greta - gruene-muenchen.de · 2 GRETA 1s.t1as INHALT JUNI 2016 Allerweil online: Wir sind immer...

DIGITALE GESELLSCHAFT 1

gretaALLERWEIL

ONLINE DIGITALE GESELLSCHAFT

stadtrundbrief der Münchner grünen Juni 2016

DAS „RICHTIGE LEBEN“ IST OFFLINE. UND ONLINE.DIGITALISIERUNG VERÄNDERT GESELLSCHAFT UND KULTUR

DIE EFFIZIENZ- REVOLUTIONGRÜNE PERSPEKTIVEN AUF DATEN

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INHALTJUNI 2016

Allerweil online: Wir sind immer erreichbar und haben das Wissen der Welt in der Hosentasche. Ziemlich cool und etwas beängstigend. Wir stecken bis über beide Ohren in der Digitalisie-rung - was machen wir draus?

Wie digital ist München?Stadtrat Florian Roth im Gespräch über digitale Bürger*innenbetei-ligung, elektronische Verwaltung und neue Wege für die Demokratie Von Thorsten Siefarth

Editorial

Mein Münchenbild

Einladung zur Stadtversammlung

Hier schreibt der Vorstand

Masterplan für Geflüchete, Bericht aus dem Stadtrat

Grüne Jugend

Aus den Ortsverbänden

5 Fragen an … Carmen Dullinger-Oßwald und Mark Lafogler

Personalia

Meldungen

Grüner Terminkalender

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Das „richtige Leben“ ist offline. Und online.Digitalisierung verändert Gesellschaft und KulturVon Gudrun Lux und Alexander König

Machtübernahme? Unrealistisch!Echte Roboter sind keine ÜbermenschenVon Sebastian Weisenburger

Digitalisierung – Chance für Gründer*innenCrowdfunding und eine andere Kultur des Scheiterns können helfen Von Heidi Schiller und Udo Philipp

Die EffizienzrevolutionGrüne Perspektiven auf Daten Von Dieter Janecek

TTIP: Eine Gefahr für die Freiheit im NetzDatenschutz als „unnötiges Handelshemmnis“?Von Katrin Habenschaden

NachgefragtKatharina SchulzeWarum bist du gegen Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung?

Thomas RoseWozu braucht‘s eigentlich Freifunk?

Thorsten SiefarthIst das Internet neutral und diskri-minierungsfrei - und bleibt das so?

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Veränderungen machen vielen Menschen erstmal Angst und rufen Skepsis hervor. Das gilt manchmal schon für ganz kleine Neuerungen. Zweifelsohne bringt die Digitalisierung krasse Veränderungen mit sich und stellt uns vor einige Herausforderungen. In diesem Heft haben wir versucht, den ein oder

anderen Aspekt genauer unter die Lupe zu nehmen. Alexander König und Gudrun Lux aus dem Stadtvorstand haben gemeinsam über den kulturellen Wandel nachgedacht und gehen der Frage nach, ob die Digitalisierung eher eine Gefahr oder eine Chance für die Gesellschaft ist (S. 15). Dieter Janecek wirft auf den Seiten 16 und 17 einen grünen Blick auf Daten und Thorsten Siefarth, der sich im Arbeitskreis Digitales der Münchner Grünen als einer der Sprecher*innen engagiert, hat sich mit unserem Fraktionsvorsit-zenden Florian Roth (Mitglied der städtischen IT-Kommission) über E-Administration und E-Partizipation unterhalten. Wer sich jetzt fragt, was es damit auf sich hat, findet die ein oder andere Antwort im großen GRETA-Interview dieses Heftes (S. 10-12). Veränderungen gibt es auch im Stadtbüro: Hannah Rogosch hat sich in Mutterschutz und Elternzeit verabschiedet, neu im Team ist Sandra Henoch. Sandra ist gelernte Journalistin und bringt einige Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit mit. Kein Wunder, dass wir sie direkt für die Redaktion der GRETA gewinnen wollten - und auch konnten. Sie hat beispielsweise für die Redaktion die Einführung in das Schwerpunktthema (S. 9) verfasst. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im großen Team. Hannah wünschen wir alles erdenklich Gute! In dieser GRETA hat die Grüne Jugend München (GJM) erstmals zwei Seiten gebucht. Diese Seiten werden redaktionell von der GJ verantwortet, die GRETA ersetzt damit eine eigene Mitgliederzeitschrift der GJ. (Analog dazu hat die Stadtratsfraktion bisher ebenfalls zwei, in diesem Heft erstmals vier Seiten gebucht.) Ihr erkennt diese Anzei-genseiten daran, dass auf den Doppelseiten jeweils ein eigenes Mini-Impressum steht und sie grün umrandet sind. Wir wünschen Euch viele gute Ideen und viel Spaß mit GRETA!

Für die Redaktion Andreas Gregor, Sandra Henoch, Gudrun Lux, Thorsten Siefarth, Claude Unterleitner

P.S.: Ihr erreicht uns jetzt auch unter [email protected]

EDITORIAL

Alles digital im 21. Jahrhundert?

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MEIN MÜNCHENBILD

FrühsommerflussVon Andreas Gregor

Mit Machen!

Was ist Dein Münchenbild? Schick es uns mit kurzer Beschrei-

bung an greta@ gruene-muenchen.de

Danke!


München hatte einst unzählige Stadt-bäche; vor einem halben Jahrhundert verschwanden sie fast alle unter der Erde oder wurden gar trockengelegt. Die Isar, unser Fluss, ist geblieben. Sie ist kein breiter Strom wie die Donau und wer mal an Rhein oder Rio Grande gelebt hat, wird die Isar als Bächlein belächeln. Doch wenn im Frühsommer die Sonne Fluss und Herz wärmt, dann liegt auf unserer kleinen Isar ein großer Zauber.

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Petra Kelly Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 München, Tel: 089/ 24 2 67 30 [email protected], www.petrakellystiftung.de

Veranstaltungen Juli 2016

Ladies Lunch: Frauen und ArbeitModelle für mehr Gerechtigkeit

— Mittwoch, 13.07.2016, 17.00 – 21.00 Uhr

— Der Pschorr, Viktualienmarkt 15, Theresiensaal— Eintritt frei!

Die Berufstätigkeit von Frauen und Männern unter-scheidet sich nach wie vor deutlich. Frauen unterbre-chen ihre Erwerbstätigkeit häufiger und stellen den Großteil der geringfügig Beschäftigten. In Führungs-positionen und auf Vollzeitstellen dominieren nach wie vor Männer. — Welche Arbeitszeitmodelle und Arbeitsformen

sorgen für mehr Gerechtigkeit für alle? Welche Chancen bieten Selbstständigkeit, die sogenannte „Kleine Vollzeit“ oder Lebensarbeitszeit-konten?Im Anschluss laden wir Sie herzlich ein, bei einem Glas Sekt und einem kleinen Buffet mit den anderen Teilnehmerinnen ins Gespräch zu kommen und Ihr Netzwerk zu erweitern.

Die Veranstaltung wendet sich ausschließlich an Frauen.

Eine Anmeldung ist erforderlich.

Mit: Dr. Verena Di PasqualeStellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bayern Dr. Sina Brübach-SchlickumGründerin und Geschäftsführerin des Combinat 56 – Coworking Space, München

Begrüßung:Sigi Hagl (Landesvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bayern)

Moderation: Silke Rapp

EINLADUNG

StadtversammlungMITTWOCH, 29. JUNI 2016 19 UHR

Wir laden ein zur Stadtversammlung vor der Sommerpause. Beginn ist um 19 Uhr im Kolpinghaus St. Theresia (Neuhausen/Gern), Hanebergstraße 8, Ende gegen 22 Uhr. Wir wählen drei Kassenprüfer*innen sowie Delegierte für die Landesversammlung am 15./16. Oktober in Schweinfurt sowie für die Bezirks- und Regionalversammlung am 8. Oktober in Unterschleißheim. Die genaue Tagesordnung findet Ihr rechtzeitig auf unserer Internetseite. Euer Stadtvorstand


Liebe Freundinnen, liebe Freunde!Er ist da, der Sommer! Hell, bunt und grün! Und während sich die Partner der GroKo im Rathaus immer weniger grün sind, zeigen die Münchner Grünen, wie es aussehen soll, das grüne Mün-chen.

Die digitale Welt ist das Thema dieses Heftes. Da erlauben wir uns doch gerne den Hinweis, dass wir Grüne uns bereits seit sehr langem mit den Chancen und Nebenwirkungen der Digi-talisierung befasst haben. In München hat sich dazu sogar ein höchst aktiver Arbeitskreis Digital etabliert, der Euch – wie übri-gens alle anderen AKs – zur Beteiligung und Mitarbeit einlädt.

„Politik 4.0“ meint auch die Möglichkeit für E-Government, für mehr Transparenz der Entscheidungen in Verwaltung und Po-litik, mehr Beteiligung der Bürger*innen. Monatelang haben wir uns in unseren Ortsverbänden und Bezirksausschussfraktionen, in der Stadtratsfraktion und im Stadtverband für den Bürger- be-ziehungsweise Beteiligungshaushalt engagiert. Mit mehr Betei-ligung der Münchner*innen an den Entscheidungen in der Stadt wollen wir die Demokratie stärken – wichtiger denn je in diesen Zeiten! Was die Stadtkämmerei stattdessen vorschlägt, spricht Bände über das Misstrauen von Verwaltung und Rathausmehr-heit gegenüber echter Mitsprache und Mitgestaltung.

Bürgerbeteiligung verlangt aber auch, dass man den Willen der Bürger*innen ernst nimmt und nicht immer aufs Neue Ideen ausheckt, wie man den Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn aushebeln kann. Mit uns Grünen koa Dritte!

Zu unserer Grünen DNA gehört, dass es uns nicht egal ist, welcher Strom aus der Steckdose kommt. Deshalb sind wir auch in diesem Sommer wieder auf der großen Bühne für Nachhaltig-keit, Umwelt- und Klimaschutz vertreten: Am grünen Stand beim Corso Leopold/Streelife am 11./12. Juni widmen wir uns diesmal vor allem dem Kampf gegen Plastikmüll.

München ist eine sichere Stadt. Das war einer der Gründe, warum wir uns auf der letzten Stadtversammlung gegen eine sogenannte „Sicherheitswacht“ ausgesprochen haben. Da strei-ten wir doch lieber für eine demokratische Kontrolle der Polizei – zum Beispiel am 4. Juni beim 1. Polizeikongress der Grünen im Landtag.

Der sofortige Ausstieg aus Gundremmingen, der „Gundrexit“ und der Einsatz für ein echtes Integrationsgesetz waren Schwer-punkte des ersten Kleinen Parteitags, dessen Gastgeber*in wir waren. Atomausstieg, Kohleausstieg und Energiewende bleiben unsere Themen auch in der Stadt. Freut Euch schon jetzt auf eine kompetent besetzte öffentliche Veranstaltung dazu im Juli.

Die Rechte und die Freiheit von Minderheiten sind wieder zunehmend bedroht von „besorgten Eltern“, Rechtspopulist*in-nen, Radikalen – aber auch von der Gleichgültigkeit regierender Parteien. Macht also mit, wenn wir Grüne am 9. Juli beim Chris-topher-Street-Day in München Regenbogen-Flagge zeigen und Zeichen setzen mit einem provokanten, politischen Auftritt!

Ihr seht: Das Motto des bunten, grünen Frühsommers ist „Raus auf die Straße und auf die Plätze!“ Als Stadtverband bieten wir Euch viele Möglichkeiten zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitentscheiden. Was uns als Vorstand wirklich freut, sind die vielfältigen, mit viel Herzblut, Köpfchen und Energie organi-sierten Veranstaltungen und gar Veranstaltungsreihen unserer Ortsverbände und unserer Mandatsträger*innen auf allen Ebenen. Das zeigt uns: Auch „Politik 4.0“ bleibt doch ganz und gar von Menschen und Persönlichkeiten getrieben. Und das ist gut so!

Euer StadtvorstandHeidi, Beppo, Wolfgang, Katrin, Gudrun und Alexander

Der Vorstand der Münchner Grünen

Wolfgang Leitner, Gudrun Lux, Alexander König, Katrin Habenschaden, Heidi Schil-ler, Hermann „Beppo“ Brem (v.l.)

HIER SCHREIBT DER VORSTAND

München im Sommer: bunt und grün!Von Beppo Brem

Raus auf Straßen und Plätze! Wir sehen uns, zum Beispiel beim Corso Leopold und beim CSD.

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SCHWERPUNKT

SCHWERPUNKT DIGITALE GESELLSCHAFT

ALLERWEIL ONLINE


Die Zukunft ist digital, vernetzt und hochtechni-siert - daran besteht kaum ein Zweifel. Einverstanden ist mit dieser Entwicklung jedoch längst nicht jede*r, denn vielen geht sie zu schnell oder zu weit. An-dere können den nächsten Schritt auf dem Weg in die technisierte Zukunft hin-gegen gar nicht abwarten.

Die Digitalisierung kann Türen öffnen und der Demokratie neue Wege schaffen. Für Stadtrat Florian Roth steht fest: München

muss hier dringend aufholen. Während sich Bürger*innen in Hamburg eine enorme Menge an Informationen über die Angelegenheiten in der Stadt aus dem Netz holen können, müssen Münch-ner*innen bei Behörden häufig noch immer als Bitsteller*innen auftreten. Se-bastian Weisenburger hat sich in seinem Bericht einem ganz anderen Phänomen gewidmet: Den Robotern. Er glaubt nicht an eine Machtübernahme durch Scien-ce-Fiction-Maschinen. Auseinanderset-zen sollte sich die Politik dennoch mit den künstlichen Helfern, die es bereits gibt; damit aus harmlosen Roboter-Touristen-führern keine heimlichen Überwachungs-kameras werden. Apropos Helfer, auch Gründer*innen beschäftigen sich mit der Digitalisierung, Hilfe für ihre Geschäfts-ideen bleibt jedoch leider allzu häufig aus. Deshalb fordern Heidi Schiller und Udo Philipp mehr Crowdfunding und Venture Capital Fonds. Natürlich darf auch eine entscheidende Frage nicht fehlen: Wo bleibt bei all dem der Datenschutz? In unserem Schwerpunkt haben wir einige Aspekte rund um die Digitalisierung beleuchtet – vollständig ist er wie immer nicht. Wohin die technische Entwicklung gehen wird, steht in den Sternen. Die Diskussionen rund um das Thema werden auch in Zukunft nicht abreißen.

