GEZ Boykott: Offener Brief an ARD ZDF Beitragsservice

14.08.2014

Offener Brief an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

per e-post an service@rundfunkbeitrag.de ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

50439 Kln

Ihr Schreiben vom 23.07.2014 Besttigung der Anmeldung Beitragsnummer 568910685 und 600003304

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihr o.a. Schreiben erhalten. Wegen des besonderen ffentlichen Interesses anIhrem Geschftsgebaren erhalten Sie diese Antwort in Form eines OFFENEN BRIEFES.Ihr Anschreiben, diese Antwort und ggf. jede weitere Korrespondenz wird im Internet aufdiversen Portalen verffentlicht. Dieses Schreiben unterliegt keinem Kopierschutzrechtund kann von jedermann vervielfltigt und weitergegeben werden.

Sie geben an, da ich rckwirkend zum 01.01.2013 (zwangs)angemeldet wurde. Darausergeben sich folgende Fragen bzw. Feststellungen.

1. Sie haben keinen Auftrag von mir erhalten eine solche Anmeldung vorzunehmen.

2. Von wem wurde ich angemeldet?

3. Sie geben nicht an fr wen und in wessen Auftrag Sie ttig sind.

4. Woraus leiten Sie ihr Recht ab dies dennoch zu tun?

5. Sie sind keine staatliche Einrichtung!

6. In Form welcher Juristischen Person schreiben Sie mir?

7. Sie geben keine ordentliche Anschrift an, eine Postleitzahl reicht nicht aus.

8. Ihr Schreiben trgt keinen Namen irgend einer verantwortlichen Person!

9. Es fehlt die Unterschrift Unterschrifterfordernis 126 BGB!

Bereits auf den ersten Blick stelle ich also fest, Ihr Schreiben ist inhaltlich unbegrndetund formell nichtig, da es noch nicht einmal grundlegendste bzw. minimalste Erfordernissefr ein formal gltiges Schreiben erfllt.

Aber beginnen werde ich mit der von Ihnen vermutlich angefhrten Begrndung einessogenannten Rundfunkstaatsvertrages als Grundlage fr Ihr Handeln. Dafr wre eserforderlich, da die sogenannte Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein souvernerStaat wre. Dem ist nicht so, und das wissen Sie ganz genau! Die BRD ist keinVlkerrechtssubjekt, sie ist kein Staat!

Besatzungsmchte Regieren Deutschland! Und weil Sie das wissen, whlen Sie dieseForm des Auftretens, in der wirklich niemand persnlich wegen seines Fehlverhaltensjuristisch zu belangen sein wird, da er nicht ausfindig zu machen ist. Die Zustndeknnten sich ja unerwartet doch einmal ndern, und dann stnden womglich viele wegenihrer Unrechtstaten pltzlich vor neuen Richtern. Da will man sein begangenes Unrechtnicht noch mit seiner eigenen Unterschrift besiegeln. Auch wenn Sie nur derSchlgertrupp sind, der losgeschickt wird um das Geld einzutreiben. In den seltenstenFllen kommen die Schlger/Gerichtsvollzieher noch direkt zu einem nach Hause.Heutzutage bedient man sich auch in Ihren Kreisen der modernen Technik und zieht dasGeld, ohne jeden Skrupel, ohne jede Rechtsgrundlage und ohne jegliche Chance aufAbwehr seitens des Opfers, von dessen Konto ein. Juristische Gegenwehr wird durcheine weisungsgebundene Justiz vereitelt.

Die BRD ist kein Staat und nicht identisch mit Deutschland. Ganz Deutschland lebt unterBesatzungsrecht, in der BRD unter dem Besatzungsrecht der Westmchte.1

Sigmar Gabriel:

Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben - Frau Merkel ist Geschftsfhrerineiner neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!

Die Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht einmal ein Staat: Bei der Organisationder Vereinten Nationen (United Nations Organization / UNO) wird die BundesrepublikDeutschland als Non Governmental Organization (Nicht-Regierungs-Organisation)gefhrt: Auf der Seite http://un.org/desa/ (NGO Branch United Nations Department ofEconomic and Social Affairs / Nicht-Regierungs-Organisations-Sparte VereinteNationen, Abteilung fr wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten) stand bis vor kurzemunter Germany folgender Eintrag: Organization Name: Germany; Headquarters Address Address: Not Available [nicht verfgbar!]; Country: Not Available [nicht verfgbar!];

Organization Type: Non-Governmental Organization; Languages: English Allerdings ist dieser Eintrag ohne Kommentar gelscht / von der Seite genommen worden...!

