brandGRÜN Juni 2012 1brandGRÜN Juni 2012

Zeitung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Ausgabe 16 · Juli 2014

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KURZ-BILANZ5 Jahre bündnisgrüne Oppositionsarbeit

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KOMMUNEN-ENTSCHULDUNGUnsere Studie weist den Weg

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KETTEN-REAKTIONWir wollen ein soziales Zukunftskonzeptfür die Lausitzer Braunkohleregion

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Dieser Sommer wird heiß. Wir pro-testieren mit vielen anderen Akti-vistInnen am 23. August in derLausitz in einer Menschenkette gegen dieVerbrennung fossiler Braunkohle in einemneuen Tagebau Welzow Süd. Gegen dieweitere Aufheizung der Atmosphäre stel-len wir auch unsere parlamentarischen In-itiativen für einen sozial verträglichenStrukturwandel in der Lausitz und für eineklimaneutrale Verwaltung, die sich ausWind, Sonne und anderen Erneuerbarenversorgt.

Hitzige Debatten haben wir mit unseremaktuellen Gutachten zur Wirtschaftlichkeitdes Flughafens BER ausgelöst. Auch diebündnisgrünen Ideen für eine Entschul-dung Brandenburger Kommunen und

unsere Studie zum öffentlichen Nahver-kehr werden viele brennend interessieren.Abkühlung könnte derweil ein Spazier-gang in der Natur, vielleicht entlang einerSchatten spendenden Allee bringen. SeitKurzem ist unser Fraktionsflur im Landtagselbst eine Art Allee geworden – links undrechts von Baumfotos gesäumt. KommenSie doch vorbei!

Mit kühlem Kopf und heißem Herzenwünschen wir gutes brandGRÜNEs Geleitbis in den goldenen Herbst mit der Land-tagswahl am 14. September.

HÖHER. BESSER.GRÜNER.

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Auch wir lieben Spargel. Doch der erntefrische, märkische Edel-gemüsegenuss ist getrübt. Vielerorts sind die Spargelfelder groß-flächig ein halbes Jahr lang mit Folie überzogen. Das störtzunehmend die AnwohnerInnen, aber auch das Landschaftsbildund die Tier- und Pflanzenwelt. Im Europäischen Vogelschutzge-biet Mittlere Havelniederung sollen dadurch innerhalb eines Jahr-zehnts 15 gefährdete Arten verschwunden sein. Wir wollen vonder Landesregierung wissen, wie sie mit den Auswirkungen desSpargelanbaus unter Folie in Schutzgebieten umgeht.

NACH DEM SPARGEL IST VOR DEM SPARGEL

Die nächste Landesregierung soll die Empfehlungen der En-quete für zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen umsetzen,die eine grüne Handschrift tragen. Wieso haben Sie nun mitIdeen zur Entschuldung der Kommunen nachgelegt? Die Schulden machen nicht wenige Städte in Brandenburgfast handlungsunfähig. Nach unserem Sondervotum zu Finanzierungsfragen im Enquete-Bericht eröffnen wir mit unserem Gutachten zur Entschuldung der Kommunen dieDiskussion. Auch ein Staatsvertrag zwischen Brandenburgund Berlin und die Einführung von Open Data eröffneten denKommunen mehr Handlungsspielräume, auch finanzielle.

Als Gesundheitspolitikerin haben Sie auf der Landwirt-schaftsschau BRALA gegen Massentierhaltung protestiert. Wie wir unsere Nutztiere behandeln, im doppelten Sinne,wirkt sich auf das Tierwohl und die Umwelt, aber auch aufunsere Gesundheit aus. Der massenhafte, oft ungezielte Antibiotika-Einsatz führt zu Resistenzbildung und erschwertdas Heilen bestimmter Krankheiten beim Menschen. Einebündnisgrüne Untersuchung förderte in jeder 6. Fleisch- bzw.Wurstprobe krankheitserregende Keime zutage. Wir müssenweg von der Massentierhaltung hin zu einer modernen bäu-erlichen Landwirtschaft.

Was steht in dieser Legislatur noch auf dem Plan?Unsere Fraktion unterstützt den Protest in der Lausitz gegenden neuen Tagebau Welzow Süd, z.B. die Menschenkette am23.8., und ist u.a. bei der Agrarwende-Demo am 30.8. inPotsdam dabei. Auch wenn die letzte Landtagssitzung hinteruns liegt, stehen Themen wie ein humaner Umgang mitFlüchtlingen, mehr Mitbestimmung und Transparenz in derPolitik und eine qualitativ bessere Bildung jeden Tag auf unserem Programm.

Ursula Nonnemacher ist Sprecherin für Innen-, Gesundheits-, Sozial- und Frauenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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3 FRAGEN AN...

URSULA NONNEMACHER

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ERFRISCHT DURCH GRÜNE FRAKTIONSALLEE

Erst lässt der Landtag die von unserer Fraktion unterstützte Volks-initiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ 2010 durchfallen. Dannsägt Rot-Rot gar am selbst gesteckten Ziel, jedes Jahr 5.000Bäume nachzupflanzen; die Finanzierung künftiger Nachpflanzun-gen ist weiter ungeklärt. Wir machen aus Liebe zu den Bäumenunseren Fraktionsflur selbst zur Allee – und stellen schöne Fotosdes Emstaler Bildjournalisten Wolfgang Ewert zum Thema aus.Kommen Sie und schlendern Sie mit uns hindurch!

www.gruenlink.de/ryc

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olfgang Ewert

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Mit heute 85 Arbeitsplätzen istHagen Rösch aus Proschimkein unbedeutender Arbeit -geber in der Tagebau-Region. Doch sol -che mittelständischen Unternehmen wieRöschs Firma blendet die Landesregierungaus, wenn sie von der wirtschaftlichen Be-deutung der Lausitz spricht. Im Gegenteil:An den Tagebau Welzow-Süd I verlorRöschs Firmenverbund bereits viel Acker-land und ganze Geschäftszweige mit 200Arbeitsplätzen. Das rot-rote Ja zu Welzow-Süd II bedroht nun die Existenz des Unter-nehmens, das neben Landwirtschaft auchin erneuerbare Energien investiert. Dasgroße Biogaskraftwerk und die Solarkraft-werke sollen für die Braunkohle wieder ab-gerissen werden. Röschs Firma klagt gegenden Tagebau.