SCHWERPUNKTDIGITALE GESELLSCHAFT

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Die Digitalisierung kann helfen, den Service für die Bürger*in-nen zu verbessern und deren Beteiligung zu stärken. Was haben andere deutsche Großstädte, was München nicht hat?Es gibt Großstädte, die das Medium Internet deutlich intensiver nutzen als München. Sowohl im Sinne von Transparenz, als auch wenn es darum geht, sich zu beteiligen. In Hamburg gibt es zum Beispiel ein sogenanntes Transparenzportal. Die gehen damit über die bloße Informationsfreiheit deutlich hinaus.Aber wir in München haben doch auch Informationsfreiheit. Der Stadtrat hat dazu schließlich eine entsprechende Satzung verabschiedet!Das Problem ist, dass man die Verwaltung immer noch dazu drängen muss, Informationen rauszurücken. Dazu ein Beispiel: In einer Münchner Schule mussten Schüler*innen vorübergehend in Containern untergebracht werden. Dann kam ein Gerücht auf, dass von diesen Containern irgendwelche giftigen Dämpfe ausgehen. Die Schulverwaltung ist dem nachgegangen und hat ein Gutachten erstellen lassen. Als der Vater eines betroffenen

Von Thorsten Siefarth

WIE DIGITAL IST MÜNCHEN?

Stadtrat Florian Roth im Gespräch über digitale Bürger*innenbeteiligung, elektronische Verwaltung und neue Wege für die Demokratie.

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Kindes dieses dann einsehen wollte, hat ihm die Schulverwal-tung erklärt, das Gutachten sei so kompliziert geschrieben, das verstehe er nicht. Er könne ja mal vorbeikommen, man würde es ihm gerne erklären. Aber zusenden würde man das Gutach-ten nicht. Dazu habe ich dann eine Anfrage gestellt und darauf hingewiesen, dass das Gutachten unter die Informationsfrei-heitssatzung fällt. Schließlich habe ich als Antwort erhalten, der Vater habe das Gutachten schließlich bekommen. Das zeigt: Es ist immer noch ziemlich zäh, wenn es darum geht, von der Stadt-verwaltung Informationen zu erhalten. Inwiefern geht man in Hamburg weiter?Bei der Informationsfreiheit geht es darum, bestimmte Daten wie Verträge, Statistiken oder Gutachten zu bekommen. Aber eben nur auf Nachfrage. Und das kann, wie eben geschildert, eine ziemlich anstrengende Angelegenheit sein. Das Internet ist jedoch ein Medium, das es ermöglicht, einen anderen Weg zu gehen. In Hamburg stellen die zuständigen Stellen von sich aus auf ihrem Transparenzportal eine enorme Menge an Informati-onen zur Verfügung. Da müssen die Bürger*innen also nicht als Bittsteller*innen auftreten. Ich habe gerade gestern da nochmal nachgeschaut. Mittlerweile wurden auf dem Hamburger Trans-parenzportal in der Rubrik „Gutachten und Studien“ insgesamt 250 Dokumente eingestellt.Aber was fangen die Bürger*innen mit so viel Informationen an? Liest das überhaupt jemand?Darauf kommt es gar nicht an! Vielmehr geht es um Folgendes: Ich kann mich als Bürger*in nur dann beteiligen, wenn ich von etwas weiß. Eine wichtige Voraussetzung von Demokratie ist also ein öffentlicher Zugang zu relevanten Informationen. Ein Weiteres kommt hinzu: Wenn die Informationen digital verarbei-tet werden, können bestimmte Leute spannende Apps daraus basteln. Eine echte Win-Win-Situation. Einerseits machen die Leute das gerne. Und andererseits spart die Stadt eine Menge Geld. Ein Beispiel ist www.muenchen-transparent.de, was der Tobias Hößl, einer von uns Münchner Grünen, gemacht hat. Wenn wir beantragen, dass die Stadt München so etwas in Auftrag geben soll, dann geht das zuerst einmal nicht. Und wenn dann doch, dann in drei Jahren. Und wenn es schließlich fertig ist, dann hat es Millionenbeträge gekostet.Kommen wir von der Zugänglichmachung von Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten: Wie sieht es denn aktuell für Münchner*innen aus, das städtische Leben mitzugestalten?Vielleicht auch hier ein kleines Beispiel: Es gibt in manchen Städten Apps, die nennen sich „Fix my street“ oder ähnlich. Über diese Apps können Bürger*innen die Stadtverwaltung über das Internet auf Missstände im Öffentlichen Raum hinweisen. Über eine solche App können Bürger*innen beispielsweise darauf hinweisen, dass ein Radlweg nicht geräumt ist oder wo er aus irgendeinem Grund gefährlich ist. Dazu sendet man die GPS-Da-ten, lädt ein Foto hoch, fügt eine Anmerkung an und das war’s dann.Hört sich sehr gut an. Warum haben wir so etwas nicht in Mün-chen?Haben wir. An sich. Wir haben das 2013 im Stadtrat beantragt. Was ist aber rausgekommen? Es gibt für München eine App mit ungefähr zwanzig Services. Da gibt es gerade mal zwei Buttons für Meldungen. Bei dem einen geht es um Spielplätze, bei dem

anderen um Laternen. Aber es handelt sich um keine richtige eigene App und außerdem findet man sie kaum. Warum haben wir kein besseres Angebot?Der IT-Bereich sagt, eine bessere App ginge technisch in Ord-nung. Die Stadtverwaltung aber hat Angst vor zu viel Arbeit. Die sagen, wir können maximal zwei Bereiche bearbeiten. Wenn hingegen auch noch in anderen Bereichen Meldungen kommen würden, dann müssten wir denen ja nachgehen. Und darauf sei man leider nicht vorbereitet. Ein anderes Thema bei der Bürgerbeteiligung sind Online-Petiti-onen. Geht wenigstens in dem Bereich was voran?Auf den ersten Blick schon. Da haben wir kurz vor der Wahl noch durchgesetzt, dass die Stadt den Auftrag bekommt, sich um die Online-Petitionen zu kümmern. Als es dann zur Umsetzung kam, haben sich CSU und SPD auf folgendes Modell geeinigt: Ein Quorum gibt es nicht. Jede Petition zählt gleich. Jeder und jede kann Rederecht zu seiner oder ihrer Petition beantragen. Das Problem ist aber: Ob ein einzelner Streithansel die Petition eingebracht hat oder ob es viele Unterstützer*innen gibt, das macht keinen Unterschied. Damit werden sämtliche Petitionen entwertet, insbesondere solche, die von einer breiten Masse an Unterstützer*innen getragen werden. Außerdem nimmt sowieso keiner von den Petenten sein Rederecht wahr. Und schließlich wird die Petition in irgendeinem Ausschuss in irgendeiner Vorla-ge kurz und schmerzlos mit einem Sätzchen abgehandelt. CSU und SPD haben die Online-Petition regelrecht entwertet. Bisher haben wir von E-Partizipation gesprochen. Reden wir jetzt von E-Administration. Was könnte man in München in diesem Bereich besser machen?In München hinken wir leider aber auch bei der E-Administration hinterher. Ein Beispiel: Die katastrophal langen Wartezeiten beim Kreisverwaltungsreferat. Wenn wir da die Möglichkeiten hätten, die An- und Ummeldung online zu erledigen, dann wäre das Problem deutlich entschärft. Die meisten Bürger*innen wür-den lieber mit drei Klicks etwas beantragen, als sich an langen Schlangen anzustellen. Unser Motto: Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen!Hinzu kommt: Wenn man die E-Administration ausbaut, be-deutet das ein enormes Einsparpotenzial. Das belegen etliche Studien. Für München reden wir da über Beträge im dreistelligen Millionenbereich. Das wäre also einmal mehr eine Win-Win-Si-tuation: Einerseits wird es für die Bürger*innen einfacher und andererseits spart die Stadt mächtig Geld.Die Österreicher, insbesondere Wien, sind uns bei der E-Admi-nistration ordentlich voraus. Dort muss man kein Kindergeld mehr beantragen. Wenn das Kind geboren ist, so wird das von

„Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen!“


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nahmen geben. Oder wo ein Bundesgesetz dagegensteht. Wir müssen also das alte Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren.Das zweite ist, das man auf eine ganz andere Art und Weise mit der digitalen Community kooperieren sollte. Nicht so als hoheitli-che Verwaltung, die großzügig sagt, ihr bekommt mal diese oder jene Daten und dann können wir mal was zusammen machen. Sondern das Ganze muss auf Augenhöhe passieren.Und schließlich brauchen wir im Bereich der Transparenz eine ganz andere Kultur. Wir müssen Vorreiter sein, wenn es darum geht, Daten zur Verfügung zu stellen. Es gibt genug Studien zu „Open Data“. Die haben alle ergeben, dass hinter einem Mehr an Transparenz auch ein ganz großer volkswirtschaftlicher Nutzen steckt. Für uns in München bedeutet das: Hier liegen von der Stadt erhobene Daten unbekannt herum und die Gesellschaft und Wirtschaft könnte sie bestens gebrauchen und nutzen. Daten, deren Erhebung übrigens von den Steuerzahler*innen bereits bezahlt wurde.Zum Schluss, Florian, haben wir noch drei Satzanfänge für Dich. Wir bitten Dich, diese zu vervollständigen. Los geht’s: Unser Ziel beim E-Government sollte sein …… dass man bei der Stadt fast alles online erledigen kann. Die Digitalisierung städtischer Prozesse in München …… ist eine riesige Chance für die Münchner*innen und auch für den Stadthaushalt.Ein kostenfreier Internetzugang …… ist Bürgerrecht!Lieber Florian, vielen Dank für das Gespräch!

dem Krankenhaus an die zuständigen Behörden gemeldet. Schließlich fließt das Kindergeld, ohne dass man einen langen Antrag ausgefüllt hätte. Da muss man sich in puncto Daten-schutz keine Sorgen machen. Dass man ein Kind bekommt, ist keine ganz so geheime Information. Darüber dürfen sich die die zuständigen Stellen ruhig austauschen.Das hört sich zwar gut an. Aber bei mehr Automatisierung droht immer auch der Abbau von Arbeitsplätzen. Vernichtet E-Admi-nistration also Beschäftigungsmöglichkeiten?Auf den ersten Blick klingt das tatsächlich nach Rationalisierung und die Leute werden entlassen. Aber München hat das umge-kehrte Problem. München als wachsende Stadt mit wachsenden Ansprüchen der Bürger*innen findet gar nicht ausreichendes Personal, um dem gerecht zu werden. Bei verstärkter E-Adminis-

tration würde man das aber hinbekommen – mit dem gleichen Personal.Gibt es in München eigentlich eine Koordinierungsstelle für die Digitalisierung?Also es gibt im Bereich der IT einen städtischen Dienstleister im Eigenbetrieb sowie dezentrale IT in den Referaten. Außerdem hat die Stadt eine strategische Stelle. Diese sollte eigentlich das Thema E-Government voranbringen. Nur leider ist das nicht Chefsache in der Stadt. Die strategische Stelle gibt lediglich Anregungen. Sie ist dann darauf angewiesen, dass die Referate mitmachen. In anderen Städten gibt es dazu ein eigenes Referat. Manchmal sogar mit eigenen Durchgriffsrechten. Häufig ist das Thema E-Government jedenfalls höher aufgehängt als hier.Was haben denn die Grünen den während ihrer Regierungszeit dafür getan, E-Government zur Chefsache zu machen?Leider hatten wir damals nicht wirklich die Instrumente in der Hand. Die Ideen und Vorschläge hatten wir schon. Wir haben auch etliche Anträge gestellt. Aber da war der Tanker SPD leider zu träge. Wir hätten einen etwas affineren Oberbürgermeister gebraucht. Das ganze Thema Digitalisierung hat Herr Ude an die damals zweite Bürgermeistern Frau Strobl abgegeben. Und die hatte mit Digitalisierung wenig bis nichts am Hut. Denken wir mal in die Zukunft: Was sind die drei vorrangigsten Projekte für das E-Government in München?In der Regel musst Du heute zu einer Behörde laufen, um an Informationen zu kommen oder um die städtischen Dienste in Anspruch zu nehmen. Aber es muss umgekehrt sein. Die Regel muss sein: Alles sollte online passieren können. Nur wo es beispielsweise um Beratung und Betreuung geht, mag es Aus-

„Die Regel muss sein: Alles sollte online passieren können.“

Florian RothFlorian Roth, 49, ist Vorsitzender der grün-rosa Fraktion im Münchner Stadtrat. Bei den Grünen ist er seit 1994, unter anderem war er sechs Jahre lang Stadtvorsitzender. Er ist im Finanz- und Kulturausschuss. Seine besondere Leidenschaft gilt den Themen Bürgerbeteiligung und Transparanz. Seit er 2008 erstmals in den Stadtrat gewählt wur-de, gehört Florian der IT-Kommission der Stadt an. „Klingt langweilig, ist aber hochspannend und sehr politisch“, sagt er, denn: „Dort werden die Weichen für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung und digitale Demokratie gestellt.“


Was, wenn die Roboter die Macht übernehmen? Auf diese Frage spielt ein Artikel aus der SZ vom 25. Februar

2016 an, in dem sich ein sogenanntes Exoskelett selbstständig macht. Bei einem Exoskelett handelt es sich um einen Roboteranzug, der Menschen darin unterstützt, schwere Lasten zu heben. Natürlich hat diese Maschine in etwa die gleiche Chance, die Macht über seine/n Träger/in zu übernehmen, wie eine rostige Schreibmaschine. Woher kommt dieses selbst in Qualitätsmedien verbreitete Bild von den machtgierigen Robotern?

„Das Bild, das die meisten Menschen von Robotern haben, ist extrem stark von Science-Fiction geprägt,“ sagt die Psychologin und Technikforscherin Laura Voss, die an der Technischen Universi-tät München die Beziehung zwischen Mensch und Roboter erforscht. „Wenn ein Laie ‚Roboter‘ hört, denkt er meist an eine Maschine, wie man sie aus dem Kino kennt,“ so Voss weiter. R2-D2, C3PO, Terminator und Co. bestimmen also so stark unser Denken, dass wir übersehen, welche Art von Robotern tatsächlich in Zukunft Wirklichkeit werden könnte. In der Industrie sind Maschinen bereits seit längerem in der Lage, Autoteile zusam-menschweißen. Bei Robotern, die uns im Alltag unterstützen, ist hingegen in der Entwicklung noch viel Luft nach oben. Zu Hause sind automatische Staubsau-ger und Rasenmäher am Werk, in den Städten könnten Roboter die Funktionen von Touristenführern, automatischen Mülltrennern und Kanalinspektoren übernehmen; im Seniorenheim sind Pflegeroboter denkbar. Bis diese Roboter wirklich auf den Markt kommen, wird es

aber noch eine Weile dauern, meint Voss, denn im Moment seien sie noch sehr unflexibel und die Umwelt muss stark an sie angepasst werden, damit sie richtig funktionieren. Als Beispiel nennt Voss einen Roboter, der ein Weißbier einschen-ken kann. Dieser ist von einem Einsatz im Biergarten noch weit entfernt, denn, so Voss, „er kommt nur mit einer Sorte Glas und einer bestimmten Flasche zurecht, mit Spezi wäre er schon überfordert“.

