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Geschäftsbericht 2008

Kreisverband Essen Kreisgeschäftsstelle: Seidlstraße 2 45136 Essen Ruf: 0201/222572 Fax: 0201/2437492 [email protected] www.fdpessen.de 1. März 2009

Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht I. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes 2008 II. Mitglieder und Adressen Kreisvorstand, Ortsvorstände, Mandatsträger III. Kalendarium des Kreisverbandes 2008 IV. Beschlußübersicht 2008 V. Pressedienst 2008 VI. Kampagneaktivitäten 2008 VII. Internetrelaunch 2008 VIII. Innerverbandliches / Struktur

Kreisverband Essen

Ralf Witzel MdL Kreisvorsitzender privat: Amselstraße 42 45134 Essen Ruf: 0201/470627 Fax: 0201/443382 Kreisgeschäftsstelle: Seidlstraße 2 45136 Essen Ruf: 0201/222572 Fax: 0201/2437492 Landtag NRW: Abgeordnetenbüro Witzel MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Ruf: 0211/884-4441 Fax: 0211/884-3636 [email protected] Seite 1 von 12 1. März 2009

An alle Mitglieder der Essener FDP Geschäftsbericht 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Essener FDP! Das Berichtsjahr 2008 war für die Essener FDP ein durchweg aktives, lebendiges und spannendes mit einer Reihe von wichtigen Ereignissen. Auch im Jahr 2008 hat sich die Essener FDP in ihrer Oppositionsrolle vor Ort engagiert, mit eigenen Vorschlägen und Konzepten in die öffentliche Debatte um eine moderne Stadtpolitik eingebracht und ihre politischen Vorstellungen für eine zukunftsfähigere Großstadt im Strukturwandel artikuliert. Wir möchten mit diesem Geschäftsbericht nun die zentralen Geschehnisse des vergangenen Jahres dokumentieren und Sie sowohl über wichtige Aktivitäten unserer kommunalen Arbeit als auch über innerparteiliche Angelegenheiten der Essener FDP informieren. Eine für die politische Arbeit vor Ort zentrale Errungenschaft des vergangenen Jahres ist der Umstand, daß wir seit knapp anderthalb Jahrzehnten erstmals wieder über eine eigene FDP-Ratsfraktion verfügen. Nach Jahren der kommunalpolitischen Abwesenheit im Stadtrat in den neunziger Jahren und unterschiedlichen Strukturen unserer Ratsarbeit von Ratsgruppen bis hin zum Fraktionszusammenschluß FDP/AE hat letztgenannte Arbeitsbezeichnung am 27. Juni 2008 ihre Gültigkeit verloren. Seit Mitte des vergangenen Jahres verfügen wir wieder über eine eigene fünfköpfige FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, die auch genau so firmiert. Ohne Wenn und Aber. Aufgrund der guten Zusammenarbeit auch mit den parteilosen Mandatsträgern und der Integration aller Kräfte haben alle Beteiligten zugestimmt, nur noch in einer offiziellen „FDP-Ratsfraktion“ mitzuwirken. Der Parteivorstand der Essener FDP hat stets kollegial und vertrauensvoll mit der großen erweiterten Ratsfraktion und all ihren Bezirksvertretern zusammengearbeitet und dankt den dort in der Kommunalpolitik Aktiven für ihren wertvollen Beitrag zur regelmäßigen öffentlichen Darstellung unserer politischen Ziele in Essen.

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1. Wahlkampfvorbereitung: Fit für das Wechseljahr 2009 Nach drei Jahren der wahlkampffreien Zeit hat die Essener FDP 2008 wichtige Weichen für das Superwahljahr 2009 gestellt.

Die Kreiswahlversammlung im Oktober 2008 hat nahezu vollständig die Positionen für die bevorstehende Kommunalwahl besetzt. Letzte Komplettierungen finden noch Ende März 2009 statt. Die Kandidatenaufstellung für die neun Bezirksvertretungen, die 41 Direktwahlkreise und die 100köpfige Ratsmannschaft zeigt einen guten Mix aus Erfahrungswissen wieder kandidierender Mandatsträger und der Bereicherung durch Neueinsteiger. Von mehreren Schülern unter 20 Jahren bis zu Pensionären über 70 sind alle Persönlichkeitsprofile und beruflichen Profile der Essener Liberalen vertreten. Unser Team deckt ferner Bewerber aus allen Stadtbezirken ab. Verschiedene Umfragen in der Region geben uns seit Monaten Zustimmungswerte zwischen 7 und 9%, was uns optimistisch für die bevorstehende Auseinandersetzung mit unseren Wettbewerbern vor Ort stimmt. Wir kandidieren auf Augenhöhe mit den traditionellen Volksparteien in puncto Qualität und Quantität unserer Mannschaft. Unser Wahlziel ist klar fixiert: Wir wollen eine wieder fünfköpfige Ratsfraktion diesmal aus eigener Kraft schaffen und in allen Bezirksvertretungen als Gesamtessener Partei repräsentiert sein. In den starken Bezirksvertretungen ist sogar der Einzug mehrerer Mandatsträger und die Erlangung des dortigen Fraktionsstatus denkbar. Unsere Spitzenmannschaft für den Rat besteht aus Hans-Peter Schöneweiß, OB-Bewerber Prof. Wolfgang Horn, Andreas Geyer, Helmut Dinter und Bärbel Rase. Die Spitzenkandidaten für die Bezirke sind Dr. Helmut Krautschneider (I), Helmut Dinter (II), Martin Weber (III), Stephan Dahlmanns (IV), Thomas Spilker (V), Dr. Horst Schössner (VI), Eduard Schreyer (VII), Jürgen Rase (VIII) und Dr. Klaus Wetter (IX). Besonders freut uns, daß wir den prominent ausgezeichneten Bürger des Ruhrgebietes 2008, Mondpalast-Prinzipal Christian Stratmann als renommierten Spitzenkandidaten für die Europawahl gewinnen konnten. Er setzte sich im Land auf Platz 4 und im Bund für Platz 21 der Liste durch.


2. Programmatik: Herzstück der Parteiarbeit Für einen überzeugenden Politikwechsel weg von schwarz/grünem Stillstand in Essen brauchen wir eine attraktive Wahlaussage. Wir haben daher unter der Leitung von Ralf Witzel und Hans-Peter Schöneweiß eine Programmkommission eingesetzt, die in drei Wochenendsitzungen den Programmentwurf für das sogenannte 'Essener Bürgerprogramm 2009' erarbeitet hat.

Dem vorausgegangen war ein Brainstorming-Workshop im August 2008 und viele schriftliche Anregungen und Eingaben der Parteibasis. Über 50 Mitglieder haben sich bislang für das Bürgerprogramm engagiert. Unser besonderer Dank gilt für die Erstellung der Textfassung neben den Vorstandsmitgliedern Thomas Bauch, Detlef Below, Helmut Dinter, Iris Elsen, Andreas Hellmann, Ingka Popis und Rainer Wild. Inhaltliche Richtschnur für das Essener Bürgerprogramm 2009 und viele weitere inhaltliche Aktivitäten ist die Positionierung der FDP als Anwalt der vergessenen Mitte der Gesellschaft in Essen. Programmbeschlüsse beim Kreisparteitag betrafen die bessere Steuerabzugsfähigkeit von Bildungsausgaben und die Ablehnung einer Zwangsbeimischung von Biosprit. 3. Veranstaltungen: Spannender Diskurs und erfolgreiche Bürgeransprache Die Essener FDP präsentierte auch 2008 ihre Vorstellungen im Rahmen zahlreicher parteiinterner, aber auch externer und publikumswirksamer Veranstaltungen. So traten regelmäßig Parteimitglieder mit interessierten Gästen in den Politikdialog ein.


