FREITAG, 18. SEPTEMBER 2009 NR. 38 51. JAHRGANG

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Deshalb schreibt Paulus im Römerbrief, jedermannsoll sich den staatlichen Behörden unterordnen.

Damit will er keine Zwangssysteme gutheissen, sonststünde er ja im Widerspruch zu Jesus Christus undzum ganzen Neuen Testament. In der Johannesoffen-barung wird der Staat, von dem Paulus im Römerbriefso positiv redet, im Blick auf seine Grenzüberschrei-tung betrachtet. Im Kapitel 13 ist vom Staat die Redeals einem Tier, das aus dem Abgrund heraufsteigt. Die-ses Tier mit zehn Hörnern und sieben Köpfen war einmythologisches Motiv, stand jedoch in einem direktenBezug zu den Ereignissen der Zeit. Das Tier aus demAbgrund ist das römische Imperium – nicht grund -sätzlich, aber insofern es von den Menschen den Kai-serkult fordert. Darüber hinaus stellt das Tier jedes totalitäre System dar. Das römische Imperium dientals Beispiel für staatliche Mächte und Systeme, die ihre Grenze überschreiten.

Die Staatsmacht, die gemäss Römerbrief Kapitel 13der Ordnung Gottes dient, will sich hier von Gottemanzipieren und wird dadurch satanisch. Das Tieraus dem Abgrund steht im Dienste des Drachens, unddieser verkörpert Satan. Jeder Staat, die seine Grenzenmissachtet, ist eine satanische Macht. Auch im Juden-tum war das so. Schon im 7. Kapitel des Danielbucheswerden die vier Tiere genannt und fassen die Züge derWeltreiche zusammen: Panther, Bär, Löwe und Drache.Diese Tiere sind nicht nur furchterregend, sondernauch attraktiv, wie eben totalitäre Staaten sind. DieMenschen lassen sich faszinieren, fallen vor dem Tiernieder, schenken ihm Vertrauen und erwarten vonihm das Heil.

Es gehört zum innersten Wesen des Teufels, dass erGott nachäfft. Das ist auch für den teuflischen Staat ty-pisch. Mit seinem totalitären Anspruch verlangt er, wasnur Gott verlangen kann. Nicht zufällig fragen dieje-nigen, welche ihre Knie vor dem Tier beugen: «Wer istdem Tier gewachsen, und wer kann den Kampf mitihm aufnehmen?» – Diese Aussage kann sich eigentlich nur an Gott richten, wie in 2. Mose 15,11: «Wer ist wiedu unter den Göttern, Herr, wer ist wie du, herrlich in

Heiligkeit, furchtbar an Ruhmestaten, Wunder voll-bringend?»

Der römische Staat schwang sich zur göttlichen An-stalt auf und überschritt die Grenze im Kaiserkult. ImÜbrigen war er ein Rechtsstaat, der zwischen gut undböse durchaus zu unterscheiden wusste. Wir täten dennationalsozialistischen oder kommunistischen Staa-ten zu viel Ehre an, wenn wir sie mit dem römischenStaat auf die gleiche Stufe stellten. Denn diese Dikta-turen hatten die Rechtsordnung abgeschafft, sodassnur noch Recht war, was dem Staat nützte. So übel wares im Römerstaat nicht. Aber im Kaiserkult war derPunkt, wo er eindeutig und augenfällig aus der Ord-nung herausfiel. Auch ein Rechtsstaat kann in einemspeziellen Punkt satanisch werden.

Dass der heutige Staat so etwas wie einen Staatskultaufziehen würde, ist undenkbar. Das heisst aber kei-neswegs, dass er seine Grenzen einhält. Im Evangeli-um wird die Gottesliebe mit der Nächstenliebe eng ver-knüpft: «Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben …Das zweite ist dieses: Du sollst deinen Nächsten liebenwie dich selbst. Höher als diese beiden steht kein an-deres Gebot.» (Markus 12,30f) – Nächstenliebe hat un-endlich viele Facetten. Sie reicht von der dramatischenSelbstaufopferung bis zu unauffälligen Kleinigkeiten,wo mir jemand aus einer Verlegenheit hilft. Viele vondiesen Facetten wurden in den letzten Jahrzehnten zurStaatsangelegenheit erklärt. Staatlich besoldete Ange-stellte und Beamte sorgen für Betreuung, Förderung,Geselligkeit, Integration, Erziehung, richtige Er näh -rung, Ges undheit, Schutz, Wohlfahrt, Therapie, Lebens -unterhalt. Darunter gibt’s gewiss Leistungen, die dieKräfte des Einzelnen und die Nächstenliebe über-steigen und Lösungen in einem weiteren Horizont er-fordern, etwa die Invaliden- und die Krankenversiche-rung. Diese müssten jedoch als echte Versicherungengeführt und nicht für Umverteilung missbraucht wer-den.

Der Staat begeht auch Grenzüberschreitungen inKultur, Bildung und Wirtschaft. Kulturförderung heisstnichts anderes, als dass Beamte Gelder verteilen, die

man zuerst den Bürgern, die ebensogut selber in Kul-tur investieren können, wegnimmt. Und weil die Be-amten nichts so sehr fürchten wie den Vorwurf derSpiessbürgerlichkeit, privilegieren sie schräge Projektevon manchmal zweifelhafter Qualität. Man kann sichfragen, ob Kulturpolitik Kultur mehr fördert oder ver-hindert.

Das Gleiche gilt für die Wirtschaft, auch wenn dieVerhältnisse in der Schweiz vergleichsweise gesundsind. Einen Fall wie Opel, wo ein aus dem Markt aus-scheidendes Unternehmen vom Staat aufgefangenwird, kennen wir noch nicht. Aber wir kennen Banken,die «too big zu fail» sind, und deren Schaffung die eid-genössische Bankenkommission nie hätte erlaubendürfen. Wir kennen auch staatliche Willkür bei den Me-dien und bei der Mobilität. Eine besonders empfindli-che Grenzüberschreitung sind Ethikkommissionen,welche die Ethikdebatte monopolisieren und den Staatgegen Kritik abdichten. Und was ist davon zu halten,wenn ein amtierender Bundesrat an der Trauerfeierfür einen Schriftsteller das Wort ergreift?

Die Rechtsordnung ist durch die Grenzüberschrei-tungen bereits geschädigt. Unser Staatswesen wird in-transparent und autoritär. Viele sehen darin persönli-che Vorteile und beginnen ihre Pfründen zu sichern.Anstatt dass ein dauernder Ausgleich und Austauschstattfindet, werden einzelne Bereiche dicht gemachtund wie mittelalterliche Festungen bewirtschaftet. Eingigantisches Beispiel ist die Umkrempelung der Schu-len durch die Erziehungsdirektorenkonferenz. Nach-dem die Ideenbörse dort geschlossen wurde, resultiertmehr Niedergang als Aufbau. Für Korrekturen ist es je-doch nicht zu spät. Christliche Inhalte und der HeiligeGeist können uns jederzeit auf den Pfad führen, woder Staat im Sinne von Paulus seine Grenze kennt, so-dass man sich ihm gerne unterordnet. Er muss das Ge-meinwesen stabilisieren und zusammenhalten wieein Skelett den Körper. Weniger als das darf er nichtsein. Aber auch nicht mehr.

Pfarrer Peter Ruch, Küssnacht am Rigi

Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag 2009

Grenzüberschreitungen des StaatesAls der Bettag vor 180 Jahren beschlossen wurde, leitete der Luzerner Schultheiss Eduard Pfyffer die Tagsatzung in der Luzerner Jesuitenkirche. Pfyffer hatte sich für die Verbreitung der Bibel in der Innerschweiz engagiert. Gegen 2000 Neue Testamente hatte er inden Jahren zuvor von der Basler Bibelgesellschaft bezogen und sie an Studenten, Handwerker und arme Leute weitergegeben. Pfyffergehörte zu den liberalen Politikern, welche überzeugt waren, dass das Heil nicht in religiöser Gleichgültigkeit, geschweige denn an-tichristlicher Frontstellung zu finden sei. Die Erziehung zur Demokratie müsse ihre wesentlichen Elemente dem Kultur- und Glaubens-gut der christlichen Kirchen entnehmen. Weiss der Staat, wo seine Aufgaben und seine Grenzen sind, so räumt er auch der Kircheihren Ort ein. Und die Kirche ihrerseits, sofern sie wirklich Kirche ist, weiss, dass der Staat für die Gemeinschaft notwendig ist.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 18. September 2009

VON CHRISTOPHMÖRGELI

«Buchhändler,Kommunist, Quer-denker». So der Ti-tel der aufwendi-

gen Ausstellung über Theo Pin-kus (1909–1991) in der Zentral-bibliothek Zürich. Die bühnen-deutsche Pinkus-Laudatio ob-liegt Alt-Stadtpräsident Josef Es-termann. Die zugehörigen sechs-teiligen Pinkus-Abende bezahltdas Präsidialamt der StadtZürich. Über Vergangenes, Blei-bendes, Utopisches bei Pinkusdiskutiert der Alt-Marxist JakobTanner. Und ein Berliner Alt-Pro-fessor namens Altvater plaudertin seiner Pinkus-Gedenkstundeüber eine «solidarische Ökono-mie» als Chance in der Finanz-und Wirtschaftskrise.

Nun würde es sich gewiss loh-nen, über den verbohrten Stali-nis ten Theo Pinkus nachzuden-ken. Ein politischer Irrläufer sei-nes Kalibers verdient es, derNachwelt als Beispiel zu dienen– wenn auch als schlechtes. Auf-gewachsen in einer Villa amZürichberg, schmiss Pinkus dasPrivatgymnasium und wurdeKommunist. Der konkursite Vaterfloh vor den Gläubigern nach Al-banien mit dem Ausruf: «Vive larévolution!» Die Ladengeschäftein Berlin behandelte der jungePinkus nach dem Grundsatz:«Was trennt uns von den gutenSachen? Die Fensterscheiben!»

Nach der Rückkehr wurdeTheo Pinkus «ergebenes Mit-glied» der Kommunistischen Par-tei der Schweiz. Er verteidigte dieentsetzlichen Moskauer Schau-prozesse ebenso fanatisch wieden Hitler-Stalin-Pakt samt Über-fall auf Polen und den sowjeti-schen Einmarsch in Finnland.Mittlerweile PdA-Aktivist, befür-wortete Pinkus die antisemiti-schen Slansky-Prozesse, die er-folterten Selbstanklagen, die un-gezählten Todesurteile, die Mil-lionen Umgebrachten. 1953 hielter im Zürcher Volkshaus eine Ge-denkrede auf Stalin. Hinter demUngarnaufstand von 1956 mitTausenden von Toten wittertePinkus «antikommunistischeKräfte». Den Bau der BerlinerMauer fand er 1961 gut, ihre Be-seitigung fand er 1989 schlecht.Pinkus’ Kinder genossen eine«kommunistische Erziehung»mit DDR-Kinderliteratur. Späterdurften sie Militärdienst leisten,denn die Eltern meinten: «DenKlassenkampf können wirschlussendlich nicht gewaltfreiführen.»

Es gehört zu den unfassbarenRealitäten, dass es hierzulandeproblemlos gelingt, einen An-hänger des linken Terrors mit öf-fentlichen Geldern zu lobpreisen.Wer Ausstellungen für den Sta-lin-Nachbeter Theo Pinkus veran-staltet, könnte genauso gut denHitler-Nachbeter Wilhelm Gust-loff abfeiern.

Stalins Statthalter

ZB. Die Europäische Kommission ge-gen Rassismus und Intoleranz (ECRI)kritisiert in ihrem Bericht die Schweizaufgrund ihrer angeblichen Diskrimi-nierung von Ausländern in sozialenund politischen Bereichen und fordert,dass der Rassismus in unserem Landaktiver bekämpft werden müsse. DieECRI sieht den Grund für diese Frem-denfeindlichkeit nicht etwa bei denvielen schlechten Erfahrungen, welcheSchweizer Bürger und anständige Aus-länder mit kriminellen und uninte-grierten Einwanderern leider immerwieder machen müssen, sondern im«rassistischen Diskurs» der SVP. UndEmpfehlungen hat die ECRI natürlichauch schon parat: Die Schweiz solleihr Strafrecht in Bereich Rassismusund Diskriminierung verschärfen undverschiedene EMRK- und UNO-Pro-tokolle gegen Diskriminierung ratifi-zieren.