Energiepolitische Geisterfahrt

Wie ein Mantra beschwört Rot-Rot die re-gionalwirtschaftliche Bedeutung derBraun -kohle. Auf unsere Große Anfrage hinräumt sie aber ein, dass ihr gar keine be-

lastbaren amtlichen Daten – weder zurBruttowertschöpfung noch zu Steuer -einnahmen oder Beschäftigungseffekten –vorliegen. Ein neuer Tagebau, für den 800 Menschen ihre Heimat verlieren, wird mit dünner Datenbasis aus einer Stu-die des auch für Vattenfall tätigen Bera-tungsunternehmens Prognos begründet.Das stuft im Übrigen den Landkreis Spree-Neiße in seinem aktuellen „Zukunftsatlas“auf Platz 394 (von 402) ein!

23. August: Anti-Kohle-Kette

4.262 Arbeitsplätze gab es laut Landesre-gierung 2012 in Brandenburg im Bereich„Bergbau und Gewinnung von Steinenund Erden“. 10.000 direkte und indirekteArbeitsplätze sollen von der Braunkohleabhängen – die immer wieder kursierendeFantasiezahl von bis zu 30.000 Jobs wirdnicht belegt. Dagegen offenbaren selbstdie dürren Antworten, dass die Hälfte derdirekten und indirekten Arbeitsplätze bis2030 einbrechen wird. Die Betriebsdauerdes Kraftwerks Jänschwalde endet abseh-

bar und der Tagebau Welzow ist spätes -tens 2030 ausgekohlt: Der schrittweiseund sozial verträgliche Ausstieg aus derBraunkohle steht an.

Auch Gutachten des Bundes- und desBrandenburger Umweltministeriums sehendie Braunkohle im Sinkflug. Wir fordern die Landesregierung auf, für den Auss tieg aus der Braunkohleförderung bis 2030 mit Unternehmen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen AkteurInnen ein „Zu-kunftskonzept Lausitzer Braunkohle -region“ innerhalb eines Jahres zu er - arbeiten. Für eine Zukunft ohne Braun-kohle wird eine Menschenkette am 23. August in der Lausitz 2 vom Abbau bedrohte Dörfer ver binden: Grabice inPolen und Kerkwitz in Deutschland.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender

Sabine Niels, Bergrechtspolitische Sprecherin www.gruenlink.de/rv2

MENSCHEN KETTEN RETTEN

© ideengruen.de

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Unsere Forderung, dass sich Regie-rung und Verwaltung in Branden-burg zu 100 Prozent mit Öko -strom versorgen, ist seit 2014 umgesetzt.Jetzt beantragen wir, dass die Landesver-waltung bis 2040 gänzlich klimaneutral arbeitet. Das schließt Strom und Wärme,aber auch beispielsweise den Fuhrpark undandere mobilitätsbedingte Emissionen ein.Der Landesrechnungshof kritisierte 2009und 2013 die Energieverschwendung inden Landesliegenschaften und sah ein Ein -spar potenzial von jährlich1,8 Millionen Euro.

Laut einem Sanierungsfahrplan soll der Gebäudeenergieverbrauch um 23 Prozentund der Ausstoß von Treibhausgasen ausder Energieversorgung der Landesbehör-den um 72 Prozent bis 2030 gesenkt werden. Doch wie unsere Kleine Anfrageergab, geht es nur langsam voran. Wir for-dern die Landesregierung auf, ihrer Vor-bildrolle gerecht zu werden und bis Ende2015 ein Konzept für die klimaneutraleVerwaltung mit 5-Jahres-Zwischenzielenvorzulegen.

Michael Jungclaus,Energiepolitischer Sprecher

BIS 2040 KLIMANEUTRAL

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In jedem 6. Wurst- oder Fleischstückstecken antibiotikaresistente ESBL-Keime. Das ergab eine 63 Stichprobenumfassende, bundesweite Untersuchungder bündnisgrünen Bundestagsfraktion. 2 „positive“ Proben kamen aus Potsdam.Das Ergebnis ist erschreckend – angesichtsder 1.600 Tonnen Antibiotika, die jährlichin der Tiermedizin wie mit der Gießkanneverabreicht werden, aber nicht über -raschend.

Gegen die tierquälerische, umwelt- undgesundheitsgefährdende Praxis der indu-striellen Massentierhaltung wehren sichimmer mehr Menschen. In nur 3 Monatenhat die Volksinitiative „Stoppt Massentier-haltung“ schon fast drei Viertel der ange-strebten 25.000 Unterschriftengesammelt.Nach dem Aktionswochenende gegen

den Megastall inHaß leben Ende Juni zieht am 30. Augustdurch Potsdam eineDemonstration unterdem Motto „Wirhaben es satt“.

Ungeachtet der wachsenden Proteste undGefahren durch die Massentierhaltung fördert Rot-Rot weiter den steten Zubauvon Tierhaltungsanlagen. Der Zuschussüber die Landesinvestitionsbank beträgt 25 bis 35, z. T. bis 45 Prozent – bis zueinem förderfähigen Investitionsvolumenvon 2 Millionen Euro. Wir wollen von derLandesregierung wissen, wo sie welcheAnlagen in den letzten 5 Jahren geförderthat und welche neuen Arbeitsplätze da-durch entstanden sind. Unsere Fraktion

fragt, an welche Anforderungen für denTier- und Umweltschutz die Unterstützunggeknüpft ist und welche Änderungen anden Förderrichtlinien für die neue Förder-periode insbesondere im Bereich Tier- und Umweltschutz konkret geplant sind.

Ursula Nonnemacher, Gesundheitspolitische Sprecherin Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender

WIR HABEN ES SATT

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brandGRÜN Juli 2014SPEZIAL

Über 80 Prozent der Brandenburger Kommunen sind verschuldet. Die Außenstände betrugen im Jahr 2012über 2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren hatsich die Situation etwas verbessert; so liegen beispielsweise dieKassenkrediten unter dem Bundesdurchschnitt. Dennoch: DieLange ist ernst. Im Vergleich zu Sachsen ist die durchschnittlichekommunale Verschuldung in Brandenburg deutlich höher. Beson-ders eng ist es bei den kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburgund Frankfurt (Oder) sowie einigen berlinfernen Gemeinden undKreisen. Die dort seit Jahren steigenden Kassenkredite haben sichnun auch zu einem Problem der Landesebene entwickelt. Die Re-gierung hat jedoch keine Antwort. Dabei kann das Land gegendie Schuldenprobleme dieser Kommunen selbst aktiv werden undgleichzeitig diese Unterstützung mit einer Reform der Kommunal-und Landesverwaltung verbinden. Das geht aus einem durch unsbeauftragten Gutachten von Professor Lars Holtkamp hervor.

