GEZ Boykott - Offener Brief an ARD ZDF Beitragsservice ODT

7/18/2019 GEZ Boykott - Offener Brief an ARD ZDF Beitragsservice ODT

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GEZ Boykott: Offener Brief an ARD ZDF Beitragsservice

14.08.2014

Offener Brief an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

per e-post an [email protected] ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

50!" #$ln

%hr &chreiben vo' (!.0).(0* +Best,tigung der An'eldung Beitragsnu''er 5/"*0/5und 0000!!0

&ehr geehrte Da'en und erren1

ich habe %hr o.a. &chreiben erhalten. 2egen des besonderen $ffentlichen %nteresses an%hre' 3esch,ftsgebaren erhalten &ie diese Ant4ort in For' eines OFFENEN BRIEFES.%hr Anschreiben1 diese Ant4ort und ggf. ede 4eitere #orresponden6 4ird i' %nternet auf diversen 7ortalen ver$ffentlicht. Dieses &chreiben unterliegt keine' #opierschut6rechtund kann von eder'ann vervielf,ltigt und 4eitergegeben 4erden.

&ie geben an1 da8 ich r9ck4irkend 6u' 0*.0*.(0*! :64angs;ange'eldet 4urde. Darausergeben sich folgende Fragen b64. Feststellungen.

*. &ie haben keinen Auftrag von 'ir erhalten eine solche An'eldung vor6uneh'en.

(. <on 4e' 4urde ich ange'eldet=

!. &ie geben nicht an f9r 4en und in 4essen Auftrag &ie t,tig sind.

. 2oraus leiten &ie ihr Recht ab dies dennoch 6u tun=

5. &ie sind keine staatliche >inrichtung?

. %n For' 4elcher uristischen 7erson schreiben &ie 'ir=

). &ie geben keine ordentliche Anschrift an1 eine 7ostleit6ahl reicht nicht aus.

/. %hr &chreiben tr,gt keinen a'en irgend einer verant4ortlichen 7erson?



". >s fehlt die nterschrift C nterschrifterfordernis *( B3B?

Bereits auf den ersten Blick stelle ich also fest1 %hr &chreiben ist inhaltlich unbegr9ndetund for'ell nichtig1 da es noch nicht ein'al grundlegendste b64. 'ini'alste >rfordernisse

f9r ein for'al g9ltiges &chreiben erf9llt.

Aber beginnen 4erde ich 'it der von %hnen ver'utlich angef9hrten Begr9ndung einessogenannten Rundfunkstaatsvertrages als 3rundlage f9r %hr andeln. Daf9r 4,re eserforderlich1 da8 die sogenannte +Bundesrepublik Deutschland :BRD; ein souver,ner &taat 4,re. De' ist nicht so1 und das 4issen &ie gan6 genau? Die BRD ist kein<$lkerrechtssubekt1 sie ist kein &taat?

Besat6ungs',chte Regieren Deutschland? nd 4eil &ie das 4issen1 4,hlen &ie dieseFor' des Auftretens1 in der 4irklich nie'and pers$nlich 4egen seines Fehlverhaltens uristisch 6u belangen sein 4ird1 da er nicht ausfindig 6u 'achen ist. Die Zust,ndek$nnten sich a uner4artet doch ein'al ,ndern1 und dann st9nden 4o'$glich viele 4egenihrer nrechtstaten pl$t6lich vor neuen Richtern. Da 4ill 'an sein begangenes nrechtnicht noch 'it seiner eigenen nterschrift besiegeln. Auch 4enn &ie nur der &chl,gertrupp sind1 der losgeschickt 4ird u' das 3eld ein6utreiben. %n den seltenstenF,llen ko''en die +&chl,gerE3erichtsvoll6ieher noch direkt 6u eine' nach ause.eut6utage bedient 'an sich auch in %hren #reisen der 'odernen echnik und 6ieht das

3eld1 ohne eden &krupel1 ohne ede Rechtsgrundlage und ohne egliche Ghance auf Ab4ehr seitens des Hpfers1 von dessen #onto ein. uristische 3egen4ehr 4ird durcheine 4eisungsgebundene usti6 vereitelt.

Die BRD ist kein &taat und nicht identisch 'it Deutschland. 3an6 Deutschland lebt unter Besat6ungsrecht1 in der BRD unter de' Besat6ungsrecht der 2est',chte.*

ig!ar Ga"rie#:

$2ir haben gar keine Bundesregierung. 2ir haben - Frau Ierkel ist 3esch,ftsf9hrerineiner neuen icht-Regierungs-Hrganisation in Deutschland?

Die +Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht ein'al ein &taatJ Bei der Hrganisationder <ereinten ationen :nited ations Hrgani6ation E H; 4ird die +BundesrepublikDeutschland als +on 3overn'ental Hrgani6ation :+icht-Regierungs-Hrganisation;gef9hrtJ Auf der &eite httpJEEun.orgEdesaE :+3H Branch C nited ations Depart'ent of >cono'ic and &ocial Affairs E +icht-Regierungs-Hrganisations-&parte C <ereinteationen1 Abteilung f9r 4irtschaftliche und so6iale Angelegenheiten; stand bis vor kur6e'

unter +3er'anK folgender >intragJ +Hrgani6ation a'eJ 3er'anKL eadMuarters Address C AddressJ ot Available Nnicht verf9gbar?OL GountrKJ ot Available Nnicht verf9gbar?OL



Hrgani6ation KpeJ on-3overn'ental Hrgani6ationL PanguagesJ >nglish Allerdings istdieser >intrag ohne #o''entar gel$scht E von der &eite geno''en 4orden...?

3eneh'igungsschreiben der Iilit,rgouverneure der britischen1 fran6$sischen und

a'erikanischen Besat6ungs6one 6u' 3rundgeset6 vo' *(. Iai *""

errn Dr. #onrad Adenauer

7r,sident des 7arla'entarischen Rates Bonn

&ehr geehrter err Dr. Adenauer ?