Undifferenziert und pauschalisierend Interessant ist bei der Kritik der ECRIvor allem auch die undifferenzierteund pauschalisierende Darstellungs-weise der SVP. Was die Kommissionder SVP vorwirft, sollte sie wohl bes-ser einmal auf sich anwenden. DieSVP kritisiert nicht die Ausländer ansich und hat auch nicht «Ausländer zuihrem wichtigsten Thema erklärt», wiedies die ECRI festhält, sondern verur-teilt lediglich Ausländerkriminalitätund jene Fremden, welche die Regeln

der Schweiz nicht beachten und ein-halten wollen. Dabei beruft sich dieSVP nicht, wie von der ECRI behaup-tet auf gelegentliche Zwischenfälleund manipulierte Statistiken, sondernauf die Zahlen der Polizeistatistikenund andere amtliche Quellen. Tatsacheist wohl, dass die ECRI die Statistikennicht angeschaut hat. Es ist eben einfa-cher, der SVP die Schuld an der an-geblichen Fremdenfeindlichkeit zu ge-ben, als sich mit der wirklichen Pro-blematik der Ausländerkriminalität zubefassen. Diese ist es nämlich, welchedie Schweizer Bürger bewegt.

Zurückweisung des Berichts gefordertSatt die Schweiz und die SVP dabei zuunterstützen, mehr Sicherheit im Landzu schaffen, kritisieren uns internatio-nale Organisationen angestachelt vonlinken Schweizer Politikern regelmäs-sig. Solche öffentlichen Anschuldi-gungen internationaler Gremien sindunhaltbar und müssen unmiss ver -ständlich zurückgewiesen werden.

Die SVP fordert den Bundesrat drin-gend auf, Einmischungen dieser Art inunsere innerstaatlichen Angelegenhei-ten scharf zu kritisieren und endlichhärter gegen Ausländerkriminalitätvorzugehen, denn diese ist es, welcheFremdenfeindlichkeit schürt. In die-sem Sinne, ist die Ausschaffungsi-nitiative der SVP so bald als möglichzur Abstimmung zu bringen.

ABSURDER BERICHT DER EU-KOMMISSION GEGEN RASSISMUSUND INTOLERANZ

Unhaltbare Kritik einer EU-Kommission an der SVPDie Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)fordert die Schweiz auf, den Rassismus in unserem Land aktiver zubekämpfen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesen einseitigen Bericht zurückzuweisen und sich gegen die Einmischung solcher Kom-missionen in innerstaatliche Angelegenheiten zur Wehr zu setzen.

Spannende Bundesratswahlen, umstrittenes 3. Konjunkturpaket und Militäreinsatz im Indischen Ozean Die Gespräche in der Wandelhalle kreisten Anfang Woche fast ausschliesslich um die Bundesratswahlen vom Mittwoch. Im Vorfeld wurde vielspekuliert. Schlussendlich wurde Didier Burkhalter im 4. Wahlgang mit 129 Stimmen gewählt. Im Ratsaal begann die Woche jedoch mit dem umstrittenen 3. Konjunkturpaket, welches vom Nationalrat massiv gekürzt wurde. Anschliessend diskutierte das Parlament im Rahmen einer«Sondersession» stundenlang konjunkturpolitische Vorstösse und den Militäreinsatz gegen die Piraten vor Somalia.

HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ

Im Zentrum der zwei-ten Sessionswochestand ganz klar dieBundesratswahl. Am

Dienstagnachmittag führte unsereFraktion ein Hearing mit den beidenFDP-Kandidaten Lüscher und Burk-halter durch. Die SVP-Fraktion stehtstrikte zur Konkordanz und lud des-halb konsequenterweise nur die beidenFDP-Kandidaten ein. Nach der An-hörung votierte die SVP-Fraktion klarfür den Genfer Nationalrat Lüscher. Ersteht unserem Gedankengut wesent-lich näher als Didier Burkhalter. Beider Wahl am Mittwoch setzte sich je-doch Burkhalter durch.

SVP rettete KonkordanzDie SVP-Fraktion hat die FDP bei denBundesratswahlen als einzige Parteivollumfänglich unterstützt. Mit derWahl von Didier Burkhalter wurdedem erneuten Versuch von CVP undLinksparteien, die Konkordanz end-gültig abzuschaffen, eine Abfuhr er-teilt. Die SVP hat anlässlich der Wahlihren ausgewiesenen Anspruch für ei-nen zweiten Bundesratssitz zurückge-stellt. Sie wird diesen Anspruch nunbei nächster Gelegenheit einfordern.Die CVP hat mit ihrem Versuch, sichmit Hilfe von SP und Grünen, ohne ei-nen entsprechenden Anspruch, einenzweiten Sitz im Bundesrat zuzuschan-

zen, endgültig aus dem bürgerlichenLager verabschiedet.

Knappes Eintreten beim KonjunkturpaketAm Montag beschloss der Nationalratmit 93:91 Stimmen ganz knapp Eintre-ten zum 3. Konjunkturpaket. Die SVPund die FDP stimmten geschlossen da-gegen. Die CVP stimmte ebenso ge-schlossen mit Links/Grün und verhalfdamit der Vorlage zum Durchbruch.

Bekanntlich hat der Bundesrat imNovember 2008 die erste und im Fe-bruar 2009 die zweite Stufe der kon-junkturellen Stabilisierungsmassnah-men vorgelegt. Seither haben sich diewirtschaftlichen Aussichten nach An-sicht des Bundesrates weiter ver-schlechtert. Er erachtet daher eine drit-te Stufe von Stabilisierungsmassnah-men als notwendig. Das Massnahmen-paket umfasst 350 Millionen Frankenund soll in den Bereichen Jugend- undLangzeitarbeitslosigkeit, Weiterbil-dung während der Kurzarbeit und Um-schulung im Energiebereich helfen,die Folgen der Arbeitslosigkeit abzufe-dern. Unser Thurgauer SVP-Vertreter,Peter Spuhler, bezweifelte namens derSVP-Fraktion die Wirkung von staatli-chen Konjunkturmassnahmen und be-zeichnete das Programm als «unwirk-same Wunschliste». So sind Weiterbil-dungen, welche nicht durch die Nach-frage, sondern durch ein Angebot desBundes ausgelöst werden, keine geeig-nete Vorbereitung auf eine Tätigkeit inder Wirtschaft.

Massive Kürzungen in der DetailberatungIn der Detailberatung wurde das Pro-gramm zum Missfallen von Wirt-schaftsministerin Doris Leuthard inverschiedenen Positionen massivgekürzt. So wurden u.a. die 238 Millionen Franken für die Langzeitar-beitslosigkeit, d.h. für befristete Anstellungen in Non-Profit-Or ga ni -sationen, ganz gestrichen. Abgelehntwurde leider ein Antrag, welcher dieErhebung der CO2-Abgabe aus kon-junkturpolitischen Gründen aussetzenwollte.

Letzte Woche hat der Ständerat dasKonjunkturpaket noch mit einer kom-fortablen Mehrheit gutgeheissen. Nungilt es, in der nächsten Woche die Dif-ferenzen mit dem Ständerat zu bereini-gen. Der Nationalrat sandte mit seinenKürzungsanträgen jedoch ein deutli-ches Signal in Richtung der kleinenKammer.

Sondersession zur Konjunkturund ArbeitslosigkeitIm Nationalrat hat sich eingebürgert,zu verschiedensten Themen eine«Sondersession» durchzuführen. Da-bei handelt es sich jedoch nicht um ei-ne eigentliche Sondersession, sondernlediglich um eine organisierte Debattevon zwei bis drei Stunden zu einem be-stimmten Thema. Dabei wird eineVielzahl von parlamentarischen Vor-stössen zu diesem Themenbereich er-ledigt. Diesmal wurden 55 Interpella-tionen, Postulate und Motionen abge-

arbeitet. Es ist jedoch zu bezweifeln,dass damit der Wirtschaft konkret ge-holfen und die Arbeitslosigkeit redu-ziert werden kann.

SVP gegen Einsatz von SchweizerSoldaten im Indischen OzeanIn den letzten Monaten haben die Pira-tenüberfälle auf Handels-, Freizeit-und Kreuzfahrtschiffe am Horn vonAfrika und im Golf von Aden, zwi-schen Somalia und Jemen, stark zuge-nommen. Die EU lancierte deshalb dieMilitäroperation NAVFOR Atalanta,um den gefährdeten Schiffen in dieserZone Schutz anzubieten und schliess-lich die Piraterie vor Somalia zubekämpfen. Die Schweiz will sich andieser Operation mit ungefähr 30 Per-sonen beteiligen. Dazu beantragte derBundesrat eine Änderung des Militär-gesetzes, damit Schweizer Soldaten imAusland im Rahmen einer internatio-nalen Polizeiaktion eingesetzt werdenkönnen. Die SVP beantragte Nichtein-treten, da ein Militäreinsatz im Aus-land nicht mit unserer Neutralität ver-einbar ist.

Ein Einsatz ist übrigens auch mi-litärisch fragwürdig. Hochseeeinsätzegehören bekanntlich nicht unbedingtzu den Kernkompetenzen unserer Ar-mee. Bezeichnenderweise steht hinterdiesem Antrag auch nicht das VBS,sondern unsere Aussenministerin,Bundesrätin Calmy-Rey, welche sichin jeden Konflikt auf der Welt einmi-schen will. Leider jedoch nicht zumVorteil unseres Landes.

SESSIONSBERICHT 2. WOCHE

zac. Didier Burkhalter macht auf micheinen guten Eindruck, auch wenn er we-gen seines Drangs in die EU nicht meine1. Wahl war. Er wirkt besonnen undernst. Einer, der offenbar nicht nur ansich denkt. Das kann in dem Gremium,dem er fortan angehört, nicht schaden.

Wie unser neuer Bundesrat treffendbemerkte, verlief die Wahl in einem wür-digen Rahmen. Viele Jahre war es so,dass zahlreiche Räte ihrem feierlichenEid, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen,nicht nachgekommen sind. Die Wahlvom Mittwoch berechtigt also zu einergewissen Zuversicht.

Erfreulich ist das Versagen der CVP,die sich klar und unmissverständlich aufdie Unterstützung durch das linke Lagerverlassen hat. Ihr Angriff auf die Kon-kordanz ist gescheitert, und das ist gut so.Wer im politischen Ränkespiel auf sogrosse Erfahrung zurückblicken kann,wie die Christlichdemokraten, sollte ei-gentlich wissen, dass Parteien und Frak-tionen kaum etwas so sehr fürchten, wiedie berühmte «Retourkutsche». Und soweit geht die Solidarität unter den Lin-ken dann doch nicht, dass die Sozis frei-willig auf einen Sitz zu Gunsten der Grü-nen verzichten würden. Offensichtlichhaben Christoph Blocher und ChristianLevrat am Rande ihrer gemeinsamenMedienkonferenz letzte Woche auchüber Politik gesprochen…

Das Argument der CVP, ihr Anspruchsei ausgewiesen, verfing nicht. Das liegtdaran, dass es auf falschen Prämissen be-ruht: Weder nach Partei- noch nach Frak-tionsstärke ist die CVP dritte Kraft imLand. Die freisinnig-liberale Fraktion istum ein Mitglied stärker als jene der CVP.Der Verweis auf die Fraktionsgemein-schaft mit EVP und GLP ist abwegig,denn es wäre der CVP nicht im Traumeingefallen, einen Kandidaten von einer

ANMERKUNGEN ZUR BUNDESRATSWAHL

Angriff der CVP auf die Konkordanzist gescheitertDie Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der NeuenburgerFreisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz.

dieser beiden Splittergruppen als Bun-desratskandidat aufzustellen. Diese ge-niessen bestenfalls statistische Bedeu-tung.

