Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik · Mit der Monopolkommission sowie Professor Dr....

Jahresgutachten 2013/14

November 2013

Gegen eine rückwärtsgewandte

Wirtschaftspolitik

Sendesperrfrist:

13. November 2013, 9:30 Uhr

Vorläufige Fassung

Mitglieder des Sachverständigenrates:

Prof. Dr. Peter BofingerProf. Dr. Claudia M. BuchProf. Dr. Lars P. FeldProf. Dr. Christoph M. Schmidt, VorsitzenderProf. Volker Wieland, Ph.D.

Sachverständigenrat zur Begutachtungder gesamtwirtschaftlichen EntwicklungStatistisches Bundesamt65180 WiesbadenTel.: 0049 611 / 75 2390 / 3640 / 4694Fax: 0049 611 / 75 2538E-Mail: [email protected]: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.deDruck: mww.druck und so ... GmbH, 55252 Mainz-Kastel

Vorwort I

Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2013/14

Vorwort

1. Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober 20061, legt der Sachverständigenrat sein 50. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2013/2014 trägt den Titel:

Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

2. Im Herbst 2013 zeichnet sich eine wirtschaftliche Erholung ab. Der Anstieg der Welt-produktion dürfte sich nach 2,2 % in diesem Jahr auf 3,0 % im kommenden Jahr beschleuni-gen. Aufgrund des schwachen Jahresbeginns wird das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums im Jahr 2013 voraussichtlich eine Veränderungsrate von -0,4 % aufweisen. Für das Jahr 2014 wird eine Zuwachsrate von 1,1 % erwartet. Der sich jetzt abzeichnende Aufschwung, der durch die sehr expansive Geldpolitik gestützt wird, ist allerdings angesichts der nach wie vor hohen Schuldenstände noch nicht selbsttragend. Vor diesem Hintergrund wird sich im Jahr 2014 die konjunkturelle Lage in Deutschland voraussichtlich aufhellen. Während für das Jahr 2013 lediglich ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 % erwartet wird, prognosti-ziert der Sachverständigenrat für das Jahr 2014 einen Zuwachs in Höhe von 1,6 %.

3. Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen vielfach den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. So gehen viele der derzeit diskutierten Maßnahmen, wie etwa die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzü-gige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten der kommenden Generatio-nen. Die künftigen Herausforderungen werden sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewälti-gen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden. Gleiches gilt für neue wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen.

Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik vermeidet Maßnahmen, die zukünftig noch grö-ßeren Handlungsdruck erzeugen, sichert die Reformfortschritte der Vergangenheit und ver-bessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies ist nötig, um vor dem Hintergrund des kommenden demografischen Wandels das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme sicherzustellen. Die Bundesregierung sollte dem Eindruck entgegenwirken, schmerzhafte Anpassungsprozes-se in anderen Ländern zu erwarten oder sogar zu fordern, gleichzeitig aber vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken. Dieses Jahresgutachten zeigt zahlreiche Ansatz-punkte auf, wie die deutsche Politik ihre Vorbildfunktion ausfüllen und damit Verantwortung übernehmen kann.

1 Dieses Gesetz und ein Auszug des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni

1967 sind im Anhang enthalten. Wichtige Bestimmungen des Sachverständigenratsgesetzes sind im jeweiligen Vorwort der Jahresgutachten 1964/65 bis 1967/68 erläutert.

II Vorwort


4. Die Amtsperiode von Herrn Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz endete am 28. Februar 2013. Er hat dem Sachverständigenrat 15 Jahre angehört, davon vier Jahre als Vorsitzender.

Der Sachverständigenrat ist seinem früheren Vorsitzenden zu sehr großem Dank verpflichtet. Als Vorsitzender hat Wolfgang Franz die Arbeit des Sachverständigenrates auf besondere Weise geprägt und dem Rat in einer Phase mit ungewöhnlich großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen entscheidende Impulse verliehen. Insbesondere auf dem Gebiet der Ar-beitsmarktpolitik hat er höchste Maßstäbe gesetzt und der Wirtschaftspolitik entscheidende Anregungen gegeben. Sein sprachliches Geschick, seine Integrität, Kollegialität und Füh-rungsstärke und auch sein Humor wurden von den Mitgliedern des Rates, des Stabes und der Geschäftsstelle in höchstem Maße geschätzt.

5. Als Nachfolger von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz berief der Bundesprä-sident Herrn Professor Volker Wieland, Ph.D., Frankfurt am Main, als neues Mitglied in den Sachverständigenrat für die Amtszeit vom 1. März 2013 bis zum 28. Februar 2018.

6. Professor Dr. Christoph M. Schmidt, Essen, wurde gemäß § 8 Absatz 2 des Sachver-ständigenratsgesetzes für die Dauer von drei Jahren zum Vorsitzenden gewählt.

7. Der Sachverständigenrat hat im Laufe des Jahres 2013 mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesminister der Finanzen, der Bun-desministerin für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung wirtschaftspolitische Fragen erörtert.

8. Der Sachverständigenrat konnte mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und führen-den Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank Fragen zur Geldpolitik und der derzeitigen Lage im Euro-Raum erörtern.

9. Mit dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und weiteren Mitgliedern des Vorstands und leitenden Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank hat der Sachverständigenrat in diesem Jahr Gespräche über die wirtschaftlichen Perspektiven sowie über aktuelle Fragen im Zusammen-hang mit der Krise im Euro-Raum und den anstehenden Finanzmarktreformen geführt.

10. Mit der Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht konnten Ge-spräche über die Vorbereitung zur Bankenunion geführt werden.

11. Mit Abteilungsleitern aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Fi-nanzen sowie ihren Mitarbeitern wurden Gespräche über europapolitische Themen geführt.

12. Mit dem Vorstandsvorsitzenden und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA), Nürnberg, sowie mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Ar-beitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg, hat der Sachverständigenrat ausführliche Gespräche zu aktuellen arbeitsmarktpolitischen Themen geführt. Darüber hinaus haben beide

Vorwort III


Institutionen dem Sachverständigenrat in diesem Jahr wieder zu verschiedenen arbeits-marktrelevanten Themen umfassendes Informations- und Datenmaterial zur Verfügung ge-stellt.

13. Der Sachverständigenrat führte mit den Präsidenten und leitenden Mitarbeitern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sowie mit Vorstandsmitgliedern und leitenden Mitarbeitern des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie dem Generalsekretär und leitenden Mitarbeitern des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Gespräche zu aktuellen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragestellungen.

14. In diesem Jahr veranstaltete der Sachverständigenrat gemeinsam mit dem Conseil d' analyse économique (CAE) einen Workshop zum Thema „Fiskalische und ökonomische Integration des Euro-Raums“, welcher wichtige Impulse für die Arbeiten zum Jahresgutach-ten gab.

15. Vertreter der „Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose“ standen dem Rat für Gespräche über die Lage der deutschen Wirtschaft sowie über die nationalen und weltwirtschaftlichen Perspektiven zur Verfügung.

16. Mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds führte der Sachverständigenrat Ge-spräche zur Einführung einer Fiskalkapazität in der Europäischen Währungsunion.

17. Mit der Monopolkommission sowie Professor Dr. Martin Hellwig, Bonn, Professor Dr. Roman Inderst, Frankfurt am Main, und Professor Dr. Jan Pieter Krahnen, Frankfurt am Main, wurden Fragen zu Marktstrukturen und Wettbewerb im Bankensektor im Rahmen des von Professor Dr. Michael Koetter erstellten Gutachtens diskutiert.

18. Professor Dr. Michael Koetter, Frankfurt am Main, verfasste für die Monopolkommis-sion und den Sachverständigenrat ein Gutachten zu dem Thema „Marktstrukturen im deut-schen Bankensektor“. Die darin verwendeten Daten stellte die Deutsche Bundesbank bereit.

19. Professor Dr. Jochen Kluve, Berlin, erstellte für den Sachverständigenrat eine Expertise mit dem Thema „Aktive Arbeitsmarktpolitik: Maßnahmen, Zielsetzungen, Wirkungen“.

20. Dipl.-Volkswirt Heiko T. Burret und PD Dr. Jan Schnellenbach vom Walter Eucken Institut, Freiburg, fertigten für den Sachverständigenrat eine Expertise zur „Umsetzung des Fiskalpakts im Euro-Raum“ an.