Genehmigungsschreiben der Militrgouverneure der britischen, franzsischen undamerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949

Herrn Dr. Konrad Adenauer Prsident des Parlamentarischen Rates Bonn

Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !

1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfltige und interessierte Aufmerksamkeitgefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glcklicher Weise deutsche demokratische berlieferung mit den Prinzipien einerreprsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als fr das Leben eines freien Volkes unerlsslich betrachtet.

2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gem Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde,nehmen wir an, da Sie verstehen werden, da wir verschiedene Vorbehalte machen mssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse,die dem Bund durch das Grundgesetz bertragen werden, sowie die von den Lndern und den rtlichen Verwaltungskrperschaftenausgebten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon bermittelt haben und das mit dem heutigenDatum verkndet wird.

3. Zweitens versteht es sich, da die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgebt werden drfen, bis sievon den Besatzungsbehrden ausdrcklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die brigen Polizeifunktionen des Bundes imEinklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgebt werden.

4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Gro-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) desGrundgesetzes dahin, da er die Annahme unseres frheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigteMitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, da es jedoch einebeschrnkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Krperschaften benennen darf.

5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Lndergrenzen.Abgesehen von Wrttemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mitIhnen am 2. Mrz besprochen haben, nicht gendert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine nderung dieser Haltungbeschlieen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgebt werden und die Grenzen aller Lnder mitAusnahme von Wrttemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind,bestehen bleiben.

6. Wir sind fnftens der Auffassung, da Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse aufdem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausbung dieser Befugnisse sorgfltige Beachtung schenkenmssen, um sicherzustellen, da sie nicht zu einer bermigen Machtkonzentration fhren.

7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72(2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt: "weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu frdern

oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Mglichkeiten fr Alle sicherzustellen."

Wir mchten Sie davon unterrichten, da die Hohen Kommissare diesen Artikel in bereinstimmung mit dem vorliegenden Textauslegen werden.

8. Um die Mglichkeit zuknftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, mchten wir klarstellen, da wir bei der Genehmigung derVerfassungen fr die Lnder bestimmten, da nichts in diesen Verfassungen als Beschrnkung der Bestimmungen derBundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Lnderverfassungen und der vorlufigen Bundesverfassungmuss daher zugunsten der letzteren entschieden werden.

9. Wir mchten es auch klar verstanden wissen, da nach Zusammentritt der gesetzgebenden Krperschaften, die das Grundgesetzvorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Prsidenten sowie die Wahl undErnennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und dasBesatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.

10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelst.Wir mchten diese Gelegenheit bentzen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unterkritischen Verhltnissen durchgefhrten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Grndlichkeit, mit der sie ihreArbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglckwnschen.

Frankfurt, den 12. Mai 1949

B. H. Robertson - General Militrgouverneur Britische ZonePierre Koenig - General dArmee Militrgouverneur Franzsische Zone

Lucius D. Clay - General, US Army Militrgouverneur Amerikanische Zone 4

Bis hierhin ist also festzuhalten: Sigmar Gabriel, gegenwrtig (August 2014) zustndig frWirtschaft- und Energiebelange in der BRD gibt unmissverstndlich Auskunft ber denStatus der BRD. Das Genehmigungsschreiben der Militrgouverneure gibt im Punkt 1Auskunft darber, da der Parlamentarische Rat das Grundgesetz angenommen hat, undnur dieser. In Punkt 2 wird nmlich verfgt, da das Grundgesetz (man schreibt hierirrtmlich oder in tuschender Absicht Verfassung) ...dem Deutschen Volke zurRatifizierung unterbreitet werde. Wann ist das geschehen? Zu keinem Zeitpunkt! Alleindaraus wird unmissverstndlich klar, da das Grundgesetz fr das Deutsche Volk nie inKraft getreten ist. Die Polizeibefugnisse drfen nur ausgebt werden, wenn sie von denBesatzungsbehrden ausdrcklich gebilligt werden. Gro-Berlin ist nicht Teil der BRD,sondern steht unter Sonderverwaltung, da Russland seine Rechte in Gro-Berlinweiterhin wahrnimmt. nderungen der Lndergrenzen nur mit Zustimmung der HohenKommissare. Sehr bezeichnend ist der Punkt 6, in dem man Bedenken gegen dieweitgehenden Befugnisse des Grundgesetzes auf dem Gebiet der Verwaltung uert. Esist eine Verwaltungseinrichtung. Punkt 9 gibt darber Auskunft, da mit Konstituierung derRegierung der BRD das Besatzungsstatut in Kraft tritt. Ist dieses Besatzungsstatut nochin Kraft? Hier die Antwort:

