Gemeinderats wahl 22. März 2015. Autor Wahlausschreibung Beschluss der Stmk. Landesregierung vom...

GemeinderatsGemeinderatswahl wahl

22. März 2015

Autor

Wahlausschreibung

• Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 18. Dezember 2014

• Wahltag: 22. März 2015• Stichtag: 05. Jänner 2015

Autor

GRW 2015 - Neuerungen

• Wahlausschließungsgrund• Einspruchs- und

Beschwerdeverfahren• Wahlkarte

Autor

Die Wahlbehörden

Autor

WahlbehördenWahlbehörden

• Landeswahlbehörde – 9 Beisitzer

• Bezirkswahlbehörde – 9 Beisitzer

• Gemeindewahlbehörde – 9 Beisitzer

• Sprengelwahlbehörde – 3 Beisitzer

• Besondere Wahlbehörde – 3 Beisitzer

Autor

Die WahlbehördeDie Wahlbehörde

Wahlleiter/in (Stellvertreter/in)

9 (3) Beisitzer/in – Ersatzbeisitzer/in

2 Vertrauenspersonen

2 Wahlzeugen/Wahlzeuginnen

Die Zusammensetzung der Wahlbehörden richtet sich nach dem LTW – Ergebnis 2010 innerhalb der Gemeinde

Autor

VertrauenspersonVertrauensperson

• Ist zu jeder Sitzung einzuladen

• Hat kein Stimmrecht

• Ist zur Verschwiegenheit verpflichtet

• Hat beobachtende Funktion

Autor

WahlzeugenWahlzeugen

• Jede an der Wahl beteiligende Partei kann 2 Wahlzeugen je Wahlbehörde namhaft machen

(„fliegende Kommission“ max. 1 Wahlzeuge)

• Ist nur zu den Wahlhandlungen einzuladen (Wahlsonntag, vorgezogene Stimmabgabe)

• Hat kein Stimmrecht

• Ist NICHT zur Verschwiegenheit verpflichtet

• Hat nur beobachtende Funktion und erhält einen ...Eintrittsschein vom Gemeindewahlleiter

Autor

Das Wahlrecht

Autor

Aktives Wahlrecht Aktives Wahlrecht

• 16. Lebensjahr am Wahltag (22. März 2015) Am Stichtag:

• Hauptwohnsitz in der Gemeinde• österreichische Staatsbürgerschaft oder EU Bürger• Vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen

(Ausschluss bei mehr als 1- jährige Haftstrafe – eigener Gerichtsbeschluss)

Achtung:EU-Bürger müssen keinen gesonderten Antrag stellen

Autor

Wählerverzeichnis - TermineWählerverzeichnis - Termine

• Freitag, 23.Jänner 2015

• Montag, 26. Jänner 2015(21. Tag nach dem Stichtag) – Freitag, 30. Jänner 2015

Bekanntgabe der Anzahlder Wahlberechtigten

- Auflage des Wähler-verzeichnisses – 5 Werktage

- mind. 4 Std. täglich - 1x mind. von 17:00 – 20:00 Uhr

Autor

EinspruchsverfahrenEinspruchsverfahren

• Jeder Unionsbürger unter Angabe des Namens der Staatsangehörigkeit und der Wohnungsanschrift

• Schriftlich oder mündlich• Verständigung des Betroffenen durch die Gemeinde

innerhalb von 24 Stunden• Möglichkeit der Stellungnahme innerhalb von

4 Tagen• Entscheidung durch die Gemeindewahlbehörde

innerhalb von 6 Tagen nach Ende der Einspruchsfrist (5. Februar 2015)

• Verständigung des Betroffenen und des Einspruchswerbers schriftlich

Autor

BeschwerdeBeschwerde

• Durch Einspruchswerber oder Betroffenen innerhalb von 2 Tagen bei der Gemeinde,

• Verständigung des jeweiligen Beschwerdegegners durch die Gemeinde unverzüglich

• Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von 2 Tagen

• Vorlage der Beschwerde durch die Gemeinde mit einer allfälligen Stellungnahme innerhalb von 24 Stunden an Landesverwaltungsgericht

• Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes innerhalb von 4 Tagen nach Einlangen

• Kein weiteres Rechtsmittel möglich

Autor

Passives WahlrechtPassives Wahlrecht

Wählbar ist, wer

a) am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat

b) im Besitz des aktiven Wahlrechtes ist

c) Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie die nach

§ 42 Abs. 4 dritter bis fünfter Satz erforderliche Erklärung vorlegen

Autor

Die Wahlkarte

Autor

WahlkarteWahlkarte

Ausübung der Wahl grundsätzlich persönlich vor der Wahlbehörde in der Gemeinde, in der der Hauptwohnsitz begründet ist

• Anspruch auf Wahlkarte, wenn a) der Wähler am Wahltag voraussichtlich verhindert ist seine Stimme vor der für ihn zuständigen Wahlbehörde abzugebenb) der Wähler am Wahltag mangelnder Geh- und

Transportfähigkeit, Bettlägerigkeit das Wahllokal nicht aufsuchen kann

(Fliegende Wahlkommission)

c) Briefwahl

Autor

Wahlkarte – Antragstellung Wahlkarte – Antragstellung

• Ab dem Tag der Wahlausschreibung • Bis spätestens 18. März 2015 (4. Tag vor dem

Wahltag) schriftlich oder• Bis spätestens 20. März 2015 (2. Tag vor dem

Wahltag) 12:00 Uhr mündlich

• Achtung:Die Wahlkarte gilt nur für das Gemeindegebiet (Bettlägerige, die sich außerhalb des Gemeindegebietes befinden können nicht aufgesucht werden, Bettlägerige von anderen Gemeinden dürfen zur Wahl nicht zugelassen werden).

Autor

Wahlkarte

• Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis zu vermerken

• Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten oder amtliche Stimmzettel dürfen nicht ausgefolgt werden

• GWO 2009, §39a – Ausfolgung und Übermittlung der Wahlkarte

• Meldung der Anzahl der ausgestellten Wahlkarten an die Bezirkswahlbehörde (Bezirkshauptmannschaft) 20. März 2015, 12:00

Autor

Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste - § 39a

Autor

Wahlkarte

Autor


Autor

Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste – § 39a

Autor


Autor

Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste

Wichtig: Bitte die Antragsteller darauf hinweisen!

Ohne Unterschrift in der Rubrik „eidesstattliche Erklärung“ wird die Wahlkarte bei der Auswertung nicht miteinbezogen und ist ungültig.

Die Wahlkarte ist zu verschließen. Unverschlossene oder beschädigte Wahlkarten werden bei der Auswertung nicht miteinbezogen und sind ungültig.

Autor

Möglichkeiten zur Abgabe der Stimme

• Am vorgezogenen Wahltag (13. März 2015) – keine Wahlkarte

(Zumindest zwischen 17.00 und 19.00 Uhr)

• Vor der Wahlbehörde am Wahlsonntag (22. März 2015) - keine Wahlkarte

• Vor der besonderen Wahlbehörde am Wahlsonntag (22. März 2015) - Wahlkarte

• Mittels Briefwahl - Wahlkarte

Autor

Die Briefwahl

Autor

§ 55 - Briefwahl–Vorgangsweise

a) Wahlkarte ist erforderlichb) Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels (persönlich,

unbeobachtet, unbeeinflusst) c) Amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert legen,

dieses in die Wahlkarte gebend) Wahlkarte verschließen und Unterschrift auf der

Rückseite (eidesstattliche Erklärung)e) Wahlkarte rechtzeitig der Gemeinde

(Gemeindewahlbehörde) zu übermittelnspätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokales in der Gemeinde

Autor

Briefwahl-Gültigkeit

• Die einlangende Wahlkarte ist bis zur Auswertung durch die Gemeindewahlbehörde am Wahltag unter Verschluss zu halten.Diese ist in die Auswertung mit einzubeziehen, wenn a) die Wahlkarte unversehrt istb) verschlossen istc) die eidesstattlicher Erklärung mit

eigenhändiger Unterschrift abgegeben worden ist.

