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Veröffentlicht auf Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung

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Wahlprogramme im Vergleich

Wahlprogramme können eine wichtige Entscheidungshilfe am Wahltag sein. Welche Parteisteht den eigenen politischen Interessen am nächsten? Wer könnte mit wem zusammenarbeiten und worin unterscheiden sich die Parteien?

Die Parteien [1], zumindest jene, die schon einmal "an der Macht" waren, sind doch allegleich - wen und warum dann überhaupt wählen? So denken inzwischen viele Menschen.Aber ist das wirklich so? Wir sagen, Nein. Denn die Wahlprogramme zeigen, dass es zumTeil deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

Wahlprogramme können eine wichtige Entscheidungshilfe am Wahltag sein. Die Parteienbenennen darin ihre Vorhaben und Ziele, die sie im Falle eines Wahlsiegs umsetzen wollen.Doch welche Partei steht den eigenen politischen Interessen am nächsten? Wer könnte mitwem zusammenarbeiten und wo gibt es Unterschiede?

Inhalt

Wer steht wofür? [2]

Butter bei die Fische - Parteien konkret [3]

Auf dieser Seite stellen wir die Wahlprogramme der Parteien vor, die laut Wahlprognosen diegrößten Chancen haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Das sind nach jetzigemStand die Parteien, die auch im jetzigen Bundestag vertreten sind: CDU/CSU, SPD, DieLinke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Dazu kommen die FDP, die nach ihrer Niederlage beider Bundestagswahl 2013 den Wiedereinzug schaffen will und die AfD, die versucht,erstmals in den Bundestag einzuziehen.

Im Folgenden werden die Aussagen in den Wahlprogrammen zu wesentlichen

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gesellschaftspolitischen Themen miteinander verglichen. Konkrete Vorhaben werdenstichpunktartig für die einzelnen Parteien dargestellt. Für die eigene Meinungsbildungempfiehlt sich jedoch immer eine gründliche Lektüre. Deshalb sind alle Wahlprogrammedirekt verlinkt.

Wer steht wofür?

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Gesellschaft

Vielfalt: Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der wir leben?CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDPbekennen sich grundsätzlich zu einer multikulturellen Gesellschaft imSinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dabei gibt es zwischen den Parteien abweichende Vorstellungen zuFragen von (deutscher) Identität, Zuwanderung, Asyl und Integration,doppelter Staatsbürgerschaft und den damit zusammenhängendengesetzlichen Bestimmungen.

Alle oben genannten Parteien sprechen sich grundsätzlich für vielfältige Lebens- undFamilienmodelle aus, wobei es in Bezug auf die Themen Familie, Kinder und Ehe zum Teildeutliche Unterschiede gibt. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kürzlichgeschlossen für ein Gesetz zur "Ehe für alle" [12] - also für eine Eheschließung auch vonhomosexuellen Partnern - eingetreten sind, stimmten sehr viele Abgeordnete der CDU/CSUdagegen.

National: Die AfD lehnt eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft grundsätzlichab. Sie bekennt sich zu einer deutschen Kultur und Leitkultur und strebt eine„Minuszuwanderung“ an. Das heißt, vor allem fachlich unqualifizierte Asylbewerber sollenkein Asyl mehr erhalten, die Zuwanderungszahlen sollen generell sinken. AlsFamilienmodell erkennt die AfD nur die „klassische Familie“ - Vater, Mutter und Kinder - an.Alleinerziehende sollen unterstützt werden, wenn sie nachweisen können, dass sieunverschuldet in diese Lebensform geraten sind.


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Staat

Vater Staat: In Deutschland haben viele Menschen - anders als zumBeispiel in den USA - große Erwartungen an den Staat. Oft gilt dasMotto: "Vater Staat" soll es richten. Diese Erwartungshaltung hathistorische Ursachen und spiegelt sich auch in den aktuellenWahlprogrammen wider.