Gregor Gysi: Also ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, da das Besatzungsstatut immer nochgilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Knnte man das nicht mal aufhebenund die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde es wird hchste Zeit.5

Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz (GG): Bei vlkerrechtlichen Vertrgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben..

Wolfgang Schuble, gegenwrtig zustndig fr die Finanzangelegenheiten der BRD: Die Kritiker, die meinen, man msse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Vlkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souvernitt, die in Europa lngst ad absurdum gefhrt worden ist, sptestens seit den zwei Weltkriegen der ersten Hlfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souvern gewesen.6

In der BRD sind rund 70.000 amerikanische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt.

In der BRD sind rund 30.000 britische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt.

Die BRD trgt die Aufwendungen fr Besatzungskosten - bis heute. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 120 (1). Einzelne Normen finden immer dann Anwendung wenn Sie im Sinne des faktisch Strkeren sind, sonst nicht.

In der BRD existiert keine Rede und Meinungsfreiheit gem Artikel 5 Grundgesetz. Die Anwendung dieser Norm ist nicht im Sinne des faktisch Strkeren.

Die Besatzungsmchte knnen den Luftraum der BRD jederzeit fr geheime CIA-Flge nutzen, einschlielich der Flughfen. Die in der BRD Verantwortlichen mssen nicht informiert werden, geschweige denn ihre Zustimmung geben.

Die Streitkrfte der USA fhren vom Gebiet der BRD Kriegshandlungen in Afrika mittels Drohnen durch. Die BRD hat keine Mglichkeit dies zu unterbinden.

Bewohner der BRD, bis hin zur Kanzlerin Frau Merkel werden vllig ungeniert abgehrt. Und sie setzen die Ttigkeit fort!

Deutschland, und damit auch die BRD haben keinen Friedensvertrag (Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz)!

Deutschland wird in der UNO-Charta weiterhin als Feindstaat aufgefhrt, Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.06.1945.

Die BRD regelt ihre Finanzangelegenheiten ber die BRD-Finanzagentur GmbH in Frankfurt am Main. Welcher Staat regelt sein Finanzierung ber eine GmbH?7

Dies soll reichen an faktischer Beweisfhrung. Der juristische Nachweis ist ebenfalls vonStaatsrechtlern schon hinreichend gefhrt worden. Bleibt also die Frage, wie und warumkann so ein Zustand bzw. Vorgehen so lange von der Bevlkerung unentdeckt bleiben?Darauf gibt es nur eine vernnftige Antwort. Legislative, Judikative und Exekutive sindnicht, wie idealtypisch dargestellt und auch fr das Volk propagiert, eigenstndigeGewalten, sondern arbeiten entweder in einem Zirkelschluss zusammen, oder werdenvon einer bergeordneten Macht (Besatzungsmacht) gefhrt. In der BRD scheinen sichbeide Mglichkeiten zu mischen. Besatzungsmacht kann man nicht nur militrischsondern auch monetr sein. Im Fall von Deutschland handelt es sich um eine militrischeals auch monetre Besatzung, whrend sich Griechenland z.B. nur monetrenBesatzern ausgeliefert sieht.

Legislative, Judikative, Exekutive und Medien bilden einen Verbund zum Zwecke desMachterhalts, der alle, sich in diesem Verbund befindlichen Personen gegenseitig versorgtund schtzt, zum Nachteil derer die auen vor sind, also das gemeine Volk. Sie wolleneinen Beweis? Warum nennt sich das oberste Gericht der BRDBundesverfassungsgericht? ber die Einhaltung welcher Verfassung wird hier gewacht,wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25.07.2012 feststellt, da dieWahlgesetze der BRD gegen das Grundgesetz verstoen?8 Das Verfassung undGrundgesetz nicht identisch sein knnen ergibt sich aus Artikel 146 Grundgesetzes (GG).Da heit es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fr dasgesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eineVerfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenworden ist.