Zum Jahresbeginn 2008 veranstaltete die Essener FDP ihren traditionellen Neujahrsempfang in der Fabbrica Italiana mit Landeschef Prof. Andreas Pinkwart als Hauptredner. Dieser warb für mehr Forschungsfreiheit, Wissenschaft sowie Technologie und Innovation, um den Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter erfolgreich voranzutreiben. Weiterer Gastredner war der FDP-Ruhrvorsitzende Dr. Andreas Reichel, der sich in seinem engagierten Redebeitrag für eine umfangreichere Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer aussprach. Parteivorsitzender Ralf Witzel und Ratsfraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß ergänzten das Programm mit Positionsbestimmungen der Partei. Besonders hervorzuheben ist, daß sich unter den Gästen rund ein Drittel externe Bürger und Multiplikatoren unserer Stadt befanden, darunter viele Vereinsmitglieder und Angehörige von Institutionen. Auf dem Veranstaltungsprogramm 2008 der Essener FDP standen ferner einige gesellschaftliche Veranstaltungen, die zu einem Gedankenaustausch und Diskussion in lockerer und gemütlicher Atmosphäre einluden. Zu nennen sind vor allem die beiden bereits traditionellen Treffen zum Sommer-Bowlingabend sowie zum liberalen Adventsbrunch mit Jörg van Essen MdB. Um neben den Parteimitgliedern auch interessierte Bürger und Multiplikatoren unserer Stadt über zentrale Themen zu informieren, veranstaltete die Essener FDP zahlreiche Diskussionsveranstaltungen und Bürgerversammlungen zu brisanten Themen. Als kompetente Experten waren regelmäßig Fachabgeordnete der FDP sowie Vertreter von Interessensverbänden zugegen. Zu nennen sind beispielsweise die Debatte zum Fachkräftemangel und zur Arbeitsmarktdemographie mit dem Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) Andreas Oehme oder der Diskussionsabend zum Unternehmertum im Mittelstand am Beispiel der Gastronomie mit dem Geschäftsführer Ruhr des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Thomas Kolaric.


Weitere Diskussionsangebote betrafen beispielsweise das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit mit Horst Engel MdL sowie zur Einrichtung der Umweltzone mit Holger Ellerbrock MdL. Die regelmäßig stattfindenden Diskussionsrunden stießen bei interessierten Bürgern und Parteifreunden gleichermaßen auf regen Zuspruch. Auch mit dem FDP-Bundestagsmobil im Rahmen der Sommertour in Essen-Borbeck konnten zahlreiche Essener Bürger auf die Arbeit der FDP aufmerksam gemacht werden. Als prominentester Gast suchte Ulrike Flach MdB den Dialog mit den Bürgern unserer Stadt. 4. Kampagnen: Auffällig am Puls der Zeit Mit mehreren guten Kampagnen konnten wir unsere Bürgeransprache noch ausbauen: Für verbesserte Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen haben wir mehrere hundert Flugblätter verteilt. Mit Erfolg: Im Rahmen des Ganztagspaktes des Landes bekommen nun nach den beiden Hauptschulen Wächtlerstraße und Schetters Busch auch zwei Realschulen (Bertha von Suttner und Gertrud Bäumer) sowie zwei Gymnasien (Überruhr und Maria Wächtler) den seitens dieser betroffenen Schulen gewünschten Ganztagsausbau für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rüttenscheid wird für den Essener Süden neues Ganztagszentrum. Zwei Dutzend weitere Schulen erhalten zusätzliche Aufenthalts- und Verpflegungsräume für eine pädagogische Übermittagbetreuung. Vorausgegangen waren diesen Investitionsentscheidungen jeweils Beschlüsse von Eltern, Schülern und Lehrern in den Schulkonferenzen vor Ort. 'Ganztag statt Zwangstag' lautet daher unser Motto. Ihre Neujahrswünsche für ein Wechseljahr weg von Schwarz/grün in Essen äußerten viele Bürger im Rahmen einer stadtweiten Wunschzettelaktion zum Jahreswechsel. Der Ortsverband Bredeney protestierte gegen den unwürdigen und teuren Rauswurf des Philharmonie-Intendanten Kaufmann und sammelte mehrere hundert Unterschriften gegen dieses Schmierentheater in der Kultur.


5. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Vielfältig und aktuell Die örtliche Presse hat diverse Stellungnahmen, Standpunkte und Ankündigungen sowie Events auch im letzten Jahr in rund 100 Presseartikeln aufgegriffen. Besonders gut angenommen wurden Inhalte zu den Themenfeldern Strukturwandel, Bildung und Jugend sowie Innerverbandliches. Eine aussagekräftige Übersicht über die veröffentlichte Meinung bietet Ihnen unser Pressespiegel für das Jahr 2008. Als bewährtes Kommunikationsinstrument ist ferner der wöchentliche Newsletter FREEMAIL zu nennen, der einen kompakten Überblick über die jüngsten Ereignisse im Parteigeschehen bietet. Weiterhin wurden regelmäßig Veranstaltungseinladungen und Rundbriefe an unsere Mitglieder sowie an externe Sympathisanten versendet. 6. Internetrelaunch: Weltweit und doch so nah Im Vorfeld des Wahljahres hat die Essener FDP 2008 ihren Internetauftritt komplett überarbeitet und im Rahmen eines groß angelegten Relaunches rundum aktualisiert und neu konzipiert. Das betrifft nicht nur das Webdesign, sondern auch die Anreicherung mit vielen Inhalten. Surfer finden seitdem stets aktuelle Termine, Ansprechpartner, Kampagnenbausteine und Veranstaltungsberichte. Aber auch dauerhafte Informationsangebote zur Geschichte und Struktur unserer Arbeit sind existent. Ferner stehen zum Download nützliche Elemente zur Verfügung wie beispielsweise ein Aufnahmeantrag, ein Bestellschein für Infomaterial, Satzungen und thematische Flugblätter. Der Internetauftritt wird mehrmals in der Woche aktualisiert. 7. Gremienarbeit: Solide und planbar Die Parteiführung in Form des Kreisvorstandes traf sich monatlich zu ihren Arbeitssitzungen, während sich der Kreishauptausschuß quartalsmäßig zusammenfand. Beim ordentlichen Kreisparteitag im Frühjahr 2008 wurde mit durchweg guten Ergebnissen der Essener Parteivorstand wiedergewählt. Als Kreisvorsitzender bestätigt wurde Ralf Witzel, seine Stellvertreter bleiben Hans-Peter Schöneweiß und Andreas Geyer. Jürgen Krumland wurde erneut zum Schatzmeister gewählt.


Und Petra Hermann bleibt auch zukünftig Schriftführerin. Im Bereich der Beisitzer gab es eine Änderung: Daniel Recker beendete nach vier Jahren Vorstandszugehörigkeit freiwillig seine dortige Tätigkeit. Wir danken ihm für seine in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Durch Amtsverzicht eines weiteren Beisitzers steht beim Frühjahrsparteitag 2009 erneut eine Beisitzerposition zur Neubesetzung an. Parteiarbeitskreise deckten mit ihren Schwerpunkten unterschiedliche Politikfelder ab: AK EuBuLa für überregionale Politik in Europa, Bund und Land sowie AK WirMit für Wirtschaft und Mittelstand. Zahlreiche Parteimitglieder bekamen zudem die Gelegenheit zur regelmäßigen Mitwirkung in unterschiedlichen Facharbeitskreisen der Ratsfraktion. Auch das Interesse der Essener Parteifreunde an einer inhaltlichen Mitarbeit in den Landesfachausschüssen war so groß wie nie zuvor. Insgesamt 40 Parteimitglieder signalisierten im vergangenen Jahr ihre Bereitschaft für die Mitwirkung an der überregionalen Programmentwicklung und konnten in mindestens einem Landesfachausschuß berücksichtigt werden. 8. Innerparteiliches: Ehre, wem Ehre gebührt - Gedenken an Verstorbene

In tiefer Trauer, aber zugleich auch mit großer Anerkennung für ihre Lebensleistung für die Essener Liberalen gedenken wir zwei besonders prominenten Mitgliedern unter den Verstorbenen. Die Essener FDP hat 2008 gleich zwei Ehrenvorsitzende verloren: Der Rüttenscheider Ehrenvorsitzende Otto Melsheimer verstarb 95jährig.

Alt-Oberbürgermeister Karlheinz Kuhs hat uns Ende Oktober 2008 im Alter von 83 Jahren verlassen. Er war 15 Jahre Vorsitzender der Essener FDP von 1970 bis 1985. Wir bewahren den Verstorbenen ein ehrendes Andenken. Für seine 40jährige Mitgliedschaft und Treue zur FDP wurde der Ortsvorsitzende der FDP Süd, Helmut Dinter, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. Er hat in seiner Laufbahn unterschiedlichste Phasen der Entwicklung und Ausrichtung unserer Partei erlebt.


