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Gesetz vom 14. Febmar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (WBG) (Änderung)

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Vortrag

des Regierungsrates an den G r o s s e n Rat zum Gesetz über Gewässerunter

halt und W a s s e r b a u (Wasserbaugesetz , W B G )

(Änderung)

1 Einleitung

Der Finanz- und Lastenausgleicli im Kanton Bern soll per 1.1.2002 neu geordnet werden.

(Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleicli [FILAG]). Das FILAG sieht vor, dass bei

Staatsbeiträgen und bei Zahlungen an den Kanton auf das Bemessungskriterium der

Steuerkraft künftig zu verzichten ist. In den jeweiligen Spezialerlassen ist dieses Kriterium

daher durch andere sachgerechte Grössen zur Bestimmung der Gemeindeanteile zu er

setzen.

Zudem wird die Gelegenheit wahrgenommen, zwei redaktionelle Anpassungen zu machen:

1. In den Artikeln 6, 9, 21, 24, 35, 37, 38, 40 und 63 wird der Begriff „Staat,, durch „Kanton,,

ersetzt.

2. Der Begriff „Finanzkompetenz" ist mit der neuen Kantonsverfassung und der Änderung

des Finanzhaushaltgesetzes vom 24. März 1994 ersetzt worden durch

„Ausgabenbefugnis". Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 3 werden daher entspre

chend angepasst.

2 Personelle und finanzielle Konsequenzen

Die Gesetzesänderung wird in personeller und finanzieller Hinsicht keine direkten Auswir

kungen haben. Die neue Regelung hat keinen Einfluss auf die Höhe der Gesamtbeiträge.

Sie ist kostenneutral. Die im Gesetz erwähnten Beitragssätze stellen weiterhin die obere

Grenze der Staatsbeiträge dar. Das heisst, dass Staatsbeiträge wie bisher nur im Rahmen

der Voranschlagkredite ausgerichtet werden können.

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3 Auswirkungen auf die Gemeinden

Die Staatsbeiträge an wasserbauliclie Massnaiimen sowie Beiträge der Gemeinden an

den Kanton wurden bishier nacli der ausgeglictienen Steueri<raft, der Wasserbaulast und

bei den Beiträgen an die übrigen Wasserbaukosten zusätzlich nach der Bedeutung des

Vorhabens abgestuft. Der Verzicht auf diese Kriterien führt zu einer Veränderung der je

weiligen Beitragssätze. Für einige Gemeinden werden die Beitragssätze künftig höher, für

andere tiefer ausfallen. Zur Illustration der möglichen Veränderungen befindet sich im An

hang eine Übersicht der Beitragsleistungen von 1990 bis 1999.

Der Verzicht auf die Steuerkraftabstufung bei den Staatsbeiträgen führt allgemein zu einer

Mehrbelastung der finanzschwachen und zu einer Entlastung der finanzstarken Gemein

den. Unter anderem aus diesem Grund wird mit der Neuordnung des Finanz- und Lasten

ausgleichs zeitgleich der direkte Finanzausgleich (Ausgleich der unterschiedlichen Steuer

kraft der Gemeinden) gegenüber dem heutigen System ausgebaut und verstärkt.

Gemeindeverbände dürfen beim interkommunalen Kostenverteiler weiterhin das Kriterium

der Steuerkraft venwenden. In der ersten Lesung wurde Art. 30 FILAG entsprechend an

gepasst. Die Reglemente müssen aber innert drei Jahren nach Inkrafttreten des FILAG

derart angepasst werden, dass an Stelle der bisherigen Steuerkraft eine andere Grösse

(bspw. der harmonisierte Steuerertrag) tritt. Nach Ablauf dieser Frist wird die zuständige

Stelle der Finanzdirektion die Berechnungsgrundlagen gemäss Art. 2,3,4 und 17 FAG

(Gesetz vom 9. Dezember 1991 über den Finanzausgleich) nicht mehr ermitteln.