21. Professor Dr. Maik Wolters, Kiel, führte eine Analyse zu den „Möglichkeiten und Grenzen von makroökonomischen Modellen zur (ex ante) Evaluierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen“ durch.

IV Vorwort


22. Dr. Markus M. Grabka, Berlin, unterstützte den Sachverständigenrat bei seiner Analyse zur Einkommensverteilung in Deutschland.

23. Professor Dr. Dr. h.c. Helmut Siekmann, Frankfurt am Main, und Professor Dr. Tobias Tröger, Frankfurt am Main, gaben sehr hilfreiche Kommentare zu den rechtlichen Grundlagen der Outright Monetary Transactions und der Bankenunion.

24. Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V., Berlin, und des Bundes-verbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Berlin, standen für Gesprä-che zur Verfügung.

25. In Zusammenhang mit den Ausführungen zur Energiepolitik in Deutschland hat der Sachverständigenrat mit Professor Dr. Justus Haucap, Düsseldorf, und Prof. Dr. Manuel Frondel, Essen, Gespräche geführt.

26. Dipl.-Volkswirt Nils aus dem Moore, Berlin, stand dem Sachverständigenrat für Ge-spräche zur ganzheitlichen Wohlfahrtsmessung zur Verfügung.

27. Dipl. Ökonom Rüdiger Budde, Forschungsdatenzentrum des RWI, Essen, kalkulierte hedonische Immobilienpreisindizes für ausgewählte Großstädte auf Basis der Internetdaten von ImmobilienScout24.

28. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) stellte dem Sachver-ständigenrat Kartenmaterial zu den Immobilienpreisen in Deutschland-Karten zur Verfügung.

29. Lisardo Erman, Gerald Fugger, Stefan Grimm, Jonas Heipertz, Jennifer Köhler, Yuka Manabe, Sophie Mathes, Michael Papageorgiou und Dora Simon haben den Sachverständi-genrat im Rahmen ihrer Praktika tatkräftig unterstützt.

30. Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt verlief in diesem Jahr wieder ausgezeichnet. Besonders zu danken ist einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Statis-tischen Bundesamts, die die Arbeiten des Rates unterstützt haben. Vor allen zu würdigen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbindungsstelle zwischen dem Statistischen Bun-desamt und dem Sachverständigenrat, die bei der Erstellung dieses Jahresgutachtens erneut einen außerordentlich engagierten und wertvollen Beitrag geleistet haben: Der Geschäftsfüh-rerin, Dipl.-Volkswirtin Birgit Hein sowie Anita Demir, Christoph Hesse, Klaus-Peter Klein, Uwe Krüger, Dipl.-Volkswirt Peter Kuntze, Sabrina Mäncher, Volker Schmitt, Hans-Jürgen Schwab und Katrin Wienekamp gilt daher unser besonderer Dank. Herr Klaus-Peter Klein scheidet in diesem Jahr aus dem Statistischen Bundesamt aus. Er unterstützte den Sachver-ständigenrat 28 Jahre lang und hat sich dabei sehr verdient gemacht.

31. Das vorliegende Jahresgutachten hätte der Sachverständigenrat nicht ohne den heraus-ragenden Einsatz seines außerordentlich leistungsfähigen und kompetenten wissenschaftli-chen Stabes erstellen können. Ein ganz herzlicher Dank geht deshalb an Sebastian Breuer,

Vorwort V


M.Sc., Dr. Hasan Doluca, Dr. Steffen Elstner, Dr. Malte Hübner, Dr. Manuel Kallweit, Dr. Marcus Klemm, Dr. Jens Klose, Dr. Anabell Kohlmeier (stellvertretende Generalsekretä-rin), Dr. Tobias Körner, Dr. Steffen Osterloh und Dr. Dominik Rumpf.

Ein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Generalsekretär Dr. Benjamin Weigert, dessen fachliche Expertise, Organisationskompetenz und unermüdlicher Einsatz für das Gelingen des Gutachtens unverzichtbar waren. Er hat für die Arbeit des Sachverständi-genrates über das gesamte Spektrum der betrachteten Themen hinweg sehr wertvolle inhaltli-che Anregungen gegeben und dessen Argumentation auf Grundlage seiner hohen analytischen Fähigkeiten und seines umfassenden ökonomischen Verständnisses sehr bereichert. Zudem hat er die Arbeiten des wissenschaftlichen Stabes in bewährter Form äußerst effizient koordi-niert und erheblich dazu beigetragen, dass sich dessen hohe Leistungsfähigkeit so umfassend im Gutachten niederschlagen konnte.

Fehler und Mängel, die das Gutachten enthält, gehen allein zu Lasten der Unterzeichner.

Wiesbaden, 6. November 2013

Peter Bofinger Claudia M. Buch

Lars P. Feld Christoph M. Schmidt Volker Wieland

VI Inhalt


Inhalt

Seite KURZFASSUNG Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik – Die wichtigsten Aussa-gen des Jahresgutachtens 2013 – ..................................................................................... 1

1. Bundestagswahlkampf 2013: Umverteilung statt richtige Reformen ................... 1 2. Konjunkturentwicklung ........................................................................................ 2 3. Vermeiden, Bewahren, Handeln: Eine wirtschaftspolitische Agenda .................. 3

Arbeitsmarkt .................................................................................................... 4 Haushaltskonsolidierung ................................................................................. 6 Steuerpolitik .................................................................................................... 7 Sozialpolitik ..................................................................................................... 8 Energiepolitik .................................................................................................. 9 Immobilienmarkt ............................................................................................. 10

4. Die EZB als Krisenmanagerin .............................................................................. 11 5. Nationale Verantwortung und Vorbildfunktion .................................................... 13

Das Konzept Maastricht 2.0 als Leitlinie ........................................................ 13 Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf ......................................................... 14

ERSTES KAPITEL Internationale Konjunktur: Erholung zeichnet sich ab ............................................... 18

I. Überblick zur Weltkonjunktur ..................................................................................... 20 1. Industrieländer im Aufschwung, Schwellenländer schwächeln ........................... 20 2. Leichte Beschleunigung im kommenden Jahr ........................................................... 25

Risiken ............................................................................................................. 26

II. Zur Lage in den Ländern außerhalb des Euro-Raums ................................................. 30 1. Industrieländer: Wirtschaft belebt sich ....................................................................... 30

Vereinigte Staaten: Haushaltsstreit gefährdet den Aufschwung ..................... 31 Japan: „Abenomics“ führt aus der Rezession .................................................. 33 Vereinigtes Königreich: Wirtschaft wird vom Aufschwung im Euro-Raum begünstigt .............................................................................................. 35

2. Schwellenländer: Abwärtstrend setzt sich fort ...................................................... 36 China: Weiterhin starke Abhängigkeit von den Investitionen ........................ 36 Indien: Hausgemachte Probleme dämpfen Produktionsausweitung ............... 38 Brasilien: Robuste Entwicklung trotz hoher Inflation ..................................... 38 Russland: Schwache Rohstoffnachfrage belastet Konjunktur ......................... 39

III. Zur Lage im Euro-Raum .............................................................................................. 42 1. Euro-Raum überwindet die Rezession ....................................................................... 42 2. Anpassungsprozesse machen Fortschritte ................................................................. 44 3. Erholung festigt sich im kommenden Jahr ................................................................. 59 4. Konjunktur in ausgewählten Volkswirtschaften des Euro-Raums ............................ 60

Frankreich: Expansion der Konsumausgaben verhindert Rezession ............... 60 Italien: Politische Unsicherheit belastet konjunkturelle Erholung .................. 61 Spanien: Anziehender Außenhandel kompensiert schwache Binnen-nachfrage .............................................................................................................. 61

Inhalt VII


Seite

Literatur .............................................................................................................................. 62

ZWEITES KAPITEL Konjunktur in Deutschland: Aufschwung ist angelegt ................................................. 64

I. Konjunktur in Deutschland: Aufschwung ist angelegt ................................................ 66 1. Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland ............................................................ 66 2. Rahmenbedingungen und Annahmen der Prognose ............................................. 74 3. Die Entwicklung im Einzelnen .................................................................................. 78

