Fraktion direkt - Ausgabe 49

7/23/2019 Fraktion direkt - Ausgabe 49

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49 | 04. Dezember 2015

Zur Lage

Volker KauderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto:LaurenceChaperon

Der Einsatz in Syrien ist notwendig

Der IS-Terror muss zurckgedrngt werden

In dieser Woche hat der Bundestag dem erweiterten Einsatz

der Bundeswehr im internationalen Kampf gegen den IS-

Terror zugestimmt. Niemandem fllt es leicht, deutsche

Soldaten in die Mission in Syrien zu entsenden, auch dann

nicht, wenn unsere Soldaten dort nicht direkt in die Kampf-

handlungen eingreifen werden.

Es ist aber sicher eine notwendige Mission. Der Terror

der Islamisten hat unzhlige Menschen das Leben gekostet,

im Irak, in Syrien, aber auch auerhalb der Region, zuletzt

in Paris. Die Kurden, die im Nordirak krzlich Territoriumzurckerobert haben, sind in den vergangenen Tagen im-

mer wieder auf Massengrber vor allem von ermordeten Je-

siden gestoen.

Wir sind Frankreich, das nun in diesem Jahr schon zwei-

mal von schwersten Anschlgen getroen wurde, Solidari-

tt schuldig. Die Bekmpfung des Terrors ist aber auch in

unserem eigenen Interesse. Der IS zielt mit seiner Propa-

ganda auch auf unser Land. Von Syrien aus wird zu Terror-

Anschlgen auch in Deutschland aufgerufen. Mehrere hun-

dert junge Menschen sind aus Deutschland nach Syrien ge-

reist, um dort fr den IS zu tten oder den Terror zu

untersttzen.Und natrlich ist der IS-Terror einer der Hauptgrnde,

warum so viele Menschen aus Syrien nach Europa iehen.

Wir haben immer gesagt, dass wir die Fluchtursachen be-

kmpfen wollen. Ziel muss daher eine Befriedung Syriens

sein. Bis dahin ist es allerdings ein langer Weg, nicht zu-

letzt weil eine politische Vereinbarung aller an dem Kon-

ikt Beteiligten schwierig werden wird. Aber ohne eine mi-

litrische Eindmmung des IS wird jede politische Lsung

nahezu unmglich sein.

Reduzierung der Flchtlingszahl nun erreichbar

Die Bundeskanzlerin hat in ihrem Bemhen, die Zahl derFlchtlinge zu reduzieren, einen wichtigen Teilerfolg er-

rungen. Auf dem gemeinsamen Gipfel mit der EU in Brs-

sel hat die Trkei sich bereit erklrt, mehr zu unternehmen,

um die Ausreise von Flchtlingen zu begrenzen. Die EU hat

sich ihrerseits zu Gegenleistungen verpichtet. Diese Un-

tersttzung kann man aber schlecht kritisieren, da die Auf-

nahme und Versorgung von zwei Millionen Flchtlingen

fr die Trkei sicher nicht einfach ist. Daher kann man An-kara zum Beispiel die Forderung nach Beteiligung an den

Kosten nicht verdenken.

Es wre richtig, wenn fr diese Kosten nun auch vor al-

lem diejenigen EU-Staaten aufkmen, die selber keine

Flchtlinge aufnehmen wollen. Europa ist auch eine Ge-

meinschaft auf Gegenseitigkeit. Das haben einige Mitglied-

staaten scheinbar inzwischen leider vergessen.


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Inhalt

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Kommentar

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Ulrich ScharlackRedaktion: Claudia Kemmer (verantw.)

T 030. 227-5 30 15F 030. 227-5 66 [email protected]

Diese Verfentlichung der CDU/CSU-Fraktion

im Deutschen Bundestag dient ausschlielichder Information. Sie darf whrend eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbungverwendet werden.

Michael Grosse-BrmerErster Parlamentarischer Geschftsfhrerder CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto:DominikButz

mann

Klimaziele mssen verbindlich seinErderwrmung auf maximal zwei GradCelsius begrenzen

