GEZ Boykott: Offener Brief an ARD ZDF Beitragsservice

14.08.2014

per e-post an service@rundfunkbeitrag.de ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 50439 Kln Ihr Schreiben vom 23.07.2014 Besttigung der Anmeldung Beitragsnummer 568910685 und 600003304 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr o.a. Schreiben erhalten. Wegen des besonderen ffentlichen Interesses an Ihrem Geschftsgebaren erhalten Sie diese Antwort in Form eines OFFENEN BRIEFES. Ihr Anschreiben, diese Antwort und ggf. jede weitere Korrespondenz wird im Internet auf diversen Portalen verffentlicht. Dieses Schreiben unterliegt keinem Kopierschutzrecht und kann von jedermann vervielfltigt und weitergegeben werden. Sie geben an, da ich rckwirkend zum 01.01.2013 (zwangs)angemeldet wurde. Daraus ergeben sich folgende Fragen bzw. Feststellungen. Sie haben keinen Auftrag von mir erhalten eine solche Anmeldung vorzunehmen. Von wem wurde ich angemeldet? Sie geben nicht an fr wen und in wessen Auftrag Sie ttig sind. Woraus leiten Sie ihr Recht ab dies dennoch zu tun? Sie sind keine staatliche Einrichtung! In Form welcher Juristischen Person schreiben Sie mir? Sie geben keine ordentliche Anschrift an, eine Postleitzahl reicht nicht aus. Ihr Schreiben trgt keinen Namen irgend einer verantwortlichen Person! Es fehlt die Unterschrift Unterschrifterfordernis 126 BGB!

Bereits auf den ersten Blick stelle ich also fest, Ihr Schreiben ist inhaltlich unbegrndet und formell nichtig, da es noch nicht einmal grundlegendste bzw. minimalste Erfordernisse fr ein formal gltiges Schreiben erfllt. Aber beginnen werde ich mit der von Ihnen vermutlich angefhrten Begrndung eines sogenannten Rundfunkstaatsvertrages als Grundlage fr Ihr Handeln. Dafr wre es erforderlich, da die sogenannte Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein souverner Staat wre. Dem ist nicht so, und das wissen Sie ganz genau! Die BRD ist kein Vlkerrechtssubjekt, sie ist kein Staat! Besatzungsmchte Regieren Deutschland! Und weil Sie das wissen, whlen Sie diese Form des Auftretens, in der wirklich niemand persnlich wegen seines Fehlverhaltens juristisch zu belangen sein wird, da er nicht ausfindig zu machen ist. Die Zustnde knnten sich ja unerwartet doch einmal ndern, und dann stnden womglich viele wegen ihrer Unrechtstaten pltzlich vor neuen Richtern. Da will man sein begangenes Unrecht nicht noch mit seiner eigenen Unterschrift besiegeln. Auch wenn Sie nur der Schlgertrupp sind, der losgeschickt wird um das Geld einzutreiben. In den seltensten Fllen kommen die Schlger/Gerichtsvollzieher noch direkt zu einem nach Hause. Heutzutage bedient man sich auch in Ihren Kreisen der modernen Technik und zieht das Geld, ohne jeden Skrupel, ohne jede Rechtsgrundlage und ohne jegliche Chance auf Abwehr seitens des Opfers, von dessen Konto ein. Juristische Gegenwehr wird durch eine weisungsgebundene Justiz vereitelt. Die BRD ist kein Staat und nicht identisch mit Deutschland. Ganz Deutschland lebt unter Besatzungsrecht, in der BRD unter dem Besatzungsrecht der Westmchte.1 Sigmar Gabriel: Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben - Frau Merkel ist Geschftsfhrerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland! Die Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht einmal ein Staat: Bei der Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organization / UNO) wird die Bundesrepublik Deutschland als Non Governmental Organization (Nicht-Regierungs-Organisation) gefhrt: Auf der Seite http://un.org/desa/ (NGO Branch United Nations Department of Economic and Social Affairs / Nicht-Regierungs-Organisations-Sparte Vereinte Nationen, Abteilung fr wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten) stand bis vor kurzem unter Germany folgender Eintrag: Organization Name: Germany; Headquarters Address Address: Not Available [nicht verfgbar!]; Country: Not Available [nicht verfgbar!]; Organization Type: Non-Governmental Organization; Languages: English Allerdings ist dieser Eintrag ohne Kommentar gelscht / von der Seite genommen worden...! Genehmigungsschreiben der Militrgouverneure der britischen, franzsischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 Herrn Dr. Konrad Adenauer Prsident des Parlamentarischen Rates Bonn Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer ! 