Geldpolitik und Wirtschaft GELD. MACHT. ARM. · für Ausbildungsplatzsuchende • Bewerbung mit...

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62. Jahrgang Ausgabe Nr. 3/4 | März/April 2016 MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTEN CGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH AKTION VESPERKIRCHE IN ST. JOHANNIS IN SCHWEINFURT – FLEISSIGE KUCHENSPENDER FRANZ KAPFHAMMER ERHÄLT DIE HÖCHSTEN AUSZEICHNUNGEN FÜR SEIN WIRKEN Geldpolitik und Wirtschaft GELD. MACHT. ARM. S. 17 S. 08 S. 15 ADAM-STEGERWALD- MEDAILLE FÜR RUDI REIDT S. 16

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62. Jahrgang Ausgabe Nr. 3/4 | März/April 2016

MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTENCGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH

AKTION VESPERKIRCHE INST. JOHANNIS IN

SCHWEINFURT – FLEISSIGEKUCHENSPENDER

FRANZ KAPFHAMMERERHÄLT DIE HÖCHSTENAUSZEICHNUNGEN FÜRSEIN WIRKEN

Geldpolitik und Wirtschaft

GELD. MACHT. ARM.

S. 17

S. 08

S. 15

ADAM-STEGERWALD-MEDAILLE FÜR RUDI REIDT

S. 16

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03 EDITORIAL

04 JUGENDSEITE

05 PRESSEMELDUNGEN

06 IMPRESSUM

06 Kontakt

06 CGM-Telefonservice

06 CGM-Jugend in Facebook

07 RÄTSEL

07 Gewinner der letzten Ausgabe

08 TITELTHEMA GELD. MACHT. ARM.

08 Wirtschaft

09 Geldpolitik

11 Gold

12 Bargeld

12 Vermögen

13 FRBW

14 GEWERKSCHAFTS- NACHRICHTEN

14 Neuer Geschäftsführer

14 Ehrung Schiller

S. 08

GELD. MACHT. ARM.GELDPOLITIK UND WIRTSCHAFT

S. 31

1. MAI - WIR SIND DABEI! UNSERE VER-ANSTALTUNGEN ZUM TAG DER ARBEIT

28 RECHT

30 KURZ INFORMIERT

31 GEWINNER DER AKTION WERBER DES JAHRES 2015

31 Veranstaltungen zum 1. Mai

32 NEUE AKTION: WERBER DES JAHRES 2016

32 Aufnahmeantrag

32 SPEZIAL-OSTERRÄTSEL

15 Ehrung Reidt

16 Ehrung Kapfhammer

17 Aktion Vesperkirche

18 Besuch bei ZMS Meckenbeuren

18 Schulung am Bodensee

19 Ehrungen im Brauhaus Neckarsulm

19 Unsere AZUBI

20 Klausurtagung

20 Jahresgedenktag Schäfer

21 Tarife Ost Elektrohandwerk

21 Mecklenburg-Vorpommern - Neue Entgelte

22 Jahresauftakt Reutlingen

23 Besuch im Daimler-Werk Sindelfingen

23 Neujahrsempfang

24 Spesen, Park- und Ruheplätze

25 Verkehrsgerichtstag Goslar

26 SENIORENSEITE

27 BUCHBESPRECHUNG

S. 17S. 15

ADAM-STEGERWALD-MEDAILLE FÜR RUDI REIDT

FRANZ KAPFHAMMER ERHÄLT DIE HÖCHSTEN AUSZEICHNUNGEN FÜR SEIN WIRKEN

AKTION VESPERKIRCHE IN ST. JOHANNIS IN SCHWEINFURT – FLEISSIGE KUCHENSPENDER

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Probleme des Flüchtlingszustroms nach Deutschland und die mit ihm zusammenhängende Integrationsdebat-te überdecken, dass es 2016 auch darum gehen muss, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung weiterhin die Grundlage für die Lösung dieser Probleme gewährleisten muss. Ein solides Wirtschaftswachstum ist hierfür unerlässlich.

Immer weiter sinkende Öl- und Rohstoffpreise sowie ein schwacher Euro freuen normalerweise die Verbraucher und energieintensive Wirtschaftsbranchen. Aber den Öl- und Gasförderländern fehlen Einnahmen, was die politi-sche Stabilität dadurch in einigen Ländern und Regionen stark gefährdet. Selbst in den USA geht trotz guter Wirt-schaftsdaten die Angst vor einer bevorstehenden Rezes-sion um.

Ob und inwieweit wir uns durch politische und wirtschaft-liche Entwicklungen ängstigen lassen, wird in der Tat ent-scheidend für die Bewältigung vieler Probleme in diesem Jahr sein. Angst galt immer schon als schlechter Ratgeber. Beim Verfall des Ölpreises wird z.B. übersehen, dass dieser 2001 bereits bei zehn bis elf Dollar lag. Heute schrecken schon 27 Dollar allzu viele auf. Weil 2016 der Ölpreis die Geopolitik und nicht, wie früher, die Geopolitik das Öl beeinflußt, müssen wir als Verbraucher – trotz weltweiter Krisenherde – uns eigentlich nicht allzu große Sorgen ma-

chen, wenn wir uns annähernd vernünftig verhalten. Vor allem für die USA und Europa gilt: Halten sich die Konsumenten, auch we-gen weiter sinkenden Inflationsraten noch mehr zurück, vor allem wegen fallender Börsenkurse und Krisenmeldun-gen besonders aus Asien, könnte es tatsächlich zu einem Abschwung kommen. Sehen wir das billige Benzin jedoch nicht als temporäre Erscheinung und geben das gesparte Geld aus, könnte es ein Segen für die Konjunktur sein. Hier schließt sich der Kreis. Nicht ein bereits eingetretenes Flüchtlingschaos ängstigt viele in unserem Land, sondern bereits eine imaginäre Angst davor; Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Kennziffern und dem Wissen darum, dass offene Grenzen und Märkte dafür Voraussetzung sind. Wir als CGM wollen in den bevorstehenden Tarifrunden dazu beitragen, dass Optimismus und wirtschaftliche Vernunft obsiegen. Die Binnenkonjunktur muss weiter gestärkt wer-den. Faire, gute Entgelterhöhungen sind dafür bedeutsam!

Euer Adalbert Ewen

Adalbert Ewen

DIE BINNENKONJUNKTUR MUSSWEITER GESTÄRKT WERDEN.

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3EDITORIAL DGZ 3/4 2016

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wenig bekannt ist, in einigen Bundeslän-dern kann jeder studieren, wenn er eine Eingangsprüfung geschafft hat.www.studieren-ohne-abitur.de/web

TIPP:

Hesse & Schrader:• Die perfekte Bewerbungsmappe

für Ausbildungsplatzsuchende• Bewerbung mit Handicap• Training Lebenslauf: Lücken

füllen - Probleme lösen - Stärken betonen

~

Weiterbildung

Die meisten Menschen sind keine Genies und die Wirtschaft braucht das gute Mit-telmaß, was heißt, ohne uns alle würde der Rubel nicht rollen. Oder wie Hen-ry van Dyke, ein längst verstorbener amerikanischer Schriftsteller, sagte: „Nutze die Talente, die Du hast! Die Wälder wären still, wenn nur die be-gabtesten Vögel sängen.“

Dass jeder das Menschenrecht auf Bil-dung hat wissen wir, nur nutzen müssen wir es selber. Mittlerweile gibt es auch für Hauptschüler mit schlechten Noten neue Wege, um auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen und das ist gut so. Denn die Noten sagen nicht viel über einen Men-schen aus. Und ein Leben ist lang, was heißt, es gibt immer wieder Chancen, die man ergreifen sollte. Dafür ist informiert sein wichtig. Und was hilft hier schneller als das Internet?

Die Robert Bosch Stiftung hat ein Mo-dellprojekt, wo Hauptschulabsolventen in einer einjährigen Ausbildung zum Ser-vicehelfer im Sozial- und Gesundheitswe-sen unter anderen Möglichkeiten auch die Mithilfe bei Hausmeistertätigkeiten angeboten wird, was für eine technische Berufsausbildung qualifizieren kann. Die-se Initiative reiht sich in die zahlreichen Angebote zum Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) ein, über die man sich bei der Ar-beitsagentur, die sich künftig zur Aus- und Weiterbildungsagentur mausern will, in-formieren kann. Sie ähneln dem Europä-ischen Zertifikat zur Berufsqualifikation – euZBQ, das an Volkshochschulen erwor-ben werden kann und in IT-, Wirtschafts- und Sozialkompetenz fit macht. Da ca. 28% der Hauptschüler nicht direkt in das Berufsleben einsteigen können, ist ein wichtiger Bereich der Berufsqualifizierung, das engagierte Absolvieren von Praktika sowie Praxistagen in Betrieben sowie der Besuch von weiterführenden Schulen. Der „Qualifizierende Hauptschulabschluss“, der nur in Bayern, Hessen, Sachsen, Sach-sen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thü-ringen abgelegt werden kann, und an

dem auch Realschüler und Gymnasiasten teilnehmen können, ist eine weitere Chan-ce, um einen Ausbildungsplatz oder einen Platz an einer Wirtschaftsschule zu finden. Was viele nicht wissen: Weiterbildung ist einfach und sie öffnet viele Türen. Lebens-langes Lernen ist hierbei enorm wichtig, um auf dem Arbeitsmarkt kein Ladenhüter zu werden. Die IHK ist ein guter Ansprech-partner, wenn man nach der Ausbildung eine Weiterbildung zum Techniker oder die Meisterprüfung machen möchte. Die Meisterprüfung bzw. der beurkundete Meisterbrief sind mit der allgemeinen Hochschulreife gleichgestellt. Mit der Aus-bildung zum staatlich geprüften Techniker kann man an Fachhochschulen und pri-vaten Hochschulen studieren. Aber auch Fernschulen oder Fernhochschulen stehen den meisten offen und etliche Azubis ma-chen schon neben ihrer Berufsausbildung zeitgleich eine Weiterbildung an einer hö-heren Handelsschule oder einer weiterbil-denden Schule.

Künstlerisch-kreative Menschen haben generell die Möglichkeit an Kunsthoch-schulen zu studieren. Hier zählt nur das Talent und ob es von der Auswahl-Jury als solches erkannt wird. Ein Schulabschluss wird hier für etliche Studienfächer nicht vorausgesetzt, auch wenn es nicht von Nachteil ist, einen solchen zu haben. Was

Bild: © Robert Kneschke - Fotolia.com

Informiere Dich auch auf:www.meister-bafoeg.info/

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Wenn die Stahlindustrie noch eine Zukunft im Saar-land, Deutschland und Europa haben soll, müssen sich mittelfristig die Rahmenbedingungen im Energie- und Klimasektor ändern. Sollte die EU die Neuordnung des Emissionsrechte handels wie vorgesehen umsetzen, be-steht die Gefahr, dass die europäische Stahlindustrie, die eine gewichtige Rolle in der industriellen Wertschöpfungs-kette hat, wegbricht. 10.000 Arbeitsplätze sind massiv bedroht, Know-how geht verloren. Schon jetzt hat die Stahlindustrie mit höheren Energiepreisen, steigenden Steuern und CO² Kosten zu kämpfen. Drittländer wie China werden vom Staat subventioniert und betreiben Preisdumping. Die europäische Stahlindustrie ist für die europäischen Industriezweige Elektronik, Maschinen, Fahrzeuge sowie im Bauwesen unverzichtbar.

„Die europäische Stahlindustrie ist aus meiner Sicht“ – so Thomas Grohs, Betriebsrat der Dillinger Hüttenwerke – „von zentraler Bedeutung für die europäische Indust-rie in Forschung, Entwicklung und Innovation. Betriebs-schließungen führen zum unwiederbringlichen Verlust von Technologie, Know-how und der Qualifikation von Facharbeitern.“„Die Politiker müssen sich im Klaren sein“ – so Werner Altmeyer, Betriebsrat Saarstahl AG – „dass ganze Innen-städte verwaisen und den Gemeinden Steuern verloren gehen.“

Ewen: „Der Vorstoß des Bundestages vor ei-nigen Monaten weitere Maßnahmen für Ge-setzesinitiativen auf den Weg zu bringen, um diskriminierende Entgeltsysteme nicht länger der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu über-lassen, sondern zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz § 23 zu erweitern, um ein Klagerecht für Verbände und ebenso für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzufügen, muss im neuen Jahr umgesetzt werden. Im Behindertengleichstellungsgesetz oder für den Verbraucherschutz gilt dieses Ver-bandsklagerecht zum Glück schon!“

Diskriminierende Entgeltsysteme sind ein ge-sellschaftliches, kein individuelles Problem. Volkswirtschaftlich tragen wir alle die Schä-den, wenn der freie Markt nicht sinnvoll und vernünftig für alle demokratischen Kräfte regu-liert wird. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse,

Werks- und Leiharbeitsverträge belasten das Solidarsystem. Auch die unterschiedliche Wer-tigkeit von Berufen kann langfristig nicht kon-struktiv auf die gesamtwirtschaftliche Wert-schöpfung wirken.

Wir, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin-nen, kommen nicht nur für die von den Unternehmen allzeit beklagten zu hohen „Lohnstückkosten“ auf. Wir haben auch die nachhaltige Sanierung der Wirtschaft seit der Finanzkrise mit Netto-Schwund von rund 15% unserer Einkommen, niedrigen Zinsen für unse-re Sparguthaben und einem eklatanten Anstieg der Altersarmut bezahlt. Der Mindestlohn und der Ausgleich der kalten Progression waren erste Schritte! Nun fordern wir als christliche Gewerkschafter einen großen Schritt vorwärts in eine wirklich egalitäre und sichere Gesell-schaft, die ihren Wohlstand gerecht verteilt.

DIE SELBSTVERPFLICHTUNG DER WIRTSCHAFT REICHT NICHT AUS!

VerbandsklagerechtWir von der CGM appellieren an die Bundesregierung, der Forderung des Bundestages zu folgen und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu schaffen!