Inhalt

Der Einsatz in Syrien ist notwendig 1

Klimaziele mssen verbindlich sein 2

Es ist Zeit zu handeln 3

Europas Ziel ist Stabilitt in der Region 4

Tierschutz konsequent voranbringen 5

Vernetzung im Gesundheitswesenschreitet voran 6

Klimaschutz muss kostenezient sein 7

Letzte Seite 8

Auf der UN-Klimakonferenz in Paris

wird in diesen Tagen an einem Nachfol-

geabkommen zum Kyoto-Protokoll ge-

arbeitet. Im Mittelpunkt der Verhand-

lungen steht das Ziel, die Erderwrmungverbindlich auf maximal zwei Grad Cel-

sius zu beschrnken. Klimaschutz kann

aber keine Sache von wenigen Staaten

sein, sondern bedarf einer breiten, glo-

balen Gemeinschaft, die auch bereit ist,

berprfbare nationale Ziele umzuset-

zen. Unter mageblichem Einuss un-

serer Bundeskanzlerin wurden bereits

auf dem G7-Gipfel in Elmau unter deut-

scher Prsidentschaft im Juni dieses

Jahres weitreichende Klimabeschlsse

gefasst. Die G20-Beschlsse beim Gipfelin der Trkei vor drei Wochen haben

diesen Weg noch mal bekrftigt.

Viele Industriestaaten haben inzwi-

schen ihre eigenen Klimaziele und Stra-

tegien zur Reduzierung von CO2-Emis-

sionen formuliert. Gut ist, dass China

auch erstmals bereit ist, einen Redukti-

onszeitpunkt, nmlich 2030, zu nen-

nen. Aber die einzelnen Reduktionsziele

der Staaten sind erst dann wirklich et-

was wert, wenn sie verpichtend sind

und umgesetzt werden. Nur so knnen

wird die Zwei-Grad-Begrenzung errei-chen. Deshalb brauchen wir transparen-

te Regeln fr die Umsetzung der Ziele

und einen berprfungsmechanismus.

Deutschland

steht zu seinen

Verpichtungen

Wichtig ist vor allem auch, dass

wir die Schwellenlnder davon

berzeugen, ihren Beitrag zum

Klimaschutz zu leisten, denn der

CO2-Aussto dieser Staaten ist in-

zwischen so hoch, dass alleinige

Reduktionsverpichtungen der

Industriestaaten nicht mehr aus-

reichend sind, um die Klimaschutzzie-

le zu erreichen. Deutschland steht zu

seinen Verpichtungen. Wir werden

schrittweise auf eine kohlenstoarme

Form des Wirtschaftens umsteigen,

aber gleichzeitig mssen wir auch dar-

auf achten, die Stellung der deutschen

Wirtschaft im internationalen Wettbe-

werb nicht zu beschdigen.Deutschland und die anderen Indus-

triestaaten knnen den Schwellen- und

Entwicklungslndern auf dem Weg in

den Klimaschutz aber auch helfen. Wir

haben die Mglichkeiten, Technologien

zu entwickeln, die den Emissionsaus-

sto reduzieren. Dass wir bereits mit

China und Indien im Bereich der erneu-

erbaren Energien zusammenarbeiten,

wird langfristig bei der Umsetzung der

Klimaschutzziele hilfreich sein.

Ein anderer Aspekt ist in diesem Zu-sammenhang noch wichtig: Wir wol-

len die wirtschaftliche und soziale Ent-

wicklung gerade in Entwicklungsln-

dern klimafreundlich und gerecht

gestalten, so dass arme Bevlkerungs-

gruppen nachhaltige Entwicklungs-

chancen und auch Zugang zu sauberer

Energie haben. Jede Drre, jede ber-

utung wird zu Flchtlingsbewegun-

gen fhren. Daher ist die Entschei-

dung, ab 2020 weltweit 100 Milliarden

Dollar jhrlich fr Klimaschutzprojek-

te zur Verfgung zu stellen, richtig. DieMenschen sollen in ihren Heimatln-

dern in jeder Hinsicht sicher leben

knnen.


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Es ist Zeit zu handelnBundestag verabschiedet Bundeswehr-Mandat fr den Einsatz inSyrien Dem IS-Terror entschlossen entgegentreten

Die Fraktion im Plenum

Die Bundeswehr wird sich in Krze an

dem internationalen Einsatz gegen

das Terrornetzwerk Islamischer

Staat (IS) in Syrien beteiligen. Ein

entsprechendes Mandat erteilte der

Bundestag am Freitag mit den Stim-

men der groen Koalition. Der Vorsit-

zende des Auswrtigen Ausschusses,

Norbert Rttgen (CDU), sagte mit

Blick auf die extreme Brutalitt des IS:

Es ist Zeit zu handeln. Ohne milit-

rische Prsenz in der Region werde

die Diplomatie keine Chance haben.