Bemerkenswert ist schliesslich dasunreflektierte Palaver der BDP. Schonam frühen Mittwochmorgen verkünde-ten deren Vertreterinnen und Vertreter,dass sie zur Konkordanz stehen und dar-um – mehrheitlich (sic.) – für HerrnBurkhalter stimmen werden. Natürlichhat keiner unserer denkfaulen Journalis -ten nachgehakt, obwohl diese Aussage,konsequent zu Ende gedacht, nichts an-deres bedeutet, als dass die BDP aner-kennt, dass sie in der Landesregierungnichts zu suchen hat. Auch das darf mitBefriedigung zur Kenntnis genommenwerden.

Andere Meinung? www.blog.zanetti.ch

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Quellenbesteuerung auf bewegliches Ver-mögen für dringlich erklärt.

… einem Antrag der Regierung betreffend Zuständige kantonale Instanz für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen zuge-stimmt.

… dem Finanzausgleichsgesetz zugestimmt.

… dem Gesetz über die politischen Rechte zugestimmt.

… ein Postulat betreffend Situation der muslimischen Bevölkerungabgeschrieben.

… eine Motion betreffend konsequente Durchsetzung des Rechts-staatlichkeitsprinzips im Einbürgerungsverfahren abgelehnt.

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14.9.09

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 18. September 2009 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Meinungsäusserungsfreiheit versus ReligionsfreiheitMit einem Postulat aus dem Jahre 2006 forderte die FDP einen Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich. Der Regierungsrat sahdas Postulat vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um den Bau von Minaretten. Ausserdem beschäftigte sich der Kantonsrat mit dem Rechtsstaat-lichkeits prinzip bei Einbürgerungsverfahren und einer Quellensteuer auf beweg-liche Vermögen bei zürcherischen Finanzinstituten zur Stärkung des Finanzplatzesund Sicherung des Bankkundengeheimnisses.

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Der Bericht zur Situa-tion der muslimischenBevölkerung im Kan-ton Zürich ging auf die

Stellung der muslimischen Familien,Frauen und Jugendlichen ein. Ausser-dem wurde gefordert, dass nebst sta-tis tischen Angaben auch die Stellungund das Verhältnis der Muslime zu an-deren Glaubensgemeinschaften undzum Staat dargestellt und bei Identifi-kation allfälliger ProblembereicheMassnahmenvorschläge skizziert wer-den.

Mehrheitlich aus dem Balkan und der Türkei Der Regierungsrat hielt in seinem Be-richt fest, dass die heute in derSchweiz lebenden rund 340 000 Mus-liminnen und Muslime aus über 100verschiedenen Ländern stammen. ImKanton Zürich leben 66 520 Musli-minnen und Muslime, wovon 9519(14,3 Prozent) die schweizerischeStaatsbürgerschaft besitzen. Zu dieseräusserst heterogenen Zusammenset-zung der muslimischen Bevölkerungs-gruppe kommen die verschiedenenGlaubensrichtungen im Islam hinzu.Gemäss einer Studie kommen Perso-nen mit muslimischem Hintergrund,die im Kanton Zürich leben, mehrheit-lich aus dem ehemaligen Jugoslawienund aus der Türkei. Rund ein Viertelder Musliminnen und Muslime imKanton wurden hier geboren. In denGemeinden schwankt der Anteil dermuslimischen Bevölkerung zwischen0 und 12 Prozent. Der Kanton Zürichweist im Jahr 2000 mit 5,3 Prozent ei-nen überdurchschnittlichen Wert auf.Die Teilstudie geht davon aus, dass inden Zürcher Kindergärten und Volks-schulen rund 15 000 Kinder und Ju-gendliche mit muslimischem Eltern-haus unterrichtet würden (knapp 10Prozent). Davon sollen zwischen 1500und 2000 Kinder und Jugendliche Fa-milien angehören, die nach strengenreligiösen Regeln leben.

Übervertretung bei Straffälligkeitund SozialhilfeNach Schätzungen der Sozialhilfe-fachleute sind 20 bis 30 Prozent derausländischen Sozialhilfebezügermuslimisch. Weiteres geht aus demBericht der Regierung hervor, dass derAnteil der muslimischen Insassen inden zürcherischen Strafanstalten von2001 bis 2007 zwischen 30 Prozentund höchstens 38 Prozent beträgt (ge-genwärtig sind von 461 Insassen 32Prozent muslimisch, 56 Prozent christ-lich und 12 Prozent weitere). ZumZeitpunkt des Anlassdelikts (Grund fürdie Unterbringung in der Strafanstalt)liegt der Anteil an vorbestraften Insas-sen bei den Muslimen (64 Prozent)höher als bei den Nichtmuslimen (55Prozent). Die muslimischen Insassensind zudem mit 23 Prozent deutlichmehr wegen eines Gewaltdelikts vor-bestraft als nicht muslimische Insassenmit 15 Prozent. Hans Heinrich Raths(SVP, Pfäffikon) betonte, dass ausSicht der SVP-Fraktion der Berichtwichtige Fragen ausblendet. Aus die-sem Grunde werde unsere Fraktion miteiner Interpellation nachfassen. DieVolksschule des Kantons Zürich kennekeine Kleidervorschriften, somit seiauch das Kopftuch erlaubt. Im Berichtwerde zudem festgehalten, dass dasKopftuch im Berufsleben nachteiligsei, jedoch müsse man anfügen, dassman sich auch selber benachteiligenkönne (siehe Kommentar). ClaudioZanetti (SVP, Zollikon) betonte zu-dem, dass die fundamentale Frage derRechtsgleichheit offen bleibt. SobaldKritik an Mohammed ertöne, werdeauf die Glaubensfreiheit hingewiesen.Es sei jedoch festzuhalten, dass sichdie Muslime Kritik an Mohammed ingenau gleichem Umfang gefallen las-sen müssen, wie die Christen an Jesus.Die Religionsfreiheit sei ein wichtigesGut, jedoch nicht wichtiger als andereFreiheitsrechte. Die Glaubens- undGewissensfreiheit privilegiert keines-wegs die Religionen. Religionen dür-fen sich zwar selbstverständlich daraufbeziehen – aber nicht allein. Die Reli-gionsfreiheit sei nicht höher zu wertenals die Meinungsäusserungsfreiheit.

Leider habe es der Regierungsrat ver-passt auf die wesentlichen Fragen ein-zugehen. Das Postulat wurde abge-schrieben.

EinbürgerungsverfahrenMit einer Motion forderte Claudio Zanetti vom Regierungsrat, dass diegesetzlichen Anpassungen für die kon-sequente Durchsetzung des Rechts-staatlichkeitsprinzips im Einbürge-rungsverfahren auszuarbeiten und demKantonsrat zur Beschlussfassung vor-zulegen sind. Dabei sollen insbesonde-re die Voraussetzungen für die Über-prüfung der Einhaltung der materiellenund formellen Voraussetzungen einerEinbürgerung durch eine unabhängigerichterliche Instanz geschaffen wer-den. Zu prüfen sei in diesem Zusam-menhang auch die Zulassung von Ver-bänden und Parteien zur Beschwerde-führung. Claudio Zanetti betonte imRat, dass wenn das Einbürgerungsver-fahren als rechtsstaatlichen Akt be-trachtet werde, dieses auch konsequentdurchgeführt werden müsse. Darumsei auch ein Beschwerderechte in vol-lem Umfang zu gewährleisten. Es seinicht einzusehen, weshalb nur ableh-nende Einbürgerungsentscheide aufihre Rechtmässigkeit überprüft wer-den sollen. Ein Verwaltungsakt mussin jedem Fall auf seine Rechtmässig-keit überprüfbar sein. Das Interesse ei-nes Einbürgerungskandidaten aufSchutz vor willkürlichen Entscheidenist nicht höher einzustufen als dasjeni-ge der Bevölkerung auf Einhaltung dergesetzlichen Einbürgerungsvorschrif-ten. Die EVP betonte, dass das Anlie-gen im Grundsatz richtig sei, jedochdie zuständigen Stellen über Gebührbelasten würden. Die AL meinte gar,dass das Anliegen nachvollziehbar sei,jedoch damit dem permanenten Wahl-kampf Tür und Tor geöffnet würde.Und die die SP provozierte mit derAussage, dass nur noch Leute mit ro-ten Geranien eingebürgert werden dür-fen. Alle drei Parteien äusserten sichsehr kritisch über das vergleichbareVerbandsbeschwerderecht was be-weist, dass die Linke nur so lange fürdie Verbandsbeschwerde einsteht, wiees ihren politischen Zielen dient. Es istder SVP gelungen, dies zu beweisen.Die Motion wurde abgelehnt.

BankkundengeheimnisEin Postulat mit Antrag auf Dringlich-keit regte die Quellenbesteuerung aufbeweglichen Vermögen bei zürcheri-schen Finanzinstituten zur Stärkungdes Finanzplatzes und Sicherung desBankkundengeheimnisses an. Mit die-ser Quellenbesteuerung soll die Steu-erschuld auf den entsprechenden Ver-mögen beglichen werden. Die vorge-sehene Quellenbesteuerung könnteauch als Zahlstellensteuer für auslän-disch domizilierte Bankkunden denentsprechenden Steuerdomizilländernangeboten werden. Eine Deklarations-pflicht und allfällige Amtshilfen beiSteuerhinterziehung würden für dieseVermögenswerte und deren Erträgedahinfallen. Arnold Suter (SVP,Kilchberg) betonte, dass der Finanz-platz Zürich der wichtigste Wirt-schaftszweig mit einer weltweitenAusstrahlung sei. Der Kanton müssedas Heft wieder selber in die Handnehmen. Darum sei schnelles weit-sichtiges Agieren nötig. Der Dring-lichkeit wurde mit 111 Stimmen statt-gegeben.

HANS H. RATHSKANTONSRAT SVPPFÄFFIKON ZH

An Hand einiger Beispie-le zeige ich Ihnen auf,warum die SVP mit demBericht nicht zufrieden

ist und mit einer Interpellation nachfas-sen wird.

BildungDie Situation in der Schule ist nicht sogut, wie sie im Bericht dargestellt wird.

Vor kurzem hat die Bildungsdirekti-on ihre Richtlinien zum Umgang mitmuslimischen Schülerinnen und Schü -lern überarbeitet. Für Klassenlager undExkursionen, die wichtig für die sozialeIntegration sind, ist die Teilnahme nurim Prinzip obligatorisch. Aus unsererSicht darf es diesbezüglich keine Aus-nahmen geben. Betreffend Kleidervor-schriften hält die Bildungsdirektionfest, dass die Volksschule des KantonsZürich keine Vorschriften zur Beklei-dung der Kinder kennt. Im Klartext heisst das, dass Kopftücher erlaubtsind.

Im Bericht des «Tages-Anzeigers»vom 2. September 2009 lässt sich derPräsident der Föderation IslamischerDachorganisationen der Schweiz, mitder Aussage zitieren: «Wir Muslimewollen ja keine Extrawurst». Das kannich nachvollziehen, wer die Extrawurstbereits hat, braucht keine mehr. Dassdas Kopftuch später im Ausbildungs-und Arbeitsprozess hinderlich seinkann, darauf wird im Bericht hingewie-sen.

SozialhilfeIm Kapitel Sozialhilfe vermisst die SVPeine Aussage, ob Ausländerinnen undAusländer mit muslimischem Hinter-grund, proportional oder überpropor-tional Sozialhilfe beanspruchen. EineAufschlüsselung nach Herkunftslandwäre ebenfalls hilfreich.

Es muss davon ausgegangen wer-den, dass das bewusst unterlassen wur-de, damit die ungenügende Einwande-rungs- und Asylpolitikpolitik unseresLandes, nicht sichtbar wird.