DISKRIMINIERENDE ENTGELTSYSTEME

DIE EU MUSS HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMASSNAHMEN ERGREIFEN.

Lasst die Stahlindustrie nicht sterbenUnser Appell an die Politiker - der Emissionsrechtehandel muss neu geordnet werden!

ARBEITSPLÄTZE IN GEFAHR

5CGM PRESSEMELDUNGEN DGZ 3/4 2016

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BundesweiteServicenummer01803 002757

9 Ct./Min. aus dem Festnetz der Dt. Telekom

NOTFALL-TELEFON 0711 2484788 33

Mo-FR 18-22 Uhr Sa-So 10-18 Uhr

Persönlich. Menschlich. Nah.

MAIL AN

Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser der DGZ, passend zum Titelthema findet vom 5. März bis 19. Juni in Baden-Baden eine Kooperation verschiedener Ausstellungen und Kulturevents zu „Gutes böses Geld“ statt. Die Geschichte des Geldes und der Ökonomie in Bild, Ton und auf der Bühne. Das ist eine kleine Frühlingsreise wert!

Alexandra Rister

[email protected]

CGM – IMMER FÜR SIE DA!

Redaktionsschluss: 11.4.2016 – 12 Uhr

Bild: © aleksvf - Fotolia.com

DGZ Deutsche Gewerkschafts-Zeitung

Magazin der Christlichen Gewerkschaften

Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)Vorsitz: Adalbert Ewen Postfach 70 01 5170571 StuttgartTel.: 0711 2484788-0Fax: -21/[email protected]

Kraftfahrergewerkschaft (KFG) www.kraftfahrergewerkschaft.de [email protected]

Gewerkschaft für Kunststoff-gewerbe und Holzverarbeitung im CGB (GKH)Vorsitz: Günter Höhn Bielefelder Straße 6 33104 Paderborn Tel.: 05254 8046-74 . Fax: [email protected]

Christliche Gewerkschaft Deut-scher Eisenbahner (CGDE) Vorsitz: Rudolf BrunsUrsulinenstraße 63a66111 Saarbrücken Tel.: 0681 92728-50Fax: 0681 92728-43www.cgde.de . [email protected]

Bund der Hotel-, Restaurant- und Caféangestellten (Union Ganymed) Vorsitz: Rainer Burgunder Grabenstraße 95 . 47057 Duisburg Tel.: 0203 23447 . Fax: -287644

Christliche Gewerkschaft Berg-bau, Chemie, Energie (CGBCE) Vorsitz: Werner Benedix Ursulinenstraße 63a66111 Saarbrücken Tel.: 0681 92728-10 . Fax: -43 www.cgbce.org . [email protected]

Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) Vorsitz: Günter EickmeierGrabenstraße 95 . 47057 DuisburgTel.: 0203 23447Fax: 0203 [email protected]

HerausgeberChristliche Gewerkschaft Metallf.d. gf. HV Adalbert EwenJahnstraße 1270597 StuttgartTel. 0711 2484788-0Fax 0711 2484788-21 [email protected] www.cgm.de

RedaktionAlexandra Rister (ari), Marina Porr-mann (por), Dr. Dieter Leopold (lp)Adalbert Ewen (ewe), rechtlich f. Inhalt verantwortlich

VertriebSusanne Schmid

Redaktionsschluss 11. April 2016; 12 Uhr.

Anschrift der RedaktionDGZ-MagazinPostfach 70 01 5170571 StuttgartTel. 0711 2484788-18Fax 0711 2484788-21www.gewerkschaftszeitung.orgdgz@gewerkschaftszeitung.orgISSN 1434-1581

Gestaltungsüdflügel gmbh werbeagenturSchillerstraße 2173033 Göppingenwww.suedfluegel.com

DruckBechtel Druck GmbH & Co. KGHans-Zinser-Straße 673061 Ebersbach/Filswww.bechtel-druck.de

FotosDGZ-Redaktionwww.fotolia.de

Erscheinung Die DGZ erscheint zweimonatlich im Eigenverlag der Christlichen Gewerkschaft Metall, Stuttgart. Der Bezugspreis beträgt jährlich 12 Euro zzgl. Zustellgebühr. (Für Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten.)

Für unverlangt eingesandte Ma-nuskripte wird keine Gewähr übernommen. Die Redaktion entscheidet über die Veröffent-lichung der Artikel in der ak-tuellen oder darauf folgenden Ausgabe.

Impressum

So einfach geht‘s zur Facebook Seite der CGM-Jugend!

CGM-JUGEND AUF FACEBOOK

6 DGZ 3/4 2016 IMPRESSUM

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NameeinerEuropa-rakete

ältesterSohnNoahs(A. T.)

Funk-tions-leiste(EDV)

Baustoff

Tier ohneDunkel-pigmente

Abk.:Montag

Abk.:Nummer

Ausrufder Er-schöpfung

AusrufdesSchmer-zes

Hals-schmuck

eng-lisch:Heim,Heimat

Stadtmit demSchiefenTurm

großerGreif-vogel

Bein-gelenk

japan.Gesell-schaf-terin

Münz-vorder-seite

flüstern,leisesprechen

böse,schlimm

Abk.:Volks-republik

MessgerätAb-schieds-gruß

sich aus-tauschenperInternet

Abk.:Teil-zahlung

Moment

Abk.:Gem. Un-abhäng.Staaten

Spiel-karten-farbe

NamedesSatans

Abk.:Telefon

Kfz-Z.Türkei

AusrufderÜber-raschung

Lebe-wesen

Abk.:Bewohner

Abk.:PersonalComputer

ugs.:Polizei

Ver-ordnung

Stock-werk

Elektri-zitäts-werk(Kurzw.)

fort,weg

Groß-stadtamRhein

ZeichenfürEuropium

Welle imStadion(2 Wörter)

Spiel-figur

Abk.:Kilo-gramm

japa-nischerKaiser-titel

kleinesFein-gebäck

un-längst,jüngst

kurzesTeil derDamen-garderobe

indischesMedi-tations-system

Beschul-digung

ZeichenfürRadon

klein-licherMensch

Ruhe,Laut-losig-keit

NietekantigTon-künst-ler

MittelgegenStech-insekten

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s1220-43

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Frohe Ostern und schöne Früh-lingstage wünschen wir Ihnen!

Das richtige Lösungswort senden Sie bitte bis zum 11. April 2016 an:

DGZ-MagazinPostfach 70 01 51, 70571 Stuttgartoder E-Mail an: [email protected]

Unter den richtigen Einsendungen werden zehn Gewinner durch Losentscheid ermittelt. Es können nur Einsendungen mit vollstän-diger Privatanschrift berücksichtigt werden.Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mitarbei-ter einer CGB-Gewerkschaft sind nicht teil-nahmeberechtigt.

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Wir gratulieren den zehn Gewinnern des Kreuzworträtsels der DGZ-Ausgabe Januar/Februar 2016.

Unsere

Gewinner n Werner Bork n Günter Brunner n Martin Gäckle n Arnold Goerke n Johanna Graskamp

n Robert Kurka n Hans-Joachim Lober n Bernd Meier n Norbert Reisenauer n Heiko Tyc

KREUZWORTRÄTSEL

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6

2245

1

49

6

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8

2

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1

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4

975

8

3

9

SUDOKU

AUFLÖSUNG JANUAR & FEBRUAR 2016

(1-19) Freihandelsabkommen

s1220-39

REGE EFFET EIS HEFE

EINTOPF SILO KONSUL

BR T PU F B N AMAL

RETINA IN E E

ESSBAR ELEFANT

W I M S GAS

WEINROT NUT G

B OERE BEMALEN

KLAPS R K N VO

Y MANKELL SIGNORA I

ESKORTE AMPHORE OPER

A K D V D O

685327419

273941856

149685723

912473685

754168392

836592147

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398754261

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7RÄTSEL DGZ 3/4 2016

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FINANZ- VS.

KONJUNKTURZYKLUS

Der Finanzzyklus bildet die verschiedenen Phasen der Finanzmärkte und der Konjunkturzyklus die der Wirt-schaft ab. Obwohl ersterer schneller und nicht synchron zum anderen verläuft, kann er langanhaltende Schäden verursachen. Die Analyse des Finanzzyklus und damit der Finanzmärkte ist ein junges Konzept der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), das hochriskan-tes Kapitalanlageverhalten aufgrund niedriger Leitzinsen und dessen Vermeidung im Konjunkturzyklus im Fokus hat. Die BIZ ist die weltweit älteste Finanzorganisation, die als „Zentralbank der Zentralbanken“ derzeit 60 in-ternationalen Mitgliedern als Forum zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen dient. Sie verwaltet internationale Währungsreserven, vergibt Kredite und agiert auf der Grundlage des Völkerrechts.

SCHULDEN VS.

KEIN GELD HABEN

Auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler kann man die jeweils aktuelle und stetig steigende Staats-verschuldung ablesen. Die Staatsschulden im gesam-ten Euro-Gebiet stiegen seit der Finanzkrise um 60%, während die Wirtschaftsleistung nur um 0,6% wuchs (Handelsblatt 10./11./12.7.2015). Deutschland kann sei-nen eigenen Schuldenberg mit einer Last von 71% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immerhin sukzessive abtra-gen, wenn es weiterhin so gut läuft wie bisher – mal abgesehen von den Maastricht-Kriterien von 1990. Das Schöne an Schulden ist die Illusion, flüssig zu sein, also über Bares zu verfügen. Kaufe heute, zahle morgen… oder irgendwann. Schulden machen, um Schulden – ge-ringfügig – abzuzahlen. Besser als kein Geld im Porte-monnaie und keinen Cent auf dem Bankkonto zu haben. Die aktuell über 2.100 Milliarden EUR deutschen Schul-den könnten wir bis zum Jahr 2184 tilgen, würden wir weder neue Schulden aufnehmen sowie alle sonstigen Ausgaben abdecken und dazu monatlich eine Milliarde EUR abbezahlen.

GELD. MACHT. ARM.Man könnte glauben, es reicht aus kein Geld zu haben, um arm zu sein, aber die Wirklichkeit ist komplexer. Vor allem, wenn wir über den Rand unserer eigenen Geldbörsen hinausblicken. Chin Meyer, ein Finanz-kabarettist, hat mit seiner berühmt gewordenen „Fuselanleihe“ eine Persiflage auf die Finanzblasen dieser Welt und eine aufklärerische Punktlandung zum Thema Geld geschaffen. Will nur ein einziger Akteur bares Geld aus einem virtuellen Finanzzyklus heraus ziehen, wird mit gleicher Münze heimgezahlt wie vorher ein-gezahlt wurde. Harte Währung - Fehlanzeige.

Geldpolitik kennt viele Theorien und Strategien, die eher auf Einschätzungen beruhen, denn exakte Wis-senschaft zu sein. Trotzdem lohnt es sich, den ökonomischen Heuhaufen in Augenschein zu nehmen, sogar wenn die Nadel darin unauffindbar ist. Money makes the world go round. Machen wir Menschen das Geld oder macht das Geld uns? Zumindest macht uns das Geld arm oder reich. Daher einige Impressionen zum Thema Geld.

DGZ 3/4 2016 TITELTHEMA808

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LEIT- VS. LEIDZINS

Das FED, das Zentralbanksystem der USA, wird seinen Leitzins 2016 erhöhen. Endlich. Die EZB, die Europäische Zentralbank unter Draghi, tut sich noch schwer damit. Es fällt selbst versierten Notenbankern schwer, alle Eventualitäten von Auswirkungen der Geldpolitik einzuschätzen. Ist Geldpolitik zu locker? Oder nicht locker genug? Den Leitzins zu erhöhen und das Inflationsziel zu erreichen kann den Konsum in den Indus-trienationen in der Regel ankurbeln. Ganz im Gegensatz zu den Schwellenländer mit ihren potentiell hohen Wachstumsraten und damit großem Schuldentilgungspotential, haben die westlichen Länder Schwierigkeiten, aus dem Er-wirtschafteten die eigenen Schulden merklich abzuzahlen. Deutschlands Wirtschaftswachstum ist die letzten Monate stabil um etwa 1,75 % gewachsen, das BIP wird geschätzt ca. bei 2 % im Jahr 2016 liegen. Allerdings werden unse-re Außenhandelsgeschäfte mit den USA teurer werden. Zum Glück konnte Schäuble ab 2014 die erste gelungene Haushaltssanierung seit 45 Jahren präsentieren, keine neuen Schulden. Einige Ökonomen sagen, die Zeit des billigen Geldes, damit der Staat seine Schulden sanieren kann und der Verbraucher keine Zinszuwächse am Vermögen erfährt, sollte vorbei sein. Das Geld der Steuerzahler kann nicht nur billige Beu-te der Zentralbanken sein, die damit vorhande-ne Systeme und deren Status Quo der immer gleichen Abläufe stützen. Oder wie Watzlawick in der „Anleitung zum Unglücklichsein“ sagt, mit „mehr desselben“ beharrlich Entscheidun-gen auf die lange Bank unserer hart verdienten Penunzien zu schieben.

WAS IST GELDPOLITIK?

Geldpolitik umfasst alle Aktionen, die eine Zen-tralbank zur Steuerung der Wirtschaft und der Geldströme unternimmt. Je nach Zielsetzung werden durch Regulierungen über den Leitzins überwiegend an folgenden Stellschrauben nach-justiert: Preisniveaustabilität, Inflationsziel, Ar-beitslosenquote, Wirtschaftswachstum, Wech-selkurs, Geldmenge, u.a.

Preisniveau-Stabilität ist das oberste Ziel der EZB. Zugleich dient sie der Erhaltung eines möglichst unveränderlichen Preislevels, das am Beispiel ei-nes festgelegten Warenkorbs berechnet wird. Dieses Steuerungsinstrument geht einher mit einem festgelegten Inflationsziel, das dafür sorgen soll, dass Geldwert, Konsum- und Inves-titionskreislauf planbar, das heißt stabil sowie beweglich bleiben. Praktisch bedeutete dies die letzten zehn Jahre, einfach gesagt, dass der Staat sich das Geld vom Verbraucher und vom Unternehmer über die Deckelung des Zinses hol-te, um ausgebliebenen Konsum oder gedros-selte Produktion auszugleichen. Unterm Strich soll ein dauerhaftes und moderates Wirtschafts-wachstum folgen. Die Geldmenge, die für die-se Stabilität zur Verfügung gestellt wird, wird von uns Bürgerinnen und Bürgern salopp gleich gesetzt mit der Lizenz zum Geld drucken. Das machen die nationalen Notenbanken seit dem 19. Jahrhundert. Für den Euro-Währungsraum ist die EZB zuständig. Sie druckt und vernichtet Geld.