Dieser Artikel 146 GG hlt gleich drei Informationen bereit.

1. Ein Grundgesetz ist keine Verfassung, es dient lediglich zur Aufrechterhaltung vonRecht und Ordnung in einem besetzten Gebiet (Kolonie), auchSchutzgebietsgesetz genannt.9

2. Zweitens, hier steht nicht Bundesrepublik Deutschland sondern Deutschland. Ganzoffensichtlich sind die Begriffe nicht identisch. Bei einer Zhlung der Begriffe ineinem Grundgesetz (Stand 2009) wurde 13 mal der Begriff BundesrepublikDeutschland, drei mal der Begriff Deutschland und zwei mal Bundesrepublik ohneden Zusatz Deutschland gefunden. Das ist kein Zufall. Ausgerechnet in Artikel 146(Verfassung), 116 (Staatsangehrigkeit), und 104a (6) (vlkerrechtlicheVerpflichtungen) wird der Begriff Deutschland und nicht BundesrepublikDeutschland verwendet.

3. Dieses Grundgesetz soll nach Unabhngigkeit Einheit und Freiheit Deutschlandsfr das gesamte deutsche Volk gelten. Daraus folgt: Wre die BRD undDeutschland identisch und das gesamte deutsche Volk wiedervereint, hiee derSatz: Dieses Grundgesetz verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eineVerfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidungbeschlossen worden ist. Dann ginge es nur noch um die ausstehende, oder wiederin Kraft zu setzende, Verfassung. Das steht da aber nicht. Unter der Prmisse, dadas GG nur Stze enthalten soll, die sinnhaft sind, kann dieser Satz nur dahingehend interpretiert werden, da eine Vollendung der Einheit DEUTSCHLANDS inFREIHEIT, des GESAMTEN deutschen Volkes, noch nicht stattgefunden hat. DieBRD (neu), formal korrekt das vereinte Deutschland10 - ist die Zusammenlegungder drei westlichen Besatzungszonen BRD (alt) und der sowjetischenBesatzungszone (DDR) durch den Beitritt der DDR zur BRD (neu). Das vereinteDeutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Wenn ganz Deutschland gemeint

ist, wird dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht durch den Begriff Deutschlandals Ganzes. Da die Begriffe BRD und Deutschland im Sprachgebrauch oft synonymgebraucht werden, obwohl sie es nicht sind, der Begriff Deutschland aber dasganze Deutschland vor der Besetzung und Aufteilung in Besatzungs- undVerwaltungszonen kennzeichnet, konnte man diesen Begriff nicht whlen. Damitder Schwindel nicht offen zu Tage trat, blieb man also bei dem Begriff BRD. Somitkonnte man auch weiterhin, wie gewohnt flschlich, die Begriffe BRD undDeutschland synonym verwenden, und das Volk merkt nichts. Wir haben es aber,wenn auch spt, gemerkt.

Wren die Gerichte der BRD unabhngig, htten Sie dieser Irrefhrung der Bevlkerunglngst ein Ende bereitet. Sie handeln im Rahmen dessen wie es von denBesatzungsmchten geduldet wird, und im Zirkelschluss mit Legislative, Executive undMedien zum ausschlielichen Zwecke des eigenen Machterhalts. Gesetze werden nurangewendet bzw. ausgelegt zur Verteidigung des Status Quo.