An die baldige Machtübernahme durch Roboter glaubt die Wissenschaft-lerin ohnehin nicht. Sie werden in vielen Bereichen Aufgaben von Menschen übernehmen. Dies wird langfristig durchaus auch problematische Auswir-kungen haben, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Es bedeutet aber nicht automatisch, dass Maschinen uns beherr-schen werden. „Staubsaugerroboter zum Beispiel erleichtern zwar die Hausarbeit, aber das bedeutet nicht, dass man nichts mehr tun muss. Man muss die Wohnung passend für sie vorbereiten, indem man Türschwellen überbrückt oder herum-liegende Gegenstände aufhebt“, erklärt Voss. Neben der Technik, die sich noch

stark weiterentwickeln muss, sieht die Wissenschaftlerin auch die Politik in der Pflicht. Es gebe noch viele offene Fragen, zum Beispiel, wer für durch autonome Maschinen verursachte Unfälle haftet. Dieses Problem ist bei selbstfahrenden Autos schon jetzt aktuell. Auch über die Privatsphäre müsse man sich Gedanken machen, gerade wenn verhindert werden soll, dass harmlose Roboter-Touristenfüh-rer*innen heimlich zu fahrenden Überwa-chungskameras werden.

Ganz wichtig findet Voss dabei, dass die Entscheider*innen erstens ein realistisches Bild davon haben, was die Technik kann, und sich zweitens bewusst machen, dass der technische Wandel extrem schnell ist. Deshalb können die Regeln von heute schon morgen nicht mehr sinnvoll sein.

ECHTE ROBOTER SIND KEINE ÜBERMENSCHEN. SIE SIND HILFE IM ALLTAG, STELLEN DIE POLITIK ABER AUCH VOR PROBLEME

Machtübernahme? Unrealistisch!

Von Sebastian Weisenburger

Sebastian Weisenburger ehem. Stadtvorsitzender Macht PR für das Forschungs-projekt ECHORD++ der TUM

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Garage statt Fabrik, Kreativität statt Kapital: Wer heute ein Unternehmen gründen möchte, kann das schon mit Laptop und

Internetzugang tun. Taugt meine Ge-schäftsidee? Ein paar Stunden in Inter-netforen, auf Crowdfunding-Plattformen oder gezielte Social-Media-Abfragen geben schnell eine erste Orientierung. Google & Co. helfen bei der Marktanalyse, Online-Werbung gibt’s auch fürs kleine Budget. Und so manch findige Gründung stößt den vermeintlichen Marktriesen vom Thron.

Dennoch - auch in der digitalen Welt geht es nicht ganz ohne Geld. Bankkredite können für junge Unternehmen immer noch eine Hürde sein, und Entwick-lungshilfen für Unternehmensideen wie Venture Capital Fonds sind rar in Deutschland. Während in Ländern wie Israel, Schweden oder den USA ein Vielfa-ches an Venture Capital in ein Vielfaches an jungen Unternehmen investiert wird, gelten in Deutschland family&friends als wichtigste Finanzierungsquelle. Führen wir eine Luxusdebatte? Deutschland geht’s doch gut?! Oder sind wir dabei, den Anschluss zu verpassen? Wir können es uns nicht leisten, dass neue, erfolgreiche Unternehmen nur in anderen Ländern gegründet werden und zum Beispiel die Automobilindustrie von morgen in Kalifornien zu Hause ist. Und wir dürfen auch nicht um die Dinosaurier des 20. Jahrhunderts Schutzzäune ziehen. Sonst bekommen wir auch in 50 Jahren noch unseren Strom aus den Kohlekraft¬wer-ken von EON und nicht von jungen Ener-giegenossenschaften.

Wir wollen nicht in einer verkrus-teten Gesellschaft leben. Bei uns wird

Vermögen über Generationen vererbt und konzentriert sich in Familiendynas-tien. Das unterscheidet Deutschland von anderen Industrienationen: Bill Gates, Steve Jobs und Mark Zuckerberg haben ihre Milliarden selbst erarbeitet. Junge Unternehmer wirken entscheidend daran mit, die Ungleichheit von Vermögen auszuhebeln – hier sind wir trauriger Spitzenreiter: Dem reichsten Prozent der Bevölkerung in Deutschland gehören ein Drittel aller Vermögen und dem reichsten Promille noch unfassbare 22 Prozent. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für Gründer*innen in Deutschland verbes-sern. Dazu gehört ein deutlich größeres Angebot an Venture Capital. Das ist einer der Gründe für die von uns geplante Reform der Riesterrente. Momentan versauert unsere private Altersvorsorge in teuren Lebensversicherungen. Wir wollen als Alternative dazu einen kostengüns-tigen Bürgerfonds ins Leben rufen, der auch in unternehmerisches Eigenkapital investieren kann.

Wir sollten auch die Chancen der Digitalisierung für die Finanzierung von Gründer*innen nutzen. Insbesondere für die lokale Wirtschaft sind Crowd-funding-Plattformen hoch interessant, stecken aber noch in den Kinderschuhen. Das Potenzial für Produktentwicklun-gen, Markttests und ähnliches durch die zukünftigen Kunden wird gerade erst ent-deckt. Wir müssen aber auch Regulierung grundsätzlich entschlacken: Meist extrem komplex und nur mit viel juristischer Be-ratung überhaupt zu verstehen, ersticken kleine Unternehmen im Regulierungsd-schungel und neue Unternehmen können gar nicht erst gegründet werden. Wir wollen daher einfache aber harte Regeln,

die auch große Betriebe einhalten müssen und die kleine und junge Unternehmen leben lassen.

Noch ein Wort zur Gründungskultur in Deutschland. Heute gilt es als großer Makel, wenn man sich selbständig macht und scheitert. Das müssen wir ändern. Denn zu gründen, heißt auch, den Mut zum Scheitern zu haben. Wir müssen schon in der Schule anfangen, unseren Kindern beizubringen, dass Mut zum Ausprobieren eine Qualität ist, und Fehler eine Chance bedeuten, aus ihnen zu lernen.

Lasst uns diese Einstellung auf Twitter & Co. in die digitale Welt tragen, für mehr mutige Gründungen bei uns!

CROWDFUNDING UND EINE ANDERE KULTUR DES SCHEITERNS KÖNNEN BEIM GRÜNDEN HELFEN

Digitalisierung – Chance für Gründer*innen

Von Heidi Schiller und Udo Philipp

Udo Philippstv. Sprecher BAG WiFiAufsichtsrat einer Nachhaltigkeitsbank OV Schwabing

Heidi SchillerVorsitzende Grüne MünchenUnternehmerin im Bereich Energie und Nachhaltigkeit OV Westend/Laim


Wählscheibe“ steht längst nicht mehr im Duden. Viele Klein-kinder bedienen mühelos ein iPad, noch bevor sie sich

die Schuhe binden können. Während wir in den 90ern noch die Telefonnummern von Oma und der Kindergartenfreundin auswendig konnten, wissen wir heute oft nicht mal mehr unsere eigene. Vor „Digitaler Demenz“ warnen manche und verweisen auf die vermeintlich schlimmen Folgen der „neuen Medien“.

Die Klage, dass die junge Generation irgendwie verdorben sei und neumodi-sche Trends, denen sie folgt, irgendwie schaden, ist vermutlich so alt wie die Menschheit. Und heute also: Diese Han-dys! Dieses Internet! Früher war es das Fernsehen. Und einige können sich sicher auch noch erinnern, dass Rockmusik mal schädlich war. Doch schon immer haben neue Medien Menschen und Kulturen verändert. Schrift und Alphabetisierung waren vielerorts das Ende großartiger mündlicher Überlieferungstraditionen. Und der Buchdruck: Die kostbaren, in teilweise jahrelange Arbeit kalligrafier-ten Bibeln des Mittelalters wurden von schnöder Massenware verdrängt.

Heute, heißt es, seien die Men-schen durch die digitale Kommunikation unzuverlässiger und unverbindlicher als früher. Wir verabreden uns nur noch vage via WhatsApp oder nehmen zwar eine Einladung bei Facebook an, tauchen aber nie auf. Ach und stressiger ist das Leben durch diese ganze digitale Kommuni-

kation ja sowieso geworden! Angeblich war früher tatsächlich Feierabend, wenn Feierabend war – und heute werden noch im Bett dienstliche E-Mails gelesen und beantwortet. Ach, seufzt so manche*r, was war die Welt schön, als wir uns noch nicht mit Software und dauernder Erreichbarkeit rumschlagen mussten!

Die Chancen, die uns die Digita-lisierung bietet, lassen den roman-tisch-konservativen Wunsch nach dem Vor-Digitalen dann doch auch gar nicht so wünschenswert erscheinen. Ein paar Beispiele: Das Smartphone hilft uns, schnell den Weg in einer unbekannten Stadt zu finden. Heute Abend ein Bier mit dem besten Freund ist drin – auch wenn wir noch nicht genau wissen, wann wir Feierabend machen können und auch wenn Opa und Oma 250 Kilometer ent-fernt wohnen, können sie doch die ersten Schritte des Nachwuchses live miterle-ben. Vieles geht einfacher und spontaner, manches trägt zu mehr Sicherheit bei – wie schön, dass wir fast alle fast immer von fast überall per Handy Hilfe rufen können, wenn es nötig ist.

Für nicht wenige Menschen sind digitale Hilfsmittel großartige Türöffner: Schwer krank war die Mutter einer Freun-din. Sie konnte sich nicht mehr bewegen, nicht mehr sprechen, nicht mehr mit-teilen, ALS hielt sie im eigenen Körper gefangen. Wie wunderbar, dass sie in den Monaten vor ihrem Tod mit mini-malen Augenbewegungen Texte in einen Computer eingeben konnte. Wie rührend und wertvoll, dass sie so wieder kommu-nizierte, als Schwerkranke zumindest in Ansätzen selbstbestimmt leben konnte!

Wir sind überzeugt: Die Chancen der digitalen Gesellschaft können wir nutzen,

um Menschen ein Mehr an Lebensqua-lität zu ermöglichen. Wie wir die digitale Gesellschaft gestalten, bleibt aber in unserer Hand – und wir bestimmen, ob die neuen Möglichkeiten individuell, ge-samtgesellschaftlich, aber auch politisch Chance oder Gefahr sind (hier nur zwei Stichworte: Bürgerbeteiligung, Überwa-chung).

Wer allerdings meint, nur weil sich Medien ändern, sei dies ein grundsätzli-cher Verfall und eine Entmenschlichung von Kommunikation, der sei daran erin-nert, dass sich so mancher früher in der U-Bahn hinter seiner Zeitung versteckte, der heute ins Smartphone guckt. Selbst wenn gerade mechanische Schreibma-schinen oder alte Analogkameras bei Menschen unter 20 wieder hip sind – wir werden nicht mehr in eine vor-digitale Welt zurückkehren.

Es gibt kein „real life“, das nur offline stattfindet – die digitale, multimediale Welt, das Leben online, sind Teil des „real life“, des wahren, tatsächlichen Lebens. Es geht nicht darum, das Digitale zu verbannen – sondern einen vernünftigen Umgang damit zu finden.

DIGITALISIERUNG VERÄNDERT GESELLSCHAFT UND KULTUR

Das „richtige Leben“ ist offline. Und online. Von Gudrun Lux und Alexander König

Alexander KönigBeisitzer im StadtvorstandFraktionsvorsitzender BA 9 Politikwissenschaftler wissenschaftlicher Mitarbeiter

Gudrun LuxBeisitzerin im StadtvorstandVorsitzende OV Zentral Politikwissenschaftlierin Autorin, Journalistin


GRETA 06.201616

Daten sind der Rohstoff der Zukunft – zumindest wenn man verschiedenen Veröffentlichun-gen rund um den Themenkom-

plex Digitalisierung, Industrie 4.0, Big Data et cetera Glauben schenken will. Nicht jedes Szenario der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mag aus heutiger Sicht plausibel erscheinen, wahr-scheinlich ist aber: Die Digitalisierung und die Rolle, die Daten spielen, werden unser Leben stärker umkrempeln, als wir uns das bis vor kurzem vorstellen konnten.

Auf politischer Ebene sind wir doppelt gefordert: Zum einen müssen die Rah-menbedingungen geschaffen werden, dass (nicht personenbezogene) Daten sinnvoll genutzt werden können, zum anderen müssen wir – gerade mit Blick auf die Datensammelwut von NSA bis zu Internetgiganten wie Facebook und Google – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisten.

Effizienzrevolution durch DatenUnsere grüne Vision von Digitalisie-rung: Daten können uns helfen, unsere Verkehrsströme, unser Energiesystem und die Industrieproduktion zu revolutio-nieren. In einer nicht allzu fernen Zukunft werden (elektrisch angetriebene) Fahrzeu-ge nicht mehr im Stau stehen, nicht mehr sinnlos bei der Parkplatzsuche durch Innenstädte kurven, sondern bringen uns autonom gesteuert – Stichwort Google Car – schnell und effizient von A nach B. Der Öffentliche Nahverkehr, Car Sharing und Leihrad bilden eine effiziente, ver-netzte Mobilitätskette, die nur dank der Digitalisierung und einer datenbasierten Steuerung möglich wird.

Ebenso vernetzt ist die Zukunft der Energieversorgung: intelligente Strom-

zähler und Stromsysteme sorgen dafür, dass Stromverbraucher*innen flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren. Beispiel Kühlschrank: einige Stunden Kühlbetrieb am Tag reichen bei mo-dernen Geräten völlig aus, und gekühlt wird nur, wenn ausreichend günstiger Strom zur Verfügung steht. Meteorolo-gische Daten, die in Zukunft dank neuer Satellitensysteme noch deutlich genauer werden dürften, kombiniert mit aktuellen Verbrauchsdaten und Nachfrageprogno-sen ermöglichen ein höchst effizientes Energiesystem basierend auf erneu-erbaren Energien. Daten spielen auch hier die zentrale Rolle. Ähnlich effizient lassen sich – auch mit Hilfe von aktuellen Wetterdaten und -prognosen – andere Systeme und Infrastrukturen steuern, von der Landwirtschaft bis zur Bewässerung städtischer Grünanlagen.

Und in der intelligenten Fabrik – Stichwort Industrie 4.0 – lassen sich Energie- und Materialverbrauch redu-zieren. Auch dank Techniken wie dem 3D-Druck, die passgenaue Produktion von Industriegütern auch in kleiner Stück-zahl und vor Ort ermöglichen. Ohne eine Vielzahl von Sensoren, die kontinuierlich Daten über den Produktionsprozess liefern, ist die intelligente Fabrik nicht denkbar.

Digitalisierung und die richtigen Daten ermöglichen eine Effizienzrevolution und können so einen Beitrag leisten, dass wir in Zukunft mit deutlich weniger Ressour-

cen unseren Wohlstand sichern können. Die (industrienahe) Global e-Sustainability Initiative rechnet damit, dass allein bis 2020 rund 9,1 Gigatonnen CO2 bzw. rund 16 Prozent der globalen Emissionen dank moderner Informations- und Kommuni-kationstechnologie eingespart werden könnten (GeSI SMARTer2020) .