Außenhandel: Exportbelebung nach magerem Jahr ........................................ 79 Investitionen: Indikatoren signalisieren Beschleunigung ................................ 81 Konsumausgaben: Anhaltend positive Perspektiven ...................................... 85 Preisentwicklung: Leichter Auftrieb von niedrigem Niveau .......................... 85 Arbeitsmarkt: Weiterhin steigende Beschäftigung .......................................... 86 Öffentliche Finanzen: Weiterhin ausgeglichene Haushalte erreichbar ........... 90

Literatur .............................................................................................................................. 95

DRITTES KAPITEL Geldpolitik und fiskalische Konsolidierung im Euro-Raum ........................................ 98

I. Das Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik ....................................................... 100 Ziele, Instrumente, Wechselwirkungen und Risiken ....................................... 100

II. Die Zinspolitik der EZB: Einordnung und Kommunikation ....................................... 103 1. Konjunktur, Inflation und Notenbankzinsen ......................................................... 103

Zinsregeln zur Einordnung der geldpolitischen Entscheidungen .................... 105 Vergleich der EZB-Leitzinspolitik mit einfachen Zinsregeln ......................... 106

2. Kommunikation der EZB: Forward Guidance und Protokolle ............................. 109 Transparenz durch Veröffentlichung der EZB-Sitzungsprotokolle erhöhen ............................................................................................................ 112

3. Zwischenfazit ........................................................................................................ 114

III. Außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen .......................................................... 114 1. Die Entwicklung an den Staatsanleihe- und Interbankenmärkten ........................ 114 2. Die Outright Monetary Transactions der EZB ...................................................... 118 3. Die Notfallliquiditätshilfen der nationalen Zentralbanken ................................... 122 4. Zwischenfazit ........................................................................................................ 124

IV. Fiskalische Konsolidierung im Euro-Raum: Vorhaben und Wirkung ........................ 124 1. Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung .......................................................... 124

Konsolidierungspläne für den Euro-Raum ...................................................... 127 2. Wirkungskanäle der fiskalischen Konsolidierung und ihre Modellierung ........... 129

Zentrale Wirkungskanäle der fiskalischen Konsolidierung ............................ 132 3. Eine quantitative Analyse der Auswirkungen für den Euro-Raum ....................... 134

VIII Inhalt


Seite

Die Gewichtung von ausgaben- und einnahmeorientierten Maß- nahmen ............................................................................................................ 134 Effekte der aggregierten Konsolidierungspläne für den Euro-Raum .............. 137

4. Zwischenfazit ........................................................................................................ 140 Eine andere Meinung ................................................................................................... 141

V. Die neue Welt der OMT: Keine Basis für den Schuldentilgungspakt ......................... 143 Die Welt der OMT: Die EZB zwischen Geld- und Fiskalpolitik .................... 144 Haftung ohne starke Kontrolle: Die Anreizprobleme der OMT ..................... 146 Haftung mit mehr Kontrolle: Der Schuldentilgungspakt als Alter-native ............................................................................................................... 147

Eine andere Meinung ................................................................................................... 149

Literatur .............................................................................................................................. 151

VIERTES KAPITEL Institutionelle Reformen für die Europäische Währungsunion: Zwischen vertiefter Wirtschafts- und Finanzunion und Maastricht 2.0 ...................................... 156

I. Vorschläge für einen langfristigen Ordnungsrahmen für den Euro-Raum .................. 158 1. Das Konzept des Sachverständigenrates ............................................................... 159

Fiskalpolitik ..................................................................................................... 160 Krisenmechanismus ......................................................................................... 161 Wirtschaftspolitik ............................................................................................ 164


II. Finanzmarktordnung .................................................................................................... 167 1. Europäische Bankenaufsicht ................................................................................. 168 2. Harmonisierung und Zentralisierung von Abwicklungsverfahren ........................ 171 3. Abwicklungsfinanzierung ..................................................................................... 174

III. Fiskalpolitik ................................................................................................................. 179 1. Regelgebundener Rahmen .................................................................................... 180 2. Fiskalkapazität zur Schockabsorption ................................................................... 188

Effekte einer Fiskalkapazität ........................................................................... 189 Bewertung ....................................................................................................... 192

IV. Wirtschaftspolitik ........................................................................................................ 193 1. Koordinierung der Wirtschaftspolitik ................................................................... 194 2. Vertragliche Vereinbarungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ............. 199

V. Fazit ............................................................................................................................. 202

Literatur .............................................................................................................................. 204

Inhalt IX


Seite

FÜNFTES KAPITEL Deutschland auf dem Weg in die Europäische Bankenunion ...................................... 208

I. Strukturprobleme im europäischen Bankensektor ....................................................... 210 1. Indikatoren für Strukturprobleme ......................................................................... 211 2. Effekte auf die Kreditmärkte ................................................................................. 216 3. Wirtschaftspolitische Optionen ............................................................................. 218

Forcierte Sanierung der Banken ...................................................................... 218 Keine subventionierten Kreditprogramme ...................................................... 223 Verbesserter Zugang zu Eigenkapital .............................................................. 224

4. Zwischenfazit ........................................................................................................ 226

II. Marktstrukturen im deutschen Bankensektor .............................................................. 226 1. Bestandsaufnahme ................................................................................................ 227 2. Wettbewerb im Bankensektor und realwirtschaftliche Entwicklung .................... 230 3. Marktstrukturen und Finanzstabilität .................................................................... 232

Wettbewerb und Finanzstabilität ..................................................................... 232 Verbundstrukturen und Finanzstabilität .......................................................... 233

4. Zwischenfazit ........................................................................................................ 237

III. Umsetzungsfragen der Bankenunion aus deutscher Sicht ........................................... 238 1. Europäische Bankenaufsicht: Verbundstrukturen nicht außer Acht lassen .......... 238 2. Abwicklungsfinanzierung: Viele offene Fragen ................................................... 239

Einbeziehung von Einlagensicherungssystemen ............................................. 239 Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe ............................................. 240

IV. Fazit ............................................................................................................................. 242

Literatur .............................................................................................................................. 244

SECHSTES KAPITEL Arbeitsmarkt: Institutionelle Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität .................. 248

I. Europäische Arbeitsmärkte: Einheit in Vielfalt ........................................................... 251 1. Die heterogene Entwicklung der europäischen Arbeitsmärkte ............................. 251 2. Die Institutionenvielfalt der europäischen Arbeitsmärkte .................................... 257

II. Institutionen des Arbeitsmarkts: Bedeutung und Wirkung ......................................... 261 1. Institutionen des Arbeitsmarkts: Die Balance von Kontinuität und Wandel ........ 261 2. Ausgewählte Institutionen des Arbeitsmarkts und ihre Interaktion ...................... 265

Kündigungsschutz, Lohnersatzleistungen, befristete Beschäftigung .............. 265 Interne Flexibilität: Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit, Lohnzurückhaltung ........ 267 Arbeitskosten und Produktivität: Steuern, Abgaben, Mindestlöhne ............... 268

III. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Instrument mit begrenzter Wirkung ............................... 272

IV. Europa: Institutionelle Reformen in nationaler Verantwortung .................................. 275 1. Die Umsetzung institutioneller Reformen ............................................................ 276

X Inhalt


Seite

2. Die Notwendigkeit nationaler Reformanstrengungen ........................................... 277

V. Deutschland: Institutionelle Reformen weiter stärken ................................................ 282 Gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ............................. 284 Mehr Flexibilität, statt mehr Regulierung ....................................................... 287 Fazit ................................................................................................................. 289


Literatur .............................................................................................................................. 293

SIEBTES KAPITEL Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Kein Grund zur Selbstgefällig-keit ..................................................................................................................................... 302

I. Langfristige Herausforderungen nicht unterschätzen .................................................. 304 1. Rückkehr zu tragfähigen Haushalten erfordert weitere Haushaltsdisziplin .......... 304 2. Die positive Haushaltslage als Spiegelbild außergewöhnlicher Entwick-

lungen .................................................................................................................... 313 Einfluss des niedrigen Zinsniveaus auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates ....................................................................................................... 313 „Demografisches Zwischenhoch“ ................................................................... 315

II. Die Verschuldungssituation des Staates ...................................................................... 317

III. Konsolidierung auf Ebene der Gebietskörperschaften ................................................ 320 1. Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags .................................. 321 2. Der Bundeshaushalt im Rahmen der Schuldenregel ............................................. 322 3. Die Länder auf dem schwierigen Weg zu ausgeglichenen Haushalten ................ 323