1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfltige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glcklicher Weise deutsche demokratische berlieferung mit den Prinzipien einer reprsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als fr das Leben eines freien Volkes unerlsslich betrachtet. 2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gem Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, da Sie verstehen werden, da wir verschiedene Vorbehalte machen mssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz bertragen werden, sowie die von den Lndern und den rtlichen Verwaltungskrperschaften ausgebten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon bermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkndet wird. 3. Zweitens versteht es sich, da die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgebt werden drfen, bis sie von den Besatzungsbehrden ausdrcklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die brigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgebt werden. 4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Gro-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, da er die Annahme unseres frheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, da es jedoch eine beschrnkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Krperschaften benennen darf. 5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Lndergrenzen. Abgesehen von Wrttemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. Mrz besprochen haben, nicht gendert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine nderung dieser Haltung beschlieen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgebt werden und die Grenzen aller Lnder mit Ausnahme von Wrttemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben. 6. Wir sind fnftens der Auffassung, da Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausbung dieser Befugnisse sorgfltige Beachtung schenken mssen, um sicherzustellen, da sie nicht zu einer bermigen Machtkonzentration fhren. 7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt:"weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu frdern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Mglichkeiten fr Alle sicherzustellen." Wir mchten Sie davon unterrichten, da die Hohen Kommissare diesen Artikel in bereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden. 8. Um die Mglichkeit zuknftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, mchten wir klarstellen, da wir bei der Genehmigung der Verfassungen fr die Lnder bestimmten, da nichts in diesen Verfassungen als Beschrnkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Lnderverfassungen und der vorlufigen Bundesverfassung muss daher zugunsten der letzteren entschieden werden. 9. Wir mchten es auch klar verstanden wissen, da nach Zusammentritt der gesetzgebenden Krperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Prsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt. 10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelst. Wir mchten diese Gelegenheit bentzen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhltnissen durchgefhrten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Grndlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglckwnschen. Frankfurt, den 12. Mai 1949 B. H. Robertson - General Militrgouverneur Britische ZonePierre Koenig - General dArmee Militrgouverneur Franzsische Zone Lucius D. Clay - General, US Army Militrgouverneur Amerikanische Zone 4 Bis hierhin ist also festzuhalten: Sigmar Gabriel, gegenwrtig (August 2014) zustndig fr Wirtschaft- und Energiebelange in der BRD gibt unmissverstndlich Auskunft ber den Status der BRD. Das Genehmigungsschreiben der Militrgouverneure gibt im Punkt 1 Auskunft darber, da der Parlamentarische Rat das Grundgesetz angenommen hat, und nur dieser. In