Stichworte: Familiennachzug, keineQualifikationskriterien bei der Zuwan-derung, Asylbewerber die laufendRechtsmittel ergreifen, um hier bleibenzu können usw.

Straf- und MassnahmenvollzugDieses Kapitel zeigt, dass verglichenmit der gesamten Wohnbevölkerung,rund die 6-fache Anzahl Personen mitmuslimischem Hintergrund, eine Strafeverbüsst. Ende 2008 hatten in der Straf-anstalt Pöschwies von den insgesamt461 Insassen, knapp ein Drittel einenmuslimischen Hintergrund. Warum dasso ist, dem wird in der Studie nicht

nachgegangen. Welcher Geist der Stu-die und dem Bericht zugrunde liegt,wird gut durch das folgende Beispiel il-lustriert. Im Kapitel Vorschläge für dasweitere Vorgehen wird u.a. vorgeschla-gen, dass in den Zellen der Strafvoll-zugsanstalt Pöschwies die Himmels-richtung Ost in den Zellen bezeichnetwerden sollte.

Die SVP erwartet Vorschläge, wie wirbesser von Gewalttätern geschütztwerden können und nicht wie man denAufenthalt der Täter in der Strafanstalterleichtern kann.

Die Postulanten haben auch ge-wünscht, dass auf die Stellung der mus-limischen Familien, Frauen und Jugend-lichen eingegangen wird. Dieses Themawird praktisch vollständig ausgeblen-det. Zumindest solange wir uns eineFachstelle für Gleichstellung leisten,hätten wir zu diesem Thema eine Ant-wort erwartet. Obwohl darauf ange-sprochen, blieb Regierungsrat Notter inseiner Stellungnahme eine Antwortdarauf schuldig.

Ebenfalls stumm blieben die Femi-nis tinnen zu diesem Thema.

Der Bericht enthält auch keine Hin-weise auf arrangierte Hochzeiten, Ehe-schliessungen unter Verwandten (In-zest) und auf mögliche Umtriebe vonmuslimischen Extremisten. Dabei wäregerade das Thema Islam und Rechts-staat von speziellem Interesse.

Claudio Zanetti, SVP, warf in seinemVotum Fragen zur Rechtsgleichheit aufund wies dabei unter anderem auf dieewige Grabesruhe hin.

Die meisten Empfehlungen der Stu-die und des Berichtes enthalten Forde-rungen an die Gesellschaft und denStaat. Erwartungen gegenüber den Migrantinnen und Migranten suchtman praktisch vergeblich (Stichworte:Spracherwerb, Beachtung der Rechts-ordnung und von Sitten und Bräuchen,usw.).

Es ist aber nicht an uns, uns anzu-passen, sondern wer hierher kommt,hat sich anzupassen und zu integrieren.Wer das Gastrecht missbraucht, indemer Straf- und Gewalttaten begeht oderunsere Rechtsordnung nicht akzeptiert,hat unser Land zu verlassen.

In seinem Votum wies RegierungsratNotter auf die Wichtigkeit des Dialogeshin. Dieser muss aber auf Augenhöhestattfinden. Dialog heisst nicht, laufendeinseitig Konzessionen zu machen. Wirmüssen selbstbewusst unseren Erwar-tungen Ausdruck geben und vorhande-ne Probleme thematisieren und lösen.Probleme löst man nicht, indem mansie unter den Tisch kehrt oder schönre-det!

Die SVP-Fraktion wird mit einer In-terpellation Auskunft zu Fragen undThemen verlangen, die im Bericht nichtoder nur unzureichend beleuchtet wur-den.

Ungenügender Bericht zur Situation der muslimischen Bevölkerung im Kanton Aus Sicht der SVP-Fraktion ist der Bericht des Regierungsrates zurSituation der muslimischen Bevölkerung im Kanton Zürich, ober-flächlich und ungenügend. Auf verschiedene gestellte Fragen undvorhandene Probleme geht er nicht ein.

Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr)– Musikalischer Auftakt durch die Stadt-Jodler Uster– Begrüssung durch Präsident und Gemeinderat Werner Egli (SVP Uster)

Traktanden1. Begrüssung / Standortbestimmung Parteipräsident

2. Die Bedeutung der Regierungsratswahlen

3. Regierungsratsersatzwahl – NominationNR Ernst Schibli (SVP, Otelfingen)

4. Nominationsansprache

5. Verschiedenes Parteipräsident

Einladungzur a.o. Delegiertenversammlung

Donnerstag, 24. September 2009, 20.00 UhrUster, Stadthofsaal

Hinweis!

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 18. September 2009D

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EIN SVP-MITGLIEDSTELLT SICH VOR

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Alter: 33 JahreBeruf: Drogistin/Polizei-

beamtin/Hausfrau und Mutter

Gemeinde: Rorbas

Seit wann sind Sie Mitglied beider SVP und wann sind Sie bei-getreten?Ich bin seit Anfang 2008 Mitglied bei der SVP Rorbas. Die Abwahl vonChris toph Blocher als Bundesrat hatmich dazu veranlasst, aktiv in der Politik mitzumachen.

Wie engagieren Sie sich inner-halb der Partei?Seit diesem Frühling darf ich als neu-es Vorstandsmitglied in unserer Orts-partei «mittun». Ich freue mich sehrdarüber!

Was wünschen Sie sich für dieSchweiz?Ich wünsche mir von den Bürgerinnenund Bürgern wieder mehr Verantwor-tung gegenüber unserer HeimatSchweiz. Das sich jeder dafür einsetzt, unseredemokratische Freiheit zu wahren! (Wir wollen auch künftig «frei sein,wie die Väter waren ...»!)

Welcher Politiker ist ihr Vorbild?Da müsste ich einige Namen nennen.Pauschal gesagt sind es all jene SVP-Politiker, welche sich mit grossem per-sönlichem Engagement für unserePartei einsetzen.

Was sind ihre nächsten persönlichen Projekte?Ich möchte mich weiter politisch en-gagieren, mich für eine freie demo-kratische Schweiz einsetzen und michaktiv an den kommenden Gemeinde-Wahlen 2010 beteiligen.

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EINE LESUNG AUF DEM BAUERNHOF

Wenn Kinder in keine Schublade passenVergangene Woche hatten Ursula Fehr und die Landfrauen zu einer Le-sung aus dem Buch «Schneckenfühler» auf dem Bauernhof eingeladen.

MARGRETH RINDERKNECHTPRÄSIDENTINZÜRCHER LANDFRAUEN

Ursula Fehr las aus ihrem Buch«Schneckenfühler», zu Gast waren dieLandfrauen auf dem Betrieb von LuziaSchweizer und ihrem Mann. Die bei-den bewirtschaften auf dem Schluche-berg in Rafz einen Betrieb mit Mut-terkuhhaltung. In einem hellen,freundlich eingerichteten Raum bewir-ten sie gelegentlich Gäste. Und dortsassen nun auch die gut 50 Zuhörerin-nen und warteten gespannt auf dieHörproben aus dem Buch. «Mein ei-genwilliges Kind» wie das Buch imUntertitel heisst, schildert die Odysseeeines Kindes und seiner Eltern durchverschiedene Institutionen, immer be-gleitet von der Hoffnung, endlich denOrt zu finden, wo dieser sensible undtalentierte Junge mit seinen unge-wöhnlichen Bedürfnissen Wurzelnschlagen könnte. Die schwierige Zeithabe angefangen, als Fabian in der 5.Klasse zum System rauskippte: nichtmehr tragbar, hiess es. Später, mit 20Jahren versuchte er, seinem Leben einEnde zu setzen. «Nicht einmal das ha-be ich geschafft!» sei sein bittererKommentar gewesen. Beim Schreibendes Buches habe sie Angst gehabt vordiesem schweren Abschnitt, erzähltsie. Sie sei unsicher gewesen, ob nichtalle diese starken Gefühlen nochmalshochkommen würden.

Das Thema interessiertMona Mühlemann aus Eglisau undPräsidentin der Landfrauen im BezirkBülach hatte den Anlass unter ihrenKolleginnen, im Netzwerk der Land-frauen, bekannt gemacht, nachdem siedas Buch von Fehr selber in kurzer Zeit«verschlungen» hatte.

Sie freut sich, dass so viele Frauen,und ein Mann, der Einladung gefolgtsind. Die zwischen den Lesungen ein-geschobenen Fragerunden zeigen,dass das Thema interessiert. Viele derEltern sind schon mit der Problematikkonfrontiert worden, dass ihr Kind ineinem Bereich der Schule nicht schub-ladisiert werden konnte, sei es bei derLehrerschaft oder bei anderen Eltern.

Denn – Gottseidank – sind nicht al-le Kinder immer schön brav und ange-passt, gehen den Weg, den Eltern undandere Verwandte für sie vorsehen, er-füllen die an sie gestellten Leistungs-

anforderungen. Manche Kinder passennicht ins vorgegebene System, sie eckenan, stossen auf Unverständnis, werdenausgegrenzt. So ist es auch Fabian ge-gangen, im wahren Leben heisst er aller-dings anders. Als seine Mutter das Buchüber sein Leben schrieb, wünschte ersich, Fabian zu heissen, so wie ein Psychologe, bei dem er sich immer gutverstanden gefühlt hat.

Gelassenheit, ein bisschen Humorund VertrauenDie Zuhörerinnen lassen sich in Fabi-ans Leben hineinziehen, folgen der di-rekten klaren Sprache der Autorin,hören konzentriert zu und spüren dieverzweifelten Versuche Klarheit undStruktur in dieses eigenwillige Lebenzu bringen, erkennen aber auch denfeinen Humor, die Selbsterkenntnis,die es braucht, um solche herausfor-dernde Lebenssituationen zu meistern.Gelassenheit und Zuversicht brauchees, aber mitten in eskalierenden Situa-tionen sei man davon oft meilenweitentfernt. Ursula Fehr erzählt von ihrenAnsprüchen an sich selber: Als Mutterund Lehrerin mit einem Heilpädago-gikstudium habe sie sich selber unterDruck gesetzt, habe viele Bücher gele-sen, Kurse besucht. «In Eglisau sagtman, was man denkt: Die ist Lehrerinund kriegt das mit dem eigenen Sohnnicht auf die Reihe!»

Heute lacht sie darüber. Gerade weilsie sich nicht abkapseln wollte, seienimmer viele Nachbarskinder «beiFehr’s» gewesen. Da sie eben keineperfekte Hausfrau sei, hätten man beiihr auch Basteln, Stoff färben und ähn-liche aufwändige Sachen machen kön-nen. «Da ist sicher manche Mutter frohgewesen», schmunzelt sie.

Dankbar ergänzt sie Fabians Ge-schichte mit dem was heute ist: ihremSohn geht es gut, endlich bekomme erAnerkennung, schlage Wurzeln in derKartause Ittingen. «Auch ich kommezur Ruhe, konnte loslassen und nehmeunseren Sohn so an, wie er ist: ein ei-genwilliger junger Mann.»

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Wie soll die IV saniert werden?Der Verein für aktive Senioren organisierte eine Herbstveranstaltungmit dem aktuellen Thema IV-Finanzierung im Mittelpunkt. Es ist denaktiven Senioren gelungen, mit Nationalrat Toni Bortoluzzi einen her-vorragenden Referenten zu verpflichten.

ERNST BRUNNERALT KANTONSRATILLNAU

Im Restaurant Muggenbühl, dem neu-en Domizil unseres Kantonsrats ErnstBachmann, trafen sich viele interes-sierte Senioren, um aus erster Hand dieFakten zur bevorstehenden Urnenab-stimmung zu erfahren.

Nachstehend in Kürze das Wichtigs -te aus dem Referat:

– Der Bund verlangt jetzt zum fünf-ten Mal eine zusätzliche Finanzierungfür die Sanierung der IV. Die Sanie-rung der IV kann aber nur gelingen,wenn deren Strukturen korrigiert wer-den, Finanzspritzen genügen nicht.Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf8 Prozent ist daher abzulehnen und die6. IV-Revision umgehend dringlichanzupacken und rasch möglichst demVolk vorzulegen.