Die SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollen, dass der Staatumfangreiche Aufgaben (Planung, Regulierung, Kontrolle) übernimmt

und die meisten Vorhaben finanziert. Vor allem im öffentlichen Dienst planen sie staatlicheInvestitionen. Es geht um mehr Bildung und mehr Personal. Geld soll es für mehr Polizisten,Erzieher, Lehrer und Krankenschwestern (m/w) geben. Die CDU/CSU stimmt mit diesenForderungen weitgehend überein, verspricht aber darüber hinaus, dass es dafür keineSteuererhebungen geben werde.

Freier Markt: Die FDP will eine staatliche Intervention weitgehend reduzieren. Finanzierensoll der Staat lediglich Kernbereiche. Für die FDP liegen diese in Digitalisierungsinitiativenan Schulen, in der Forschung, Wirtschaft und vor allem im ländlichen Raum sowie beimMilitär, der Polizei, Justiz und Infrastruktur.

Ansonsten setzen die Liberalen auf die Regulierungskraft des freien Marktes. DieVerantworlichkeit des Einzelnen für sein Fort- und Auskommen bewertet die FDP imVergleich zur Verantwortlichkeit des Staates höher.

Bürgerschutz: Die AfD will den Rechtsstaat stärken und Bürokratie abbauen. DerRechtsstaat soll in erster Linie den Bürger schützen: vor krimininellen Ausländern,drogenabhängigen Jugendlichen, offenen Grenzen. Kernbereiche staatlicher Investitionensind für die AfD die Polizei, die Strafjustiz, Renten und der Schutz der Außengrenzen.Staatliche Subventionen sollen reduziert werden, vor allem für Migranten, Flüchtlinge undAsylsuchende.

Arbeit

Vollbeschäftigung: Für die CDU/CSU ist Arbeit das Kernthema ihresWahlkampfes. Bis zum Jahr 2025 strebt sie die Vollbeschäftigung inDeutschland an. Den Fachkräftemangel will sie mit einemZuwanderungsgesetz für Fachkräfte beheben.

Auch die SPD verspricht, für „sichere Arbeit mit dem Ziel derVollbeschäftigung“ zu sorgen. Tarifgerechte, unbefristeteArbeitsverträge sollen wieder zum Normalfall für Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer werden. Außerdem soll ein Wahlarbeitsgesetz den Beschäftigten mehrMöglichkeiten bei der Wahl ihrer Arbeitszeit und ihres Arbeitsortes ermöglichen. Auch dasRecht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit zur früheren Arbeitszeitzurückzukehren, soll darin verankert werden.

Unternehmen: Zwischen der FDP auf der einen sowie Die Linke und Bündnis 90/DieGrünen auf der anderen Seite gibt es gravierende Unterschiede. Während die Linken unddie Bündnis-Grünen staatliche Regulierung für eine sozial orientierte Arbeitsmarktpolitik fürunerlässlich halten, geht es der FDP darum, eben diese staatlichen Eingriffe weitgehend zu


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reduzieren. Dies gilt zu allererst für Unternehmen, aber auch für deren Beschäftigte. FürUnternehmen soll es umfassende Abschreibungs- und Steuervergünstigungen geben: imWohnungsbau, für den Dienstwagen, für Start-ups und Forschungsunternehmen.Beschäftigte sollen flexibler arbeiten können. Die bisherige Arbeitszeit von maximal 40Stunden pro Woche soll auf 48-Stunden ausgedehnt werden können. Für Werkverträge,Zeit- und Leiharbeit soll es keine Beschränkungen geben.

Bürgerarbeit: Die AfD möchte gemeinnützige "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" undgesetzliche Begrenzungen für Leiharbeit. Ziel der Partei ist "Wohlstand für alle" im Rahmender bundesdeutschen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Soziales

Umverteilung: Für SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sindsoziale Fragen ein zentrales Wahlkampfthema, wobei Die Linke dieThematik grundsätzlicher angeht. Im Kern geht es ihr darum, Chancen,Ressourcen und Vermögen konsequent umzuverteilen. Dafür kündigtDie Linke die konfrontative Auseinandersetzung mit „Konzernen,Superreichen und ihren politischen Verbündeten“ an.

Sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Art„Bürgerversicherung“ für Rente, Arbeit, Gesundheit und Pflege, in die nicht nur Arbeiter undAngestellte einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwarunter Einbeziehung aller Einkommensarten.

