Erinnerungsorte, um Geschichte fr die nachfolgenden Ge-nerationen erfahrbar und erlebbar zu machen, betonte Wegner. Den muti-gen Freiheitskmpfern solle nicht nur zwischen Buchdeckeln gedacht wer-den, sondern auch im Straenbild, etwa mit einer Stele.

Der CSU-Abgeordnete Max Strau-binger erinnerte daran, dass der 17. Juni in Westdeutschland von 1953 bis 1990 der Tag der Einheit war. Heute sei das lange in Vergessenheit gera-ten, bemngelte er. Nach der Wieder-vereinigung wurde der Tag der deut-schen Einheit auf den 3. Oktober ver-legt, dem Tag des offiziellen Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutsch-land.

Erster Sargnagel fr das Unrechtsregime der DDR

Der 17. Juni 1953 sei der erste Sargna-gel fr das Unrechtsregime der DDR gewesen, sagte Straubinger. Seine Wirkung erzeugte der Aufstand im ge-samten Einzugsbereich des Warschauer Paktes. 1956 folgte der Volks-aufstand in Ungarn, 1968 der Prager Frh-ling. Aus den sozialen Unruhen in Polen ent-stand 1980 die unab-hngige Gewerkschaft Solidarnosc, und 1989 fiel in Deutschland die Mauer zwischen Ost und West. Der Sieg der Frei-heit ber die Unterdr-ckung, der Sieg der De-mokratie ber die Dikta-tur, der Sieg des Rechts ber die Willkr all das ist auch der Verdienst der mutigen Mnner und Frauen des 17. Juni 1953, sagte Wegner.

Eine stetige Erinnerung an die Kmpfer fr Freiheit und Einheit des Jahres 1953 forderte auch der CDU-Ab-geordnete Thomas Feist aus Leipzig. Dass die Revolution, die 1953 noch von sowjetischen Panzern niederge-schossen worden war, 1989 schlie-lich geglckt sei und dies auf friedli-che Weise sei auch dem damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zu verdanken, der den Wandel eingeleitet hatte.

Ostberliner Arbeiter holen die Rote Fahne vom Brandenburger Tor und verbrennen sie

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Berliner bewerfen einen sowjetischen Panzer mit Steinen

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Die Fraktion in Aktion

Die Digitalisierung der Lebenswelt hat weitreichende Vernderungen in der Wirtschaft und im Alltag der Men-schen mit sich gebracht. Kinder wach-sen heute ganz selbstverstndlich mit Computern, Tablets und Smartphones auf. Beschftigte brauchen digitale Kompetenzen am Arbeitsplatz. Wel-che Herausforderungen dadurch auf das Bildungswesen zukommen, wel-che Anpassungen im Unterricht ntig sind und wie Deutschland ein innova-tiver Standort bleiben kann dies dis-kutierten Politiker, Wissenschaftler und Medienexperten auf einem Kon-gress der CDU/CSU-Fraktion am Mon-tag in Berlin.

Der Kongress mit dem Titel Bil-dung 2.0 Digitale Bildung neu den-ken war der vierte in der Reihe der Wirtschaftsgesprche, in denen die Unionsfraktion sich den drngenden Fragen der Zeit stellt. Deutschland braucht eine Offensive fr digitale Bil-dung, sagte die stellvertretende Frakti-onsvorsitzende Nadine Schn, die den Kongress erffnete. Schulen, Hoch-schulen und Forschungsinstitute, Un-ternehmen und Politik mssten einen Pakt fr digitale Bildung schlieen. Schon jetzt fehlten gut ausgebildete Fachkrfte mit IT-Kompetenzen auf

dem Arbeitsmarkt. Der Berichterstatter Sven Volmering sprach sich fr den f-cherbergreifenden Einsatz digitaler Bildungsmedien im Schulalltag aus.

Kreativitt darf nicht unter die Rder kommen

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, es knne nicht sein, dass Deutschland im internationalen Ver-gleich bei der digitalen Bildung nur im Mittelfeld rangiere. Auch bekm-mere es ihn, dass Deutschland und Europa in der Internetwirtschaft mi-serabel aufgestellt seien und keine adquate Alternative etwa zu dem amerikanischen Suchmaschinenbe-treiber Google htten. Gleichzeitig warnte Kauder davor, dass Schlern nur die Technik im Umgang mit neu-en Medien beigebracht werde, das Verstndnis fr die Inhalte dahinter jedoch zurckbleibe. Die Kreativitt und Innovationskraft Deutschlands drfe bei der Digitalisierung der Bil-dung nicht unter die Rder kom-men, sagte er.

Die International Computer and Information Literacy Study (ICILS), die Professorin Birgit Eickelmann von der Universitt Paderborn vorstellte,

hatte ergeben, dass deutsche Schler bei der digitalen Kompetenz im inter-nationalen Vergleich nur im Mittel-feld lagen. Besonders schlecht htten hierzulande Schler aus sozial schwa-chen Schichten und aus Migrantenfa-milien abgeschnitten. Mdchen ver-fgten ber eine hhere Kompetenz als Jungen nicht nur in Deutsch-land, sondern weltweit. Das zeige, dass es hier nicht allein um Technik gehe, sondern um einen kompetenten Umgang mit Informationen, sagte Eickelmann. Kritisch hob sie die man-gelhafte Ausstattung der Schulen mit Computern und den schlechten Netz-zugang hervor, mit der auch Lehrer oft unzufrieden seien.

