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Gettorf, den 09.03.2014

Sich.-Ing. Jörg HenselFreier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz

Menschenrechtsverteidiger1

i.S.d. UN Resolution 53/144i.S.d. EU ANNEX DOC 10111-06

Bekstrasse 5a24214 Gettorf

Bundesrepublik DeutschlandTel.: 00494346413538

Fax: 004943463619336sjhensel@googlemail.com

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013

Landgericht München I via Fax: 0895597299180316 München

nachrichtlich:Special Rapporteur on the situation of human rights defenders,Mrs. Margaret Sekaggya

c/o Office of the High Commissioner for Human Rights – PalaisWilsonUnited Nations Office at GenevaCH 1211 Geneva 10 via Fax: 0041229179006

1 Politische Anschauung gem. Art. 26 ICCPR

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SwitzerlandSpecial Rapporteur on the situation of human rights defendersMargaret SekaggyaP.O. Box 3176, Kampala, Uganda via Fax No: 256414255261via e-mail: msekaggya@yahoo.commsekaggya@uhrc.ug

Landgericht München I via Fax: 0895597299180316 München

Beschwerde gem. Artikel 13 EMRKBeschwerde gem. Artikel 2 (3) ICCPRBeschwerde gem. Artikel 9 a.) UN Res. 53/144

Verstoß gegen Art. 6 Buchst. 3 b.) und 3c.) EMRK / Analognormen

Erneuter Scheinbeschluss vom 18.02.2014 Az.: 25 O 13995/12

Missachtung des Urteils EGMR Große Kammer, Urteil vom 8. 6. 2006 -

75529/01 (Sürmeli/Deutschland) , NJW 2006, 2389 (b.b.)

Missachtung der Urteile EGMR 18.3.1997, insb. Foucher gegenFrankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen,Nr 38184/03; EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR 26.11.2009,Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK³ Art 6 Rz115

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Der o.a. erneute Scheinbeschluss offensichtlich nicht gesetzlicher Richter

wird wegen erneuter Verstöße gegen justizielle Menschenrechte (insb. Art.

6 EMRK, Art. 14 ICCPR) als nichtig zurückgewiesen.

Begründung:

Als unverteidigter Beschuldigter habe ich, wegen meines Rechtes aufSelbstverteidigung (b.b.), einen Anspruch darauf, die Inhalte der Gerichtsaktein gleichem Umfang nutzen zu können, wie ein verteidigter Beschuldigter.

Als angeblich Beschuldigter wurde mir der Zugang zu der Verfahrensakte,

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wiederum mittels Scheinentscheidung2 verwehrt, um mich gegen dieangebliche Anklage nicht konventionskonform verteidigen zu können und umsomit seitens des Gerichts bewusst für Waffenungleichheit zu sorgen.

Somit wurde mir wider Art. 6 Buchst. b.) EMRK / Analognormen gem. ICCPRbewusst und wider besseren Wissens bislang keine ausreichende Zeit undGelegenheit zur Vorbereitung meiner Verteidigung gegeben, obwohl ich dieÜbersendung der Akte an das Amtsgericht Kiel schriftlich beantragt habe, daich insb. aufgrund meiner Schwerbehinderung eine Akteneinsicht in Münchennicht vornehmen kann.

Auch hier begeht Deutschland in Gestalt des Ausnahmegerichtes3 München IRechtsmissbrauch gem. Art. 17 EMRK /Art. 5 ICCPR wegen Verweigerungeines fairen Verfahrens und verstößt erneut zum unzähligen Male - widerbesseren Wissens und vorsätzlich gegen die Rechtsprechung desEuropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der feststellte, dass ausdem Grundsatz des fairen Verfahrens sich auch das Recht des Angeklagten,erforderlichenfalls Kopien von Aktenteilen zu erhalten, ergibt (EGMR18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR 15.1.2008, Lubochgegen Polen, Nr37469/05; EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr62936/00; EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK³ Art 6 Rz 115).

So auch die ständige Missachtung des international gültigen Rechtsmittelseiner Individualbeschwerde gem. Art. 13 EMRK bzw. Art. 2 Ziff. 3 ICCPR,durch beispielsweise rechtswidrige Umdeutung in einen nationalenRechtsbehelf und deren Abweisung mittels Scheinbeschlüsse durchkonsequente Verweigerung der Rechtsprechung des EGMR Große Kammer,Urteil vom 8. 6. 2006 - 75529/01 (Sürmeli/Deutschland), NJW 2006, 2389 –b.b. und unwidersprochen.

Die bloße Kenntnisnahme einer Individualbeschwerde gem. Art. 13 EMRKgenügt nicht vg. Rechtsprechung des EGMR, wie behauptet wird.

