Gegensteuern

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Gegensteuern Arbeit entlasten – Wirtschaftswachstum fördern www.ak-vorarlberg.at Stark für Sie. AK Vorarlberg

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Arbeit entlasten ­ Wirtschaftswachstum fördern

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GegensteuernArbeit entlasten –

Wirtschaftswachstum fördern

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VorwortÖsterreich muss sparen – posaunen jene Wirtschafts- und Bauernvertreter hinaus, die in den letzten 20 Jahren massiv dazu beigetragen haben, dass wir auf hohen Staatsschulden sitzen. Zuletzt musste der kleine Steuerzahler sogar mit einem milliardenschweren Bankenpaket einspringen, um die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines entfesselten Spekulationszirkus noch halbwegs abzufedern.

Die entscheidende Frage stellt sich nun: Wie sollen die öffentlichen Budgets in Zukunft entlastet werden und wer zahlt dafür? Die Arbeitnehmer zahlen durch Abgaben in den Bereichen Arbeit und Konsum den weitaus größten Teil an Steuern. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es sich die Vermögen-den durch sündteure Steuerprivilegien immer gerichtet haben – egal, welche der Großparteien gerade an der Macht war. Vernünftige Vorschläge wie die Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen sowie Geld in die Staatskasse spülen würde, und die Vermögenssteuer, die – wie in vielen Staaten Europas seit Langem üblich – Milliarden an Einnahmen für die öffentliche Hand bringen könnte, werden mit dem Hinweis auf gesamteuropäische Koordination auf die lange Bank geschoben.

Mit der Einhebung einer Finanztransaktionssteuer, einer Vermögenssteuer sowie der Abschaffung von Steu-erprivilegien für Vermögende könnte aber der Faktor Arbeit entscheidend entlastet werden. Eine Senkung der unanständig hohen Eingangssteuersätze und die Anhebung des Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrages würden besonders niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen und könnten wieder für mehr Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit in Österreich sorgen.

Rainer Keckeis Hubert HämmerleAK-Direktor AK-Präsident

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Hohe Lohnsteuer frisst Gehaltserhöhungen auf!

Die Lohnsteuer wiederum baut auf einem progressiven Tarif auf. Jene, die weniger verdienen, zahlen weniger Lohnsteuer. Je höher das Einkommen ist, desto höher ist auch der Lohn- bzw. Einkommenssteuersatz für das zusätzliche Einkommen.

BeispieleEine Arbeiterin verdient 1300 Euro brutto (geforderter Mindestlohn der AK Vorarlberg) monatlich und bekommt auf Grund einer neuen Tätigkeit monatlich 100 Euro brutto mehr. Von diesen 100 Euro verbleiben nach Abzug der Sozialversicherung und Lohnsteuer gerundet 52,60 Euro.

100 Euro brutto monatlich zusätzlich bei 1300 Euro 17,20 Euro 17,20 % Sozialversicherung (Verschleifung!)30,22 Euro 36,50 % Lohnsteuer von 82,80 Euro52,58 Euro tatsächlich ausbezahlter Betrag

Einem Angestellten, der 1600 Euro brutto verdient und aufgrund einer Vor-rückung 100 Euro mehr erhält, bleiben netto 52,03 Euro in der Geldbörse.

Verdient ein Angestellter wiederum 2600 Euro und erhält eine Vorrückung von 100 Euro brutto, bleiben ihm noch 46,52 Euro netto auf dem Konto. (Ursache für den hohen Abzug ist die Kumulierung der Sozialversicherungs-steuer und des Grenzsteuersatzes von 43,214 %, der hier schlagend wird.)

Diese Beispiele zeigen, dass unser Steuersystem die Arbeitnehmer schlecht behandelt und ihnen zum Dank für mehr Arbeitseinsatz und Einkommen rund die Hälfte an Lohnerhöhungen wieder abnimmt. Vermögende Personen wiederum zahlen für Kapitaleinkünfte immer nur 25 % (KESt), egal ob sie 10.000 Euro oder eine Million Euro einnehmen.