WOHLSTAND IST, WENN MAN MIT GELD, DAS MAN NICHT HAT, DINGE KAUFT, DIE MAN NICHT BRAUCHT UM DAMITLEUTE ZU BEEINDRUCKEN, DIE MAN NICHT MAG.

Alexander v. Humbold

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TITELTHEMA DGZ 3/4 2016 09

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DAS GELD, DAS MAN BESITZT, IST DAS MITTEL ZUR FREIHEIT,

DASJENIGE, DEM MAN NACHJAGT, DAS MITTEL ZUR KNECHTSCHAFT.

Jean Jacques Rousseau

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GELD TO GO

Die Zentralbanken koordinieren die Geldmenge, die im Umlauf ist. Es ist jedoch mehr Geld auf dem Markt, als von den Notenbanken ausgeschüttet wurde. Dieses Geld heißt Giral- oder Buchgeld und wird von den Banken als Kredit vergeben, der sich bei Rückzahlung quasi in Nichts auflöst. Der Gewinn durch die Zinsen gehört der Bank, die für die Dauer der Kreditgabe Geld bei der Zentralbank hinterlegen muss. Europas Banken können allerdings für einen niedrigen Zinssatz von der EZB unbegrenzt Geld ausleihen. Sie müssen nur Sicherheiten in Form von Wert-papieren oder Anleihen hinterlegen. Diese sogenannten „Tender“ gehören zu den „Offenmarktgeschäften“, von denen Zentralbank und Geschäftsbanken profitieren. Björn van Roye vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) sagte 2012 im Handelsblatt: „Nie ist es für die Banken so einfach gewesen, unbegrenzt an Geld zu kommen.“ Aber Banken verleihen Geld natürlich nur, wenn sich der Zinssatz lohnt. Daher fällt und steht mit ihnen das Investitionsklima. Nichts ist so unüberschaubar wie dieser Geldmarkt. Er ist der Ext-remsportparcour für Bankberater, sprich Verkäufer zum ei-nen und Investmentbankern zum anderen - höher, schnel-ler, weiter. Wo wir wieder zur „Fuselanleihe kommen“. Der springende Punkt bei Finanztransaktionen ist, dass man nur auf dem Papier „Geld macht“, was nicht mit Papier-geld zu verwechseln ist. Schulden können wiederum als Finanzprodukt verkauft werden, weil hier der größte Profit winkt. Diese Produkte kann man von Rating-Agenturen einstufen, das heißt einschätzen lassen, was Chin Meyer genialerweise so umschreibt: Rating-Agenturen machen das, was sie am besten können, nämlich raten. Je mehr Geld dafür gezahlt wird, desto besser fällt gemutmaßt die Bewertung aus. Da Finanztransaktionen überwiegend im „Off“ vollzogen werden, kann folgendes geschehen: kom-men die Schuldner ins Spiel, weil einer der Käufer dieser Produkte reales Geld herausziehen möchte, dann ist die Möglichkeit, dass das Ganze gehörig nach hinten losgeht sehr wahrscheinlich, wenn die Liquidität fehlt. Während der weltweiten Finanzkrise konnte man dies an der zusam-menfallenden Immobilienblase der USA beobachten, die eine schreckliche Realität für viele amerikanische Bürger nach sich zog. Tausende mussten aus ihren Häusern aus-ziehen und monatelang in ihren Autos leben und schlafen, weil sie pleite waren. Hier zeigte sich das desaströse Aus-maß eines Finanzzyklus, der außer Rand und Band geraten war und auf lange Jahre weltweit Auswirkungen zeigte. Es gibt trotzdem Ökonomen, die es besser fänden, wenn man die Aufgaben der Zentralbank privatisieren würde, weil der Zinssatz ebenso wie die Preise dann vom Markt bestimmt werden würden. Man kann sich vorstellen, dass diese Idee höchst umstritten ist. Eines sollte man hier im Hinterkopf behalten: Realökonomie und Finanzmarktkapitalismus lie-gen weit voneinander entfernt. Und Monopoly kommt aus einer Zeit, als es die Kaufmanns-Ehre noch gab, also nicht mehr für die ambitionierte Erziehung von Kindern und Kindes kindern heutzutage zu empfehlen.

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DEUTSCHLANDS

GOLDKAMMERN

Der Löwenanteil unserer Goldreser-ven lagert in den USA, in Großbri-tannien und in Frankreich. Insgesamt besitzen wir 3384 Tonnen davon, die möglicherweise gut in Dagobert Ducks Geldspeicher passen würden, der ein geschätztes Volumen von 50.220 m³ hat. Die Bundesbank hat die Goldmenge erst auf Druck der Öffentlichkeit publik gemacht. Sie wird bis 2020 zumindest die Hälfte der Reserven, von denen ein Teil das Ergebnis hoher Außenhandelsüber-schüsse der 50er und 60er Jahre ist, zurück nach Deutschland holen. Auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank werden einmal im Jahr aktualisierte Bestandslisten nun auch veröffentlicht. Hier kann man einse-hen, was tatsächlich vor Ort und was im Ausland eingelagert ist. Die Bun-desbank ist politisch, finanziell und personell unabhängig in ihren Ent-scheidungen, das gilt tendenziell für die meisten Zentralbanken. Vorrang hat für sie die Stabilität der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Unabhängig-keit ist wiederholt empirisch belegt und ein verlässlicher und langfristig wirkender Faktor. Politiker dagegen verwalten die Haushaltstöpfe. Sie entscheiden nicht über Instrumente der Geldpolitik, weil diese beschäfti-gungs- und finanzpolitischen Zielen sowie parteipolitischen Wahlmanö-vern untergeordnet werden könnten. Unabhängig bedeutet jedoch nicht „frei“ im luftleeren Raum. Letztlich ist die Bundesbank in demokratische Kontrollmechanismen eingebunden und geldpolitisch ausgerichtet. Im Fal-le der EZB sieht man allerdings, wie schnell der Ruf ruiniert werden kann, da sie während der Finanzkrise Staats-anleihen mit unzureichender Bonität hoch verschuldeter Staaten aufkaufte, um diese zu unterstützen. Das wider-spricht der Unabhängigkeitsregel und gefährdet letztlich die Stabilität gan-zer Wirtschaftsräume.

KALTE CENTS UND

HEISSE EISEN

Geld hat viele Umlaufbahnen und das Zentralgestirn „Nationalbank“ entscheidet beim Profit darüber, wo die habitable, d.h. ertragreiche Zone liegt. Die Frankfurter Allgemeine Zei-tung betitelte im Dezember den Wirt-schaftsausblick Deutschlands fürs neue Jahr 2016 „Die deutsche Wirt-schaft zwischen Schein und Sein“. Die letzten Monate gab es so viele ver-schiedene Prognosen wie lange nicht mehr. Das zeigt nur einmal mehr, wie schwer Einschätzungen über Geldpo-litik und Wirtschaftszusammenhänge sogar für Berufsökonomen sind. Was wir noch nicht überschauen ist, wie Europarechte, Weltmarkt und Freihan-delsabkommen in unser Wirtschafts-gefüge einwirken werden.

Der geplante europäische Vorstoß-eine „Ein-Personen-Gesellschaft“ zu schaffen, könnte einen neuen Wirt-schaftsakteur aus der Taufe heben, der sich unkompliziert im Internet registrieren kann, hierfür gerade mal einen Euro Mindestkapital investieren muss und dann den Kosmos prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wie z.B. das mittlerweile in Mode gekommene „Crowdsourcing“, noch unübersichtli-cher macht. Schöne neue Arbeitswelt, die Kosten dieses Kolateralschadens an der Volkswirtschaft wird der Steu-erzahler tragen.

Und wie sieht es auf der Unterneh-merseite aus? Die produzierenden Ge-werbe haben bundesweit einen An-teil von 21,8 % des BIP (Handelsblatt vom 8.9.2015). Wir stehen hier mit einem sehr hohen industriellen Wert-schöpfungsanteil bisher auf soliden und krisensicheren Beinen, obwohl die Maschinenbauer seit der Finanz-krise das erste Mal Stillstand in ihren Auftragsbüchern melden. Wir haben hohe umweltpolitische Standards, trotzdem könnten neue Regelungen durch die EU-Kommission, unter an-

derem zu Emissionszertifikaten, das Ende profitabler deutscher Hochöfen und vieler Arbeitsplätze bedeuten. Die Stahlindustrie wird in Folge mit ziemlicher Sicherheit die lukrativeren Produktionsstandorte im Ausland an-steuern.

Abgewendet scheint dafür der Plan der EU-Kommission, bis 2024 einen Rettungsfond für die gesamte Euro-zone zu schaffen, der die Einlagen aller europäischer Anleger und Spa-rer sichert. Hier hat Schäuble ein Veto eingelegt und andere europä-ische Länder mobilisiert, was heißt, die nationale Einlagensicherung von 100.000 EUR pro geschädigtem Anle-ger von Vermögen wird wohl erhalten bleiben und wir Deutschen spannen nur für unsere eigenen Banken und „Bankster“ einen Rettungsschirm auf, wenn diese einen brauchen. Die Antwort auf die Frage, ob höhere Steuern auf „schwarzes Gold“ die „schwarze Null“ dauerhaft garan-tieren werden, gibt es schon bald in diesem Finanztheater, wenn unser Finanzminister tatsächlich die Benzin-preise erhöht.

Bild: © psdesign1 - Fotolia.com

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BARGELD ODER BAR

JEGLICHEN GELDES

Geld ist Zahlungs- und Tauschmittel, Wertmaßstab und Recheneinheit. Der Wert sagt uns, wie wir Güter und Leis-tungen miteinander verrechnen. Der Wert des Geldes wird von der Zentralbank reguliert, oberste Maxime wie gesagt, Stabilität. Wie viel uns etwas wert ist, bestimmt letztlich den Preis. Deshalb gehören gute Vertriebsprofis, die selten sind, zu einer der begehrtesten Berufsgruppen. Europa hat erst-mals im 17. Jahrhundert Papiergeld eingeführt, weil die Edel-metalle knapp wurden. Bargeldlosen Zahlungsverkehr gibt es in Deutschland seit 1972. Und was uns aufbringt, ist die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Bargelds. Han-delsfirmen sagen, 2018 sei es soweit und das Smartphone wird unser neues Tauschmedium, das über einen Funkchip die Zahlung regelt. Peter Bofinger, einer der Wirtschafts-weisen, sagte erst kürzlich, dass ein Bargeldverbot sinnvoll sei und sowohl Kriminalität austrocknen sowie die Geldpo-litik der Notenbanker effektiver machen würde. Und was sagen wir Deutschen darüber? Nichts Gutes! Zuerst nimmt man uns die D-Mark, die uns lieb und zudem teuer war, und dann noch das Münz- und Papiergeld eines ständig kränkelnden Euroraumes. Da könnte man unverzüglich zum Regional-Geld-Romantiker werden. Matthias Horx, der Zu-kunftsforscher, attestiert uns, dass wir uns einfach weniger Komplexität wünschen. Der staatliche Bankenrettungsfond Soffin verfeuerte vielleicht deshalb zum Jahreswechsel knapp 16 Milliarden Euro. Was bar war, ist nun von hinnen, zumin-dest für den „S/Teuerzahler“.

GELD. MACHT. ARM.

Wer in Deutschland arm ist, hat als einzelner weniger als 11.426 EUR im Jahr zur Verfügung. Knapp 20 % der deut-schen Bevölkerung ist arm. Insgesamt 50 % haben keine Rücklagen. Frauen sind immer noch häufiger davon betrof-fen als Männer. Besonders alleinerziehende Frauen sind mit-tellos, was heißt, der Monat hat mehr Tage als verfügbares Geld übrig. Der Anteil der Menschen, die wenig bis keinen Zugang zur Erwerbstätigkeit hat, bei einer gestiegenen Ge-samterwerbstätigkeit von 39 auf 43 Millionen arbeitender Menschen, liegt bei ca. 10,5 %. Nahezu jeder zehnte voll-zeitbeschäftigte Hauptverdiener ist armutsgefährdet, das gilt besonders in der Gastronomie und im sozialen Bereich, trotz Mindestlohn. Interessant sind in diesem Zusammenhang Stu-dien, die zeigen, dass die soziale Herkunft nach wie vor das strategische Risikoverhalten und damit die gesellschaftlichen Aufstiegschancen beeinflussen. Wer oben ist, bleibt in der Regel auch dort. Relativ gesehen, geht es uns allen gut. Wir haben ein soziales Netz, das sich Arbeiter und Arbeiterinnen ab dem 19. Jahrhundert vehement erstritten haben und für

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ANTEIL DER OBERSTEN 10% DER BEVÖLKERUNGAM GESAMTVERMÖGEN IN %

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das wir auch heute noch aktiv eintreten müssen, um es zu bewahren. Nur deshalb kann die Bundesregierung im ak-tuellen 5. Armutsbericht auch sagen, dass sich die Einkom-mensschere schließt. Das Gesamtvermögen der Deutschen beträgt geschätzt bis zu 9,3 Billionen Euro, die Vorräte an der guten alten D-Mark nicht mit berücksichtigt. Das Deut-sche Institut für Wirtschaftsforschung hat 2015 hierzu neue Zahlen hochgerechnet (Süddeutsche Zeitung vom 11.2.2015). 1 % der reichsten Deutschen besitzt geschätzt ein Drittel des Gesamtvermögens. Nimmt man 10 % der vermögens-ten Deutschen, dann besitzen diese sogar annähernd zwei Drittel. Da die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft wurde, kann man diese Werte nur annähernd bestimmen und nicht mit harten Fakten untermauern. Aufschlussreich sind die Schätzungen allemal. Unterm Strich: Nicht die Arbeit selbst bringt viel Geld, sondern viel Geld, das durch Zinszuwächse für einen arbeitet. Mehr ist eben mehr bei der Optimierung von Vermögen.