1. Das a' /. Iai vo' 7arla'entarischen Rat angeno''ene 3rundgeset6 hat unsere sorgf,ltige und interessierte Auf'erksa'keitgefunden. ach unserer Auffassung verbindet es in gl9cklicher 2eise deutsche de'okratische Qberlieferung 'it den 7rin6ipien einer repr,sentativen Regierung und einer Rechtsordnung1 die die 2elt als f9r das Peben eines freien <olkes unerl,sslich betrachtet.

2. %nde' 4ir die <erfassung geneh'igen1 da'it sie ge',8 Artikel * :*; de' deutschen <olke 6ur Ratifi6ierung unterbreitet 4erde1neh'en 4ir an1 da8 &ie verstehen 4erden1 da8 4ir verschiedene <orbehalte 'achen '9ssen. Zu' ersten unterliegen die Befugnisse1die de' Bund durch das 3rundgeset6 9bertragen 4erden1 so4ie die von den P,ndern und den $rtlichen <er4altungsk$rperschaftenausge9bten Befugnisse den Besti''ungen des Besat6ungsstatutes1 das 4ir %hnen schon 9ber'ittelt haben und das 'it de' heutigenDatu' verk9ndet 4ird.

3. Z4eitens versteht es sich1 da8 die 7oli6eibefugnisse1 4ie sie in Artikel "*:(; enthalten sind1 nicht ausge9bt 4erden d9rfen1 bis sievon den Besat6ungsbeh$rden ausdr9cklich gebilligt sind. %n gleicher 2eise sollen die 9brigen 7oli6eifunktionen des Bundes i'>inklang 'it de' in dieser Frage an &ie gerichteten &chreiben vo' *. . " ausge9bt 4erden.

4. >in dritter <orbehalt betrifft die Beteiligung 3ro8-Berlins a' Bund. 2ir interpretieren den %nhalt der Artikel (! und * :(; des3rundgeset6es dahin1 da8 er die Annah'e unseres fr9heren >rsuchens darstellt1 de'6ufolge Berlin keine absti''ungsberechtigteIitgliedschaft i' Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert 4erden 4ird1 da8 es edoch einebeschr,nkte An6ahl <ertreter 6ur eilnah'e an den &it6ungen dieser geset6gebenden #$rperschaften benennen darf.

5. >in vierter <orbehalt be6ieht sich auf die Artikel (" und **/ und die allge'einen Fragen der eufestset6ung der P,ndergren6en. Abgesehen von 29rtte'berg-Baden und ohen6ollern hat sich unsere altung in dieser Frage1 seitde' 4ir die Angelegenheit 'it

%hnen a' (. I,r6 besprochen haben1 nicht ge,ndert. &ofern nicht die ohen #o''issare einsti''ig eine nderung dieser altungbeschlie8en1 sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausge9bt 4erden und die 3ren6en aller P,nder 'it Ausnah'e von 29rtte'berg-Baden und ohen6ollern bis 6u' Zeitpunkt des Friedensvertrages1 so 4ie sie et6t festgelegt sind1bestehen bleiben.

. 2ir sind f9nftens der Auffassung1 da8 Artikel /1 Absat6 51 und Artikel /)1 Absat6 !1 de' Bund sehr 4eitgehende Befugnisse auf de' 3ebiet der <er4altung geben. Die ohen #o''issare 4erden der Aus9bung dieser Befugnisse sorgf,ltige Beachtung schenken'9ssen1 u' sicher6ustellen1 da8 sie nicht 6u einer 9ber',8igen Iachtkon6entration f9hren.

7. Bei unserer Zusa''enkunft 'it %hnen a' (5. April unterbreiteten 4ir %hnen eine For'el1 in der auf englisch der &inn des Artikels )(:(;1 !1 4iedergegeben 4ar. Diese For'el1 die &ie annah'en1 da &ie %hre Auffassung 4iedergebe1 lautete 4ie folgtJS4eil die 2ahrung der Rechts- oder 4irtschaftlichen >inheit sie erfordert1 u' die 4irtschaftlichen %nteressen des Bundes 6u f$rdern



oder eine ange'essene 3leichheit 4irtschaftlicher I$glichkeiten f9r Alle sicher6ustellen.S

2ir '$chten &ie davon unterrichten1 da8 die ohen #o''issare diesen Artikel in Qbereinsti''ung 'it de' vorliegenden eTtauslegen 4erden.

8. ' die I$glichkeit 6uk9nftiger Rechtsstreitigkeiten aus6uschalten1 '$chten 4ir klarstellen1 da8 4ir bei der 3eneh'igung der <erfassungen f9r die P,nder besti''ten1 da8 nichts in diesen <erfassungen als Beschr,nkung der Besti''ungen der Bundesverfassung ausgelegt 4erden kann. >in #onflikt 64ischen den P,nderverfassungen und der vorl,ufigen Bundesverfassung'uss daher 6ugunsten der let6teren entschieden 4erden.

9. 2ir '$chten es auch klar verstanden 4issen1 da8 nach Zusa''entritt der geset6gebenden #$rperschaften1 die das 3rundgeset6vorsieht und nachde' entsprechend de' i' 3rundgeset6 festgelegten <erfahren die 2ahl des 7r,sidenten so4ie die 2ahl und>rnennung des #an6lers b64. der Bundes'inister erfolgt sind1 die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und dasBesat6ungsstatut daraufhin in #raft tritt.

