Gesetz zur Modernisierung des Besteue .Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 0F...

download Gesetz zur Modernisierung des Besteue .Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 0F ∗

of 50

  • date post

    05-Jun-2018
  • Category

    Documents

  • view

    213
  • download

    0

Embed Size (px)

Transcript of Gesetz zur Modernisierung des Besteue .Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 0F...

  • Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Kln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

    ISSN 0720-2946

    Bundesrat Drucksache 255/16

    BRFuss 27.05.16

    Fz

    Gesetzesbeschlussdes Deutschen Bundestages

    Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    Der Deutsche Bundestag hat in seiner 170. Sitzung am 12. Mai 2016 aufgrund

    der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses

    Drucksache 18/8434 den von der Bundesregierung eingebrachten

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    Drucksache 18/7457

    in beigefgter Fassung angenommen.

    Fristablauf: 17.06.16

    Erster Durchgang: Drs. 631/15

  • Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens0F

    Vom

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

    I n h a l t s b e r s i c h t

    Artikel 1 nderung der Abgabenordnung

    Artikel 2 nderung des Einfhrungsgesetzes zur Abgabenordnung

    Artikel 3 nderung der Kleinbetragsverordnung

    Artikel 4 nderung des Einkommensteuergesetzes

    Artikel 5 nderung der Einkommensteuer-Durchfhrungsverordnung

    Artikel 6 nderung der Lohnsteuer-Durchfhrungsverordnung

    Artikel 7 nderung der Altersvorsorge-Durchfhrungsverordnung

    Artikel 8 nderung des Fnften Vermgensbildungsgesetzes

    Artikel 9 nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

    Artikel 10 nderung des REIT-Gesetzes

    Artikel 11 nderung des Investmentsteuergesetzes

    Artikel 12 nderung des Umsatzsteuergesetzes

    Artikel 13 nderung des Steuerberatungsgesetzes

    Artikel 14 nderung der Verordnung zur Durchfhrung der Vorschriften ber Steuerberater, Steuerbevoll-mchtigte und Steuerberatungsgesellschaften

    Artikel 15 nderung der Finanzgerichtsordnung

    Artikel 16 nderung des Strafgesetzbuchs

    Artikel 17 nderung der Zweiten Bundesmeldedatenbermittlungsverordnung

    Artikel 18 nderung des Grunderwerbsteuergesetzes

    Artikel 19 nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

    Artikel 20 nderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

    Artikel 21 Folgenderungen

    Artikel 22 Bekanntmachungserlaubnis

    Artikel 23 Inkrafttreten, Auerkrafttreten

    Artikel 1

    nderung der Abgabenordnung

    Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) gendert worden ist, wird wie folgt gendert:

    1. Die Inhaltsbersicht wird wie folgt gendert:

    Artikel 1 Nummer 26 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 ber die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

    Drucksache 255/16

  • 2

    a) Nach der Angabe zu 29 wird folgende Angabe eingefgt:

    29a Untersttzung des rtlich zustndigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbe-hrde.

    b) Nach der Angabe zu 72 wird folgende Angabe eingefgt:

    72a Haftung Dritter bei Datenbermittlungen an Finanzbehrden.

    c) Nach der Angabe zu 80 wird folgende Angabe eingefgt:

    80a Elektronische bermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehrden.

    d) Nach der Angabe zu 87a werden die folgenden Angaben eingefgt:

    87b Bedingungen fr die elektronische bermittlung von Daten an Finanzbehrden

    87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme fr das Besteuerungsverfahren

    87d Datenbermittlungen an Finanzbehrden im Auftrag

    87e Ausnahmeregelung fr Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftver-kehrsteuer.

    e) Nach der Angabe zu 88a wird folgende Angabe eingefgt:

    88b Lnderbergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhtung, Ermittlung und Ver-folgung von Steuerverkrzungen.

    f) Nach der Angabe zu 93b werden die folgenden Angaben eingefgt:

    93c Datenbermittlung durch Dritte

    93d Verordnungsermchtigung.

    g) Nach der Angabe zu 122 wird folgende Angabe eingefgt:

    122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf.

    h) Die Angaben zu den 134 bis 136 werden wie folgt gefasst:

    134 (weggefallen)

    135 (weggefallen)

    136 (weggefallen).

    i) Die Angabe zu 156 wird wie folgt gefasst:

    156 Absehen von der Steuerfestsetzung.

    j) Nach der Angabe zu 173 wird folgende Angabe eingefgt:

    173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklrung.

    k) Die Angabe zu 175 wird wie folgt gefasst:

    175 nderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rckwirken-den Ereignissen.

    l) Nach der Angabe zu 175a wird folgende Angabe eingefgt:

    175b nderung von Steuerbescheiden bei Datenbermittlung durch Dritte.

    m) Nach der Angabe zu 203 wird folgende Angabe eingefgt:

    203a Auenprfung bei Datenbermittlung durch Dritte.

    n) Die Angabe zu 366 wird wie folgt gefasst:

    366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung.

    o) Nach der Angabe zu 383a wird folgende Angabe eingefgt:

    Drucksache 255/16

  • 3

    383b Pflichtverletzung bei bermittlung von Vollmachtsdaten.