Für die Bereiche Pflege und Gesundheit fordert auch die SPD eine Bürgerversicherung füralle. Arbeitgeber und Versicherte sollen dabei wieder den gleichen Anteil am gesamtenVersicherungsbetrag zahlen. Zudem verspricht die Partei verlässliche Leistungen im Alter,ohne dabei durch hohe Beiträge die Entwicklungschancen der Jüngeren zu beschränken.

Mittelweg: Die CDU/CSU sucht einen Mittelweg zwischen Sozialpolitik undWirtschaftsinteressen. Sie will Familien mit Kindern den Kauf von Wohneigentum erleichternund einkommensschwächeren Familien mehr Kindergeld zahlen. Für die Erben von Firmensollen aber weiterhin großzüge steuerliche Privilegien gelten.

Digitale Gerechtigkeit: Die FDP setzt auf Digitalisierung, vor allem im ländlichen Raum, umBildungschancen gerecht zu verteilen. Die Sozialausgaben des Staates will sie deutlichreduzieren und alle staatlichen Subventionen, außer für Forschung und Entwicklung,abschaffen. Beides, die Begrenzung der Sozialausgaben wie der staatlichen Subventionen,soll im Grundgesetz [13] festgeschrieben werden. Einheitliche Bürgerversicherungen fürArbeit, Gesundheit, Pflege und Rente lehnt die FDP ab. Sie ist gegen eine Erhöhung oderVerlängerung von staatlichen Leistungen an Arme, Arbeitslose, Pflegebedürftige oderRentner.

Deutsche Bevölkerung: Auch die AfD lehnt eine einheitliche Versicherung für alle Bürgerab. Sie will Rentner, Geringverdiener und Vater-Mutter-Kind-Familien unterstützen.Langjährige Beitragszahler sollen besser gestellt werden. Kerngedanke ist die sozialeUnterstützung der "deutschen Bevölkerung".

Bildung


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Bildung steht für alle Parteien auf dem Programm. Eine besonderenStellenwert nimmt das Thema für SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DieLinke und die FDP ein, wobei diese am stärksten für eine Digitalisierungim Bildungsbereich steht.

Kooperationsverbot aufheben: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linkewollen, dass Bund und Länder in der Finanzierung vonBildungsvorhaben die Möglichkeit erhalten zu kooperieren. Bislang gilt

dafür ein Kooperationsverbot. Es soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Für die Aufhebung des Kooperationsverbots tritt auch die SPD ein. Bund, Länder undKommunen sollen in der Bildung zusammen arbeiten dürfen. Daher soll der Bund infinanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Kitas undSchulen investieren können. Es soll einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung undBetreuung geben.

Schule: Die CDU/CSU will für alle Kinder in Deutschland unabhängig von Herkunft,Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildungsichern. Die Partei setzt sich für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen undAusbildungswegen ein, will aber das Gymnasium als eigenständige Schulform auch inZukunft erhalten. Zudem verspricht sie eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter.

Die Bildungspolitik der AfD ist auf "Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin" ausgerichtet.Schulkinder sollen nicht in ihrer sexuellen Identität verunsichert werden. Die AfD lehnt dahereine "Sexualpädagogik der Vielfalt" ab. Sie ist gegen Inklusion an Schulen und setzt sich fürden Erhalt von Förderschulen ein. Für die Schulzeit an Gymnasien soll G9 soll zumRegelfall, G8 zur Ausnahme werden.

Umwelt/Klima:

Mobilität, Energien: Die Kernthemen von Bündnis 90/Die Grünenliegen traditionell im Umwelt- und Klimaschutz. Ihr Ziel ist eineumweltfreundliche Modernisierung des Landes verbunden mit dem Ziel,die Gesellschaft gerechter zu machen. Vorgesehen sind dafürumfangreiche staatliche Investitionen, Förderung erneuerbarerEnergien, Kaufprämien für Elektroautos, eine verbindliche CO2-Reduzierung, Frackingverbot, Kohleausstieg, etc. In diesen Punktengibt es starke Überschneidungen mit den Linken und der SPD.

