Impressum: GRAS - Grüne & alternative

StudentInnen Salzburg Haydenstraße 2/1, 5020 Salzburg

salzburg@gras.atsalzburg.gras.at

Inhalt• EsGRAStsogrünaufderÖH(Seite1)

• Schonmalwasgehörtvon:

Studienabschlusstipendium?(Seite1)

• Debatte:Minaretteunddirekte

Demokratie(Seite2und3)

• UnibrenntSalzburg:GRASzündeltmit

(Seite4)

• GipfeltdasKlimainKonferenzen?(Seite4)

Dezember2009salzburg.gras.atZeitungderGRASSalzburg

GRASSIERENDSeit der ÖH-Wahl im Mai 2009 stellen

die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) gemeinsam mit dem Verband so-zialistischer StudentInnen die neue Exeku-tive der ÖH - Salzburg. Auf Basis der neuen Mehrheitsverhältnisse (GRAS 6 Mandate, VSSTÖ 2 Mandate) ist endlich wieder eine kritische und linke Orientierung möglich geworden.

Die GRAS betreibt gemäß ihrer Prinzipien eine stete Demokratisierung der ÖH, um Hi-erarchien abzubauen und die ÖH gegenüber allen Studierenden zu öffnen. Dazu gehört die Einbindung unfraktionierter und parteipoli-tisch unabhängiger MitarbeiterInnen in die Tätigkeiten der ÖH. Nur die konsequente Um-setzung basisdemokratischer Entscheidungs-grundsätze kann eine transparente Interessens-vertretung gewährleisten und autokratischen Alleingängen von Einzelpersonen vorbeugen.

Gesellschaftspolitik ist für das Team der GRAS Salzburg keine hohle Phrase, sondern stellt einen selbstverständlichen Teil unserer täglichen ÖH-Arbeit dar. Durch die Organi-

sation zahlreicher Veranstaltungen in diesem Bereich nimmt die GRAS ihre Verantwortung als kritische Akteurin der Zivilgesellschaft wahr. Wir fühlen uns dabei den anti-sexisti-schen und anti-rassistischen Grundsätzen der GRAS, sowie einer aktiven Frauenförderung verpflichtet.

Die grüne Handschrift macht sich nicht nur bei konkreten Umweltschutzmaßnahmen auf ÖH und Universität bemerkbar, sondern auch in Bezug auf studentische Mobilität in Salz-burg. Wir fordern ein attraktives und leistungs-fähigeres öffentliches Verkehrswesen in der Stadt. Ökologisch nachhaltige Mobilität muss auch für Studierende leistbar werden.

In klarer Abgrenzung zu anderen Fraktionen verstehen wir die ÖH nicht als bloße Service-Einrichtung, sondern gestalten die politischen Rahmenbedingungen der österreichischen Universitäten aktiv mit. Bildung ist für die GRAS mehr als nur Ausbildung für einen neo-liberalen Arbeitsmarkt - die Unis dürfen nicht der Verwertungsmaschinerie der Ökonomie unterworfen werden! Hochschulbildung ist ein Menschenrecht und muss unabhängig von der sozialen Herkunft frei zugänglich sein. Die GRAS vertritt daher vehement die Idee des freien Hochschulzugangs - auch für Masterstu-dien! KMD

EsGRAStsogrünaufderÖH

Schonmalwasgehörtvon:Studienab-schlussstipendium?

Du studierst seit Jahren? Arbeitest neben dem Studium und willst es nun abschlie-ßen? Dann ist das Studienabschlussstipen-dium (SAS) vielleicht das richtige für dich.

Um was gehts: Wenn du die Voraussetzun-gen des SAS erfüllst, darfst du ein halbes oder ganzes Jahr keiner Erwerbstätigkeit nachgehen – auch nicht geringfügig. Du bekommst dafür aber monatlich mindestens 600 Euro. Wie lan-ge du das SAS in Anspruch nehmen kannst, hängt davon ab wie viele Lehrveranstaltungen du noch offen hast.

Nach Ablauf dieser Zahlungen musst du jedoch innerhalb von 6 Monaten deinen Ab-schluss machen, ansonsten wird das Stipendi-um zurückgefordert.