4 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

5 Vernehmlassungsverfahren

5.1 Ergebnis der Vernehmlassung

Gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 24. Mai 2000 fand bis zum 25. August

2000 eine breite Vernehmlassung statt. Wie beim FILAG wurden sämtliche 400 bernischen

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Gemeinden miteinbezogen. Insgesamt wurden 56 Stellungnahmen eingereicht. Diese las

sen sich wie folgt katalogisieren:

Zustimmung 22

Zustimmung mit Detailanträgen, 10 Ergänzungen oder Vorbehalten

Ablehnungen 4

keine Bemerkungen 16

ausdrücklicher Verzicht auf eine Stellungnahme 4

Total Stellungnahmen 56

Die Interessenverbände der Gemeinden (Verband Bernischer Gemeinden, Verband Berni

scher Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber, Verband Bernischer Finanzver

walter und Verband Bernischer Bauvenwalterinnen und Bauvenwalter) vertreten die Ansicht,

dass es den Ergebnissen des FILAG entspricht, wenn künftig bei der Gewährung von Bei

trägen auf die Steuerkraft verzichtet wird.

Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer kritisieren die „kann-Formuiierungen" in den Art. 38

Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 WBG und verlangen deren Streichung. Andere kritisieren die

Reduktion der Beiträge in den letzten Jahren oder regen eine Neuordnung der Staatsbei

träge im Bereich Wasserbau an.

Diese Anliegen sind zwar verständlich, stehen aber nicht in einem direkten Zusammen

hang mit der Anpassung des WBG an das FILAG. Die „kann-Formulierungen" und die Re

duktion des (durchschnittlichen) Beitragssatzes an den Gewässerunterhalt von ^/s auf Vz

erfolgte im Jahr 1995 als Folge des Massnahmenplanes Haushaltgleichgewicht 1993-

1996. Die Reduktion der Staatsbeiträge im Bereich Gewässerunterhalt in den letzten Jah

ren hängt damit zusammen, dass sich die definitive Höhe des Kantonsbeitrages nach den

zur Verfügung stehenden Krediten und der Summe aller im ganzen Kanton in Aussicht ge

stellten Unterhaltsbeiträge richtet. Eine Neuordnung der Staatsbeiträge im Bereich Was

serbau wird im Rahmen einer künftigen Revision des Wasserbaugesetzes geprüft werden.

5.2 Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage

Die Vorlage erfährt gegenüber der Vernehmlassungsvorlage keine inhaltlichen Änderun

gen.

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6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Artikel 37, 38 und 40

Das geltende WBG kennt das Kriterium der „ausgeglichenen Steuerkraft, in den Art. 37

Abs. 3, 38 Abs. 2 und 40 Abs. 2. Die Steuerkraft ist zudem Teil des Kriteriums

„Wasserbaulast, (Art. 33 Abs. 2 der Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 [BSG

751.11.1]). Wenn das FILAG in Kraft tritt, wird es nicht mehr möglich sein, Staatsbeiträge,

Lastenverteiler oder Beiträge der Gemeinden an den Kanton abgestuft nach der Steuer

kraft der betreffenden Gemeinden zu bemessen. Die Kantons- und Gemeindebeiträge

nach WBG müssen daher in Übereinstimmung mit dem neuen FILAG gebracht werden.

Ein bedeutendes Ziel der Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs liegt darin, fi

nanzschwachen und strukturell benachteiligten Gemeinden angemessene Mittel zur Verfü

gung zu stellen und damit ihre Gemeindeautonomie zu stärken. Dieses Ziel wird mit einem

ausgebauten und modifizierten direkten Finanzausgleich in der Form eines reinen Steuer

kraftausgleichs erreicht. Der direkte Finanzausgleich sorgt künftig allein für die Verringe

rung der Unterschiede in der Steuerkraft der Gemeinden. Staatsbeiträge werden nicht

mehr in der Form des indirekten Finanzausgleichs nach der Steuerkraft der Gemeinde ab

gestuft; die Staatsbeiträge werden von jeglichen Finanzausgleichsmechanismen befreit.

Damit wird einer der wesentlichen Mängel des heutigen Systems, nämlich die Vermi

schung von allokativen mit distributiven Zielen^ bei Staatsbeiträgen, beseitigt. Die klare

Trennung dieser unterschiedlichen Anliegen wird im übrigen auch mit dem neuen Finanz

ausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) angestrebt.