10. ach <ollendung seiner let6ten Aufgabe1 4ie sie in Artikel *51 Absat6 *1 festgelegt ist1 4ird der 7arla'entarische Rat aufgel$st.2ir '$chten diese 3elegenheit ben9t6en1 u' die Iitglieder des 7arla'entarischen Rates 6ur erfolgreichen <ollendung ihrer unter kritischen <erh,ltnissen durchgef9hrten sch4ierigen Aufgabe so4ie 6u der offenkundigen &orgfalt und 3r9ndlichkeit1 'it der sie ihre

Arbeit geleistet haben1 und 6u der ingabe an de'okratische %deale1 nach deren >rreichung 4ir alle streben1 6u begl9ck49nschen.

Frankfurt1 den *(. Iai *""

B. . Robertson - 3eneral Iilit,rgouverneur Britische Zone

7ierre #oenig - 3eneral dUAr'ee Iilit,rgouverneur Fran6$sische Zone

Pucius D. GlaK - 3eneral1 & Ar'K Iilit,rgouverneur A'erikanische Zone

Bis hierhin ist also fest6uhaltenJ &ig'ar 3abriel1 gegen4,rtig :August (0*; 6ust,ndig f9r 2irtschaft- und >nergiebelange in der BRD gibt un'issverst,ndlich Auskunft 9ber den&tatus der BRD. Das 3eneh'igungsschreiben der Iilit,rgouverneure gibt i' 7unkt * Auskunft dar9ber1 da8 der 7arla'entarische Rat das 3rundgeset6 angeno''en hat1 undnur dieser. %n 7unkt ( 4ird n,'lich verf9gt1 da8 das 3rundgeset6 :'an schreibt hier

irrt9'lich oder in t,uschender Absicht <erfassung; +...de' Deutschen <olke 6ur Ratifi6ierung unterbreitet 4erde. 2ann ist das geschehen= Zu keine' Zeitpunkt? Alleindaraus 4ird un'issverst,ndlich klar1 da8 das 3rundgeset6 f9r das Deutsche <olk nie in#raft getreten ist. Die 7oli6eibefugnisse d9rfen nur ausge9bt 4erden1 4enn sie von denBesat6ungsbeh$rden ausdr9cklich gebilligt 4erden. 3ro8-Berlin ist nicht eil der BRD1sondern steht unter &onderver4altung1 da Russland seine Rechte in 3ro8-Berlin4eiterhin 4ahrni''t. nderungen der P,ndergren6en nur 'it Zusti''ung der ohen#o''issare. &ehr be6eichnend ist der 7unkt 1 in de' 'an Bedenken gegen die4eitgehenden Befugnisse des 3rundgeset6es auf de' 3ebiet der <er4altung ,u8ert. >sist eine <er4altungseinrichtung. 7unkt " gibt dar9ber Auskunft1 da8 'it #onstituierung der +Regierung der BRD das Besat6ungsstatut in #raft tritt. %st dieses Besat6ungsstatut noch

in #raft= ier die Ant4ortJ



Gregor Gysi: $A#so ic% !&ss '%nen !a# gan( ernst%aft sagen) *a+ *as Besat(&ngsstat&t i!!er noc%

gi#t) ,ir %a"en nic%t *as -a%r 14/) ,ir %a"en *as -a%r 201. nnte !an *as nic%t !a# a&f%e"en

&n* *ie Besat(&ng De&tsc%#an*s "een*en. A#so ic% fin*e es ,ir* %c%ste Zeit.3/

• Artike# 516 at( 2 Gr&n*geset( 5GG6: $Bei v#kerrec%t#ic%en 7ertrgen) *ie eineFrie*ensrege#&ng) *ie 7or"ereit&ng einer Frie*ensrege#&ng o*er *en A""a& einer

"esat(&ngsrec%t#ic%en Or*n&ng (&! Gegenstan* %a"en..3

• 9o#fgang c%&"#e) gegen,rtig (&stn*ig fr *ie Finan(ange#egen%eiten *er BRD: 3Die

ritiker) *ie !einen) !an !sse eine ongr&en( (,isc%en a##en ;o#itik"ereic%en %a"en) *ie

ge%en <a in 9a%r%eit von *e! Rege#&ngs!ono=o# *es >ationa#staates a&s. Das ,ar *ie a#te

Or*n&ng) *ie *e! 7#kerrec%t noc% (&gr&n*e #iegt) !it *e! Begriff *er o&vernitt) *ie in

E&ro=a #ngst a* a"s&r*&! gef%rt ,or*en ist) s=testens seit *en (,ei 9e#tkriegen *er

ersten ?#fte *es vergangenen -a%r%&n*erts. @n* ,ir in De&tsc%#an* sin* seit *e! 8.ai

14/ (& keine! Zeit=&nkt !e%r vo## so&vern ge,esen.C

• 'n *er BRD sin* r&n* 0.000 a!erikanisc%e o#*aten stationiert. orrigieren ie !ic%

,enn *as nic%t sti!!t.

• 'n *er BRD sin* r&n* 0.000 "ritisc%e o#*aten stationiert. orrigieren ie !ic% ,enn *as

nic%t sti!!t.

• Die BRD trgt *ie A&f,en*&ngen fr Besat(&ngskosten "is %e&te. o ste%t es a&c% i!

Gr&n*geset( Artike# 120 516. Ein(e#ne >or!en fin*en i!!er *ann An,en*&ng ,enn ie i!

inne *es faktisc% trkeren sin*) sonst nic%t.

• 'n *er BRD eistiert keine Re*e &n* ein&ngsfrei%eit ge!+ Artike# / Gr&n*geset(. Die

An,en*&ng *ieser >or! ist nic%t i! inne *es faktisc% trkeren.

• Die Besat(&ngs!c%te knnen *en &ftra&! *er BRD <e*er(eit fr ge%ei!e 'AF#ge

n&t(en) einsc%#ie+#ic% *er F#&g%fen. Die in *er BRD 7erant,ort#ic%en !ssen nic%t

infor!iert ,er*en) gesc%,eige *enn i%re Z&sti!!&ng ge"en.• Die treitkrfte *er @A f%ren vo! Ge"iet *er BRD riegs%an*#&ngen in Afrika !itte#s

Dro%nen *&rc%. Die BRD %at keine g#ic%keit *ies (& &nter"in*en.