Laut Mandat sollen sich bis zu

1.200 Bundeswehrsoldaten an dem

Einsatz der internationalen Allianz

gegen den IS in Syrien beteiligen. An

militrischen Fhigkeiten stellt die

Bundeswehr unter anderem sechs

Aufklrungstornados, eine Fregatte

zum Schutz des franzsischen Flug-

zeugtrgers Charles de Gaulle sowie

einen Airbus zur Luftbetankung fran-

zsischer Kampfjets. Dieser Einsatz

wird ein gefhrlicher Einsatz sein,sagte der verteidigungspolitische

Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-

fraktion, Henning Otte. Die Soldaten

seien aber gut vorbereitet und ausge-

stattet. Von einem Zeichen der Ent-

schlossenheit sprach der CDU-Au-

enpolitiker Roderich Kiesewetter.

Wir werden einen

langen Atembrauchen

Mit hnlichen Worten hatte Bundes-

verteidigungsministerin Ursula von

der Leyen bei der ersten Lesung am

Mittwoch um Zustimmung fr das

Mandat geworben. Wir werden einen

langen Atem brauchen, sagte sie.

Nach den verheerenden Terroran-

schlgen von Paris am 13. November,

die auf das Konto des IS gehen, hattesich die Bundesregierung aus Solida-

ritt mit den franzsischen Freunden

Foto:picturealliance/dpa

Abgeordnete stimmen ber Syrien-Einsatz ab

zum militrischen Handeln ent-

schlossen. Aber auch aus eigenem In-

teresse macht die Beteiligung Sinn.Der IS habe auch Deutschland und Eu-

ropa ins Fadenkreuz genommen, sag-

te Rttgen. Es gehe um die Verteidi-

gung der demokratischen Grundwer-

te, betonte Otte.

An der Allianz gegen den IS, der 64

Staaten angehren, beteiligt sich die

Bundeswehr bereits seit vergangenem

Jahr mit der Ausrstung und Ausbil-

dung kurdischer Peschmerga in

Nordirak. Die Untersttzung der

Peschmerga nannte der auenpoliti-sche Sprecher der Fraktion, Jrgen

Hardt, in der ersten Lesung eine der

klgsten Entscheidungen. Denn den

Kurden sei es gelungen, den IS in Tei-

len zurckzudrngen und Gebiete zu-

rckzuerobern.

Einbettung in politischen Prozess

Alle Redner der Unionsfraktion hoben

hervor, dass der Militreinsatz einge-

bettet in eine politische Strategie sei.

Dabei verwiesen sie auf den WienerProzess, der einen Fahrplan zur Be-

friedung Syriens vorsieht: Einem Waf-

fenstillstand soll die Bildung einer

bergangsregierung folgen. Am

Schluss stnden der Wiederaufbaudes Landes und die Ausshnung der

politischen Gegner.

Ohne politisches Konzept sind

alle militrischen Mittel zum Schei-

tern verurteilt, sagte Rttgen. Auch

die Austrocknung der Finanzstrme

des IS gehre zu dem Konzept, beton-

te Otte. Kiesewetter forderte ein str-

keres Engagement Europas im gesam-

ten Nahen und Mittleren Osten. Euro-

pa habe die Region zu lange sich selbst

berlassen, meinte auch Rttgen. Ererinnerte vor allem an die vielen Op-

fer, die der IS in Syrien und im Irak in

menschenverachtender Weise ermor-

det, massakriert und misshandelt hat.

Rechtsgrundlage des Einsatzes ist

die UN-Resolution 2249, die die Mit-

gliedstaaten zur Bekmpfung des Ter-

rors und Eindmmung des IS in Syri-

en und Irak aufruft. Im Mandat ange-

fhrt werden aber auch das

Selbstverteidigungsrecht Frankreichs

nach Artikel 51 der UN-Charta und die

Bitte Frankreichs um Beistand nachArtikel 42,7 des EU-Vertrages.


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Die Fraktion im Gesprch

Foto:Katja-JuliaFischer

Jrgen HardtAuenpolitischer Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Europas Ziel ist Stabilitt in der RegionJrgen Hardt ber den europisch-trkischen Aktionsplan Dialog mit Ankara intensivieren Fluchtursachen bekmpfen

Die Europische Union und die Tr-

kei haben auf einem Gipfeltreen am

vergangenen Wochenende einen

Aktionsplan zur Flchtlingskrise ver-einbart. ber die Einzelheiten sprach

Fraktion direkt mit dem auenpoli-

tischen Sprecher der CDU/CSU-Bun-

destagsfraktion, Jrgen Hardt.