Analyse liefert Lösungen

Das Gutachten schlägt eine Anschubfinanzierung im Rahmeneiner Verwaltungsstrukturreform, ein Entschuldungsfonds und ein öffentliches Frühwarnsystems zur Bewertung der kommunalenHaushaltslage vor. Weiterhin wird auch ein „BürgerInnenhaushalt“empfohlen, der auf Maßnahmen zur Verbesserung der Haushalts-situation und auf die Einbeziehung der BürgerInnen vor Ort fokussiert. Diese Instrumente leiten die Gutachter her aus einerAnalyse der Ursachen hiesiger kommunaler Haushaltsdefizite.Weiterhin haben sie untersucht, was andere Bundesländer unter-nommen haben, um ihre Kommunen zu entschulden.

Entschuldung sichert kommunale Selbstverwaltung

Das Fazit: Haushaltskonsolidierung geht nicht ohne Entscheidun-gen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Abstrichen beimLeistungsangebot einer Kommune. Das Nothaushaltsrecht aller-

dings dauerhaft zu bemühen, ist kein guter Rat. Das zeigt der Fallder hoch verschuldeten Stadt Nideggen in Nordrhein-Westfalen.Dort wurde der Stadtrat entmachtet und ein Staatskommissar ein-gesetzt, der alle haushaltsrelevanten Entscheidungen selbst traf.Die gewählten VertreterInnen waren nur noch StatistInnen. Um solche Eskalationen zu verhindern, muss das Land mit der„kommunalen Familie“ schnell handeln und sich auch selbst finanziell stärker engagieren. Haushaltskonsolidierung ist nichtSelbstzweck, sondern Voraussetzung für eine dauerhaft sicherekommunale Selbstverwaltung.

Ursula Nonnemacher,Kommunalpolitische Sprecherin

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GUTACHTEN ZUR ENTSCHULDUNG VON KOMMUNEN

STADT, LAND, SCHULDEN?

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Wer noch nicht weiß, was imFebruar 2015 auf dem Plansteht, ist nicht so ein großerBerlinale-Fan wie Katharina Strauß. Im Kalender hat sie das Filmfestival schon dickmarkiert und freut sich auf internationalesKino satt. Auch sonst ist Katharinas Kalen-der gut gefüllt – sie ist viel unterwegs, imTheater, auf Lesungen oder in Ausstellun-gen in Potsdam und Umgebung. Potsdamist auch durch sein kulturelles Angebot ihrLieblingswohnort. Mehr Stadt als Falken-see, wo sie aufgewachsen ist, aber immernoch Brandenburg und damit Heimat.

Systematik im Trubel

Ihre Begeisterungsfähigkeit zeigt sich auchin ihrem Job für die Fraktion als Justiziarinund Referentin für Recht, Inneres und Petitionen. „Die Vielseitigkeit macht denReiz der Stelle aus“, so die Mittdreißigerin.Im trubeligen Fraktionsalltag hilft ihr die eigene systematische Arbeitsweise. Was sie an ihrem Jurastudium gereizt hatte –Klarheit und Struktur – bringt sie nun selbstein, wenn sie Anträge schreibt, Positionenerarbeitet und für viele recht- und nicht-rechtlichen Fragen da ist. Derzeit kümmertsich Katharina vor allem um die ThemenAbschiebehaft, Verwaltungsmodernisie-rung, Jugend arrest, Informationsfreiheitund Polizeirecht.

Die Themen überschneidensich mit Inhalten ihres Stu-diums der Rechtswissen-schaften an der UniversitätPotsdam sowie der Ver -waltungswissenschaften anden Hochschulen in Leidenund Speyer. Damals war ihrbereits klar, dass sie im Bereich Politik und Verwal-tung einsteigen würde –ein Betätigungsfeld, das sienun schon aus einigen Perspektiven kennt. Nachdem Studium arbeitete sieim Wissenschaftsministe-rium, danach als Referentinfür den Innenausschuss desLandtages. So erlebte sie den Parlaments-betrieb auf der administrativen Ebene.

Frischer Wind im Parlament

2009 lernte sie die Bündnisgrünen in Ak-tion kennen und schätzen, nachdem diesein den Landtag eingezogen waren. „Aufeinmal herrschte ein frischer Wind im Parlament“, erinnert sie sich. KatharinasEinstellung zu Ernährung oder Ressourcen-schutz deckten sich schon lange mit ty-pisch grünen Werten, doch das Auftretender Abgeordneten brachte den Ausschlag.Als eine Stelle ausgeschrieben wurde,

bewarb sie sich und ist seit 2010 mit dabei.Jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, ver-lässt sie die Fraktion und wechselt zumLandesrechnungshof. Ihr Mandat derPotsdamer Stadtverord neten, das sie seitMai 2014 inne hat, muss sie dafür leideraufgeben, weil Mitarbei terInnen des Lan-desrechnungshofes nicht gleichzeitig einerkommunalen Vertretung angehören dür-fen. Nicht nur die bündnisgrüne Landtags-fraktion, auch die kommunale Ebene mussauf Katharina künftig verzichten – ein dop-pelter Verlust. Die Fraktion sagt: Danke.

Alena Müller

IM PORTRAIT

KATHARINA STRAUSS:AM LIEBSTEN ABWECHSLUNG

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brandGRÜN Juli 2014 7SPEZIAL

Da beißt sich doch die Katze in denSchwanz: Als wir 2013 eineOpen-Data-Strategie forderten,wiegelte Rot-Rot dies mit Verweis auf dasneue, zu beschließende Akteneinsichtsge-setz ab. In diesem rot-roten Gesetz dann,dem Fachleute wie auch wir ein vernich-tendes Urteil ausstellen, fiel Open Dataaber wieder unter den Tisch. SPD undLinke versuchten dann mit der Abforde-rung eines Regierungsberichts zum Standvon Open Data in Brandenburg die Fluchtnach vorn. Doch das jüngst vorgelegte Papier macht genauso ratlos wie das zuvorverabschiedete Gesetz. Nun heißt es, die Regierung müsse für Open Data erst

gesetzliche Regelungen schaffen. Dazuhätte Rot-Rot doch mit einem Informa -tionsfreiheitsgesetz Gelegenheit gehabt!

Bei Open Data veröffentlichen Behördenvon sich aus und möglichst in Echtzeit diemit Steuergeldern erhobenen Daten vonallgemeinem Interesse zur freien Nutzungund Verarbeitung. Die EU-Kommissionschätzt das wirtschaftliche Potenzial von

solch frei nutzbaren Daten europaweit aufjährlich 40 Milliarden Euro.

Dem Thema Open Data hatte sich unserEntwurf für ein Informationsfreiheitsgesetzvon 2013 bereits geöffnet – und erhielt imGegensatz zum rot-roten Gesetz viel Lobvon ExpertInnen. Auf unserem Fachge-spräch im Mai diskutierten Fachleute, RegierungsvertreterInnen und Interessiertedurchaus kontrovers – einig waren sichaber alle, dass dieses Jahr wegen der Land-tagswahl nichts mehr passiert. Ein ziemlichdurchsichtiges Spiel, aber mitnichten offenund transparent.