• Be,o%ner *er BRD) "is %in (&r an(#erin Fra& erke# ,er*en v##ig &ngeniert a"ge%rt.

@n* sie set(en *ie Htigkeit fortI

• De&tsc%#an*) &n* *a!it a&c% *ie BRD %a"en keinen Frie*ensvertrag 5Artike# 516 at( 2

Gr&n*geset(6I

• De&tsc%#an* ,ir* in *er @>O%arta ,eiter%in a#s Fein*staat a&fgef%rt) Artike# / &n*

10 *er %arta *er 7ereinten >ationen vo! 2C.0C.14/.

• Die BRD rege#t i%re Finan(ange#egen%eiten "er *ie BRDFinan(agent&r G!"? in

Frankf&rt a! ain. 9e#c%er taat rege#t sein Finan(ier&ng "er eine G!"?J

Dies soll reichen an faktischer Be4eisf9hrung. Der uristische ach4eis ist ebenfalls von&taatsrechtlern schon hinreichend gef9hrt 4orden. Bleibt also die Frage1 4ie und 4aru'kann so ein Zustand b64. <orgehen so lange von der Bev$lkerung unentdeckt bleiben=Darauf gibt es nur eine vern9nftige Ant4ort. Pegislative1 udikative und >Tekutive sindnicht1 4ie idealtKpisch dargestellt und auch f9r das <olk propagiert1 eigenst,ndige3e4alten1 sondern arbeiten ent4eder in eine' Zirkelschluss 6usa''en1 oder 4erdenvon einer 9bergeordneten Iacht :Besat6ungs'acht; gef9hrt. %n der BRD scheinen sichbeide I$glichkeiten 6u 'ischen. Besat6ungs'acht kann 'an nicht nur 'ilit,rischsondern auch 'onet,r sein. %' Fall von Deutschland handelt es sich u' eine 'ilit,rische

als auch 'onet,re Besat6ung1 4,hrend sich 3riechenland 6.B. +nur 'onet,renBesat6ern ausgeliefert sieht.



Pegislative1 udikative1 >Tekutive und Iedien bilden einen <erbund 6u' Z4ecke desIachterhalts1 der alle1 sich in diese' <erbund befindlichen 7ersonen gegenseitig versorgtund sch9t6t1 6u' achteil derer die au8en vor sind1 also das ge'eine <olk. &ie 4olleneinen Be4eis= 2aru' nennt sich das oberste 3ericht der BRD

+Bundesverfassungsgericht= Qber die >inhaltung 4elcher <erfassung 4ird hier ge4acht14enn das +Bundesverfassungsgericht in seine' rteil vo' (5.0).(0*( feststellt1 da8 die2ahlgeset6e der BRD gegen das 3rundgeset6 versto8en=/ Das <erfassung und3rundgeset6 nicht identisch sein k$nnen ergibt sich aus Artikel * 3rundgeset6es :33;.Da hei8t esJ

K Dieses 3rundgeset61 das nach <ollendung der >inheit und Freiheit Deutschlands f9r dasgesa'te deutsche <olk gilt1 verliert seine 39ltigkeit an de' age1 an de' eine<erfassung in #raft tritt1 die von de' deutschen <olke in freier >ntscheidung beschlossen

4orden ist.

Dieser Artikel * 33 h,lt gleich drei %nfor'ationen bereit.

*. >in 3rundgeset6 ist keine <erfassung1 es dient lediglich 6ur Aufrechterhaltung vonRecht und Hrdnung in eine' beset6ten 3ebiet :#olonie;1 auch&chut6gebietsgeset6 genannt."

(. Z4eitens1 hier steht nicht Bundesrepublik Deutschland sondern Deutschland. 3an6offensichtlich sind die Begriffe nicht identisch. Bei einer Z,hlung der Begriffe ineine' 3rundgeset6 :&tand (00"; 4urde *! 'al der Begriff BundesrepublikDeutschland1 drei 'al der Begriff Deutschland und 64ei 'al Bundesrepublik ohneden Zusat6 Deutschland gefunden. Das ist kein Zufall. Ausgerechnet in Artikel *:<erfassung;1 ** :&taatsangeh$rigkeit;1 und *0a :; :v$lkerrechtliche<erpflichtungen; 4ird der Begriff Deutschland und nicht BundesrepublikDeutschland ver4endet.

!. Dieses 3rundgeset6 soll nach nabh,ngigkeit >inheit und Freiheit Deutschlandsf9r das gesa'te deutsche <olk gelten. Daraus folgtJ 2,re die BRD undDeutschland identisch und das gesa'te deutsche <olk 4iedervereint1 hie8e der &at6J Dieses 3rundgeset6 verliert seine 39ltigkeit an de' age1 an de' eine<erfassung in #raft tritt1 die von de' deutschen <olke in freier >ntscheidungbeschlossen 4orden ist. Dann ginge es nur noch u' die ausstehende1 oder 4ieder in #raft 6u set6ende1 <erfassung. Das steht da aber nicht. nter der 7r,'isse1 da8das 33 nur &,t6e enthalten soll1 die sinnhaft sind1 kann dieser &at6 nur dahingehend interpretiert 4erden1 da8 eine <ollendung der >inheit D>&GPAD& inFR>%>%1 des 3>&AI> deutschen <olkes1 noch nicht stattgefunden hat. DieBRD :neu;1 for'al korrekt C das vereinte Deutschland*0 - ist die Zusa''enlegung