Herr Hardt, der trkische Ministerpr-

sident Ahmed Davutoglu sprach von

einem Neuanfang in den europisch-

trkischen Beziehungen. Sehen Sie das

auch so?

Hardt: Europa und die Trkei sind invielfltiger Weise wirtschaftlich und

als strategische Partner miteinander

verbunden. Vor allem Deutschland

geniet in Ankara traditionell hohes

Ansehen. Die Trkei ist fr uns auch

zentraler Akteur bei der Bewltigung

der humanitren Krise in der Region.

Wie kein anderes NATO-Land erbringt

sie mit der Versorgung von ber zwei

Millionen Flchtlingen eine enorme

Leistung. Dies wurde bislang in

Europa nicht ausreichend gewrdigt.

Auf dem Gipfel ging es darum, diebestehenden Beziehungen auf breiter

Basis fortzuentwickeln, aber auch

konkret die Lebenssituation der

Flchtlinge in der Trkei zu verbes-

sern. Insofern war dies kein Neuan-

fang. Wir knpfen vielmehr an die

historisch engen Beziehungen an. Die

haben wir in den letzten Jahren etwas

vernachlssigt.

Vereinbart ist, dass die Trkei ihre

Grenzen besser schtzt, um den unge-

ordneten Zuzug der Flchtlinge in die

EU zu stoppen. Dafr erhlt sie Visa-

Erleichterungen fr ihre Brger und die

Beschleunigung des EU-Beitrittsverfah-

ren. Ein fairer Deal?

Hardt: Europas Ziel ist Stabilitt in

der Region und die Bekmpfung der

Fluchtursachen. Es ist richtig, dabei

einerseits die Trkei bei ihrem Ein-

satz fr die Flchtlinge zu unterstt-

zen, andererseits aber auch ber die

Mglichkeiten einer weiteren Ann-

herung der Trkei an Europa zu spre-chen. Dazu gehrt dann auch die

Frage, ob die EU die Visumspicht fr

trkische Staatsangehrige im Schen-

gen-Raum bereits im kommenden

Jahr aufheben kann. Ursprnglich

sollten die Verhandlungen darber

bis Ende 2017 abgeschlossen sein,

deshalb sind die Voraussetzungen fr

solche Visaerleichterungen bereits

klar deniert. Nun geht es lediglich

um die Frage, ob die Voraussetzungen

schneller erfllt werden knnen.

Mit Blick auf die Menschenrechte in der

Trkei: Ist die Ernung neuer Bei-

trittskapitel gerechtfertigt?

Hardt: Deutschland hat sich stets

dafr eingesetzt, den Dialog mit

Ankara auf bilateraler, europischer

und internationaler Ebene zu intensi-

vieren. Die CDU/CSU hat den Ann-

herungsprozess an die EU mit dem

Begri Privilegierte Partnerschaft

umschrieben. Die Ernung neuerKapitel in den Beitrittsverhandlun-

gen bietet nun die Mglichkeit, sehr

konkret ber Gemeinsamkeiten und

Unterschiede zwischen der EU und

der Trkei zu sprechen. Das ist nicht

gleichzusetzen mit dem Abschluss

eines Kapitels oder gar mit einem

unmittelbar bevorstehenden Beitritt.

Nur wenn man verhandelt, kann man

Druck machen und Verbesserungen

erreichen.

Zum Beispiel im Bereich der Men-

schen- und Brgerrechte gibt es klar

Gesprchsbedarf. So muss der Frie-

densprozess mit den Kurden wieder-

belebt werden. Andererseits ist ein

Land, das selbst weit mehr als zwei

Millionen Menschen Obdach bietet,

kein unsicheres Herkunftsland im

Sinne des europischen Flchtlings-

rechts.

Die EU will der Trkei zu deren Entlas-

tung auch anbieten, ein Flchtlingskon-

tingent zu bernehmen. Einige EU-Mit-

glieder verweigern sich allerdings einerVerteilquote. Wie kann man das Prob-

lem lsen?

Hardt: Wenn ber geregelte Formen

der Lastenteilung zwischen der EU

und der Trkei gesprochen wird, ist

die bernahme von Flchtlingskon-

tingenten eine Mglichkeit, wie wir

Ankara entgegenkommen knnen.

Denn der Zustrom von Flchtlingen

in die Trkei, aber auch nach Jorda-

nien und in den Libanon, hlt ja wei-ter an.