UNWORT DES JAHRES 2008: „NOTLEIDENDE BANKEN“

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13FRANZ-RÖHR-BILDUNGSWERK DGZ 3/4 2016

1. CGM-BETRIEBSRÄTETREFFEN

26.01. – 29.01

2016THEMA „INDUSTRIE 4.0“

Nach der Anreise im Laufe des ersten Tages und der Begrüßung durch den Betriebsrats-Unterstützer, Björn Zirz-laff eröffnete der Bundesvorsitzende der CGM, Adalbert Ewen, die Veran-staltung mit einem kurzen Abriss über die möglichen Auswirkungen der Di-gitalisierung aus Sicht des christlichen Menschenbildes und den Megatrends in Industrie und Wirtschaft.

An Tag zwei führte der „Industrie 4.0“-Experte, Johann Hofmann, die Teilnehmer in die Thematik ein. An-hand seiner über 20jährigen Arbeit in der Maschinenfabrik Reinhausen erzählte er aus der Praxis der Digita-lisierung, zunächst allgemein, später anhand der intelligenten Assistenzsys-teme. Die Seminarteilnehmer wurden ebenso in die Geschichte der industri-ellen Revolutionen als auch in die Vo-raussetzungen zur Einführung der Di-gitalisierung eingeführt. Abschließend stand der Mensch im Mittelpunkt. Im Vortrag „Leben 1.0“ konnte jeder Teil-nehmer für sich persönlich entschei-den, ob er bereit ist für die „Industrie 4.0“ und welche Auswirkungen die-se ggf. auf sein persönliches Leben hat bzw. haben kann. Es war ein sehr persönlicher und philosophischer Aus-klang eines grandiosen Tages.

Der Tag drei war geprägt von Kom-munikationsmitteln in der „gläsernen Fabrik“ und deren Anwendung sowie eines Workshops zur Verbesserung der aktiven Betriebsratsarbeit vor Ort. Trotz des enormen Inputs über die bis-herigen Tage arbeiteten die Teilnehmer rege mit und brachten tolle Ideen zur Betriebsratszusammenarbeit ein.

Tag vier stand als letzter Tag unter dem Gesichtspunkt Auswertung. Nachdem zunächst die Ergebnisse des Workshops vom Vortag vorgestellt und ausgewertet wurden, kamen ver-schiedene Punkte der Pressearbeit für den Betriebsrat unter Berücksichtigung der digitalen Möglichkeiten zur Spra-che. Abschließend stand der Betriebs-rats-Unterstützer zur Auswertung des gesamten Treffens Rede und Antwort.

Als Premiere des CGM-Betriebsräte-treffens im Zuge eines Seminars zum aktuellen Thema „Industrie 4.0“ kann man, insbesondere im Hinblick des dazugehörigen Vortrages, die Tage in Rotenburg a. d. Fulda als Erfolg werten. Sicher gibt es immer etwas zu verbessern. Aber die vorhandene Kritik wurde aufgenommen, Themen-vorschläge für die Zukunft werden berücksichtigt und an der Verbesse-rung des Austausches wird sowohl innerhalb der Betriebsräte als auch in der Zusammenarbeit mit der CGM und dem Franz-Röhr-Bildungswerkes stetig gearbeitet werden.

1. CGM-Betriebsrätetreffen in Rotenburg a. d. Fulda40 Betriebsräte der CGM aus allen Teilen der Bundesrepublik aus Industriebe-trieben wie Siemens, Daimler, Audi, ZF Friedrichshafen, Bosch, SKF, Saarstahl u. a. wollten in dem Seminar nach § 37 Abs. 6 BetrVG u. a. über das Thema „Industrie 4.0“ in dessen Grundzügen aufgeklärt werden.

Eines kann man in jedem Fall sagen: der Austausch der Teilnehmer war über die Tage verteilt ausgiebig und befruch-tend, so dass der Wiederholung einer solchen Veranstaltung sicherlich nichts entgegensteht. Nein, sie ist sogar sehr willkommen.

Anmeldeunterlagen finden Sie bequem & einfach unter:

FRBW Franz-Röhr-Bildungswerk e.V.Fon 0203 39 34 19 95Fax 0203 39 34 19 96

[email protected]

Grabenstraße 9547057 Duisburg

ALSO, BIS ZUM NÄCHSTEN JAHR!

www.FRBW.de

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14 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

Reinhardt Schiller (63) aus Sulzbach/Murr, ehemaliger Bundes-vorsitzender der CGM, wurde vom Vorsitzenden der Geschäfts-führung Hubert Seiter, und der Vorsitzenden der Vertreterver-sammlung Gabriele Frenzer-Wolf, am 17. Dezember 2015 für 35 Jahre ehrenamtliches Engagement in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (früher LVA) geehrt.

Er habe „in den vergangenen 35 Jahren sachverständig und tat-kräftig an der positiven Entwicklung unseres Regionalträgers hin zu einem kundenorientierten und zeitgemäßem Dienstleistungs-unternehmens mitgewirkt. Dafür genießen Sie unsere Wertschät-zung“ – so die Vorsitzende Frenzer-Wolf.

Schiller war bis 2013 über die Vorschlagsliste des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) Mitglied der Vertreterversammlung und ist inzwischen in den Vorstand der DRV Baden-Württem-berg aufgerückt. Die ungewöhnliche Ehrung für 35 Jahre trägt dem Umstand Rechnung, dass es sehr selten vorkommt, dass eine 40-jährige Tätigkeit gewürdigt wird. Deshalb erfolgt die Würdi-gung ab 30 Jahren in Fünf-Jahres Schritten.

GESCHÄFTSSTELLE SCHWEINFURT

Neuer GeschäftsführerSebastian Scheder ist seit Januar 2016 der neue Geschäftsführer in Schweinfurt.

35 JAHRE IN DER SELBSTVERWALTUNG DER RENTENVERSICHERUNG

Reinhardt SchillerFür ehrenamtliches Engagement geehrt.

Mein Name ist Sebastian Scheder und als neuer Geschäftsführer der Landesgeschäftsstelle in Schweinfurt möchte ich diese Gelegenheit nutzen, mich vorzustellen. Ich bin wohnhaft in Würzburg, wo ich vor 33 Jahren das Licht der Welt erblickte und mein Studium der Politik-wissenschaften, Soziologie und Rechtswissenschaften absolvierte. Im Anschluss an mein Studium war ich für kleine und mittlere Unter-nehmen in den Bereichen Marketing und Öffentlichkeitsarbeit knapp fünf Jahre freiberuflich beratend tätig und arbeitete als Referent in der Erwachsenenbildung. In meiner letzten Festanstellung verantwortete ich das Vertriebsmarketing bei der Unternehmenstochter einer Han-delsgenossenschaft im Lebensmittelbereich. In meiner Freizeit bin ich als Gemeinderat tätig und aktiver Feuerwehrdienstleistender sowie qualifizierter Ersthelfer („First Responder“).

Umfassende Kenntnisse der Verbandsarbeit konnte ich mir unter an-derem durch meine langjährige Mitgliedschaft in einer großen baye-rischen Volkspartei aneignen, in der ich neben dem Ortsvorsitz auch verschiedene Ämter auf Kreis- und Bezirksebene innehabe.

Bei der CGM freue ich mich nun auf eine interessante Zusammen-arbeit mit meinen neuen Kolleginnen und Kollegen.

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15GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

- ADALBERT EWEN UND DIETER WÜNSTEL GRATULIEREN FÜR HERAUSRAGENDE VERDIENSTE

Adam-Stegerwald-Medaille für Rudi ReidtRudi Reidt freute sich an diesem Tag besonders über seine CGM.

Verleihung der Adam-Steigerwald-Medaille an Rudi Reidt durch den Bundesvorsitzenden Adalbert Ewen und den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Dieter Wünstel.

Die Ehrung ist für herausragende Verdienste in der Arbeit für die Christliche Gewerkschaft Metall.

V.LKS.: EWEN, REIDT UND WÜNSTEL

EHRUNG

GESCHÄFTSSTELLE SCHWEINFURT

Neuer GeschäftsführerSebastian Scheder ist seit Januar 2016 der neue Geschäftsführer in Schweinfurt.

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16 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

EHRUNG„Lieber Franz, danke für alles, was Du für die CGM getan hast. Du bist ein Gewerkschafter durch und durch. Deine Lebensleistung sei uns stets Vorbild für das eigene Wirken“.

Josef Kölbl, Bezirksvorsitzender Niederbayern.

Franz Kapfhammer

Franz Kapfhammer wurde mit den höchsten Auszeichnungen der Christlichen Gewerkschaft Metall geehrt!

Im Rahmen einer vorgezogenen Weihnachtsfeier der BMW-Betriebsgruppe BMW Dingolfing der Christlichen Gewerk-schaft Metall wurde Franz Kapfhammer vorab, bei sich zuhause, die größte Auszeichnung der Gewerkschaft auf Bun-desebene, die Adam-Stegerwald-Medaille verliehen. Ebenso erhielt er die höchste Auszeichnung des Landes Bayern, die Franz-Wieber-Medaille, für seine Verdienste um die Gewerkschaft.

Franz Kapfhammer war über 20 Jahre mit viel Herzblut für die Betriebsgruppe BMW Dingolfing und den Bezirk Nieder-bayern tätig. Während seines Wirkens verdoppelte sich die Mitgliederzahl bei BMW Dingolfing. Er wurde nie müde, sich für die Belange der Mitglieder und Mitarbeiter bei BMW einzusetzen. Seine Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat war sein Leben. Diese übte er über viele Jahre aus. Franz Kapfhammer engagierte sich auch stark im Landesverband Bayern und stand stets mit Rat und Tat beiseite. Seine Erfahrung war unersetzlich.

Das Motto von Franz Wieber- „Den Ärmsten die Hilfe zuerst“, lebt Franz Kapfhammer.

Selbst als er aus gesundheitlichen Gründen bei BMW ausscheiden musste, war es ihm eine Herzensangelegenheit, seinen Nachfolgern ein bestelltes Feld zu hinterlassen. Er sorgte dafür, dass alles bei BMW weiterlaufen konnte wie zuvor un-ter ihm. „Es freut mich heute besonders, Dir auch die Adam-Stegerwald-Medaille im Auftrag des Bundesvorsitzenden überreichen zu dürfen. Wenn Sie einer verdient hat, dann Du. Du bist vielen ein Vorbild und das auch zu Recht. Dein unermüdliches Engagement für die CGM verdient höchsten Respekt“, so Landesvorsitzender Hans Schalk

Sichtlich ergriffen, nahm Franz Kapfhammer die Auszeichnungen entgegen und bedankte sich für eine wunderbare Zeit bei seinen Wegbegleitern mit folgenden Worten: „Beide Medaillen bekommen einen Ehrenplatz in meinem Büro. So bleibt ihr mir stets im Herzen.“

„Die CGM wünscht Dir lieber Franz, für die Zukunft alles Gute. Genieße Deinen Ruhestand“, schloss Josef Kölbl, Bezirksvorsitzender Niederbayern.

V.LKS.: SCHALK, KAPFHAMMER UND KÖLBL

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17GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

Bereits zum zweiten Mal haben auch in diesem Jahr wieder Mitglieder des CGM Kreisverbandes Schweinfurt sowie des Bezirksverbandes Unter-franken unter Führung des kommis-sarischen Kreisvorsitzenden Peter Geissler die Aktion „Vesperkirche“ der evangelischen Kirchengemeinde St. Johannis in Schweinfurt durch die Spende von selbstgebackenen Kuchen unterstützt.

Die „Vesperkirche“ ist eine in Bayern einzigartige Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat im Aktionszeitraum vom 17.01. bis zum 07.02. ihren Gäs-ten für einen Unkostenbeitrag von 1,50 € eine warme Mahlzeit nebst

Getränken, Kaffee und Kuchen zur Verfügung zu stellen. Möglich ist dies nur durch den Einsatz von Schweinfurter Großküchen, ehren-amtliches Engagement von mehr als 200 freiwilligen Helfern in der Vor-bereitung und der Essensausgabe, sowie die gespendeten Kuchen.Es ist das Ziel der Aktion Menschen aller Schichten, Vermögende wie Hilfsbedürftige zusammen zum Es-sen und in den Dialog miteinander zu bringen. Im vergangenen Jahr konnten bei der ersten Veranstal-tung dieser Art in drei Wochen über 10.000 Gäste begrüßt werden. Die-ses Jahr sind täglich 450 Mahlzei-ten geplant. Weitere Informationen

zum Konzept der „Vesperkirche“ finden sich unter www.vesperkir-che-schweinfurt.de.

„Durch die Teilnahme an Aktio-nen wie dieser schaffen es unsere Kuchenbäcker auch in diesem Jahr wieder in vorbildlicher Weise, den Selbstanspruch unserer Gewerk-schaft: Persönlich. Menschlich. Nah. mit Leben zu erfüllen!“, lautete das Resümee des neuen Schweinfurter Geschäftsführers Sebastian Scheder, der sich im Namen der CGM bei den Bäckern der vielen leckeren Kuchen auf das herzlichste bedankte. Das Foto mit den Helfern machte Robert Paroci.

KREISVERBAND SCHWEINFURT UND BEZIRKSVERBAND UNTERFRANKEN

Aktion „Vesperkirche“ in St. JohannisSelbstgebackener Kuchen und viele helfende Hände!