Ursula Nonnemacher,Innenpolitische Sprecherin

WEITER WEG

Nur ein Beispiel: Um rund 8 Millio-nen Euro könnten die Branden-burgerInnen im Berliner Umlandallein bei der privaten Wasserentsorgungentlastet werden – Gewerbebetriebe garum den doppelten bis dreifachen Betrag.Notwendig dafür ist ein Staatsvertrag überdie grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit zwischen Brandenburgund Berlin. Dieser würde auch bei derTrinkwasserversorgung, im ÖPNV, derMüllentsorgung oder der Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete Steuer-bzw. Gebührenentlastungen bringen, denHandlungsspielraum der Kommunen er-

weitern und bürokratische Prozeduren ver-ringern. Im direkten Berliner Umland lebenauf 10 Prozent der Landesfläche 36 Pro-zent der Brandenburger Bevölkerung. Zwischen beiden Ländern gibt es unzäh -lige funktionale Verbindungen und Ab -hängigkeiten. Um die derzeit stockendeKooperation zu erleichtern und wieder an-zukurbeln, schlägt unsere Fraktion einenStaatsvertrag mit Berlin vor.

Obwohl mit den anderen Nachbarn, Sach-sen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, schon seit über 10 Jahrensolche Verträge bestehen, wurde unser

Antrag abgelehnt. Doch ganz konnte sichRot-Rot wohl den Argumenten nicht ent-ziehen und hat zumindest einen erstenPassus zur grenzüberschreitenden kom-munalen Zusammenarbeit mit Berlin in dasaktuelle Gesetz zur kommunalen Zu -sammenarbeit innerhalb Brandenburgsauf genommen. So kommt wenigstens Bewegung in die Sache.

Ursula Nonnemacher,Kommunalpolitische Sprecherin

UND SIE BEWEGT SICH DOCH

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ÖKOLOGISCHE MODERNISIERUNG

Keine neuen Tagebaue- Wir belegten: Ein neuer Tagebau WelzowSüd verschlechtert die Klimabilanz, istrechtlich fragwürdig, wirtschaftlich nichtnotwendig und mit der Umsiedlung von800 Menschen sozial unverantwortlich.

- An der Seite der Betroffenen: Wir forder-ten eine unabhängige Schiedsstelle unddie Beweislastumkehr bei Bergschäden.

- Braune Spree: Unser Antrag verpflichteteRot-Rot, mehr gegen die Verockerungder Spree zu unternehmen.

100 Prozent Erneuerbar- Wir setzten durch, dass die Landesver-waltung Ökostrom bezieht.

- Unsere Studie zeigte, dass sich Branden-burg und Berlin zu 100 Prozent aus er-neuerbaren Energien versorgen können:bei Strom ab 2030, im Wärmebereich2050.

- Wir forderten ein faires, bundesweit ein-heitliches Netzentgelt, das die hohenStrompreise in Brandenburg wesentlichsenken würde.

- Wir brachten ein Anti-CCS-Gesetz undein Klimaschutzgesetz ein – Rot-Rot istnoch nicht so weit.

Natur, Umwelt, Landwirtschaft- Auf unsere Initiative hin legte Rot-Rot einMaßnahmenprogramm zur biologischenVielfalt vor. Wir forderten, den Flächen-verbrauch von täglich 8 Fußballfeldern imLand zu reduzieren.

- Unsere Fraktion verbannte Agro-Gen-technik und brachte Rot-Rot dazu, sichnun gegen Genmais 1507 zu wehren.

- Wir prangerten industrielle Massentier-haltung und den dort üblichen massiven,gesundheits- wie umweltgefährdendenAntibiotikaeinsatz an.

- Erfolgreicher grüner Druck: Die von Rot-Rot in Brandenburg gestrichene Ökoan-bauförderung wurde wieder möglich.

- Wir wiesen gefährliche Pestizide in Ge-wässerproben nach und forderten mehrKontrollen und eine naturschonendereLandwirtschaft.

- Wir thematisierten im Landtag Land-grabbing, stärkten ortsansässige Land-wirtInnen und Neusiedler-ErbInnen.

Wirtschaft und Verkehr- Der Flughafen BER ist mit einem Nacht-flugverbot von 22 bis 6 Uhr wirtschaftlichzu betreiben, stellte unser Gutachterunter Beweis. Für die Gesundheit der An-wohnerInnen bestanden wir auf umfas-senden Lärm- und Schallschutz.

- Das ÖPNV-Gutachten der Fraktion ist einFahrplan für steigende Fahrgastzahlenund sinkende CO2-Emmissionen im Ver-kehr.

- Unsere Studie weist den Weg aus derkommunalen Verschuldung. Grüne Anträge im Parlament stellten belasteteKommunen bereits finanziell besser, u. a.beim Jugendhilfelastenausgleich.

BILANZ DER LEGISLATURPERIODE

UNSERE BILANZ: BRANDENBURG IST

Eine ausführlichere Bilanz der Legisla-turperiode ist un-sere Broschüre„Grün ist ein Gewinn“ – zu lesen und zu bestellen unter gruenlink.de/q1w

GRÜN IST EINGEWINN

Eine Publikation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

März 2014

UNSERE BILANZ NACH 5 JAHREN OPPOSITIONSARBEIT

brandGRÜN Juli 2014

N ach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition ist Bündnis 90/Die Grünenvor 5 Jahren mit 5 Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Als kleinste Oppositionsfraktion haben wir im Landtag vorher missachtete Themen gesetzt und kontrovers diskutiert, die Regierungsarbeit kritisch unter die Lupe genom-men und konstruktiv Initiativen eingebracht bzw. unterstützt. Unser Ziel: Das Land öko logisch modernisieren, Bildungschancen verbessern, Demokratie und BürgerInnen-rechte stärken.

brandGRÜN Juli 2014 9BILANZ DER LEGISLATURPERIODE

BILDUNGKita und Inklusion- Wir forderten mehr Kita-Personal sowieausreichend Leitungsfreistellung undFortbildungen für die ErzieherInnen. Un-sere Vorschläge zur Kita-Qualität undeine erfolgreiche Inklusion werden über-all im Land diskutiert.

Schule- Jahr für Jahr konfrontierten wir Rot-Rotmit dem realen Lehrkräftebedarf. UnsereLandlehrerInnen-Studie zeigte Wege, wiegutes Lernen im ländlichen Raum abge-sichert werden kann.

- Die im Landtag abgelehnten Anträge zurbesseren Ausstattung der Musik- undKunstschulen decken sich mit den For -derungen der nun angelaufenen Volks -initiative „Musische Bildung jetzt“.