Voraussetzung fr die Aufnahme

solcher Kontingente in der EU ist

aber eine geregelte Aufteilung der

Flchtlinge auf die Mitgliedstaaten

nach festen Quoten. Mit der Verein-

barung ber die Neuverteilung von

160.000 Flchtlingen, die in Grie-

chenland und Italien gestrandet sind,

ist ein Anfang gemacht. Die EU ist zu

wesentlich mehr in der Lage, wenn

der gute Wille da ist.


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Tierschutz konsequent voranbringenBundestag debattiert ber Tierschutzbericht Deutsche Standards im internationalen Vergleich hoch


Die Lebensmittelerzeugung, insbe-

sondere die Frage der Tierhaltung,

wird in unserer Gesellschaft intensiv

diskutiert. Dabei steht das Wohl der

Tiere immer strker im Vordergrund;

Forderungen nach Verbesserung der

Haltungsbedingungen von Nutztie-ren werden lauter. In diesem Kontext

debattierte der Bundestag am Don-

nerstag den Tierschutzbericht der

Bundesregierung.

Der Bericht, der einen Rckblick auf

die Jahre 2011 bis 2014 gibt, zeigt deut-

lich, dass die Bundesregierung dem

Tierschutz einen sehr hohen Stellen-

wert einrumt. Als Beispiel wird darin

die nderung des Tierschutzgesetzes

angefhrt, mit der konkrete Verbesse-

rungen fr Nutztiere, Versuchstiereund Haustiere erreicht werden konn-

ten. Mit der im Herbst 2014 gestarteten

Initiative Eine Frage der Haltung

neue Wege fr mehr Tierwohl hat Bun-

deslandwirtschaftminister Christian

Schmidt den Tierschutz noch einmal

strker in den Mittelpunkt seiner Ar-

beit gerckt.

Fr die CDU/CSU-Bundestagfrakti-

on ist der Tierschutz von groer Be-

deutung. Die Unionsfraktion begrt

es ausdrcklich, dass Tierschutz in der

Gesellschaft einen hohen Stellenwerthat und sich als wichtige Messlatte fr

ethisches Handeln erweist. Das Staats-

ziel Tierschutz steht aus gutem Grund

schon seit mehr als zehn Jahren im

Grundgesetz. 2002 hat Deutschland als

erster EU-Mitgliedstaat dem Tier-

schutz Verfassungsrang gegeben.

Hhere Standards

hhere Preise

Dass die Anforderungen, unter denen

Tiere in Deutschland gehalten werden,

im weltweiten Vergleich bereits sehr

hoch sind, spielt in der aktuellen Debat-

te nur eine untergeordnete Rolle.

Gleichzeitig gibt es derzeit keinen ge-

sellschaftlichen Konsens zwischen Le-

bensmittelerzeugern und Verbrauchern

ber die Art und Weise, wie Lebensmit-

tel hergestellt und Tiere gehalten wer-

den sollten. Dieser Herausforderungstellt sich die Unionsfraktion.

Trotz der bereits hohen Standards

will die CDU/CSU-Fraktion die Tierhal-

tung in Deutschland kontinuierlich

verbessern. Dabei arbeitet sie intensiv

an einem Konzept, das die gesell-

schaftlichen Erwartungen aufnimmt

und gleichzeitig die Zukunftsfhigkeit

der Landwirtschaft in Deutschland ge-

whrleistet. Klar ist: Leistungsmaxi-

mierung bei gleichzeitiger Kostenmi-

nimierung kann nicht lnger das allei-

nige Ziel sein. Hhere Anforderungenan die Erzeugungsweise werden aller-

dings teurere Lebensmittel zur Folge

haben. Politische Weichenstellungen

sind deshalb sorgfltig darauf hin zu

prfen, welche konomischen, kolo-

gischen und sozialen Konsequenzen

sie nach sich ziehen.

Forschung nach Alternativen

frdern

Die Unionsfraktion strebt einen in-

tensiven und oenen Dialog mit

Landwirten, Handel und Verbrau-

chern an, um zeitnah langfristig trag-

fhige Lsungen zu erreichen. Sie

setzt darauf, dass die Wissenschaft

Lsungen ndet, die das Tierwohl

steigern, sich in der Praxis aber leicht

umsetzen lassen. Deshalb frdert sie

intensiv die Forschung nach Alterna-

tiven zu gesellschaftlich nicht mehrakzeptierten Methoden wie dem T-

ten mnnlicher Kken oder dem Kr-

zen von Schnbeln. Aber auch dort,

wo akuter Handlungsbedarf besteht,

wird konsequent gehandelt: So soll

das Schlachten trchtiger Tiere so

bald wie mglich verboten werden.