Punkt 2 wird nmlich verfgt, da das Grundgesetz (man schreibt hier irrtmlich oder in tuschender Absicht Verfassung) ...dem Deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde. Wann ist das geschehen? Zu keinem Zeitpunkt! Allein daraus wird unmissverstndlich klar, da das Grundgesetz fr das Deutsche Volk nie in Kraft getreten ist. Die Polizeibefugnisse drfen nur ausgebt werden, wenn sie von den Besatzungsbehrden ausdrcklich gebilligt werden. Gro-Berlin ist nicht Teil der BRD, sondern steht unter Sonderverwaltung, da Russland seine Rechte in Gro-Berlin weiterhin wahrnimmt. nderungen der Lndergrenzen nur mit Zustimmung der Hohen Kommissare. Sehr bezeichnend ist der Punkt 6, in dem man Bedenken gegen die weitgehenden Befugnisse des Grundgesetzes auf dem Gebiet der Verwaltung uert. Es ist eine Verwaltungseinrichtung. Punkt 9 gibt darber Auskunft, da mit Konstituierung der Regierung der BRD das Besatzungsstatut in Kraft tritt. Ist dieses Besatzungsstatut noch in Kraft? Hier die Antwort: Gregor Gysi: Also ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, da das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Knnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde es wird hchste Zeit.5 Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz (GG): Bei vlkerrechtlichen Vertrgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben.. Wolfgang Schuble, gegenwrtig zustndig fr die Finanzangelegenheiten der BRD: Die Kritiker, die meinen, man msse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Vlkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souvernitt, die in Europa lngst ad absurdum gefhrt worden ist, sptestens seit den zwei Weltkriegen der ersten Hlfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souvern gewesen.6 In der BRD sind rund 70.000 amerikanische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt. In der BRD sind rund 30.000 britische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt. Die BRD trgt die Aufwendungen fr Besatzungskosten - bis heute. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 120 (1). Einzelne Normen finden immer dann Anwendung wenn Sie im Sinne des faktisch Strkeren sind, sonst nicht. In der BRD existiert keine Rede und Meinungsfreiheit gem Artikel 5 Grundgesetz. Die Anwendung dieser Norm ist nicht im Sinne des faktisch Strkeren. Die Besatzungsmchte knnen den Luftraum der BRD jederzeit fr geheime CIA-Flge nutzen, einschlielich der Flughfen. Die in der BRD Verantwortlichen mssen nicht informiert werden, geschweige denn ihre Zustimmung geben. Die Streitkrfte der USA fhren vom Gebiet der BRD Kriegshandlungen in Afrika mittels Drohnen durch. Die BRD hat keine Mglichkeit dies zu unterbinden. Bewohner der BRD, bis hin zur Kanzlerin Frau Merkel werden vllig ungeniert abgehrt. Und sie setzen die Ttigkeit fort! Deutschland, und damit auch die BRD haben keinen Friedensvertrag (Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz)! Deutschland wird in der UNO-Charta weiterhin als Feindstaat aufgefhrt, Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.06.1945. Die BRD regelt ihre Finanzangelegenheiten ber die BRD-Finanzagentur GmbH in Frankfurt am Main. Welcher Staat regelt sein Finanzierung ber eine GmbH?7

Dies soll reichen an faktischer Beweisfhrung. Der juristische Nachweis ist ebenfalls von Staatsrechtlern schon hinreichend gefhrt worden. Bleibt also die Frage, wie und warum kann so ein Zustand bzw. Vorgehen so lange von der Bevlkerung unentdeckt bleiben? Darauf gibt es nur eine vernnftige Antwort. Legislative, Judikative und Exekutive sind nicht, wie idealtypisch dargestellt und auch fr das Volk propagiert, eigenstndige Gewalten, sondern arbeiten entweder in einem Zirkelschluss zusammen, oder werden von einer bergeordneten Macht (Besatzungsmacht) gefhrt. In der BRD scheinen sich beide Mglichkeiten zu mischen. Besatzungsmacht kann man nicht nur militrisch sondern auch monetr sein. Im Fall von Deutschland handelt es sich um eine militrische als auch monetre Besatzung, whrend sich Griechenland z.B. nur monetren Besatzern ausgeliefert sieht.