Konsolidierungserfordernisse der Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 ......................................................................................................... 323 Potenziale bei den Ausgaben von Ländern und Kommunen .......................... 326

IV. Fazit ............................................................................................................................. 329

Eine andere Meinung ......................................................................................................... 330

Literatur .............................................................................................................................. 333

ACHTES KAPITEL Steuerpolitik: Vor falschen Weichenstellungen ............................................................ 336

I. Vermögensteuer und Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ................................... 338 1. Die Vermögensteuer: Steuerpolitischer Holzweg ................................................. 339

Investitionstätigkeit und internationale Standortattraktivität .......................... 340 Erhebungskosten und gleichmäßige Besteuerung bei einer Vermögen-steuer ............................................................................................................... 343

2. Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer ............................. 345

II. Reform des Ehegattensplittings ................................................................................... 348

Inhalt XI


Seite

1. Reformvorschläge zur Eingrenzung des Ehegattensplittings ................................ 349 2. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen ........................................................ 350 3. Arbeitsanreize für den Zweitverdiener ................................................................. 352

Grundsätzliche Auswirkungen der Reformoptionen ....................................... 352 Wechselwirkungen von Ehegattensplitting und Minijob-Regelung ............... 358

4. Aufkommens- und Verteilungswirkungen ............................................................ 360 5. Familiensplitting und Familienrealsplitting .......................................................... 362

III. Was steuerpolitisch zu tun und zu lassen ist ................................................................ 364

Anhang: Mehrbelastungen durch die Kalte Progression .................................................... 367

Literatur .............................................................................................................................. 369

NEUNTES KAPITEL Sozialpolitik: Die richtigen Reformen statt Leistungsausweitungen ........................... 372

I. Die Agenda 2010 und ihre Weiterentwicklung ........................................................... 374

II. Zur Verteilungsdiskussion: Mehr Chancengleichheit notwendig ................................ 376 1. Verteilung der Einkommen ................................................................................... 376 2. Intra- und intergenerationale Mobilität ................................................................. 379 Eine andere Meinung ................................................................................................... 381

III. Sozialversicherungen: Erfolge der Agenda 2010, dennoch weiterhin Hand-lungsbedarf .................................................................................................................. 384 1. Gesetzliche Rentenversicherung ........................................................................... 384

Zur Aufstockung niedriger Renten .................................................................. 385 Zur rentenrechtlichen Besserstellung von Müttern ......................................... 388 Was noch zu tun ist ......................................................................................... 389

2. Gesetzliche Krankenversicherung ......................................................................... 391 Was noch zu tun ist ......................................................................................... 393

3. Soziale Pflegeversicherung ................................................................................... 393 Was noch zu tun ist ......................................................................................... 394

IV. Familienpolitik aus ökonomischer Perspektive ........................................................... 394 1. Überblick über die familien- und ehebezogenen Leistungen ................................ 395 2. Familienpolitik und die Agenda 2010 ................................................................... 397

Was noch zu tun ist ......................................................................................... 399 3. Familienpolitik, Potenzialwachstum und demografischer Wandel ....................... 399

Zur Erhöhung der Anzahl der Erwerbspersonen ............................................. 400 Zur Erhöhung der Fertilität .............................................................................. 402 Zur Erhöhung der Produktivität durch Bildung .............................................. 403

4. Fazit ....................................................................................................................... 405

Anhang zur Analyse der Einkommensverteilung: Datenbasis, Einkommenskon-zepte und Verteilungsmaß ........................................................................................... 407 5. Datenbasis ............................................................................................................. 407

XII Inhalt


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6. Einkommenskonzepte ........................................................................................... 407 7. Verteilungsmaß ..................................................................................................... 408

Literatur .............................................................................................................................. 409 ZEHNTES KAPITEL Energiepolitik: Warten auf die dringend notwendigen Weichenstellungen ............... 414

I. Kaum Fortschritte im zweiten Jahr der Energiewende ................................................ 416 1. Erzeugungsmix und Stromaußenhandel ................................................................ 417 2. Strompreis und EEG-Umlage ............................................................................... 419 3. Versorgungssicherheit ........................................................................................... 424

II. Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ............................................................... 427 1. Grundsätzliche Überlegungen ............................................................................... 427 2. Vorschläge für eine grundlegende Neugestaltung des EEG ................................. 429 3. Die mangelnde Reformierbarkeit des EEG ........................................................... 432

III. Was wirtschaftspolitisch zu tun ist .............................................................................. 436

Eine andere Meinung ......................................................................................................... 437

Literatur .............................................................................................................................. 439 ELFTES KAPITEL Immobilienmarkt: Kein Grund für Aktionismus ......................................................... 440

I. Anspannungen am deutschen Immobilienmarkt? ........................................................ 442

II. Die makroökonomische Perspektive ........................................................................... 443 1. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft ............................... 443 2. Gefahr gesamtwirtschaftlich destabilisierender Effekte ....................................... 445

Spekulative Prozesse und Fehlallokationen .................................................... 446 Effekte auf den privaten Verbrauch ................................................................ 449 Effekte auf das Finanzsystem .......................................................................... 450

3. Bisher kaum Anzeichen für Fehlentwicklungen auf dem deutschen Im-mobilienmarkt ....................................................................................................... 451

4. Stabilisierende Elemente ....................................................................................... 459 5. Zwischenfazit ........................................................................................................ 461

III. Die mikroökonomische Perspektive ............................................................................ 463 1. Eingriffe in den Preismechanismus ....................................................................... 464 2. Private Investitionsanreize .................................................................................... 467 3. Öffentlicher Wohnungsbau ................................................................................... 472 4. Sozialpolitische Optionen ..................................................................................... 473 5. Fazit ....................................................................................................................... 475

Literatur .............................................................................................................................. 476

Inhalt XIII


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ZWÖLFTES KAPITEL Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität ......................................................................... 479

1. Ganzheitliche Wohlfahrtsberichterstattung: Einordnung ...................................... 480 2. Anstrengungen zur Wohlfahrtsmessung: Der Indikatorensatz W3 ....................... 483 3. Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität im Jahresgutachten ................................. 488

Literatur .............................................................................................................................. 492

ANHÄNGE

I. Methodische Erläuterungen .......................................................................................... 495 A. Berechnung der Arbeitseinkommensquote ............................................................ 496 B. Berechnung des lohnpolitischen Verteilungsspielraums ....................................... 497

II. Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ............................................................................ 498

III. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ..................... 500

IV. Verzeichnis der Gutachten und Expertisen des Sachverständigenrates ....................... 501

XIV Inhalt


Verzeichnis der Schaubilder im Text

Seite 1 Voraussichtliche Entwicklung der Weltproduktion ...................................................... 2 2 Voraussichtliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland ................. 3 3 Voraussichtliche Entwicklung der Weltproduktion .................................................... 19 4 Indikatoren zur Entwicklung der Weltkonjunktur ....................................................... 20 5 Output-Lücken in ausgewählten Ländern und im Euro-Raum .................................... 22 6 Inflationsraten und Leitzinssätze ausgewählter Länder und des Euro-Raums ............ 23 7 Tatsächlicher Finanzierungssaldo in ausgewählten Ländern ...................................... 24 8 Voraussichtliche Entwicklung der Weltproduktion .................................................... 26 9 Zinsstrukturkurven im Euro-Raum und in den Vereinigten Staaten ........................... 28 10 Impulsantwortfolgen einer zukünftigen Anhebung des Leitzinses in den Ver-

einigten Staaten ........................................................................................................... 30 11 Konjunkturindikatoren für die Vereinigten Staaten .................................................... 31 12 Bruttoinlandsprodukt und Verbraucherpreisindex in Japan und im Vereinigten

Königreich ................................................................................................................... 34 13 Wirtschaftliche Entwicklung ausgewählter Schwellenländer ..................................... 37 14 Wechselkurse und Devisenreserven ausgewählter Schwellenländer .......................... 40 15 Konjunkturindikatoren für den Euro-Raum ................................................................ 43 16 Privater Finanzierungssaldo und Verschuldung der privaten Haushalte ausge-

wählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums ................................................................... 47 17 Leistungsbilanzsalden ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums ...................... 48 18 Wettbewerbsfähigkeitsindikatoren ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-

Raums .......................................................................................................................... 49 19 Reale effektive Wechselkurse ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums

nach Berechnungsbasis ............................................................................................... 53 20 Beiträge zu Lohnstückkostenveränderungen ausgewählter Mitgliedstaaten des