Der Tierschutzbericht der Bundesre-

gierung macht deutlich, dass die Koali-

tion sich auf dem richtigen Weg ben-

det. Zudem gibt er Anlass, darber zu

diskutieren, wie Lebensmittel erzeugt

und Tiere gehalten werden sollen. GuteLsungen werden auch dazu fhren,

dass die gesellschaftliche Wertscht-

zung fr unsere Nahrungsmittel steigt.

countrypixel-Fotolia.c

om


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Vernetzung im Gesundheitswesen schreitet voranBundestag verabschiedet E-Health-Gesetz Mehr Nutzen durch die elektronische Gesundheitskarte


Die Digitalisierung im deutschen Ge-

sundheitswesen schreitet voran. Der

Deutsche Bundestag beschloss am

Donnerstagabend das sogenannte E-

Health-Gesetz, das einen detaillierten

Fahrplan fr den Aufbau einer bun-

desweiten Telematik-Infrastruktur

zur Vernetzung im Gesundheitswesen

vorsieht. Auerdem sollen Schritt fr

Schritt weitere Anwendungen ber

die elektronische Gesundheitskarte

laufen, die im Januar fr jeden Versi-

cherten Picht wurde.

Wir stellen damit die Weichen fr

eine schnellere und sicherere Kom-

munikation, fr mehr Patientensi-

cherheit, mehr Wirtschaftlichkeit und

Ezienz in unserem Gesundheitswe-

sen, erklrte die gesundheitspoliti-

sche Sprecherin der CDU/CSU-Bun-

destagsfraktion, Maria Michalk. Eine

sichere digitale Infrastruktur fr die

fast 200.000 rzte, 20.000 Apotheken,

2.000 Krankenhuser und mehr als 70Millionen gesetzlich Krankenversi-

cherten in Deutschland sei unver-

zichtbar, denn sie rette Leben. Die Be-

richterstatterin Katja Leikert verwies

darauf, dass immer noch mehr Men-

schen an unerwnschten Arzneimit-

telnebenwirkungen als im Straen-

verkehr sterben etwa weil ein Pati-

ent bei verschiedenen rzten in

Behandlung ist und diese nicht wis-

sen, welche Arzneimittel bereits ver-

ordnet wurden.Unter anderem sieht das Gesetz

vor, dass der persnliche Medikati-

onsplan auf der elektronischen Ge-

sundheitskarte gespeichert werden

kann. Nimmt ein Patient drei oder

mehr Medikamente ein, so kann an-

hand des Medikationsplans geprft

werden, ob sie miteinander vertrg-

lich sind oder zu gefhrlichen Wech-

selwirkungen fhren. Diese Kontroll-

funktion hilft insbesondere lteren

und allein lebenden Menschen. Au-

erdem knnen auch Notrzte knf-tig wichtige Daten eines Patienten di-

rekt von der elektronischen Gesund-

heitskarte abrufen was im Notfall

ber Leben und Tod entscheiden

kann. Zu diesen Notfalldaten gehren

Informationen ber Allergien und

Vorerkrankungen.

Die elektronische Gesundheitskar-

te ist somit ein erster Schritt zu einer

elektronischen Patientenakte, die

letztlich Arztbriefe, Notfalldaten und

den Medikationsplan enthalten soll.

Anhand dieser Daten knnen die Ver-

sicherten auch besser auf die eigene

Behandlung Einuss nehmen. Auer-

dem wird Versicherten der Zugri auf

das sogenannte Patientenfach er-

leichtert: Dort knnen sie wichtige

Dokumente wie einen elektronischen

Impfausweis, eigene Blutzuckermes-

sungen oder die von ihrem Fitness-

armband registrierten Daten ablegen.

Datenschutz extrem wichtig

Mit der knftigen Einfhrung des

elektronischen Arzt- und Entlassbrie-

fes wird die nach wie vor starre Sekto-

rengrenze zwischen dem stationren

und dem ambulanten Bereich besser

berwunden. Auerdem werden lang-

fristig alle Heilberufe und die Pege

mit einbezogen werden. Das Gesetz

sieht darber hinaus weitere teleme-

dizinische Leistungen sowie die Ein-

fhrung der Videosprechstunde vor.

Maria Michalk machte auf die Be-

deutung eines wirksamen Daten-

schutzes aufmerksam: Es gibt kaum

sensiblere Daten als die ber die eige-

ne Gesundheit, erklrte sie. Der Auf-

bau der neuen digitalen Infrastruktur

erflle daher hchste Sicherheits-

standards: Zugrisrechte seien klar

geregelt; die Datenabfrage von rzten

werde protokolliert. Auerdem wr-

den medizinische Daten doppelt ver-

schlsselt. Bei unberechtigten Zugrif-fen drohten strafrechtliche Konse-

quenzen.