Legislative, Judikative, Exekutive und Medien bilden einen Verbund zum Zwecke des Machterhalts, der alle, sich in diesem Verbund befindlichen Personen gegenseitig versorgt und schtzt, zum Nachteil derer die auen vor sind, also das gemeine Volk. Sie wollen einen Beweis? Warum nennt sich das oberste Gericht der BRD Bundesverfassungsgericht? ber die Einhaltung welcher Verfassung wird hier gewacht, wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25.07.2012 feststellt, da die Wahlgesetze der BRD gegen das Grundgesetz verstoen?8 Das Verfassung und Grundgesetz nicht identisch sein knnen ergibt sich aus Artikel 146 Grundgesetzes (GG). Da heit es: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fr das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Dieser Artikel 146 GG hlt gleich drei Informationen bereit. Ein Grundgesetz ist keine Verfassung, es dient lediglich zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet (Kolonie), auch Schutzgebietsgesetz genannt.9 Zweitens, hier steht nicht Bundesrepublik Deutschland sondern Deutschland. Ganz offensichtlich sind die Begriffe nicht identisch. Bei einer Zhlung der Begriffe in einem Grundgesetz (Stand 2009) wurde 13 mal der Begriff Bundesrepublik Deutschland, drei mal der Begriff Deutschland und zwei mal Bundesrepublik ohne den Zusatz Deutschland gefunden. Das ist kein Zufall. Ausgerechnet in Artikel 146 (Verfassung), 116 (Staatsangehrigkeit), und 104a (6) (vlkerrechtliche Verpflichtungen) wird der Begriff Deutschland und nicht Bundesrepublik Deutschland verwendet. Dieses Grundgesetz soll nach Unabhngigkeit Einheit und Freiheit Deutschlands fr das gesamte deutsche Volk gelten. Daraus folgt: Wre die BRD und Deutschland identisch und das gesamte deutsche Volk wiedervereint, hiee der Satz: Dieses Grundgesetz verliert seine Gltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Dann ginge es nur noch um die ausstehende, oder wieder in Kraft zu setzende, Verfassung. Das steht da aber nicht. Unter der Prmisse, da das GG nur Stze enthalten soll, die sinnhaft sind, kann dieser Satz nur dahin gehend interpretiert werden, da eine Vollendung der Einheit DEUTSCHLANDS in FREIHEIT, des GESAMTEN deutschen Volkes, noch nicht stattgefunden hat. Die BRD (neu), formal korrekt das vereinte Deutschland10 - ist die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen BRD (alt) und der sowjetischen Besatzungszone (DDR) durch den Beitritt der DDR zur BRD (neu). Das vereinte Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Wenn ganz Deutschland gemeint ist, wird dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht durch den Begriff Deutschland als Ganzes. Da die Begriffe BRD und Deutschland im Sprachgebrauch oft synonym gebraucht werden, obwohl sie es nicht sind, der Begriff Deutschland aber das ganze Deutschland vor der Besetzung und Aufteilung in Besatzungs- und Verwaltungszonen kennzeichnet, konnte man diesen Begriff nicht whlen. Damit der Schwindel nicht offen zu Tage trat, blieb man also bei dem Begriff BRD. Somit konnte man auch weiterhin, wie gewohnt flschlich, die Begriffe BRD und Deutschland synonym verwenden, und das Volk merkt nichts. Wir haben es aber, wenn auch spt, gemerkt.

Wren die Gerichte der BRD unabhngig, htten Sie dieser Irrefhrung der Bevlkerung lngst ein Ende bereitet. Sie handeln im Rahmen dessen wie es von den Besatzungsmchten geduldet wird, und im Zirkelschluss mit Legislative, Executive und Medien zum ausschlielichen Zwecke des eigenen Machterhalts. Gesetze werden nur angewendet bzw. ausgelegt zur Verteidigung des Status Quo. Der Berliner Staatsrechtler Grimm verteidigte den von allen Brgern finanzierten Rundfunk, weil allein private Sender nicht gengten: Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an den Bedrfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert. Zugleich rechtfertigte er Unterhaltungsprogramme. In ihnen finde Meinungsbildung manchmal wirksamer statt als in politischen Sendungen, sagte Grimm. Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, spter sa er fnf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat.11 Peter Mller, von 1999 2011 Ministerprsident des Saarlandes, anschlieend Richter beim Bundesverfassungsgericht12