Wissenschaft und Lehre- Wir wollten mehr Mittel für Branden-burgs finanziell schlecht ausgestatteteHochschulen. Unsere Forderungen fürmehr Mitsprache und bessere Arbeitsbe-dingungen sind zumindest teilweise insHochschulgesetz eingeflossen.

DEMOKRATIE UND BÜRGERiNNENRECHTE

Direkte Demokratie- Wir setzten durch, dass die Ausschüssefür alle öffentlich tagen und die Abgeord-neten auf frühere Stasi-Verstrickungenüberprüft werden.

- Die von uns initiierte Enquete-Kommis-sion zur DDR-Aufarbeitung sorgte fürkontroverse Debatten und am Ende fürkonstruktive Vorschläge.

- Wir setzten die Hürden bei Volksabstim-mungen mit herab und ermöglichtendamit das erste erfolgreiche Volksbegeh-ren in Brandenburg für ein BER-Nacht-flugverbot.

- Deutlich grüne Handschrift tragen die Er-gebnisse der Enquete 5/2 für zukunfts-fähige Verwaltungsstrukturen, die in derVerfassung verankerte Antirassismus-klausel und die Initiative zur Absenkungdes Wahlalters auf 16 Jahre.

Transparenz- Unser Entwurf für ein Informationsfrei-heitsgesetz eröffnete allen einen besserenZugang zu mit Steuergeldern erhobenenDaten – für Rot-Rot bleibt Open Dataaber ein rotes Tuch. Mehr Transparenzwollten wir auch für Lobbyarbeit und Ne-beneinkünfte in Regierung und Verwal-tung, bei ausscheidenden MinisterInnenund bei den IHKs.

BürgerInnenrechte und Gleichstellung- Mit grünen Initiativen verbesserten wirdie Situation von Flüchtlingen im Land, z. B. bei der Unterbringung.

- Wir beantragten, die erfolgreiche Zertifi-zierung von Landeseinrichtungen zurVereinbarkeit von Familie und Beruf aus-zuweiten.

- Wir forderten Wahlfreiheit ab der Ge-burt: Werdende Mütter sollen flächen-deckend auf frei berufliche Hebammenzurückgreifen und damit Ort und Art derGeburt (mit)bestimmen können.

GRÜNER GEWORDENUnsere MdL: Sabine Niels, Marie Luise von Halem,

Ursula Nonnemacher, Axel Vogel, Michael Jungclaus,Christoph Schulze (seit 5/2013) - v. l. n. r.

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Das Projekt BER ist längst aus demRuder gelaufen. Wann der Flug-hafen fertig wird, ist unklar. Die Investitionskosten übersteigen die Prognosen – derzeit rechnen Experten mitmin destens 5,4 Milliarden Euro bis zur Fer-tigstellung. Diese im Vergleich mit anderenFlughäfen deutlich höhere Summe führtdazu, dass der BER niemals gewinnbrin -g end betrieben werden kann. Das geht auseiner Studie der TU Chemnitz hervor, dievon den bündnisgrünen Fraktionen imBrandenburger Landtag, im Abgeordne-tenhaus von Berlin und im Bundestag inAuftrag gegeben wurde. Die Expertisezeigt, dass der BER im Verlauf einer Betriebszeit von 25 Jahren das anfänglichinvestierte Kapital nicht erwirtschaftenwird. Der Flughafen wird also auf Ver-schleiß betrieben und die SteuerzahlerIn-nen müssen am Ende der Nutzungsdauerdessen Erneuerung wieder finanzieren.

Wirtschaftlichkeit gefährdet

Öffentlich werden derzeit Forderungennach einem ausgeweiteten Nachtflug erhoben und Überlegungen für eine 3.Lan debahn laut. Das Chemnitzer Gutach-ten hat diese Vorschläge untersucht und kommt zu einem eindeutigen Fazit:Größer, länger geöffnet, internationaler –alle diese Maßnahmen tragen nicht dazubei, die Wirtschaftlichkeit des Airports oderdie Prosperität der Region zu verbessern.Ganz im Gegenteil lässt sich der finanzielleSchaden für den öffentlichen Haushalt nur

eindämmen, wenn der BER als Flughafenfür das regionale Verkehrsaufkommen fertiggestellt wird – so wie ursprünglichvorgesehen.

Realistisch: Regionale Ausrichtung

Der Flughafen soll demnach am vorhan-denen Standort so wie geplant fertigge-stellt werden. Erweiterungen sind amStandort nicht möglich, allenfalls ist dieNutzung des Terminals Schönefeld-Altdenkbar, um zusätzliche Abfertigungska-pazitäten bereitzustellen. Wichtig ist, dassdie Einnahmen des Flughafens mindestensdie laufenden Betriebskosten decken. Dazumüssen sie jedoch um 50 Prozent gegen-über dem aktuellen Stand der BerlinerFlughäfen gesteigert werden. Die enge Zu-sammenarbeit mit anderen ostdeutschenFlughäfen und mehr Verkehr auf derSchiene machen eine 3. Startbahn und

weitere Erweiterungsbauten entbehrlich.Ein geplanter Nachtflug zwischen 22 und6 Uhr am Standort Schönefeld bringtLärmbelastung aber keine betriebs- undvolkswirtschaftlichen Vorteile. Das Gut-achten schließt nicht aus, dass der Pannen-flughafen zum Dauersubventionsfall fürdie öffentlichen Haushalte wird. Ziel musses sein, durch die geeignete Gestaltung derFluggebühren die abseh baren Zuschüsseaus den öffentlichen Haushalten zu mini-mieren.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender

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BER: OHNE AUSSICHT AUF ERFOLG

Auf der Fraktions-Flughafenkonferenz im Juni 2014: Unsere AbgeordnetenAxel Vogel, Christoph Schulze, Annalena Baerbock (MdB), Ursula Nonnemacher (v. r. n. l.).

www.gruenlink.de/rpi

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Wie viel Zeit ist angemessen,um die Arbeit eines Aus-schusses zu bewerten, derdreieinhalb Jahre untersucht hat, ob lan-deseigene Immobilien unter Wert verkauftwurden? Auf Druck von Rot-Rot erhielt die bündnisgrüne Fraktion lediglich dieMindestredezeit von 5 Minuten, um imPlenum zum Abschlussbericht des so -genannten Krampnitz-Ausschusses vorzu-tragen. So war wenig Raum, auf das mitder CDU-Fraktion veröffentlichte Sonder-votum hinzuweisen. Die geringe Redezeit– zwar satzungsmäßig zulässig, aber derguten Praxis im Parlamentsbetrieb unwür-dig – bildet den Schlusspunkt einer Reihevon Blockaden, mit denen die Regierungs-fraktionen den Ausschuss behinderten.