Bei der Abstufung der Kantons- und Gemeindebeiträgen nach WBG lag das Hauptgewicht

bisher auf der Steuerkraft der Gemeinden (vgl. Art. 33 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 und Art. 37

Abs. 1 WBV). Mit dem Inkrafttreten des FILAG ist das - wie bereits erwähnt - nicht mehr

möglich, da künftig auf das Kriterium der Steuerkraft verzichtet werden muss. Da der un

terschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden mit dem FILAG Rech

nung getragen wird, kann künftig auf eine Abstufung der Kantons- und Gemeindebeiträge

nach WBG verzichtet werden. Das heisst, dass künftig für alle Wasserbaupflichtigen die

gleichen Beitragssätze gelten werden. Die Ansätze entsprechen weitgehend den bisheri

gen Regelungen. Diese Lösung ist sachgerecht. Die Anforderungen an Wasserbauvorha

ben sind gesetzlich geregelt. Es besteht daher kaum Spielraum für ein Anreizsystem. Zu-

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dem ist das Interesse am Wasserbau im ganzen Kanton meiir oder weniger gleich gross.

Die neue Regelung ist einfach handhabbar, nachvollziehbar und transparent.

7 Antrag

Gestützt auf die obigen Ausführungen beantragen wir Ihnen, der vorliegenden Teilrevision

des Gesetzes zuzustimmen.

Bern, I I Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: f f

Der Staatsschreiber: f f

' Allokative Ziele; Ziele, welche die optimale Zuteilung der (finanziellen) Ressourcen verfolgen (Anreizfunktion). Distributive Ziele; Verteilungspolitische Ziele, z.B. Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ausgleichsfunktion).

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Anhang I / Annexe I

Übersicht der Beitragsleistungen nach Art. 40 W B G von 1990 bis 1999

Apergu des subvent ions v e r s e e s en vertu de l'article 40 L A E de 1990 ä 1999

Ol-Kreis Wasserbauträger Gesamtkosten Beitragssatz Jahr

(Gemeinde, SK, WBV) brutto in 1000 Fr. in %

Aich Assujetti Coüts totaux bruts Taux de subv. Annee

(commune, SK, SAE) en mllliers de fr. en %

1 Thun, Aare-Zulg-Korporation 292 22 1990 1 Saanen; SK Saanen 524 22 1995 1 Ringgenberg 180 23 1997 1 Thun 666 23 1996 1 Unterseen; SK Unterseen 905 23 1997 1 Saanen; SK Saanen 1'265 23 1998 1 Thun 540 24 1995 1 Ringgenberg 105 25 1992 1 Saanen; SK Saanen 645 25 1990 1 Saanen; SK Saanen rooo 25 1992 1 St. Stephan; SK St. Stephan 23 26 1998 1 Schwanden b. Brienz 55 26 1998 1 Reichenbach; SK Reichenbach 160 27 1996 1 Kandersteg; SK Kandersteg 280 27 1997 1 Spiez; SK Spiez 510 27 1991 1 Sigriswil 900 27 1999 1 Lenk; SK Lenk 60 28 1992 1 Fahrni 203 28 1995 1 Steffisburg 332 28 1994 1 Grindelwald; SK Grindelwald 640 28 1994 1 Grindelwald; SK Grindelwald 900 28 1990 1 Grindelwald; SK Grindelwald 22 29 1991 1 Aeschi b. Spiez 108 29 1996 1 Hasliberg; SK Hasliberg 570 29 1997 1 Grindelwald; SK Grindelwald 2'690 29 1994 1 Zweisimmen; SK Zweisimmen 420 30 1997 1 Zweisimmen; SK Zweisimmen 520 30 1998 1 Boltigen; SK Boltigen 600 30 1999 1 Frutigen 710 30 1998 1 Boltigen; SK Boltigen 900 30 1993 1 Spiez 904 30 1992 1 Kräftigen 1'036 30 1995 1 Adelboden; SK Adelboden 1'300 30 1997 1 Unterseen; SK Unterseen 2725 30 1999 1 Gadmen; SK Gadmen 160 31 1991 1 Saanen; SK Abländschen 200 31 1995 1 Boltigen; SK Boltigen 340 31 1996 1 Sigriswil 340 31 1990 1 St. Stephan; SK St. Stephan 700 31 1997 1 Zweisimmen; SK Zweisimmen l'OOO 31 1996 1 Grindelwald; SK Grindelwald 1'142 31 1991 1 Adelboden; SK Adelboden 1'300 31 1998 1 Lenk; SK Lenk 160 32 1999 1 Meiringen; SK Oberer Rychenbach 623 32 1990 1 Reutigen 725 32 1996 1 Adelboden; SK Adelboden 785 32 1994 1 Lenk; SK Lenk l'OOO 32 1997 1 Lenk; SK Lenk l'lOO 32 1995