Offene Daten – eine Frage von Demokratie und Transparenz Daten sind nicht nur ein wichtiger Rohstoff für eine Effizienzrevolution, der Zugang zu Daten ist im 21. Jahrhundert vielleicht die zentrale Frage von Teilhabe, Transparenz und Demokratie. Das 2006 verabschiedete Informationsfreiheits-gesetz war bereits ein erster Schritt zu mehr Transparenz bei Daten. Das Gesetz

schreibt das Recht auf Zugang zu Infor-mationen gegenüber Behörden fest, auch wenn zahlreiche Ausnahmen bestehen. Der nächste, konsequente Schritt wäre eine Open Data-Verpflichtung für alle staatlichen Ebenen: Behörden und Ver-waltungen sollten verpflichtet werden, amtliche Dokumente und andere Infor-mationen nicht erst auf Anfrage, sondern automatisch zu veröffentlichen. Rohdaten in maschinenlesbarer, technikneutraler und lizenzfreier Form stünden dann mög-lichst zeitnah zur Verfügung.

Gerade kleine Unternehmen, nicht-kommerzielle Initiativen und

GRÜNE PERSPEKTIVEN AUF DATEN

Die EffizienzrevolutionVon Dieter Janecek

Open Data als Chance für die Demokratie


Wissenschaftler*innen profitieren, wenn Daten zugänglich sind und nicht alle Daten bei den Internetgiganten – Goo-gle, Facebook, Amazon und Co. – mo-nopolisiert sind. Open Data fördert den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft und leistet einen Beitrag, dass die dominanten Wirtschaftsakteur*innen des digitalen Zeitalters nicht noch mächtiger werden.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrenDas gesellschaftliche, wissenschaftliche, ökologische Potential durch Nutzung und Weiterverwertung von Daten ist enorm, die Gefahren dabei dürfen aber nicht kleingeredet werden. Nicht nur der NSA-Abhörskandal und die Geschäfts-praktiken von Facebook, Google und Co. erinnern an orwellsche Dystopien totaler Überwachung. Informationelle Selbst-bestimmung ist ein – vom Bundesver-fassungsgericht mehrfach bestätigtes – Grundrecht und kann nicht zur Dispo-sition gestellt werden. Und die Segnun-gen des Datenzeitalters werden sich nur sinnvoll nutzen lassen, wenn mit Big Data und Internetzeitalter keine totale Überwa-chung aller Lebensbereiche entsteht.

Die Herausforderung, für die es keine einfache Antwort gibt: wie können wir

gleichzeitig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung effektiv durchsetzen und die Nutzung von Daten ermöglichen. Theoretisch ist die Grenze einfach zu ziehen: personenbezogene Daten müssen geschützt und sicher sein. Punkt! In der Praxis stellen sich spannende wie heikle Fragen: bei Verkehrs- und Bewegungs-daten zum Beispiel lassen sich sinnvolle Schlüsse für die Verkehrssteuerung zie-hen, aber natürlich sind Bewegungsdaten von Menschen auch sensible Informatio-nen über die Person. Entscheidend ist hier beispielsweise die Frage: Lassen sich die Bewegungsdaten ausreichend anonymi-sieren. Angesichts der rasanten techni-schen – und sozialen – Entwicklung im Bereich Digitalisierung und Datenverar-beitung müssen wir uns diesen Fragen stellen.

Daten nutzen, ohne die informationelle Selbstbestimmung aufs Spiel zu setzen

Dieter JanecekBundestagsabgeordneterMitglied im Digitalausschuss, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion


GRETA 06.201618

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist Anfang Mai geleakt worden – gegen den Willen der Verhand-

lungspartner*innen. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen zu bewerten.

Bei TTIP geht es um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschafts-mächten der Welt, um rund 40 Prozent des gesamten Welthandels . Daher kann die Bedeutung von TTIP nicht überschätzt werden, wie nun auch die veröffentlich-ten Dokumente zeigen. Demnach sind auch die schlimmsten Befürchtungen keine Erfindungen von Globalisierungs-gegner*innen. Sie haben Substanz. Und zwar nicht nur, wenn es um das immer wieder ins Licht gezerrte Chlorhühnchen, längst Sinnbild für das unterschiedliche Verständnis von Verbraucherschutz, geht. Sondern es geht auch um unseren Um-gang mit Daten, dem Schutz der Daten, unserer Privatspäre im Netz.

Fast vierzig internationale Nicht-regierungsorganisationen aus dem digitalen Bereich forderten bereits 2013 alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem Freihandelsabkommen auszuklam-mern.

Der jetzt veröffentlichte Text enthält einige Punkte mit netzpolitischem Bezug. Hier nur ein paar Beispiele:

So sollen, auf Wunsch der USA, die nationalen Telekommunikationsre-gulierungsbehörden mit mehr Macht ausgestattet werden. Unter anderem um Regulierungen aufzuheben oder zu änderen. Und das dann ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht.

Oder Artikel 48, der in einer ersten In-terpretation die Vertraulichkeit von Daten als Handelshindernis erklären möchte. Ebenso könnte es, nach Artikel X.7, auch dem gesamten EU-Datenschutz gehen. Auch er könnte als „unnötiges Handels-hindernis“ interpretiert werden Insgesamt stehen also Datenschutz und Privatsphä-re im Netz auf dem Prüfstand.

Ebenso strittig ist übrigens auch noch die Frage, wie leicht Regierungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Europäische Regierungen wollen das Thema nicht in TTIP sehen und lieber weiter national regeln. Wohl auch, weil sie um ihre Überwachungsmöglichkei-ten fürchten. Dabei bedeuten staatliche Eingriffe bei Verschlüsselung ein Risiko für die Bürgerinnen und Bürger.

Die nun aufgedeckten TTIP-Leaks machen deutlich, dass die USA und die EU in zahlreichen Punkten, nicht nur in der Netzpolitik, weit auseinander liegen

und die Amerikaner Zugeständnisse auch da verlangen, wo die EU-Verantwortli-chen Prinzipientreue gelobt haben. Für die Verhandlungen bedeuten die jüngsten öffentlichen Diskussionen hoffentlich neuen Schwung und zukünftig mehr Transparenz. Für uns Grüne bleibt der Widerstand gegen das Abkommen in sei-ner jetzigen Form bestehen. Und wir sind damit nicht alleine. In Europa schwindet genauso wie in den Vereinigten Staaten die Zustimmung für das Freihandelsab-kommen rapide, wie aktuelle Proteste und Umfrageergebnisse zeigen.

Übrigens: Andere netzpolitisch relevante Punkte verstecken sich auch in TiSA, dem sogenannten „Dienstleis-tungsabkommen“, das Verkehr, Finanzen und die öffentliche Daseinsvorsorge liberalisieren soll. Auch hier ist von Seiten der kritischen Politik höchste Alarmstufe geboten.

TTIP: Eine Gefahr für die Freiheit im NetzDATENSCHUTZ ALS „UNNÖTIGES HANDELSHEMMNIS“?Von Katrin Habenschaden

Katrin Habenschadenstv. Fraktionsvors. StadtratBeisitzerin im Stadtvorstand Dipl.-Betriebswirtin

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Katharina Schulze, MdL, innenpolit. Sprecherin:Warum bist du gegen Vor-ratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung?

Thomas Rose, Online-Referent des grünen Landesverbands:Wozu braucht‘s eigentlich Freifunk?

Thorsten Siefarth, Sprecher AK Digitales:Ist das Internet neutral und diskriminierungsfrei - und bleibt das so?

NACHGEFRAGT

Bloß weil man etwas kann, heißt das nicht, dass man es ma-chen sollte. Die massenhafte und anlasslose Protokollierung

von Verbindungsdaten und die daraus resultierende permanente Überwachung ist massiver Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Damit stehen die Bürgerinnen und Bürger unter General-verdacht – ohne Grund!

Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht bis zum Euro-päischen Gerichtshof durchgefallen, auf-grund der klaren Verletzung der Grund-rechte und der Unverhältnismäßigkeit. Flächendeckende Überwachung verhin-dert weder Anschläge noch senkt sie die Kriminalitätsraten nachhaltig. Frankreich etwa hat die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem gab es die schrecklichen Anschläge von Paris 2015.

Die GroKo hat erneut den Holzweg des falschen Sicherheitsdenkens einge-schlagen und die Vorratsdatenspeiche-rung wieder eingeführt. Die CSU-Regie-rung in Bayern ist gerade dabei, diese Daten auch dem Verfassungsschutz zugänglich zu machen. Und das, obwohl es das sogenannte Trennungsgebot zwi-schen Polizei und Geheimdienst gibt. Der Verfassungsschutz ist keine Gefahren-abwehrbehörde, darum darf er erst recht nicht auf die Vorratsdaten zugreifen!

Ich sage ganz klar: Meine Daten gehö-ren mir – und sonst niemanden! Die Vor-ratsdatenspeicherung gehört gestoppt!

Freifunk bedeutet kostenloser In-ternetzugang für alle. Der Zugang ist nicht nur frei von Gebühren, er ist auch frei von Registrierung

und Überwachung. Das „frei“ in Freifunk ist also gleichermaßen ein „frei“ wie in Freiheit und ein „frei“ wie in Freibier. Diese Kombination macht es für Grüne besonders interessant, denn mit Freifunk können Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel das Internet anonym nutzen, die höchste Form des Datenschutzes. Denn da, wo keine personenbezogenen Daten anfallen, können sie weder von Geheimdiensten noch von Kriminellen missbraucht werden.

Freifunk wird bundesweit getragen von Freiwilligen, die ihren Internetzu-gang um einen Anschluss für Freifunk erweitern. Wer ohnehin einen Breitban-danschluss mit zum Beispiel 20 MBit/s hat, kann problemlos einen Teil davon der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, ohne einen Geschwindigkeitsverlust zu bemerken. Alles, was man braucht, ist ein Router für circa 20 Euro. Laufende Kosten fallen nur für das bisschen Strom an, den der zusätzliche Router verbraucht. Das W-LAN heißt muenchen.freifunk.net und hat kein Passwort. Jeder, der sich in der Nähe befindet, kann das Smartphone oder den Laptop damit verbinden und ins Internet gehen. Im Stadtbüro und im Stimmkreisbüro von Katharina Schulze und Dieter Janecek stehen bereits Frei-funkrouter.

Auf den ersten Blick sind alle Daten, die durch das Inter-net sausen, gleich. Vor allem die Netzbetreiber aber wollen

bestimmte Datenpakete mit Vorrechten ausstatten. Das soll Datenstaus vermei-den. Einige Daten bekommen Vorfahrt, andere müssen warten. Außerdem soll eine Regulierung bezwecken, dass wichti-ge Daten schnell an ihr Ziel kommen (zum Beispiel Daten in der Telemedizin).

Das Problem: Wer Daten zukünftig möglichst schnell senden oder empfan-gen will, der muss für dieses Vorrecht zahlen. Konkret: Wer sich datenhungrige Videos runterladen will, der benötigt dazu einen schnellen Internetzugang. Was aber, wenn der Internetprovider diesen einschränkt und nur zahlungskräftigen Kunden ruckelfreie Videos garantiert? Letztlich ist das eine Diskriminierung beim Internetzugang. Das kann auch (kleine) Unternehmen treffen, die sich eine schnelle Anbindung ans Internet nicht leisten können.

Auf EU-Ebene wurde 2015 eine Verordnung verabschiedet, die eigentlich Netzneutralität garantieren wollte. Sie räumt aber bestimmten „Spezialdiensten“ im Netz Vorrechte ein. Nur ein winziger Spielraum bleibt den Nationalstaaten bei der Definition, was solche „Spezialdiens-te“ sind. Nunmehr gilt: Daten sind nicht mehr gleich. Damit dürfte der diskri-minierungsfreie Zugang zum Internet Geschichte sein.


GRETA 06.201620

MASTERPLAN FÜR GEFLÜCHTETE IN MÜNCHEN

Als im vergangenen Sommer die Zahl der ankommenden Geflüchteten in München stark anstieg, zeigten die Stadt und ihre Bürger*innen großes Engagement – ein eindrucksvolles Zeichen der Humanität vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Doch von der Notfallversorgung muss die Münchner Flüchtlingspolitik jetzt auf langfristige Perspektiven umschalten, um eine gute Integration der Geflüchteten zu gewährleisten. Allein aus der Fluchtbewe-gung 2015 werden nach den Prognosen der Stadtverwaltung 15.000 Menschen in München bleiben. Für sie müssen Wohnungen, Schulen, Zugang zu Ausbil-dung, Arbeit und Gesundheitsversorgung geschaffen werden.

In München gibt es bereits ein hervor-ragendes Netz an Hilfsangeboten, von de-nen viele auf grün-rosa Initiative hin ge-schaffen wurden. Das breite Angebot an Bildungsmöglichkeiten der „Schlau-Schu-le“ hat deutschlandweit Vorbildcharakter. Auch die medizinische Versorgung durch die „Refudocs“ in der Bayernkaserne ist in dieser Form etwas Besonderes. Doch nach wie vor gibt es auch in München viele Defizite, und die steigende Zahl der Geflüchteten stellt uns vor neue Heraus-forderungen. Die grün-rosa Fraktion hat daher einen „Masterplan für Geflüchtete“ erarbeitet, der die wichtigsten Bedarfe und Herausforderungen der Flüchtlings-politik benennt.

Menschenwürdige Unter-bringung und Versorgung

Gemeinschaftsunterkünfte in Form von Leichtbauhallen und Großraumbüros dürfen nur Notlösungen sein, aus der Geflüchtete schnellstmöglich wieder aus-ziehen. Dazu sind so schnell wie möglich feste Bauten (zum Beispiel Modulbau-weise oder Holzbauweise) zu planen und zu verwirklichen. Integrative Wohnpro-jekte wie in der Kistlerhofstraße (junge Geflüchtete und Student*innen) sind

beispielhaft für eine erfolgreiche Planung. Das Konzept der Gemeinschaftsun-

terkünfte ist an sich nicht integrations-fördernd. Hier ist die Staatsregierung gefragt, die private Wohnsitznahme zu erleichtern, um den Unterbringungsdruck zu mindern und Integration zu fördern.

Gesundheitsversorgung verbessern

Geflüchteten muss gleichberechtigter Zu-gang zur Gesundheitsversorgung gewährt werden. Schon bei der Erstregistrierung muss zusätzlich zur Standarduntersu-chung auch ein Clearing auf besonderen Schutzbedarf und psychische Belastun-gen eingeführt werden, denn viele Ge-flüchtete leiden unter schweren Trauma-ta. Besonders im Bereich der ambulanten Behandlung psychisch Kranker und der Versorgung von behinderten Kindern und Erwachsenen sind daher die Angebote zu erweitern.