Der Berliner Staatsrechtler Grimm verteidigte den von allen Brgern finanziertenRundfunk, weil allein private Sender nicht gengten: Im Rundfunkwesen muss eseinen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an denBedrfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert. Zugleich rechtfertigteer Unterhaltungsprogramme. In ihnen finde Meinungsbildung manchmal wirksamerstatt als in politischen Sendungen, sagte Grimm. Grimm war bis 1999 Richter amBundesverfassungsgericht, spter sa er fnf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat.11

Peter Mller, von 1999 2011 Ministerprsident des Saarlandes, anschlieendRichter beim Bundesverfassungsgericht12

Wo ist da noch ein Rest von Unabhngigkeit? - Nirgends! Das ist doch geradezugrotesk. Was sagt da der Staatsrechtler Grimm laut Merkur Online Meinungsbildung finde manchmal wirksamer statt in Unterhaltungssendungen alsin politischen Sendungen. Das ist gleich doppelt entlarvend. Zum einen sagt er,da eine Meinungsbildung in den politischen Sendungen erfolgt, aber eben auch inUnterhaltungssendungen. Also die Rundum-Manipulation!

Weiterer Beweis, die Arbeit der Medien im Zirkelschluss mit der Executive. Immerdie gleichen Gste in Talkshows, immer die gleichen Journalisten, die die immergleichen Politiker befragen, immer die gleichen, belanglosen Fragen undAntworten. Wer nicht strt kann weiter Nutznieer des System bleiben, wer strtwird entfernt. Als prominenteste Beispiele seien die Herrn Khler und Wulff, beideehemalige Bundesprsidenten, angefhrt. Und an ihrem Beispiel kann dann auchgleich die Frage geklrt werden, welche Funktion die Medien wirklich haben. DasIdeal geht von der kritischen, unabhngigen Kontrollfunktion (der sogenanntenVierten Macht) aus. Sie wacht darber, da die Gewaltenteilung zwischenLegislative, Judikative und Executive funktioniert, sowie, da die Gesetzteeingehalten werden. Wenn sie das offensichtlich, also auch fr den dummenBrger bemerkbar, nicht getan haben, dann sprechen wir von einem Versagen derMedien. Sie wren ihrem Auftrag nicht gerecht geworden, heit es dann. Dabeihaben sie das sehr wohl getan. Sie haben diese, ihre Kontrollfunktion, und nichtnur die, denn sie haben auch noch eine sehr wichtige weitere Funktion, nmlich die

Steuerungsfunktion, perfekt wahrgenommen!

Die Herren Khler und Wulff, beides Mnner, die das Hchste Amt im Staatebekleidet haben. Nie zuvor ist in der BRD ein Bundesprsident zurckgetreten, unddann gleich zwei hintereinander. Wie konnte das geschehen? Beide Prsidentenstanden ganz offensichtlich einer gewnschten Entwicklung, als letztegesetzgeberische Instanz, im Wege. Welche Funktion haben die Medien (und ichspreche hier immer nur von den mit dem grten Marktanteil in der BRD) hierwahrgenommen. Haben sie sachbezogen berichtet oder haben sie erst denRcktritt der Mnner von ihrem Amt herbeigefhrt. Es wurden sogenannteNebenkriegsschaupltze erffnet und die Herren wurden medial sturmreifgeschossen. Genau so muss man es ausdrcken, denn die Medien waren, sindund werden immer ein Instrument der Kriegsfhrung sein.

Sie halten das fr bertrieben? Man kann die Gefahr die von Medien ausgeht, erst rechtdann, wenn sie eine solche marktbeherrschende Stellung haben, gar nicht deutlich genugherausstellen. Ohne Medien keine Kriege !!! Medien hetzen auf, eine Bevlkerungsgruppegegen eine andere, eine Religion gegen eine andere, eine Ethnie gegen eine andere, armgegen reich, wei gegen schwarz, Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose, und beliebigeVarianten mehr. Aber sie manipulieren auch anders herum indem sie jeden Diskurs berwirklich berlebenswichtige Fragen unterdrcken oder bagatellisieren. Wer die Medienbeherrscht, beherrscht die Massen! Wer sich bilden mchte, lese Edward Bernays Propaganda von 1928.