Immer mehr IV-Renten-BezügerDer offensichtliche Missbrauch, derbei der Sprechung der IV-Renten herrscht, wird eindeutig durch dienachstehenden Zahlen belegt. Seit1990 bis heute stieg die Anzahl derRentenbezüger von 164 000 auf300 000 und die IV-Ausgaben von 4Milliarden auf 12 Milliarden Franken.Das kann doch nicht sein, dass sich dieGesundheit unserer Bevölkerung indiesem Ausmass verschlechtert hat.Aber eben, heute werden für Krank-heiten, bei denen vor 15 Jahren nochniemand daran gedacht hat, eine IV-Rente zu beantragen, IV-Renten ge-sprochen. Man spricht von gegen60 000 Renten, bei denen die Krank-heitsursache unklar ist.

– Es spricht niemand davon, die be-rechtigten IV-Renten zu kürzen, aberder Missbrauch muss drastisch unter-

bunden werden, damit für die Ausrich-tung der berechtigten Renten wiedergenügend Geld vorhanden ist.

– Die Balkanisierung der IV ist einweiterer Grund für den schlechten Zu-stand der IV-Finanzen. Wenn unsereInspektoren im Kosovo massiv be-droht werden, ist das ein Eingeständnisdes Missbrauchs. Alle Renten in denBalkan sind daher sofort zu sistierenund nach einer Überprüfung durch un-sere Ärzte kaufkraftbereinigt wiederfrei zu geben oder bei Missbrauch zuannullieren.

AHV-Rentner sind die LeidtragendenDie Trennung von IV- und AHV-Fondsist richtig. Falsch und völlig unakzep-tabel ist aber, dass die AHV der IV 5Milliarden Franken schenken soll, umden Fonds zu alimentieren – das istAufgabe der Bundeskasse. Wir AHV-Rentner lassen uns doch nicht 5 Milli-arden Franken stehlen.

FazitWir ehrlichen Bürger sollen ein weite-res Mal bezahlen, damit bei der IV derSchlendrian und der Missbrauch durchdie Schmarotzer weitergehen können.Damit soll jetzt Schluss sein. Nur miteinem NEIN am 27. September zu zu-sätzlichen Finanzen für die IV kanndieses Tun gestoppt werden.

Nachdem unser Referent viele Fra-gen kompetent beantwortet hatte, warZeit für Kaffee und Kuchen. DiesesDessert hatten alle Anwesenden durchihr grosses Interesse am Referat mehrals verdient.

Mit grossem Applaus wurde der Re-ferent Nationalrat Toni Bortoluzzi ver-abschiedet und alle Zuhörer und Zuhö-rerinnen wussten, am 27. Septemberkann nur ein NEIN die IV retten.

Ursula Fehr beim Signieren des Buches«Schneckenfühler».

Am 27. September stimmt das Schwei-zer Volk über die Kriesenfinanzierungder IV ab. Zum Einen soll die Mehr-wertsteuer um 5 Prozent erhöht wer-den und zum Andern klammheimlichauch noch 5 Milliarden von der AHVabgezwackt werden. Die gigantischeUmverteilung – weg von der AHV, hinzur IV – wird schon bald zur üblen Ge-wohnheit. Jedes Mal, wenn die IV we-gen Missbräuchen und ungeheuerlichhohen Verwaltungskosten in Geld-schwierigkeiten gerät, muss die AHVbluten. Man schiebt damit die Proble-me absichtlich etwas hinaus. So quasi,nach uns die Sintflut. Leider denkenneben den Linken auch gewisse bür-gerliche Politiker in diesem Schema.Im Wissen, dass mit diesem Geldab-zug bei der AHV diese umso schnellerin eigene Finanzierungsproblemeschlittert, werden sogar absehbareRentenkürzungen in Kauf genommen.

Stimmen Sie Nein zu dieser Mogel-packung! Sie erhöhen damit die Chan-cen einer dringlichen Sanierung der IV.Allein die Verwaltungskosten der IVstiegen zwischen den Jahren 2000 und2007 von 170 – auf knapp 300 Mio.Franken – fast wie in einem Selbstbe-dienungsladen. Ziel der IV sollte sein,möglichst viele handicapierte Leutewieder ins Berufsleben zu integrieren.Bei der Kategorie Migranten wurdenbei 97 Prozent der IV-Fälle keine beruf-lichen Massnahmen von der IV verfügt.Anders ausgedrückt wurden 97 Prozentder Ausländerinnen und Ausländer oh-ne vorherige Eingliederungsmassnah-men invalidi siert. Stimmen Sie Nein zudieser Misswirtschaft. Stimmen SieNein zur Überschüttung der enormenStrukturprobleme der IV mit Geldernaus der AHV.

Nationalrat Marcel Scherer,Hünenberg

AHV und der versteckte Rentenklau

LESERBRIEF

Für InserateTel. 044 722 77 76, Fax 044 720 10 78

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Vorzugsangebot für unsere Leserinnen und Leser Sie können das Buch Schneckenfühler von Ursula Fehr (Buchhandelspreis Fr. 36.–) zumSonderpreis von Fr. 30.– und portofrei direktvom Verlag erhalten. Postkarte mit Name und Adresse und dem Vermerk Schneckenfühler / Zürcher Bote oderSchneckenfühler / Zürcher Bauer an elfund-zehn Verlag, Stadtgraben 11, Postfach 40,8193 Eglisau oder über Internet an: mailbox@elfundzehn.ch

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 18. September 2009 AKTUELL 5

CHRISTOPH MÖRGELINATIONALRAT SVPSTÄFA

Statt das Übel dieseroffensichtlich miss -bräuchlichen Ent-wicklung an der Wur-

zel zu packen, sollen jetzt die Proble-me einfach mit Geld zugekleistert wer-den – selbstverständlich mit dem Geldder Bürgerinnen und Bürger. Am 27.September beantragen Bundesrat undParlamentsmehrheit, die Mehrwert-steuer ab 2011 bis 2017 um 0,4 Pro-zent auf acht Prozent anzuheben. Weran die versprochene Befristung glaubt,ist selber schuld. In der Zeit einer erns ten Rezession – die Arbeitslosig-keit dürfte im nächsten Jahr Rekord-werte erreichen – soll die Bevölkerungjährlich mit über 1,2 Milliarden Fran-ken zusätzlich belastet werden. DieseErhöhung der Mehrwertsteuer ist un-

sozial, denn sie trifft als Konsum-steuer vor allem einkommensschwa-che Familien mit Kindern.

Gleichzeitig wird unser AHV-Fondszugunsten der IV um fünf MilliardenFranken geplündert. Auch dieserRaubzug auf unser wichtigstes Sozial-werk ist abzulehnen. Denn der Griff indie AHV-Kasse ermöglicht weiterhinauf Jahre hinaus einen vieltausendfa-chen Missbrauch. Und benachteiligtgleichzeitig ausgerechnet jene Mit-menschen, die ein Leben lang ehrlichgearbeitet und Abgaben geleistet ha-ben.

Vom Zynismus der BefürworterEs ist geradezu zynisch, wenn die Be-fürworter der Linken, der bürgerlichenMitte und als Geldonkel der Kampa-gne leider einmal mehr der so genann-ten Wirtschaftsverbände jetzt behaup-ten, sie würden die AHV stärken. DasGegenteil ist der Fall. Noch zynischer

NEIN ZUR IV-ZUATZFINANZIERUNG AM 27. SEPTEMBER

Missbrauch bekämpfen statt finanzierenDie Situation unserer Invalidenversicherung ist desolat. IV-Bezüger im Kosovo bedrohen Kon-trolleure an Leib und Leben, die nichts anderes tun, als die Berechtigung von Rentenan-sprüchen zu überprüfen. 41 Prozent der IV-Renten gehen an Ausländer; da die Gelder nichtkaufkraftbereinigt sind, verdienen manche IV-Bezüger im Ausland mehr als beispielsweise einChirurgieprofessor. Ein Drittel der Fälle haben (teilweise sehr diffuse) psychische Ursachen.Mehr als 60 000 IV-Fälle zwischen den Jahren 1993 und 2006 betrafen laut offiziellen Angaben«nicht oder nur schwer objektivierbare Erkrankungen». Betrugen die IV-Ausgaben 1990 noch4,1 Milliarden, sind es heute weit über 11 Milliarden Franken. Seit 1990 hat sich die Anzahl derIV-Bezüger beinahe verdoppelt.

ist es, auf Plakaten körperlich und geis tig Schwerstbehinderte mit Ge-burtsgebrechen vorzuführen. Für siewurde die Invalidenversicherung seinerzeit eingeführt und die Zahlun-gen an sie sind völlig unbestritten. Ge-nau für diese Rentenberechtigten aberfehlen die Mittel, wenn sich IV-Betrü-ger, Sozialschmarotzer und Scheinin-valide immer schamloser an unsererInvalidenversicherung bedienen.

Nur ein überzeugtes Nein zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. Septemberkann hier Abhilfe schaffen. DennSteuererhöhungen sind in wirtschaft-lich schwierigen Zeiten das falscheMittel und bewirken erst recht Wirt-schaftstotenstille. Richtig sind viel-mehr Steuersenkungen für privateHaushalte und Unternehmen. Damitallen mehr Geld im Portemonnaiebleibt. Nur so bleiben Kaufkraft,Wohlstand, Arbeitsplätze und Lehr -stellen erhalten.

CLAUDIO ZANETTIKANTONSRAT SVPZOLLIKON

Es ist Hans-RudolfMerz scheinbar entgan-gen, dass sein libyschesGegenüber ein Put-

schist ist. Einer, der die Zerschlagungder Schweiz fordert. Ein Freund vonJean Ziegler und Jörg Haider. Ein mus-limischer Fanatiker. Ein brutaler Dik-tator, der für die Ermordung Hundertervon Menschen verantwortlich ist undMao zum Vorbild hat.

Wer, wie Merz, lieber über Stilfra-gen anstatt über politische Inhalte dis-kutiert, müsste eigentlich wissen, wel-cher Stil im Umgang mit solchen Leu-ten angezeigt ist. Der frühere amerika-nische Präsident Ronald Reagan je-denfalls bezeichnete Muammar al-Gaddafi, schon 1986 als den «verrück-ten Hund des mittleren Ostens» undbombardierte ihn. Das ist die Sprache,die der «Revolutionsführer» versteht.Etwas in der Art ist von der Schweiznicht zu erwarten.

Dem Schweizer Steuerzahler, demMillionen für die super-spezial-top-Profi-Einheit AAD 10 (Armee-Aufklärungsdetachement 10) abver-langt werden, wurde gerade kürzlicheröffnet, dass der Eliteverband nicht inder Lage sei, die in Libyen zurückge-haltenen Geschäftsleute aus dem Landzu holen, obwohl das Pflichtenheft ge-nau solche Kommandoaktionen vor-sieht. – Irgendwie muss te der Budget-antrag schliesslich gerechtfertigt wer-den.

Kriegszustand zwischen DepartementenNun mag es verschiedene Methodengeben, um das Verhältnis zu Libyen zuklären und die Festgehaltenen aus ih-rer misslichen Lage zu befreien. DasKonzept des aktiven Defätismus warjedenfalls nicht erfolgreich. Wie im-mer die Sache ausgeht, wir sind auf dieGnade eines verrückten Hundes ange-wiesen.

Es ist festzustellen, dass zwischeneinzelnen Departementen praktischKriegszustand herrscht und dem Bun-despräsidenten die Autorität fehlt, fürOrdnung zu sorgen. Dabei soll sich dasKlima in der Landesregierung mit derAbwahl von Christoph Blocher so sehrverbessert haben. In diesem Klima «al-le gegen alle» wird manches Süppchengekocht. Und wie üblich mischt auchBundesrat Couchepin wacker mit. Erwird zwar demnächst aus der Landes-regierung ausscheiden, doch seine Sti-cheleien aus dem Hinterhalt dürftendeswegen nicht ausbleiben. Ich sehesie schon vor mir: «Bodenmann undCouchepin», wie «Statler und Wal-dorf», die beiden alten Stänkerer ausder Muppet Show.