Euro-Raums ................................................................................................................. 54 21 Exportelastizitäten ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums ............................. 56 22 Arbeitnehmerentgelt und Lohnstückkosten ausgewählter Mitgliedstaaten des

Euro-Raums ................................................................................................................. 57 23 Kredithürde und Zinssätze für Neukredite an Unternehmen in ausgewählten

Mitgliedstaaten des Euro-Raums ................................................................................ 58 24 Voraussichtliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland ................. 65 25 Ausgewählte Indikatoren zur konjunkturellen Entwicklung ....................................... 67 26 Voraussichtliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland ................. 69 27 Produktionspotenzial und Output-Lücke für Deutschland .......................................... 73 28 Voraussichtliche Entwicklung des außenwirtschaftlichen Umfelds für

Deutschland ................................................................................................................. 74 29 Deutscher Außenhandel nach Regionen in den Jahren 2000 und 2012 ....................... 80

Inhalt XV


Seite

30 Messung der Effekte von Unternehmensunsicherheit auf Ausrüstungsinvesti-tionen ........................................................................................................................... 82

31 Komponenten des Bruttoinlandsprodukts .................................................................... 84 32 Private Konsumausgaben und Index der Verbraucherpreise ........................................ 85 33 Beschäftigungsentwicklung in Deutschland ................................................................ 88 34 Bestand und Ströme der Arbeitslosigkeit .................................................................... 90 35 Konjunkturindikatoren für den Euro-Raum ................................................................ 104 36 Zinsbänder geldpolitischer Regeln im Vergleich zum Leitzins .................................. 107 37 Leitzinsprognosen mit Änderungsregel ....................................................................... 111 38 Renditedifferenzen für ausgewählte Mitgliedstaaten des Euro-Raums ....................... 115 39 Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und TARGET2-Salden im Euro-

Raum ........................................................................................................................... 116 40 Struktur der Aktiva verschiedener Zentralbanken ....................................................... 117 41 Zuwachs an von Banken gehaltenen Wertpapieren öffentlicher Haushalte aus-

gewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums ................................................................ 121 42 Notfallliquiditätshilfen für ausgewählte Mitgliedstaaten des Euro-Raums ................. 122 43 Schuldenstandsquote und Finanzierungssaldo des Euro-Raums ................................. 125 44 Aggregierte Konsolidierungsprogramme des Euro-Raums ......................................... 128 45 Konsolidierungspläne ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums ....................... 129 46 Hypothetische Konsolidierungspläne ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-

Raums – Simulationsergebnisse .................................................................................. 139 47 Konsolidierungsprogramme der Jahre 2009 bis 2012 ................................................. 141 48 Langfristiger Ordnungsrahmen für den Euro-Raum .................................................... 160 49 Politischer Fahrplan zur Bankenunion ........................................................................ 168 50 Single Supervisory Mechanism (SSM): Governance-Strukturen bei der EZB ........... 170 51 Single Resolution Mechanism (SRM): Kompetenzverteilung bei Abwicklung

eines Kreditinstituts ..................................................................................................... 172 52 Konsolidierte Auslandsforderungen von Banken in Deutschland und Frank-

reich gegenüber ausgewählten Mitgliedstaaten des Euro-Raums ............................... 210 53 Von Banken gehaltene Wertpapiere öffentlicher Haushalte ausgewählter Mit-

gliedstaaten des Euro-Raums ...................................................................................... 210 54 Inländischer Kreditbestand und notleidende Forderungen von Banken ausge-

wählter Mitgliedstaaten der Europäischen Union ....................................................... 211 55 Kapitalquoten von Banken in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen

Union ........................................................................................................................... 213 56 Zinssätze für Neukredite und Einlagen ausgewählter Mitgliedstaaten des Eu-

ro-Raums ..................................................................................................................... 214 57 Kurs-Buchwert-Verhältnis von Kreditinstituten ausgewählter Länder ....................... 214

XVI Inhalt


Seite

58 Kreditanträge und -bewilligungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in ausgewählten Mitgliedstaaten des Euro-Raums .......................................................... 217

59 Zusammensetzung der Auslandsaktiva und -passiva .................................................. 225 60 Nettozinserträge der deutschen Kreditinstitute nach ausgewählten Banken-

gruppen ........................................................................................................................ 228 61 Lerner-Index und seine Komponenten nach Bankengruppen ..................................... 229 62 Beitrag gemeinsamer Faktoren zu wichtigen Ertragskomponenten deutscher

Banken ......................................................................................................................... 236 63 Entwicklung der Erwerbslosigkeit in Europa .............................................................. 252 64 Entwicklung der Erwerbslosigkeit in ausgewählten Industrieländern ......................... 253 65 Zusammenhang zwischen Wirtschafts-und Arbeitsmarktentwicklung ....................... 256 66 Wahrnehmung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Funkti-

onsweise des Arbeitsmarkts im internationalen Vergleich ......................................... 260 67 Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik in ausgewählten Ländern ..................................... 273 68 Nettozuwanderung nach Deutschland ......................................................................... 281 69 Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit in Deutschland ................................................ 283 70 Beveridge-Kurve und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ........................... 288 71 Kaitz-Index für ausgewählte Länder im Jahr 2011 ...................................................... 290 72 Finanzierungssaldo des Staates ................................................................................... 304 73 Staatsverschuldung in Deutschland und in ausgewählten Ländern ............................. 305 74 Ausgewählte finanzpolitische Kennziffern im Zeitverlauf .......................................... 309 75 Umlaufrendite und impliziter Durchschnittszins auf staatliche Schulden ................... 314 76 „Demografisches Zwischenhoch“ ............................................................................... 315 77 Schuldenstandsentwicklung und Erwerb von Finanzvermögen .................................. 318 78 Vermögensbilanz des Staates ...................................................................................... 320 79 Konsolidierungsbedarf der Länder einschließlich ihrer Gemeinden bis zum

Jahr 2020 ..................................................................................................................... 325 80 Entwicklung der Schülerzahlen an Allgemeinbildenden Schulen ............................... 328 81 Komponenten der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den Jahren 2012 und

2013 in den G7-Ländern .............................................................................................. 331 82 Öffentliche Investitionen in ausgewählten Ländern im Jahr 2013 ............................... 332 83 Besteuerung der Gewinne von Personengesellschaften bei Einführung einer

Vermögensteuer von 1 % ............................................................................................ 343 84 Einkommensteuerpläne von Bündnis 90/Die Grünen und SPD .................................. 346 85 Indikatoren der Abgabenbelastung des Zweitverdienereinkommens in ausge-

wählten Ländern im Jahr 2012 .................................................................................... 354 86 Einkommensteuerliche Belastung des Zweitverdieners bei Reformoptionen

des Ehegattensplittings ................................................................................................ 356

Inhalt XVII


Seite

87 Abgabenbelastung des Zweitverdieners unter Berücksichtigung der Minijob-Regelung ..................................................................................................................... 359

88 Änderungen des Nettoeinkommens bei Reformalternativen des Ehegatten-splittings für verschiedene Einkommensrelationen .................................................... 361

89 Änderungen des Nettoeinkommens beim Familienrealsplitting ................................. 364 90 Mehrbelastungen der Kalten Progression gegenüber dem Grundtarif 2006 ................ 368 91 Gini-Koeffizient für Markt- und Haushaltsnettoeinkommen in den Jahren

1991 bis 2011 .............................................................................................................. 377 92 Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung ausgewählter OECD-Länder

für das Jahr 2010 ......................................................................................................... 378 93 Bevölkerungsanteile nach relativer Einkommensposition im Querschnitt .................. 379 94 Anteil der Personen mit unveränderter Einkommensposition ..................................... 380 95 Veränderung der Gini-Koeffizienten für ausgewählte Länder der OECD ................... 382 96 Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen ............................................... 383 97 Produktivität und Reallöhne in Deutschland ................................................................ 383 98 Umfang der familien- und ehebezogenen Leistungen im Jahr 2010 ........................... 396 99 Bruttostromerzeugung in Deutschland nach Energieträgern ....................................... 418 100 Photovoltaik- und Windenergieeinspeisung und Stromexporte nach