Die interkulturelle Öffnung und Schu-lung des medizinischen Personals bleibt eine wichtige Aufgabe, um eine gute Verständigung und erfolgreiche Behand-lung gewährleisten zu können. Außerdem benötigen Ärzt*innen und Kliniken einen ausreichenden Zugang zu Sprachvermitt-ler*innen.

Die Veranstaltungen zur Gesundheits-prävention müssen wieder aufgenommen

und finanziert werden, um Geflüchteten den Zugang zu wichtigen Informationen in ihrer Muttersprache zu geben.

Intensive Förderung von Bildung

Besonders wichtig für die Integration ist natürlich eine schnelle Einbindung in das Bildungssystem, vor allem der Spracher-werb. Allen Geflüchteten in München, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Anerkennungsperspektive, muss Zugang zu Deutschkursen er-möglicht werden. Die Schulen brauchen zusätzliches Personal für Beratung und Schulsozialarbeit. In Kitas und Über-gangsklassen sind ausreichend Plätze zu schaffen. Außerdem sind an Gymnasien und Realschulen Übergangsklassen not-wendig, um geflüchtete Kinder entspre-chend ihrer Fähigkeiten und Vorbildung zu beschulen. Vor allem weiterführende Schulen müssen die Sprachressourcen der Schüler*innen besser anerkennen, zum Beispiel indem Arabisch als Zweit-sprache angeboten und anerkannt wird.

Die Stadt muss außerdem Informati-onen bieten für die Auseinandersetzung mit Themen wie Grundrechte und Pflich-ten, Rechtssystem und Gleichstellung, um es den Geflüchteten zu erleichtern, im Alltag reibungslos zurechtzukommen, und das gegenseitige Verständnis zu fördern.

Von Gülseren Demirel

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Zugang zu Arbeit und Ausbildung

Rascher Zugang zum Arbeitsmarkt und eine schnelle Prüfung und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sind essentiell für eine gelungene Integration. Im Rahmen des Münchner Beschäfti-gungs- und Qualifizierungsprogramms „MBQ“ muss die Stadt in Kooperation mit der Arbeitsagentur und den Kammern Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen. Die Staatsregierung ist aufge-fordert, jungen Geflüchteten während der Berufsausbildung und einer an-schließenden zweijährigen Berufsphase ein sicheres Bleiberecht zu garantieren. Mentor*innen sollten Unternehmen und Geflüchtete bei formalen und behördli-chen Schwierigkeiten unterstützen, die Unternehmen häufig überfordern. Daher sind auch Informationsveranstaltungen zum Asyl- und Arbeitsrecht speziell für interessierte Unternehmen erforderlich.

Besserer Schutz von Mädchen und Frauen

Insbesondere Frauen und Mädchen haben häufig einen besonderen Schutzbedarf und brauchen spezielle Unterstützung. Generell sollte es für alle alleinstehenden Frauen in Erstaufnahmen und Gemein-schaftsunterkünften die Möglichkeit geben, ohne Männer untergebracht zu werden, um so größtmöglichen Schutz zu gewährleisten und eine erneute Traumati-sierung zu vermeiden.

Die Einrichtung einer reinen Frau-enunterkunft (siehe Foto) ist sehr zu begrüßen. Es bedarf aber noch weiterer Unterkünfte dieser Art, möglichst in klei-nen Einheiten. Wohnprojekte, in denen traumatisierten Frauen eine besondere Betreuung angeboten wird, wie das Wohnprojekt der IMMA, müssen stark ausgebaut werden.

Flüchtlingsfrauen haben in Fällen von

häuslicher Gewalt nicht die Möglichkeit, sich dem Täter räumlich zu entziehen. Es ist dringend notwendig, die Frauenhäuser auch für Flüchtlingsfrauen zu öffnen und mehr Plätze zu schaffen.

Unterstützung von geflüchteten LGBT*I

LGBT*I ist die Abkürzung für Lesben, Schwule (englisch gay), Transgender (* steht für die Vielfalt von Transgen-der-Identitäten) und Intersexuelle.

Personen, die aufgrund ihrer sexu-ellen Identität aus ihrem Herkunftsland fliehen mussten, sind gleich zu Beginn des Asylverfahrens über entsprechende Beratungsangebote zu informieren. Die entsprechenden Beratungsstellen (Sub, Letra) müssen aufgestockt werden, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden.

Die erlebten repressiven Strukturen im Heimatland und die ablehnende Hal-tung innerhalb der Flüchtlingscommunity führen häufig zu einem „Geheimhalten“ der sexuellen Identität. Dies verstärkt die psychische Belastung und gefährdet den Verlauf des Asylverfahrens. Daher hat diese Personengruppe einen erhöh-ten Beratungs- und Betreuungsbedarf. LGBT*I müssen außerdem geschützt untergebracht werden, da sie innerhalb der Unterkünfte häufig starker Diskrimi-nierung und Gefährdung ausgesetzt sind.

Ehrenamt unterstützen

Ehrenamtliche spielen eine wichtige Rolle in der Unterstützung und Betreuung der Geflüchteten. Sie dürfen bei ihren wichtigen Aufgaben nicht alleine gelassen werden und brauchen professionelle Anleitung und Koordinierung (kostenfreie Schulungen, professionelle Anleitung, Su-pervision). Es bedarf außerdem entspre-chender Anerkennung der ehrenamtlichen

Arbeit und unbürokratischer Entschädi-gung für anfallende Kosten. Dafür sollte die Stadt finanzielle Mittel bereitstellen.

Unbegleitete minderjähri-ge Flüchtlinge schützen

Minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht automatisch als „begleitet“ gelten, nur weil sie in Begleitung eines volljährigen Verwandten sind. Die Regierung von Oberbayern muss alle Minderjährigen, die ohne Eltern einreisen, dem Jugendamt melden. Das Jugendamt ist dann ver-pflichtet, in jedem Fall die Tauglichkeit der oder des Verwandten als Betreuungsper-son zu überprüfen. Bei Bedarf ist der oder die Minderjährige in Obhut zu nehmen oder in Unterstützungsangebote einzu-binden. Der Bestand des Familienverban-des soll bei Tauglichkeit natürlich Vorrang haben.

Bei der Altersfestlegung darf es keine Vorselektierung durch Regierungsbeamte geben. Im Zweifelsfall muss ein persönli-ches Gespräch mit dem Jugendamt statt-finden. Fokus darf hierbei keinesfalls nur die Feststellung des Alters sein, sondern vielmehr eine Eruierung des Hilfsbedarfs.

BILDUNG FÜR GEFLÜCHTETE Veranstaltung mit Gülseren Demirel sowie Vertreter*innen des Bildungs- und Sozialreferats, des Kultusministeri-ums und von Bildungsangeboten auf Einladung des AK Migration der Stadtratsfraktion. Montag, 25. Juli, 18.30 bis 21 Uhr EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80 Bitte anmelden unter Tel. 23392620 oder [email protected]

GRETA 06.201622

BERICHT AUS DEM STADTRAT

Turnusmäßige Wahlen in der Fraktion - Vorstand jetzt vierköpfig

Zwei Jahre nach Beginn der Amtspe-riode haben sich die Vorsitzenden der Stadtratsfaktion Die Grünen – rosa liste turnusmäßig zur Wiederwahl gestellt. Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth wurden mit großen Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt. Es gab keine Ge-genkandidaturen.

Eine Veränderung gab es bei der Stellvertretung des Fraktionsvorsitzes. Sabine Krieger bewarb sich nicht erneut um dieses Amt. Die Fraktion beschloss, die Zahl der stellvertretenden Frakti-onsvorsitzenden auf zwei zu erhöhen. Gewählt wurden Katrin Habenschaden und Dominik Krause, beide ebenfalls ohne Gegenkandidat*innen.

Schluss mit den faktischen Zutrittsverboten für Rollstuhlfahrer*innen

Immer wieder kommt es vor, dass Roll-stuhlfahrer*innen der Zugang zu öffent-lichen Veranstaltungen verwehrt wird, wenn Sie nicht in Begleitung einer zu-sätzlichen erwachsenen Person erschei-nen. Selbst in städtischen Einrichtungen gibt es für sie keine Garantie für einen ungehinderten Zugang. Diese Erfahrung musste Rollifahrer und Grünen-Stadtrat Oswald Utz Ende vergangenen Jahres machen. Als er mit seiner dreijährigen Tochter ein Kinder-Musical im Gasteig besuchen wollte, wurde ihm zunächst der Kauf eines Tickets verwehrt, weil in seinem Schwerbehindertenausweis ein „B“ (steht für Begleitperson) eingetragen ist, was ihn aus Brandschutzgründen an-geblich zur Mitnahme einer Begleitperson verpflichte.

Zwar wurde ihm der Besuch der Veranstaltung nach Medienberichten

über den Vorgang ermöglicht, „doch das“, so Utz, „geschah ‚auf dem kurzen Dienstweg‘“. Grundsätzlich hat sich für die Rollifahrer nichts geändert: Einer schiebt die Verantwortung auf den nächsten, und am Ende bleibt alles, wie es ist. In Sonntagsreden ist gerne und ausgiebig von der großen gemeinsamen Aufgabe der Inklusion die Rede. Da kann es nicht angehen, Menschen mit Behinderungen bei so elementaren Dingen wie dem ein-fachen Besuch einer Kulturveranstaltung Steine in den Weg zu legen.

Es ist daher Zeit für einen Grundsatz-beschluss: Rollstuhlfahrern ist in sämtli-che städtische Einrichtungen auch ohne Begleitpersonen Zugang zu gewährleisten – auch, wenn im Schwerbehinderten-ausweis das Merkzeichen „B“ für Begleit-personen eingetragen ist. Denn dieses „B“ – das ist durch die Rechtsprechung eindeutig geklärt – bedeutet das Recht zur Mitnahme einer Begleitperson, nicht die Notwendigkeit. Auch der Brandschutz kann kein Grund dafür sein, Menschen mit Behinderungen den Zutritt zu ver-wehren, das geht aus einer Stellungnah-

me der Obersten Baubehörde klar hervor. Letztlich ist dies eine Frage des Willens und der Bereitschaft, ein wenig mehr Personal einzusetzen.

Tempo 50 am Mittleren Ring durchsetzen - gegen Lärm und Dreck

In Anbetracht der Hilflosigkeit, mit der die Stadtverwaltung der Lärm- und Schadstoffbelastung am Mittleren Ringen gegenübersteht, hat Stadtrat Herbert

Von Markus Viellvoye

Tempo drosseln, Lebensqualität erhöhen am Mittleren Ring

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Der neugewählte Fraktionsvorstand: Dominik Krause (stv.), Gülseren Demirel und Florian Roth (beide Fraktionsvorsitzende), Katrin Habenschaden (stv.; v.l.)

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Danner gefordert, auf dem gesamten Ring Tempo 50 einzuführen und dieses Tempolimit flächendeckend und dauer-haft zu überwachen.

Laut einer Mitteilung der Stadtverwal-tung bewegt sich die Geschwindigkeit auf dem Mittleren Ring ohne Kontrolle etwa 20 Kilometer pro Stunde über der zuläs-sigen Höchstgeschwindigkeit. Und das bedeutet auch, dass die Lärmbelastung für die Anwohner*innen in der Realität deutlich höher ist als in den Berechnun-gen, die auf der Grundannahme basieren, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch eingehalten wird.

Herbert Danner: „Lärm, Feinstaub und Stickoxide machen krank und erhöhen signifikant das Herzinfarkt-Risiko. Beson-ders die Anwohner des Mittleren Rings sind erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt wenigstens den ge-setzlichen Rahmen ausschöpft, um sie vor schädlichen Emissionen zu schützen. Dies geschieht gegenwärtig nicht, die ungenü-gende Kontrollpraxis ist eine zusätzliche Gesundheitsgefahr für die Anwohner. Wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung durchgehend und dauerhaft auf dem ge-samten Mittleren Ring durgesetzt würde, könnte zum Beispiel die wahrgenommene Lärmbelastung einzelner Kraftfahrzeu-ge in den Nachtstunden um mehr als 6 Dezibel reduziert werden – dies wäre eine schnell realisierbare und spürbare Verbesserung.“

Was ist wichtiger – Lehrerparkplätze oder Pausenhof?

Stadträtin Sabine Krieger hat sich mit einer Anfrage in den Streit um die Leh-rer-Parkplätze der Schule an der Imp-lerstraße eingeschaltet. Dort steht der Platzbedarf der Kinder auf dem durch ei-nen notwendigen Containerbau beengten Pausenhof gegen zehn Lehrerparkplätze,

deren angebliche Notwendigkeit vom Bildungsreferat kompromisslos verteidigt wird.

Sabine Krieger: „Es erinnert an die absurden Planungen einer ‚autogerechten Stadt‘, wenn allen Ernstes das Recht der Lehrer und Lehrerinnen auf einen Park-platz höher gewichtet wird als das Recht der Kinder auf ein bisschen abgeschirm-ten Freiraum in der Pause – und das nur eine Gehminute von einer sehr gut an-geschlossenen U-Bahn-Station entfernt. Ich appelliere an das Bildungsreferat, sich nicht hinter der Bayerischen Bauordnung

zu verschanzen, sondern nach Lösun-gen zugunsten der Kinder zu suchen. Im Übrigen muss eine Bauordnung, die einen derart autofixierten Unsinn vorschreibt, dringend reformiert werden.“

München soll sich Bündnis europäischer Kommunen gegen TTIP anschließen

Die Enthüllungen von Greenpeace über Vertragsinhalte des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP haben die Kritiker*innen des Ab-kommens in ihrer Haltung bestätigt. Die Stadtratsfraktion hat das Thema nun auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt und beantragt, dass die Stadt die Deklara-tion von Barcelona unterzeichnet, die im April 2016 während einer Konferenz in

der katalanischen Hauptstadt von Ver-treter*innen von über 40 europäischen Kommunen verabschiedet wurde – dar-unter Großstädte wie Köln, Wien, Brüssel und Madrid.

Die Erklärung fordert, die Verhand-lungen TTIP und TiSA (Handels- und Dienstleistungsabkommen) so lange auszusetzen, bis den Anliegen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung getragen worden ist. Das Wirt-schaftshandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll vom Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen der EU aus denselben Gründen nicht ratifiziert werden.

Stadtrat Hep Monatzeder: „TTIP und die beiden anderen Verträge drohen die europäischen Kommunen stark in ihrer Kernaufgabe zu behindern, nämlich Menschen durch den Einsatz öffentli-cher Mittel in der Daseinsvorsorge zu unterstützen: Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, lokale wirtschaftliche Entwicklung oder Ernäh-rungssicherheit. Die Stadt München sollte eindeutig gegen TTIP Stellung nehmen und sich dem Aufruf vieler anderer euro-päischer Kommunen anschließen.“

Stadträtin Lydia Dietrich: „Diese Abkommen gefährden demokratische Prinzipien, indem sie die öffentliche Entscheidungsfreiheit einschränken. Dies hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung – beson-ders die vorgesehen privaten Streitsch-lichtungsverfahren sowie Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistun-gen und des öffentlichen Beschaffungs-wesens. München muss seine Stimme erheben und dem Bündnis europäischer Kommunen gegen TTIP beitreten, bevor es zu spät ist!“

Platz zum Spielen, statt zum Parken!