Autor

Der Wahlvorschlag

Autor

WahlvorschlagWahlvorschlag

Der Wahlvorschlag muss eine einheitlichezusammenhängende Eingabe sein und mussenthalten:• Unterscheidende Parteibezeichnung in Worten• Allfällige Kurzbezeichnung (max. 5 Buchstaben) • Parteiliste mit höchstens doppelt so vielen

Bewerbern als Gemeinderäte zu wählen sind• Zustellungsbevollmächtigter Vertreter• Erforderliche Anzahl von

Unterstützungserklärungen• Erforderlichen Zustimmungserklärungen

Autor

Gemeindewahlvorschlag

Einzubringen:

• Bis spätestens 13. Februar 2015, 13 Uhr

(37. Tag vor dem Wahltag)

• Bei der Gemeindewahlbehörde

Autor

Wahlvorschlag - Wahlvorschlag - UnterstützungserklärungenUnterstützungserklärungen

• Bis 1000 Einwohner 5

• 1001 bis 3000 Einwohner 10

• 3001 bis 5000 Einwohner 15

• Über 5000 Einwohner 20

Autor

Wahlvorschlag - ReihungWahlvorschlag - Reihung

Die Reihung für die Gemeinderatswahl erfolgt nachdem letzten Landtagswahlergebnis durch dieLandesregierung, das heißt:

Liste 1 SPÖListe 2 ÖVPListe 3 FPÖListe 4 Grüne Liste 5 KPÖListe 6 ... Namensliste

(Einlangen des Wahl-vorschlages – Datum/Uhrzeit)

Autor

Der Amtliche Stimmzettel

Autor

Amtlicher Stimmzettel

Die Herstellung des amtlichen Stimmzettels erfolgt über Anordnung der Bezirkswahlbehörde und enthält:

• Listennummer• Kreis• Parteibezeichnung in Worten• Allfällige Kurzbezeichnung (max. 5 Buchstaben)

• eine Rubrik zur Vergabe einer Vorzugsstimme

Autor

Amtlicher Stimmzettel - Muster

Autor

Der vorgezogene Wahltag

Autor

Wahlbehörde – vorgezogene Stimmabgabe

Gem. § 70 Abs. 1Die Gemeindewahlbehörde hat bis zum 13. Tag vor

dem Wahltag (9. März 2015) eine besondere Wahlbehörde einzurichten.

(Beschluss in der konstituierenden Sitzung der GWB)

Autor

Wahlbehörde

Diese Besondere Wahlbehörde kann sein:

• Eine eigenständige Wahlbehörde• Die Gemeindewahlbehörde• Eine Sprengelwahlbehörde• Die Besondere Wahlbehörde (Fliegende

Wahlkommission)


Autor

Wahlbehörde

Wenn eine eigene Wahlbehörde eingerichtet wird, sindunverzüglich die anspruchsberechtigten Parteien zur Einbringung der Beisitzer, Ersatzbeisitzer undVertrauenspersonen zu informieren.

Vorlage von Kopien dieser Anträge an denBezirkswahlleiter zwecks Berufung


Autor

Besondere Wahlbehörde Besondere Wahlbehörde § 70 vorgezogene Stimmabgabe § 70 vorgezogene Stimmabgabe

• Wähler, die am Wahltag (22. März 2015) nicht in der Gemeinde sind

• Abgabe der Stimme am 13. März 2015 (9. Tag vor der Wahl) – zumindest in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr

• Keine Wahlkarte erforderlich

Autor

AufgabenAufgaben

• Vermerke im Wähler- und Abstimmungsverzeichnis• Ausgabe des amtlichen Stimmzettels und des