Österreich .................................................................................................................... 419 101 EU-ETS: Preis für EU-Emissionsberechtigungen ....................................................... 420 102 Strompreise für Privathaushalte und Industriekunden im Vergleich ........................... 421 103 Elektrizitätspreiskomponenten für Industrieabnehmer nach Jahresverbrauch ............ 423 104 Geplante Entwicklung der Stromerzeugung in Deutschland nach Energie-

trägern ......................................................................................................................... 426 105 EEG-Zahlungsströme und Nettoposition im Länderfinanzausgleich nach Län-

dern .............................................................................................................................. 433 106 Struktur des Nettoanlagevermögens in der Gesamtwirtschaft und des Brutto-

vermögens der privaten Haushalte im Jahr 2012 ........................................................ 443 107 Bruttowertschöpfung und Erwerbstätige ausgewählter Wirtschaftsbereiche im

Jahr 2011 in Deutschland ............................................................................................ 444 108 Indikatoren zum Bauboom in Spanien ........................................................................ 447 109 Bautätigkeit in West- und Ostdeutschland .................................................................. 448 110 Sparquote und Vermögen der privaten Haushalte in den Vereinigten Staaten ........... 450 111 Immobilienpreisentwicklung ....................................................................................... 451 112 Indikatoren für den Wohnungsbau in Deutschland ..................................................... 452 113 Bauinvestitionen in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ............. 453 114 Gesamtwirtschaftliche Ersparnis ................................................................................. 454 115 Veränderung der Wohnungspreise und der Einwohnerzahl in ausgewählten

Großstädten ................................................................................................................. 456

XVIII Inhalt


Seite

116 Immobilienkaufklima für ausgewählte Städte im Jahr 2013 ....................................... 457 117 Neu- und Wiedervermietungsmieten .......................................................................... 458 118 Entwicklung der ausstehenden Kredite für den Wohnungsbau und Schulden-

standsquoten in ausgewählten Mitgliedstaaten des Euro-Raums ................................ 461 119 Wohneigentümerquote in ausgewählten Ländern ....................................................... 462 120 Prognostizierte Entwicklung der Anzahl der privaten Haushalte ............................... 464 121 Wohneigentümerquote in Deutschland nach Bundesländern ..................................... 465 122 Kapitalkosten von Immobilieninvestitionen (keine Wertsteigerung) ......................... 470 123 Kapitalkosten von Immobilieninvestitionen (mit jährlichen Wertsteigerungen

von 1,5 %) ................................................................................................................... 471 124 Die W3-Indikatoren der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages .............. 485

Verzeichnis der Tabellen im Text

1 Reales Bruttoinlandsprodukt und Verbraucherpreise ausgewählter Länder ................ 27 2 Fiskalische und außenwirtschaftliche Kennziffern ausgewählter Schwellenlän-

der ................................................................................................................................. 41 3 Finanzpolitische Kennziffern ausgewählter Mitgliedstaaten des Euro-Raums ............ 45 4 Langfristige Konsolidierungserfordernisse ausgewählter Mitgliedstaaten des

Euro-Raums .................................................................................................................. 46 5 Reales Bruttoinlandsprodukt, Verbraucherpreise und Arbeitslosenquote im

Euro-Raum ................................................................................................................... 60 6 Wirtschaftliche Eckdaten für Deutschland ................................................................... 68 7 Umfang des Revisionsbedarfs des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland .................. 70 8 Zur Genauigkeit ausgewählter Herbst-Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt ......... 71 9 Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt nach Verwendungskomponen-

ten ................................................................................................................................. 72 10 Komponenten der Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts ............................ 78 11 Der Arbeitsmarkt in Deutschland ................................................................................. 87 12 Einnahmen und Ausgaben des Staates sowie finanzpolitische Kennziffern ................ 91 13 Die wichtigsten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für

Deutschland .................................................................................................................. 94 14 Publikationspraxis der Sitzungsprotokolle ausgewählter Notenbanken ...................... 112 15 Aggregierte Konsolidierungsprogramme des Euro-Raums ......................................... 128 16 Die Wirkung der gesamten europäischen Konsolidierung über einzelne

Instrumente ................................................................................................................... 135 17 Aggregierte Konsolidierungspläne des Euro-Raums – Simulationsergebnisse ........... 137 18 Umsetzung ausgewählter Inhalte des Fiskalvertrags in europäisches Recht ............... 180

Inhalt XIX


Seite

19 Umsetzung des Fiskalpakts in den Mitgliedstaaten des Euro-Raums .......................... 182 20 Haushaltssalden und Defizitverfahren für Mitgliedstaaten des Euro-Raums .............. 185 21 Instrumente der wirtschaftspolitischen Koordinierung ................................................ 198 22 Jugendarbeitslosigkeit in Europa ................................................................................. 255 23 Institutionelle Arbeitsmarktindikatoren für das Jahr 2008 ........................................... 258 24 Ausgewählte länderspezifische Empfehlungen des Rates der Europäischen

Union im Jahr 2013 ...................................................................................................... 280 25 Finanzpolitische Kennziffern ....................................................................................... 310 26 Kumulierte Effekte der Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise und der

europäischen Staatsschuldenkrise auf den Maastricht-Schuldenstand (Brutto-größe) ........................................................................................................................... 319

27 Finanzielle Entwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung .................................. 385 28 Finanzielle Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung ............................... 391 29 Finanzielle Entwicklung der Sozialen Pflegeversicherung .......................................... 394 30 Redispatch-Maßnahmen auf ausgewählten Netzelementen ......................................... 425 31 Vergleich verschiedener Fördersysteme für erneuerbare Energien ............................. 430 32 Ausbauziele der Länder zur Stromerzeugung aus erneuerbaren

Energien ....................................................................................................................... 435 33 Institutionelle Charakteristika der Hypothekenfinanzierung ....................................... 459 34 Steuerliche Abschreibungen von Wohngebäuden (EStG § 7) ...................................... 468

Verzeichnis der Kästen im Text

1 Konjunkturelle Effekte einer möglichen Zinserhöhung in den Vereinigten Staaten .......................................................................................................................... 29

2 Makroökonomische Verwundbarkeit der Schwellenländer ......................................... 39 3 Abgrenzung und Messung von Wettbewerbsfähigkeit ................................................ 50 4 Die Bedeutung nominaler Wechselkurse und relativer Preise für die europäi-

schen Exporte ............................................................................................................... 55 5 Evaluation der Prognosen des Sachverständigenrates .................................................. 69 6 Prognoseannahmen im Überblick ................................................................................ 75 7 Der Einfluss von Unsicherheit auf die Ausrüstungsinvestitionen ................................ 82 8 Forward Guidance: Absichten und aktuelle Beispiele ................................................. 109 9 Gründe für die Reduktion von ELA-Krediten in Griechenland und Irland seit

Ende des Jahres 2012 ................................................................................................... 123 10 Die Wirkung von Konsolidierung auf das Wachstum - der verwendete Modell-

rahmen .......................................................................................................................... 130 11 Umsetzung des Fiskalpakts in den Mitgliedstaaten ..................................................... 181

XX Inhalt


Seite

12 Überschreitungen des 3 %-Kriteriums vor der Krise ................................................... 184 13 Asset Quality Review ................................................................................................... 215 14 Bail-in von Gläubigern in der europäischen Schuldenkrise ......................................... 222 15 Haftungsverbünde öffentlich-rechtlicher und genossenschaftlicher Kreditinsti-

tute ................................................................................................................................ 234 16 Evidenzbasierte Politikberatung als Basis für eine informiertere Politik .................... 271 17 Die Zunahme der Nettozuwanderung nach Deutschland ............................................. 280 18 Teststrategie für eine Analyse der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ........................... 306 19 Mehrbedarfe für öffentliche Investitionen? .................................................................. 311 20 Ausgaben für allgemeinbildende Schulen und demografischer Wandel ...................... 327 21 Das Ehegattensplitting im internationalen Vergleich: Die Belastung des

Zweitverdieners ............................................................................................................ 353 22 Simulationsergebnisse zu Reformoptionen des Ehegattensplittings ............................ 357 23 Inhalt, Umsetzung und Weiterentwicklung der Agenda 2010 ..................................... 375 24 Auswirkungen der Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut ............................. 387 25 Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz versus Betreuungsgeld ...................................... 397 26 Fallbeispiele für Baubooms .......................................................................................... 446 27 Wichtige Regulierungen auf dem Immobilienmarkt .................................................... 465 28 Einfluss der Besteuerung von Immobilien auf das Immobilienangebot ...................... 469

Inhalt XXI


Hinweise zum verwendeten Datenmaterial

Datengrundlage und methodische Anmerkungen

Angaben aus der amtlichen Statistik für die Bundesrepublik Deutschland stammen, soweit nicht anders vermerkt, vom Statistischen Bundesamt. Abweichende Gebietsstände sind aus-drücklich angemerkt.