JrgenFlchle-Fotolia.com


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Klimaschutz muss kostenezient seinFachgesprch der Unionsfraktion Wachstum und Beschftigung im Blick

Die Fraktion in Aktion

Foto:StevenRsler

Klimaschutz ist zwingend notwendig,

aber er darf Wachstum und Beschfti-

gung in Deutschland nicht beeintrch-

tigen. In erster Linie bedeutet das: Der

Kostenfaktor darf bei Manahmen des

Klimaschutzes nicht aus dem Blick ge-

raten. Dieser Aspekt stand im Mittel-

punkt eines Fachgesprchs, das die

CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen

Woche mit Blick auf den Weltklima-

gipfel in Paris veranstaltete.

Der stellvertretende Fraktionsvor-

sitzende Georg Nlein erklrte: Wir

mssen beim Umstieg in ein kohlen-

stoarmes Wirtschaften darauf ach-

ten, dass Unternehmen und Arbeits-

pltze bei uns im Land erhalten blei-

ben. Dem Klima sei nicht geholfen,

wenn mit hohen Kosten verbundene

Auagen dazu fhrten, dass Unter-

nehmen aus Deutschland abwander-

ten und am neuen Standort die glei-

chen Produkte kostengnstiger, aber

mit mehr Schadstoaussto produ-

zierten. Der stellvertretende Fraktions-vorsitzende Michael Fuchs warnte vor

deutschen und europischen Allein-

gngen in der Klimapolitik. Die brch-

ten nicht nur dem Klima keinen Nut-

zen, sondern schadeten auch der hei-

mischen Wirtschaft massiv.

Der Direktor fr Klimastrategie und

Internationales bei der Europischen

Kommission, Artur Runge-Metzger,

forderte faire Wettbewerbsbedingun-

gen fr die europische Wirtschaft

auf den globalen Mrkten. Schutzvor-kehrungen gegen Produktionsverla-

gerungen ins nicht-europische Aus-

land, wenn sie mit Kosten fr den Kli-

maschutz zusammenhngen, mssten

bis 2030 fortgeschrieben werden.

Mit Blick auf die Weltklimakonfe-

renz wrdigte der Experte Franzjosef

Schafhausen aus dem Bundesumwelt-

ministerium die Vielzahl an nationa-

len Selbstverpichtungen. Andreas

Jung, Klimaschutzbeauftragter der

CDU/CSU-Fraktion, nannte vor allem

die Tatsache, dass die VolksrepublikChina in den Emissionshandel ein-

steigen wolle, eine unglaubliche Ent-

wicklung. Allerdings gab Holger

Lsch von der Hauptgeschftsfh-

rung des Bundesverbands der Deut-

schen Industrie (BDI) zu bedenken,

dass die geplanten nationalen Klima-

schutzbeitrge nicht rechtlich bin-

dend seien.Der Direktor des Energiewirtschaft-

lichen Instituts an der Universitt zu

Kln, Marc Oliver Bettzge, rief dazu

auf, die Klimapolitik weniger natio-

nal autark anzugehen, da Emissio-

nen keine Grenzen kennen. Fr eine

oene Diskussion ber alle Instru-

mente der Klimaschutzpolitik pl-

dierte Hildegard Mller, die Hauptge-

schftsfhrerin des Bundesverbandsder Energie- und Wasserwirtschaft.

Dazu zhlten auch Technologien zur

Kohlendioxidabscheidung und -spei-

cherung (CCS), sagte sie.

Podiumsteilnehmer beim Fachgesprch

Fr ein ehrgeiziges Weltklimaabkommen

Der Klimawandel ist eines der zentralen Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts. Bereitsheute ruft der Klimawandel extreme Wetterlagen, Drren und berschwemmungen hervorund ist somit ein Grund fr Fluchtbewegungen.Die Weltklimakonferenz, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris tagt, soll einNachfolgeabkommen fr das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlieen. Die Teilneh-

merstaaten wollen sich auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen verpichten, umso den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius imVergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Bundestag hat in dieser Woche einenAntrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, der die Teilnehmerstaaten Industrielnder wie Entwicklungs- und Schwellenlnder gleichermaen zum Abschlusseines ehrgeizigen Abkommens ermahnt.In dem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, alles zu tun, um das natio-nale Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenber dem Jahr 1990 bis2020 umzusetzen. Auch das Langfristziel einer Verminderung von 80 bis 95 Prozent bis2050 soll mit Manahmen unterlegt werden. Auf europischer Ebene soll sich die Bundes-regierung unter anderem dafr einsetzen, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftli-ches Instrument fr den Klimaschutz gestrkt und dass ein Rahmen fr den Ausbau dererneuerbaren Energien sowie der Steigerung der Energieezienz geschaen wird.

Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung fr eine strenge berprfung derEinhaltung der Vorgaben und gegebenenfalls fr deren Anpassung stark machen. Auer-dem soll sie sich weiter an der Aullung des Grnen Klimafonds beteiligen, fr den ab

2020 ein jhrliches Volumen von 100 Milliarden Dollar aus entlichen und privaten Quel-len angestrebt wird.


8/8


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13.-15. Dezember 2015 Parteitag der CDU Deutschland

16. Dezember 2015 Vorweihnachtliche Feier der CDU/CSU-Fraktion

Den Wohlstandjeden Tag erarbeitenUnionsfraktion ver-

entlicht neuesInfomaterial

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat

in dieser Woche eine Reihe von Schrif-

ten verentlicht. So fasst die Bro-

schre Wirtschaft strken, Zukunft

gestalten Beitrge zusammen, die bei

den Wirtschaftsgesprchen der Frak-

tion unter dem Motto Innovation,

Wachstum, Zukunft eine Rolle ge-

spielt haben. Auerdem wurde die im

Sommer verentlichte Halbzeitbi-

lanz aktualisiert. Wegen des Wechsels

in einigen wichtigen Positionen wur-

de auch der Infoyer Wer macht

was? neu aufgelegt. Und erstmals er-

scheint mit der aktualisierten ber-

setzung des Flyers zur Religionsfrei-

heit ein Faltblatt auf Englisch.

Broschre zur Wirtschaftsreihe

Die Wirtschaftsbroschre widmet

sich einer Reihe von Themenfeldern angefangen mit der Digitalisierung

von Wirtschaft und Arbeit ber For-

schung und Innovation bis hin zur

Energiepolitik. Im Kern geht es um

die Frage, wie Deutschland t fr die

Zukunft gemacht werden kann. Frak-

tionschef Volker Kauder mahnt in sei-

nem Vorwort: Unser Wohlstand fllt

nicht vom Himmel, sondern muss je-

den Tag neu erarbeitet werden. Der

Staat knne den Unternehmen die n-

tigen Anpassungen nicht abnehmen,er knne aber die richtigen Rahmen-

bedingungen setzen. CSU-Landes-

gruppenchen Gerda Hasselfeldt for-

dert: Mittelstndische Betriebe ms-

sen Rckgrat der deutschen Wirtschaft

bleiben. Beitrge verfassten neben

fhrenden Fraktionspolitikern unter

anderem BDI-Prsident Ulrich Grillo,

Arbeitgeberprsident Ingo Kramer

Foto:StevenRsler

Wirtschaftsempfang der Unionsfraktion im April 2015

und DIHK-Prsident Eric Schweitzer.

Aktualisierte Halbzeitbilanz

Seit Sommer hat sich in der Politik

viel bewegt. Deshalb wurde die Zwi-

schenbilanz der groen Koalition mit

dem Titel Halbzeit auf den neuesten

Stand gebracht. Ein zustzliches Kapi-

tel widmet sich dem enormen Zu-strom an Flchtlingen und den politi-

schen Manahmen, die die Koalition

in diesem Zusammenhang ergrien

hat.

Die Broschre gibt nur einen knap-

pen berblick ber die Politik der ver-

gangenen zwei Jahre. Ausfhrliche Be-

richte ber das, was in den einzelnen

Fachgebieten erarbeitet wurde, nden

Sie auf der Webseite der Fraktion unter

www.cducsu.de/fraktion.

Flyer zur Religionsfreiheit aufEnglisch

Protecting freedom of religion

Strengthening international coopera-

tion ist eine aktualisierte berset-

zung des Flyers Religionsfreiheit ge-whren Christen schtzen. Darin

wird erlutert, warum sich die CDU/

CSU-Bundestagsfraktion besonders fr

Religionsfreiheit einsetzt und was sie

fr den Schutz verfolgter Christen tut.

Ihren auslndischen Gesprchspart-

nern soll der Flyer in kompakter Form

den Fraktionsstandpunkt zu dem The-

ma vermitteln.

Fraktion direkt - Ausgabe 49

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