Voraussetzungen:

• Du befindest dich in der Studienab-schlussphase (wirst also längstens in 18 Monaten fertig)

• Du hast in den letzten 4 Jahren zumin-dest Teilzeit gearbeitet (mindestens 18 Stunden oder selbstständig in ähnli-chem Ausmaß)

• Hast noch kein Studium (ausgenommen Bachelor) abgeschlossen

• Hast in den letzten 4 Jahren kein Stipen-dium erhalten

• Bist noch keine 41 Jahre (Karenz und Kindererziehungszeiten werden berück-sichtigt)

Mehr Informationen zu diesem Stipendium bekommst im ÖH Beratungszentrum (Kaigas-se 17) oder auf www.oeh-salzburg.at SE

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Debatte:MinaretteunddirekteDemokratie

Hat die direkte Demokratie als Modell versagt? Nach dem Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten ist der Alpen-staat um Schadenbegrenzung bemüht. Die muslimische Bevölkerung genauso wie die islamische Welt fühlen sich vor den Kopf gestoßen, was aufgrund der starken in-ternationalen Verflechtung – nicht zuletzt zum arabischen Raum – viel Misskredit (im wahrsten Sinne des Wortes) mit sich bringt. Der Ruf als neutraler, offener Staat ist an-gekratzt.

In der folgenden Betrachtung möchte ich das Spannungsfeld Liberalismus vs. Demo-kratie und die praktische Frage nach der Ver-fassungsmäßigkeit und Konformität mit den Menschenrechten beiseite lassen und mich auf das nun ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Schweizer politische System konzentrieren.

Ist die Entscheidung der Schweizer Bevöl-kerung eine Bankrotterklärung für die direkte Demokratie? Lange hatte die Schweiz mit ih-rem Modell als Musterstaat gegolten und Rufe zur Nachahmung gab es auch in Österreich. Nun, da das Volk „weniger vernunftbegabt“ entschieden hat – so der Tenor –, wird diese Art der Demokratie in Frage gestellt. Vom Rückfall hinter die Errungenschaften der Auf-klärung und einem Rückschritt in eine Zeit der Ideologien, Glaubensdogmen und Vorurteile ist da die Rede. Wie jetzt? Hat die Bevölke-rung nur manchmal recht?

Für den nordrheinisch-westfälische Integra-tionsminister Laschet (CDU) macht es wenig Sinn, über so komplexe Themen wie das Mi-narettverbot abstimmen zu lassen. Seiner Mei-nung nach vermischen die Leute hier die ei-gentliche Frage mit anderen Inhalten, wie etwa der Angst vor Fundamentalismus, Zwangsehen und Arbeitsplatzverlust oder – wie die TAZ ti-telte – der Unterdrückung der Frau.

Die direkte Demokratie hat zwei große Stärken. Erstens werden Entscheidungen im-mer kollektiv getroffen und damit in höchst-

möglichem Maße von jeder/m mitgetragen. Zweitens, und diese erscheint im Hinblick auf Aufklärung gewichtiger, geht ein Volksbefra-gungsprozess immer mit einem Meinungsbil-dungsprozess einher. Die verschiedenen Lager versuchen pro oder contra zu mobilisieren. Im Gegensatz zur schlichten Delegierung des ei-genen Mandates an einen VolksvertreterInnen (wie in der repräsentativen Demokratie) ist man als Abstimmungsberechtigte/r dazu auf-gerufen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Konsequenz ist eine aktive Auseinander-setzung mit Themen, welche gesamtgesell-schaftliche Bedeutung haben.

An dieser Stelle gibt es eindeutige Parallelen zu den aktuellen Protesten an den Universitä-ten, welche einige wichtige Schlüsse erlauben. Sämtliche Protestbewegungen sind basisde-mokratisch organisiert. In den Plena darf (be-grenzt durch die basisdemokratisch definierten Prinzipien und Grundsätze) jede Meinung geäußert werden. Die Entscheidung in Form eines Abstimmungsergebnisses wird erst nach einer breiten Diskussion (meist konsensu-al) getroffen. Die eindeutigen Vorteile liegen darin, dass sich jede/r mit der Entscheidung identifizieren kann, war sie/er doch an ihrer Entstehung beteiligt. Was die ÖH (letzte Wahl-beteiligung lag bei ca. 30%) schon lange nicht mehr erreicht, hat die Bewegung geschafft: Die Studierenden setzen sich plötzlich wieder mit Inhalten des Studiums auseinander und entdecken ihre Gestaltungskraft genauso wie die Einsicht, dass sich kollektive Güter wie Bil-dung nicht von selbst regeln. Die Studierenden sind aufgestanden um die Missstände, die von