Ausschuss zeigt Wirkung

Dennoch: Der Untersuchungsausschusshat Wirkung erzielt, seine Arbeit hat sichmehrfach ausgezahlt. Schon kurz nach Beginn des Ausschusses verschärfte das Finanzministerium die Regeln für den Ver-kauf ehemaliger Militärflächen. Inzwischenwird auch der Landtag besser eingebun-den. Seit 2010 untersuchte das Gremiummögliche Versäumnissen und Fehler derRegierung bei Verkäufen landeseigenerGrundstücke und landeseigener Unterneh-men. Damit ist die Brandenburgische Bodengesellschaft mbH (BBG) betraut, die 2006 selbst für nur 640.000 Euro,einem Bruchteil ihres eigentlichen Wertes,

privatisiert wurde. Von den rund 200Grundstücksveräußerungen der BBG hatder Ausschuss 3 Verkaufsvorgänge exem-plarisch untersucht – die Veräußerung derMilitärfläche in Krampnitz sowie zweierGelände in Bad Saarow und am ehema -ligen Flughafen Oranienburg. Mindestensbei diesen 3 Vorgängen ist von einemSchaden für das Land auszugehen. Die Höhe steht nicht fest, da der Ausschusskein Sachverständigengutachten in Auf-trag gegeben hatte. Für den Verkauf in Bad Saarow lässt sich der Schaden beziffern. Es sind über 250.000 Euro.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Durch den Untersuchungsausschuss konn -te die organisierte Verantwortungs losigkeitbei der Verwertung von Landesliegen-

schaften beendet werden. Der Verkauf der Militärliegenschaft Krampnitz wurde rückgängig gemacht. Die Stadt Potsdamkann das Gelände nun ent wickeln. Die Gebäude sind in der Zwischenzeit aberweiter verfallen, womit ihr Wert deutlichgesunken ist. Zu den dubiosen Verkäufenvon Liegenschaften in Bad Saarow undOranienburg ermittelt die Staatsanwalt-schaft. In Oranienburg geht es um meh-rere Millionen Euro. Ohne den Ausschusswären Ermittlungen in dieser Form nichteingeleitet worden.

Axel Vogel,Fraktionsvorsitzender

www.gruenlink.de/rpw

© howzey – flickr.com / www.gruenlink.de/rvo

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR BBG- UND IMMOBILIENAFFÄRE

SCHLUSSAKT IM FALL KRAMPNITZ

Gebäude auf dem Krampnitz-Gelände

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E in neues Wohngebiet auf der grü-nen Wiese oder die Verbreiterungder Umgehungsstraße – Siedlungs-und Verkehrsprojekte wie diese haben zwischen 2008 und 2012 in Brandenburgtäglich durchschnittlich 6 Hektar Land in Anspruch genommen. Diese Fläche entspricht der Größe von 8 Fußballfeldern.Pro Jahr werden 2.190 Hektar umgenutzt,verändert, überbaut oder zerstört – dasentspricht der Größe der Stadt Teltow. Die erschreckenden Zahlen gehen auseiner aktuellen Antwort der Landesregie-rung auf eine Große Anfrage hervor, diedie bündnisgrüne Fraktion im März gestellthatte. Die Antwort zeigt auch: Das zustän-dige Umweltministerium hat keine Lösun-gen, um zu verhindern, dass Verdichtung,Entwässerung, Nähr- und Schadstoffein-träge sowie Erosion unsere Böden weiter-

hin schädigen. Brandenburg hat der Natio-nalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundeszugestimmt. Hieraus ergibt sich für Bran-denburg, dass sich der hiesige Flächenver-brauch bis 2020 auf 1,3 Hektar am Tag

reduzieren müsste, um das bundesdeut-sche Ziel zu erreichen. Doch der unlängstfertiggestellten Nachhaltigkeitsstrategiefehlt ein solches Ziel. In der Antwort derLandesregierung auf unsere Große Anfrage heißt es dazu, das Land habe sich „nicht festgelegt“. Die Rückmeldungzeigt, dass die Regierung wenig Interesseund keine Strategie hat. Aufgrund fehlen-der Daten bleiben außerdem viele Fragenoffen. Deshalb empfehlen wir eine Dis -kussion über verstärkte Flächenent -siegelungen, um angesichts rückläufigerEinwohnerInnenzahlen einen Netto-Null-Verbrauch zu erzielen.

Michael Jungclaus,Umweltpolitischer Sprecher

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VERSIEGELT UND VERBRAUCHT

S maragdeidechse, Kiebitz oderAcker-Schwarzkümmel – wer einExemplar dieser Arten bei einerWanderung durch die Mark entdeckt,schätzt sich glücklich. Denn diese Tiere undPflanzen führen die Liste bedrohter Artenan. Zu ihrem Schutz und dem Erhalt derbiologischen Vielfalt insgesamt hat dasUmweltministerium vor kurzem ein Maß-nahmenprogramm vorgestellt. Damit istendlich ein erster wichtiger Schritt getan,der allerdings weit hinter der von unsererFraktion geforderten Biodiversitätsstrategie

zurückbleibt. Gleichzeitig ist völlig unklar,wie die Regierung die Maßnahmen finan-ziell ausstatten will. Effektives Handel ist allerdings angesichts der Lage dringend erforderlich: Jede 10. Art ist in Branden-burg vom Aussterben bedroht, 75 Prozentaller Biotope sind gefährdet. Die Intensi -vierung der Landwirtschaft und der Verlustvon Brachflächen haben sich deutlich negativ auf viele Arten der Agrarlandschaftausgewirkt, von bodenbrütenden Vögelnbis hin zum Verlust von Wildkräutern. In der Forstwirtschaft prägen vielerorts

artenarme Kiefernforste unsere Landschaf-ten, wo ursprünglich Laubwälder anzutref-fen waren. Die Landesregierung muss nunmit Förderprogrammen und im Rahmendes Vertragsnaturschutzes die richtigenAnreize setzen, um Landnutzerinnen undLandnutzer verstärkt von umweltschonen-deren Nutzungsformen zu überzeugen.