Auch die CDU/CSU ist grundsätzlich dafür, Kohle zu ersetzen und hält an ihrem Entschlussfest, aus der Kernenergie auszusteigen. Sie will die erneuerbaren Energien ausbauen, istaber gegen „dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich“ und setzt stattdessen aufmarktwirtschaftliche Instrumente.

Staatsregulierung: Die FDP ist gegen fast alles, was sich Bündnis 90/Die Grünen auf dieFahnen geschrieben hat. Staatliche Regulierungen sind für die Liberalen schnellPlanwirtschaft [14] und stören den freien Markt. Staatliche Subventionen für den Klima- undUmweltschutz wollen sie deshalb weitgehend abschaffen und auch Verbote für Pestizideund „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft lehnen sie ab.

Klimaschutz abschaffen: Die AfD bestreitet den Klimawandel. Dieser sei wissenschaftlichnicht bewiesen. Die Partei möchte aus internationalen Klimaschutzabkommen austreten unddie Klimaschutzziele 2030 der jetzigen Bundesregierung außer Kraft setzen.


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Sicherheit

Terror, Innere Sicherheit: Für alle Parteien sind die Innere Sicherheitund der Kampf gegen den internationalen Terror von großerBedeutung. Die Ursachen und Mittel zur Bekämpfung des Terrorismuswerden allerdings zum Teil sehr unterschiedlich bewertet.

Die AfD sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Terrorismus unddem Islam [15]. In der Konsequenz möchte sie das Asylrecht ändern, dieGenfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln und spricht von einer„Minuszuwanderung“ als politisches Ziel.

Alle anderen Parteien sehen im Kampf gegen den Terrorismus eine internationale undeuropäische Herausforderung. Bei Themen wie der Begrenzung der Zuwanderung undFlüchtlingszahlen, Asyl- und Integrationsmaßnahmen, Bundeswehr, Bündnissysteme undDatenschutz gibt es unter den Parteien unterschiedliche Ansätze und Forderungen.

Alle Parteien wollen die Polizei personell erweitern und materiell besser ausstatten.

Europa/Außenpolitik

In den Punkten Europa und Außenpolitik unterscheiden sich dieParteien am deutlichsten. Das betrifft vor allem die Einstellungen zurEuropäischen Union und zum militärischen Sicherheitssystem derNATO. Während die AfD auf ein nationales Schutzprogramm setzt,bekennen sich die anderen Parteien zu internationalen undeuropäischen Lösungen. Im Einzelnen gibt es dazu jedoch ganzgegensätzliche Auffassungen.

NATO: SPD und CDU/CSU stehen zur NATO. Für beide ist sie eintragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft.

Die Linke lehnt die militärischen Strukturen der NATO ab und möchte ein neuesSicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands schaffen. Bündnis 90/ Die Grünenbekennen sich hingegen zur NATO und stehen Russland kritischer gegenüber. Deshalbwollen sie einen wirksamen militärischen Schutz der osteuropäischen Staaten vor Russland.Ihr Ziel sind vor allem zivile Konfliktlösungen und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Die FDP setzt auf die NATO, will aber im Gegensatz zu den Grünen und den Linken deneuropäischen Beitrag innerhalb der NATO steigern. Eine Sicherheitspartnerschaft mitRussland soll es mit der FDP nicht geben, statt dessen fordert sie, die Kooperation mit derUkraine, Moldawien und Georgien zu verstärken.

Europäische Union: Auch über die Zukunft der Europäischen Union sind sich die Parteiennicht einig.

Die AfD möchte den Austritt Deutschlands aus der EU. Die Gemeinschaft soll zu einerWirtschaftsgemeinschaft ohne den Euro zurückgebaut, die D-Mark wieder eingeführtwerden.

Die Linken verlangen einen radikalen Umbau der EU, um soziale und wirtschaftlicheSchieflagen zu beseitigen. Die südeuropäischen Länder sollen entschuldet werden,


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bedürftige Staaten direkte Kredite von der Europäischen Zentralbank erhalten. Zudem willDie Linke die europäische Atomgemeinschaft und die europäische Grenzagentur Frontexabschaffen und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beenden. Das wiederum fordertauch die AfD, die einen EU-Beitritt der Türkei konsequent ablehnt.