der drei 4estlichen Besat6ungs6onen BRD :alt; und der so4etischenBesat6ungs6one :DDR; durch den Beitritt der DDR 6ur BRD :neu;. Das vereinteDeutschland ist nicht identisch 'it Deutschland. 2enn gan6 Deutschland ge'eint



ist1 4ird dies auch deutlich 6u' Ausdruck gebracht durch den Begriff Deutschlandals 3an6es. Da die Begriffe BRD und Deutschland i' &prachgebrauch oft sKnonK'gebraucht 4erden1 ob4ohl sie es nicht sind1 der Begriff Deutschland aber dasgan6e Deutschland vor der Beset6ung und Aufteilung in Besat6ungs- und<er4altungs6onen kenn6eichnet1 konnte 'an diesen Begriff nicht 4,hlen. Da'itder &ch4indel nicht offen 6u age trat1 blieb 'an also bei de' Begriff BRD. &o'it

konnte 'an auch 4eiterhin1 4ie ge4ohnt f,lschlich1 die Begriffe BRD undDeutschland sKnonK' ver4enden1 und das <olk 'erkt nichts. 2ir haben es aber14enn auch sp,t1 ge'erkt.

2,ren die 3erichte der BRD unabh,ngig1 h,tten &ie dieser %rref9hrung der Bev$lkerungl,ngst ein >nde bereitet. &ie handeln i' Rah'en dessen 4ie es von denBesat6ungs',chten geduldet 4ird1 und i' Zirkelschluss 'it Pegislative1 >Tecutive undIedien 6u' ausschlie8lichen Z4ecke des eigenen Iachterhalts. 3eset6e 4erden nur ange4endet b64. ausgelegt 6ur <erteidigung des &tatus Vuo.

• Der Berliner &taatsrechtler 3ri'' verteidigte den von allen B9rgern finan6iertenRundfunk1 4eil allein private &ender nicht gen9gtenJ +%' Rundfunk4esen 'uss eseinen &ektor geben1 der sich nicht an den 3eset6en des Iarktes1 sondern an denBed9rfnissen einer de'okratischen 3esellschaft orientiert. Zugleich rechtfertigteer nterhaltungsprogra''e. %n ihnen finde Ieinungsbildung 'anch'al 4irksa'er statt als in politischen &endungen1 sagte 3ri''. 3ri'' 4ar bis *""" Richter a'Bundesverfassungsgericht1 sp,ter sa8 er f9nf ahre i' ZDF-<er4altungsrat.**

• 7eter I9ller1 von *""" C (0** Iinisterpr,sident des &aarlandes1 anschlie8end

Richter bei' Bundesverfassungsgericht*(

2o ist da noch ein Rest von nabh,ngigkeit= - irgends? Das ist doch gerade6ugrotesk. 2as sagt da der +&taatsrechtler 3ri'' laut Ierkur Hnline CIeinungsbildung finde 'anch'al 4irksa'er statt in nterhaltungssendungen alsin politischen &endungen. Das ist gleich doppelt entlarvend. Zu' einen sagt er1da8 eine Ieinungsbildung in den politischen &endungen erfolgt1 aber eben auch innterhaltungssendungen. Also die Rundu'-Ianipulation?

2eiterer Be4eis1 die Arbeit der Iedien i' Zirkelschluss 'it der >Tecutive. %''er die gleichen 3,ste in alksho4s1 i''er die gleichen ournalisten1 die die i''er

gleichen 7olitiker befragen1 i''er die gleichen1 belanglosen Fragen und Ant4orten. 2er nicht st$rt kann 4eiter ut6nie8er des &Kste' bleiben1 4er st$rt4ird entfernt. Als pro'inenteste Beispiele seien die errn #$hler und 2ulff1 beideehe'alige Bundespr,sidenten1 angef9hrt. nd an ihre' Beispiel kann dann auchgleich die Frage gekl,rt 4erden1 4elche Funktion die Iedien 4irklich haben. Das%deal geht von der kritischen1 unabh,ngigen #ontrollfunktion :der sogenannten<ierten Iacht; aus. &ie 4acht dar9ber1 da8 die 3e4altenteilung 64ischenPegislative1 udikative und >Tecutive funktioniert1 so4ie1 da8 die 3eset6teeingehalten 4erden. 2enn sie das offensichtlich1 also auch f9r den +du''enB9rger be'erkbar1 nicht getan haben1 dann sprechen 4ir von eine' <ersagen der Iedien. &ie 4,ren ihre' Auftrag nicht gerecht ge4orden1 hei8t es dann. Dabei

haben sie das sehr 4ohl getan. &ie haben diese1 ihre #ontrollfunktion1 und nichtnur die1 denn sie haben auch noch eine sehr 4ichtige 4eitere Funktion1 n,'lich die



&teuerungsfunktion1 perfekt 4ahrgeno''en?

Die erren #$hler und 2ulff1 beides I,nner1 die das +$chste A't i' &taatebekleidet haben. ie 6uvor ist in der BRD ein Bundespr,sident 6ur9ckgetreten1 unddann gleich 64ei hintereinander. 2ie konnte das geschehen= Beide 7r,sidentenstanden gan6 offensichtlich einer ge49nschten >nt4icklung1 als let6te

geset6geberische %nstan61 i' 2ege. 2elche Funktion haben die Iedien :und ichspreche hier i''er nur von den 'it de' gr$8ten Iarktanteil in der BRD; hier 4ahrgeno''en. aben sie sachbe6ogen berichtet oder haben sie erst denR9cktritt der I,nner von ihre' A't herbeigef9hrt. >s 4urden sogenannteebenkriegsschaupl,t6e er$ffnet und die erren 4urden 'edial stur'reif geschossen. 3enau so 'uss 'an es ausdr9cken1 denn die Iedien 4aren1 sindund 4erden i''er ein %nstru'ent der #riegsf9hrung sein.