Justine Kostka Andrea Junglas Britta Treuel-Paulekat Katrin Kirchmeyer 9. Kreisgeschäftsstelle: Dienstleister in unserem liberalen Bürgerbüro Der Essener Parteivorstand gratuliert ganz herzlich Justine Kostka, die mit durchweg guten Prüfungsergebnissen als nunmehr zweite Auszubildende erfolgreich im Jahr 2008 ihre Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation in der Essener Kreisgeschäftsstelle bestanden hat. Seit ihrem Berufswechsel ist als Auszubildende weiter Andrea Junglas im zweiten Lehrjahr in unserem Bürgerbüro tätig. Britta Treuel-Paulekat ist mittlerweile als Kreisgeschäftsführerin an ihren Arbeitsplatz im Teilzeitumfang nach einer einjährigen Babypause zurückgekehrt. Ihre Vertretung hatte Katrin Kirchmeyer bis Anfang 2009 übernommen, die nun an anderer verantwortlicher Stelle im liberalen Konzern tätig ist. 10. Jugenddialog: Neue Wege zu neuen Zielgruppen Eine wichtige Zielsetzung zu Jahresbeginn 2008 ist es gewesen, zur Verjüngung der Partei den Dialog mit jungen Zielgruppen zu intensivieren. Die Essener FDP braucht den Mix aller Generationen und Erfahrungshorizonte, um optimal aufgestellt zu sein. Der Blick auf unsere Altersstruktur zeigt aber auch: Wir müssen rechtzeitig guten und qualifizierten Nachwuchs gewinnen, um neue Ideen in die Parteiarbeit zu integrieren und uns personell zu verbreitern. Ferner finden Projekte mit Jugendlichen auch in besonderer Weise das mediale Interesse und Multiplikatorwirkung: Wer sich für die Anliegen und Lebenschancen der jungen Generation einsetzt, erntet dafür auch die öffentliche Anerkennung von Eltern und Großeltern. Als Mitglied der Landtagsausschüsse für Generationen (Kinder, Jugend, Familie) und Bildung kümmert sich in besonderer Weise Ralf Witzel als Parteivorsitzender um diesen Zielgruppendialog mit der Essener Jugend.


Auch im Jahr 2008 beteiligte sich die Essener FDP am bundesweiten Vorlesetag der Stiftung Lesen. Ralf Witzel las den Grundschülern an der Jacobsallee in Heidhausen Geschichten vor und diskutierte danach über deren Inhalt. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, auch in unserer Stadt den Schülern stärker das Lesen nahezubringen und die kindliche Lesefreude zu wecken. Außerdem initiierte Ralf Witzel sogenannte Lesepatenschaften, bei denen ältere Grundschüler den jüngeren Kindern vorlasen. Ralf Witzel besuchte weitere Essener Bildungseinrichtungen. So engagiert er sich für die FDP auch als deren Aufsichtsratsmitglied des Kulturhauptstadtbüros RUHR.2010 für Essener Schulkulturprojekte und zeichnete die Bertha-von-Suttner-Realschule für ihr Musicalprojekt Dickmann aus. In den Bereich Bildung und Jugend fällt auch der Vortrag beim landesweiten Jugendmedienevent 2008 an der privaten Fachhochschule FOM. Zum Auftakt der Großveranstaltung diskutierte der Essener Parteivorsitzende mit jungen angehenden Medienschaffenden über die Bildungsreformen des Landes und deren konkrete Auswirkungen. Glücklicherweise war die Essener FDP die einzige anwesende Partei bei dieser Veranstaltung, was unseren Auftritt in ein gutes Licht setzt. Im Rahmen seiner Landtagsarbeit hat Ralf Witzel regelmäßig junge Essener Besuchergruppen eingeladen - von Schulklassen bis zu einer Delegation von Azubis der Essener Stadtverwaltung war so ziemlich alles vertreten. Beim Jugendlandtag hat Ralf Witzel zwei Essener Schülerinnen eingeladen und seinen Schreibtisch für drei Tage geräumt, um den beiden jungen Damen in einem simulierten Politikbetrieb die Verantwortung zu übertragen. Theresa Budde aus Stadtwald wurde gleich zur Vorsitzenden der FDP-Jugendlandtagsfraktion gewählt. Die Werdener Marienschülerin Sarah Stahl hat Ralf Witzel für eine Ausbildung im Landtag gewonnen, als deren Ausbilder er seit Herbst 2008 fungiert.


Die Essener Jungen Liberalen unterstützten die Bestrebung zur Ansprache junger Menschen für die liberale Sache. Sie waren dafür bei öffentlichen Ereignissen mit Infoständen und Aktionen präsent, wie beispielsweise beim Ruhrmarathon oder beim CSD Ruhr. Neuer Vorsitzender der Essener FDP-Jugend wurde der Bredeneyer Gymnasiast Andreas Hellmann. Das Essener Mitglied Katrin Schmidt wurde 2008 zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen in NRW gewählt. 11. Strukturentwicklung: Stark vor Ort und überregional gut repräsentiert Es war ein wesentliches Ziel des Parteivorstandes, im Vorfeld der Kommunalwahl in allen Stadtbezirken Essens leistungsfähige Strukturen und direkte Bezugspersonen als Ansprechpartner für alle Bürger zu haben. Daher ist es uns eine große Freude, Parteigliederungen in traditionell strukturschwachen Stadtteilen stärken und ihre Außenwirkung verbreitern zu können. Verbände mit zuletzt unterdurchschnittlichem Aktivitätsgrad konnten neu belebt und vergrößert werden. Erfreulicherweise gibt es seit dem Jahr 2008 wieder Neumitgliederzugänge in allen Teilen unserer Stadt. Viele Ortsverbände haben als unsere direkten Multiplikatoren vor Ort das Ohr nah beim Bürger gehabt und teilweise Großartiges geleistet. Ob Grünflächenreinigungen vor der Haustür, Verbesserungen im Nahverkehr, Konzepte zur Parkplatzsituation, Stadtteilverschönerungen durch Parkbankaufstellungen, Meinungsumfragen beim Einzelhandel oder der Kampf für anwohnerverträgliche Verkehrslösungen beim Stadtteilumbau - viele Funktionsträger in den Ortsverbänden sind als Botschafter der Essener FDP und Partner für den Bürger in ihrem Sprengel aktiv und geschätzt. Ihnen allen gilt ein ganz besonders herzliches Dankeschön des Parteivorstandes für ihren Einsatz. Ohne unsere kommunale Basis hätten wir nicht so erfolgreich agiert. Die Essener FDP behauptete sich beim Ruhrparteitag der Liberalen und stellt auch zukünftig mit sechs Vorstandsmitgliedern die stärkste Vertretung aller FDP Gliederungen im Revier. Als stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Ruhr wurde Essens FDP-Parteichef Ralf Witzel im Amt bestätigt. Neben Schriftführer Jürgen Krumland wurden auch Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, Dr. Thomas Geer, Petra Hermann und Andreas Geyer als Beisitzer wiedergewählt. Der Landesparteitag in Münster brachte ebenfalls ein gutes Ergebnis für die Essener FDP. Ralf Witzel gehört als Beisitzer für weitere zwei Jahre dem neuen Landesvorstand der NRW-Liberalen an. Bei den Landesvorstandswahlen der Liberalen Frauen NRW werden die beiden Essener Petra Hermann als Schriftführerin und Bärbel Rase als Beisitzerin im Februar 2008 in den neuen Landesvorstand gewählt. Bärbel Rase führt die Liberalen Frauen Ruhr erfolgreich etliche Jahre bis zu ihrem Amtsverzicht im Oktober 2008.


12. Mitgliederwerbung: Zahlreiche neue Freunde für die Freiheit gefunden Als einzige etablierte Partei in Essen befindet sich die FDP auf der Überholspur. Unsere vor nunmehr rund einem Jahr gestartete Neumitgliederkampagne "Neue Freunde für die Freiheit" ist ein durchschlagender Erfolg. Nach Jahren von Stagnation und Rückgang verzeichnen die örtlichen Liberalen wieder ein deutliches Plus bei den Mitgliederzahlen. Über 50 Neumitglieder erklärten 2008 ihren Parteibeitritt und ergeben saldiert mit den Abgängen einen Anstieg um 44 von 333 auf 377 (+13%). Zuwächse gab es dabei in allen Stadtbezirken, insbesondere aber in den Ortsverbänden Bredeney und Ruhrhalbinsel, die jeweils ein Dutzend Parteifreunde neu in unseren Reihen begrüßen konnten. Die Hälfte dieser Neuzugänge ist 30 Jahre oder jünger und bietet viel Potential zur Entwicklung. Ortsverband

Mitglieder 2007

Mitglieder 2008

Mitte 34 35 Süd 66 67 West 33 42 Borbeck 21 24 Nord 16 17 Ost 20 21 Ruhrhalbinsel 57 69 Bredeney 42 55 Kettwig/Werden 44 47 Summe 333 377 Die Essener FDP startet also ins 'Superwahljahr 2009' mit guten Voraussetzungen einer strukturellen Konsolidierung und einem satten Mitgliederplus. Zugleich bitten wir alle Mitglieder, nicht nachzulassen bei der Ansprache neuer Interessenten unserer Arbeit. Ein Zugewinn an Mitgliedern bedeutet auch 2009 mehr Ideen, mehr finanzielle Möglichkeiten, mehr Personalauswahl, mehr Hände zum Anfassen und mehr glaubwürdige sowie bekennende Multiplikatoren in der Bevölkerung. 13. Ausblick: Zu guter letzt….. Es herrscht Goldgräberstimmung in der Essener FDP. Selten war das Bekenntnis zur FDP bei vielen Mitgliedern so groß wie heute. Selten gab es so viele Kandidaten.