Die FDP hingegen will Frontex ausbauen, einen europäischen Nachrichtendienst gründen,Europol zur EU-Bundespolizei ausbauen, die EU-Kommission verkleinern und denParlamentssitz in Straßburg einsparen. Den Einstieg in eine europäische Haftungs- undSchuldenunion lehnen die Liberalen ab.

Die Grünen wollen die EU durch eine Klima- und Energieunion weiter vertiefen, dasEuropaparlament stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einführen. Die CDU/CSUunterstützt den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion. Auch sie will Frontexstärken. An den Binnengrenzkontrollen will die CDU/CSU festhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert. Zudem spricht sich die Partei für eine dauerhafte Stabilisierungder Eurozone aus – eine Vergemeinschaftung von Schulden schließt sie dabei weiterhin aus.

Die SPD will für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität kämpfen. Sie fordert einbreit angelegtes Investitionsprogramm und will die EU-Mittel im Kampf gegenJugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken. Darüber hinaus plädiert die SPD für dieEinrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum und die Gründung einereuropäischen Verteidigungsarmee. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments will sieausweiten und die EU-Kommission reformieren.

Butter bei die Fische - Parteien konkret

Hier werden einige Punkte aus den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Linke,Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD vorgestellt. Diese Parteien haben lautWahlprognosen die größten Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag. DieAuswahl legt einen Schwerpunkt auf konkrete Festlegungen der Parteien und bietet einenEinstieg in die Programme.

CDU/CSU

Kernthema: Arbeit für alle

Titel des Wahlprogramms: "Für ein Deutschland, indem wir gut und gerne leben."

Umfang: 9 Themenschwerpunkte, 76 Seiten

Das will die CDU/CSU:

Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 54.000 Euro auf 60.000 EuroerhöhenSolidaritätszuschlag bis 2030 schrittweise abbauen15.000 neue Polizisten einstellenMusterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeitenSchleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichenVerteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen


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Gesetz zur Regelung der Zuwanderung von FachkräftenRechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im GrundschulalterKindergeld um 25 Euro pro Monat je Kind erhöhenEigenheimerwerb für Familien mit Kindern fördern (Baukindergeld in Höhe von 1.200Euro jährlich für jedes Kind, das auf zehn Jahre gezahlt wird)1,5 Millionen Wohnungen neu bauenflächendeckender Ausbau von modernsten Glasfasernetzen bis 2025eine „Offensive Ländlicher Raum“ in den kommenden vier JahrenForschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent derBruttoinlandsprodukts erhöheneine EU-Finanztransaktionssteuer einführen (Umsatzsteuer [16] für Finanzprodukte)dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft nur im Ausnahmefall, keine dauerhafteVererbung. "Generationenschnitt" für Nicht-EU-Bürger nach der Generation der inDeutschland geborenen Kinder, die durch Geburt in Deutschland die deutscheStaatsbürgerschaft erworben haben

>> Zum Regierungsprogramm von CDU/CSU [17]

SPD

Kernthema: Soziale Gerechtigkeit

Titel des Wahlprogramms: "Es ist Zeit für mehrGerechtigkeit: Zukunft sichern. Europa stärken"


Das will die SPD:

Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 ProzentEinkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen als bisher:76.200 Euro statt 54.000 Euro zu versteuerndes Einkommensteuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzenEinführung einer Reichensteuer: Aufschlag von drei Prozent ab einem zuversteuernden Einkommen von 250.000 Eurostärkere Steuerbelastung für sehr große ErbschaftenEinführung eines Familientarifs als zusätzliche Option zum Ehegattensplittingschrittweise Abschaffung der Kita-GebührenEinführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulaltererweitertes Kindergeld für einkommensschwache Familien15.000 neue Polizisten einstelleneine verbindliche Frauenquote (40 Prozent) für Führungspositionen in derWissenschaftEinwanderungsgesetz, das regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nachDeutschland einwandern kannMehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie beiEinbürgerungenRecht auf Asyl unangetastet lassen