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Anhang I / Annexe I


(Gemeinde, SK, WBV) brutto in 1000 Fr. in %

Aich Assujetti Coüts totaux bruts Taux de subv. Annee

(commune, SK, SAE) en mllliers de fr. en %

1 Hasliberg; SK Hasliberg 96 33 1992 1 Unterseen; SK Unterseen 312 33 1992 1 Reichenbach; SK Reichenbach 361 33 1993 1 Reutigen; SK Reutigen 370 33 1990 1 Buchholterberg; SK Wissibach 390 33 1994 1 Wilderswil; SK Bödeli 400 33 1996 1 Zweisimmen; SK Zweisimmen 470 33 1994 1 Boltigen; SK Boltigen 500 33 1996 1 Lenk; SK Lenk 500 33 1998 1 Reichenbach; SK Reichenbach 520 33 1991 1 Brienz; SK Glyssibach 580 33 1990 1 Leissigen; SK Leissigen 580 33 1991 1 Wimmis, SK Wimmis 580 33 1990 1 Reichenbach; SK Reichenbach 640 33 1994 1 Leissigen; SK Leissigen 750 33 1995 1 Lenk; SK Lenk l'OOO 33 1996 1 Unterseen; SK Lembach 2800 33 1991 1 Aeschi 240 34 1992 1 Aeschi 275 34 1994 1 Bönigen; SK Vereinigte Lütschinen 400 34 1994 1 Eriz; SK Eriz 400 34 1996 1 St. Stephan; SK St. Stephan 630 34 1997 1 Beatenberg; SK Beatenberg 1'245 34 1996 1 Oberried; SK Oberried 282 35 1990 1 Adelboden; SK Adelboden 285 35 1994 1 Gadmen; SK Gadmen 470 35 1997 1 Eriz; SK Eriz 500 35 1994 1 Oberwil i.S.; SK Obenwil 580 35 1995 1 Gadmen; SK Gadmen 650 35 1993 1 Habkern; SK Habkern 715 35 1995 1 Diemtigen; SK Zwischenflüh 825 35 1993 1 Därstetten; SK Därstetten 850 35 1998 1 Zweisimmen; SK Zweisimmen 900 35 1998 1 St. Stephan; SK St. Stephan 1'510 35 1996 1 Adelboden; SK Adelboden 350 36 1999 1 Leissigen; SK Leissigen 610 36 1994 1 Eriz; SK Eriz 800 36 1998 1 Lenk; SK Lenk l'OOO 36 1994 1 Leissigen; SK Leissigen 1'3B6 36 1997 1 Lenk; SK Lenk 1'500 36 1993 1 Grindelwald; SK Grindelwald 700 37 1995 1 Niederstocken 700 37 1996 1 Krattigen 992 37 1995 1 St. Stephan; SK St. Stephan 90 38 1997 1 St. Stephan; SK St. Stephan l'OOO 38 1995 1 Gündlischwand; SK Gündlischwand 1'120 38 1998 1 Unterlangenegg 70 39 1994 1 St. Stephan; SK St. Stephan 245 39 1993 1 St.Stephan; SK St. Stephan 550 39 1990 1 Niederried; SK Niederried 913 39 1994 1 St. Stephan; SK St. Stephan 1'100 40 1992 1 Gsteig; SK Saanen 1'200 40 1992


Anhang I / Annexe I

Ol-Kreis Wasserbauträger Gesamtkosten Beitragssatz Jahr (Gemeinde, SK, WBV) brutto in 1000 Fr. in %

Aich Assujetti Couts totaux bruts Taux de subv. Annee (commune, SK, SAE) en mllliers de fr. en %