&ie halten das f9r 9bertrieben= Ian kann die 3efahr die von Iedien ausgeht1 erst recht

dann1 4enn sie eine solche 'arktbeherrschende &tellung haben1 gar nicht deutlich genugherausstellen. Hhne Iedien keine #riege ??? Iedien het6en auf1 eine Bev$lkerungsgruppegegen eine andere1 eine Religion gegen eine andere1 eine >thnie gegen eine andere1 ar'gegen reich1 4ei8 gegen sch4ar61 Arbeitsplat6besit6er gegen Arbeitslose1 und beliebige<arianten 'ehr. Aber sie 'anipulieren auch anders heru' inde' sie eden Diskurs 9ber 4irklich 9berlebens4ichtige Fragen unterdr9cken oder bagatellisieren. 2er die Iedienbeherrscht1 beherrscht die Iassen? 2er sich bilden '$chte1 lese >d4ard BernaKs C7ropaganda von *"(/.

>inige Beispiele= 2ie 4urde die Bev$lkerung der 4estlichen 2elt da6u gebracht den

#osovo- #rieg1 die %rak-#riege oder auch die 4eit 6ur9ckliegenden #riege 4ie denZ4eiten und den >rsten 2eltkrieg 'it6u'achen= Durch 7ropaganda. Hhne Iedien keine7ropaganda? 7ropaganda kann es auch i' kleinen geben1 in eine' Dorf 6u Beispiel.Dann sind die Aus4irkungen aber i''er sehr lokal. %hre Iedien sind aber total und allesandere als regional. %ch spare 'ir den >in6elnach4eis f9r ihre unverant4ortliche1 agerade6u verbrecherische Berichterstattung. >Te'plarisch ver4eise ich nur auf denIoderator des eute-ournal errn Dr. Glaus #leber. 2ie kann es sein1 da8 err Dr.Glaus #leber1 der unter andere' das eute-ournal 'oderiert1 #uratoriu's'itglied der Atlantik-Br9cke*! ist und lt. 2ikipedia* auch i' Aspen %nstitut eine Rolle gespielt hat= Dashat absolut nichts 'ehr 'it ournalis'us 6u tun? +auptnachrichtensendungen dienenheute nicht 'ehr da6u 9ber gut recherchierte und verifi6ierte atsachen und >reignisse 6u

berichten. eute 4erden Ieldungen 'oderiert? icht ohne 3rund hei8t es a auch. +DieIeldungen vo' age. 2as ist denn bitte sch$n ein Ieldung= Das hei8t einever'eintliche achricht1 die gar keine ist1 4ird 'it einer 'ehr oder 4eniger langen1tenden6i$sen An'oderation unters <olk gebracht. Dabei spielt die eigentliche1 'eist auchnoch ungepr9fte Behauptung nur eine ebenrolle. 2ichtig ist die An'oderation1 da'it der Zuschauer in eine besti''te Richtung beeinflusst 4ird. 3egens,t6liche achrichten oder 3egendarstellungen unterbleiben v$llig. Andere 4ichtige achrichten 4erden gar nichtgebracht. achrichtenselektion?

7lu'pe Ianipulationen gibt es aber nicht nur i' politisch-ournalistischen Bereich1sondern auch in der sogenannten nterhaltung. Ian ist sich nicht 6u &chade der Bev$lkerung selbst d9''lichste Vui6-&endungen1 'it 'anipulierten



'frageergebnissen1 auf6utischen. &o geschehen bei der &endung +Deutschlands Bestea' 0(.0).(0*. nd auch da taucht dann 4ieder err Dr. Glaus #leber auf. Dies'al als3ast. Ach 4ie originell und ab4echslungsreich. 2as ist eigentlich noch alles 'anipuliert4orden und nicht rausgeko''en=

nd dann noch die Gausa #erner. 2elch 3lan6st9ck ournalistischer ,tigkeit1 als >vaer'an 4egen nicht konfor'er Ieinungs,u8erung aus einer +Pive-&endung flog1 unter tatkr,ftiger Iit4irkung einer &enta Berger.

#o''en 4ir 6u' ethischen Aspekt %hres <ersuchs der Z4angseintreibung von+Rundfunkbeitr,gen. &ie versuchen %hren ver'eintlichen Anspruch da'it 6u legiti'ieren1da8 &ie ein +'ediale 3rundversorgung sicher6ustellen haben. 2ie verh,lt es sich dannaber 'it 2asser1 &tro' und 2ohnung= ach eleko''unikation 4ill ich gar nicht erstfragen. aben &ie dann nicht analog %hre Anspruches den &ie f9r %hre 'edialeBerieselung erheben1 nicht auch die <erpflichtung eden aushalt 64angs4eise 'it &tro'und 2asser 6u versorgen= &ie h,tten sogar daf9r 6u sorgen1 da8 eder in der BRD9berhaupt 9ber einen aushalt verf9gen k$nnte. %ch spreche hier von den vielenHbdachlosen. 2ie sieht es da 'it %hrer <erpflichtung 6ur <ersorgung aus= Auch hier k$nnen 4ir es sehr kur6 'achen. >s ist %hnen v$llig1 4irklich v$llig egal ob die Ienschen&tro'1 2asser oder eine 2ohnung haben. 2er nicht 6ahlt beko''t auch keine &tro'1kein 2asser1 keine 2ohnung. nd dies sind 4irklich lebensnot4endige Dinge. %hr Rundfunk 4irklich nicht. 2aru' 4eichen &ie dann bei' Rundfunk davon ab= %ch denkealleine diese Frage erkl,rt ausreichend1 f9r 4ie 9ber4,ltigend 4ichtig 'an es erachtet1 die

Bev$lkerung 64angs4eise 'it 7ropaganda 6u versorgen. Deshalb d9rfen Fernseher auchnicht gepf,ndet 4erden. Das 49rde den +<ersorgungsauftrag gef,hrden.