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eine EU-Finanztransaktionssteuer einführen (Umsatzsteuer für Finanzprodukte)

>> Zum Regierungsprogramm der SPD [18]

Die LINKE

Kernthema: Gerechtigkeitswende

Titel des Wahlprogramms: "Sozial. Gerecht. Frieden.Für alle"


Das will Die Linke:

Hartz IV-System abschaffen und eine Mindestsicherung von 1.050 Euro einführenMindestlohn von zwölf Euroden militärischen Bereich der Nato in der jetzigen Form und alle Geheimdiensteabschaffenkeine Bundeswehreinsätze mehr im Ausland, Bundeswehr reine VerteidigungsarmeeMillionärssteuer von 75 ProzentInvestitionen in Höhe von 120-Milliarden Euro für die öffentliche Daseinsvorsorge unddie Infrastrukturflächendeckende Mietpreisbindung, 5 Milliarden Euro jährlich für den Bau oder Kaufvon Sozialwohnungen durch den Staatgebührenfreie Bildung von der Kita bis zur HochschuleKohleausstieg, Fracking verbieten und unverzüglich alle Atomkraftwerke abschaltenFrontex abschaffen und durch koordinierte europäische Seenotrettung ersetzenEU-Rüstungsagentur abschaffen, EU-weit Rüstungsexporten verbieten und zivilerUmbau der Rüstungsindustrieelternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euroein öffentliches Anschubprogramm für 100.000 unbefristete Stellen imHochschulwesenverbindliche Frauenquote für Unternehmensvorstände und -aufsichtsräte (50 Prozent)einführenoffene Grenzen für alle Menschendeutsche Staatsangehörigkeit und das Recht auf Mehrstaatigkeit für alle Kinder undJugendlichen, die in Deutschland geboren sind

>> Zum Wahlprogramm von Die Linke [19]

Bündnis 90/Die Grünen

Kernthema: Umwelt- und Klimaschutz

Titel des Wahlprogramms: "Zukunft wird aus Mutgemacht".


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Umfang: 4 Themenschwerpunkte, 248 Seiten mit einem10-Punkte-Plan für grünes Regieren

Das wollen Bündnis 90/Die Grünen:

Ausstieg aus der Kohle und Atomkraftwerke endgültig abschalten100 Prozent Ökostrom bis 2030Umstieg auf Elektroautos (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab2030) und Neuzulassungen nur für abgasfreie Autos ab 2030Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich 1 Milliarde EuroFörderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Milliarde EuroEnde der Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren, Klagerecht fürTierschutzorganisationenVerabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Vorgaben für die CO2-Reduzierung, Einführung eines KlimawohngeldsEhegattensplitting abschaffen12 Milliarden Euro für höhere Kinder-Zuschüsse, Ausweitung Elterngeld auf zwei Jahreein BAföG für alle, das nicht zurück gezahlt werden muss10 Milliarden Euro jährlich für die Sanierung von SchulenVerfassungsschutz durch ein Bundesamt für Spionageabwehr ersetzen -Neustrukturierung und Abgrenzung von polizeilichen AufgabenEinführung einer verbindlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände und-aufsichtsräte (40 Prozent)Verkauf von Telekom-Aktien im Wert von 10 Milliarden Euro aus dem Staatsbesitz zurFinanzierung von Ausgaben für die Digitalisierung von Schulen, Städten, Autos,Ausbau des Glasfasernetzes (12 Millarden Euro jährlich)ein Einwanderungsgesetz, das durch ein eigenständiges Einwanderungs- undIntegrationsministerium flankiert wirdMehrstaatigkeit bei der Staatsbürgerschaft

>> Zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen [20]

FDP

Kernthema: Digitalisierung

Titel des Wahlprogramms: "Schauen wir nicht längerzu."