Michael Jungclaus,Umweltpolitischer Sprecher

VEREINZELT UND VERLOREN© shime – fotolia.com

brandGRÜN Juli 2014 13brandG

RÜN

I m Jahr 2013 beförderten Bahn undBus rund 3,6 Millionen Menschen täg-lich in Berlin und Brandenburg. Damitsich der brandenburgische Anteil bis 2030deutlich steigert, muss sich das Angebotnoch stärker an den Bedürfnissen der Fahr-gäste orientieren. Wie das gelingen kann,ist Ergebnis eines Gutachtens der Mobili-tätsplanerInnen von „teamred“, das diebündnisgrüne Fraktion beauftragt hat.Ausgangspunkt ist eine detaillierte Unter-suchung der aktuellen Situation im Öffent-lichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowieder vorhandenen Mobilitätspotenziale, ausdenen sich Maßnahmen ableiten lassen,wie vor allem Bus und Bahn mehr Fahr -

gäste befördern können. So kann die Kli-mabilanz des Verkehrssektors verbessertwerden. Diese zeigt seit 10 Jahren keinenAbwärtstrend. 2011 beliefen sich die Treib-hausgasemissionen des Verkehrssektors inBrandenburg auf über 5 Millionen Tonnen.

Ganzheitliches Verkehrskonzept

Eine Schlüsselfunktion nimmt der Ver-kehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB)ein. Unser Vorschlag ist es, ihn zu einemMobilitätsverbund weiterzuentwickeln, deralle Mobilitätsangebote – von Bahn & Busüber Carsharing bis hin zu Leihfahrrädernund Anrufsammeltaxis – zentral steuert.

Wesentlicher Baustein soll eine Mobilitäts-zentrale sein, die rund um die Uhr erreich-bar ist und alle Mobilitätsangebotebündelt. Mit einer einzigen Abfrage sollensich KundInnen schnell und einfach da -rüber informieren können, wie sie von A nach B kommen und welche alternativenAngebote sie nutzen können. Die Präsenzdes VBB in der Fläche muss hierfür deutlichausgebaut werden.

Angebote ausweiten

Gleichzeitig braucht Brandenburg eine Erweiterung des ÖPNV-Angebotes. Zumeinen sollen die tangential zu Berlin bzw. Potsdam verlaufenden Bahntrassengestärkt werden. Zum anderen sind mehr Expressbuslinien nötig, besonders auf Routen, die bisher vom Autoverkehrgeprägt sind. Busse sollen verstärkt verschiedene Bahnstrecken oder zentraleUmsteigepunkte miteinander verbinden.Insgesamt ist ein Landesmobilitätsplan erforderlich, der den Verkehr auf Schienen,Straßen sowie Rad- und Fußwegen in Einem denkt. Um z.B. zu verhindern,dass parallel zu einer Bahntrasse zusätzlichauch der Ausbau einer Straße finanziell gefördert wird, braucht Brandenburg einMobilitätskonzept aus einem Guss.

Michael Jungclaus,Verkehrspolitischer Sprecher

MOBILITÄT AUS EINEM GUSS

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brandGRÜN Juli 2014 14

Die Haasenburg-Heime in Bran-denburg sind geschlossen, dasKapitel Haasenburg ist es abernicht. Das zuständige Bildungsministerium(MBJS) ist eine Antwort schuldig: WelcheLehren sind aus den Vorkommnissen inden Haasenburg-Heimen zu ziehen? Wiegehen wir mit Kindern und Jugendlichenmit schweren Biografien um? Wir sprechendazu mit Monika Paulat, Präsidentin desLandessozialgerichts a.D. und Präsidentindes Deutschen Sozialgerichtstages e.V. Sie war Mitglied der Haasenburg-Unter -suchungskommission, die u. a. die Fach -tagung anregte, die das MBJS im Juli zumThema veranstaltet.

Welches sind aus Ihrer Sicht die Lehrenaus dem Haasenburg-Skandal?

M. Paulat: Die Gesellschaft und die Politikmüssen bereit sein wahrzunehmen undanzuerkennen, dass Kinder und Jugend -liche „Grenzgänger“ sein können, die es gilt, in die Gesellschaft zu reintegrierenund sie nicht ihrem Schicksal zu überlassen.Eine humane Gesellschaft, einen sozialenRechtsstaat zeichnet gerade aus, wie sie mit „Grenzgängern“ umgehen. Mirscheint, dass auf diesem Feld zu viel Ideologie, zu viele Interessen jenseits derInteressen der Kinder und Jugendlichen im Spiel sind.

Wo und bei wem sehen Sie den größten –und welchen – Handlungsbedarf?

M. Paulat: Im Bereich der Politik und derVerwaltung. Die Zulässigkeit und die Zulassung großer, immer weiter wachsen-der privat geführter, gewinnorientierterEinrichtungen sollten überdacht werden.Für fatal halte ich die Beratung einer Einrichtung und deren Kontrolle durch das Landesjugendamt in Personalunion.Das Auseinanderfallen von Konzepten undRealisierung wie bei der Haasenburg istdurch ein höhere Kontrolldichte und -tiefedurch Kontrolleure, die nicht gleichzeitigBerater sind, zu gewährleisten. Das setztwiederum genügend und genügend qua-lifiziertes Personal in den Behörden voraus.

Handlungsbedarf besteht natürlich auchbei den Einrichtungen. Von ihnen muss er-wartbar sein, dass sie im Führungsbereichund in der Linie Personal vorzuweisenhaben, das mit Empathie, mit Herzblut undeiner freundlichen Einstellung auch gegen-über sehr „schwierigen“ Betreuten anseine Aufgaben herangeht und sich stetsam Kindeswohl orientiert. Die Führungs-kräfte müssen genügend selbstkritisch undan stetiger Verbesserung interessiert sein;sie müssen offen sein für den Vergleich mitanderen Einrichtungen, um im Sinne einesBenchmarking von anderen zu lernen –

die Haasenburg zeichnete sich nach denFeststellungen der Untersuchungskommis-sion durch Abschottung aus.

Was muss bei der Fachtagung des MBJSherauskommen?

M. Paulat: Von der Fachtagung muss einSignal, nein, noch mehr ein Fanal aus -gehen dafür, dass die Entscheidungsträ-ger die Unterbrin-gung von Kindernund Jugendlichenzukunftsfähiger,noch mehr amWohl der Minder-jährigen orientiertgestalten wollenund werden.

brandG

RÜN

INTERVIEW

„GRENZGÄNGER GEHÖREN ZUR GESELLSCHAFT“

Monika Paulat© ThinM

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brandGRÜN Juli 2014 15brandG

RÜN

S anierte Dorfkirchen, das deutsch-polnische Polizeitandemin der Grenzregion oder der umgestaltete Falkenseer Bahnhofsvorplatz: EU-Gelder sind immer dabei. Seit 1991flossen etwa 10 Milliarden nach Brandenburg. Aufgrund der gutenwirtschaftlichen Entwicklung der Region erhält das Land in derneuen Förderperiode 2014 bis 2020 weniger EU-Mittel – ins -gesamt noch etwa 2,2 Milliarden Euro. Außerdem ändert sich der Anwendungsbereich. Während bisher Infrastruktur -projekte im Vordergrund standen, sind nun 80 Prozent der Gelderfür Maßnahmen vorgesehen, welche die Wettbewerbsfähigkeitverbessern, Innovationen fördern oder den Ausstoß von Treib-hausgasen mindern.