Schleunigst der Realität zuwendenCouchepins grösste Leistung bestehtdarin, dass er es nicht geschafft hat, dieSchweiz in die EU hineinzumanövrie-ren. Dieses Versagen verdient Applaus.Dass es trotzdem höchste Zeit ist, dasser die Regierung verlässt, zeigen seinejüngsten Medienverlautbarungen:«Wir sind allein in Krisen. Das wäre in

LIBYEN-AFFÄRE

Realitätssinn statt DefätismusDas Verhalten unseres Bundespräsidenten in der so genannten Libyen-Affäre zeugt nicht gerade von Selbstbewusstsein. Mutlosigkeit, Resignation und Zweifel dominieren das Vorgehen der Schweiz.

der EU anders», lässt er die verblüffteÖffentlichkeit wissen. Wie bitte? Daist auf der einen Seite eine Wüstendik-tatur, die ausser Öl nichts zu bieten hat,und die Menschenrechte mit Füssentritt, und auf der anderen Seite ist eindirektdemokratischer Rechtsstaat mitder höchsten Lebensqualität weltweit.Und ein Mitglied der Regierung diesesLandes beklagt dessen angebliche Iso-lation. Das alleine ist schon grotesk.Vollends Sorgen um Couchepins Ge-sundheitszustand muss man sich aller-dings machen, weil er behauptet, dasswir als Mitglied der EU auf Unterstüt-zung seitens der Verbündeten zählenkönnten. Musste EU-Mitglied Öster-reich nicht gerade auf Druck seinerVerbündeten sein Bankgeheimnispreisgeben? Und hat nicht gerade EU-Mitglied England einen Lockerbie-At-tentäter nach Libyen entlassen, wo ervon einer jubelnden Menschenmengeempfangen wurde? Und würde dieserSchritt von der britischen Regierungnicht mit Verweis auf den Druck, demsich die Schweiz momentan ausgesetztsieht, gerechtfertigt?

Auch wenn es in der Wolle gefärbtenGutmenschen nicht in den Kopf will:Staaten haben, wie Menschen, In- teressen, und diese versuchen sie durch-zusetzen. Wenn es geht, mit politischenMitteln im Dialog. Doch bekanntlichfindet die Politik ihre Fortsetzung in derkriegerischen Auseinandersetzung. Da-zu gehört auch der Wirtschaftskrieg. –Höchste Zeit, dass man sich in Bern derRealität zuwendet.

Erschienen in der «Berner Zeitung» vom 5. September2009.

Parolen zur Volksabstimmung vom 27. September 2009Eidgenössische Vorlagen:

Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durchAnhebung der MWSt

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Kantonale Vorlage:Kantonale Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)

Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Ja

LESERBRIEFESind wir ein Volk der Bücklinge?Das Réduit Schweiz bröckelt. Jederauch noch so kleine Angriff auf unserLand ist erfolgreich. General Guisanwürde sich wohl im Grabe umdrehen,wenn er alles wüsste. Das Bankge-heimnis fällt, unser Finanzplatz wirdvon den Ländern seiner Konkurrentenauseinandergenommen und LibyensStaatspräsident Gaddafi hat unserenBundespräsidenten regelrecht vorge-führt. Immer nach dem Motto «denBückling» machen, geben wir nachund machen uns dadurch zum Gespöttin ganz Europa. Es werden mit Sicher-

heit noch weitere Begehrlichkeitenaufkommen; die Schweiz verkommtzum Selbstbedienungsladen. Warumruft zum Beispiel in unserem Land nie-mand zum Boykott gegen alle liby-schen Produkte auf? Sollte nicht z.B.Tamoil verstaatlicht werden, bis dieGeiseln frei sind? Gut nur, dass Wil-helm Tell vor Gessler nicht den Bück-ling gemacht hat. Die Schweiz wäreaufgeteilt und wir heute tatsächlich einTeil von Deutschland.

Kantonsrat Bruno Walliser, Volketswil

«Wir sagen NEIN zur Lärm-Verteilungsinitiative, weil sie für viele Menschen mehr Lärm bringt.»www.laermverteilung-nein.ch

Keine unnötigen An- und Abflüge über dicht besiedeltes Gebiet!

Abstimmung 27.9.2009

Martin Arnold, Geschäftsleiter KGV, Kantonsrat SVP

Verena Diener, Ständerätin Grünliberale

Max Binder, Nationalrat SVP

Urs Egger,Präsident FDP Stadt Zürich

Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Ständerat FDP

Dr. Elmar Ledergerber, Präsident Zürich Tourismus

Dr. Lorenz Schmid, Kantonsrat CVP

NEIN sagen auch SP und Grüne.

Meinungsfreiheit wird zum linken VorrechtJSVP-Politiker Anian Liebrand wurdeim August von der Migrantenorganisa-tion Secondos@Plus wegen Rassen-diskriminierung verklagt. Sein Verbre-chen: Er hat ein Schriftmuster für einAblehnungsgesuch in Einbürgerungs-verfahren veröffentlicht, um der heil-losen Einbürgerungswut (2008:48 000 Eingebürgerte) Einhalt zu ge-bieten. Sein Schriftmuster enthält ty-pische Integrationsdefizite, die vonden Bürgerrechtsbehörden oftmals sys tematisch ignoriert werden: Ag-gressionen, patriarchalische Familien-strukturen, Nichtbeherrschen der

Sprache usw. Einbürgerungswilligemüssen ein solches Mindestmass anAuflagen erfüllen, denn Kriminelle,Schmarotzer und religiöser Fanatikersind wir längst überdrüssig.

Dass Liebrand für sein Engagementverklagt wurde, ist grotesk. Immerwieder wird die Rassismusstrafnormals Moralkeule gegen diejenigen ver-wendet, die auf die negativen Folgender Massenimmigration hinweisen.Die freie Meinungsäusserung wirdzum Vorrecht linker Gutmenschen undsich selbst bemitleidender Ausländer.

Michael Schmid, Wädenswil

Sollen wir der EU beitreten?In einem Interview befürwortete Bun-desrat Couchepin den EU-Beitritt.Grund: In Krisenzeiten seien wir dannnicht mehr allein. Anderseits sind wirMitglied der UNO, welche nicht nurdie Menschenrechtscharta geschaffenhat, ihr angegliedert ist auch der UNO-Menschenrechtsrat. Und was hat dieUNO bisher zur Befreiung unsererGeiseln in Libyen getan? Nichts! Zu-dem sind wir Mitglied der OECD, mitBundesrätin Leuthard stellen wir sogarderen Vizepräsidentin. Trotzdem hatsich die OECD auf hinterlistige Weiseund unter Verletzung ihrer eigenenStatuten an den Attacken gegen unserBankgeheimnis beteiligt, ohne dassLeuthard vorher davon erfuhr. Couch-pin erwähnte auch nicht, dass uns einEU-Beitritt mindestens 6 MilliardenFranken pro Jahr kosten würde. An-statt 7,6 Prozent müssten wir nach denVorgaben der EU mindestens 16 Pro-zent (!) Mehrwertsteuer bezahlen. DasRecht auf Selbstbestimmung und Neu-tralität wäre den Interessen der EU un-terzuordnen. Hilfe in Krisenzeitenkönnten wir von der EU genau so we-nig erwarten wie von der UNO oder

der OECD. Profiteure einer EU-Mit-gliedschaft wären allein unsere Funk-tionäre, die wir nach Brüssel schickenkönnten. Dort locken fürstliche Bezah-lungen, zahlreiche Privilegien und eingeruhsamer Arbeitsalltag ohne Verant-wortung. Optimal für abgetretene Poli-tiker oder Parteiaktivisten, die es bis-her zu nichts gebracht haben.

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 18. September 2009

VON ROLF A.

SIEGENTHALER

Fast wäre neben derBundesratsersatz -wahl die Meldungüber die Nominati-on der Stadtratskan-

didaten der SP untergegangen. DieSP ist nach wie vor mit Abstand diestärkste Partei in Zürich. Sie kanndavon ausgehen, dass sie alle ihreKandidaten in den Stadtrat hinein-bringt. Es ist ebenfalls davon auszu-gehen, dass die Zusammenarbeit imlinken Lager mehrheitlich funktio-nieren wird. Obschon die Grünenebenfalls mit zwei Kandidaten an-treten, werden sie kaum der SP ei-nen Sitz streitig machen wollen,sondern werden ihren Angriff aufFDP bzw. CVP ausrichten. Die SP,Grünen und Grünliberalen machensich damit auf, 7 Sitze im neunköp-figen kleinen Rat der Stadt zu errin-gen. Nominiert hat die SP für diezurücktretenden Robert Neukommund Esther Maurer Claudia Nielsenund André Odermatt. BesondersClaudia Nielsen ist eine pickelharte,fundamentalistische Linke. Sie warals Mitinitiantin der Volksinitiative«Hauptstrassen zum Leben» mitver-antwortlich dafür, dass der Stadtratdie meisten Postulate dieser Initiati-ve in seinen Verkehrsplan übernom-men hat. Ihr letzter erwähnenswer-ter Vorstoss forderte Tempo 30während der Nacht auf der Schim-mel-, Seebahn- und Hohlstrasse. Siewill primär den Velo- und den öf-fentlichen Verkehr fördern. Beson-ders abgesehen hat sie es auf denprivaten Land- und Immobilienbe-sitz. Sie will, dass die Stadt im gros-sen Stil Land aufkauft und genos-senschaftlichen Wohnbau betreibt.Nachdem der Boden für die Stadtnicht plötzlich billiger sein kann alsfür Private, würde es darauf hinaus-laufen, den Boden nach dem Kaufunter Verlust von Steuergeldern ab-zuschreiben, gleich wie die Neubau-ten. Nur so können günstigere Mie-ten resultieren als bei Privaten.Schon heute sind die Mieten in denstädtischen Genossenschaften nurdeshalb so billig, weil keine Vollkos -tenrechnungen gemacht und derBoden zu lächerlich tiefen Preiseneingesetzt wird. So ist Sozialismus!Das private Eigentum soll aus derStadt möglichst vertrieben werden.André Odermatt vertritt etwa diegleichen Ideale, obschon er viel ver-träglicher auftritt. Was resultiert,wenn diese beiden in einen Stadtrateinsitzen, der noch mit zwei Vertre-tern aus der FDP oder je einem ausFDP/CVP glänzt, kann man sich zu-sammenreimen. Ich rate jedem, sicheine Stunde Zeit zu nehmen und diebeiden Kandidaten Nielsen undOdermatt zu «googeln». Wer derenVorstösse und Artikel liest, versteht,weshalb die Linken in der Schweizals die linksten in Europa gelten. Ichweiss ja, dass es nichts nützt, er-wähne aber trotzdem, dass eine Zu-sammenarbeit von CVP, FDP undSVP einen völlig anderen Stadtratergeben könnte. Nur ist weder derFDP noch der CVP noch zu helfen.Mauro Tuena und Karl Zweifel sinddie einzigen Alternativen zu Links.Wir wissen es, wir wählen sie! Glei-ches tut der Bürgerliche mit Vorstel-lungsvermögen.

Fadegrad

Zwei neue SP-Stadträte

NEIN

Parolen zur Volksabstimmungvom 27. September 2009

Städtische Vorlagen

Verordnung über die polizeiliche Datenbank GAMMA zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich

Projekt Albis, Umbau für die Nutzung als Hauptstandort der OIZ

Rahmenkredit von 180 Mio. Franken / ewz-Geschäftsfeld «Energiedienstleistungen»

Objektkredit von 50 Mio Franken für eine städtischeQuartierverbindung in Oerlikon

NEIN

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Linke PrioritätenIn einer geharnischten persönlichen Erklärung geisseltParteipräsident Roger Liebi die Stadtzürcher Baustellen-planung beziehungsweise die nicht vorhandene Baustel-lenplanung. Er stellt fest, dass die verantwortliche grüneStadträtin ihrem Amt nicht gewachsen und die Bevölke-rung nicht mehr gewillt sei, dieses zu tolerieren. Es blei-be zu hoffen, dass sie bei den nächsten Wahlen auch dieentsprechenden Konsequenzen zieht.