Generation frustriert

Von der Generation frustriert mit Blick auf die digitale Bildung sprach der CEO der Education Group von Ber-telsmann, Kay Krafft. Weder die Hoch-schulen noch die Graduierten noch die Unternehmen seien zufrieden mit den Fhigkeiten der Arbeitsplatzbe-werber. Die Privatwirtschaft investie-re Milliarden in die Weiterbildung von Hochschulabsolventen, die unzu-reichend auf den Arbeitsmarkt vorbe-reitet seien. Hier komme dem E-Lear-ning eine hohe Bedeutung zu, sagte Krafft. E-Learning lasse sich gut auf die aktuellen Bedrfnisse des Arbeit-gebers und die individuellen Voraus-setzungen des Lernenden zuschnei-den. Weil jeder nur das lernen msse, was er nicht kann, was er aber in der konkreten Situation brauche, biete es auch Kostenvorteile.

Mit Blick auf die Schulen und Hochschulen sprachen sich mehrere Podiumsteilnehmer fr eine Standar-disierung der Lerninhalte und der Ausbildung der Pdagogen aus. Es drfe nicht Glckssache sein, ob ein Schler eine gute digitale Ausbildung erhlt oder nicht.

Nadine Schn begrt Teilnehmer und Gste zum Kongress Bildung 2.0

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Offensive fr digitale BildungCDU/CSU-Fraktion diskutiert mit Wissenschaftlern und Medienexperten ber Chancen und Herausforderungen


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30. Juni 2015 PKM-Sommerfest 1. Juli 2015 Fachgesprch Antibiotika in der Medizin 1. Juli 2015 Herausforderung China

Glaubensfreiheit achtenFraktionsber- greifender Antrag

Christliche Kirche in Orissa

Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, doch sie wird in vielen Lndern nicht geachtet. Nicht nur religise Minder-heiten werden oft bedrngt und be-droht, auch Anhnger von Mehrheits-religionen knnen betroffen sein, wenn sie die vorherrschende Ausle-gung der Glaubensstze nicht teilen. In einem fraktionsbergreifenden Antrag forderten CDU/CSU, SPD und Grne die Bundesregierung am Don-nerstag auf, bis Mitte 2016 einen Be-richt ber den Stand der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit zu ver-fassen. Darin soll sie auch darstellen, wie sie den Missstnden entgegen-wirken will.

Wertegebundene Auenpolitik darf nicht nur Lippenbekenntnis sein

Fr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und Glaubensfrei-heit seit langem ein wichtiges Anlie-gen, das sie aus dem C in ihrem Na-men, dem Bekenntnis zum Christen-tum, herleitet. Die Hilfe fr religise Minderheiten auf der ganzen Welt ge-hrt in den Kontext ihrer wertegebun-denen Auenpolitik. Wertegebunde-ne Auenpolitik darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Sie muss ih-ren Ausdruck in der praktischen Poli-tik finden, betonte Fraktionschef Volker Kauder. Bereits in der vergan-genen Wahlperiode verabschiedete der Bundestag auf Initiative der Uni-onsfraktion einen Koalitionsantrag zur Religionsfreiheit.

In dem neuen fraktionsbergrei-fenden Antrag heit es: Der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit ist fr alle staatlichen Institutionen

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der Bundesrepublik Deutschland von hchstem Belang. Fr das freiheitli-che Miteinander aller Religionsge-meinschaften weltweit, seien es jdi-sche, christliche, islamische, bud-dhistische, hinduistische oder etwa die Bahai, sei die Achtung dieses Men-schen- und Grundrechts existenziell. Tglich wrden Menschen jedoch aufgrund ihrer religisen berzeu-gung bedrngt, gesellschaftlich dis-kriminiert oder staatlichen Repressi-onen ausgesetzt. Dies reiche von Er-niedrigungen und Beleidigungen ber Misshandlungen und gewaltsamer Verfolgung bis hin zur Todesstrafe.

Als Regionen, in denen die Religi-ons- und Glaubensfreiheit einge-schrnkt ist, wurden der Nahe und Mittlere Osten, Nordafrika, Zentral-asien, Nordkorea und China aufgelis-tet. In dem Antrag wurde auch be-mngelt, dass die Religionsfreiheit in islamischen Lndern nicht uneinge-schrnkt gewhrt wird. Insbesondere wird das Recht, seinen Glauben zu wechseln, fr seinen Glauben ffent-lich zu werben, und das Recht, seinen Glauben ffentlich zu bekennen, durch zahlreiche Staaten negiert und eine Ausbung dieses Rechts sogar bestraft.

Fraktion direkt - Ausgabe 40

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