Das will die FDP:

Schaffung eines Digitalministeriums, Verkauf der gesamten Telekom- und Postaktiendes Staates für den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes und die digitaleModernisierung der BildungFlexibilisierung des 8-Stunden-Tages, der 40-Stunden-Woche und dervorgeschriebene 11-stündigen Ruhezeit: Wer will, soll 48-Stunden-Woche arbeiten


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gehen dürfen, Abbau staatlicher Regulierungen für Zeitarbeit und befristeteArbeitsverträgesteuerliche Belastungsgrenzen im Grundgesetz festschreibenSteuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro bis 2021Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer (500.000 Euro)Solidaritätszuschlag abschaffenErhöhung der Staatsinvestitionen für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung undEntwicklungspolitik auf drei Prozent des BruttoinlandsproduktsBundeswehr zu einer starken Einsatzarmee aufrüsten, schnellere AuslandseinsätzeEU-Aufnahmegespräche mit der Türkei beendenAblehnung der EU als Transfer- und HaftungsunionDauersubventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen undkeine Kaufprämie für Elektroautoskeine verbindlichen CO2-Ziele für den Klimaschutz, kein staatlich verordneterKohleausstieg, kein FrackingverbotHochschulstipendien verdreifachen, Erasmus-Programme für Schüler undAuszubildendekeine verbindliche Frauenquote für Unternehmensvorstände und -aufsichtsräteein Einwanderungsrecht schaffen, das klar zwischen individuell politisch Verfolgten,Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheidetMöglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft (bis zur dritten Generation)

>> Zum Wahlprogramm der FDP [21]

AfD

Kernthema: Flüchtlings- und Asylpolitik

Titel des Wahlprogramms: "Programm fürDeutschland"


Das will die AfD:

Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, kein Asylrecht im GrundgesetzEinführung einer jährlichen Mindestabschiebequote, kriminelle Ausländer im Auslandunterbringen"Minuszuwanderung", Zuwanderung von Fachkräften nach kanadischem VorbildVolksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizer VorbildAusstieg aus dem Euro und einen Ausstieg aus der EU nach britischem VorbildAusstieg aus dem militärischen Bereich der NATO, nationaler GrenzschutzRenteneintritt nicht nach Alter, sondern nach bestimmter Lebensarbeitszeitgemeinnützige "Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose (ca. 30 Wochenstunden)Begrenzung von Leiharbeit in Unternehmen mit einer gesetzlichen Obergrenze von 15ProzentVater-/Mutter-/Kind-Familien fördern, Alleinerziehende nur dann, wenn sieunverschuldet allein sind


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Jugendstrafrecht verschärfen (Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken)kleinbäuerliche Wirtschaftsformen fördernaus allen internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen und die Klimastrategie derBundesregierung beendenAblehnung einer verbindlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände und-aufsichtsrätedoppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich abschaffen, kriminellen Bürgern mitMigrationshintergrund [22] die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen (Einbürgerungrückgängig machen)Rückkehr zum Abstammungsprinzip aus dem Jahr 2000 (Deutscher ist, wer einendeutschen Vater oder eine deutsche Mutter hat), Streichung des Geburtsortsprinzips(wonach die deutsche Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschlanderworben wird, auch wenn kein Elternteil deutsch ist)

>> Zum Wahlprogramm der AfD [23]

Landeszentrale, Juli 2017 (Die Zusammenstellung erfolgte auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien sowie

Medienrecherchen. Die angegebene Seitenzahl für die Länge der Wahlprogramme bezieht sich auf die Seiten der

jeweiligen PDF-Datei.)

Bundestagswahl [24] Parteien [1]

Quellen-URL (abgerufen am 11.09.2017 - 09:00): http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich

Verweise:

[1] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossar/parteien[2] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#werwofuer[3] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#butter[4] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#Gesellschaft[5] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#Staat[6] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#arbeit[7] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#Gerechtigkeit[8] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#bildung[9] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#Umwelt[10] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#Sicherheit[11] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlprogramme-im-vergleich#Europa[12] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundestagsradar-zeigt-die-stimmen-der-abgeordneten-a-1155210.html[13] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossary/term/1597[14] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossary/term/1624[15] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossar/islam[16] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossary/term/1067[17] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=9932[18] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf[19] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017


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/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf[20] https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf[21] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/10/2017-schauen-wir-nicht-langer-zu-fdp-wp.pdf[22] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossary/term/1612[23] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf[24] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/glossar/bundestagswahl


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