    2. 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

    (4) Steuerliche Nebenleistungen sind

    1. Verzgerungsgelder nach 146 Absatz 2b,

    2. Versptungszuschlge nach 152,

    3. Zuschlge nach 162 Absatz 4,

    4. Zinsen nach den 233 bis 237 sowie Zinsen nach den Steuergesetzen, auf die die 238 und 239 anzuwenden sind,

    5. Sumniszuschlge nach 240,

    6. Zwangsgelder nach 329,

    7. Kosten nach den 89, 178, 178a und 337 bis 345,

    8. Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und

    9. Versptungsgelder nach 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

    3. 18 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

    4. bei einer Beteiligung mehrerer Personen an Einknften, die keine Einknfte aus Land- und Forstwirt-schaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstndiger Arbeit sind und die nach 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a gesondert festgestellt werden,

    a) das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einknfte ausgeht, oder

    b) das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermgens, aus dem die gemein-samen Einknfte flieen, befindet, wenn die Verwaltung dieser Einknfte im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht feststellbar ist.

    Dies gilt entsprechend bei einer gesonderten Feststellung nach 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 180 Absatz 2.

    4. 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

    (2) Fr die Umsatzsteuer von Personen, die keine Unternehmer sind, ist das Finanzamt zustndig, das nach 19 oder 20 auch fr die Besteuerung nach dem Einkommen zustndig ist; in den Fllen des 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist das Finanzamt fr die Umsatzsteuer zustndig, das nach 18 auch fr die gesonderte Feststellung zustndig ist.

    5. Nach 29 wird folgender 29a eingefgt:

    29a

    Untersttzung des rtlich zustndigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehrde

    Die oberste Landesfinanzbehrde oder die von ihr beauftragte Landesfinanzbehrde kann zur Ge-whrleistung eines zeitnahen und gleichmigen Vollzugs der Steuergesetze anordnen, dass das rtlich zu-stndige Finanzamt ganz oder teilweise bei der Erfllung seiner Aufgaben in Besteuerungsverfahren durch ein anderes Finanzamt untersttzt wird. Das untersttzende Finanzamt handelt im Namen des rtlich zu-stndigen Finanzamts; das Verwaltungshandeln des untersttzenden Finanzamts ist dem rtlich zustndi-gen Finanzamt zuzurechnen.

    6. In 71 werden nach der Angabe 235 die Wrter und die Zinsen nach 233a, soweit diese nach 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden eingefgt.

    7. Nach 72 wird folgender 72a eingefgt:

    Drucksache 255/16

  • 4

    72a

    Haftung Dritter bei Datenbermittlungen an Finanzbehrden

    (1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verlet-zung seiner Pflichten nach 87c unrichtig oder unvollstndig verarbeitet und dadurch Steuern verkrzt o-der zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden. Die Haftung entfllt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober Fahrlssigkeit oder Vorsatz beruht.

    (2) Wer als Auftragnehmer ( 87d) Programme zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Da-ten im Auftrag im Sinne des 87c einsetzt, haftet, soweit

    1. auf Grund unrichtiger oder unvollstndiger bermittlung Steuern verkrzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden oder

    2. er seine Pflichten nach 87d Absatz 2 verletzt hat und auf Grund der von ihm bermittelten Daten Steuern verkrzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.

    Die Haftung entfllt, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass die unrichtige oder unvollstndige ber-mittlung der Daten oder die Verletzung der Pflichten nach 87d Absatz 2 nicht auf grober Fahrlssigkeit oder Vorsatz beruht.

    (3) Die Abstze 1 und 2 gelten nicht fr Zusammenfassende Meldungen im Sinne des 18a Ab-satz 1 des Umsatzsteuergesetzes.

    (4) Wer nach Magabe des 93c Daten an die Finanzbehrden zu bermitteln hat und vorstzlich oder grob fahrlssig

    1. unrichtige oder unvollstndige Daten bermittelt oder

    2. Daten pflichtwidrig nicht bermittelt,

    haftet fr die entgangene Steuer.

    8. 80 wird durch die folgenden 80 und 80a ersetzt:

    80

    Bevollmchtigte und Beistnde

    (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bev