UNTEN: DIE FLEISSIGEN KUCHENSPENDER VON DER CGM

IN AKTION

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18 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

V.LKS.Dirk Lanzendorfer, Marei Hess,

Stefan Schepansky, Lucas Orzel, Dian Ewald, David Neuman,

Stephan Junge und Franz Benz

Eine Delegation des Bezirksvorstandes der Christli-chen Gewerkschaft Metall informierte sich bei ZMS in Meckenbeuren über deren aktuelle Produkte und Fertigungsverfahren. Das Treffen wurde durch ZMS-Mitarbeiter Rudolf Radtke (selbst Mitglied des CGM-Bezirksvorstandes) organisiert.

Die ZMS ist eine der vielen Industrie-Perlen, die wir hier im Bodenseeraum haben“ so der stellvertreten-de Bezirksvorsitzende Robert Baumeister. „Wir sind beindruckt vom Sachverstand und der Kompetenz der Belegschaft.“ Das Unternehmen Zeppelin-Mobi-le-Systeme ist seit 2010 in Meckenbeuren ansässig. Zur Zeit sind rund 100 Mitarbeiter am Standort be-schäftigt. ZMS gilt als einer der weltweit führenden Anbie-ter für Shelter (Schutzcontainer) u. A. in den Bereichen Me-dizin, Kommunikation und ziviler Katastrophenschutz. Die Container werden in Aluminium-Sandwich-Leichtbauweise hergestellt und nach Kundenwunsch komplett ausgestattet und als Systemlösung angeboten und vertrieben.

Am Schluss bedankte sich Baumeister für den Einblick in ein Weltklasse-Unternehmen.

BESUCH BEI ZMS IN MECKENBEUREN

CGM-Bezirksvorstand informiert sich vor OrtRudolf Radtke macht es möglich!

Vom 03. bis zum 05.12.15 veranstaltete das Franz-Röhr-Bildungs-werk hoch über dem Bodensee, im Gasthaus am Höchsten, sei-ne Vertrauensleuteschulung VL1. Neben den klassischen Schu-

lungsinhalten ist es am See üblich, dass mindestens an einem Schulungstag ein Betriebsrat von MTU oder ZF dabei ist. Ziel ist es die zum Teil theoretischen Schulungsinhalte mit aktuellem

Praxiswissen zu füllen.„Wir möchten kritische Fragen und die daraus resultierenden Diskussionen“ so Andreas Be-merl BR bei MTU, der dieses Mal anwesend war. „Im be-trieblichen Einsatz werden die Kolleginnen und Kollegen sehr oft mit Meinungen und Aussa-gen von Vorgesetzten oder an-deren Gewerkschaftsvertretern konfrontiert. Dass diese Diskus-sionen nicht immer fair geführt werden, wissen wir alle. Daher ist es uns wichtig unsere Ver-trauensleute entsprechend zu schulen und ihnen Argumenta-tionshilfen zu geben. Das Fazit der Schulungsteilnehmer war: „kurzweilig, interessant und gerne wieder“.

VERTRAUENSLEUTE LERNEN DIE KUNST DER DISKUSSIONSFÜHRUNG

Schulung am BodenseeKritische Fragen und guter Austausch.

V.LKS. Simon Wachter ZF, Franjo Mikulic MTU, Gordana Sabo ZF, Ulrich Feige MTU, Helmut Gasser ZF, Robert Baumeister ZF und stellv. Bezirksvorsitzender sowie Thomas Gäng Rolls-Royce Powersystems, Giorgio Soligo MTU, Michaela Zitzler BKK- MTU, Rudolf Radtke ZMS, Stefan Hausmann MTU, Joachim Günther MTU, Susanne Hecht Airbusund Lucia Kühnel CGM

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19GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

Ich heiße Vanessa Co-lucci, bin 23 Jahre alt, in Langenfeld geboren und im 1.Ausbildungs-jahr bei der CGM in Duisburg als Kauffrau für Büromanagement.

In meiner Freizeit un-ternehme ich viel draußen und genieße den Tag. Zu meinen Hobbys zählen Sport, backen und ausgehen. Nach meinem Abitur habe ich mich dazu entschlossen zu studieren, habe aber schnell gemerkt, dass ein Studium nicht das richtige für mich ist und habe mich prompt auf die Suche nach einer Ausbildungsstelle gemacht – mit Erfolg. Durch eine Bekannte bin ich auf die CGM gestoßen und habe mich erfolgreich von einem Praktikumsplatz zur Ausbildungsstelle herangearbeitet.

An der CGM gefallen mir sehr das Arbeitsklima, die Hilfsbereitschaft und der Arbeitsalltag. Ich freue mich auf die Ausbildungsjahre und bin sehr gespannt, was mich erwartet.

GESCHÄFTSSTELLE DUISBURG

Unsere AZUBIVanessa Colucci – Vom Praktikum zur Ausbildungsstelle bei der CGM.

VANESSA COLUCCI, IM 1.AUSBILDUNGS-JAHR ZUR KAUF-FRAU FÜR BÜRO-KOMMUNIKATIONAm 14.11.2015 im Brauhaus in Neckarsulm hatten die

CGM‘ler von Audi NSU ihre Jubilar-Ehrung. Danach gab es ein gemeinsames Essen und sehr viele gute Gespräche nicht nur bei echtem „NeckarSulmer Bier“.

Audi prägt den Charakter des Ortes und macht ihn auch zu den beschäftigungsstärksten von Baden-Württem-berg. Darauf sind die Audianer stolz, wie Robert Kurka berichtete.

AUDIANER ERINNERN AN DIE JUBILARE 2015

Ehrungen im Brauhaus in NeckarsulmGratulation für treue Mitglieder!

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20 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

Zum ersten Jahresgedenktag an den verstorbenen Kollegen Heinrich Schäfer besuchten der CGM Landesvorsitzende Bernhard Cwiklinski (Mitte) sowie die Landesvorstandsmitglieder Hans-Joachim Franke (links) und Hans-Dieter Neul (rechts) die Gedenkstätte.

ERSTER JAHRESGEDENKTAG

Heinrich SchäferIn stillem Gedenken an einen lieben Freund und Kollegen.

Unbekannter Autor

»BEGRENZT IST DAS LEBEN, DOCH UNENDLICH IST DIE ERINNERUNG

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Auf Ihrer Klausurtagung am 13.11.2015, in der Gaststätte “Zur Krone“ in Den-kendorf, trafen sich Mitglieder aller Be-zirksverbände Bayerns, um gemeinsam die Arbeit des CGM Landesverband Bay-ern weiter zu entwickeln. Zu dieser Ver-anstaltung hatte der Landesvorsitzende Hans Schalk geladen.

Am Morgen des 13.11.2015 hatten sich bereits die Mitglieder des Landesvor-stands versammelt, um unter anderem die Ergebnisse des 17. Bundesgewerk-

schaftstags aus bayerischer Sicht zu ana-lysieren und zu bewerten. Der Nachmit-tag dieses Tages stand dann aber ganz im Sinne einer stärkeren bezirksübergrei-fenden Zusammenarbeit in Bayern. Die Kollegen berichteten sowohl von Fehlern aus der Vergangenheit als auch über Erfolge aus einzelnen Bezirken, welche beispielhaft auch in anderen Bezirken umgesetzt werden sollen.

Die Palette der besprochenen Themen umfasste Erfahrungsberichte und Wahl-

kämpfe. Sowie eine Ideensammlung für einen gemeinsamen verbesserten Wahl-kampf für die Betriebsratswahl 2018. Bis zu der Erkenntnis auch für die Orga-nisation der Christlichen Gewerkschaft Metall vorhandene politische Verbindun-gen zu nutzen und in der Zukunft weiter auszubauen.

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich der Landesvorsitzende Hans Schalk bei den Teilnehmern für ihr Interesse und die engagierte Zusammenarbeit.

DIE BEZIRKSVERBÄNDE BAYERNS TAGTEN

KlausurtagungHans Schalk dankte seiner Mannschaft für die engagierte Zusammenarbeit.

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21GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

Die guten bis sehr guten wirtschaftlichen Eckdaten in der Bundesrepublik Deutschland schlagen sich, nach den Worten des CGM-Verhandlungsführers Roland Breuer, in dem Verhandlungsergebnis mit dem Landesinnungsverband der Elektrohandwerke Sachsen-Anhalt nieder.

So erhalten die Beschäftigten für die nächsten zwei Jahre insgesamt 9,4 % mehr an Entgelten. Für 2016 bedeutet dies 4,4 % und für 2017 5,0 % mehr Lohn und Gehalt.

Auch die Lehrlinge erhalten eine durchschnittlich 8,8 %ige höhere Ausbildungsvergütung.Des Weiteren erhöhen sich die Urlaubsgelder, die

Pauschalerstattungen bei Auswärtsarbeiten und auch die betrieblichen Sonderzahlungen deutlich.

Der Dank des Verhandlungsführers gilt ganz be-sonders den Mitgliedern der CGM-Verhandlungs-kommission, die nach seinen Worten qualifiziert und engagiert, diesen respektablen Abschluss erst möglich gemacht haben.

GESCHÄFTSSTELLE STENDAL

Erfolgreich verhandelt!Die Beschäftigten in den Elektrohandwerken Sachsen-Anhalt erhalten seit Januar 2016 höhere Einkommen.

GESCHÄFTSSTELLE BERLIN

Neue Entgelte im Handwerk Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Mecklenburg-Vorpommern Gute Abschlüsse, wenn auch lange Laufzeiten nicht zu vermeiden waren.

Nachdem im Jahr 2014 der tariflose Zustand aufgehoben wurde und et-was mehr Rechtsicherheit herrscht, waren nun wieder Tarifgespräche zwischen den Tarifpartnern anbe-raumt. Der CGM-Forderung von 5,0 % tabellenwirksamer Entgelterhö-hung konnte seitens der Arbeitge-berseite nichts entgegen gebracht werden. Die Situation im Handwerk im Allgemeinen und in Mecklen-burg-Vorpommern im Besonderen ist als schwierig zu klassifizieren. Ein wegweisender Abschluss von 17 % wie im Elektrohandwerk im Sep-tember 2015 ist im SHK Handwerk schlicht nicht möglich.  Die Beschäftigten im SHK-Handwerk

können sich jedoch über eine Ver-gütung freuen, die sich – für diesen Tarifbereich – sehen lassen kann und den Vergleich mit den anderen östli-chen Bundesländern nicht zu scheu-en braucht. So gilt ab 01.01.2016 ein Ecklohn von 10,71 €/h. Zum Ver-gleich: in Brandenburg gilt ein Eck-lohn von 10,30 €/h (Berlin-fern) bzw. 10,82 €/h (Berlin-nah), in Sachsen ein Ecklohn von 10,60 €/h.

Auch die Ausbildungsvergütungen werden um 5 % erhöht. Die Lehrlinge erhalten nunmehr ab 01.01.2016: im 1. Lehrjahr 420,00 €, im 2. Lehrjahr 472,50 €, im 3. Lehrjahr 525,00 € und im 4. Lehrjahr 577,50 €.  Darü-

ber hinaus verbleibt es bei der sich als sehr positiv bewährten Zusatz-vergütung aufgrund von erbrachten besonderen Leistungen in der Berufs-ausbildung.

Als bittere Pille musste die CGM le-diglich eine verhältnismäßig lange Laufzeit hinnehmen. Die Verträge – das gesamte Tarifwerk wurde in der Laufzeit verlängert – laufen für vier Jahre, also bis 31.12.2019. Jedoch konnte eine Verpflichtung zur Ver-handlungsaufnahme bereits Ende 2018 in die Tarifverträge hineinver-handelt werden. Die entsprechenden Auskünfte und Tarifverträge sind über die Berliner Geschäftsstelle erhältlich. 

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22 DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

In den Räumen des DRK-Ortsverbands Reutlingen fand der gewerkschaftliche Jahresauftakt des CGM Bezirksverbands Reutlingen-Zollernalbkreis statt. Der stellvertretende Bun-desvorsitzende Albert Seiz begrüßte die Gäste, und lobte die gute Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen wie die seines Vor-Ort-Teams, das diese atmosphärisch gelungene Veran-staltung möglich gemacht hatte. Die Überraschung des Tages war die Ehrung von Salvatore Amico, der seit 25 Jahren bei der CGM aktiv mitwirkt. Daraufhin sprach der Bundesvorsit-zende Adalbert Ewen und betonte die Wichtigkeit der Teil-habe aller in der Gesellschaft sowie die Notwendigkeit, bei allem Wohlstand die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Auch auf die anstehende Tarifrunde und den 40jährigen Geburts-tag der Mitbestimmung wies er die Zuhörenden hin.Thilo Präger von der DRV, als erster Vortragsredner, gab interessante Einblicke in die reformierte Struktur der Deut-schen Rentenversicherung, die sich die letzten zehn Jahre in vielfältigen Dienstleistungsangeboten stärker als zuvor aufgestellt hat und besonders durch ihre Beratungskompe-tenz überzeugt. Dr. Christian Bäumler, Landesvorsitzender und 1. stellv. Bundesvorsitzender der CDA, wies nachdrück-lich darauf hin, dass Menschen gerade im Alter nicht um die gerechten Früchte ihrer Lebensarbeit gebracht werden dürfen. Wibke Steinhilber, FDP und Dieter Hillebrand, CDU, Staatssekretär a.D. und MdL richteten ihr Augenmerk auf die bevorstehende Landtagswahl und die dringliche Aufga-be, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf lange Sicht zu sichern.

Albert Seiz appellierte zum Abschluss einerseits zur Land-tagswahl das eigene Wahlrecht wahrzunehmen und ande-rerseits im Betrieb besonders beim „betrieblichen Eingliede-rungsmanagement“ wachsam zu sein, weil dies nicht selten zur zügigen Freisetzung von Kollegen führt. Fazit des Jah-resauftakts: Die CGM will ihren Mitgliedern Sprachrohr in sozialpolitischen Angelegenheiten sein und sich stärker in den Rentendialog einbringen. Flexiblere Übergänge bei der gesetzlichen Rente, Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung, ein Rentenkurs, der auf mehr Leistungen ausgelegt ist sowie stärker die Demografie-Probleme be-rücksichtigt.