IMPRESSUMHerausgegeben von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste gruene-fraktion-muenchen.de

GRETA 06.201624

EINE ALTERNATIVE ZUR AFDVON MARCEL ROHRLACK

Laut DeutschlandTrend von Infratest Dimap würden der AfD 15 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme geben und sie zur drittstärksten Kraft im Bundestag ma-chen. Zu Recht macht diese Entwicklung vielen, die für eine freiheitliche und de-mokratische Gesellschaft stehen, Angst. Mir graust es bei der Vorstellung, die AfD könnte – als parteipolitischer Arm einer erstarkenden rechten Bewegung – im Bundestag in dieser Stärke vertreten sein. Noch mehr fürchte ich eine dauerhafte Zerstörung des gesellschaftlichen Klimas und eine Abkehr vom Konsens einer im-mer offener werdenden Gesellschaft.

Aber so recht wissen wir nicht, wie wir uns dem entgegenstellen sollen. Und dabei ist eine Unsicherheit entstanden zwischen dem Argumentieren, dem Ignorieren, dem Boykottieren und dem Durch-den-Kakao-Ziehen.

Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton hat in Bezug auf ihren Konkurrenten Donald Trump gesagt: „Wenn man einmal das Extreme norma-lisiert hat, öffnet man die Tür für noch Schlimmeres.“ Das Phänomen Trump ist in manchen Aspekten sicherlich auf das Erstarken der AfD übertragbar – und die ehemalige Außenministerin Clinton sagt völlig zu Recht: Wir dürfen es nicht normalisieren! Wir müssen die Rechtspo-

pulisten und -extremisten als genau diese benennen und dürfen sie nicht zu einer vermeintlich normalen, akzeptierten Par-tei stilisieren. Wir dürfen sie deshalb nicht meiden – vielmehr müssen wir ihre Men-schenfeindlichkeit entlarven, benennen und durch Proteste und klare Stellung-nahmen aller von CSU bis zur Linkspartei deutlich machen: Ihr seid nicht Teil des demokratischen Konsens‘!

Aber der Rechtspopulismus ist nicht nur diese Partei: Es sind ihre Ideen, die, wenn sie salonfähig werden, Tür und Tor für Schlimmeres öffnen. Die Strategie einer asymmetrischen Demobilisierung durch die Übernahme ihrer Ansichten und Denkmuster – „Obergrenze“, „kriminelle Asylbewerber abschieben“ – wird nicht aufgehen, sondern trägt erst zur langfris-tigen Etablierung der Petrys, Gaulands und Höckes bei.

Nachwahluntersuchungen haben gezeigt: Der Großteil wählt die Rechtspo-

pulisten aus Verdruss. Sie fühlen sich von den „Altparteien“ nicht wahrgenommen und sie als dumm zu verhöhnen ist elitär und kontraproduktiv, genauso wie man keinen überzeugt demokratisch zu wäh-len, indem man ihnen ihre „Alternative“ madig redet.

Vielmehr müssen die demokratischen Parteien ihre eigenen Geschichten wieder in den Vordergrund rücken, allen Men-schen und vor allem den sozial bgehäng-ten eine Perspektive in ihren Program-men aufzeigen und sich nicht in Berlin verschanzen, als würde sich das Problem schon irgendwann von alleine auflösen. Denn das wird es nicht.

Politik muss praktischer werden, auf die Straße gehen und mit den Menschen sprechen. Wir müssen immer wieder für die demokratischen aufklärerischen Wer-te werben; das ist oft anstrengend und schwierig – aber wofür machen wir denn sonst Politik?

Der Großteil wählt die AfD aus Verdruss

30 Jahre nach Tschernobyl, 5 Jahre nach Fukushima: Mit unserer Fallout-Aktion am Marienplatz haben wir für einen schnelleren Atomausstieg in Deutschland und der Welt demonstriert.

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Europa zerbricht aktuell an der Politik seiner Mitglieder. Egoismus und Klein-staaterei prägen das Bild des politischen Handels und führen reihenweise zu Grenzschließungen.

Deshalb ist es schön zu sehen, dass auch die Idee eines vereinten Europas lebt. Wie beispielsweise Anfang April am Brennerpass an der Grenze zwischen Ös-terreich und Italien. Dort demonstrierten über 1000 Menschen aus Italien, Öster-reich, Deutschland und weiteren Ländern für offene Grenzen und überschritten gemeinsam und ohne das zeigen von Ausweisen den Grenzposten – mit dabei: Die Grüne Jugend München.

„Die Festungspolitik Europas ist bereits schlimm genug. Wir als Bürger Europas sind verantwortlich für jeden Menschen, der sein Leben im Mittelmeer oder am Grenzzaun Europas verliert“, meint Tomke Schöningh, „Wir Bürger

Europas tragen die Verantwortung für das Handeln von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Nun aber wollen viele Staaten auch noch ihre Grenzen innerhalb Europas dicht machen – das vervielfacht nur das Leid jedes Asylsu-chenden.“

Besonders fällt auf, dass unter den Demonstranten viele Jugendliche und junge Erwachsene sind. Tomke Schöningh führt das auf den Grund zurück, dass Grenzschließungen weder eine zukunfts-fähige noch nachhaltige Form der Außen-politik sind. „Nur ein weltoffenes Europa ist den Aufgaben der Globalisierung überhaupt gewachsen. Gleiches gilt für unsere Gesellschaft – nur eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ist in Zeiten einer globalisierten Welt überlebensfähig. Rechtspopulistische Parteien, die nun die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern richten einen immensen Schaden

an – vor allem für uns Jugendliche, vor al-lem für die nachfolgenden Generationen.“

Für uns von der Grünen Jugend gilt deshalb: Wir lassen uns weder unsere Zu-kunft noch unser vereintes Europa kaputt machen. Dafür gehen wir auf die Straße.

IMPRESSUM

Herausgegeben von der Grünen Jugend München gjm.de

TERMINE21.06. 19h MV (Stadtbüro)

30.06. 19h Stammtisch

21.07. 19h MV (Stadtbüro)

Alle Termine unter Vorbehalt.

DIE FESTUNG EUROPA AM BRENNERPASS BEKÄMPFENVON FLORIAN KOTTHOFF

Die Idee des vereinten Europa lebt!

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GRETA 06.201626

AUS DEN ORTSVERBÄNDEN

OV Schwabing

Hunde dürfen in der Heide weiterhin frei laufenAm 8. April hat die Regierung von Oberbayern aufgrund einer Vorlage des Stadtrates eine „Verordnung über das Na-turschutzgebiet Südliche Fröttmaninger Heide“ erlassen. Leider entspricht diese Verordnung nicht unseren Vorstellungen. Nachdem zunächst eine Verordnung erarbeitet wurde, mit der wir Grünen, die Umweltverbände und der zuständige Bezirksausschuss 12 als Kompromiss der verschiedenen Interessen leben konnten, ist die rot-schwarze Rathausmehrheit nun vor einigen Hundehalter*innen eingeknickt. Sie sehen in der Verordnung ihre Freiheitsrechte, nämlich überall Gassi gehen zu können, eingeschränkt.

Für die Heide mit ihrer einzigartigen Pflanzenwelt und seltenen Tierarten, darunter vielen bodenbrütenden Vögeln, können frei laufende Hunde das ökologi-sche Aus bedeuten, wie die Entwicklung der Panzerwiese bereits gezeigt hat.

Trotzdem hat die Stadtratsmehrheit gegen den Protest von uns Grünen, des BUND Naturschutz und anderer Verbände sowie des BA einer aufgeweichten Ver-ordnung zugestimmt, in der Hunde in der Heide überall freien Zugang haben. Natür-lich sollen sich Hunde austoben können,

auch in kleinen Teilbereichen der Heide, so wie es im ursprünglichen Kompromiss vorgesehen war. Aber eben nicht überall. Leider hat Rot-Schwarz für echten Natur-schutz mal wieder nichts übrig.

Christian Hierneis

OV Ramersdorf/Perlach

Radtour mit Blick in die Zukunft von RamersdorfZu einer Radtour auf den Spuren dessen, was noch im Entstehen ist, laden die Grünen in Ramersdorf/Perlach Parteif-reund*innen und interessierte Bürger*in-nen ein. Die Tour führt unter anderem zu alten Kiesgruben und Baugruben, die schon ewig ausgehoben sind sowie Bau-stellen. Wir versuchen uns vorzustellen, wie der Hanns-Seidel-Platz einmal aus-sehen wird oder wie Ramersdorf wieder zum Dorf in der Großstadt werden könn-te. Gleichzeitig können wir auch prüfen, wie fahrradfreundlich unser Stadtteil ist. Die Tour schließen wir mit einem gemein-samen Besuche im Biergarten ab. Die Radtour findet am Sonntag, 31. Juli, statt (Ersatztermin bei schlechtem Wetter ist der 7. August). Wir treffen uns um 14 Uhr am Busbahnhof Neuperlach-Süd, Ausgang Schindlerplatz.

Uschi Krusche

OV Bogenhausen

Radeln auf den Spuren des Hachinger BachsAuf den Spuren des Hachinger Bachs radeln die Bogenhausener Grünen mit interessierten Bürger*innen am Sonntag, 18. September, von der südöstlichen bis zur nordöstlichen Stadtgrenze. Die Fahrt führt uns von Perlach bis zum Stadtbezirk Bogenhausen. Die Tour dauert einfach etwa drei bis vier Stunden. Treffpunkt ist der Bahnhof Perlach (S 7 nicht barriere-frei); die Rückfahrt ist möglich mit der S8 (nicht barrierefrei). Die Abfahrtszeit wird in der nächsten GRETA bekannt gegeben. Weitere Informationen sind erhältlich unter: [email protected].

Paula Sippl

OV Neuhausen/Nymphenburg

Wie weiter nach den TTIP-Leaks?Angekündigt war die Veranstaltung unter dem Titel „Nächster Stopp: Nachhal-tigkeit“ – angesichts der topaktuellen TTIP-Enthüllungen, die am Tag der OV-Sitzung die Schlagzeilen dominier-ten, berichteten unsere MdBs Beate Walter-Rosenheimer und Dieter Janecek vorrangig zu diesem Abkommen, dem inzwischen berühmt-berüchtigten Lese-raum und wie es mit dem Freihandelsab-kommen jetzt weitergehen muss: nämlich Verhandlungen neustarten oder komplett stoppen. Keinesfalls dürfen Lebensmit-tel-Standards gegen Export-Vorteile für die deutsche Automobilwirtschaft verde-


alt werden. Ein Abend mit guten Diskussi-onen, zu TTIP, aber auch zum Rechtsruck in Europa, zum Kohleausstieg und zum Münchner Wohnungsbau.

Alexander König

OV Sendling

Claudia Roth diskutiert über FluchtursachenBundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ist am 21. Juli Gast des OV Sendling. Sie wird ab 19 Uhr im Tannengarten, Pfeufer-straße 32, mit uns über Fluchtursachen, Fluchtwege sowie über eine auf Teilhabe ausgelegte Integrationspolitik für geflüch-tete Menschen und die daraus resultie-renden Chancen für unsere Gesellschaft diskutieren.

Jan Erdmann

OV Zentral

Erfolgreiche Grüne Woche VorstadtfrühlingErstmals lud der OV Zentral heuer zum Vorstadtfrühling, einer Grünen Woche mit zahlreichen Veranstaltungen. Mehr als 60 Gäste kamen am Montag, 18. April, zu einer federführend von Stadtrat Paul Bickelbacher organisierten Diskussi-onsveranstaltung über einen möglichen Südbahnhof für München. Gesprächs-partner*innen waren unter anderem Gutachter Martin Vieregg, MdL Markus Ganserer, BA-Vorsitzende Sybille Stöhr und zwei ihrer Kollegen sowie Vertreter dieverser Verkehrs- und Umweltverbän-de. Die Diskussion war detailreich und tiefschürfend. Viele weitere Veranstaltun-gen begrünten die Woche. Da ging es um

geplanten Verschleiß, vegane Ernährung oder die queere Szene, wir machten einen Stadtteil- und einen Isarspaziergang (siehe Foto) und zeigten am Kinotag drei thematisch passende Filme. Der Vorstadt-frühling wurde im gesamten OV-Gebiet und darüber hinaus plakatiert und erfuhr so, trotz unterschiedlicher Teilnahmezah-len, insgesamt eine hohe Aufmerksam-keit.

Gudrun Lux

OV Westend/Laim

Janecek berichtet aus Israel und GriechenlandVon seinen Reisen nach Israel und Grie-chenland (mit Schwerpunkt Flüchtlings-politik) berichtet unser Bundestagsabge-ordneter Dieter Janecek beim OV-Treffen am 16. Juni.

Um 18.30 Uhr treffen wir uns im Bergmannshof, Landsbergerstraße 73, um das OV-Votum für eine*n Delegier-te*n zur Landesversammlung im Oktober in Schweinfurt zu wählen. Im Anschluss an die OV-Sitzung sind alle, die mögen, herzlich zum gemeinsamen Fußballgu-cken eingeladen.

Roland Petrik

OV Sendling

Votum des OV Sendling für LDK-DelegierteDer OV Sendling vergibt das OV-Votum für eine Delegierte zur Landesversamm-lung in Schweinfurt beim OV-Treffen am 23. Juni um 19 Uhr im Stadtbüro, Send-linger Straße 47.

Bewerbungen für die Wahl können bis spätestens zum Aufruf des entsprechen-

den Tagesordnungspunktes abgegeben werden. Gerne hätten wir natürlich Eure Bewerbung schon vorab, damit wir sie auf gruene-muenchnen-sendling.de und auf Facebook veröffentlichen können.

Dagmar Irlinger

OV Westend/Laim

Vorbereitung und Aktion: Plastik-FastenDie Laimer Grünen planen für Samstag 25. Juni die Aktion „Plastik-Fasten“ am Laimer Platz geplant. Dazu findet ein Vorbereitungstreffen bei Renate und Jörg, Hönlestraße 33, statt am 8. Juni um 19.30 Uhr. Wer Interesse hat, bei der Akti-on mitzuplanen und daran teilzunehmen, ist ganz herzlich eingeladen.

Roland Petrik

OV Berg am Laim

Votum des OV Berg am Laim für LDK-DelegierteAuf der Stadtversammlung am 29. Juni werden die Delegierten für die Landes-versammlung am 15./16. Oktober in Schweinfurt gewählt. Dafür vergibt der OV Berg am Laim sein Votum für eine Delegierte beim OV-Treffen am Donners-tag, 2. Juni., 19.30 Uhr in der Gaststätte Riemini, Heinrich-Böll-Straße 75.