Generell wurde in den Tabellen und Schaubildern aufgerundet beziehungsweise abgerundet. Dadurch können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen zur angegebenen Endsumme ergeben.

Saisonbereinigte Daten wurden mittels des Census-X-12-Arima-Verfahrens berechnet.

Online-Datenangebot

Alle in diesem Jahresgutachten enthaltenen Schaubilder und Tabellen sowie die dazugehöri-gen Daten können von der Homepage des Sachverständigenrates heruntergeladen werden (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/aktuellesjahrsgutachten.html).

Darüber hinaus bietet der Sachverständigenrat auf seiner Homepage im Bereich „Statistik“ (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/statistik.html) eine Vielzahl nationaler und interna-tionaler Indikatoren sowie lange Zeitreihen aus den verschiedenen volkswirtschaftlichen Be-reichen an, die er für seine Arbeiten im Zusammenhang mit den Jahresgutachten, Sondergut-achten und Expertisen nutzt. Das Datenangebot wird laufend aktualisiert und umfasst im Ein-zelnen:

− eine Auswahl von Konjunkturdaten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in wichti-gen Wirtschaftsräumen der Welt wie den Vereinigten Staaten, Japan und dem Euro-Raum für die Bereiche Industrie, Vertrauensindikatoren, Kapitalmärkte, Preise und Ar-beitsmarkt,

− eine umfassende Zusammenstellung von Konjunkturindikatoren für Deutschland wie Auftragseingänge und Produktion in der Industrie und im Baugewerbe, Vertrauensindika-toren wie die ZEW-Konjunkturerwartungen, Außenhandelsdaten und Daten für den Ar-beits-markt sowie Quartalsdaten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen,

− eine Auswahl von langen Zeitreihen zu zentralen Bereichen der weltwirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union und ausgewählten Industrieländern, unter ande-rem für die Bereiche Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Verbraucherpreise und Energie sowie für Schlüsselgrößen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen,

− Lange Zeitreihen für Deutschland zu den Bereichen Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Öffentliche Finanzen, Zahlungsbilanz, Geld, Kredite, Aktien und Zinssätze, Industrie und Handel, monetäre Indikatoren, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung und Energie.

XXII Inhalt


Abkürzungen

AAMP = Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AIG = American International Group AusglMechAV = Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung AusglMechV = Ausgleichsmechanismusverordnung BA = Bundesagentur für Arbeit BAFA = Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BaFin = Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BesAR = Besondere Ausgleichsregelung BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BIP = Bruttoinlandsprodukt BIZ = Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BLS = U.S. Bureau of Labor Statistics BMAS = Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMF = Bundesministerium der Finanzen BMFSFJ = Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMG = Bundesministerium für Gesundheit BMGS = Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (bis 2005) BMU = Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMWi = Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BNetzA = Bundesnetzagentur BoE = Bank of England BoJ = Bank of Japan BRIC = Brasilien, Russland, Indien und China BRRD = Bank Recovery and Resolution Directive BVerfGE = Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts CAC = Collective Action Clauses CAE = Conseil d’analyse économique CBO = Congressional Budget Office CCI = Convergence and Competitiveness Instrument CDU = Christlich Demokratische Union CSU = Christlich Soziale Union DIHK = Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. DWD = Deutscher Wetterdienst EBA= = European Banking Authority EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität ELA = Emergency Liquidity Assistance EG = Europäische Gemeinschaft EONIA = Euro OverNight Index Average EP = Europäisches Parlament ERP = European Recovery Program ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus

Inhalt XXIII


EWU = Europäische Währungsunion EU = Europäische Union EU-ETS = EU-Emissionsrechtehandel EU-SILC = European Union Statistics on Income and Living Conditions Eurostat = Statistisches Amt der Europäischen Union EZB = Europäische Zentralbank FDIC = Federal Deposit Insurance Corporation FDP = Freie Demokratische Partei Fed = Federal Reserve FMSA = Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung FOMC = Federal Open Market Committee GG = Grundgesetz GKV = Gesetzliche Krankenversicherung GRV = Gesetzliche Rentenversicherung GSR = Gemeinsamer Strategischer Rahmen GW = Gigawatt GWh = Gigawattstunde HGrG = Haushaltsgrundsätzegesetz HVPI = Harmonisierter Verbraucherpreisindex IAB = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IBRC = Irish Bank Resolution Corporation ifo = Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. IGLU = Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung ILO = International Labour Organization ISL = Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik IWF = Internationaler Währungsfonds JG = Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung KiföG = Kinderförderungsgesetz KV = Kassenärztliche Vereinigung kWh = Kilowattstunde LIS = Luxembourg Income Study MoU = Memorandum of Understanding MTO = Medium-term budgetary objective MW = Megawatt NAMA = National Asset Management Agency NAWM = New-Area-Wide-Model OECD = Organisation for Economic Co-Operation and Development OMT = Outright Monetary Transactions PKW = Personenkraftwagen REITs = Real Estate Investment Trusts RWI = Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung RMSE = Varianz der Prognosefehler SGB = Sozialgesetzbuch SMP = Securities Markets Programme SOEP = Sozio-oekonomisches Panel des DIW

XXIV Inhalt


SoFFin = Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SPF = Survey of Professional Forecasters SPV = Soziale Pflegeversicherung SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands SRB = Single Resolution Board SRF = Single Resolution Fund SRM = Single Resolution Mechanism SSM = Single Supervisory Mechanism SWP = Stabilitäts- und Wachstumspakt TAG = Tagesbetreuungsausbaugesetz TARGET2 = Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System TWh = Terawattstunde VDA = Verband der Automobilindustrie VGR = Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen VMU = Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht VPI = Verbraucherpreisindex

Inhalt XXV


Zeichenerklärung

─ = nichts vorhanden 0 = weniger als die Hälfte der kleinsten dargestellten Einheit . = kein Nachweis ... = Angaben fallen später an ─ oder | = der Vergleich ist durch grundsätzliche Änderungen beeinträchtigt x = Nachweis ist nicht sinnvoll beziehungsweise Fragestellung trifft nicht zu ( ) = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist

Dieses sind Textabschnitte mit Erläuterungen zu methodischen Konzeptionen des Rates oder zur Statistik.

Kasten In Kästen gedruckte Textabschnitte enthalten analytische oder theoretische Ausführungen oder bieten detaillierte Information zu Einzelfragen, häufig im längerfristigen Zusammenhang.

KURZFASSUNG

Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschafts-politik – Die wichtigsten Aussagen desJahresgutachtens 2013

1. Bundestagswahlkampf 2013: Umverteilung statt richtige Reformen2. Konjunkturentwicklung3. Vermeiden, Bewahren, Handeln: Eine wirtschaftspolitische Agenda4. Die EZB als Krisenmanagerin5. Nationale Verantwortung und Vorbildfunktion

Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik 1


Kurzfassung Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

– Die wichtigsten Aussagen des Jahresgutachtens 2013 –

1. Bundestagswahlkampf 2013: Umverteilung statt richtige Reformen 1. Im Bundestagswahlkampf 2013 richtete sich die Diskussion zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der kommenden Jahre weitgehend auf innenpolitische Aspekte. Im Unterschied zu früheren Bundestagswahlkämpfen wurde die Debatte dabei vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands geführt: Die öffentlichen Haushalte und die Sozial-versicherungen befinden sich in einer guten finanziellen Situation, und der Arbeitsmarkt wi-derstand der weltweiten Konjunkturkrise und der nachfolgenden Krise im Euro-Raum. Zudem deuten alle aktuellen Prognosen darauf hin, dass es jetzt zu dem schon lange angelegten Kon-junkturaufschwung kommen könnte. Dass dieser nun ansteht, geht nicht zuletzt auf die von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten Outright Monetary Transactions (OMT) zurück, die erheblich zur Beruhigung der Krise im Euro-Raum beigetragen und die bislang konjunkturbestimmende Unsicherheit gesenkt haben.