Daß sich heute mehr Mitglieder für Ämter und Positionen interessieren und der Wettbewerb um hart umkämpfte Kandidaturen engagierter ausgetragen wird als früher, ist für sich genommen nicht schlimm. Es zeigt unseren Bedeutungszuwachs. Wir sind die Partei des Wettbewerbs. Daher müssen wir die Grundsätze, die wir von anderen erwarten, auch für uns selbst und in eigener Angelegenheit gelten lassen. Wichtig ist aber, wie kultiviert streitige Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Wir sollten hier unbedingt aus den gemachten Erfahrungen des zurückliegenden Jahres lernen. Denn dafür sind Erfahrungen da. So hart man auch um inhaltliche Positionen wie personelle Plazierungen ringt - im Vordergrund muß stets die gemeinsame Orientierung stehen. Und ebenso die Erkenntnis, daß der eigentliche Gegner der FDP immer noch außerhalb der eigenen Reihen zu suchen ist. Wir alle wissen: Diese Erkenntnis war im letzten Jahr etwas unterentwickelt. Dort, wo es uns als Parteivorstand nicht hinreichend gelungen ist, für eine emotionale Entspannung bei Wettbewerbskandidaturen zu sorgen, sind wir uns für zukünftige Entscheidungen unserer besonderen Verantwortung bewußt. Wir haben daher auch ausführlich und mehrfach in unserem Gremium selbstkritisch emotionale Enttäuschungen eines Teils unserer Mitgliedschaft nach Wahlhandlungen reflektiert und aufgearbeitet. Insbesondere im Wahljahr 2009 müssen wir alle Kräfte mobilisieren und stärken, die uns vereinen und gemeinsam volle Schlagkraft für die liberale Sache entwickeln lassen. Wir danken allen Mitgliedern aufrichtig, die diese Zielrichtung unterstützen. An dieser Stelle möchte sich der Parteivorstand auch ganz herzlich bei unserer Ratsfraktion für die stets harmonische, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, die wir auch 2009 mit der neuen Ratsfraktion fortsetzen möchten. Selbstverständlich beschreibt der vorliegende Geschäftsbericht nur einen Ausschnitt der vielfältigen und zahlreichen Aktivitäten und Ereignisse des Jahres 2008. Sollten Sie also Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an uns wenden. Gern geben wir nähere Erläuterungen zu Ihrem Informationsbedarf. Der Parteivorstand übernimmt für das vergangene Geschäftsjahr 2008 die volle politische Verantwortung. Mit liberalen Grüßen Ralf Witzel MdL, Parteivorsitzender

Kreisverband Essen Seite 1 von 5 1. März 2009

ANSCHRIFTEN KREISVORSTAND 2008/2009 GESCHÄFTSFÜHRENDER VORSTAND Kreisvorsitzender: RALF WITZEL MDL Ruf: 0201/470627 Amselstraße 42 Fax: 0201/443382 45134 Essen [email protected] Abgeordnetenbüro Landtag Ruf: 0211/884-4441 Platz des Landtags 1 Ruf: 0211/884-4442 40221 Düsseldorf Fax: 0211/884-3636 Stellvertreter: HANS-PETER SCHÖNEWEIß Ruf: 0201/484714 Weubelshof 26 Fax: 0201/49551399 45257 Essen [email protected] ANDREAS GEYER Ruf: 02054/9239999 Charlottenhofstraße 54 Fax: 02054/939139 45219 Essen [email protected]

Schatzmeister: RA JÜRGEN KRUMLAND Ruf: 0211/320626 Königsallee 30 Fax: 0211/320620 40212 Düsseldorf [email protected] Schriftführer: PETRA HERMANN Ruf: 0172/2491462 Am Sonnenhang 12 Fax: 0201/49551399 d 45289 Essen [email protected]


BEISITZER Pressesprecher: HARM PAULICK Ruf: 0201/470086 Wittenbergstraße 140 Fax: 0201/443049 45133 Essen [email protected] KLAUS BUDDE Ruf: 0201/285245 Laupendahler Landstraße 23 Fax: 0201/285245 45239 Essen [email protected] MARCUS FISCHER Ruf: 0201/369774 Winkhausstraße 34 d Fax: 0201/369774 45329 Essen [email protected] BARBARA RASE Ruf: 0201/483000 Marienbergstraße 17 Fax: 0201/4868117 45257 Essen [email protected] THOMAS SPILKER Ruf: 0201/8325011 Kohlbergstraße 15 Fax: 0201/8325012 45326 Essen [email protected] GESCHÄFTSSTELLE FDP Kreisverband Essen Ruf: 0201/222572 Britta Treuel-Paulekat Fax: 0201/2437492 Andrea Junglas Seidlstraße 2 [email protected] 45136 Essen www.fdpessen.de


ORTSVORSITZENDE Mitte: DR. HELMUT KRAUTSCHNEIDER Ruf: 0201/231791 Hindenburgstraße 50 Fax: 0201/231791 45128 Essen [email protected] Süd: HELMUT DINTER Ruf: 0201/251292 Ulmenstraße 36 Fax: 0201/251292 45133 Essen [email protected] West: DETLEF BELOW Ruf: 0201/796282 Papestraße 39 a Fax: 0201/796282 45147 Essen [email protected] Borbeck: DANIEL RECKER Ruf: 0201/17845945 Püttmannweg 12 Fax: 01212/529061754 45357 Essen [email protected] Nord: Dr. HORST SCHÖSSNER Ruf: 0201/305950 Ückendorfer Straße 164 Fax: 0201/305950 45327 Essen [email protected] Ost: MARTIN STRAUCH Ruf: 0201/5147773 Bochumer Straße 5 Fax: 0201/5147773 45276 Essen [email protected] Ruhrhalbinsel: HANS-PETER SCHÖNEWEIß Ruf: 0201/484714 Weubelshof 26 Fax: 0201/49551399 45257 Essen [email protected] Bredeney: ANDREAS HELLMANN Ruf 0201/9464860 Kamperfeld 80 Fax: 0201/9464859 45133 Essen [email protected]


Kettwig/Werden ANDREAS GEYER Ruf: 02054/9239999 Charlottenhofstraße 54 Fax: 02054/939139 45219 Essen [email protected] ARBEITSKREISLEITER WirMit GERD KOLBECHER Ruf: 02054/920816 Hummelshagen 21 Fax: 02054/920817 45219 Essen [email protected] EuBuLa HAGEN SCHULZ-THOMALE Ruf: 0201/578194 Burgstraße 16 45289 Essen RATSMITGLIEDER HANS-PETER SCHÖNEWEIß Fraktionsvorsitzender KLAUS BUDDE Fraktionsmitglied DR. THOMAS GEER Fraktionsmitglied BEZIRKSVERTRETER BV I: DR. HELMUT KRAUTSCHNEIDER Ruf: 0201/231791 Hindenburgstraße 50 Fax: 0201/231791 45127 Essen [email protected] BV II: HELMUT DINTER Ruf: 0201/251292 Ulmenstraße 36 Fax: 0201/251292 45133 Essen [email protected] BV III: MARTIN WEBER Ruf: 0201/712563 Lehnsgrund 17 45149 Essen [email protected]


BV IV: ANDREAS GEYER Ruf: 02054/9239999 Charlottenhofstraße 54 Fax: 02054/939139 45219 Essen [email protected] BV V: CARSTEN PELKA Ruf: 0201/352201 Wilhelminenstraße 30 a 45327 Essen [email protected] THOMAS SPILKER Ruf: 0201/8325011 Kohlbergstraße 15 Fax: 0201/8325012 45326 Essen [email protected] BV VI: DR. HORST SCHÖSSNER Ruf: 0201/305950 Ückendorfer Straße 164 Fax: 0201/305950 45327 Essen [email protected] BV VIII: JÜRGEN RASE Ruf: 0201/483000 Marienbergstraße 17 Fax: 0201/4868117 45257 Essen [email protected] BV IX: INGOLF HOMBERGER Ruf: 0201/404798 Vogtei 6 Fax: 0201/404798 45239 Essen [email protected]

Januar 2008 4. Der FDP-Ortsvorsitzende in Essen-West, Klaus Schultze, lädt zu einer großen

Feier anläßlich seines 70jährigen Geburtstags Gäste des öffentlichen Lebens ein. 13. Vorstandssitzung 1/2008 13. Neujahrsempfang mit dem FDP-Landesvorsitzenden NRW und Innovationsminister

Prof. Dr. Andreas Pinkwart in der Fabbrica Italiana in Essen-Rüttenscheid: Essener FDP stößt mit 100 Gästen auf das neue Jahr an.