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Wer heute noch glaubt, dass die Reichen den größten Anteil an Steuern bezahlen bzw. entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden, glaubt auch noch an das Christkind. Richtig ist, dass die größten Steuereinnahmen aus der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer resultieren.

Dabei ist die Umsatzsteuer die sozial ungerechteste Abgabe. Jeder muss, egal, wie viel er verdient, beim Kauf von Waren und Dienstleistungen 20 % Umsatzsteuer zahlen. Das ist natürlich vom bereits versteuerten Einkom-men zu berappen. Genauso ist es bei Strom (Elektrizitätsabgabe und Um-satz steuer), Heizöl (Mineralölsteuer und Umsatzsteuer), Erdgas (Erdgasab-gabe und Umsatzsteuer), Diesel (Mineralölsteuer und Umsatzsteuer) usw.

Folgende Grafik zeigt, dass diese indirekten Steuern die unterste Einkom-mensschicht – bezogen auf das geringe Einkommen – mit voller Härte treffen.

Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen zahlen die unteren Einkom-mens bezieher einen relativ hohen Anteil, da der Sozialversicherungssatz bis zur Höchstbemessungsgrundlage (4200 Euro brutto/Monat) fast gleich hoch bleibt.

45 %

30 %

15 %

0

Abgabenanteil des Haushaltseinkommens (Angaben in %)

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Quelle: Wifo 2009, Unselbständigenhaushalte

indirekte Steuern Sozialversicherung Lohnsteuer

arm reich

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Was verdienen die Vorarlberger Arbeitnehmer im Monat?

Auffallend in diesem Zusammenhang ist die „Lohnschere“ zwischen An ge-stellten und Arbeitern – auch bei den Männern. Das folgende Ergebnis signalisiert, wie wichtig es ist, vermehrt auf die Einkommen der Arbeiter und insbesondere auf deren Entwicklung zu achten. Grundsätzlich steigen zwar die Einkommen der Besserverdiener, während jedoch der untere Einkommensrand (vorwiegend Arbeiter) immer mehr durch die Finger schaut.

Insgesamt gab es im Jahr 2010: 36.314 Angestellte (M) und 44.874 Arbeiter (M). Das sind ca. 20 % (oder in Zahlen ausgedrückt 8560) mehr Arbeiter als Angestellte. Geht es jedoch um die Entlohnung, klafft diese Differenz noch weiter auseinander: Konkret verdient die Hälfte der Arbeiter im Jahr 2010 um satte 29,66 Prozent bzw. 603 Euro netto weniger als männliche Angestellte.

55,48 %

30,66 %

24,81 %17,11 %

27,42 %

44,52 % 81.188 Männer

44.874 Arbeiter

25.037Arbeiterinnen

36.314 männl. Angestellte

40.122 weibl. Angestellte

65.159 Frauen

Beschäftigungsstruktur (gesamt 146.347 Beschäftigte)Monatl. Nettoeinkommen ohne Sonderzahlungen

1430

2033

1398

10711235

2000

1000

Arbeitermännlich

Angestelltemännlich

Arbeiterweiblich

Angestellteweiblich

50 % allerArbeiter +

Angestellten

55,48 %

30,66 %

24,81 %17,11 %

27,42 %

44,52 % 81.188 Männer

44.874 Arbeiter

25.037Arbeiterinnen

36.314 männl. Angestellte

40.122 weibl. Angestellte

65.159 Frauen

Bei den Frauen sieht die Lohndifferenz zwischen Angestellten und Arbeiterinnen im Jahr 2010 wie folgt aus:Es gibt 40.122 Angestellte (F) gegenüber 25.037 Arbeiterinnen (F), wobei jeweils die Hälfte dieser Personen bei den Nettobezügen eine Lohndiffe renz von 164 Euro aufweisen. Das heißt, die Arbeiterinnen verdienen 13,30 Prozent weniger als weibliche Angestellte.

Von den insgesamt 146.347 Arbeitern und Angestellten im Jahr 2010 verdiente die Hälfte (das sind 73.173 Personen) brutto monatlich einschließlich der Sonderzahlungen weniger als 2309 Euro. Netto (ohne Sonderzahlungen) bleiben davon noch 1398 Euro übrig, mit denen Miete, Strom, Lebenshaltungskosten usw. zu bezahlen sind.