der Politik seit Jahren ignoriert werden, aufzu-zeigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht länger den leeren Versprechungen der Obrigkeit, der gewählten VertreterInnen zu glauben. Die Studierenden haben Verantwor-tungsbewusstsein bewiesen und in – ihrer Mei-nung nach – negative gesellschaftspolitische Tendenzen (die Ökonomisierung der Bildung) aktiv eingegriffen um eine Neuausrichtung zu erreichen.

Was bedeutet das nun für unser bzw. der Schweizer politisches System? Es besteht die Wahl zwischen traditionell (österreichischer)

Obrigkeitshörigkeit und aktiver Auseinander-setzung mit gesellschaftlichen Spannungen. Auch wenn letztere die Gefahr birgt, dass eine nicht gewünschte Entscheidung gefällt wird, ist sie allemal besser, als ein drängen-des politisches Thema totzuschweigen oder mit halben Lösungen auf die lange Bank zu schieben. Letzteres kommt einem Ignorieren gesellschaftlicher Realität gleich. Es wird kein Ventil geschaffen, aus welchem vorhandener Überdruck entweichen könnte.

Die Obrigkeit empfindet, dass es diesmal die falsche Meinung war – und viele von uns wer-den zustimmen, dass das Ergebnis fragwürdig ist. Deshalb das System an sich in Frage zu stellen, ist jedoch noch um einiges fragwürdi-ger. AR

Anlässlich der Volkabstimmung über das Verbot des Baus von Minaretten in der Schweiz entstand folgen-der Artikel. Er thematisiert den Themenbereich Direktdemokratie, Partizipation und Meinungsbildung. Im Zuge von Diskussionen zu diesem Thema entstand auch ein zweiter Text, welcher sich kritisch mit Direkt-demokratie und ihren Eigenschaften auseinandersetzt. Die Debatte kannst du auf dieser Doppelseite nachlesen.

DasSchweizerNeinzuMinaretten

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DiebürgerlicheDemokratiehinterfragen!Wird ein Staat kritisiert, dann dreht sich

die Kritik oft um die Frage: Ist er demokra-tisch? Genauer gesagt: Werden Entschei-dungen demokratisch gefällt? Doch was ist „Demokratie“? Repräsentative Demokra-tie? Direktdemokratie? Und: Welches Sys-tem ist „demokratischer“?

Die weit gefasste Definition: „Herrschaft des Volkes“ erfüllen beide offensichtlich. Im repräsentativen System stimmt das Volk nur über Parteien, im direkten System auch über konkrete Entscheidungen ab. Wobei der Be-griff des „Volkes“ bereits ankündigt, dass gewisse Gruppen von der Beteiligung an Ent-scheidungen, die sie eigentlich betreffen, aus-geschlossen werden – AusländerInnen zum Beispiel

Die Demokratie gilt in hiesigen Gesellschaf-ten als etwas heiliges, sie ist sakrosankt: Sie abzulehnen scheint ebenso absurd und ver-werflich, als hätte mensch im Mittelalter ei-nem Menschen erzählt, es gäbe keinen Gott. Dementsprechend werden Menschen, die eine Entscheidung in einer Demokratie nicht ak-zeptieren wollen, oft als irrational, diktatorisch und extremistisch dargestellt

Dabei gibt es nur einen Grund, eine demo-kratische Entscheidung zu akzeptieren, die mensch eigentlich gar nicht richtig findet: Nämlich wenn mensch den Gesamtzusam-menhang, in dem die Entscheidung gefällt wurde, so gut findet, dass er einen die Nie-derlage in einer einzelnen Frage verschmerzen lässt. Wenn jemand beispielsweise bei Unib-rennt mitmacht und sich dort eine Mehrheit für die Minarett-Initiative findet, so kann sich dieser Mensch überlegen: Ist mir die Unib-rennt-Bewegung so wichtig, dass ich trotzdem mitmache? Oder trete ich aus der Bewegung aus? Beides kann, je nach Frage, eine sinnvol-le Entscheidung sein. Im genannten Beispiel würden die meisten Menschen wohl die Bewe-gung verlassen.