BRUNO AMACKERGEMEINDERAT SVPZÜRICH 6

Ein weiteres Beispielder links/grünen Ver-kehrspolitik liefertenSP/Grüne mit ihrem

Pos tulat, nachts auf der ehemaligenWesttangente Tempo 30 einzuführen.Damit zeigt sie, welches ihre Strategieist und welches ihre langfristigen Zielesind. Zwar sind sie bislang mit ihrenmehreren Anläufen, innerorts generellTempo 30 einzuführen, gescheitert,aber natürlich lassen sie nicht lockerund probieren es auf alle möglichen Ar-ten und Weisen: Begegnungszonen,«flankierende Massnahmen», Park-platzabbau usw., nichts bleibt unver-sucht um das langfristige Ziel zu errei-chen, die Autos aus der Stadt Zürich zuvergraulen. Und so kommt der Vorstossmit nächtlicher Temporeduktion aufsErste harmlos daher, auch die Begrün-dung, dass die Bevölkerung nachts einRuhebedürfnis habe ist per se nichtfalsch. Bloss wird hier ausgeblendet,dass eben genau die Linke Schuld ist andiesen Zuständen. Da in der StadtZürich keine leistungsfähigen Haupt-verkehrsachsen vorhanden sind, wer-den die Autofahrer gezwungen, in dieWohnquartiere auszuweichen. Die ein-zige wirksame Lärmbekämpfung inden Quartieren wären somit leistungs-fähige Hauptstrassen, aber diese wer-den in der Stadt Zürich einfach nichtgebaut. Ganz abgesehen davon steht esauch nicht im Belieben der Gemein-den, die Höchstgeschwindigkeit nachGutdünken festzusetzen. Vielmehrschreibt der Bund die Höchstgeschwin-

digkeiten vor und Ausnahmen sind nurin besonderen Fällen möglich, wennganz bestimmte Voraussetzungen er-füllt sind. Temporäre Temporeduktio-nen sind jedoch nur für Hauptverkehrs-zeiten vorgesehen. Die Nacht ist defini-tiv keine Hauptverkehrszeit, weshalbdie geplante Reduktion nicht in Fragekommt. Die Linke erweist sich gegensolche Argumente resistent und unter-stützt das Postulat trotzdem.

Unnütze DiskussionenNicht minder dreist und in der Schub-lade vergriffen haben sich die Linkenbeim nächsten Postulat, mit dem siedie Spurreduktion auf der Autobahn inSchwamendingen verlangt. Eigentlichhätte man hier die Diskussion ganzkurz halten können: Autobahnen fallenin Bundeskompetenz und die StadtZürich hat dazu (zum Glück) nichts zusagen. Also hätte man sich jeglicheDiskussion ersparen können, da dieSache, wie auch immer sie ausgeht,ohnehin in der Luft verpufft, weil Au-tobahnen nicht in den städtischen Zu-ständigkeitsbereich fallen. Aber auchdies ist für die Linke kein Grund, ver-nünftig zu handeln, sondern es ent-brannte in der Folge eine langfädigeDiskussion über die Autobahn. Genauso gut hätte man über den Kauf neuerKampfflugzeuge oder über die Liby-enaffäre debattieren können, auchdafür ist der Zürcher Gemeinderatnicht zuständig. Aber einmal National-rat spielen ist für viele offenbar einfachein zu grosses Bedürfnis und eine zugrosse Verlockung, anstatt die ohnehinknappe Zeit für die zu vielen übrigenGeschäfte zu verwenden. Abermalsliess sich die Mehrheit nicht abhalten

NEIN

NEIN

JA

SVP ZÜRICH 11

Ansturm wie zu «alten Zeiten»«D Puuerzmorgä» der SVP sind be-kanntlich in die Geschichte eingegan-gen. Dank der Grosszügigkeit diverserSpender konnte seinerzeit mit dergrossen Kelle angerichtet werden undtausende von Besuchern haben an denAnlässen teilgenommen. Am Sonntag,13. September 2009, lud die SVPZürich 11 zum Herbstbrunch. Das Pro-gramm erinnerte an die einst po-pulären «Puurezmorgä»:• ein grosszügiges Brunch-Buffet im

bestens dekorierten Wagenschopfauf dem Bauernhof der FamilieSchumacher in Zürich-Affoltern

• der Pferdwagen von Alt-Gemeinde-rat Hans Nikles

• das Handörgeli-Trio Wehntal• Referate von Partei-Exponenten

wie Nationalrat Christoph Mörgeli,dem Präsidenten der StadtparteiGemeinderat Roger Liebi sowie den

beiden Kandidaten für die ZürcherStadtratswahl 2010 GemeinderatMauro Tuena und Dr. Karl Zweifel.

Wie jeden OK-Chef beschäftigen auchKantonsrat Walter Isliker bange Fra-gen, ob die Leute dann auch in Scharenkommen würden. Schliesslich verfüg-te die SVP 11 über keinen edlen Spen-der und die Besucher mussten ihrenBrunch selber berappen. Doch sie ka-men in Scharen. Und Walti Isliker undBrunch-Meister Gemeinderat ThomasSchwendener erreichten ihr lange ge-hegtes Ziel, mehr als 100 Personen fürden Herbstbrunch zu begeistern.

Im Namen des OK dankt die SVP 11allen Helferinnen und Helfern, aberauch allen Referenten und Gästen, diemit ihrem Besuch die Parteiarbeit un-terstützt und die Wahlkampfkasse et-was bereichert haben.

SVP ZÜRICH 11 UND SVP-GEMEINDERATSFRAKTION

Nachruf für Kurt KrebsAlt-Kantons- und Gemeinderat SVP Zürich 11

Eine sehr grosse Trauergemeindenahm am 10. September für immerAbschied von Kurt Krebs, welchernach schwerer Krankheit in seinem73. Altersjahr plötzlich verstorbenwar. Dabei wurde ein letztes Mal er-sichtlich, wie beliebt und geschätztder Verstorbene in seinem WohnortZürich-Affoltern und wie verankerter in seinem Wirkungskreis Zürich-Nord war.

Bereits in jungen Jahren begannsich der äusserst kontaktfreudigeund rührige pensionierte Detektiv-WM der Stadtpolizei ehrenamtlichzu engagieren. Dabei scheute er we-der Zeit noch Mühe, wenn es darumging, mit Rat und Tat ein gelunge-nes Fest auf die Beine zu stellen.Bei all diesen Aktivitäten warenihm seine im Lauf der Jahre aufge-bauten, vielfältigen persönlichenKontakte eine wertvolle Hilfe. KeinWunder, dass der Verstorbene alskritischer, bodenständiger Bernermit gesundem Menschenverstandsich auch für die Politik zu interes-sieren begann und bei der SVP einegeistige Heimat fand.

Unzählige Sitzungen durfte ichmit Kurt u.a. in der Kreispartei 11und in der SVP-Gemeinderatsfrak-tion erleben. Kurt war in der Politiknie ein Anhänger von grossenSprüchen und hohlen Phrasen. Vielmehr wusste er durch originelle,praxistaugliche Ideen und ein enor-

mes Engagement bei deren Umset-zung zu überzeugen. Beinahe uner-müdlich selbst an vorderster Fronttätig, bewältigte er jeweils ein gros-ses Arbeitspensum. In der Kommis-sionsarbeit, welche er gewissenhaftaus übte, konnte sich die Fraktionstets auf sein sicheres Werturteil ab-stützen. Träfe, verlässliche Analy-sen, wohlüberlegtes Handeln undein loyales Stimmverhalten stattSchnellschüsse waren seine Mar-kenzeichen. Ob im Einsatz für unse-re Partei in der städtischen Sozial-behörde oder bei der Betreuung vonMündeln: Durch harte Knochenar-beit im stillen Kämmerlein, durchgewissenhaftes Aktenstudium,sorgfältige Recherchen und vielVerständnis für soziale Anliegenkonnte er auch als bürgerlicher Po-litiker im Sozialamt einiges bewir-ken.

Auch nach seinem umständehal-ber erfolgten Übertritt zu den akti-ven Senioren ist Kurt dem eigenver-antwortlichen Gedankengut unsererPartei treu geblieben. Die SVP hateinen Kameraden verloren und istum eine markante und initiativePersönlichkeit ärmer geworden.Wir werden den Verstorbenen in be-ster und ehrender Erinnerung behal-ten.

Theo Hauri, Gemeinderat

einem Vorstoss zuzustimmen, welchernicht in ihre Kompetenz fällt.

Sozialwohnungen für Drogensüchtige?Ein anderes Lieblingsthema der Lin-ken ist die Realisierung von Luxuspro-jekten im Sozialbereich. Der neustePlan: An der Langstrasse soll die Stadtein Haus mieten, um 50 Plätze für so-genannt betreutes Wohnen zu realisie-ren. Betreutes Wohnen steht für dieUnterbringung von Drogensüchtigendurch die Stadt Zürich. Unser Spezia-list für Sozialprojekte und profunderKenner der Kreise 4 und 5 Mauro Tuena hat mit unserem Gewerbever-treter und Kreis 4 Bewohner BrunoGarzotto ein Postulat eingereicht, mitwelchem das Projekt verhindert wer-den soll.

Denn Tatsache sei, dass «begleitetesWohnen» eben nicht begleitet sei, son-dern die Süchtigen lediglich einquar-tiert werden und vielleicht ein, zweiMal pro Woche ein Sozialarbeiter vor-beischaue, im Übrigen aber diese völ-lig frei schalten und walten könnten.Und so erstaune es auch nicht weiter,dass sich im Umfeld solcher Institutio-

nen die Situation jeweils dramatischverschlimmere. Und dies möge es imKreis 5 nun definitiv nicht ertragen, dadieser von der Drogenszene bereitsjetzt erheblich belastet sei. Es seischlicht unverständlich, wie die Stadtin einer derart sensiblen Gegend einsolches Projekt realisieren könne. DasGewerbe leide bereits jetzt stark unterder Drogenszene, von den Bewohnernganz zu schweigen.

Bruno Garzotto führt mit seinemVotum die grundsätzlichen Problemeder Drogensucht aus. Es sei völlig un-verantwortlich, süchtige oder suchtge-fährdete Menschen in einer Gegendunterzubringen, welche von diesenProblemen so stark belastet sei. Dortwürden sie immer wieder aufs Neueund in starkem Ausmass der Versu-chung ausgesetzt, womit es ihnen zu-sätzlich erschwert werde, aus derSucht herauszukommen.

Es nützt alles nichts. Von der linkenSeite wird standhaft behauptet, das seidie beste Lösung und es beeinträchtigedas Quartier nicht. Einmal mehr: weg-schauen und die Realität so zurecht-biegen, bis es wieder in das eigeneWeltbild passt.

Stadtparteipräsident Roger Liebi, die Stadtratskandidaten Mauro Tuena und Karl Zweifelgenossen mit Nationalrat Christoph Mörgeli den «Puurezmorgä».

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Der Gewinner aus Nr. 35/09Lösungswort: Thriller

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SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 19. September 2009, 9.30–12.00 Uhr, Kreis 6, Schaffhauserplatz,Standaktion.

Montag, 2. November 2009, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 26. Januar 2010, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Generalversammlung.

SVP-Frauen Bezirk WinterthurSamstag, 21. November 2009, traditio-nelles Racletteessen. Weitere Angabenfolgen.