Quelle: Hauptverband, eigene Berechnung Quelle: Hauptverband

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Einkommenssteigerungen erreichen nicht einmal die Jahresinflation!

Nachdem die Situation der Arbeiter und Angestellten alles andere als berauschend ist, zeigt ein Blick auf die Einkommenssituation der Vermögenden ein völlig anderes Bild. Sie verdienen ihr Geld nicht nur durch Arbeit, sondern vielfach durch Zins- und Kapitalerträge, Mieteinnahmen usw.

Hohe Unterschiede beim Ersparten (Sparbücher, Fonds, Wertpapiere, Lebensversicherungen usw.)

Werden die österreichischen Haushalte nach der Höhe ihres Geldvermö-gens gereiht und zehn gleich große Gruppen (Dezile) gebildet, dann zeigen sich erst im vermögensstärksten Zehntel (geteilt in oberstes Prozent und die nächsten neun Prozent) hohe bzw. sehr hohe Werte.

Nettolohnerhöhung von 2009 auf 2010 im Vergleich zur Jahresinflation 2010 (Medianeinkommen, ohne Sonderzahlungen)

Quelle: AK Vorarlberg

Höhe des privaten Finanzvermögens pro Haushalt (brutto)

Quelle: OeNB, Geldvermögenserhebung, aus Sozialbericht 2008/2009. Basis: Privatpersonen, Selbständige, Einzelunternehmer/-innen

0,84 %0,93 %

0,56 %

0,16 %

0 %Arbeitermännlich

Angestelltemännlich

Arbeiterweiblich

Angestellteweiblich

1,9 % Jahresinflation

Ursache der ungleichen Verteilung der Vermögen ist die geringe Sparfähig-keit kleiner und mittlerer Einkommensbezieher/-innen im Gegensatz zur hohen Sparfähigkeit Einkommens- und Vermögensstarker. Auch der Aktienbesitz ist laut Österreichischer Nationalbank (ÖNB) „auf vermögende und einkommensreiche Haushalte konzentriert“.

Die ungleiche Verteilung spiegelt sich bei den Spareinlagenkonten wieder:Nur auf zwei Prozent aller Sparbücher befinden sich Einlagen von mehr als 50.000 Euro (2009). Die hoch dotierten Sparkonten vereinen fast ein Drittel des gesamten Sparkontenwertes, sind aber im Besitz von nur 6 Prozent der Bevölkerung.

1500 20.100920055.90039.6005300 28.60014.100

82.800

190.400

1.130.5001.200.000

800.000

600.000

400.000

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1 %

9 %

Die Hälfte der Bevölkerung hat pro Haushalt ein Geld-vermögen von rund 20.100 Euro oder weniger

Werte in Euro

Bei einer Jahresinflationsrate von 1,9 Prozent im Jahresdurchschnitt 2010 müssten die Einkommen theoretisch um mindestens diesen Wert gestiegen sein. Davon kann aber nicht die Rede sein.

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32 % vom Gesamtvermögen

Wie ist das Vermögen in Österreich verteilt?

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Betrachtet man die untenstehende Grafik, wird deutlich, wie ungerecht das Vermögen in Österreich verteilt ist. 74 % der privaten Haushalte – also drei Viertel – liegen beim Geldvermögen unter dem Durchschnitt. Das reichste Prozent der Haushalte hält 27 % des gesamten Geldvermögens. Das Topsegment (0,1 %) besitzt sogar über 8 % des gesamten Geldvermögens und damit gleich viel wie die untere Hälfte der Haushalte.