Die bündnisgrüne Fraktionsieht darin die Chance, die Kernbereiche Innovation,Nachhaltigkeit, Klimaschutzund Inklusion wirkungsvoll zuentwickeln. Doch die von derLandesregierung vorgelegtenProgramme bleiben weit hinter

den Möglichkeiten zurück. Es entsteht der Eindruck, dass Rot-Rotalte Programme nur unter neuen Namen fortführen will. Unterder Überschrift „Stärkung der ländlichen Räume“ konzentrierensich die Regierungsfraktionen wie eh und je auf die Agrar-Groß-betriebe und halten an Investitionen in die Massentierhaltung fest– der Tierschutz dagegen bleibt außen vor.

Der Breitbandausbau ist löblich, geht aber ohne Not zulasten anderer sozialer und ökologischer Projekte. Leider verharrt die Regierung weitgehend in alten Förderstrukturen und nutzt dieChancen nicht, das Land in den nächsten 7 Jahren mit EU-Geldernsozial und ökologisch zu modernisieren.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender

Die Brandenburger Musik- und Kunstschulen spieleneine entscheidende Rolle in der musisch-künstler -ischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.Flächendeckend bieten sie zu familienfreundlichen Preisenhoch qualitativen Musik- und Kunstunterricht. Obwohl dieSchülerzahlen an allgemeinbildenden Schulen sinken, bekom-men die Musik- und Kunstschulen immer mehr Zulauf. Aberdie Landesförderung bleibt auf dem Niveau von 2003, obwohldie Schülerzahlen von 25.000 auf 39.000 gestiegen sind undsich Personalkosten und Unterrichtsstundenzahl erhöhten. Der Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung der Schulensank in den letzten 10 Jahren von 15 auf 9 Prozent – zu Lastenallein von Eltern und Kommunen. Es wird schwer, qualifizierteLehrkräfte im Land zu halten. Trotz riesigen Bedarfs können Kooperationen mit Grundschulen, Kitas und Behinderten -einrichtungen nicht ausgebaut werden.

Um die Unterfinanzierung der musisch-kulturellen Bildung für Kinder im Land zu stoppen, starteten die BrandenburgerMusik- und Kunstschulen deshalb die Volksinitiative „Musi-sche Bildung jetzt“ und hoffen auf eine breite Unterstützungin allen Bevölkerungsschichten.

GASTBEITRAG VON THOMAS FALK

MUSISCHE BILDUNG JETZT!

Thomas Falk, Sprecher der Volksinitiative (rechts) und KatjaBobsin (VDMK, 2.v.l.) mit Ursula Nonnemacher, Marie Luisevon Halem und Axel Vogel (v. l. n. r.) von der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN, die die Ziele der Volksinitiative mitträgtund entsprechende Anträge in den Landtag einbrachte

© Sebastian Duda - fotolia.com

ROT-ROTER EU-MITTEL-EINSATZ

NICHT FÖRDERLICH

brandGRÜN Juni 2012

IMPRESSUM

brandGRÜNFraktionszeitung vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENim Brandenburger LandtagAlter Markt 1 , 14467 PotsdamTel. 0331 – 9661701info@gruene-fraktion.brandenburg.dewww.gruene-fraktion-brandenburg.deV.i.S.d.P.: Tobias ArbingerRedaktion: Alena Müller, Frauke ZeltAlle Bilder ohne Angabe: FraktionSatz und Layout: ZITRUSBLAU Papier 100% aus Altpapier, Umweltengel

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RÜN

STARKE FRAUEN, DIE SCHREIBEN. DIE ORANGE REIHE. GUDRUN BOÍAR

Unsere Ausstellung im grünen Fraktionssaal 2.070 zeigt aufLeinwand gemalte, großformatige Porträts großer Autorinnenaus Vergangenheit und Gegenwart: Brigitte Reimann, Christa Wolf, Herta Müller, Else Lasker-Schüler, Sarah Kirsch,Doris Liebermann.

brandGRÜN online – als Newsletter bestellen unter:www.gruene-fraktion-brandenburg.de/newsletter

Verkürzte Arbeitszeit und schnelleVer beamtung – damit hatte dasBildungsministerium deutschland-weit um Lehrer Innen geworben. Daraufhingingen 6.000 Bewerbungen ein. Ob sie aufdie freien Stellen passen, muss schnell er-mittelt wer den. Denn: Nach den Ferienfehlen rund 1.000 Lehrkräfte. Gebrauchtwerden sie vor allem in Grund- und Ober-schulen, weniger in Gymnasien. Auch derkünftige Schulstandort muss passen. Esdarf nicht erneut ein Personalkarussellgeben, bei dem Lehrkräfte in die Peripherieversetzt werden, um AnwerberInnen at-traktive Standorte anzubieten.

Bis 2020 braucht das Land jedes Jahrdurchschnittlich 600 neue LehrerInnen. Die450 AbsolventInnen, welche die hiesigenHochschulen jährlich verlassen, werden dieLücke nicht schließen. Der Mangel ist spätestens seit unserem Fraktionsgutach-ten von 2011 bekannt. Doch die Regie-rung hat zu wenig unternommen. Schonlängst hätte sie unserem Antrag folgen undgemeinsam mit Schulen und Kommunenerarbeiten müssen, wie jetzt schon mehrjunge Menschen für den LehrerInnenberufbegeistertwerdenkönnen.

Denn künftig wird es schwerer werden,PädagogInnen hierher (zurück) zu holen –auch wegen der vergleichsweise schlech-teren Bezahlung. Erst recht, wenn die Regierung weiterhin die „demografischeRendite“ verspielt: Sie strich in der Legis -laturperiode über 60 Millionen Euro – ohne die Ausweitung des Pilotprojekts „in-klusive Schule“ und den Ausgleich des tariflich reduzierten Stundenkontingentsder Lehrkräfte zu berücksichtigen.

Marie Luise von Halem,Bildungspolitische Sprecherin

GESTERN SCHON AN MORGEN DENKEN

GRÜN IST EINGEWINN

Eine Publikation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

März 2014

UNSERE BILANZ NACH 5 JAHREN OPPOSITIONSARBEIT

September 2009 bis September 2014: Die grüne Bilanz der Legislaturperiode. Zu lesen und zu bestellen unter:www.gruene-fraktion-brandenburg.de/publikationen.

Da gibts auch alle Gutachten und brandGRÜNs.

© Herta Müller aus DIE ORANGE REIHE Mixed Media

© GUDRUN BOÍAR