16. AK WirMit: Diskussionsabend zum Thema 'Future Farm' in der Zeche Zollverein 22. Auszubildende Justine Kostka absolviert ihren letzten Prüfungsteil erfolgreich bei

der IHK. Februar 7. Mitgliederversammlung des OV Werden empfiehlt Ortsverbandsfusion mit Kettwig. 14. Ortsparteitag Kettwig beschließt Fusionsabsicht mit OV Werden. 21. Die Auszubildenden der Essener Stadtverwaltung besuchen den Landtag und

diskutieren mit ihrem Essener Landtagsabgeordneten Ralf Witzel Fragen der Verwaltungsmodernisierung.

23. Bei den Landesvorstandswahlen der Liberalen Frauen NRW werden die beiden Essener Petra Hermann als Schriftführerin und Bärbel Rase als Beisitzerin in den neuen Landesvorstand gewählt.

28. Vorstandssitzung 2/2008 29. Die zweite Auszubildende der Essener FDP, Justine Kostka, beendet erfolgreich

ihre Tätigkeit in der Parteigeschäftsstelle, um anschließend in die Gastronomie zu wechseln und danach internationale Berufserfahrung in den USA zu sammeln.

März 8. Beim Bezirksparteitag Ruhr in Castrop-Rauxel schneidet die Essener FDP

erfolgreich ab. Alle Kandidaten werden mit guten Ergebnissen gewählt. Kein anderer Kreisverband ist so stark im Ruhrvorstand vertreten: Ralf Witzel bleibt Bezirksvize, Jürgen Krumland Schriftführer, Hans-Peter Schöneweiß Kurfürst und Dr. Thomas Geer, Petra Hermann und Andreas Geyer Beisitzer.

17. Beim Kreiskongreß der Jungen Liberalen tritt Christian Koll nicht mehr als Vorsitzender an. Neuer Vorsitzender der Essener FDP-Jugend wird der Bredeneyer Schüler Andreas Hellmann.

19. Diskussionsabend zum Thema 'Umweltzone und Regionalplanung' mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock MdL

20. Essener FDP startet Neumitgliederkampagne 'Neue Freunde für die Freiheit' zur Verbreiterung der kommunalen Basis.

April 3. Vorstandssitzung 3/2008

Kalendarium Kreispartei Geschäftsbericht Kalendarium Seite 1 von 5

3. Die jährliche satzungsgemäße Kassenprüfung findet statt und bescheinigt die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung.

3. Kreishauptausschuß 1/2008 im Essener Sport- und Tanzinternat mit dessen Leiter Horst Melzer und Führung durch die Einrichtung: Der Kreisparteitag wird vorbereitet, und die Satzung für die Fusion der Ortsverbände Kettwig und Werden mit Wirkung zum 1. Juli 2008 geändert.

5. Kreisparteitag 1/2008: Geschäftsbericht und politischer Rechenschaftsbericht des Vorstandes, Finanzbericht, Entlastung des Vorstandes nach Rechnungsprüfung und Antragsberatung programmatischer Anträge. Bei den Vorstandsneuwahlen für die Periode 2008 bis 2010 wird dieser mit durchweg guten Ergebnissen im Amt bestätigt. Für den ausscheidenden Beisitzer Daniel Recker folgt Thomas Spilker.

5. Mitgliederehrung: Der Ortsvorsitzende von Essen-Süd Helmut Dinter wird für seine 40jährige Parteimitgliedschaft mit Theodor-Heuss-Orden und Ehrenurkunde der Bundespartei geehrt.

5. Kreisvorstand 4/2008 mit Konstituierung des neuen Vorstands: Damit auch die Jungen Liberalen in die Arbeit eingebunden werden, wird deren Vorsitzender Andreas Hellmann in den Vorstand kooptiert.

12. Beim Landeskongreß der Jungen Liberalen in Krefeld wird das Essener Mitglied Katrin Schmidt als stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Jugend in NRW gewählt.

19. Beim Landesparteitag in Münster wird Ralf Witzel mit gutem Stimmergebnis erneut in den Landesvorstand der NRW-Liberalen gewählt.

24. AK WirMit: Diskussionsveranstaltung 'Essen Marketing - City und Stadtteile fit für die Zukunft?'

30. Vorstandssitzung 5/2008 Mai 19. Vorstandssitzung 6/2008 20. Essener FDP startet Ganztagskampagne zugunsten von Realschulen und

Gymnasien mit Flugblattaktion. 23. FDP-Ruhrvorstand tagt in Essen und beschließt sein Arbeitsprogramm für die

Amtszeit 2008 bis 2010. 27. Bei den turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahlen bestätigen die Abgeordneten

der FDP-Landtagsfraktion den Essener Ralf Witzel einstimmig im Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Juni 10. Für ein Landtagsbesuchsprogramm mit anschließender Teilnahme am Sommerfest

der Landtagsfraktion reist eine große Essener Delegation in Düsseldorf an. 15. Die Liberale Hochschulgruppe Essen (LHG) schneidet erfolgreich bei den

Studentenparlamentswahlen ab. Mit etwas über 6% der Stimmen erringt sie drei Sitze. Einer der Mandatsträger wird Thomas Bauch.

18. Nachwahlen beim Ortsparteitag Borbeck: Stephan Dahlmanns wird neuer Vize. 21. Ortsparteitag Bredeney mit Vorstandswahlen: Andreas Hellmann folgt Prof.

Heinrich Wefelscheid im Amt des Ortsvorsitzenden und ist mit seinen 19 Jahren der landesweit jüngste Parteivorsitzende der FDP. Sein Stellvertreter in Bredeney wird Dr. Thomas Geer, und Schriftführer bleibt Hanno Achenbach.

Geschäftsbericht Kalendarium Seite 2 von 5

22. Am ersten Jugendlandtag nehmen die beiden Essener Schülerinnen Theresa Budde und Katharina Ossen teil. Sie werden drei Tage lang von Ralf Witzel betreut. Theresa Budde wird sogar zur Vorsitzenden der FDP-Jugendfraktion im Landtag gewählt.

26. Kreishauptausschuß 2/2008 im "TRIPLE Z" in Essen: Die Anwesenden nominieren einstimmig Hans-Peter Schöneweiß als Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, Prof. Wolfgang Horn als OB-Kandidat und den öffentlich ausgezeichneten 'Bürger des Ruhrgebietes', Christian Stratmann, als Spitzenkandidaten zur Europawahl.

26. Vorstandssitzung 7/2008 27. Die Essener FDP lädt zur Pressekonferenz zur Vorstellung ihrer nominierten

Kandidatenformation für Europa- und Kommunalwahl. 28. Fusionsparteitag der Ortsverbände Kettwig und Werden: Andreas Geyer wird neuer

Vorsitzender des gemeinsamen Ortsverbandes Kettwig/Werden und Gerd Kolbecher sein Stellvertreter.

Juli 1. FDP-Parteivorsitzender Ralf Witzel und FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter

Schöneweiß spenden zugunsten der Steeler Bürgerschaft für die Aufstellung von Parkbänken zur Verschönerung der Wanderwege und Ausflugsziele an den Ruhrauen.

10. Das FDP-Bürgerbüro in der Seidlstraße macht für drei Wochen Sommerpause und schließt vorübergehend seine Pforten.

11. Bowlingabend der Essener FDP im Rhein-Ruhr-Zentrum 17. Die FDP trauert um ihren Rüttenscheider Ehrenvorsitzenden Otto Melsheimer, der

im Alter von 95 Jahren starb. 25. Die Abiturientin der Essener Marienschule Sarah Stahl setzt sich bei 525

Bewerbern durch und wird unter der Ausbildungsverantwortung von Ralf Witzel neue Auszubildende als Kauffrau für Bürokommunikation im Landtag.