Wahlkuverts• Feststellung der Anzahl der abgegebenen,

ungeöffneten Wahlkuverts• Vergleich mit der Anzahl im

Abstimmungsverzeichnis und Begründung wenn keine Übereinstimmung gegeben ist

• Verwahrung der Wahlkuverts und Übergabe an den dafür zuständigen Wahlleiter

Autor

Übergabe der WahlkuvertsÜbergabe der Wahlkuverts

Am Wahlsonntag:

Übergabe der ungeöffnete Wahlkuverts gemeinsam mit allen anderen Wahlunterlagenvom Wahlleiter der Besonderen Wahlbehördean den Wahlleiter der für die Auszählung

bestimmten Wahlbehörde

Autor

Der Wahltag

Autor

Wahlhandlung am Wahltag Wahlhandlung am Wahltag

Der Wahlleiter übergibt der Wahlbehörde:• Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis• Amtliche Stimmzettel, Wahlkuverts• Empfangsbestätigung (Anzahl überprüfen)

Die Wahlbehörde überzeugt sich, dass • die Wahlurne leer ist, die Wahlzelle den

Wahlvorschlag und Schreibzeug enthält• Kein Wahlwerbematerial in der Wahlzelle ist

(Verbotszone)

Autor

Stimmabgabe Stimmabgabe

• Feststellung der Identität

• Aushändigung des amtlichen Stimmzettels und des Wahlkuverts

• Eintragungen in Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis

Autor

Stimmabgabe mit WahlkarteStimmabgabe mit Wahlkarte

• Abnahme der Wahlkarte

• Übergabe des in der Wahlkarte befindlichen amtlichen Stimmzettels und des Wahlkuverts

• Wahlkarte zum Wahlakt nehmen, entsprechende Eintragungen im Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis und Niederschrift

Autor

Wahlkarten- Wahlkarten- Pflegeheime/BettlägerigePflegeheime/Bettlägerige

• Wahlberechtigt nur mit Wahlkarte

• Hauptwohnsitz in der Gemeinde

• „Fliegende Wahlkommission“ darf Gemeindegebiet nicht verlassen

Autor

Die Ergebnisermittlung

Autor

Briefwahl, vorgezogene Stimmabgabe

• Entgegennahme der Wahlkuverts vom vorgezogenen Wahltag

• Bearbeitung und Auswertung der Wahlkarten der Briefwähler

Autor

Gültige StimmzettelGültige Stimmzettel

Der Stimmzettel ist gültig, wenn

• Der amtliche Stimmzettel verwendet wurde

• Der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist, wie

Autor

• Ankreuzen des Kreises • Kennzeichnung der Partei durch Anhaken,

Unterstreichen oder sonstige entsprechende Art • Durchstreichen der übrigen Parteien • Bezeichnung eines Bewerbers

Autor

Der Stimmzettel ist ungültig,Der Stimmzettel ist ungültig,

wenn• Nicht der amtliche Stimmzettel verwendet wurde • Nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste der

Wähler wählen wollte • Der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derartig

beschädigt wurde, dass der Wählerwille nicht mehr erkennbar ist

• Keine Liste und kein Bewerber angezeichnet wurden • Zwei oder mehrere Parteilisten oder Bewerber

verschiedener Parteilisten angezeichnet wurden • Eine Liste angezeichnet wurde, die nicht kandidiert • Nur ein leeres Wahlkuvert vorgefunden wird • Ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel enthält, die auf

verschiedene Parteien lauten

Autor

Mehrere amtliche StimmzettelMehrere amtliche Stimmzettel

Ist ein gültiger Stimmzettel, wenn

• Auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde

• Mindestens 1 Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt

• 1 Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und die übrigen ungültig sind