1 Lenk; SK Lenk 150 41 1993 1 Wachseldorn; SK Rotachen 150 41 1990 1 Hasliberg; SK Hasliberg 100 42 1994 1 Därstetten; SK Därstetten 1'940 42 1992 1 Blumenstein; SK Blumenstein 3750 42 1992 1 Lütschental; SK Lütschental 610 43 1994 2 Köniz 54 23 1995 2 Köniz 72 23 1995 2 Köniz I I I 23 1996 2 Köniz 112 23 1994 2 Köniz 120 23 1998 2 Köniz 124 23 1993 2 Köniz 124 23 1994 2 Kehrsatz 155 23 1998 2 Köniz 170 23 1994 2 Bern 185 23 1997 2 Ostermundigen 87 25 1995 2 Vechigen 98 25 2000 2 Münsingen 210 25 1996 2 Bern 211 25 1994 2 Köniz 380 25 1994 2 Bolligen r200 25 1997 2 Vechigen 660 26 1997 2 Burgistein 20 27 1995 2 Köniz 230 27 1993 2 Bleil<en 85 30 1996 2 Ittigen 256 30 1997 2 Ittigen 7'200 30 1991 2 Brenzikofen 450 31 1990 2 Belp 780 32 1999 2 Rüschegg; SK Rüschegg 300 33 1994 2 Laupen; SK Untere Saane 744 33 1991 2 Bern 469 35 1998 2 Wattenwil; Ob. GürbeSK 600 35 1994 2 Walkringen 675 35 1995 2 Vechigen 1'043 35 1990 2 Vechigen r043 35 1994 2 Vechigen 1'928 35 1990 2 Herbligen 36 36 1996 2 Walkringen 450 36 1990 2 Herbligen 690 36 1991 2 Ami 760 36 1996 2 Mirchel 313 37 1990 2 Walkringen 2'200 37 1990 2 Rüschegg; SK Rüschegg 500 38 1994 2 Guggisberg; SK Kalte Sense 850 38 1995 2 Rüschegg; SK Rüschegg 850 38 1997 2 Rüschegg; SK Rüschegg l'OOO 38 1994 2 Niederhünigen 24 39 1993 2 Mirchel; SK Mühlebachverbauung 300 39 1991 2 Bowil 330 39 1991 2 Niederhünigen 435 39 1991


Anhang I / Annexe I

Ol-Kreis Wasserbauträger Gesamtkosten Beitragssatz Jahr (Gemeinde, SK, WBV) brutto In 1000 Fr. in %

AlCh Assujetti Couts totaux bruts Taux de subv. Annee (commune, SK, SAE) en mllliers de fr. en %

2 Niederhünigen 535 40 1990 2 Laupen 600 40 1993 2 Oberthal 910 40 1991 2 Wattenwil; Ob. GürbeSK 1'470 40 1995 2 Wattenwil; Ob. GürbeSK rsoo 40 1998 2 Wattenwil; Ob. GürbeSK 2'030 40 1997 2 Zäziwil 2'250 40 1992 2 Wattenwil; Ob. GürbeSK 2'400 41 1994 2 Guggisberg; SK Kalte Sense 250 42 1991 2 Guggisberg 374 42 1991 2 Laupen 550 42 1999 2 Laupen 550 44 1999 2 Guggisberg; SK Kalte Sense 700 45 1991 2 Wattenwil; Ob. GürbeSK 9'000 47 1991 2 Wattenwil; Ob. GürbeSK 6'300 49 1990 3 Bätterl^inden 120 24 1991 3 Tavannes 112 25 1995 3 Büren a.A. 250 26 1997 3 Rüti b. Büren 57 27 1992 3 Moutier 345 27 1990 3 Grossaffoltern; Gemeindeverb.Lyssbac 180 28 2000 3 Lengnau; Gemeindeverband Leugene 1'360 28 1997 3 Tavannes 70 29 1993 3 Tavannes 159 30 1994 3 Tavannes 256 30 1997 3 Pery 1'957 30 1999 3 Biel/Bienne; WBV Schüss/SAE Suze 420 31 1998 3 Bevilard 500 31 1996 3 Seedorf 525 31 1996 3 Baggwil; Gemeindeverband Lyssbach 2'378 31 1992 3 Leuzigen 325 32 1996 3 Biel/Bienne; WBV Schüss/SAE Suze+E 700 32 1997 3 Sonceboz-Sombeval 792 32 1997 3 Tavannes 175 33 1992 3 Schupfen; Gemeindeverband Lyssbach 2'675 33 1997 3 Saules 155 34 1990 3 Saicourt 94 35 1994 3 Saicourt 424 35 1990 3 Fraubrunnen 2'510 35 1997 3 Loveresse 505 36 1990 3 Limpach 125 38 1991 3 Sorvilier 890 39 1997 3 Reconvilier 290 40 1991 3 Sonvilier 1'500 42 1995 3 Sonvilier 1'850 42 1993 4 Kirchberg 150 24 1999 4 Kirchberg 155 24 1997 4 Oberburg; SK Oberburg 470 26 1994 4 Langnau; SK Langnau 800 26 1997 4 Oberburg; SK Oberburg 240 27 1996 4 Huttwil; SK Huttwil 535 27 1991 4 Huttwil; SK Huttwil 620 27 1991