Darüber hinaus liegt keine Vollmacht des Klägervertreters vor, wie diesbereits vom LG München I schriftlich bestätigt wurde4, obwohl diesverfahrensrechtlich zwingend erforderlich ist; das Scheinverfahren jedoch

2(b.b. und unwidersprochen)3(b.b. und unwidersprochen)

4Berger.Ullrich 13.12.2013

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seitens der Gerichts stereotyp und stoisch im Interesse des nichtbevollmächtigten angeblichen Klägervertreters weiterbetrieben wird, ohneseiner ggf. Aufklärungspflicht nachzukommen.

Ein Klägervertreter ohne Vollmacht des Antragstellers ist nichtpostulationsfähig, da er ohne Vollmacht handelt.

Da keine Vollmacht und somit auch keine rechtsverbindlichePostulation vorliegt, muss auch auch kein Beklagter imGeltungsbereich der EMRK und des ICCPR einen konkreten Vortrag, wieanonym im Scheinbeschluss gefordert, leisten.

Dass das Ausnahmegericht München I diesen Umstand in Gestalt von über13 völkerrechtswidrigen Scheinbeschlüssen akzeptiert, ist deutlicher Belegfür die außerordentliche Nähe des Gerichtes zum angeblichen Klagevertreterund begründet schon aus diesem Grunde die Ablehnung des Gerichts wegenBefangenheit nicht nur wegen gänzlich fehlender Neutralität.

Im Übrigen haben Scheinbeschlüsse bestenfalls den Status einesbedeutungslosen Entwurfes, dessen Rechtskraftentfaltung auch nicht – wieunbegründet behauptet wird - durch eine mit rechtswidrigen Paraphenversehenen dienstlichen Stellungnahmen zur Mitwirkung - erlangt werdenkann, obwohl Paraphen o.ä. die Voraussetzung für eine rechtsgültigeUnterschrift eines gesetzlichen Richters nicht erfüllen, so dass dieseangeblichen Stellungnahmen, wie alle Scheinbeschlüsse von anonymenPersonen verfasst anzusehen sind (b.b.. und unwidersprochen).

Zitat:

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss istregelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auchBeschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange dererkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVGNJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

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Im Übrigen wurden keine Ausfertigungen von Beschlussentwürfen beantragt,so dass, was nicht beantragt wurde, kann auch nicht beschieden werdenkann. (§ 317 (2) S. ZPO / Analognormen).

Im Übrigen gibt es, nach meinem Kenntnisstand, in der BundesrepublikDeutschland, seit dem Mauerfall keine gesetzlichen Richter gem. ehem. Art.101 GG nicht mehr, da die Gültigkeit für das GG schon im Jahre 1990 via Art.4 Ziff. 2 EinigVtr. nebst Folgewirkungen, beseitigt wurde (b.b. und

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unwidersprochen).

Sollten Sie wider Erwarten dennoch anderer Auffassung sein, haben Sie mirim Zuge Ihrer ggf. Vorlagepflicht, etwaige gegenteilige Gründe, unverzüglichmitzuteilen. - Ansonsten wird der Umstand des nicht gesetzlichen Richters alszugestanden angesehen.

Des weiteren werden alle Einlassungen im o.a. Scheinbeschluss, die sich aufeine Verfassung beziehen (hier insb. Seite 3 und 5), als bedeutungslos bzw.als nichtig zurückgewiesen, da es selbst bei Fortbestand des deutschenGrundgesetzes in Ermangelung des in Art. 146 GG benannten, für eineVerfassung notwendigen, Volksbeschluss, eine deutsche Verfassung nichtexistent ist.

Jörg HenselVerteiler über den Menschenrechtsbund Köln:Vereinte Nationen im Menschenrechtsrat lt. FaxlisteGenf

UN-Hauptquartier New York via Fax 001212 96348791 UN Plaza, New York, NY 10.017, USA

Ministerkomitee im Europarat via Fax: 0033388413777c/o Cathy LodgeStraßburg

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Alexander Hülle und Roland Vogel via Fax: 030420248488Vorstand Amnesty International – DeutschlandWenzel Michalski via Fax: 030722399588Direktor von Human Rights WatchVerein zur Wahrung der Menschenrechte e.V.DeutschlandHuman Rights Generation via Fax: 004686726691Stockholm – SwedenMarkus LöningBeauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre HilfeAuswärtiges Amt11013 Berlin via Fax: 03018173402

Tom Koenigs via Fax: 03022736051Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäreHilfe im deutschen BundestagBerlin

Zuständige EU- und UN Organe lt. Fax - ListeRegierung der Bundesrepublik DeutschlandEU KommissionenMinisterkomitee Europarat via Fax: 0023388412781Botschaften, Presse lt. Verteiler