Einige Beispiele? Wie wurde die Bevlkerung der westlichen Welt dazu gebracht denKosovo- Krieg, die Irak-Kriege oder auch die weit zurckliegenden Kriege wie denZweiten und den Ersten Weltkrieg mitzumachen? Durch Propaganda. Ohne Medien keinePropaganda! Propaganda kann es auch im kleinen geben, in einem Dorf zu Beispiel.Dann sind die Auswirkungen aber immer sehr lokal. Ihre Medien sind aber total und allesandere als regional. Ich spare mir den Einzelnachweis fr ihre unverantwortliche, jageradezu verbrecherische Berichterstattung. Exemplarisch verweise ich nur auf denModerator des Heute-Journal Herrn Dr. Claus Kleber. Wie kann es sein, da Herr Dr.Claus Kleber, der unter anderem das Heute-Journal moderiert, Kuratoriumsmitglied derAtlantik-Brcke13 ist und lt. Wikipedia14 auch im Aspen Institut eine Rolle gespielt hat? Dashat absolut nichts mehr mit Journalismus zu tun! Hauptnachrichtensendungen dienenheute nicht mehr dazu ber gut recherchierte und verifizierte Tatsachen und Ereignisse zuberichten. Heute werden Meldungen moderiert! Nicht ohne Grund heit es ja auch. DieMeldungen vom Tage. Was ist denn bitte schn ein Meldung? Das heit einevermeintliche Nachricht, die gar keine ist, wird mit einer mehr oder weniger langen,tendenzisen Anmoderation unters Volk gebracht. Dabei spielt die eigentliche, meist auchnoch ungeprfte Behauptung nur eine Nebenrolle. Wichtig ist die Anmoderation, damit derZuschauer in eine bestimmte Richtung beeinflusst wird. Gegenstzliche Nachrichten oderGegendarstellungen unterbleiben vllig. Andere wichtige Nachrichten werden gar nichtgebracht. Nachrichtenselektion!

Plumpe Manipulationen gibt es aber nicht nur im politisch-journalistischen Bereich,sondern auch in der sogenannten Unterhaltung. Man ist sich nicht zu Schade derBevlkerung selbst dmmlichste Quiz-Sendungen, mit manipulierten

Umfrageergebnissen, aufzutischen. So geschehen bei der Sendung Deutschlands Besteam 02.07.2014. Und auch da taucht dann wieder Herr Dr. Claus Kleber auf. Diesmal alsGast. Ach wie originell und abwechslungsreich. Was ist eigentlich noch alles manipuliertworden und nicht rausgekommen?

Und dann noch die Causa Kerner. Welch Glanzstck journalistischer Ttigkeit, als EvaHerman wegen nicht konformer Meinungsuerung aus einer Live-Sendung flog, untertatkrftiger Mitwirkung einer Senta Berger.

Kommen wir zum ethischen Aspekt Ihres Versuchs der Zwangseintreibung vonRundfunkbeitrgen. Sie versuchen Ihren vermeintlichen Anspruch damit zu legitimieren,da Sie ein mediale Grundversorgung sicherzustellen haben. Wie verhlt es sich dannaber mit Wasser, Strom und Wohnung? Nach Telekommunikation will ich gar nicht erstfragen. Haben Sie dann nicht analog Ihre Anspruches den Sie fr Ihre medialeBerieselung erheben, nicht auch die Verpflichtung jeden Haushalt zwangsweise mit Stromund Wasser zu versorgen? Sie htten sogar dafr zu sorgen, da jeder in der BRDberhaupt ber einen Haushalt verfgen knnte. Ich spreche hier von den vielenObdachlosen. Wie sieht es da mit Ihrer Verpflichtung zur Versorgung aus? Auch hierknnen wir es sehr kurz machen. Es ist Ihnen vllig, wirklich vllig egal ob die MenschenStrom, Wasser oder eine Wohnung haben. Wer nicht zahlt bekommt auch keine Strom,kein Wasser, keine Wohnung. Und dies sind wirklich lebensnotwendige Dinge. IhrRundfunk wirklich nicht. Warum weichen Sie dann beim Rundfunk davon ab? Ich denkealleine diese Frage erklrt ausreichend, fr wie berwltigend wichtig man es erachtet, dieBevlkerung zwangsweise mit Propaganda zu versorgen. Deshalb drfen Fernseher auchnicht gepfndet werden. Das wrde den Versorgungsauftrag gefhrden.