Wo ist da noch ein Rest von Unabhngigkeit? - Nirgends! Das ist doch geradezu grotesk. Was sagt da der Staatsrechtler Grimm laut Merkur Online Meinungsbildung finde manchmal wirksamer statt in Unterhaltungssendungen als in politischen Sendungen. Das ist gleich doppelt entlarvend. Zum einen sagt er, da eine Meinungsbildung in den politischen Sendungen erfolgt, aber eben auch in Unterhaltungssendungen. Also die Rundum-Manipulation! Weiterer Beweis, die Arbeit der Medien im Zirkelschluss mit der Executive. Immer die gleichen Gste in Talkshows, immer die gleichen Journalisten, die die immer gleichen Politiker befragen, immer die gleichen, belanglosen Fragen und Antworten. Wer nicht strt kann weiter Nutznieer des System bleiben, wer strt wird entfernt. Als prominenteste Beispiele seien die Herrn Khler und Wulff, beide ehemalige Bundesprsidenten, angefhrt. Und an ihrem Beispiel kann dann auch gleich die Frage geklrt werden, welche Funktion die Medien wirklich haben. Das Ideal geht von der kritischen, unabhngigen Kontrollfunktion (der sogenannten Vierten Macht) aus. Sie wacht darber, da die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Executive funktioniert, sowie, da die Gesetzte eingehalten werden. Wenn sie das offensichtlich, also auch fr den dummen Brger bemerkbar, nicht getan haben, dann sprechen wir von einem Versagen der Medien. Sie wren ihrem Auftrag nicht gerecht geworden, heit es dann. Dabei haben sie das sehr wohl getan. Sie haben diese, ihre Kontrollfunktion, und nicht nur die, denn sie haben auch noch eine sehr wichtige weitere Funktion, nmlich die Steuerungsfunktion, perfekt wahrgenommen! Die Herren Khler und Wulff, beides Mnner, die das Hchste Amt im Staate bekleidet haben. Nie zuvor ist in der BRD ein Bundesprsident zurckgetreten, und dann gleich zwei hintereinander. Wie konnte das geschehen? Beide Prsidenten standen ganz offensichtlich einer gewnschten Entwicklung, als letzte gesetzgeberische Instanz, im Wege. Welche Funktion haben die Medien (und ich spreche hier immer nur von den mit dem grten Marktanteil in der BRD) hier wahrgenommen. Haben sie sachbezogen berichtet oder haben sie erst den Rcktritt der Mnner von ihrem Amt herbeigefhrt. Es wurden sogenannte Nebenkriegsschaupltze erffnet und die Herren wurden medial sturmreif geschossen. Genau so muss man es ausdrcken, denn die Medien waren, sind und werden immer ein Instrument der Kriegsfhrung sein. Sie halten das fr bertrieben? Man kann die Gefahr die von Medien ausgeht, erst recht dann, wenn sie eine solche marktbeherrschende Stellung haben, gar nicht deutlich genug herausstellen. Ohne Medien keine Kriege !!! Medien hetzen auf, eine Bevlkerungsgruppe gegen eine andere, eine Religion gegen eine andere, eine Ethnie gegen eine andere, arm gegen reich, wei gegen schwarz, Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose, und beliebige Varianten mehr. Aber sie manipulieren auch anders herum indem sie jeden Diskurs ber wirklich berlebenswichtige Fragen unterdrcken oder bagatellisieren. Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Massen! Wer sich bilden mchte, lese Edward Bernays Propaganda von 1928. Einige Beispiele? Wie wurde die Bevlkerung der westlichen Welt dazu gebracht den Kosovo- Krieg, die Irak-Kriege oder auch die weit zurckliegenden Kriege wie den Zweiten und den Ersten Weltkrieg mitzumachen? Durch Propaganda. Ohne Medien keine Propaganda! Propaganda kann es auch im kleinen geben, in einem Dorf zu Beispiel. Dann sind die Auswirkungen aber immer sehr lokal. Ihre Medien sind aber total und alles andere als regional. Ich spare mir den Einzelnachweis fr ihre unverantwortliche, ja geradezu verbrecherische Berichterstattung. Exemplarisch verweise ich nur auf den Moderator des Heute-Journal Herrn Dr. Claus Kleber. Wie kann es sein, da Herr Dr. Claus Kleber, der unter anderem das Heute-Journal moderiert, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brcke13 ist und lt. Wikipedia14 auch im Aspen Institut eine Rolle gespielt hat? Das hat absolut nichts mehr mit Journalismus zu tun! Hauptnachrichtensendungen dienen heute nicht mehr dazu ber gut recherchierte und verifizierte Tatsachen und Ereignisse zu berichten. Heute werden Meldungen moderiert! Nicht ohne Grund heit es ja auch. Die Meldungen vom Tage. Was ist denn bitte schn ein Meldung? Das heit eine vermeintliche Nachricht, die gar keine ist, wird mit einer mehr oder weniger langen, tendenzisen Anmoderation unters Volk gebracht. Dabei spielt die eigentliche, meist auch noch ungeprfte Behauptung nur eine Nebenrolle. Wichtig ist die Anmoderation, damit der Zuschauer in eine bestimmte Richtung beeinflusst wird. Gegenstzliche Nachrichten oder Gegendarstellungen unterbleiben vllig. Andere wichtige Nachrichten werden gar nicht gebracht. Nachrichtenselektion! Plumpe Manipulationen gibt es aber nicht nur im politisch-journalistischen Bereich, sondern auch in der sogenannten Unterhaltung. Man ist sich nicht zu Schade der Bevlkerung selbst dmmlichste Quiz-Sendungen, mit manipulierten Umfrageergebnissen, aufzutischen. So geschehen bei der Sendung Deutschlands Beste am 02.07.2014. Und auch da taucht dann wieder Herr Dr. Claus Kleber auf. Diesmal als Gast. Ach wie originell und abwechslungsreich. Was ist eigentlich noch alles manipuliert worden und nicht rausgekommen? Und dann noch die Causa Kerner. Welch Glanzstck journalistischer Ttigkeit, als Eva Herman wegen nicht konformer Meinungsuerung aus einer Live-Sendung flog, unter tatkrftiger Mitwirkung einer Senta Berger. Kommen wir zum ethischen Aspekt Ihres Versuchs der Zwangseintreibung von Rundfunkbeitrgen. Sie versuchen Ihren vermeintlichen Anspruch damit zu legitimieren, da Sie ein mediale Grundversorgung sicherzustellen haben. Wie verhlt es sich dann aber mit Wasser, Strom und Wohnung? Nach Telekommunikation will ich gar nicht erst fragen. Haben Sie dann nicht analog Ihre Anspruches den Sie fr Ihre mediale Berieselung erheben, nicht auch die Verpflichtung jeden Haushalt zwangsweise mit Strom und Wasser zu versorgen? Sie htten sogar dafr zu sorgen, da jeder in der BRD berhaupt ber einen Haushalt verfgen knnte. Ich spreche hier von den vielen Obdachlosen. Wie sieht es da mit Ihrer Verpflichtung zur Versorgung aus? Auch hier knnen wir es sehr kurz machen. Es ist Ihnen vllig, wirklich vllig egal ob die Menschen Strom, Wasser oder eine Wohnung haben. Wer nicht zahlt bekommt auch keine Strom, kein Wasser, keine Wohnung. Und dies sind wirklich lebensnotwendige Dinge. Ihr Rundfunk wirklich nicht. Warum weichen Sie dann beim Rundfunk davon ab? Ich denke alleine diese Frage erklrt ausreichend, fr wie berwltigend wichtig man es erachtet, die Bevlkerung zwangsweise mit Propaganda zu versorgen. Deshalb drfen Fernseher auch nicht gepfndet werden. Das wrde den Versorgungsauftrag gefhrden. Der wirtschaftliche Aspekt. Sie pressen der Bevlkerung der BRD jhrlich rund CHF NaN in Worten sieben Milliarden Euro ab, also ohne Werbeeinnahmen! Das ist ein gewaltiger Betrag, ein richtig groes Unternehmen. Und dieses Geld beschafft man sich vllig risikolos, da man keine Angst haben muss, bei schlechter, oder ungeniebarer Qualitt, Umsatzeinbuen zu erleiden. Aber auch bei Ihnen steigen die