Gesamtvermögen

Geldvermögen

Immobilienvermögen

1 % der Bevölkerung besitzt

0,1 % der Bevölkerung besitzen

Die untere Bevölkerungshälfte besitzt

10 % der Bevölkerung besitzen

1 % der Bevölkerung besitzt

40 % der Bevölkerung besitzen

27 % vom Geldvermögen

8 % vom Geldvermögen

8 % vom Geldvermögen

20 % vom Immobilienvermögen

60 % vom Immobilienvermögen

0 % vom Immobilienvermögen

Quelle: Sozialministerium, ÖNB, EU SILC 2008Verteilung des Vermögens, Besitzanteile

10 % der Bevölkerung besitzen

90 % der Bevölkerung besitzen

Allein 1 % der Bevölkerung besitzt

68 % vom Gesamtvermögen

34 % vom Gesamtvermögen

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Arbeitslosengeld und Pensionen:Keine Geschenke, sondern Versicherungsleistungen

Während der Bundesbeitrag zu den Pensionen für ca. 1.840.000 Arbeit-nehmer im Jahr 2009 bei rund 4,6 Milliarden Euro lag, bezahlt der Bund für die ca. 184.200 Personen in der Sozialversicherung der Bauern rund 1,47 Milliarden Euro, was vordergründig mit den niedrigen Einheitswerten zusammenhängt.

Anders ausgedrückt macht der Staatszuschuss bei einem einzelnen Arbeitnehmer jährlich 2527 Euro aus, zu einer Bauernpension müssen dagegen 7980 Euro im Jahr zugeschossen werden.

Arbeitslose in der „sozialen Hängematte“? Ein Märchen!Im EU-Schnitt liegt die Nettoersatzrate für Arbeitslosengeld bzw. Notstands-hilfe bei 70 %. In nordischen Ländern wie beispielsweise Dänemark liegt dieser Wert gar bei 90 %. Die Österreicher schneiden hier weit schlechter ab. Sie müssen sich mit 55 % (2009) bzw. 60 % (2010) zufriedengeben. Zudem kennt das österreichische Arbeitslosenversicherungsrecht weder eine Inflationsanpassung der Leistungen noch wurde in den vergangenen Jahren eine Erhöhung des Familienzuschlages vorgenommen.

In nackten Zahlen ausgedrückt betrug das durchschnittliche Arbeitslosen-geld im Bundesland Vorarlberg monatlich 840 Euro (Männer: 930 Euro, Frauen: 744 Euro). Die durchschnittliche Notstandshilfe betrug monatlich 678 Euro (Männer: 747 Euro, Frauen: 573 Euro).

Wie sieht das Durchkommen mit den Leistungen bei ASVG-Pensionisten und Arbeits-losen aus? Wortmeldungen wie „Das österreichische System ist zu teuer“, „Arbeitslose können sich bei den heutigen Leistungen beruhigt zurücklehnen“, „Langzeitversicherte sollen keine Begünstigungen mehr erhalten“ usw. gehören fast zur Tagesordnung. Wirft man – speziell bei den Bundesbeiträgen bzw. der Ausfallhaftung – einen genauen Blick auf die „Begünstigten“, erscheinen diese Aussagen plötzlich in einem anderen Licht.

Durchschnittliche Leistung aus der Arbeitslosen-versicherung in Vorarlberg 2010 (in Euro)

1000900800700600500400300200100

0

744

930840

573

747

678

Frauen Männer Gesamt

Arbeitslosengeld Notstandshilfe

Quelle: AMS, 2011

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Hohe Lohnsteuer, kaum vermögensbezogene Steuern

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Wie sieht es nun mit der Vermögensbesteuerung im Vergleich aller OECD-Ländern aus? Kurz gesagt: Österreich ist eine Steueroase bei den vermögensbezogenen Steuern. Im EU-19-Vergleich werden dreimal so hohe vermögensbezogene Steuern eingehoben. Würde Österreich Vermögenssteuern auf EU-Niveau einführen, so würde das Steuerauf-kommen pro Jahr um 4 Mrd. Euro wachsen. Anders sieht es bei der Belastung des Faktors Arbeit aus. In kaum einem EU-Land ist Arbeit so hoch besteuert wie in Österreich.

Wie bereits eingangs erwähnt, verdient der Staat mittels Einhebung der Umsatzsteuer am meisten Geld – gefolgt von der Lohnsteuer, die dem Staat im Jahr 2010 wieder satte 21.567 Millionen Euro einbrachte.