Der wirtschaftliche Aspekt. Sie pressen der Bevlkerung der BRD jhrlich rund CHF NaNin Worten sieben Milliarden Euro ab, also ohne Werbeeinnahmen! Das ist ein gewaltigerBetrag, ein richtig groes Unternehmen. Und dieses Geld beschafft man sich vlligrisikolos, da man keine Angst haben muss, bei schlechter, oder ungeniebarer Qualitt,Umsatzeinbuen zu erleiden. Aber auch bei Ihnen steigen die Kosten ber die Jahre, undda man eine offene Revolution der Bevlkerung wegen Beitragserhhung vermeidenmchte, geht man den umgekehrten Weg. Man senkt die Kosten, wo immer man kann.Davon ausgenommen sind nur die Intendanten, ihre engsten Mitverschworenen undnatrlich die fantastischen Frontleute, die uns diese hervorragenden Sendungen wie dasHeute-Journal, die Tagesthemen, sonntagsabendliche Scheinpolittalkshows und natrlichnicht zu vergessen Unterhaltung in Form von Joachim B. Kerners Deutschlands Besteprsentieren. Natrlich muss man auch in die digitale Technik investieren, weil, was wreschlimmer als seine Zielgruppe nicht mehr zu erreichen. Und zu Guter Letzt mssen auchalle paar Jahre die Studios aufwendig dem Geschmack der Zeit angepasst werden. Ja,und wo wird jetzt gespart? Auslandsbros werden geschlossen, Journalisten arbeiten jetztfreiberuflich und bekommen nur dann wieder einen Auftrag, wenn der Letzte zurZufriedenheit des Auftraggebers erfllt wurde. Unabhngige Recherche findet berhauptnicht mehr statt, zu teuer. Man bernimmt einfach die Meldungen von den Nachrichten-Agenturen, ob sie stimmen oder nicht. Politische Magazine, mit eigenstndigenRedaktionen gibt es nicht mehr. Sie wissen selbst wie viele dieser Magazin in den letzten

Jahren eingestampft worden sind. Entweder ganz eingestellt, oder in der Frequenz starkheruntergefahren.

Und im sogenannten Unterhaltungsbereich? Da sehen wir jetzt nicht den hundertstenTatort, sondern die hundertste Wiederholung des Tatorts. (Ich wei, es waren mehr als100 - Sie haben schon tausende von den langweiligen Dingern gemacht.) Wir sollen alsoimmer wieder fr den selben Film bezahlen. Und bei anderen Spielfilmen verhlt es sichhnlich. Das, was einigermaen Niveau hatte, wurde zu Geld gemacht und an diePrivaten verkauft. brig geblieben sind Schinken aus den Fnfzigern und Sechzigern.Oder kommen wir zu Ihren Soft-Dokus. Sie wissen wie oft Sie uns schon Deutschlandsschnste, beliebteste, lteste, schlaueste, schnellste, lngste Dies und Das, oder auchgut, Mit dem ... durch, auch ein gern genommener Titel, vorgesetzt haben. All das sehenwir mindestens in der hundertsten Wiederholung. Wir kotzen! Im Ausgleich dafr werdendann fr horrende Summen die Rechte fr die Berichterstattung berSportveranstaltungen gekauft. Da werden dann Hundertschaften zu Olympischen Spielenund Weltmeisterschaften geschickt. Gehrt das zur lebensnotwendigen Versorgung derBevlkerung?

Ich fasse bis hier zusammen. Die mediale Grundversorgung liegt nicht im Interesse derBevlkerung, sondern im ausschlielichen Interesse derer, die ber und mittels derMedien die Bevlkerung beeinflussen und steuern. Und so steuert die Politik ber und mitden Medien die Bevlkerung und ber die Medien wird die Politik kontrolliert. Wer dengewnschten Kurs verlsst wird ganz pltzlich privater oder sonstiger Fehltritte bezichtigt.Das mediale Auswalzen luft so lange (und wird gesteigert) bis das gewnschte Zielerreicht ist. Und dabei ist kein, wirklich kein Mittel tabu. Und wer steuerte noch mal dieMedien? Die, die das Geld haben und/oder die Macht. Und die Macht haben in der BRDauch nach gut 70 Jahren hauptschlich die USA und England als Siegermchte desZweiten Weltkrieges. Sie haben, wie bereits dargelegt in der BRD das Sagen. Und vorallem haben sie die Medienhoheit. Sie, und ihre Finanziers, haben die einflussreichstenMedien gegrndet, lizensiert und kontrollieren sie. Wie kann es sonst sein, da Mitarbeitergroer Medienhuser, in ihren Arbeitsvertrgen Klauseln unterschreiben mssen, die sieverpflichten, nicht negativ oder kritisch ber ganz bestimmte Lnder zu berichten?