Anhang I / Annexe I


(Gemeinde, SK, WBV) brutto In 1000 Fr. in %

Aich Assujett i Coüts totaux bruts Taux de subv. Annee

(commune, SK, SAE) en mlll iers de fr. en %

4 Langnau; SK Langnau 620 27 1998 4 Affoltem I.E. 138 28 1994 4 Sumiswald; SK Sumiswald 250 28 1994 4 Trubschachen; SK Trubschachen 280 28 1995 4 Lützelflüh; SK Lützelflüh 300 28 1999 4 Trubschachen; SK Trubschachen 420 28 1992 4 Lützelflüh; SK Lützelflüh 500 28 1993 4 Langnau; SK Langnau 600 28 1999 4 Sumiswald; SK Sumiswald 600 28 1994 4 Oberbipp 610 28 1992 4 Sumiswald; SK Sumiswald 750 28 1991 4 Sumiswald; SK Sumiswald 750 28 1999 4 Burgdorf; SK Emme 1'961 28 1996 4 Sumiswald; SK Sumiswald 400 29 1994 4 Langnau; SK Langnau 600 29 1990 4 Rüegsau; SK Rüegsau 600 29 1991 4 Sumiswald; SK Sumiswald 600 29 1995 4 Burgdorf 2'210 29 1997 4 Trub; SK Trub 110 30 1995 4 Trub; SK Trub 223 30 1996 4 Eggiwil; SK Eggiwil 300 30 1996 4 Sumiswald; SK Sumiswald 300 30 1992 4 Trachselwald; SK Trachselwald 330 30 1997 4 Lauperswil; SK Lauperswil 385 30 1996 4 Hasle b. Burgdorf 400 30 1997 4 Eggiwil; SK Eggiwil 450 30 1998 4 Eggiwil; SK Eggiwil 700 30 1995 4 Heimiswil 725 30 1996 4 Eggiwil; SK Eggiwil 850 30 1999 4 Madiswil 963 30 1997 4 Hasle b. Burgdorf l'OOO 30 1996 4 Signau; SK Signau 1'500 30 1995 4 Burgdorf; SK Emme 2'000 30 1991 4 Lauperswil; SK Lauperswil 185 31 1996 4 Lauperswil; SK Lauperswil 300 31 1998 4 Lauperswil; SK Lauperswil 310 31 1993 4 Röthenbach; SK Röthenbach 500 31 1996 4 Lauperswil; SK Lauperswil 530 31 1998 4 Burgdorf; Schwellenverband Emme l'OOO 31 1998 4 Signau; SK Signau 336 32 1992 4 Lützelflüh; SK Lützelflüh 450 32 1991 4 Trub 450 32 1996 4 Signau; SK Signau 495 32 1996 4 Röthenbach; SK Röthenbach 550 32 1995 4 Signau; SK Signau 600 32 1996 4 Signau; SK Signau 600 32 1997 4 Trachselwald; SK Trachselwald 600 32 1999 4 Heimiswil 800 32 1995 4 Wyssachen; SK Wyssachen 250 33 1992 4 Kleindietwil; SK Kleindietwil 260 33 1990 4 Signau; SK Signau 300 33 1992 4 Langnau; SK Langnau 305 33 1996


Anhang I /Annexe I

Ol-Kreis Wasserbauträger Gesamtkosten Beitragssatz Jahr (Gemeinde, SK, WBV) brutto in 1000 Fr. in %

Aich Assujetti Coüts totaux bruts Taux de subv. Annee (commune, SK, SAE) en mllliers de fr. en %