2. Die starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands wurde dabei von fast allen Parteien offenbar als gegeben eingeordnet, statt als Ergebnis der vielen sinnvollen Reformen der Ver-gangenheit, allen voran der Agenda 2010. So konzentrierten sich die meisten Parteien darauf, diese Reformen in vielen Bereichen wieder infrage zu stellen und der vermeintlich drastisch gestiegenen Ungleichheit in Deutschland durch eine verstärkte steuerpolitische Umverteilung zu begegnen. Im Falle des derzeit diskutierten Mindestlohns oder der Mietpreisbremse wird gar versucht, ein gewünschtes Marktergebnis gesetzlich zu erzwingen. In ihrer Gesamtheit drohen die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Reformfortschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben. Doch diese werden umso grö-ßer, je später und je weniger konsequent sie angegangen werden. So gehen viele der derzeit diskutierten Wohltaten, wie etwa die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, überwiegend zu Lasten der kommenden Gene-rationen. Die künftigen Herausforderungen werden sogar um ein Vielfaches schwerer zu be-wältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden. Gleiches gilt für neue wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn.

3. Statt dieser eher rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik sollten die politisch Handeln-den ihren Blick nach vorne richten. Eine Wirtschaftspolitik, die zukunftsgerichtet ist, ver-meidet Maßnahmen, die künftig noch größeren Handlungsdruck erzeugen, sichert die Re-formfortschritte der Vergangenheit und verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies alles ist nötig, um vor dem Hintergrund des kommenden demografischen Wandels das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken, die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte

2 Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik


und Sozialversicherungssysteme sicherzustellen und die deutsche Wirtschaftsordnung als ein Vorbild für eine krisenfeste Architektur des Euro-Raums auszugestalten.

2. Konjunkturentwicklung 4. Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Euro-Krise war infolge der Bekanntga-be des OMT-Programms im September des Jahres 2012 rasch gesunken. Zudem stabilisierte sich die Weltkonjunktur im Jahresverlauf 2013. Der sich jetzt abzeichnende Aufschwung ist allerdings noch nicht selbsttragend, da viele Industrieländer weiterhin hohe öffentliche Finan-zierungsdefizite aufweisen und die Geldpolitik zur Stützung der Konjunktur sehr expansiv ausgerichtet ist. In den Schwellenländern setzte sich die Konjunkturverlangsamung in diesem Jahr fort. So dürfte sich der Anstieg der Weltproduktion nach 2,2 % in diesem Jahr auf 3,0 % im kommenden Jahr 2014 beschleunigen (Schaubild 1).

Die Krisenländer des Euro-Raums haben in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erzielt und konnten einen guten Teil der notwendigen Anpassungen ihrer Leistungsbilanzen vornehmen. Damit dürfte, maßgeblich unterstützt durch die gesunkene Unsicherheit über die weitere Bewältigung der Krise im Euro-Raum, in vielen Mitgliedstaaten die Rezession trotz weiteren Anpassungsbedarfs überwunden sein. Aufgrund des schwachen Jahresbeginns wird das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums im Jahr 2013 voraussichtlich eine Veränderungsrate von -0,4 % aufweisen. Für das Jahr 2014 wird eine Zuwachsrate von 1,1 % erwartet.

5. Vor diesem Hintergrund wird sich im Jahr 2014 die konjunkturelle Lage in Deutsch-land aller Voraussicht nach aufhellen. Während für das Jahr 2013 lediglich ein Zuwachs des

1)

© Sachverständigenrat

Schaubild 1

Voraussichtliche Entwicklung der Weltproduktion

-1,0

-0,5

0,5

1,0

1,5

2,0

0

Prozentpunkte

94

97

103

106

109

112

100

3,0 %

2,2 %

2,4 %3,0 %

1. Quartal 2011 = 100

Bruttoinlandsprodukt1)(linke Skala)

Prognosezeitraum3)Jahresdurchschnitte2)

ChinaVereinigte Staaten Industrieländer ohneVereinigte Staatenund ohne Euro-Raum

Schwellenländerohne China

1) Reale Bruttoinlandsprodukte von 48 Ländern, gewichtet mit dem nominalen Bruttoinlandsprodukt in US-Dollar des Vorjahres.–2) Prognose des Sachverständigenrates.– 4) Zur Veränderung der WeltproduktionVeränderung gegenüber dem Vorjahr.– 3)gegenüber dem Vorquartal.

Quellen: Eurostat, IWF, OECD, nationale Ämter

Wachstumsbeiträge (rechte Skala)4)

2011 2012 2013 2014

Euro-Raum

Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik 3


Bruttoinlandsprodukts von 0,4 % erwartet wird, prognostiziert der Sachverständigenrat für das Jahr 2014 einen Zuwachs in Höhe von 1,6 % (Schaubild 2). Dieser Aufschwung dürfte vor allem binnenwirtschaftlich getragen sein. So wurde die Talsohle bei den Ausrüstungsin-vestitionen zur Jahresmitte 2013 durchschritten, für das nächste Jahr wird ein Zuwachs von 6,2 % erwartet. Der Außenbeitrag wird im Zuge der erwarteten stärkeren Importentwicklung einen negativen Wachstumsbeitrag beisteuern. Die Verbraucherpreise dürften in Deutschland im Jahr 2014 stärker steigen als im Euro-Raum insgesamt.

3. Vermeiden, Bewahren, Handeln: Eine wirtschaftspolitische Agenda 6. Nur wenn die Bundesregierung in ihrem ureigenen nationalen Verantwortungsbereich das Richtige tut, wird sie die anderen Regierungen in Europa dazu bewegen können, dass die-se selbst nationale Verantwortung übernehmen und die notwendigen Reformen voranbringen. Ungeachtet der aktuellen wirtschaftlichen Spitzenposition Deutschlands in Europa gibt es viele Reformbaustellen, die durch die nationale Politik dringend angegangen werden sollten, um für die Zukunft Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland weiter zu ermöglichen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik sollte rückwärtsgewandte Maß-nahmen vermeiden, Reformfortschritte der Vergangenheit sichern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.

Dabei ist der sich bereits abzeichnende demografische Wandel eine der größten Herausforde-rungen für die deutsche Wirtschaftspolitik. Auf dessen Auswirkungen muss sich Deutschland bereits heute vorbereiten. Viele der in der Vergangenheit umgesetzten Reformen, insbesonde-re die vor zehn Jahren eingeleitete Agenda 2010, hatten genau dies zum Ziel. Die Rücknahme oder Verwässerung eines erheblichen Teils dieser Reformen wird die zukünftigen Generatio-nen belasten, den Investitionsstandort Deutschland schwächen und dadurch das Potenzial-wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig senken. Werden da-

1) Verkettete Volumenwerte (Referenzjahr 2005), saison- und kalenderbereinigt (linke Skala).– 2) Veränderung gegenüber demVorjahr.– 3) Prognose des Sachverständigenrates.

Voraussichtliche Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland

© Sachverständigenrat

540

560

580

600

620

640

660

-1,0

-0,5

0,5

1,0

1,5

2,0

2,5

3,0

0

2010 2011 2012 2013 2014

Mrd Euro %

4,0 %

3,3 %0,7 %

Schaubild 2

0,4 %

1,6 %

Veränderung gegenüber dem Vorquartal (rechte Skala)

Prognosezeitraum3)Jahresdurchschnitte2)verkettete Volumenwerte1)

4 Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik


rüber hinaus die Weichen falsch gestellt, indem rückwärtsgewandte Maßnahmen durchgeführt und neue Reformen unterlassen werden, dann wird der wirtschaftspolitische Handlungsbe-darf später noch um ein Vielfaches höher sein.

Vor diesem Hintergrund hat der Sachverständigenrat in seinem diesjährigen Jahresgutachten aus der Vielzahl von Politikbereichen jene ausgewählt, in denen dringender wirtschaftspoliti-scher Handlungsbedarf besteht oder in denen die Rücknahme oder Verwässerung von bereits umgesetzten Reformen droht.

Arbeitsmarkt

7. Die Gesamtheit der Arbeitsmarktinstitutionen und ihr Zusammenspiel mit anderen konstituierenden Elementen der Wirtschaftsordnung sind sowohl von entscheidender Bedeu-tung für den langfristigen Wachstumspfad einer Volkswirtschaft als auch für deren

Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik · Mit der Monopolkommission sowie Professor Dr....

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