Daniele Ganser, Schweizer Historiker, bringt die tatschliche Situation Deutschlands rechtgut auf den Punkt. Die USA sind das Imperium. Das Imperium dominiert die Medien undschaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist die Position Deutschlands: Es befindetsich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meistendeutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen.15

Welche Schlussfolgerung ist nun zu ziehen? Deutschland ist ein, auch militrisch,besetztes Land, dessen westlicher Teil durch eine Nichtregierungsorganisation (NGO)Namens Bundesrepublik Deutschland im Auftrag und unter Aufsicht derBesatzungsmchte verwaltet wird. Diese Besatzung wird entsprechend demBesatzungsstatut vom 12. Mai 1949 und der Haager Landkriegsordnung von 1907

durchgefhrt. Die Haager Landkriegsordnung wird ergnzt durch das Genfer Abkommenber die Behandlung von Kriegsgefangenen. Beide sind Bestandteil der fr die BRD imBundesgesetzblatt verffentlichten Gesetze.

Nicht zuletzt verstoen Sie mit Ihrem Ansinnen auch gegen Artikel 19 i. V. m. Artikel 20 (2)und Artikel 30 der Allgemeinen Menschenrechtserklrung vom 10. Dezember 1948. Daheit es:

Artikel 19Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsuerung; diesesRecht schliet die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhngen sowie berMedienjeder Art und ohne Rcksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zusuchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 (2)Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehren.

Artikel 30Keine Bestimmung dieser Erklrung darf dahin ausgelegt werden, da sie freinen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begrndet, eineTtigkeit auszuben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung derin dieser Erklrung verkndeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Wenn Sie mir zugestehen wollen, da ich ein Mensch bin, so verstoen Sieelementar gegen diese Rechte. In dem Sie mich zwingen wollen einen Teil meinesEinkommens fr Ihre Medien bereitzustellen, behindern mein Recht Meinungenungehindert anzuhngen sowie ber Medien jeder Art, und ohne Rcksicht aufGrenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zuverbreiten. Damit stunde mir dieser Betrag nicht mehr zur Verfgung undbehinderte somit mein Recht frei darber zu entscheiden, ob, und fr welcheInformation/Medium ich diesen von Ihnen beanspruchten Beitrag ausgebenmochte.

Zudem wollen Sie mich zwingen Mitglied einer Vereinigung zu werden. Sie habenmich zwangsangemeldet und verlangen einen Beitrag. Also keine Gebhr oderSteuer. Sie verstoen elementar gegen Artikel 20 (2) der Allgemeinen Erklrungder Menschenrechte, an die auch Sie und Ihre Auftraggeber (wer immer das ist)gebunden sind.

Ich fasse es in einen Satz zusammen. Es besteht weder eine rechtliche, noch einvertragliche, noch eine ethische Verpflichtung meinerseits einen Rundfunkbeitragzu zahlen.

1Westmchte sind in diesem Fall die USA, Grobritannien und FrankreichSigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, am 27. 02. 2010 auf dem Sonderparteitag der SPD in Dortmund. - siehe auch Youtube3http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland

4Amtsblatt der Militrregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B - Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985) -

Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70

5 Gregor Gysi bei Fernsehsender Phnix am 08.08.2013 CHF 7pean Banking Congress, Frankfurt a.M. 18.11.2011 7 http://www.deutsche-finanzagentur.de/startseite/

8 https://www.youtube.com/watch?v=Bh-wDtK6EIo in Bild und Ton9 http://www.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.de/Bildprojekt/Lexikon/php/suche_db.php?suchname=Schutzgebietsgesetz10 Artikel 1 (1) Satz 1 Vertrag ber die abschlieende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (2+4 Vertrag)

11 http://www.merkur-online.de/aktuelles/welt/rundfunkbeitrag-grundsatzklagen-nutzlos-zr-2695908.html vom 11.01.2013 12http://www.bverfg.de/richter/mueller.html

13www.atlantik-bruecke.org (Stand 30.07.2014) 14 http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kleber

15 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/

Mit freundlichem Gren

Die Nichtzahler