25. Bürgersprechstunde der FDP Bredeney mit dem FDP-Parteivorsitzenden Ralf Witzel als sommerliches Politikangebot

August 7. Die Essener FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach gastiert mit dem Infomobil

der Bundestagsfraktion in Borbeck. 9. Kommunalpolitischer Programmworkshop zur Erstellung des Bürgerprogramms

2009 zur bevorstehenden Kommunalwahl im Konferenzzentrum der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE): 50 Aktive beteiligen sich am Brainstorming.

9. Vorstandssitzung 8/2008 12. Im Rahmen einer gemeinsamen Kreiswahlversammlung der FDP Mülheim und der

FDP Essen-Borbeck zur Besetzung des Bundestagswahlkreises der Nummer 119 (Mülheim - Essen I) wird Ulrike Flach als Direktkandidatin wiedergewählt.

14. Diskussionsabend zum Thema Innere Sicherheit mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel MdL

16. FDP-Parteichef Ralf Witzel spricht als Referent bei den bundesweiten Jugendmedientagen in der Essener FOM vor mehreren hundert Teilnehmern.


September 4. Diskussionsabend zum Thema Fachkräftemangel und Berufsperspektiven mit dem

Geschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages Andreas Oehme 11. Diskussionsabend zum Thema Situation der mittelständischen Wirtschaft am

Beispiel der Gastronomie mit dem Geschäftsführer des DEHOGA, Thomas Kolaric 12. Funktionsträgerkonferenz Ruhr mit Generalsekretär Christian Lindner tagt in Essen

und berät Fragen der strategischen Wahlkampfvorbereitung. 17. FDP lädt Schützenverein Altendorf zu Besuchsprogramm in den Landtag ein. 18. Treffen mit der Alumni der Universität Essen zu Fragen der Wissenschaftspolitik 20. Landtagsabgeordneter Ralf Witzel lädt Essener Jugendliche zu Weltkindertag in

den Landtag ein. 25. Vorstandssitzung 9/2008 25. Kreishauptausschuß 3/2008 berät über Kandidaturen für Kreiswahlversammlung

und spricht Nominierungen für Ratsreserveliste, Wahlkreisbesetzung und Bezirksvertretungen aus.

Oktober 5. Beim Bezirkskongreß Ruhr der Jungen Liberalen in Bochum wird der Essener

Vorsitzende Andreas Hellmann in den Ruhrvorstand der FDP-Jugendorganisation gewählt.

7. Bärbel Rase kandidiert bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Frauen Ruhr nicht erneut für den Vorsitz. Der Essener Parteivorstand dankt ihr vielmals für lange Jahre ihrer erfolgreichen Arbeit für liberale Frauenpolitik im Revier.

9. Vorstandssitzung 10/2008 11. Kreiswahlversammlung zur Kommunalwahl 2009: Die Anwesenden wählen

Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß wieder zum Spitzenkandidaten, den Parteilosen Prof. Wolfgang Horn zum OB-Bewerber und rund 100 Ratskandidaten sowie 50 Bezirksvertretungsbewerber. Es sind 150 Parteifreunde anwesend.

23. Schüler der Realschule am Schloß Borbeck erleben einen Plenartag in Düsseldorf und diskutieren mit dem Essener Abgeordneten Ralf Witzel aktuelle Fragen der Bildungspolitik.

30. Der Bezirksvorstand Ruhr tagt für seine Beratungen in Essen und verbindet dies mit einem Unternehmensbesuch bei Evonik.

31. Die Essener FDP trauert um ihren langjährigen Ehrenvorsitzenden und Alt-Bürgermeister Karlheinz Kuhs, der nach längerer Krankheit im Alter von 83 Jahren verstirbt.

November 1. FDP Bredeney startet große Unterschriftenaktion in Geschäften und öffentlichen

Einrichtungen gegen den Rauswurf des Philharmonie-Intendanten Kaufmann und verteilt Hunderte von Flugblättern an Kulturinteressenten.

8. Der Essener Christian Stratmann wird mit einem guten Ergebnis von der Landesvertreterversammlung der FDP NRW auf Platz 4 der Landesliste für die Europawahl gewählt.

9. Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW für die Bundestagswahl 2009 kandidieren die beiden Essener Parteifreunde Petra Hermann und Marcus Fischer.


Sie besetzen die Plätze 42 bzw. 62 der Landesreserveliste. 20. FDP-Parteichef Ralf Witzel beteiligt sich an der bundesweiten Leseinitiative der

Stiftung Lesen und liest Grundschulkindern an der Jacobsallee in Heidhausen Geschichten vor.

20. Vorstandssitzung 11/2008 20. Kreishauptausschuß 4/2008 berät mit dem FDP-Fraktionschef Thomas Nückel

beim RVR aktuelle Fragen der Regionalplanung Ruhr Dezember 6. Konstituierung der Programmkommission 1/2008 mit Erstellung eines ersten

Strukturentwurfs für das Essener Bürgerprogramm für die Kommunalwahl 2009 11. Informationsabend zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit Ralf Witzel MdL 12. Pressebesuch der Bertha-von-Suttner-Realschule in Rüttenscheid zur Aufführung

des Musicals 'Dickmann' und Würdigung der besonderen Leistungen im Rahmen des Landesprogramms 'Kultur und Schule'.

13. Programmkommission Bürgerprogramm 2/2008 14. Adventsbrunch mit Gastredner Jörg van Essen MdB, Parlamentarischer

Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: 50 Parteifreunde genießen gemeinsam den Jahresausklang.

14. Informationsabend der Essener Jungen Liberalen zu aktuellen Fragen der Landespolitik mit Ralf Witzel MdL

20. Programmkommission Bürgerprogramm 3/2008 22. Vorstandssitzung 12/2008 22. Jahresabschlußessen des Parteivorstands 30. FDP startet Kampagne zu Neujahrswünschen für den Politikwechsel 2009 mit

stadtweiter Wunschzettelaktion. 31. Zum Jahresende kann die Essener FDP erfolgreich Bilanz ziehen: Nach Jahren

von Stagnation und Rückgang verzeichnen die Liberalen vor Ort wieder ein deutliches Plus bei den Mitgliederzahlen. Über 50 Neumitglieder erklärten 2008 ihren Parteibeitritt und ergeben saldiert mit den Abgängen einen Anstieg um 44 von 333 auf 377 (+13%). Zuwächse gab es dabei erfreulicherweise stadtweit in allen Stadtbezirken, insbesondere aber in den südlichen Ortsverbänden Bredeney und Ruhrhalbinsel, die jeweils über ein Dutzend neue Parteifreunde begrüßen konnten. Die Hälfte der Neuzugänge ist 30 Jahre oder jünger und bietet daher viel Potential zur Entwicklung.


Antragsname:

Abschaffung des §12 Nr. 5 EStG

Antragsteller:

Junge Liberale, KV Essen

Antragsergebnis:

Ja: 64 Nein: 0 Enth.: 0

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B.1

Werbungskosten

BeschlußKreisparteitag – 5. April 2008

Werbungskosten für Ausbildungszwecke - Abschaffung des § 12 Nr. 5 EStG 5

Der Kreisparteitag hat beschlossen: 10 § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) ist abzuschaffen. Aufwendungen für ein Erststudium und eine erstmalige Berufsausbildung können auch dann Werbungskosten sein, wenn sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Verluste können vorgetragen werden. § 10 (1) Nr. 7 EStG bleibt unberührt. 15

Antragsname:

Keine Erhöhung der Biospritbeimischung

Antragsteller:

Junge Liberale, KV Essen

Antragsergebnis:

Ja: 64 Nein: 0 Enth.: 0

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B.2

Biosprit

BeschlußKreisparteitag – 5. April 2008

Keine Erhöhung der Biospritbeimischung in Ottokraftstoffen 5 Der Kreisparteitag hat beschlossen: Die FDP Essen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß der Bundesumweltminister 10 von der ökologischen Fehlentwicklung, den Anteil von Biosprit in Ottokraftstoffen auf 10% zu erhöhen, nunmehr erstmal Abstand nimmt. Eine solche Maßnahme ist aber auch weiterhin nicht zu verfolgen, um damit verbundene erkennbar schädliche Folgen auf Dauer auszuschließen. 15