17.109

19.02618.026

22.304

17.841

20.590

17.848

21.07421.567

25.000

20.000

15.000

10.000

5000

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Lohnsteueraufkommen bundesweit 2002–2010 (in Mio. Euro)

Quelle: OECD

3,4

4,54,03,53,02,52,01,51,00,50,0

Gro

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4,2

3,32,7 2,7

2,41,8

1,6 1,3 1,21,1 0,8

0,5 0,4

Einnahmen aus Vermögenssteuer in % des BIP (2009)

Quelle: Finanzministerium

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Umsatz- und Lohnsteuer bilden die Säulen des Steueraufkommens

Betrachtet man die zwei wichtigsten Einnahmequellen des Bundes, rangie ren die Umsatz- und Lohnsteuer mit großem Abstand an erster Stelle. Sie machen allein fast zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgaben aufkommens aus. Während der Finanzminister den Arbeit-nehmern von 1984 bis 2010 um 9,5 Mrd. Euro mehr abknöpfte, wurden aus der Umsatzsteuer ebenfalls über 9,4 Mrd. an Mehrerträgen erzielt. Dagegen nimmt sich das gestiegene Steuervolumen aus Einkommen- und Körperschaftssteuer mit zusätzlichen 3,1 Mrd. Euro mickrig aus.

25.000

20.000

15.000

10.000

5000

0

1984

1985

1986

1987

1988

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Quelle: Finanzministerium

Umsatzsteuer

Lohnsteuer

Veranlagte Einkommenssteuer

Körperschaftssteuer

Vermögensbezogene Steuern

Kapitalertragssteuer auf Zinsen

Aufkommensentwicklung wichtiger Steuern 1984–2010 (in Mio. Euro)

Betrachtet man speziell die letzten 15 Jahre, so ist das Steueraufkommen aus Lohn- und Gewinnsteuern um 12 Mrd. Euro gestiegen. Von dieser immensen Summe wurden rund 80 Prozent des wachsenden Steuerauf-kommens von den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer abgebucht. Den weitaus kleineren Teil haben Freiberufler, Selbständige und Unter-nehmen beigetragen.

Dies zeigt eindrucksvoll, wer die wachsenden Ausgaben der öffentli chen Hand zum größten Teil finanziert – die Arbeiter und Angestellten mit ihrer Steuerleistung, zu der neben der Lohnsteuer auch noch maßgebende Steuerleistungen aus der Umsatzsteuer sowie aus Verbrauchssteuern und Abgaben dazukommen!

Steuermehraufkommen zwischen 1995–2010 (in Mio. Euro)

10.000900080007000600050004000300020001000

0-1000

9461 9389

2592

489

-104 -209

Lohn-steuer

Umsatz-steuer

Körper-schaftssteuer

Veranlagte Einkommens-

steuer

Vermögens-steuer

Kapital-ertragssteuer

auf Zinsen

Quelle: Finanzministerium, AK Vorarlberg

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Schlussfolgerung

Hier kann über die Klage, dass 2,7 Millionen Menschen keine Steuern zahlen, auch getrost gelächelt werden, denn dabei handelt es sich um eine irreführende Halbwahrheit. Befreit sind Niedrigverdiener nur von der Lohnsteuer, dafür berappen sie überproportional viel an Sozialversiche-rung und indirekten Steuern wie Umsatzsteuer, Mineralölsteuer usw., die für alle Österreicher gleich hoch sind.

Dafür setzt sich die AK Vorarlberg vehement ein und fordert deshalb:

Wie die vorangehenden Fakten und Zahlen deutlich machen, sind die Arbeitnehmer in Österreich die „Melkkühe“ der Nation. Sie leisten mit der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer und weiteren Verbrauchssteuern und Abgaben den größten Teil zur Finanzierung des öffentlichen Haushaltes.

• Einführung eines Steuertarifmodells mit abgesenkten Grenzsteuersätzen (siehe Grafiken links und oben)

• Gesetzlicher Mindestlohn in der Höhe von 1300 Euro. Damit wäre gewährleistet, dass Branchen ohne Kollektivvertrag von dieser Einführung profitieren würden.

• Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag auf 470 bzw. 180 Euro anhe-ben. Seit 1989 wurden diese beiden Absetzbeträge, die übrigens nur Arbeitnehmern zugutekommen, nicht mehr angepasst beziehungsweise der Arbeitnehmerabsetzbetrag im Zuge eines Sparpaketes im Jahr 2001 sogar halbiert. Von dieser Anpassung würden vordergründig untere und mittlere Einkommen profitieren.

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Stark für Sie. AK Vorarlberg

0-11.000

11.001-25.000

25.001-40.000

40.001-55.000

55.001-70.000

über E 70.000

0 %

27 %

42 %

50 %

20 %

34 %

Quelle: AK Vorarlberg, 2011Einkommenssteuertarif (Modell der AK Vorarlberg)

E 1500

E 2500

E 3500

E 4500

61,58 %

43,49 %

48,64 %

38,97 %

Quelle: AK Vorarlberg, 2011

Einkommen(brutto)

Steuerersparnis in %

Steuerersparnis nach Tarifmodell der AK Vorarlberg

Gerechtigkeit muss sein!

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• Regulierung der Finanzmärkte – hier benötigt es mehr Eigeninitiative der Bundesregierung, um sich auch auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen.

• Keine neuen oder höheren Massensteuern wie z. B. die Umsatzsteuer. Nachdem Umsatzsteuer von jedem Österreicher entrichtet werden muss und bereits vorab mittels Einkommenssteuer versteuert wurde, ist jegliche weitere Erhöhung nicht zu tolerieren.

• Anpassung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. Im EU-Vergleich liegt Österreich mit einer Nettoersatzrate von lediglich 60 Prozent im unteren Feld. Durchschnittlich erhalten Arbeitslose in der EU 70 Prozent des vorherigen Bezugs. Weiters wäre es dringend notwendig, Arbeits-losengeld und Notstandshilfe an die jährliche Inflation anzupassen, damit diese Menschen nicht automatisch in die Armut abdriften.

Gegenfinanzierungsmaßnahmen

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Kurzfristige Spekulationen sind nicht nur Auslöser für Preissteigerungen z. B. im Bereich der Lebensmittel, sondern sorgen auch regelmäßig für Millionen-Verluste, die von der Allgemeinheit durch Rettungspakete wieder gegenfinanziert werden müssen.

• Wiedereinführung einer treffsicheren Vermögenssteuer, die durch Freibeträge so gestaltet wird, dass der Mittelstand nicht zusätz-lich belastet wird. Betrachtet man den OECD-Schnitt im Bezug auf vermögensbezo gene Steuern, so liegt Österreich mit 0,5 Prozent abgeschlagen im Hinterfeld.

• Reform der Stiftungsbesteuerung. In Österreich gibt es derzeit 3300 Privatstiftungen, 55 Prozent des Stiftungsvermögens stammen aus Firmenbeteiligungen (Quelle: Privatstiftungsverband), die damit kräftig Steuern einsparen können.

• Managergehälter sollen nur mehr bis zu einer Höhe von 350.000 Euro als Betriebsausgaben anerkannt werden.

• Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die es Unternehmen ermöglicht, Verluste von Auslandstöchtern mit eigenen Gewinnen gegenzurechnen. Fazit: Die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer in Öster reich wird dadurch teils drastisch verringert, was Verlusten für die Staatskasse in Millionenhöhe zur Folge hat.

• Durchforstung der Steuerprivilegien in der Landwirtschaft. Pauscha-lierungen, Einkommenssteuerfreiheit für Veräußerungsgewinne durch Umwidmungen und horrende Bundesbeiträge bei Bauernpensionen sind nur drei Privilegien, die Landwirten zugutekommen.

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: AK Vorarlberg, Widnau 2-4, 6800 Feldkirch, Telefon 050/258-0, Fax 050/258-1001, [email protected], www.ak-vorarlberg.at, Titelbild: Georg Alfare

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