BEZIRKSVERBAND REUTLINGEN-ZOLLERNALBKREIS

Gewerkschaftlicher Jahresauftakt 2016Unter dem Motto „Rente gut? Alles gut?“ trafen sich CGM-Mitglieder und geladene Gäste.

FOTO VON KARIN MOEHLE: V.LKS.: C. BÄUMLER, D. HILLEBRAND, W. STEINHILBER, T. PRÄGER, A. EWEN UND A. SEIZ

A.SEIZ

EHRUNG: AMICO UND EWEN

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23GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

Im ständigen Kontakt, nicht nur bei Neujahresempfängen oder zu Wahlen, zeigte sich Paul Nemeth MdL, Böblin-gen-Sindelfingen. Mit mehreren seiner Landtagskollegen traf er mit Vertretern der CGM-Betriebsgruppe im Daim-ler-Werk in Sindelfingen zusammen und ließ sich zur ak-tuellen Situation im Betrieb berichten. Stets gut informiert stellten die Gäste gezielte Fragen zur Arbeitssituation und den Beschäftigungsaussichten. Die in den Themen ange-sprochene Situation der Infrastruktur und der mit dem Zukunftsbild 2020 geschaffenen Investitionsvorhaben ver-deutlichte beiden Seiten einmal mehr die Wichtigkeit des Mercedes-Benz-Werkes weit über die Region hinaus.

CGM-BETRIEBSGRUPPE EIN KOMPETENTER GESPRÄCHSPARTNER FÜR VERTRETER DER LANDESPOLITIK

Besuch im Daimler-Werk SindelfingenPaul Nehmet MdL, Böblingen-Sindelfingen und Ver-treter der CGM-Betriebsgruppe gemeinsam vor Ort.

FOTO: V.L.N.R.: KLAUS TAPPESER (BÜRGERMEISTER A.D. UND MINISTERIALDIREKTOR A.D.), MARINKO SKARA (STELLV. LANDESVORSITZENDER CGM), PAUL NEMETH MDL,

EVANGELOS APOSTOLIDIS (BETRIEBSGRUPPENVORSTAND), RALF HOLTEN (CGM-BETRIEBSBETREUER)

IM BILD V.L.N.R.: JÜRGEN STAHL (CGM-BEZIRKSVORSITZENDER HERRENBERG-BÖBLINGEN),

PAUL NEMETH MDL, RALF HOLTEN (CGM-GESCHÄFTSFÜHRER GÄRTRINGEN)

Beim Neujahrsempfang in Gärtringen war es da schon fast ein Heimspiel, sich mit dem dortigen CGM-Ge-schäftsführer, Ralf Holten und dem CGM-Hauptvorstandsmitglied und Bezirksvorsitzenden Jürgen Stahl zu

einem Gruppenbild aufzustellen und gemeinsam abzulichten. Die Reihe der Neujahrsempfänge reichte für die CGM-Repräsentanten dabei von Leonberg bis Herrenberg und von Weil der Stadt bis Wildberg

auch in den Kreis Calw hinein. Diese Zusammentreffen mit den örtlichen Repräsentanten aus Politik, Wirt-schaft und Kirche ist fester Bestand-teil seit Entstehen der Geschäftsstelle vor vier Jahren.

GESCHÄFTSSTELLE GÄRTRINGEN

Neujahrsempfang – Jedes Jahr ein MussDie Geschäftsstelle Gärtringen ist ein beliebter Treffpunkt.

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Seinen Urlaub Anfang Januar 2016 im Berchtesgadener Land hat der Bundes-vorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Willy Schnieders aus Emstek in Niedersachsen genutzt, um mit seinem Stellvertreter und Pressesprecher Franz Xaver Winklhofer und dem Bundesvor-standsmitglied Tuncay (Charly) Öztunc aus Piding, die Situation der Berufskraftfah-rer/innen im Berchtesgadener Land und dem ganzen südostbayerischen Bereich zu durchleuchten. Besonders die fehlenden Parkplätze und die völlig unzureichenden Spesen für die Chauffeure in den Spedi-tionen wurden bei den Gesprächen kri-tisiert.

Franz Xaver Winklhofer informierte dabei den Bundesvorsitzenden darüber, dass auf der Autobahn München-Salzburg zwischen dem Grenzübergang Walser-berg und Rosenheim noch immer mehr Parkplätze geschlossen als gebaut wer-den. Auch an der Bundesstraße 304 Frei-lassing-München und auch an der B 20 Berchtesgaden-Passau werden immer mehr Parkplätze rückgebaut. Es wird für die Berufskraftfahrer immer schwieriger die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von zusammenhängend 11 Stunden täg-lich einzulegen. Sowohl Willy Schnieders, als auch Tuncay Öztunc und Franz Xa-ver Winklhofer ist es daher unverzicht-bar, dass beim dreispurigen Ausbau der A8 mehr Park- und Ruheplätze für die LKW-Fahrer eingeplant werden.

Die Verkehrsplaner müssen dabei berück-sichtigen, dass immer mehr Frauen den Beruf des Kraftfahrers im Transportge-werbe ergreifen. Sollten die weiblichen Beschäftigten nicht rechtzeitig einen Parkplatz der wenigen Raststätten zwi-schen Bad Reichenhall und Rosenheim erreichen, müssen sie auf Plätze fernab jeder Infrastruktur oder gar in den Wald ausweichen. Neben der fehlenden Wa-schgelegenheit ist die Gefahr sehr hoch, dass die Fahrerinnen sexuell belästigt oder gar vergewaltigt werden. Das können wir von der KFG weder akzeptieren noch to-lerieren, so der stellvertretende Bundes-vorsitzende Franz Xaver Winklhofer aus Freilassing.

Dem Bundesvorsitzenden der Kraftfah-rergewerkschaft (KFG) Willy Schnieders sind besonders die geringen Spesen für die Berufskraftfahrer/innen ein Dorn im Auge. Während in den Raststätten und Rasthöfen an den Autobahnen und Fern-straßen die Preise ständig steigen, blei-ben die Spesensätze am unteren Level. Kein Chauffeur ist mit den derzeitigen Spesen in der Lage in einer Raststätte zu duschen und zu erschwinglichen Preisen zu essen. Schnieders weiter, was hilft es dem Fahrer, wenn ihn sein Chef für seine zuverlässige Arbeit mit einer deutlichen Lohnerhöhung belohnt und dann unter dem Strich nichts übrig bleibt? Und dies weil Finanzamt, Sozialversicherungen und weitere Abgaben ihren Anteil einfordern. Es wird Zeit, dass das Bundesfinanzamt die möglichen Reisekosten und Tagesspe-sen spürbar erhöht, so der Bundesvorsit-zende der KFG.

Bei dem Gespräch im Klosterwirt Högl-wörth in Anger konnte das Bundesvor-standsmitglied Tuncay (Charly) Öztunc versichern, dass er weiter an den monat-

lichen Stammtischen der Verkehrspolizei am Shellrasthof Walserberg an der Au-tobahn in Fahrtrichtung München teil-nimmt, die jeden Ersten Mittwoch um 19.00 Uhr stattfinden. Franz Xaver Winkl-hofer wird die KFG weiter als gewähltes Mitglied im Bundesvorstand des Christli-chen Gewerkschaftsbunds Deutschland vertreten und für die Pressearbeit verant-wortlich sein. Weiter wird Winklhofer im ersten Halbjahr verstärkt im Südostbaye-rischen Raum die Fahrer/innen über ihre Rechte und Pflichten aufklären.

Zum Abschluss seines Besuches in Högl-wörth konnte der Bundesvorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) erfreut feststellen, dass er mit seinen Vertretern aus Bayern und dem Berchtesgadener Land zufrieden sein kann und die Arbeit für die Belange und Anliegen der Berufs-kraftfahrer bei Winklhofer und Öztunc in guten Händen sind.

ES MUSS SICH NOCH VIEL AUF DEN FERNSTRASSEN TUN!

KFG fordert mehr Park- und Ruheplätze sowie höhere Spesen für LKW-FahrerDie KFG tagte im Berchtesgader Land, um die Situation von Berufskraftfahrer und -fahrerinnen zu beleuchten.

DGZ 3/4 2016 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN

FOTO: V.LKS. FRANZ XAVER WINKLHOFER UND WILLY SCHNIEDERS

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GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 3/4 2016

Goslar: Erfreut zeigte sich der Bundes-vorsitzende der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) Willy Schnieders aus Emstek in Niedersachsen, dass seine Gewerk-schaft seit einigen Jahren Sitz und Stim-me beim Deutschen Verkehrsgerichts-tag hat. Unterstützt wurde Schnieders vom Landesvorsitzenden der KFG Nord, Heinz Thoben und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Pressesprecher Franz Xaver Winklhofer aus Freilassing. In acht Arbeitskreisen haben sich an die 2.000 Experten aus Politik, der Justiz, Fachanwälte, Arbeitsrechtler, Mediziner, Psychologen und Verbandsvertreter mit den einzelnen Tagesordnungspunkten beim 54. Deutschen Verkehrsgerichts-tag beschäftigt.

Auf der Tagesordnung standen dabei moderne Messmethoden und Blutent-nahme im Verkehrsstrafrecht, Scha-densersatz und Steuer, neue Mess- und Eichwesen bei Radarkontrollen, Be-schleunigung der Verkehrszivilprozesse, die Video-Aufzeichnung Dashcam, die

Reform des Fahrlehrerrechts und die Si-cherheit der Mega-Containerschiffe auf den Weltmeeren. Nach Ansicht von den Vertretern der Kraftfahrergewerkschaft wird die Emp-fehlung, den § 13 der Fahrerlaubnis-verordnung (FeV) zu ändern, bei der Bevölkerung für zahlreiche Diskussionen sorgen.

Denn nach Meinung der Experten be-steht ein Auslegungswiderspruch in der aktuellen Anwendung der Verordnung. Diese führt zu regional unterschiedlicher Praxis bei der Anordnung der Medizi-nisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU). Das Gremium war laut dem Pres-sesprecher der KFG Winklhofer der Mei-nung, dass die Vorschrift des § 13 FEV einer eindeutigen Formulierung bedarf.

Die überwiegende Mehrheit im „Arbeits-kreis Zwei“ des Deutschen Verkehrsge-richtstags hat die Meinung vertreten, dass auf Grund der Rückfallwahrschein-lichkeit die Anordnung der MPU bei

Kraftfahrzeugführern bereits ab 1,1 Promille und nicht wie bisher erst ab 1,6 Promille erfolgen sollte. Der Arbeitskreis sah allerdings keine fachliche Grundla-ge für die grundsätzliche Annahme von Eignungszweifeln aufgrund einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,1 Promille. Nach Ansicht der Experten stellt das Alkohol-Interlock keine Alternative zur Begutachtung der Fahreignung vor.

Bei einem Alkohol-Interlock-System han-delt es sich um ein eingebautes Atem-alkohol-Messgerät im Kraftfahrzeug, das in Verbindung mit einer Wegfahrsperre dazu führt, dass der Fahrzeugmotor von alkoholisierten Personen nicht gestartet werden kann, erklärt der Bundesvorsit-zende der KFG Willy Schnieders.

Schnieders, Thoben und Winklhofer waren sich am Ende des Verkehrsge-richtstags einig, dass zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Absenkung der Promillegrenze für die Anordnung einer MPU ein geeignetes Mittel ist.

KFG BEIM DEUTSCHEN VERKEHRSGERICHTSTAG 2016 IN GOSLAR

Künftig schon ab 1,1 Promille eine MPU?Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) § 13 soll die Verkehrssicherheit steigern.

Bild: © Fotolia.com - stockWERK

V.LKS. HEINZ THOBEN, WILLY SCHNIEDERS UND FRANZ XAVER WINKLHOFER

Information der KFG zu Ausgabe Nr. 1/2 Januar/Februar 2016In der Ausgabe der DGZ im Mai/Juni werden die Arbeitszeiten sowie die Stundenlöhne der LKW-FahrerInnen noch einmal ausführlich erläutert und berichtigt!

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Das deutsche Rentensystem steht seit 2001 auf zwei Säulen, der gesetzlichen Rente und der geförderten kapitalge-deckten Vorsorge. Das Ergebnis hält seither dem sinkenden Rentenniveau nicht stand, wie die Hans-Böckler-Stif-tung mittlerweile bekannt gibt. Die „Riester“- oder „Rürup“-Rente lohnen sich durch ihre Freiwilligkeit weder in der Renditeerwartung noch für Men-schen, die Sozialrentner werden und die vorher die mühsam weggesparten Beträge nachher monatlich von der Grundversorgung wieder abgezogen bekommen.

Ein neuer Weg wird ab Mitte 2016 be-schritten. Jeder über 50-Jährige soll seine Rente durch Extrabeiträge auf-stocken können, die Altersgrenze für die Zusatzbeiträge-Chance sinkt also, aber die Höhe ist begrenzt. Die Rendi-te für diese Option ist derzeit mehr als gut. Der Ausgleichsbetrag lässt sich in Raten zahlen und die Bedingung, frü-her in die Rente zu gehen, muss nicht eingehalten werden. Herbert Rische, der ehemalige Präsident der Rentenversiche-rung, spricht hier sogar davon, dass die

Aufstockung eine Zusatzvorsorge bei weitem übertrifft. Die Kritiker warnen jedoch vor allzu hohen Erwartungen, da die höheren Rentenbeiträge für dieses Modell von der nachkommenden Gene-ration bezahlt werden müssten.

Die OECD lobt hingegen das herkömm-liche klassische Umlageverfahren der Deutschen, da es aktuell sehr gute Ren-diten verschafft und bis 2060 Bestand haben könnte. Der Vorstandschef der deutschen Rentenversicherung, Alexan-der Gunkel, hat die aktuelle Stabilität erst kürzlich öffentlich als hervorragend bezeichnet, deshalb ließe sich der ak-tuell niedrige Rentenbeitrag auf alle Fälle bis 2020 halten. Die Expertenmei-nungen über den Prozentsatz, den die Rentenhöhe vom letzten Nettoverdienst ausmache, schwanken stark zwischen 53-63%. Viele Politiker wollen deshalb den Verfall des Rentenniveaus stoppen, was sinnvoll wäre, da das Risiko für Al-tersarmut innerhalb der EU für die Deut-schen am höchsten liegt.