Autor

Vorzugsstimmen - Auswertung

• Mit der Auswertung der Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln sind auch die Vorzugsstimmen zu ermitteln. Diese haben Einfluss auf die Reihung des Wahlvorschlages der jeweiligen Partei wenn

a) 1/3 auf die Parteiliste entfallenden Stimmen oderb) die 3-fache Wahlzahl

erreicht werden

Autor

15Partei Stimmen Stimmen 411 254 154 150 42

Mandate

Partei1 411 7 1/2 205,500 127,000 77,000 75,000 21,000

Partei2 254 4 1/3 137,000 84,667 51,333 50,000 14,000

Partei3 154 2 1/4 102,750 63,500 38,500 37,500 10,500

Partei4 150 2 1/5 82,200 50,800 30,800 30,000 8,400

Partei5 42 0 1/6 68,500 42,333 25,667 25,000 7,0001/7 58,714 36,286 22,000 21,429 6,0001/8 51,375 31,750 19,250 18,750 5,2501/9 45,667 28,222 17,111 16,667 4,6671/10 41,100 25,400 15,400 15,000 4,2001/11 37,364 23,091 14,000 13,636 3,8181/12 34,250 21,167 12,833 12,500 3,5001/13 31,615 19,538 11,846 11,538 3,2311/14 29,357 18,143 11,000 10,714 3,000

Wahlzahl 58,714 1/15 27,400 16,933 10,267 10,000 2,800

3-fach 176,14

Autor

WahlanfechtungWahlanfechtung

• Binnen 3 Tagen nach Ablauf des ersten Kundmachungstages wegen falscher ziffernmäßiger Ermittlung

• Binnen 14 Tage wegen Behauptung der Rechtswidrigkeit • Der Einspruch ist an die Landeswahlbehörde zu richten• Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen• Er muss hinreichend/begründet sein• Ohne Begründung – Zurückweisung ohne weitere Überprüfung • Entscheidung der Landeswahlbehörde • Gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde ist kein

ordentliches Rechtsmittel zulässig • Binnen 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides kann dieser

beim Verfassungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden

Autor

Die Konstituierende Sitzung

Autor

Konstituierende Sitzung Konstituierende Sitzung

• 14 Tage Kundmachung

• binnen 3 Wochen nach Rechtskraft der Wahl

• Abkürzung der Fristen

Alle Wahlwerbenden Parteien verzichten schriftlichauf die Ergreifung eines Rechtsmittels

Autor

Drucksorten und Termine

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DrucksortenDrucksorten

Ein Großteil der Drucksorten werden vom Büro der Landeswahlbehörde über Internet zur Verfügung gestellt

http://verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/11209719/4515384/

INFO-Link: http://wahlen.steiermark.at(GWO, GO, WK, Muster WV)

Autor

Folgende Drucksorten werden gesondert zur Verfügung gestellt:• Amtliche Stimmzettel • Stimmzettelschablonen• Wahlkuverts• Wahlkarten

Schreiben und Drucksorten/Formulare derBezirkshauptmannschaft werden auf dem Wege der E-Mail zur Verfügung gestellt.

DrucksortenDrucksorten

Autor

Die Termine

• 12.01.2015:Ernennung von Gemeindewahlleiter-Stellvertreter/in -Sprengelwahlleiter/in - Sprengelwahlleiter-Stellvertreter/in

• 15.01.2015: Einbringen der Anträge auf Berufung derBeisitzer/in - Ersatzbeisitzer/in - Vertrauenspersonenbei Gemeindewahlleiter/inWeiterleiten der Anträge an die Bezirkswahlbehörde/die Berufung erfolgt durch den Bezirkswahlleiter

• 23.01.2015:Bekanntgabe der Anzahl der Wahlberechtigten an die Bezirkswahlbehörde

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Die Termine

• 26.01.2015:Konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörden/Sprengelwahlbehörden

• 26.01.2015 – 30.01.2015:Auflage des Wählerverzeichnisses und Durchführung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens

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ErreichbarkeitErreichbarkeit

Der Gemeindewahlleiter hat sicher zu stellen, dass auch an den Terminen, die an einem Samstag, Sonntag

oder Feiertag fallen, die Erreichbarkeit gegeben ist.

Bezirkswahlbehörde: Telefon: 03332/606-280 (Peter Rechberger) und 283 (Sebastian Avar)Fax: 03332/606-550E-Mail: [email protected]

Erreichbarkeit außerhalb der Amtsstunden:Peter Rechberger: 0676/866 40 380

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