Im Falle der echten Minarett-Initiative ist der Gesamtzusammenhang ein bürgerlicher Staat. Anders als Unibrennt ist so ein Staat ein Zwangskollektiv, mensch kann ihn sich nicht aussuchen. In einem bürgerlichen Staat gibt es eine Klassen- und Konkurrenzgesellschaft, mit anderen Worten, es findet eine Ausbeutung in der Produktion statt und die Menschen stehen sich im Produktionsprozess zwangsweise als

GegnerInnen gegenüber. Diese Art von Ge-sellschaftsorganisation produziert eine Menge Gewalt und sie benötigt auch eine Menge Ge-walt, um die Gesellschaft trotz ihrer Wider-sprüche zusammen zu halten. Nationalismus ist ein wichtiger Kitt für diesen erzwungenen Zusammenhalt. Und in diesem Gesamtzusam-menhang soll mensch dann auch noch übelst

rassistische Entscheidungen akzeptieren, nur weil sie demokratisch zustande gekommen sind? Wir meinen: Richtiger ist es, diese Ent-scheidung genauso wie das ganze System zu bekämpfen.

Hierbei ist auch wichtig zu bedenken, dass bei Wahlen nicht entschieden werden kann, ob etwas richtig oder falsch ist. Eine Mehrheit für eine Entscheidung bedeutet nicht automatisch, dass sie sachlich nachvollziehbar und korrekt ist. Eine Kleinstadt in den USA musste diese Erfahrung machen, als sie sich entschied, dass die Kreiszahl Pi ab jetzt drei sein sollte. Aber auch in normativer oder ethischer Hinsicht sind demokratische Entscheidungen keine Garantie für Richtigkeit. Ein leider oft vergessenes Bei-spiel hierzu: Auch Hitler und seine NSDAP wurden zunächst demokratisch gewählt.

Ein häufig zitierter Vorteil der Direktde-mokratie liegt in der BürgerInnennähe der Entscheidungen. Jeder und jede kann sich informieren und mitentscheiden. Doch sich sachlich und fundiert zu informieren, ist mit Aufwand von Zeit und Energie verbunden. Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit 40 Stunden Job hat hier weniger Möglichkeiten als andere. Weiters spielt natürlich der Grad der Bildung eine Rolle dafür, wie aufwendig es ist, sich zu informieren. Zudem sind es die Menschen gewohnt, in ihrem Alltag über die entscheidenden Fragen nicht mitreden zu können, z.B. am Arbeitsplatz. Für diese „un-demokratische“ Tatsache sorgt das in unserer

demokratischen Verfassung garantierte Recht auf Privateigentum.

Ist mensch Teil einer Minderheit, so nützt auch die Möglichkeit der Stimmabgabe nichts. Die Mehrheit kann jedes (auch berichtigte) In-teresse der Minderheit niederstimmen.

Unter diesen Gesichtspunkten wird klarer: Direktdemokratie ist eine Herrschaft des Vol-kes. Aber sie ist dadurch Zugleich die Herr-schaft von Menschen über Menschen.

Dass diese Herrschaft negative Züge hat ist offensichtlich. Daher ist auch der Widerstand gegen demokratisch entstandene Entscheidun-gen legitim und wichtig.

Ob dieser Widerstand im Einzelfall sinnvoll oder zweckmäßig ist, ist natürlich eine andere Frage.

Mit diesem Text soll nicht gesagt werden, dass direktdemokratische Entscheidungsmo-delle per se abzulehnen sind. Mensch sollte jedoch nicht davon ausgehen, dass sie automa-tisch „gute“ Ergebnisse produzieren. Wichti-ger ist die Frage, in welche Richtung die Ge-sellschaft verändert werden soll. Um zu einer ökologischeren, solidarischeren Gesellschaft mit selbstbestimmten Menschen zu kommen, kann es sinnvoll sein, diese Instrumente zu nutzen. Klar ist aber: Entscheidungsfindungs-modelle müssen immer hinterfragt werden. SE&JM

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UnibrenntSalzburg:GRASzündeltmitSeit Oktober besetzen Studierende der

Uni Salzburg Hörsäle an der GesWi. Bereits jetzt kann die Protestbewegung „Unibrennt-Salzburg“ auf vielfältige Er-folge zurückblicken. Die GRAS vertritt seit Jahren ähnliche Anliegen und ist von Beginn an bei der Bewegung dabei.