Der 4irtschaftliche Aspekt. &ie pressen der Bev$lkerung der BRD ,hrlich rund GF ain 2orten sieben Iilliarden >uro ab1 also ohne 2erbeeinnah'en? Das ist ein ge4altiger Betrag1 ein richtig gro8es nterneh'en. nd dieses 3eld beschafft 'an sich v$lligrisikolos1 da 'an keine Angst haben 'uss1 bei schlechter1 oder ungenie8barer Vualit,t1'sat6einbu8en 6u erleiden. Aber auch bei %hnen steigen die #osten 9ber die ahre1 undda 'an eine offene Revolution der Bev$lkerung 4egen Beitragserh$hung ver'eiden

'$chte1 geht 'an den u'gekehrten 2eg. Ian senkt die #osten1 4o i''er 'an kann.Davon ausgeno''en sind nur die %ntendanten1 ihre engsten Iitversch4orenen undnat9rlich die fantastischen Frontleute1 die uns diese hervorragenden &endungen 4ie daseute-ournal1 die agesthe'en1 sonntagsabendliche &cheinpolittalksho4s und nat9rlichnicht 6u vergessen nterhaltung in For' von oachi' B. #erners +Deutschlands Bestepr,sentieren. at9rlich 'uss 'an auch in die digitale echnik investieren1 4eil1 4as 4,reschli''er als seine Zielgruppe nicht 'ehr 6u erreichen. nd 6u 3uter Pet6t '9ssen auchalle paar ahre die &tudios auf4endig de' 3esch'ack der Zeit angepasst 4erden. a1und 4o 4ird et6t gespart= Auslandsb9ros 4erden geschlossen1 ournalisten arbeiten et6tfreiberuflich und beko''en nur dann 4ieder einen Auftrag1 4enn der Pet6te 6ur Zufriedenheit des Auftraggebers erf9llt 4urde. nabh,ngige Recherche findet 9berhaupt

nicht 'ehr statt1 6u teuer. Ian 9berni''t einfach die Ieldungen von den achrichten- Agenturen1 ob sie sti''en oder nicht. 7olitische Iaga6ine1 'it eigenst,ndigenRedaktionen gibt es nicht 'ehr. &ie 4issen selbst 4ie viele dieser Iaga6in in den let6ten



ahren eingesta'pft 4orden sind. >nt4eder gan6 eingestellt1 oder in der FreMuen6 starkheruntergefahren.

nd i' sogenannten nterhaltungsbereich= Da sehen 4ir et6t nicht den hundertsten

atort1 sondern die hundertste 2iederholung des atorts. :%ch 4ei81 es 4aren 'ehr als*00 - &ie haben schon tausende von den lang4eiligen Dingern ge'acht.; 2ir sollen alsoi''er 4ieder f9r den selben Fil' be6ahlen. nd bei anderen &pielfil'en verh,lt es sich,hnlich. Das1 4as einiger'a8en iveau hatte1 4urde 6u 3eld ge'acht und an die+7rivaten verkauft. Qbrig geblieben sind &chinken aus den F9nf6igern und &ech6igern.Hder ko''en 4ir 6u %hren &oft-Dokus. &ie 4issen 4ie oft &ie uns schon Deutschlandssch$nste1 beliebteste1 ,lteste1 schlaueste1 schnellste1 l,ngste Dies und Das1 oder auchgut1 Iit de' ... durch1 auch ein gern geno''ener itel1 vorgeset6t haben. All das sehen4ir 'indestens in der hundertsten 2iederholung. 2ir kot6en? %' Ausgleich daf9r 4erdendann f9r horrende &u''en die Rechte f9r die Berichterstattung 9ber &portveranstaltungen gekauft. Da 4erden dann undertschaften 6u HlK'pischen &pielen

und 2elt'eisterschaften geschickt. 3eh$rt das 6ur lebensnot4endigen <ersorgung der Bev$lkerung=

%ch fasse bis hier 6usa''en. Die 'ediale +3rundversorgung liegt nicht i' %nteresse der Bev$lkerung1 sondern i' ausschlie8lichen %nteresse derer1 die 9ber und 'ittels der Iedien die Bev$lkerung beeinflussen und steuern. nd so steuert die 7olitik 9ber und 'itden Iedien die Bev$lkerung und 9ber die Iedien 4ird die 7olitik kontrolliert. 2er denge49nschten #urs verl,sst 4ird gan6 pl$t6lich privater oder sonstiger Fehltritte be6ichtigt.

Das 'ediale Aus4al6en l,uft so lange :und 4ird gesteigert; bis das ge49nschte Zielerreicht ist. nd dabei ist kein1 4irklich kein Iittel tabu. nd 4er steuerte noch 'al dieIedien= Die1 die das 3eld haben undEoder die Iacht. nd die Iacht haben in der BRDauch nach gut )0 ahren haupts,chlich die &A und >ngland als &ieger',chte desZ4eiten 2eltkrieges. &ie haben1 4ie bereits dargelegt in der BRD das &agen. nd vor alle' haben sie die Iedienhoheit. &ie1 und ihre Finan6iers1 haben die einflussreichstenIedien gegr9ndet1 li6ensiert und kontrollieren sie. 2ie kann es sonst sein1 da8 Iitarbeiter gro8er Iedienh,user1 in ihren Arbeitsvertr,gen #lauseln unterschreiben '9ssen1 die sieverpflichten1 nicht negativ oder kritisch 9ber gan6 besti''te P,nder 6u berichten=

Daniele 3anser1 &ch4ei6er istoriker1 bringt die tats,chliche &ituation Deutschlands rechtgut auf den 7unkt. +Die &A sind das %'periu'. +Das %'periu' do'iniert die Iedien undschaut1 dass diese 4ohl4ollend berichten. Das ist die 7osition DeutschlandsJ >s befindetsich in einer untergeordneten 7osition i' a'erikanischen %'periu' und die 'eistendeutschen Iedien getrauen sich nicht das offen dar6ustellen.*5