Die Hinterbliebenenrente gilt für Ver-heiratete und eingetragene Partner-

schaften. Die Einordnung der Hinter-bliebenen wird nach altem oder neuem Recht vorgenommen. Hat man ein Rentensplitting gemacht, kann man sie nicht in Anspruch nehmen. Es gibt hier verschiedene Bedingungen, die er-füllt sein müssen, um die „große“ oder „kleine Witwenrente“ zu bekommen. Erziehungszeiten werden angerechnet, allerdings auch eigene Einnahmen, aber letzteres nicht im „Sterbevierteljahr“, den ersten drei Monaten nach dem Tod des Partners oder der Partnerin.

Bei der üblichen Vollrente ist ein Zuver-dienst von 450 EUR pro Monat erlaubt. Zweimal im Jahr kann man diesen bis zum doppelten Wert überschreiten. Wer durch Frühinvalidität, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit eine Erwerbsminde-rungsrente auf Zeit oder unbefristet erhält, muss weitgehend auf Grund-sicherungsniveau leben, wenn keine Zusatzversicherungen für den Krank-heitsfall abgeschlossen wurden. Die Hinzuverdienstgrenzen werden auf-grund des letzten Verdienstes vor der Erwerbsunfähigkeit berechnet. Für die Grundsicherung gilt beim Zuverdienst ein Grundfreibetrag von 100 EUR mo-natlich. Eine Besonderheit hier: Ausge-nommen sind Zahlungen, die man im ehrenamtlichen Bereich erhält. Jeder, der also nebenberuflich im gemein-nützigen Bereich eine Aufwands- oder Übungsleiterpauschale erhält, kann 200 EUR pro Monat einnehmen.

Der Rentenversicherungsträger muss grundsätzlich von Zusatzverdiensten in-formiert werden. Die individuelle Zuver-diensthöhe kann man sich vom Renten-versicherungsträger ausrechnen lassen.

Zusatzrentenbeiträge ab 50+ , Hinterbliebenenrente und Zuverdienst

Wissenswertes zur Rente

Hermann Lahm, Autor aus Mittelfranken

DER RUHESTAND HAT SOVIEL MIT RUHE ZU TUN, WIE DER VERSTAND MIT STEHEN.

»

»DGZ 3/4 2016 SENIORENSEITE

Bild: © Fotolia.com - drubig

Informationen hierzu: www.deutsche-rentenversicherung.de

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Hermann Lahm, Autor aus Mittelfranken

DER RUHESTAND HAT SOVIEL MIT RUHE ZU TUN, WIE DER VERSTAND MIT STEHEN.

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Der „DVS - Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService“ gibt interessante Kleinauflagen zu günstigen Preisen heraus. Unter anderen findet man die populären Ratgeber „Leitfaden Alg II / Sozialhilfe“ von Frank Jäger und Ha-rald Thomé für 13,50 EUR sowie den „Leitfaden Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen und bei Pflege-bedürftigkeit“ von Autoren der Fach-hochschule in Frankfurt am Main für 8 EUR im Verlagsprogramm. Beide Ver-öffentlichungen sind mit einem Stich-wortverzeichnis versehen, das es leicht macht, schnell die richtigen Antworten zu sozialrechtlichen Fragen zu finden. Wobei die Ausgabe der AG TuWas von der Fachhochschule Frankfurt eher als

Grundlagenüberblick für Menschen mit Beeinträchtigungen gesehen wer-den kann und der 2015 aktualisierte „Leitfaden Alg II / Sozialhilfe“ des Ta-cheles e.V. ein ausführlicher Ratgeber zu allen Leistungen der Grundversor-gung und des Lebensunterhalts ist.

„Leitfaden Alg II / Sozialhilfe“Frank Jäger und Harald ThoméISBN 978-3-932246-66-1

„Leitfaden Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen und bei Pflege-bedürftigkeit“ Fachhochschule Frankfurt am MainISBN 978-3-932246-82-1

BUCHVORSTELLUNG

Handliche Ratgeber zur Sozialhilfe

RATGEBER ZUR SOZIALHILFEWWW.DVS-BUCH.DEHERAUSGEBER: TACHELES E.V. UND AG TUWAS

BUCHVORSTELLUNG

Das neue Tarifeinheitsgesetz

NOMOS VERLAGAUTOREN: WOLFGANG DÄUBLER / KLAUS BEPLER

DAS NEUE TARIFEINHEITSGESETZ - HINTERGRÜNDE UNDANWENDUNGSPROBLEME, 1. AUFLAGE 2016

34 EUR, ISBN 978-38487-2008-8

Das neue Tarifeinheitsgesetz wird u.a. in Bezug zum Tarifautonomiestärkungs-gesetz analysiert und anhand verschie-dener Fragestellungen an praktischen Beispielen beleuchtet. Der zentrale Punkt, ob das neue Gesetz verfassungs-mäßig ist, wird präzise erläutert.

Eine der vielen interessanten Schlussfol-gerungen in der Diskussion ist das Argu-ment, dass tarifrechtlich kein Sachgrund bestünde, den Anwendungsvorrang des Mehrheitstarifvertrages anzunehmen, weil der Staat hier seine ordnungspoli-tischen Präferenzen umgesetzt haben möchte und diese mit der Behauptung füttert, Gewerkschaften würden schließ-lich eine ganzheitliche Interessenvertre-tung aller Arbeitnehmer anvisieren. Die Autoren Däubler und Bepler begründen nicht nur hier direkt aus dem Alltag tarif-politischer Arbeit, wo Gewerkschaften eindeutig Tarife für ihre Mitglieder und nicht für die gesamte „betriebliche Ord-

nung“ verhandeln. Auch völkerrechtliche Verträge werden diskutiert, wie z.B. die ILO-Übereinkommen und die Europäi-sche Sozialcharta, die Koalitionsfreiheit unabdingbar mit dem Recht zu streiken postulieren, was im Nachgang die Son-derstellung einiger weniger repräsenta-tiver „Mehrheits“-Gewerkschaften wie die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Gesetzeslage zur Tarifeinheit mehr als fraglich erscheinen lassen.

Das Sachbuch ist nicht nur für juristisch geschulte Praktiker geeignet, sondern auch für jeden politisch Interessierten. In gut gegliederten Kapiteln sezieren die Autoren Inhalte, Ziele und Probleme des neuen Gesetzes. Rechtlich komple-xere Abschnitte können quergelesen werden, ohne in den anschließenden Diskussionen Verständnisprobleme zu haben. Die Inhalte sind folgenderma-ßen aufgebaut: Historisches zur Ent-wicklung, Inhalte und Ziele des Tarif-

einheitsgesetzes, Tarifkollision, Betrieb als Bezugsgröße, Minderheitsgewerk-schaft, Arbeitskampfrecht, Verfas-sungsrechtliche Bedenken, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gewillkürte Tarifpluralität unter dem Tarif einheitsgesetz.

BUCHBESPRECHUNG DGZ 3/4 2016 27

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VIELFACHE CHEMIKALIENUNVERTRÄGLICHKEIT (MCS) WIRD NICHT ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKANNT

Überempfindlichkeit bei SchadstoffenDas Sozialgericht Mainz hat entschie-den, dass die sogenannte vielfache Chemikalienunverträglichkeit „MCS“ (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrank-heiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfüllt (Az S 10 U 130/14).

Der Kläger war als Außendienstmon-teur bis 1999 für ein Möbelunterneh-men tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen als Dienstfahrzeug. Er bemerkte etwa vier Wochen nach Nut-zung des Fahrzeuges gesundheitliche Beschwerden u.a. in Form von Würge-reiz, Magen- und Darmproblemen, Mü-digkeit, Konzentrationsmangel, Erinne-rungslücken und Atembeschwerden. Nach ca. einem Jahr entschied sein Ar-beitgeber, das neue Auto nicht weiter zu nutzen, auch weil der Kläger einen Autounfall auf Vergiftungserscheinun-gen nach einem längeren Aufenthalt in dem Fahrzeug zurückführte.

Der Kläger beantragte in der Folge bei der beklagten Berufsgenossenschaft,

zu ermitteln, ob bei ihm eine Berufs-krankheit anzuerkennen sei, da er seit der Nutzung des Fahrzeugs an diversen Erkrankungen leide. Die Berufsgenos-senschaft lehnte die Anerkennung einer MCS-Erkrankung als Berufskrankheit ab. Die Voraussetzungen für die An-erkennung lägen nicht vor, da es hin-sichtlich des MCS keine ausreichenden Erkenntnisse gebe. Es fehle bereits an einer einheitlichen Definition des Syn-droms. Darüber hinaus sei offen, ob und welche Einwirkungen ein MCS ver-ursachen könnten.

Hiergegen wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Mainz. Er machte gel-tend, dass das MCS als Diagnose aner-kannt sei. Er sei mit Leimen, Klebstof-fen sowie Holz- und Kunststoffstaub in Kontakt gewesen, zudem mit dem Neuwagen, der die Krankheit zum Aus-bruch gebracht habe.

Das Sozialgericht schloss sich der Ar-gumentation des Klägers nicht an. Es betonte, die Erkrankung MCS könne keiner bekannten Berufskrankheit zuge-ordnet und auch nicht wie eine solche

behandelt werden. Es gebe auch keine Erkenntnisse darüber, dass Einwirkun-gen durch Ausdünstungen von Neu-wagen geeignet seien, die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen zu verursachen. Dies entspreche nicht nur der Auffassung anderer Gerichte, son-dern auch dem aktuellen wissenschaft-lichen Stand.

MCS ist ein Beschwerdebild mit z. T. starken Unverträglichkeiten gegen vielfältige Chemikalien, wie z. B. Duft-stoffe, Zigarettenrauch, Lösemittel oder Abgase. Die medizinische Einordnung von MCS wird derzeit kontrovers disku-tiert und beschäftigt die Sozialgerichte z.B. auch im Schwerbehinderten- oder Rentenrecht.

Sozialgericht MainzPressemitteilung 2/2016Az S 10 U 130/14

Bild: © coloures-pic - Fotolia.com28 DGZ 3/4 2016 RECHT

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KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE AUF KAPITALABFINDUNGEN UND SOFORTRENTEN

Direktversicherung durch den ArbeitgeberLegen freiwillig Versicherte die Kapital-leistung aus einer durch den Arbeitge-ber abgeschlossenen Lebensversiche-rung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegever-sicherung. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Kläger ist freiwillig in der ge-setzlichen Kranken- und Pflegeversi-cherung versichert. Der Arbeitgeber hatte 1975 für den Kläger eine Kapi-tallebensversicherung in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Im März 2013 ergab sich daraus eine Kapitalabfindung von knapp 116.000 Euro. Hierauf erhoben Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge, wobei die Kapitalabfindung entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch 120 geteilt wurde und aus diesem

Monatsbetrag Beiträge von monatlich rund 150 Euro in der Krankenversiche-rung und etwa 20 Euro in der Pfleg-versicherung errechnet wurden.

Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, die Kapitalabfindung sei ihm nicht ausgezahlt worden. Er hatte einen Betrag von rund 113.000 Euro direkt in eine Sofortrentenversi-cherung investiert, durch diese wur-den ihm ab dem 1. April 2013 monat-lich etwa 500 Euro ausgezahlt.

Die Krankenversicherung stellte sich nun auf den Standpunkt, der Kläger müsse nicht nur die Beiträge für die Kapitalabfindung zahlen, sondern zu-sätzlich noch rund 74 Euro monatlich auf die Sofortrente und legte dies ent-sprechend im Widerspruchsbescheid fest.

Das Sozialgericht Koblenz hat die hier-gegen erhobene Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers vor dem

Landessozialgericht blieb erfolglos. Nach den auf gesetzlicher Grund-lage erlassenen bundesweit gelten-den „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen seien sowohl die Kapitalabfindung als auch die So-fortrente beitragspflichtig, weil es sich um zwei verschiedene Versicherungen handele und nicht aus der ersten Ver-sicherung nur eine Rentenzahlung an-stelle einer Kapitalabfindung erlangt worden sei.

Landessozialgericht Rhein-land-PfalzPressemeldung 2/2016Urteil vom 03.12.2015Aktenzeichen L 5 KR 84/15

SOLARANLAGE ALS ABSICHERUNG DER ALTERSRENTE

Verrechnung von Einnahmen auf die RenteDas Sozialgericht Mainz hat entschie-den, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschrei-tung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausge-zahlte Rentenleistungen zurückerstat-tet werden müssen

Der Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem sogenannten „400-Euro-Job“. Durch Auskunft des zuständigen Finanzam-tes erfuhr die Rentenversicherung, dass der Kläger ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darüber hinaus noch Einnahmen aus dem Be-trieb einer Solaranlage iHv 253 Euro im Kalenderjahr hatte. Daraufhin hob die Rentenversicherung den Renten-bescheid teilweise auf und forderte vom Kläger insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage hät-ten zusammen mit dem monatlichen

Einkommen in Höhe von 400 Euro dazu geführt, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienst-grenze von 400 Euro überschritten worden sei. Der Kläger habe daher nur noch Anspruch auf eine Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente. Hierge-gen wehrte sich der Kläger vor dem Sozialgericht Mainz.

Er machte insbesondere geltend, dass es darauf ankomme, ob das Einkom-men einer Tätigkeit entspringe. Hie-runter könnten nicht Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage fallen, die eher mit Erträgen aus einer Kapi-talanlage vergleichbar seien. Im Üb-rigen seien die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb versehentlich in sei-ner Steuererklärung und nicht in der seiner Ehefrau aufgetaucht.

Das Sozialgericht schloss sich der Ar-gumentation des Klägers nicht an. Es betonte, dass Einnahmen aus dem

Betrieb einer Solaranlage Arbeitsein-kommen im Sinne des Rentenrechts seien. Ausreichend sei hierfür, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehabe, welche ihm die Einkünfte vermittle. Dabei sei für die Höhe des Arbeitseinkommens der Ein-kommensteuerbescheid maßgeblich. Das Gesetz sehe eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Ren-tenversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitsein-kommens vor, so dass die Rentenver-sicherung die Zahlen des Finanzamtes übernehmen könne. Etwaige Fehler der Finanzverwaltung seien nicht durch die Rentenversicherung zu kor-rigieren.