4 Lauperswil; SK Lauperswil 340 33 1995 4 Hasle b. Burgdorf 350 33 1993 4 Aefligen; Schwellenbezirk Emme 550 33 1998 4 Lauperswil; SK Lauperswil 690 33 1991 4 Trub; SK Trub 730 33 1997 4 Röthenbach; SK Röthenbach 830 33 1998 4 Signau; SK Signau 980 33 1994 4 Hasle b. Burgdorf 1'470 33 1994 4 Signau; SK Signau 300 34 1991 4 Rüderswil; SK Rüderswil 340 34 1996 4 Trachselwald; SK Trachselwald 560 34 1993 4 Heimiswil 600 34 1994 4 Trub; SK Trub 900 34 1999 4 Oberburg; SK Oberburg 260 35 1992 4 Trubschachen; SK Trubschachen 590 35 1993 4 Hasle b. Burgdorf 750 35 1991 4 Oberburg; SK Oberburg 790 35 1990 4 Heimiswil l'OOO 35 1993 4 Lauperswil; SK Lauperswil 1'540 35 1994 4 Lauperswil; SK Lauperswil 600 36 1990 4 Hasle b. Burgdorf 33 37 1993 4 Trub; SK Trub 475 37 1996 4 Trub; SK Trub 525 37 1993 4 Eggiwil; SK Eggiwil 700 37 1993 4 Ursenbach; SK Ursenbach 864 37 1990 4 Hasle b. Burgdorf 2'065 37 1991 4 Hasle b. Burgdorf lO'OOO 37 1993 4 Trub; SK Trub 49 38 1993 4 Eggiwil; SK Eggiwil 290 38 1990 4 Trub; SK Trub 500 38 1990 4 Röthenbach; SK Röthenbach 580 38 1991 4 Rüderswil; SK Rüderswil 700 38 1991 4 Röthenbach; SK Röthenbach 800 38 1993 4 Röthenbach; SK Röthenbach 800 38 1994 4 Eggiwil; SK Eggiwil 600 39 1990 4 Langnau; SK Langnau 700 39 1994 4 Lauperswil; SK Lauperswil 1'720 39 1991 4 Schangnau; SK Schangnau 975 41 1990

Abkürzungen/Abreviations:

Ol-Kreis Oberingenieurkreis SK Schwellenkorporation (corporation de digues) WBV Wasserbauverband Aich Arrondissement d'ingenieur en chef SAE Syndicat d'amenagement des eaux


751.11

Gesetz über Gewässerunterhalt und W a s s e r b a u VVasserbaugesetz, W B G ) (Änderung) v

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

I.

Das Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhialt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) wird wie folgt geändert:

Art. 6 ^''''^Unverändert.

«Staat» wird ersetzt durch «Kanton».

Art, 9 ^ Unverändert.

^ «Staates» wird ersetzt durch «Kantons».

^ «Staat» wird ersetzt durch «Kanton».

Unverändert.

Art. 21 ^ Unverändert.



^ Zur Einsprache sind befugt a und b unverändert;

c «Staates» wird ersetzt durch «Kantons».

Unverändert.



Art. 37 «Staat» wird ersetzt durch «Kanton».

^ Unverändert.

^ Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation ersetzt dem Kanton auf Verfügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 33 Prozent der Entschädigungen in den Überflutungsgebieten.

«Staat» wird ersetzt durch «Kanton». 5 und 6

Unverändert.

3. Leistungen des Kantons 3.1 Beiträge an den Untertialt

Art. 38 ^ Im Rahmen seiner Voranschlagskredite kann der Kanton der Gemeinde und dem Erfüllungspflichtigen Beiträge in der Höhe von fünfzig Prozent der Kosten des wesentlichen Unterhalts leisten.

2 751.11

Der Regierungsrat bezeichinet den wesentlictien Unterhialt. Er bewilligt die Beiträge, soweit diese Ausgabenbefugnis nicht einer ihm untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist.

Unverändert.

Art. 40 ^ «Staat» wird ersetzt durch «Kanton».

^ Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 33 Prozent oder, wenn der Bund keinen Beitrag leistet, 66 Prozent. Der Beitrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, an die er geleistet wird, auf eine Vernachlässigung des Gewässerunterhalts zurückzuführen sind.

^ Der Regierungsrat sichert den Beitrag zu. Er bewilligt alle Beiträge, die keinem Referendum unterstehen, soweit diese Ausgabenbefugnis nicht einer ihm untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist. ' ' ' ' ' Unverändert.

Art. 63 «Staat» wird ersetzt durch «Kanton».

II.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeltpunkt des Inkrafttretens.

Bern, I I Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: ff

Der Staatsschreiber: f f

Das geltende Recht kann vor der Session bei der Staatskanzlei und während der Session beim Weibeldienst bezogen werden.

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