2elche &chlussfolgerung ist nun 6u 6iehen= Deutschland ist ein1 auch 'ilit,risch1beset6tes Pand1 dessen 4estlicher eil durch eine ichtregierungsorganisation :3H;

a'ens Bundesrepublik Deutschland i' Auftrag und unter Aufsicht der Besat6ungs',chte ver4altet 4ird. Diese Besat6ung 4ird entsprechend de'Besat6ungsstatut vo' *(. Iai *"" und der aager Pandkriegsordnung von *"0)



durchgef9hrt. Die aager Pandkriegsordnung 4ird erg,n6t durch das 3enfer Abko''en9ber die Behandlung von #riegsgefangenen. Beide sind Bestandteil der f9r die BRD i'Bundesgeset6blatt ver$ffentlichten 3eset6e.

icht 6ulet6t versto8en &ie 'it %hre' Ansinnen auch gegen Artikel *" i. <. '. Artikel (0 :(;und Artikel !0 der Allge'einen Ienschenrechtserkl,rung vo' *0. De6e'ber *"/. Dahei8t esJ

• Artikel *"+eder hat das Recht auf Ieinungsfreiheit und freie Ieinungs,u8erungL diesesRecht schlie8t die Freiheit ein1 Ieinungen ungehindert an6uh,ngen so4ie 9ber Iedien eder Art und ohne R9cksicht auf 3ren6en %nfor'ationen und 3edankengut 6usuchen1 6u e'pfangen und 6u verbreiten.

• Artikel (0 :(;+ie'and darf ge64ungen 4erden1 einer <ereinigung an6ugeh$ren.

• Artikel !0+#eine Besti''ung dieser >rkl,rung darf dahin ausgelegt 4erden1 da8 sie f9r einen &taat1 eine 3ruppe oder eine 7erson irgendein Recht begr9ndet1 eine,tigkeit aus6u9ben oder eine andlung 6u begehen1 4elche die Beseitigung der in dieser >rkl,rung verk9ndeten Rechte und Freiheiten 6u' Ziel hat.

2enn &ie 'ir 6ugestehen 4ollen1 da8 ich ein Iensch bin1 so versto8en &ieele'entar gegen diese Rechte. %n de' &ie 'ich 64ingen 4ollen einen eil 'eines>inko''ens f9r %hre Iedien bereit6ustellen1 behindern 'ein Recht Ieinungenungehindert an6uh,ngen so4ie 9ber Iedien eder Art1 und ohne R9cksicht auf 3ren6en1 %nfor'ationen und 3edankengut 6u suchen1 6u e'pfangen und 6uverbreiten. Da'it stunde 'ir dieser Betrag nicht 'ehr 6ur <erf9gung undbehinderte so'it 'ein Recht frei dar9ber 6u entscheiden1 ob1 und f9r 4elche%nfor'ationEIediu' ich diesen von %hnen beanspruchten Beitrag ausgeben'ochte.

Zude' 4ollen &ie 'ich 64ingen Iitglied einer <ereinigung 6u 4erden. &ie haben'ich 64angsange'eldet und verlangen einen Beitrag. Also keine 3eb9hr oder &teuer. &ie versto8en ele'entar gegen Artikel (0 :(; der Allge'einen >rkl,rungder Ienschenrechte1 an die auch &ie und %hre Auftraggeber :4er i''er das ist;gebunden sind.

%ch fasse es in einen &at6 6usa''en. >s besteht 4eder eine rechtliche1 noch einvertragliche1 noch eine ethische <erpflichtung 'einerseits einen Rundfunkbeitrag6u 6ahlen.

*2est',chte sind in diese' Fall die &A1 3ro8britannien und Frankreich

&ig'ar 3abriel1 <orsit6ender der &7D1 a' (). 0(. (0*0 auf de' &onderparteitag der &7D in Dort'und. - siehe auch Woutube!httpJEE444.''ne4s.deEindeT.phpEpolitikE**!55-deutschland

4A!ts"#att *er i#itrregier&ng De&tsc%#an*s) Britisc%es ontro##ge"iet) >r. /) Hei# 2 B Rec%tsste##&ng De&tsc%#an*s 5*tv ///2) A&sga"e 18/6



Ra&sc%ning) Die Gesa!tverfass&ng De&tsc%#an*s) . C0

/ Gregor Gysi "ei Fernse%sen*er ;%ni a! 08.08.201 ?F =ean Banking ongress) Frankf&rt a.. 18.11.2011 %tt=:LL,,,.*e&tsc%e

finan(agent&r.*eLstartseiteL

/ httpsJEE444.Koutube.co'E4atch=vXBh-4Dt#>%o C in Bild und on" httpJEE444.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.deEBildproektEPeTikonEphpEsucheYdb.php=suchna'eX&chut6gebietsgeset6*0 Artikel * :*; &at6 * <ertrag 9ber die abschlie8ende Regelung in Be6ug auf Deutschland vo' *(. &epte'ber *""0 :( <ertrag;

** httpJEE444.'erkur-online.deEaktuellesE4eltErundfunkbeitrag-grundsat6klagen-nut6los-6r-("5"0/.ht'l vo' **.0*.(0*! *(httpJEE444.bverfg.deErichterE'ueller.ht'l

*!444.atlantik-bruecke.org :&tand !0.0).(0*; * httpJEEde.4ikipedia.orgE4ikiEGlausY#leber

*5 httpJEEdeutsche-4irtschafts-nachrichten.deE(0*E0)E*Enato-eTperte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-beset6tes-landE

Iit freundliche' 3r98en

Die icht6ahler

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