SVP-Frauen Kanton ZürichMittwoch, 7. Oktober 2009, 19.30 Uhr,Restaurant und Schnitzelhaus zum Frohsinn, Geerenstrasse 20, Kloten(http://www.frohsinn-kloten.ch), kontra-diktorisches Podium zum Thema «Aktu-elle Wirtschaftslage – Die Rolle der Poli-tik!» mit Nationalrat Daniel Jositsch, SP,Professor für Strafrecht und NationalratHans Rutschmann, SVP. Moderator: SilvioSeiler, Journalist. Organisation: SVP-Frau-en Kanton Zürich zusammen mit SVP Klo-ten. Weitere Angaben folgen.

Donnerstag, 26. November 2009, Weih-nachtsanlass. Weitere Angaben folgen.

Montag, 14. Dezember 2009 (neuesDatum), 14.30 Uhr, Besammlung imFoyer Rathaus Zürich. Besuch des ZürcherKantonsrates unter der Leitung von Kan-tonsrätin Theres Weber. Filmvorführungund Führung durch das Rathaus mitanschliessendem Apéro. Sicherheitskon-trolle beim Eingang: ID oder Pass mit-bringen. Anmeldung: Jacqueline Hofer,info@jhofer.ch, Telefon 044 820 20 90.SVP-Mitglieder und Parteifreunde sindherzlich willkommen.

Mittwoch, 13. Januar 2010, 19.30 Uhr,(Türöffnung 19.00 Uhr), Raum Win-terthur, SVP-Veranstaltung mit National-rätin Natalie Rickli und Gregor A. Rutz,Vize-Präsident der SVP des KantonsZürich zum Thema «Erfolgreicher Wahl-kampf». Vorstellung von Stadtratskandi-dat Daniel Oswald, Parteipräsident SVPWinterthur und GemeinderatskandidatinChantal Leupi, Vorstand JSVP «Stadt undBezirk Winterthur». SVP-Mitglieder undParteifreunde sind herzlich willkommen!Nähere Angaben folgen. Achtung:Neues Datum (vorher 12. Novem-ber 2009)!

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 30. September 2009, 12.15Uhr, Restaurant Oberhof, Zürichberg -strasse 24, Zürich, 2. SVP-Studenten-lunch. Eine Anmeldung ist bis spätestensMontag, 28. September 2009, per E-Mailan studentenlunch@gmx.ch erforderlich.Kosten: Mittagessen inkl. Getränke Fr.23.–. Veranstalter sind die SVP-Studen-ten Michael Lüdi, Tiziano Foiera und Pa-tric Eggler.

Samstag, 21. November 2009, 19.00 Uhr,Niederhasli (genauer Ort folgt), Gastrefe-rat «Politik aktuell» von NationalratHans Fehr, anlässlich des Martinimahlsder SVP Niederhasli.

Mittwoch, 16. Dezember 2009, 20.00 Uhr(Apéro ab 19.30 Uhr), Schinzenhof, Hor-gen, Sessionsveranstaltung «Politik aus

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 18. September 2009

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,4% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Mitarbeiter: Claudio Zanetti (zac.)Hans Fehr (fe.)

Inseraten-Annahme:«Zürcher Bote», InserateSeestrasse 95, 8800 ThalwilTel. 044 722 77 76, Fax 044 720 10 78E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Mittwoch 15.00 UhrInsertionspreis 89 Rp. die einspaltigeMillimeterzeile, Gelegenheitsinserate1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–+7,6% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUM

VORANKÜNDIGUNG

27. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 25. September 2009 bis Sonntag,27. September 2009, in Flaach und Bergam Irchel.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 21. September 2009, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeweils am ersten Montag im Monat, ab20.00 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.ACHTUNG: Ab August bis Novem-ber 2009 neu im Restaurant Jäger-stübli, Dielsdorf. Ab Dezember2009 wieder im Restaurant Löwen.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Horgen / RüschlikonDer Barometer findet jeweils am erstenDonnerstag im Monat von 17.30 bis19.00 Uhr, Restaurant «Tracht», statt.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / Illnau-EffretikonJeden ersten Montag im Monat, 18.30bis 20.00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau,U30-Stamm (Jahrgang 1977 und jünger).

Jeden Gemeinderatsdonnerstag, 17.00bis 19.00 Uhr, Donnerstagsapéro, QN-Bar, Effretikon.

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00

bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / Altstadt, Mat-tenbach, Veltheim und TössJeweils am letzten Dienstag im Monat,ab 19.00 Uhr, in der Café Bar Lifestyle,Schaffhauserstrasse 64, Winterthur.

Bezirk Winterthur / ElggJeden ersten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Eintracht, Elgg.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seu-zach.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Ziegelhütte (EndeHüttenkopfstrasse, Zürich).

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk AndelfingenSamstag, 31. Oktober 2009, Besuch imFelslabor Mont Terri St-Ursanne. Pro-gramm:

7.30 Uhr: Abfahrt ab Parkplatz beim Re-staurant zur Kreuzstrasse, Humlikon.

10.00 Uhr: Ankunft in St-Ursanne amBahnhof. Abholung und Transfer zum Sit-

zungszimmer (zirka 3 Gehminuten). Kaf-fee und Gipfeli (offeriert von Nagra).

10.30 Uhr: Begrüssung. Vorträge: Standder Entsorgung von radioaktiven Abfäl-len in der Schweiz: Vom «Wie» zum«Wo» (Entsorgungsnachweis, SachplanGeologische Tiefenlagerung). Mont Terri:Organisation und Projekte. Diskussion.

11.15 Uhr: Transfer zum Labor.

12.00 Uhr: Besuch im Felslabor in 2 bis 3Gruppen. Bitte auf warme Kleidung(ganzjährig zirka 13° C) und auf gutesSchuhwerk achten.

13.00 Uhr: Transfer aus dem Stollen zumCar oder direkt ins Dorf.

13.15 Uhr: Fahrt zum Restaurant in St-Ur-sanne.

13.30 Uhr: Kleines Mittagessen.

14.30 Uhr: Ende des Mont-Terri-Besuchs. Anschliessend Heimfahrt.

ca. 17.00 Uhr: Ankunft Restaurant zurKreuzstrasse, Humlikon.

Fahrpreis pro Person Fr. 40.–. Anmeldungbis Samstag, 10. Oktober 2009, an Ge-meindepräsident Walter Wipf, Seewadel-strasse 13, Henggart, schriftlich oder perE-Mail E-Mail: w.wipf@bluewin.ch, Tele-fon O52 316 23 72 / 079 420 79 04. Esmuss eine Besucherliste erstellt werden.

Bezirk Hinwil / GrüningenSonntag, 20. September 2009, 11.00 Uhr,Dorfumgang zum Thema «Das Tier alsTherapeut». Besammlung beim ParkplatzRestaurant Bahnhof in Grüningen. Wirwandern in die Bächelsrüti, wo uns eineReitpädagogin viel Wissenswertes darü-ber vermittelt, wo Pferde als Therapeuteneingesetzt werden können. Weiterwan-derung in die Müli Grüningen, wo sich ei-ne Festwirtschaft mit Würsten und Ge-tränken befindet und wo wir die dortigeKleintiersiedlung für behinderte Mitmen-schen besichtigen können.

Bezirk Horgen / WädenswilFreitag, 23. Oktober 2009, ab 19.00 Uhrund Samstag, 24. Oktober 2009, ab18.00 Uhr, bei Familie Ernst Stocker, ImHimmeri, Wädenswil, Metzgete auf demBauernhof. Live: Raphael Fuchs & Co. Re-servationen möglich unter Telefon 044780 68 37 oder per E-Mail: ernst.stocker@pop.agri.ch. Signalisation abAutobahnausfahrt Wädenswil, KreuzungFeld und Beichlen.

Bezirk Meilen / HerrlibergSamstag, 19. September 2009, 9.00–16.00 Uhr, Dorfmärt. Die SVP Herrlibergist mit einer Festwirtschaft vertreten.

Bezirk Meilen / StäfaSamstag, 19. September 2009, 14.30 Uhr,Schulhaus Kirchbühl Süd, Seeseite, tradi-tioneller Herbstapéro mit Dorfumgang.Der Historiker Theo Wyler führt durch dieGemeinde und erläutert u.a. die Ge-schehnisse des Stäfner Handels. Ab 16.20Uhr Apéro bei Winzer Peter Menzi, Mutz-malen. Open-Charakter: Herzlich einge-laden sind Mitglieder, Sympathisanten,Freunde und Bekannte.

Bezirk Uster / GreifenseeMittwoch, 7. Oktober 2009, 19.30 Uhr,Landenberghaus (Gemeindesaal), ImStädtli, Greifensee, öffentlicher Vortragmit Christoph Blocher. Er spricht zum The-ma «Die erfolgreiche Zukunft derSchweiz». Anschliessend Diskussion.

Bezirk Uster / UsterDonnerstag, 22. Oktober 2009 bis Sonn-tag, 25. Oktober 2009, Uster, Uster-Mes-se, mit Stand der SVP Uster (in der Zelt-halle). Die beiden für den Stadtrat kandi-dierenden Hans Streit (bisher) und Wer-ner Egli (Gemeinderat, neu) sowie dieGemeinderatskandidatinnen und -kandi-daten freuen sich auf ein persönlichesGespräch mit Ihnen. Besuchen Sie unse-ren Apéro, täglich von 18.00 bis 20.00Uhr. Es werden noch weitere SVP-Politi-ker anwesend sein.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 10. Oktober 2009, 10.00 Uhr,Migros Höngg, Standaktion.

Samstag, 17. Oktober 2009, 10.00 Uhr,Röschibachstrasse, Standaktion.

Winterthur Stadt / Altstadt, Velt-heim, Töss und MattenbachSonntag, 20. September 2009, Mehr-zweckanlage Teuchelweiher (Reithalle),

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Abgew. Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

erster Hand» mit Nationalrat Hans Fehr.Alle Interessierten sind freundlich einge-laden. Organisation: SVP Bezirk Horgen.

Montreux – Rencontres nationales2009Freitag, 25. September 2009, 18.00 Uhr,Pavillon, Hotel Montreux Palace, grosseAbendveranstaltung mit Bundesrat UeliMaurer. Anmeldungen und Auskünfte:Sekretariat SVP Waadt, Telefon 021 80632 90, Fax 021 806 32 91, E-Mail: secre-tariat@udc-vaud.ch (www.udc-vaud.ch).

SVP Schweiz – ZukunftsseminareJunge vor!Samstag, 19. September 2009, 11.00–16.00 Uhr, Landgasthof Sonne «Haus derFreiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel(www.hausderfreiheit.ch), Zukunftssemi-nare mit Parteipräsident und NationalratToni Brunner sowie Fachreferenten. Ziel-gruppe: 16- bis 26-jährige Jugendliche.Thema: «Wieviel Staat wollen wir». Wei-teres Datum:– Samstag, 7. November 2009:

«Welche Landwirtschaft für dieSchweiz?».

Teilnehmerzahl pro Anlass beschränkt.Die Seminare sind gratis, Mittagessenund Getränke gehen zu Lasten der Teil-nehmer. Anmeldung bei Marcia Ceranto-la, Telefon 031 300 58 56 oder E-Mail:cerantola@svp.ch.

MOTORRAD-CLUB SVP

JahresschlusstreffenFreitag, 2. Oktober 2009, Waldhüttenfest.

2. SVP-StudentenlunchLiebe Mitstudierende der UNI und ETH Zürich

Bist Du auch Mitglied oder Sympathisant der SVP?

Am Mittwoch, den 30.9. 2009, treffen wir uns um 12.15Uhr mit NR Christoph Mörgeli zu einem weiteren gemütlichen

SVP-Studentenlunch im Restaurant Oberhof (Zürichbergstrasse 24, 8032 Zürich).

Es würde uns freuen, wenn Du auch dabei bist.

Eine Anmeldung ist bis spätestens 28.9. 2009 per Mail an studentenlunch@gmx.ch erforderlich.

Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen

(Kosten: Mittagessen inkl. Getränke Fr. 23.–)

Michael Lüdi (SVP Oberengadin), Tiziano Foiera (SVP Küsnacht),Patric Eggler (SVP Stadt Zürich)