Geschäftsbericht Presseübersicht Seite 1 von 7

Essener Pressedienst Liberale laden zu Neujahrsempfang Landesvorsitzender Pinkwart spricht in der Fabbrica Montag, 7. Januar 2008 2008 mehr Freiheit wagen Gute Stimmung bei Neujahrsempfang der FDP Dienstag, 15. Januar 2008 Großflächige Umweltzone nicht vertretbar: Witzel warnt vor Feinstaubhysterie Freitag, 25. Januar 2008 Straßenerhaltung und mehr Sicherheit in Werden: Witzel gibt Ausbesserung der Hammerstraße bekannt Dienstag, 29. Januar 2008 Essen erhält 18 Mio. für Wohnraumförderung: Witzel setzt auf Eigenheimbau Donnerstag, 31. Januar 2008 Essen erhält 80 neue Lehrer fürs zweite Halbjahr: Witzel sieht verbesserte Unterrichtsversorgung Montag, 4. Februar 2008 Bürgerstiftung für Kulturhauptstadt 2010 FDP will Private einbinden Sonntag, 10. Februar 2008 Steigende Energiekosten bislang unberücksichtigt: Witzel plädiert für Wohngelderhöhung Montag, 11. Februar 2008 Flächendeckende Umweltzone in Essen vom Tisch: Witzel begrüßt Abkehr von großräumiger Fahrverbotszone Mittwoch, 13. Februar 2008 Summercamp "Jugendlandtag" für gesellschaftlich engagierte Jugendliche: Witzel ermuntert zur Bewerbung Freitag, 15. Februar 2008 Kulturprojekte für Essener Schulen: Witzel rät zur Bewerbung beim Förderprogramm Freitag, 22. Februar 2008


Azubis der Essener Stadtverwaltung besuchen Landtag: Witzel diskutiert mit Verwaltungsfachangestellten Freitag, 22. Februar 2008 Starke Mannschaft fürs Revier Essener FDP-Kandidaten im Ruhrgebiet erfolgreich Samstag, 8. März 2008 Neue Umweltzone im Visier FDP lädt zur Diskussion mit Umweltexperten Samstag, 15. März 2008 Warmer Regen vom Land - Essen erhält 29 Mio. € GFG-Nachschlag: Witzel für konsequenten Schuldenabbau Samstag, 15. März 2008 Neue Freunde für die Freiheit FDP startet Neumitgliederkampagne Donnerstag, 20. März 2008 Ganztag für alle Schulformen: Witzel wirbt für Einsatz der Bildungspauschale Samstag, 22. März 2008 Keine Umweltzone zulasten des Essener Südens: Witzel: Fahrverbote nur ausnahmsweise an Belastungsschwerpunkten Dienstag, 25. März 2008 Vorstandswahlen auf dem Programm FDP lädt zu Kreisparteitag Sonntag, 30. März 2008 Notwendige Korrekturen bei Essener Umweltzone erreicht: Witzel sieht verbesserten Kompromiß Dienstag, 1. April 2008 FDP-Parteitag stärkt Führung den Rücken Eigenständigkeit und Warnung vor politischem Linksruck Sonntag, 5. April 2008 Essen Spitzenreiter bei Städtebauförderung: Witzel begrüßt Erhöhung der Landesmittel 2008 Donnerstag, 10. April 2008 Voller Erfolg für KiBiz in Essen: Witzel sieht Durchbruch für Essens Kindergartenlandschaft Montag, 14. April 2008


Abgeordneter in Landesvorstand gewählt Witzel erhält gutes Wahlergebnis bei Landesparteitag Sonntag, 20. April 2008 Dinter feiert 40jähriges Parteijubiläum FDP zeichnet Bezirksvertreter im Süden aus Freitag, 25. April 2008 Zwei Mädchen übernehmen für drei Tage die Regie im Landtag: Witzel lädt zwei Schülerinnen aus Essener Süden für Schnuppermandat ein Donnerstag, 1. Mai 2008 Zwei Gymnasien und Realschulen bekommen Ganztagsbetrieb: Witzel fordert Schulen zur Bewerbung auf Montag, 5. Mai 2008 Bildungsausgaben müssen abzugsfähig bleiben: Witzel kämpft für Interessen der Privatschulen Sonntag, 11. Mai 2008 Essen erhält neues Kompetenzzentrum für Sonderpädagogik: Witzel erwartet Beitrag zu moderner Schulentwicklung Donnerstag, 15. Mai 2008 KiBiz rettet 300 Essener KiTa-Plätze: Witzel dankt neuen Trägern Sonntag, 18. Mai 2008 Ehrung für Persönlichkeiten des Essener Schullebens: Witzel sucht den Schulstar Donnerstag, 22. Mai 2008 Essen soll neuer FH-Standort werden FDP regt Teilnahme am Wettbewerb an Sonntag, 25. Mai 2008 Witzel wieder Parlamentarischer Geschäftsführer: FDP im Landtag wählt neuen Fraktionsvorstand Dienstag, 27. Mai 2008 Kreativszene gefragt: Witzel wirbt für RuhrDiamant Freitag, 6. Juni 2008 Verkauf der Essener LEG-Wohnungen gelingt: Witzel begrüßt Privatisierung von 1.500 Einheiten Mittwoch, 11. Juni 2008


Förderprogramm sichert Essener Mobilität: Witzel zufrieden mit Stadtverkehrsförderung Sonntag, 15. Juni 2008 Land modernisiert S-Bahnhöfe im Süden: Witzel erfreut über fast 5 Mio. Euro Investitionsvolumen Montag, 16. Juni 2008 Schülerinnen nahmen Schnuppermandat wahr: Witzel räumte seinen Platz für Jugendlandtag Dienstag, 24. Juni 2008 Abberufung eröffnet neue Perspektiven für Türkeistudien: Witzel hofft auf Neuanfang Donnerstag, 26. Juni 2008 Hochschulkooperation mit Pennsylvania vielversprechend: Witzel erwartet innovativen Qualitätssprung Montag, 30. Juni 2008 FDP benennt Kandidaten Schöneweiß und Horn als Doppelspitze Montag, 30. Juni 2008 Bürgerkontakte der anderen Art: FDP lädt zu Bowlingabend Montag, 7. Juli 2008 Ehrenvorsitzender mit 95 verstorben: FDP trauert um Rüttenscheider Otto Melsheimer Dienstag, 15. Juli 2008 FDP-Bürgersprechstunde Politikangebot in der Sommerpause Montag, 20. Juli 2008 Marienschülerin startet Laufbahn im Düsseldorfer Landtag: Witzel übernimmt Ausbildungsverantwortung für Werdener Abiturientin Mittwoch, 22. Juli 2008 Essener Beteiligung am Unternehmerpreis Top 100: Witzel sucht innovative Mittelständler Sonntag, 27. Juli 2008 Essen braucht FH Gesundheitsberufe FDP sieht gute Chancen bei Landeswettbewerb Freitag, 1. August 2008


Über Freiheit und Sicherheit FDP lädt zum Diskurs Montag, 11. August 2008 Großer Erfolg für Kinderbildungsgesetz: Witzel sieht sich bei Neuausrichtung bestätigt Freitag, 15. August 2008 Bürgerpreis zur Deutschen Einheit: Witzel bittet Schulen um rege Teilnahme Freitag, 22. August 2008 Deutlich mehr Landesgelder für Essen 2009: Witzel begrüßt höhere Finanzzuweisungen des Landes Samstag, 30. August 2008 Berufsperspektiven statt Fachkräftemangel FDP lädt Bürger zur Diskussion Montag, 1. September 2008 Künstler arbeiten in 26 Essener Schulen: Witzel wirbt für frühe kulturelle Grundbildung Freitag, 5. September 2008 Unternehmer im Mittelstand: FDP lädt Bürger zur Diskussion Dienstag, 9. September 2008 Neues Sparkassengesetz sichert Zukunft: Witzel weist Panikmache zurück Montag, 15. September 2008 Tag der offenen Tür für viele kleine Besucher: Witzel lädt Nachwuchs zum Weltkindertag in Landtag ein Donnerstag, 18. September 2008 Ängste bei LEG-Mietern nicht angebracht: Witzel verweist auf Sozialcharta und Clearingstelle Montag, 22. September 2008 Umweltzone wohl nur von begrenzter Dauer: Witzel rechnet mit Änderungen nach Evaluation Dienstag, 30. September 2008 Kandidaturen auf dem Programm FDP-Wahlversammlung in Bredeney Mittwoch, 8. Oktober 2008