Sozialgericht Mainz Urteil vom 27.11.2015Aktenzeichen S 15 R 389/13

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29RECHT DGZ 3/4 2016

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KURZ INFORMIERT DGZ 3/4 2016

Zu Jahresbeginn sind viele gesetzliche Krankenkassen teurer geworden. Nach einer Krankenkassenliste des Spitzen-verbandes der gesetzlichen Kranken-kassen haben zwei Drittel der allgemein zugänglichen Krankenkassen ihren Zu-satzbeitrag angehoben. Die Bandbreite reicht dabei jetzt von 0,0 bis 1,7 Pro-zentpunkten. Allerdings hält auch ein Drittel der Krankenkassen den Zusatz-beitrag im neuen Jahr stabil.

Grund für die jüngste Entwicklung ist vor allem das „Gesetz zur Weiterent-wicklung der Finanzstruktur und Qua-lität in der gesetzlichen Krankenversi-cherung“ vom 21. Juli 2014. Es hat ein zusätzliches Finanzierungselement in Form von kassenindividuellen Zusatz-beiträgen eingeführt und dabei den Zusatzbeitrag prozentual zum beitrags-pflichtigen Einkommen gestaltet. Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzli-chen Krankenversicherung (GKV) wurde vom Gesetzgeber für alle Krankenkas-sen auf 14,6 Prozentpunkte abgesenkt und ist paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen. Bewusst hat der Gesetzgeber den Beitragsanteil des Arbeitgebers „eingefroren“. Beim Zusatzbeitrag sind Unternehmen und Betriebe „außen vor“ – im Gegensatz zu den GKV-Mitgliedern. Diesen wird der Zusatzbeitrag „draufgesattelt“, um die steigenden Ausgaben im Gesund-heitswesen finanzieren zu können, vor allem für Krankenhausbehandlung, Arz-neimittel und Krankengeld. Hinzu kom-men neue kostenträchtige Reformgeset-ze wie das Krankenhaus-Strukturgesetz, das Versorgungsstärkungsgesetz oder das Präventionsgesetz, das Hospiz- und Palliativgesetz und das E-Health-Gesetz. Die Krankenkassen befürchten dabei Milliarden-Ausgaben, die sich bereits in diesem Jahr niederschlagen werden, deshalb die Suche nach neuen Finanz-quellen.

Die Höhe des Zusatzbeitrages kann die einzelne Krankenkasse durch ihre Selbstverwaltung (= Verwaltungsrat) selbst festlegen. Orientieren wird sie sich dabei am durchschnittlichen Zusatz-beitrag, den das Bundesgesundheitsmi-nisterium zum 1. Januar 2016 um 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte angehoben hat.

Die Krankenkassen haben ihre Mitglie-der über die Höhe des Zusatzbeitrages individuell zu informieren und dies auch getan. Wenn ihr Zusatzbeitrag über-durchschnittlich, d.h. auf mehr als 1,1 Prozentpunkte gestiegen ist, müssen sie in ihrem Schreiben auf preisgünstigere Mitbewerber hinweisen. In einer Über-sicht – www.zusatzbeitraege.de – in-formiert der GKV-Spitzenverband über die aktuelle Höhe der Zusatzbeiträge aller 117 gesetzlichen Krankenkassen.

Unter dem Durchschnitt liegen 66 gesetzliche Krankenkassen

Derzeit verlangen 26 Krankenkassen einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozentpunkten. 25 Krankenkas-sen erheben einen höheren Zusatzbe-trag. Und 66 Krankenkassen begnügen sich mit einem geringeren Zusatzbeitrag als 1,1 Prozentpunkte, in vielen Fällen aber nur geringfügig weniger. Sieben Krankenkassen weisen einen Zusatzbei-trag von zwei Dezimalstellen hinter dem Komma aus. Insgesamt haben 59 von 88 landes- oder bundesweit geöffneten Krankenkassen den Satz zu Jahresbe-ginn erhöht.

Keinen Zusatzbeitrag erhebt die Met-zinger Betriebskrankenkasse (BKK), die allerdings nur in Baden-Württemberg wählbar ist. Die Spitzenposition mit 1,7 Prozentpunkten nimmt die Viaktiv Kran-kenkasse, ebenfalls eine BKK, ein. Den zweitteuersten Zusatzbeitrag verlangt neuerdings die DAK-Gesundheit mit 1,5 Prozentpunkten, mit 6,2 Millionen Mit-gliedern die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland. Einen höheren Zusatzbei-trag erheben auch die AOK Rheinland/Hamburg, die Innungskrankenkasse (IKK) classic, die BKK Pfalz, die BKK Braun-Gillette, die Bahn-BKK und die Siemens-BKK (alle jeweils 1,3 Prozent-punkte). Bis auf die AOK sind alle Kran-kenkassen bundesweit wählbar.

Eine allgemeine Faustregel besagt, dass für jedes Zehntel eines höheren Beitra-ges bis zu 1,5 Prozent der Mitglieder die Krankenkasse wechseln und sich einen günstigeren Anbieter suchen. Ob dies auch jetzt für den Zusatzbeitrag gilt, bleibt abzuwarten.

Mit zu den preisgünstigsten Kranken-kassen gehören die AOK Plus (für Sach-sen und Thüringen) und die AOK Sach-sen-Anhalt mit jeweils unverändert 0,3 Prozentpunkten. Beide Krankenkassen dürfen aber keine Mitglieder aufneh-men, die außerhalb ihrer Bundesländer wohnen. Auch die BKK MEM verlangt nur einen Zusatzbeitrag von 0,3 Pro-zentpunkten, ist aber auf Thüringen beschränkt. Preisgünstig ist auch die in Bremen ansässige hkk mit 0,59 Prozent, die bundesweit wählbar ist.

Von den 93 noch bestehenden BKK sind 29 „geschlossen“, nehmen also nur Be-triebsangehörige, ihre Ehegatten oder Ehepartner einschließlich Kinder auf. Alle anderen BKK können nach den allgemeinen Grundsätzen in der GKV gewählt werden, ebenso die anderen gesetzlichen Krankenkassen. Vorausset-zung ist aber in jedem Fall, dass sich die Krankenkasse auf den Beschäftigungs- oder Wohnort des Mitglieds erstreckt. 40 Träger der GKV sind bundesweit wählbar, 48 Anbieter haben nur einen regionalen Zuständigkeitsbereich über eines oder mehrere Bundesländer hin-weg.

Ein niedrigerer Zusatzbeitrag kann zwar ein Grund für einen Krankenkas-sen-Wechsel sein, doch sollten dabei auch andere Gesichtspunkte beachtet werden: Wer beispielsweise mit den Leistungen, dem Service und der Er-reichbarkeit seiner Krankenkasse bisher zufrieden ist, sollte nicht unbedingt wegen eines geringfügig günstigeren Zusatzbeitrages einen Wechsel vor-nehmen. Auch über das normale Maß hinausgehende Mehrleistungen wie Zu-schüsse zu Brillen, professionelle Zahn-reinigung, Osteopathie, Zusatztarife für besondere Arzneimittel, Haushaltshilfen bei schwerer Krankheit oder Impfungen können ein Grund sein, seiner Kranken-kasse weiterhin die Treue zu halten. (lp)

Viele Krankenkassen haben zum Jahreswechsel 2015/2016 die Beträge erhöht. Der Grund sind sowohl neue Gesetze als auch steigende Gesundheitskosten

Höhere Zusatzbeiträge

Kassenärztliche BundesvereinigungInfo zu den neuen Terminservicestellen für Facharzttermine: www.kbv.de/html/terminservicestellen.php

TIPP:

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MITGLIED WERDEN / MITGLIEDER WERBEN DGZ 3/4 2016 31

Die Gewinner der „Werber des Jahres“-Aktion 2015

Die Werber 2015

Thomas Cziep1

Veli AydinundIsabella Gasper

2Michael Wackerbauer

3

2016Unsere Aktion läuft weiter

Danke an alle unsere Mitglieder, die Neumitglieder geworben haben!

*Alle Preisträger werden auf dem Postweg informiert.

- ZENTRALE BUNDESWEITE MAIVERANSTALTUNG IN SCHWEINFURT

1. Mai – Wir sind dabei!Am 29.04. findet die bundesweite Maiveranstaltung der CGM, des CGB und unserer Schwestergewerkschaften in Schweinfurt um 18.30 Uhr statt!

(Gewertet wurde die absolute Zahl an gewonnenen Neumitgliedern)

Hans RießSelim KarakasDieter WünstelLevent KilicGülsem EkremCarsten BoosGerd ZimmermannMarkus TreitingerJosef KölblMarkus DittlingerWerner AltmeyerBruno Gruschka

4-10 Matthias BeuerleinGabi Bläsing-HaufeRolf KrönerAvci MetinVolker KanyMaximilian FörstMartin RottReiner ZinkThomas PlemenikVolkmar ReinsSandro CaparrosAlattin Yildiz-LorenzAndreas Bemerl

11-25 Gürbey ÖnderWerner PöhnSimon BabelRalf MelchiorMarc SiebertUwe Andreas

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die vielen Werber, die hier nicht aufge-führt sind!

Kath. Pfarrzentrum St. KilianFriedrich-Stein-Str. 3097421 Schweinfurt

TREFFPUNKT:

Saarschleifenrundfahrt mit dem Schiff, wo es an bewaldeten Bergrücken vorbei weiter zu Villeroy und Boch geht. Inklusive sind die Verköstigung und eine interessante Vortragsveranstaltung.

1. Mai-Aktion in Saarbrücken:

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Anrede Frau Herr

Name geborene

Vorname

Straße / Hausnr.

PLZ / Wohnort

geb. am in

Tel. priv. dienstlich

Mobil Email

Beruf

Krankenkasse

Arbeitgeber

Personal-Nr. Abt.

Familienstand Kinder

Übertritt aus der Gewerkschaft

Mitglied derselben seit

Werber Landesverband

Tarifbereich (z. B. Elektrohandwerk, Metall- und Elektroindustrie)

Schwerbehinderteneigenschaft/gleichgestellt (freiwillige Angabe):

Mitglied einer pol. Arbeitnehmerorganisation (freiwillige Angabe):

Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Satzung der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) an. Die Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.

Datum / Unterschrift

SEPA-LastschriftmandatHiermit ermächtige ich widerruflich die Christliche Gewerkschaft Metall mit Hauptsitz in 70597 Stuttgart, Jahnstr. 12, meinen Mitgliedsbeitrag mittels SEPA-Basislastschrift mit der Gläubiger-ID DE24ZZZ00000507720 einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der CGM auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenznummer wird durch die CGM-Geschäftsstelle vergeben.

Mandatsart: wiederkehrend x

Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstat-tung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut verein-barten Bedingungen. Ich bin davon unterrichtet, dass die CGM die entsprechenden Daten zu meiner Person unter Beachtung des Datenschutzes speichert. Die Satzung kann unter www.cgm.de eingesehen werden. Die Inanspruchnahme aller Leistungen der CGM setzt die ordnungsgemäße Entrichtung der in der Leistungs- und Beitragsordnung ausgewiese-nen Mindestbeiträge voraus.

Meine Beiträge in Höhe von € / Monat sollen ab

monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich

von folgendem Konto abgebucht werden:

Kontoinhaber (Name, Vorname):

IBAN DE_ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _

BIC

Bank

Ort, Datum

Unterschrift (Kontoinhaber)

Formular abtrennen und an Ihre Geschäftsstelle schicken: per Fax, per Post oder einfach direkt abgeben.

Aufnahmeantrag

www.cgm.de

Werden Sie Mitglied

Persönlich. Menschlich. Nah.

Mitglieder-Werbeaktion 2016

Werde Werber des Jahres 2016Werben Sie möglichst viele Mitglieder. Achten Sie darauf, dass der/die Geworbene im Feld „Werber“ Ihren Namen einträgt.

Senden Sie das Beitrittsformular bis zum 31.12.2016 (Poststempel zählt) an Ihre zuständige CGM-Geschäftsstelle oder an die CGM-Bundeszentrale, Jahnstraße 12, 70597 Stuttgart.

Warum Mitglied bei der Christlichen Gewerk-schaft Metall werden? Ganz einfach! Uns geht es in erster Linie um den Einzelnen in der Gewerkschaft. Uns geht es um den freiwilligen Zusammenschluss von Gleichgesinnten, um Menschenwürde, Recht und Frei-heit – für ein sorgenfreies Arbeitsleben.

Besonders unsere Mitglieder vor Ort, in den Be-trieben kümmern sich täglich um jeden Mitmenschen und jeden Kollegen, unabhängig von jeglicher Zugehö-rigkeit. Das unterscheidet uns von den Mitbewerbern. Wir sind ein starkes und engagiertes Team von Ge-werkschaftern – Persönlich. Menschlich. Nah.

DGZ 3/4 2016 MITGLIED WERDEN / MITGLIEDER WERBEN

Ein Wochenende für 2 Personen in einer europ. Großstadt nach Wahl

1

2 Einkaufsgutschein für Galeria Kaufhofim Wert von

300,- €

3 Einkaufsgutschein für Galeria Kaufhofim Wert von

150,- €

104

CGM-Arm-banduhr

Preise für die Aktion 2016

Mitglieder werben MitgliederEinzelwerber (Gewertet wird die absolute Zahl an gewonnenen Neumitgliedern)

2511

CGM-Wanduhr

DGZ-Spezial-Osterrätsel:Zähle die Osterhasen in dieser DGZ und schicke uns die richtige Antwort bitte bis zum 11. April 2016 unter dem Stichwort „Osterhase“ an: DGZ-Magazin, Postfach 70 01 51, 70571 Stuttgart oder E-Mail an: [email protected]. Die Gewinner bekommen einen Überraschungspreis!