Eva Döring

GRETA 06.201628

5Wie bist Du zu den Grünen gekommen?

Während des Bundestagswahlkampfes 2013 reifte in mir die Erkenntnis, dass es scheinheilig ist, sich über Wahlprogram-me der Parteien und Aussagen von Politikern zu echauffieren, ohne selbst die Initiative zu ergreifen und sich einzubringen. Als Mitglied der Partei, mit der ich seit Jahren die größten Überein-stimmungen hatte, wollte ich ein Mindestmaß an Verantwortung für die Zukunft übernehmen. So landete ich Anfang 2014 bei den Grünen.

Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen?Aufgrund von Forschung und Arbeit im Bereich erneuerbarer Energien und im Detail der Geothermie liegt mir vor allem eine nachhaltige, moderne und kluge Energiepolitik am Herzen. Als passionierter Radfahrer kommt man in München aber auch schwer am Thema Verkehr und Mobilität vorbei.

Wer ist für Dich ein Vorbild?Als gebürtiger Südafrikaner kommt mir als erstes Nelson Man-dela in den Sinn. In dunklen Zeiten stand er gegen ein Unrechts-system auf. Über seine Rolle im bewaffneten Widerstand kann man sich sicherlich streiten. Ohne seinen Mut und die Entschlos-senheit, die er seinen Mitbürgern auch zu Haftzeiten vermittelte, wäre die Politik der Apartheid aber vielleicht sogar heute noch nicht überwunden. Dass die ersten demokratischen Wahlen und sein Amtsantritt als Präsident im Zeichen der nationalen und internationalen Versöhnung und nicht der Rache standen, und dass er sich nach einer Legislaturperiode nicht an das Amt des Präsidenten klammerte, bewundere ich zutiefst.

Was gefällt Dir an München, was nicht?Toll finde ich die Nähe zu Bergen und Seen, das viele Grün (ich weiß, das sieht nicht jeder so!) in und außerhalb der Stadt und die hohe Internationalität. Weniger gefallen mir so manches Statusdenken und sehr hohe Lebenshaltungskosten.

Worüber hast du zuletzt gelacht?Meine Frau und ich finden so viele Gelegenheiten zum ausgiebi-gen Lachen, dass sich das schwer konkretisieren lässt.

Wie bist Du zu den Grünen gekommen?Zu den Grünen bin ich durch eine liebe Freundin gekommen. Da sie wusste, dass ich schon lange eine Affinität zur Partei hatte, nahm sie mich zu einer OV-Sitzung mit. Wir waren damals etwa 15 Personen in unterschiedlichem Alter und aus unterschiedli-chen sozialen Schichten. Das hat mich sofort begeistert, denn alle durften einfach nur sie selbst sein. Das war Anfang der 1990er Jahre. Seitdem hat mich die “Grüne Ideologie” nicht mehr losgelassen. In die Partei eingetreten bin ich aber erst viel später.

Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen?Mir liegt vor allem am Herzen, dass wir alle gut miteinander le-ben können und achtsam mit unserem Umfeld umgehen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es mir wichtig, dass die Politik Menschlichkeit zeigt. Mein politisches Herzensanliegen ist seit einiger Zeit der Mittlere Ring sowie die Öffnung des Luise-Kie-selbach-Tunnels und die dadurch entstandenen Auswirkungen auf unser Stadtviertel. Wir haben ein Jahr lang gearbeitet, um einen BA-übergreifenden Antrag an die Stadt zu stellen. Wir wurden leider mit zwei lapidaren Sätzen abgespeist.

Wer ist für Dich ein Vorbild?Ein Vorbild für mich sind Menschen, die Mut und Zivilcourage zeigen, die nicht unbedingt den einfachen Weg gehen und sich nicht beirren lassen von den Verlockungen des Mainstreams. Als politischer Mensch sind das die beiden Claudias aus unserer Par-tei – Roth und Stamm. Sie vereinen all das mit viel Leidenschaft.

Was gefällt Dir an München, was nicht?München ist meine Heimatstadt – ich freue mich immer wieder, wenn ich von Reisen zurückkomme. Ich genieße es, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren und mir spontan eine Stehkarte fürs Ballett kaufen zu können. Das Kulturangebot ist enorm und manchmal ärgere ich mich, es nicht häufiger nutzen zu können.

Worüber hast du zuletzt gelacht?Diese Frage ist für mich sehr schwierig zu beantworten. Nicht weil ich nichts zu lachen hätte, im Gegenteil. Erst gestern habe ich mich mit meiner Freundin vor Lachen über eine Redewen-dung gekringelt, die wohl nur wir verstehen.

CARMEN DULLINGER-OSSWALD

Vorsitzende BA 17: Obergiesing/Fasangarten

MARK LAFOGLERSprecher OV Hadern

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Theresa SchopperOV Pasing/Aubingsetzt ihr WIrken in Baden-Württemberg fort als verbeamte-ten Staatssekretärin

im Staatsministerium (entspricht der Staatskanzlei in Bayern). Sie war bis 2013 bayerische Landesvorsitzende und gehör-te dem bayerischen Landtag an. Bislang leitete sie das Grundsatzreferat in Win-fried Kretschmanns Staatsministerium.

Henrike HahnOV Neuhausen/Nymphenburgwurde als Sprecherin der Landesar-beitsgemeinschaft (LAG) Wirtschaft und Finanzen und als Delegierte der Bun-desarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen wiedergewählt. Wiedergewählt wurde zudem Katrin Habenschaden als Schatzmeisterin der LAG.

Sandra Henochgehört seit Mai zum Stadtbüro-Team. Die gelernte Journalistin wird sich vor allem um die Mitglieder-

betreuung und die Öffentlichkeitsarbeit kümmern.

Thomas RoseOV Berg am Laimrückt in den Bezirksausschuss Berg am Laim nach. Er folgt auf Jennifer Brichzin, die acht Jahre lang im Bezirksausschuss tätig war und nun beruflich an die Univer-sität Würzburg wechselte. Thomas wurde zum Integrationsbeauftragten gewählt und ist Mitglied in den Unterausschüs-sen Soziales & Integration sowie Familie, Bildung, Betreuung & Sport.

Gülseren Demirel und Florian RothOV Sendling und OV Zentralwurden als Vorsitzende der Stadtrats-fraktion wiedergewählt. Sie hatten sich den Wahlen zwei Jahre nach Beginn der Amtszeit turnusgemäß gestellt.

Katrin Habenschaden und Dominik KrauseOV Pasing/Aubing und OV Giesingwurden als stellvertretenden Fraktions-vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste gewählt. Die Fraktion beschloss, die Zahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf zwei zu erhö-hen. Sabine Krieger bewarb sich nicht erneut um dieses Amt.

Judith Schüt-zendorf und Peter FetzerlOV Giesingwurden erneut zu Vorsitzenden des OV

Giesing-Harlaching gewählt. Auch Kassie-rerin Marlis Friedl bleibt im Amt.

Anja BergerOV Sendlingist neues Mitglied des Bezirksauschusses Sendling. Sie war bereits von 2008 bis 201 5 im BA aktiv und übernimmt nun den Sitz von Erwin Winter, der seit März 2015 im Bezirksauschuss war.

Florian Kraus und Ulrich GenschOV Westend/Laim und OV Schwabingwurden Ende März erneut zu Sprechern der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht gewählt.

Arne Brach und Gudrun LuxOV Zentralwurden als Vorsitzende des OV Zentral gewählt. Gudrun Lux bleibt somit im Amt, Arne Brach übernimmt den Sitz von Christoph Schröder, der nun die Funktion als Kassierer übernimmt. Lena Leimen-stoll ist neue Beisitzerin.

Helena Geißler und Thomas PennOV STOFFsind das neue Sprecher*innen-Team im OV STOFF. Thomas Dörtgöz bleibt Beisitzer. Alexander Aichwalder folgt als Schatzmeister auf Ernst Ziegler.

PERSONALIA

VIELFALT VERDIENT RESPEKT. GRENZENLOS!

Das Motto der diesjährigen Parade des Münchner Christopher Street Day (CSD) und der Veranstaltungen der Pride Week positioniert sich für eine weltoffene Gesellschaft: Vielfalt verdient Respekt. Grenzenlos. Reaktionäre Bewegungen erstarken, verbale, psychische, gar körperliche Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente werden wieder salonfähig. Da ist der CSD nicht nur das gefeierte Selbstbewusstsein der Szene, sondern auch ein wichtiges politisches Signal. Mit Deiner Unterstützung können wir beim Münchner CSD ein noch eindrucksvolleres Zeichen für unsere Vision von einer respektvollen Gesellschaft setzen. Dafür bitten wir um Spenden an Bündnis 90/Die Grünen München unter dem Stichwort „CSD“ an IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00.

SPENDENAUFRUF ZUM CSD 2016

GRETA 06.201630

MELDUNGENMELDUNGEN

Rückblick

PanamaPapers – die Spur des schmutzigen GeldesSo gut besucht war eine grüne Veran-staltung schon lange nicht mehr. Kein Wunder, die Panama Papers sind brand-aktuell und das größte Daten-Leak, mit dem Journalisten je gearbeitet haben. Mit dem investigativen Journalisten Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung) hatten wir einen echten Stargast, der hautnah aus der Arbeit des internationalen Re-cherchenetzwerks zu Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche berichtete. Obermaier erklärte, wie man sich als Journalist überhaupt durch derart gewaltige Datenmengen (2,6 Terabyte) wühlt und stellte klar, dass hier noch viel Aufklärungsarbeit bevorsteht. Was jetzt politisch zu tun ist, darüber sprachen unsere Landtagsabgeordnete Katharina Schulze und unser Bundestagsabgeord-neter Dieter Janecek. Dringend verbes-serungsbedürftig ist der Schutz von sogenannten Whistleblowern, erläuterte Katharina. Nahezu gebetsmühlenartig fordere die Landtagsfraktion auch mehr Steuerprüfer*innen. Hier blockiert die CSU-Rregierung seit Jahren, mehr als Lippenbekenntnisse waren von Fi-nanzminister Söder nie zu hören. Dass politischer Druck auf Dauer erfolgreich sein kann, machte Dieter am Beispiel von Cum-Ex-Geschäften (Leerverkäufen) deutlich. Nach jahrelangem Druck der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hat die Große Koalition Anfang 2016 endlich gehandelt und diese Steuerschlupflöcher geschlossen.

Alexander König

Lesetipp

Neustart für Freihandel- VerhandlungenNachdem Greenpeace Abschriften von 248 Seiten des aktuellen Verhandlungs-standes zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU öffentlich gemacht hat, fordert unser Bundestag-sabgeordneter Dieter Janecek erneut einen Neustart für die Verhandlung eines Freihandelsabkommens. Dieter hat einen Artikel zu den Herausforderungen, die aus grüner Sicht im Freihandel liegen mit einer Einschätzung, wie es nach den TTIP-Leaks weitergeht, verfasst - nachzu-lesen unter gruenlink.de/160e.

Gudrun Lux

Rückblick

Wehrhafte Demokratie: Der AfD entgegentretenAnfang Mai und kurz nach dem AfD-Par-teitag in Stuttgart wurde auf Einladung des Stadtverbands im Stadtbüro über die Programmatik der sogenannten „Alterna-tive für Deutschland“ (AfD) und sinnvolle Maßnahmen im Ringen mit dieser rück-ständigen und rassistischen Partei disku-tiert. Katharina Schulze, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Spreche-rin der grünen Landtagsfraktion, stellte Strategien gegen die Stammtischparolen von Anhänger*innen und Unentschlos-senen vor. Peter Heilrath, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Europa, Frieden & Internationales präsentierte seine Analysen des beschlossenen Par-teiprogramms und der Vorgänge auf dem

Programmparteitag. Die trotz Regen und gleichzeitigem Bayernspiel große Runde diskutierte engagiert über die richtige Strategie im Umgang mit der AfD. Einig war man sich über die Notwendigkeit, die AfD auf der sachlichen Ebene zu stellen und die umfänglichen Widersprüche ihrer Aussagen herauszustellen. Die Runde wünschte sich auch, die grünen Alterna-tiven deutlicher nach vorne zu stellen und zu kommunizieren, um so mehr Men-schen zu erreichen.

Peter Heilrath

Grüne aktiv

T-Shirts an Sozialprojekt zum Upcycling übergebenWir haben sie nicht gezählt, würden spontan aber mal sagen: viele! Viele viele T-Shirts haben wir auf Initiative von Katrin Habenschaden (Beisitzerin im Stadtvorstand und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat) im Stadtbüro und in der Stadtratsfraktion gesammelt und sie zum Upcycling dem NähWerk in der Schwanthalers Straße übergeben. Das NähWerk ist ein Weißer-Rabe-Sozialbetrieb, in dem es nicht nur aufgehübschte Second-Hand-Mode und nette Kleinigkeiten wie Türstopper und


Kuscheltiere gibt, sondern das auch noch mit einem netten Café zum Verweilgen einlädt. Es ist also immer einen Besuch wert. Alles rund ums Nähwerk steht auf naehwerk.de. Wir freuen uns, diesen tollen Betrieb zu unterstützen.

Gudrun Lux

AK Tierschutz | Rückblick

Erfolgreich bei der ersten Münchner „Veggie-World“Am Wochenende vom 30. April und 1. Mai fand die erste „Veggie-World“ in München statt. Natürlich waren wir vom AK Tierschutz auch mit einem Stand vertreten. An beiden Tagen haben wir viele interessante und teilweise auch sehr ausführliche Gespräche geführt, die Menschen von Grünen Ideen überzeugt und versucht, unser Standmaterial an den Mann und die Frau zu bringen. Und unser Standmaterial war zahlreich: Vom Fleischatlas in verschiedenen Ausfüh-rungen über zwei GRETA-Ausgaben bis hin zu vielen unterschiedlichen The-men- und Veranstaltungsflyern. Gerade der Fleischatlas ging weg wie warme Semmeln, aber auch die GRETA und alles zum Thema Tierschutz und TTIP war bis Sonntagnachmittag weg. Am meisten freut uns aber, dass uns am Sonntag sogar unsere mehr als zehn mitgebrach-ten Mitgliedsanträge ausgingen und wir noch weitere hätten brauchen können! Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns am Stand unterstützt haben und hoffen, dass wir demnächst vielleicht sogar das eine oder andere neue Mitglied im Stadtverband begrüßen dürfen.

Tatjana Siegel und Lena Fiedler

Rückblick

Gut gerüstet für grüne Infostände im SommerAnmelden, Menschen ansprechen und richtig diskutieren: Rund um das Thema Infostand gibt es einiges zu beachten. Ka-tharina Schulze, MdL, hat ihre Erfahrung bei einem Infostand-Seminars am 29. Ap-ril im Stadtbüro weitergegeben. Von der Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat über die Ausrüstung bis zum richtigen Umgang mit Interessent*innen auf der Straße standen alle wichtigen Punkte auf dem Programm, und diese wurden dann auch gleich in die Tat umgesetzt. Nach dem Theorieunterricht rund um Formalia, rechtliche Anforderungen und Gesprächs-führung bauten sechs engagierte Teil-nehmer den Infotisch am Sendlinger Tor auf, verteilten Flyer zu unterschiedlichen grünen Themen und diskutierten mit Interessierten. Das Resümee der Teilneh-mer*innen nach zwei Stunden Seminar war eindeutig: Infotische machen Spaß, besonders mit netten Mitstreiter*innen.