Volle Unterstützung für Schöneweiß FDP-Chef weist innerparteiliche Vorwürfe zurück Dienstag, 14. Oktober 2008 Klimaschutz für zwei Schulen: Witzel gratuliert erfolgreichen Einrichtungen Mittwoch, 22. Oktober 2008 Kulturhauptstadtzuschuß ohne neue Schulden: Witzel votiert für unbürokratische neue Kulturförderung Donnerstag, 23. Oktober 2008 Breite Rückendeckung für Stratmann FDP wählt Prinzipal auf Platz 4 der Europareserveliste Samstag, 8. November 2008 Ehrenvorsitzender mit 83 verstorben: FDP trauert um Altbürgermeister Karlheinz Kuhs Montag, 10. November 2008 Kein Zeitlimit für Betreuungsplätze in Kitas: Witzel verspricht längere Öffnungszeiten Donnerstag, 13. November 2008 Fördermittel für Essener Kulturprojekte: Witzel motiviert freie Künstler zur Bewerbung Dienstag, 18. November 2008 Leseinitiative in Werden: Wenn der Staat Schulden macht Witzel unterstützt bundesweite Vorleseaktion Donnerstag, 20. November 2008 Grüne Desinformation beim KiBiz immer abstruser: Witzel weist Finanzierungsvorwürfe zurück Freitag, 21. November 2008 Schüler gesucht für Deutschen Gründerpreis 2009: Witzel motiviert Essener Schulen zur Bewerbung Sonntag, 30. November 2008 Mehr Chancen für Kinder FDP lädt zur Diskussion über KiBiz Montag, 1. Dezember 2008 FDP-Adventsbrunch mit van Essen MdB Liberale laden zum Gedankenaustausch Montag, 1. Dezember 2008


Maria Wächtler und Bertha von Suttner zeitnah genehmigen: Witzel will Rüttenscheid als neues Ganztagszentrum Dienstag, 9. Dezember 2008 Realschüler beeindrucken mit Musical: Witzel begutachtet kulturelle Bildung Freitag, 12. Dezember 2008 Essen profitiert von Bahnhofsmodernisierung: Witzel lobt dreifache Investitionsleistungen von knapp 8,7 Mio. Euro Freitag, 12. Dezember 2008 Essen kann weitere Ganztagsschulen finanziert bekommen: Witzel fordert Stadt zur Nachmeldung auf Dienstag, 16. Dezember 2008 Ehrenamtlichkeit fürs Schulleben unverzichtbar: Witzel gratuliert zur Auszeichnung Freitag, 26. Dezember 2008 Liberale auf der Überholspur FDP zieht positive Jahresbilanz Sonntag, 28. Dezember 2008 Wünsch Dir was Neues FDP startet politische Wunschzettelaktion Dienstag, 30. Dezember 2008

Neu für Essen: Ganztag statt Zwangstag

Mehr Auswahloptionen - keine Pflicht! Die Essener FDP will bedarfsgerecht freiwillige Ganztagsangebote für alle weiterführenden Schulen schaffen und mit Qualitätsanspruch einführen. Zusammen mit Familienzentren und Ganztagsgrundschulen wollen wir so Schritt für Schritt ein lückenloses und verläßliches Betreuungssystem aufbauen, das den heutigen hohen pädagogischen Anforderungen genügt. Daher rufen wir alle Essener Schulen auf, eine Beteiligung an der Ganztagsoffensive des Landes für sich zu prüfen. Ihre Meinung für unsere Bedarfserhebung ist nun gefragt!

Ganztagsausbau in Essen Essen bekommt in den nächsten zwei Jahren zwei zusätzliche Realschulen und Gymnasien mit gebundenem Ganztag vom Land finanziert. Die an diesem Landesprogramm teilnehmenden Schulen erhalten beim Wechsel in den Ganztag einen Stellenzuschlag von 20%. Der Ganztag wird jeweils mit Klasse 5 beginnend aufwachsen.

Schulen haben die Wahl: Geld oder Lehrerstellen − Anteile für die pädagogische Übermittagbetreuung Auch diejenigen Schulen, die ihren Halbtagsschulbetrieb beibehalten, werden von dem Landesprogramm profitieren. Mit dem neuen Programm „Geld oder Stelle“ erhält eine Schule mittlerer Größe entweder ein Budget von 25.000 Euro oder wahlweise eine halbe Lehrerstelle.

Investitionen ermöglicht das 1.000-Schulen-Programm Für die Jahre 2009 und 2010 wird das Land darüber hinaus zur Umsetzung der Ganztagsinitiative und der pädagogischen Übermittagbetreuung ein zusätzliches Investitionsprogramm aus Landesmitteln im Umfang von insgesamt 100 Mio. Euro zum Ausbau von 1.000 Mensen und Aufenthaltsräumen an Gymnasien und Realschulen auflegen.

Ganztagsschulen und Ganztagsangebote eröffnen neue Chancen - nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern gerade auch für die Kinder und Jugendlichen, die besondere Förderung und mehr Zeit in der Schule benötigen. Ihre Meinung ist uns wichtig….. Hier haben Sie daher die Möglichkeit, uns Ihre Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich des Ganztagsangebots an Essener Gymnasien und Realschulen mitzuteilen. Mehr Ganztagsangebote in Essen: Ja oder Nein? Und wie am besten?

JA □ NEIN □ UNENTSCHIEDEN □ _____________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________ Absender: _______________________________________ Name, Vorname _______________________________________ Straße _______________________________________ PLZ/Ort _________ /______________________ Ruf _________________ @ ___________________ e-mail Meine Schule: ___________________________

Und ab geht die Post an:

FDP Essen, Aktion "Ganztagsumfrage", Seidlstraße 2, 45136 Essen

oder per Fax: 0201/2437492 sowie als e-mail an: [email protected]

V.i.S.d.P.: Ralf Witzel MdL, Parteivorsitzender

Zielgruppenansprache: Motive unserer e-Cards

Überall wird in Deutschland die Freiheit beschnitten: durch Bürokratie, durch Steuern und Abgaben, durch bevormundende Verbote und durch eine Kultur des Mißtrauens gegenüber eigenverantwortlich handelnden Menschen. Deshalb braucht die Idee der Freiheit neue Freunde. Als einzige politische Kraft in Essen steht die Freie Demokratische Partei konsequent für 'Freiheit vor Gleichheit' sowie 'Privat vor Staat'. Und wir wissen: Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Die FDP ist die Kraft der Leistungsbereitschaft, verbunden mit Weltoffenheit. Zur Freiheit gehört für uns Liberale, für sich selbst und andere Verantwortung zu übernehmen. Mit diesen Prinzipien gestalten wir Politik. Sie wollen wie wir, daß unsere Stadt mehr aus ihren Potentialen macht? Sie haben Ihren eigenen Kopf und lassen sich keine Denkverbote erteilen? Sie sind gegen Rot/grün, Schwarz/grün und große Koalitionen? Dann ergreifen Sie Partei für die Freiheit! Machen Sie die Essener FDP jetzt durch Ihre Mitgliedschaft und Ihren Einsatz noch stärker! Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung an: FDP Essen, Seidlstraße 2, 45136 Essen, Ruf: 222572, Fax: 2437492, oder per e-mail: [email protected]

V.i.S.d.P.: Ralf Witzel MdL

www.fdpessen.de

Nur so ist Schwarz/grün auch 2009 noch von Nutzen. Politisch gehört dieser Stillstand im Frühjahr bei der Kommunalwahl abgewählt. Essen braucht eine Führungsspitze mit mehr Kompetenz und einer glücklicheren Hand zugunsten von Kultur, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft in unserer Stadt.

>> Die FDP Essen veranstaltet in diesem Jahr erstmals eine Neujahrswunschaktion, bei der jeder Bürger unbürokratisch seine Gedanken, Anliegen und Vorstellungen zur Kommunalpolitik für eine moderne Stadt Essen einbringen kann. Dadurch wollen wir als FDP aus erster Hand erfahren, was die Bürger bewegt und wo schnell gehandelt werden muß. Einfach all Ihre Wünsche und Vorstellungen hier notieren und an uns zurücksenden. Wir freuen uns über Ihre Zuschrift und antworten Ihnen gerne!

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Zurück an: FDP Essen, Aktion "Neujahrswünsche", Seidlstraße 2, 45136 Essen oder per Fax: 0201/2437492 sowie als e-mail an: [email protected]

V.i.S.d.P.: Ralf Witzel MdL, Parteivorsitzender, Einsendeschluß: 31. Januar 2009

Was wünschen Sie sich von der Stadt für 2009?

Meine Wünsche und Vorstellungen fürs neue Jahr:

Internetauftritt: Startseite

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