Jahrelang sabotierte ÖVP-Wissenschaftsmi-nister Hahn jede Diskussion über die öster-reichische Hochschulpolitik. Erst die studenti-sche Protestbewegung „Unibrennt“ regte einen ernsthaften öffentlichen Diskurs an. In ganz Europa nutzen Studierende das Instrument der Hörsaalbesetzung, um auf ihre Anliegen auf-merksam zu machen. Dank der Verbindung ge-lebter Basisdemokratie mit fundierter Konzep-tentwicklung und professioneller Medienarbeit gelingt es den BesetzerInnen in Salzburg, öf-fentlichen Druck aufzubauen und das Rektorat zu konkreten Zugeständnissen zu bewegen.

Die AktivistInnen von Unibrennt-Salzburg erstellten ein breites Bündel an Forderungen.

Sie kanalisieren den aufgebauten politischen Druck, um konkrete Veränderungen vor Ort zu erreichen. In direkten Verhandlungen mit der Universität setzt sich Unibrennt etwa für

mehr studentische Mitsprache an der Uni und für einen Ausbau konsumfreier Freiräume ein.

Auf Basis einer theoretisch untermauer-ten Gesellschafts- und Kapitalismuskritik stellt Unibrennt grundlegende Forderungen für eine Neugestaltung der österreichischen Bildungspolitik. Hauptziel ist die Schaf-fung von offenen Universitäten, die Studie-renden ohne Unterscheidung nach sozialer Herkunft hochwertige Bildung bieten. Der ideele und gesellschaftliche Wert von Hoch-schulbildung muss anerkannt werden – daher müssen die Unis partizipativ und progressiv gestaltet werden! Für die Vision einer empa-nizpativen Bildung engagiert sich die GRAS nicht nur in der ÖH Salzburg, sondern setzt auch ihre Mitarbeit an der Bewegung Unib-rennt-Salzburg unvermindert fort. KMD

GipfeltdasKlimainKonferenzen?Regierungschefs aus aller Welt treffen

sich in Kopenhagen, um ein Nachfolge-abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Fern-ab der Verhandlungstische arbeiten die Grünen & Alternativen StudentIn-nen schon lange für realen Klimaschutz.

Der von Menschen verursachte Klimawandel ist ein wissenschaftliches Faktum. Die globale Erwärmung nähert sich rasant der Marke von 2° Celsius gegenüber 1800. Den derzeitigen Klimamodellen folgend, setzen bei diesem Punkt sich selbst verstärkende Prozesse ein, die den Treibhauseffekt dramatisch beschleunigen.

Derzeit besteht akuter Handlungsbedarf. Demnächst läuft das 1997 verabschiedete Kyo-to-Protokoll aus, das eine Reduktion der Treib-hausgasemissionen der Industriestaaten um 5% gegenüber 1990 im Zeitraum von 2005-2012 vorsieht. Zahlreiche Staaten verfehlten diese Zielsetzungen deutlich. Daher stellt sich die Frage nach der Funktionsfähigkeit von Instrumenten wie etwa dem Zertifikatehan-del. Nun soll in Kopenhagen über ein Nach-

folgeabkommen zu Kyoto verhandelt werden. Angesichts massiver Interessensgegensätze zwischen Industriestaaten und Schwellenlän-dern ist ein Erfolg des Gipfels zweifelhaft.

In der Sitzung der ÖH-Bundesvertretung vom 13.12. setzte die GRAS gegen viele Stim-men der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft eine klare Positionierung der ÖH für eine am-bitionierte österreichische Klimapolitik durch. Auch an der ÖH-Salzburg setzt die GRAS nachhaltige Akzente. Das GRAS-Referat für Gesellschaftspolitik, Menschenrechte und

Ökologie arbeitet an der Förderung öffentli-cher und alternativer Verkehrsformen. Zudem erfolgen alle Beschaffungen der ÖH-Salzburg nach sozialen und ökologischen Kriterien.

Die GRAS fordert mehr als nur schö-ne Worte und unerfüllte Absichtser-klärungen – wir kommen diesem An-spruch nach und verwirklichen unsere Anliegen in der politischen Realität. SH&KMD