Sandra Henoch

Grüne aktiv

Schnellere Einbürgerung: demokratische TeilhabeDurch eine parlamentarische Anfra-ge von Doris Wagner, MdB, kam raus: Rund zehn Prozent der in Deutschland lebenden volljährigen Menschen dürfen nicht wählen, weil sie nicht deutsche Staatsbürger*innen sind. Doris, demo-graphiepolitische Sprecherin der Bun-destagsfraktion, nimmt dies zum Anlass, sich noch intensiver für eine schnellere und leichtere Einbürgerung einzusetzen. Der Spiegel (18/2016) zitierte sie mit der Forderung, die Staatsbürgerschaft allen in Deutschland Geborenen zuzugestehen, sowie die Einbürgerung für alle anderen Ausländer*innen bereits nach fünf Jahren recht- und gewohnheitsmäßigem Aufent-halt in Deutschland zu ermöglichen.

Gudrun Lux

WIDERSPRUCH

Widerspruch zum Contra „Brauchen wir eine strikte Frauenquote?“ in GRETA April 2016

50 Prozent der Bevölkerung sind keine Randgruppe. Die Diskrimierung von Behinderten oder LGBTI*-Personen ist falsch. Diese aber gegen die Diskrimi-nierung von Frauen auszuspielen ist inakzeptabel. Ein Missstand rechtfertigt nicht einen anderen. In weiten Teilen der Welt sind Frauen täglich wegen ihres Geschlechts bedroht. In Deutschland zum Glück seltener. Dennoch bekommen Frauen hier weniger Lohn bei gleicher Arbeit und erledigen den Löwenanteil der unbezahlten Arbeit in Haushalt, Familie, Pflege. Viele haben sexuelle Belästigung oder Schlimmeres erlebt, leiden unter Sexismus, haben schlechtere Ausbil-dungs- und Aufstiegschancen, sind von Altersarmut bedroht. Unsere Partei will dem Misstand bei der Besetzung von Ämtern, Gremien und Listen abhelfen.

Post-Gender? Gerne, im Post-Patri-archat. Es gibt ein „männliches Privileg“ (male privilege): Wer weiß, männlich, mittleren Alters ist, ist gesellschaftlich besser dran, verfügt über den Großteil der Macht und des Geldes, hat aber häufig einen „blinden Fleck“, wenn es um die Diskriminierung von Frauen geht. Arne meint, dass „Gleichstellung einge-halten wird, ohne dass man das zuvor in Stein meißeln muss“; „dass man sich zu Selbstverständlichkeiten nicht mehr zwingen muss“. Das zeigt seinen blinden Fleck. Eine Diskriminierung, von der man nicht selbst betroffen ist, ist deshalb nicht einfach weg. Von der Gesellschaft, in der niemand wegen des Geschlechts diskri-miniert wird, sind wir leider weit entfernt. Die Frauenquote braucht‘s also noch.

Judith Greif

GRETA ist ein Debattenmagazin – des-halb findet Widerspruch hier seinen Platz. Wer einem Text widersprechen will, mel-de sich bei [email protected].

GRETA 06.201632

GRÜNER TERMINKALENDER

02 | Donnerstag | 18 UhrLAG Demokratie und RechtGefahr RechtsextremismusWir sprechen über das neue Konzept der Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern sowie den Bericht des Bayerischen Verfassungs-schutzes über die aktuellen Gefahren durch rechtsextremistischen Terrorismus.

Grünes Büro am Nordbad, Winzererstr. 27

02 | Donnerstag | 19.30 UhrOV Berg am Laim Treffen des OV Berg am LaimWahl OV-Delegierte*r für die LDK

Stadtbüro, Sendlinger Straße 47

03 | Freitag | 16 UhrStadtteilpolitisches ForumVerkehrskonzeptionsworkshop

Edeka-Gebäude am Hart

04 | Samstag | 11 UhrGrüne Landtagsfraktion1. Grüner PolizeikongressInfos und Anmeldung: gruenlink.de/15ht

Bayerischer Landtag, Maximilianeum

07 | Dienstag | 19.30 UhrOV Au/HaidhausenTreffen des OV Haidhausen

Szenerie, Rosenheimerstrasse 123

08 | Mittwoch | 19 UhrOVs des Müchner OstensRechtsradikalismus in München und BayernVortrag und Diskussion mit Katharina Schulze, MdL, und Stadtrat Dominik Krause

Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

09 | Donnerstag | 19 UhrOVs Sendling, STOFF und Hadern Integration oder Inklusion? Erfolgreiche Integration gestaltenVortrag und Diskussion mit Mücahit Tun-ca, Sprecher der Landesarbeitsgemein-schaft Integration

Gasthaus Tannengarten, Pfeuferstraße 32

09 | Donnerstag | 19 UhrOV SchwabingNatur in der Stadt

Café Loony, Augustenstraße 112

11 | Samstag | 10 UhrLAG Ökologie-Tiere, Umwelt, Natur Toni Hofreiter berichtet von seiner Brasilien-Reiseweiteres Thema: industrielle Tierhaltung


11 | Samstag | 15 UhrStadtverbandGrüner Infostand am Corso Leopold

Leopoldstraße: Giselastraße/Franz-Joseph-Straße

12 | Sonntag | 10 UhrStadtverbandGrüner Infostand am Corso Leopold

Leopoldstraße: Giselastraße/Franz-Joseph-Straße

12 | Sonntag | 10 UhrOVs Giesing, Unterhaching, Taufkirchen Wohin mit dem Radlschnellweg? Geländeerkundung auf dem RadFahrt auf der offiziellen Radroute entlang der S-Bahn von Unterhaching Richtung München, Besichtigung von Problemstellen.

Start: S-Bahnhof Unterhaching

13 | Montag | 19.30 UhrOV Neuhausen/NymphenburgJahreshauptversammlungmit Vorstands- und LDK-Delegiertenwahl

Zunfthaus, Thalkirchner Straße 76

14 | Dienstag | 19 UhrOV ZentralGehört der Islam zu Deutschland?Die beiden Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Dieter Janecek stellen sich, moderiert von Gudrun Lux, die Frage, was der Islam politisch und gesellschaftlich für Deutschland bedeutet.

Café am Beethovenplatz, Goethestraße 51

16 | Donnerstag | 18.30 UhrOV Westend/LaimDieter Janecek berichtet von Reisen nach Israel und Griechenland Wahl LDK-Delegierte*r

Bergmannshof, Landsbergerstraße 73

16 | Donnerstag | 19.30 UhrOV Giesing/HarlachingTreffen des OV Giesing

Stadtteilladen, Tegernseer Landstraße 113

20 | Montag | 19 UhrOV NordTreffen des OV Nord

Der Ort wird noch bekannt gegeben.

20 | Montag | 19 UhrOV STOFFTreffen des OV STOFFWahl LDK-Delegierte*r

Alter Wirt Thalkirchen, Fraunbergstraße 8

Juni

DIGITALE GESELLSCHAFT

23 | Donnerstag | 19 UhrOV SendlingTreffen des OV SendlingWahl LDK-Delegierte*r


24 | Freitag | 18.30 UhrLandtagsfraktionSommerempfang Grüne Wirtschaft mit Cem Özdemir: Nachhaltiger Wohlstand für alleMargarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, lädt ein zum 4. Sommerempfang „Grüne Wirt-schaft“ mit Cem Özdemir: „Nachhaltiger Wohlstand für alle“.

Anmeldung unter margarete-bause.de oder christina.goschler@gruene- fraktion-bayern.de

GLS Bank, Bruderstraße 5a, Eingang Unsöldstraße

25 | SamstagOV Westend/LaimPlastik-Fasten-AktionDie genaue Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

Laimer Platz

25 | Samstag | 10.30 UhrStadtverbandFrühschoppen mit Cem Özdemir

Schlachthof - Biergarten (bei schlechtem Wetter in der Gaststätte), Zenettistraße 9

26 | Sonntag | 8 UhrStadtverbandGrün läuft! Stadtlauf mit einem grünen Team

Marienplatz

27 | Montag | 20 UhrOV Allach/UntermenzingTreffen des OV Allach

bei Fam. Aurnhammer, Manzostraße 92a

29 | Mittwoch | 19 UhrStadtverbandStadtversammlungsiehe Seite 6

Kolpinghaus St. Theresia (Neuhausen/Gern), Hanebergstraße 8

30 | Donnerstag | 19 UhrOV Ramersdorf/PerlachVerkehr in Ramersdorf/Perlach

Hufnagel, Ottobrunner Straße 135

30 | Donnerstag | 19 UhrOV NordTTIP, CETA, TiSA: Fluch oder Segen? Über die Inhalte und Hintergründe dieser Freihandelsabkommen und wie es weiter-geht informiert Christian Hierneis, Vorsit-zender BUND Naturschutz München.

Pelkovenschlössl & Hacklhaus, Moosacher-St.-Martins-Platz 2

IMPRESSUM

GRÜNE KONTAKTE

GRETA – grün, engagiert, tatkräftig, alternativ – ist die Mitgliederzeitung der Münchner Grünen und erscheint sechs Mal im Jahr.Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, KV München Der Vorstand Sendlinger Straße 47, 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 [email protected] www.gruene-muenchen.deV.i.S.d.P.: Gudrun LuxRedaktion: Gudrun Lux (Chefredaktion), Andreas Gregor (Bild), Sandra Henoch, Thorsten Siefarth, Claude Unterleitner [email protected]: Wolfgang Leitner [email protected]: Andreas Gregor Druck: Uhl-Media Kemptener Straße 36 87730 Bad GrönenbachKlimaneutral gedruckt.

Unser Stadtbüroteam Sandra Henoch, Petra Tuttas und Claude Unterleitner erreichst Du unter [email protected] sowie persönlich im Stadtbüro, Send-linger Straße 47, oder telefonisch unter 089/201 44 88 zu den Bürozeiten montags bis freitags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs (außer in den Ferien) von 10 bis 13 und 15 bis 19 Uhr.Alle Kontaktdaten der Ortsverbände und Arbeitskreise der Münchner Grünen, der Stadtrats- und Bezirkstagsfraktion, unse-rer Abgeordneten sowie der Grünen auf anderen Ebenen kannst Du im Stadtbüro erfragen und findest Du unter www.gruene-muenchen.de/kontakt.

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GRETA 06.201634

GRÜNER TERMINKALENDER

Juli04 | Montag | 19.30 UhrOV Neuhausen/NymphenburgTreffen des OV Neuhausen


05 | Dienstag | 19.30 UhrOV Au/Haidhausen Treffen des OV Au/Haidhausen

Szenerie, Rosenheimerstrasse 123

05 | Dienstag | 19.30 UhrOV Berg am LaimTreffen des OV Berg am Laimu.a. Bericht aus den BAs 14 und 15

Obermaier, Truderinger Straße 304

08 | Freitag | 17 Uhr Stadtverband TeaTime zum Thema Inklusion


08 | Freitag | 18 Uhr RathausfraktionDie digitale Stadtverwaltung – Daten sollen laufen, nicht Menschen

Münchner Aids-Hilfe, Lindwurmstraße 71

11 | Montag | 19 UhrBundestagsfraktionDamit Arbeit ins Leben passt —Grüne (Arbeits)ZeitpolitikWie bekommen wir Beruf und Familie besser unter einen Hut, wie schaffen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle? Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer und Dieter Janecek sprechen mit Arbeit-geber*innen und Arbeitnehmer*innen.


11 | Montag | 19 UhrOV BogenhausenTreffen des OV Bogenhausen

in Andis Schrebergarten (Wegbeschrei-bung unter Tel. 0162/6688232), bei Regen: Rothof, Denningerstraße 120

12 | Dienstag | 19 UhrBundespolitischer GesprächskreisStrategische Aufstellung der Grünen für die Bundestagswahl

Grünes Büro am Nordbad, Winzererstr. 27

14 | Donnerstag | 19 UhrOV Schwabing Klimawandel – Katastrophe mit Ansage

Café Loony, Augustenstraße 112

16 | Samstag | 10 UhrBezirksverband OberbayernGrüne FrauenkonferenzInformationen, Programm und Anmel-dung: gruenlink.de/15rq

Giesinger Bahnhof, Stadtteilkulturzentrum

16 | Samstag | 14 UhrStadtverband und BündnispartnerDemonstration gegen CETAMehr Informationen unter: gruenlink.de/1622

Münchner Freiheit

18 | Montag | 19 UhrOV NordTreffen des OV Nord


19 | Dienstag | 19 UhrOV ZentralQuo vadis Europa? Brexit und das Revival der Nationalstaatlichkeitmit Peter Heilrath, LAG Internationales


21 | Donnerstag | 19 UhrOV Ramersdorf/PerlachTreffen des OV Ramersdorf

Alter Wirt Ramersdorf, Aribonenstraße 6

21 | Donnerstag | 19 UhrOV SendlingDiskussion mit Claudia Roth: Fluchtursachen und Integration

Tannengarten, Pfeuferstraße 32

21 | Donnerstag | 19 UhrOV Giesing/HarlachingTreffen des OV Giesing

Stadtteilladen, Tegernseer Landstraße 113

25 | Montag | 18.30 UhrStadtratsfraktion Bildung für Geflüchtete

Eine Welt Haus, Schwanthaler Straße 80

26 | Dienstag | 19 UhrStadtverbandInfogespräch für Interessierte an einer Bundestagskandidatur


27 | Montag | 20 UhrOV Allach/Untermenzing Treffen des OV Allach

bei Rafael Nunez Kraft, Allacher Straße 281

Freitag,8. Juli18 UhrMünchner Aids-HilfeLindwurmstraße 71U3/U6 Goetheplatz

Einführung und Moderation: Dr. Florian Roth, Stadtrat München, Fraktionsvorsitzender Grüne – rosa liste

Dr. Jennifer Kickert Abgeordnete, Die Grünen Wien

Lea Thiel McKinsey München

Claus Arndt Leiter E-Government Stadt Moers

Dieter Janecek MdB, Die Grünen

DIGITALE STADTVERWALTUNGDIE DATEN SOLLEN LAUFEN, NICHT DIE MENSCHENDigitalisierung: Möglichkeiten und Chancen für Bürgerbeteiligung, Transparenz und bürgerfreundliche Online-Dienste

Podiumsdiskussion

GRUENE-FRAKTION-MUENCHEN.DE

greta - gruene-muenchen.de · 2 GRETA 1s.t1as INHALT JUNI 2016 Allerweil online: Wir sind immer...

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