Kosten ber die Jahre, und da man eine offene Revolution der Bevlkerung wegen Beitragserhhung vermeiden mchte, geht man den umgekehrten Weg. Man senkt die Kosten, wo immer man kann. Davon ausgenommen sind nur die Intendanten, ihre engsten Mitverschworenen und natrlich die fantastischen Frontleute, die uns diese hervorragenden Sendungen wie das Heute-Journal, die Tagesthemen, sonntagsabendliche Scheinpolittalkshows und natrlich nicht zu vergessen Unterhaltung in Form von Joachim B. Kerners Deutschlands Beste prsentieren. Natrlich muss man auch in die digitale Technik investieren, weil, was wre schlimmer als seine Zielgruppe nicht mehr zu erreichen. Und zu Guter Letzt mssen auch alle paar Jahre die Studios aufwendig dem Geschmack der Zeit angepasst werden. Ja, und wo wird jetzt gespart? Auslandsbros werden geschlossen, Journalisten arbeiten jetzt freiberuflich und bekommen nur dann wieder einen Auftrag, wenn der Letzte zur Zufriedenheit des Auftraggebers erfllt wurde. Unabhngige Recherche findet berhaupt nicht mehr statt, zu teuer. Man bernimmt einfach die Meldungen von den Nachrichten-Agenturen, ob sie stimmen oder nicht. Politische Magazine, mit eigenstndigen Redaktionen gibt es nicht mehr. Sie wissen selbst wie viele dieser Magazin in den letzten Jahren eingestampft worden sind. Entweder ganz eingestellt, oder in der Frequenz stark heruntergefahren. Und im sogenannten Unterhaltungsbereich? Da sehen wir jetzt nicht den hundertsten Tatort, sondern die hundertste Wiederholung des Tatorts. (Ich wei, es waren mehr als 100 - Sie haben schon tausende von den langweiligen Dingern gemacht.) Wir sollen also immer wieder fr den selben Film bezahlen. Und bei anderen Spielfilmen verhlt es sich hnlich. Das, was einigermaen Niveau hatte, wurde zu Geld gemacht und an die Privaten verkauft. brig geblieben sind Schinken aus den Fnfzigern und Sechzigern. Oder kommen wir zu Ihren Soft-Dokus. Sie wissen wie oft Sie uns schon Deutschlands schnste, beliebteste, lteste, schlaueste, schnellste, lngste Dies und Das, oder auch gut, Mit dem ... durch, auch ein gern genommener Titel, vorgesetzt haben. All das sehen wir mindestens in der hundertsten Wiederholung. Wir kotzen! Im Ausgleich dafr werden dann fr horrende Summen die Rechte fr die Berichterstattung ber Sportveranstaltungen gekauft. Da werden dann Hundertschaften zu Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften geschickt. Gehrt das zur lebensnotwendigen Versorgung der Bevlkerung? Ich fasse bis hier zusammen. Die mediale Grundversorgung liegt nicht im Interesse der Bevlkerung, sondern im ausschlielichen Interesse derer, die ber und mittels der Medien die Bevlkerung beeinflussen und steuern. Und so steuert die Politik ber und mit den Medien die Bevlkerung und ber die Medien wird die Politik kontrolliert. Wer den gewnschten Kurs verlsst wird ganz pltzlich privater oder sonstiger Fehltritte bezichtigt. Das mediale Auswalzen luft so lange (und wird gesteigert) bis das gewnschte Ziel erreicht ist. Und dabei ist kein, wirklich kein Mittel tabu. Und wer steuerte noch mal die Medien? Die, die das Geld haben und/oder die Macht. Und die Macht haben in der BRD auch nach gut 70 Jahren hauptschlich die USA und England als Siegermchte des Zweiten Weltkrieges. Sie haben, wie bereits dargelegt in der BRD das Sagen. Und vor allem haben sie die Medienhoheit. Sie, und ihre Finanziers, haben die einflussreichsten Medien gegrndet, lizensiert und kontrollieren sie. Wie kann es sonst sein, da Mitarbeiter groer Medienhuser, in ihren Arbeitsvertrgen Klauseln unterschreiben mssen, die sie verpflichten, nicht negativ oder kritisch ber ganz bestimmte Lnder zu berichten? Daniele Ganser, Schweizer Historiker, bringt die tatschliche Situation Deutschlands recht gut auf den Punkt. Die USA sind das Imperium. Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen.15 Welche Schlussfolgerung ist nun zu ziehen? Deutschland ist ein, auch militrisch, besetztes Land, dessen westlicher Teil durch eine Nichtregierungsorganisation (NGO) Namens Bundesrepublik Deutschland im Auftrag und unter Aufsicht der Besatzungsmchte verwaltet wird. Diese Besatzung wird entsprechend dem Besatzungsstatut vom 12. Mai 1949 und der Haager Landkriegsordnung von 1907 durchgefhrt. Die Haager Landkriegsordnung wird ergnzt durch das Genfer Abkommen ber die Behandlung von Kriegsgefangenen. Beide sind Bestandteil der fr die BRD im Bundesgesetzblatt verffentlichten Gesetze. Nicht zuletzt verstoen Sie mit Ihrem Ansinnen auch gegen Artikel 19 i. V. m. Artikel 20 (2) und Artikel 30 der Allgemeinen Menschenrechtserklrung vom 10. Dezember 1948. Da heit es: Artikel 19Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsuerung; dieses Recht schliet die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhngen sowie ber Medienjeder Art und ohne Rcksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Artikel 20 (2)Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehren. Artikel 30Keine Bestimmung dieser Erklrung darf dahin ausgelegt werden, da sie fr einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begrndet, eine Ttigkeit auszuben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklrung verkndeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Wenn Sie mir zugestehen wollen, da ich ein Mensch bin, so verstoen Sie elementar gegen diese Rechte. In dem Sie mich zwingen wollen einen Teil meines Einkommens fr Ihre Medien bereitzustellen, behindern mein Recht Meinungen ungehindert anzuhngen sowie ber Medien jeder Art, und ohne Rcksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Damit stunde mir dieser Betrag nicht mehr zur Verfgung und behinderte somit mein Recht frei darber zu entscheiden, ob, und fr welche Information/Medium ich diesen von Ihnen beanspruchten Beitrag ausgeben mochte. Zudem wollen Sie mich zwingen Mitglied einer Vereinigung zu werden. Sie haben mich zwangsangemeldet und verlangen einen Beitrag. Also keine Gebhr oder Steuer. Sie verstoen elementar gegen Artikel 20 (2) der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte, an die auch Sie und Ihre Auftraggeber (wer immer das ist) gebunden sind. Ich fasse es in einen Satz zusammen. Es besteht weder eine rechtliche, noch ein vertragliche, noch eine ethische Verpflichtung meinerseits einen Rundfunkbeitrag zu zahlen. 1Westmchte sind in diesem Fall die USA, Grobritannien und FrankreichSigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, am 27. 02. 2010 auf dem Sonderparteitag der SPD in Dortmund. - siehe auch Youtube 3http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland 4Amtsblatt der Militrregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B - Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985) - Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70 5 Gregor Gysi bei Fernsehsender Phnix am 08.08.2013 CHF 7pean Banking Congress, Frankfurt a.M. 18.11.2011 7 http://www.deutsche-finanzagentur.de/startseite/ 8 https://www.youtube.com/watch?v=Bh-wDtK6EIo in Bild und Ton9 http://www.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.de/Bildprojekt/Lexikon/php/suche_db.php?suchname=Schutzgebietsgesetz10 Artikel 1 (1) Satz 1 Vertrag ber die abschlieende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (2+4 Vertrag) 11 http://www.merkur-online.de/aktuelles/welt/rundfunkbeitrag-grundsatzklagen-nutzlos-zr-2695908.html vom 11.01.2013 12 http://www.bverfg.de/richter/mueller.html 13www.atlantik-bruecke.org (Stand 30.07.2014) 14 http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kleber 15 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/ Mit freundlichem Gren Die Nichtzahler