GZ02Z031998M Salzburger Gemeinde - Kommunalnet · 2012-06-21 · desicht auf. Die Richtlinie...

DieSalzburgerGemeinde

51. österreichischerGemeindetag in Linz

Folge 3 • Okt. 2004

33

I N F O R M A T I O N E N A U S D E M S A L Z B U R G E R G E M E I N D E V E R B A N D



Verlagspostamt 5020 SalzburgÖsterreichische Post AGInfo.Mail Entgelt bezahltGZ02Z031998M

66

99

1188

Holz – Baustoff mit ZukunftÄnderungen im Bautechnik Gesetz

Wettbewerb“Sicher und Sichtbar”

Neu: EuRegio-Internetplattformfür Jugendzentren

Fachtagungzur Stadtökologie in Wien

Holz – Baustoff mit ZukunftÄnderungen im Bautechnik Gesetz


Neu: EuRegio-Internetplattformfür Jugendzentren

Fachtagung zur Stadtökologie in Wien

AKTUELL EUROPA SERVICE RECHT FINANZEN ÖSTERREICH SALZBURG

Aus dem Inhalt

Der 51. Österreichische Gemein-detag in Linz gehörte trotz derkurzfristigen Absage von Finanz-minister Grasser zu den span-nendsten politischen Großveran-staltungen der letzten Jahre:Noch nie zuvor haben sich dieSpitzen der Finanzausgleichs-verhandler von Finanzminis-terium, Ländern, Städtebund undGemeindebund einem Forum vonfast 2.000 Kommunalvertreterngestellt – und das in einer derwohl heißesten Phase der Ver-handlungen.

Nach dem üblichen Einleitungs-prozedere geht es in diesenTagen und Wochen aber nicht nurin Podiumsdiskussionen an`s„Eingemachte“.Die wirklichen harten Brockenliegen noch vor uns und einmalmehr zeigt sich wie wichtig esist, gut vorbereitet und vor allemmit einer klaren und geschlosse-nen Linie in die Verhandlungen zugehen.

Wir Gemeinden verlangen vomBund nichts unangemessenes –im Gegenteil: die Forderungennach einer Anhebung des Ge-

meindeanteils an den gemein-schaftlichen Bundesabgaben aufden Stand vor 2000, einem ein-heitlichen Beteiligungsschlüsselfür alle gemeinschaftlichen Bun-desabgaben, der verstärktenRücksichtnahme auf finanz-schwache Gemeinden und derWahrnehmung der Verantwor-tung des Bundes in der Kranken-anstaltenfinanzierung sind mehrals berechtigt, wenn wir inZukunft unseren Aufgaben alsDienstleister unserer Bürger undKonjunkturmotor nachkommensollen. Wir wollen nicht viel – nurmehr Gerechtigkeit!

2 Okt. 2004

33 Holz – Baustoff mit Zukunft

44 Gemeindepartnerschaften Schagen/NL und Litauen

Totengedenken

Landesgesetzblätter erschienen

Klimaschutzpreis 2004

55 Elektrogeräte: AWG Novelle 2002

Amtsmanager-Preis 2005

66 Wettbewerb “Sicher und Sichtbar”

88 Europaweiter autofreier Tag

Wählen mit 16 – nur auf Gemeindeebene?

99 EuRegio-Internetplattform für Jugendzentren

1100 Bauanzeige ist Geschichte

Keine Amtshilfe für GIS GmbH

1155 Gütesiegel für kinderfreundliche Gemeinden

Großes Vertrauen in Gemiendepolitiker

1166 ICNW – österreichische Beispiele gesucht

Landesgesetzblatt in Papierform wird abgeschafft

1188 Fachtagung zur Stadtökologie

2200 Resolution 51. österreichischer Gemeindetag

2211 51. Gemeindetag in Linz

2222 Finazierungssymposium der FH Kärnten

2233 Kinderbetreuung

Neptun Wasserpreis 2005

Vorankündigung: ÖWAV-Informationsveranstaltung

2244 Das kommunalnet.at-Premiumpaket

Ich meineMehr Gerechtigkeit!

REUPLAN NORDA-5751 Maishofen, Moosweg 5

Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: [email protected]

Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: [email protected], Net: www.reuplan.at

IMPRESSUMDie Salzburger Gemeinde, Nr. 3, Oktober 2004

Redaktion: Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:Industrie Team Werbeges.m.b.H., Merianstraße 13, 5020 Salzburg

Gesamtherstellung:Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.


3Okt. 2004

Die neue Bauordnung, die derSalzburger Landtag am 7. Juli2004 beschlossen hat (LGBl.-Nr.64/2004), eröffnet neue Möglich-keiten wie etwa Vollgeschosse inHolzbauweise.Das Bautechnikgesetz - dengesamten Wortlaut - finden Sieüber die Homepage des Landes(www.salzburg.gv.at) und durchAnklicken folgender Links:Themen, weiters Rechtsinforma-tionssystem. In der Abfragemas-ke zum Salzburger Landesrechtgeben Sie bitte unter der RubrikKurztitel/Abkürzung "Bautech-nikgesetz" ein.Die Gesetzesvorlage der Landes-regierung zur Änderung desBautechnikgesetzes und dieangeschlossenen Erläuterungenzur Regierungsvorlage könnenSie über die Homepage desLandes (www. salzburg.gv.at)und der Benützung der LinksPolitik/Verwaltung, Landtag, Do-kumente abrufen (dort BeilagenNr. 7, 13. Gesetzgebungsperiode,1. Session).

Was ist neu ab 1. Oktober 2004

1. Viergeschossiger HolzbauAusgangslage:Im Bautechnikgesetz (§ 1 Abs. 3)wird bestimmt, dass immerdann, wenn das Gesetz einebrandbeständige Ausführungvorschreibt, keine brennbarenMaterialien verwendet werdendürfen.

Ferner ist in dieser Bestimmungangeordnet, dass bei Bauten biszu drei Vollgeschossen Wändevon Hauptstiegenhäusern (§ 10Abs. 5), Brandwände (§ 11 Abs1), Decken (§12 Abs. 4) sowieHauptstiegen (§ 14 Abs. 1) unterder dort angeführten Voraus-

setzung auch unter Verwendungbrennbarer Baustoffe (brandbe-ständig) ausgeführt werden kön-nen.

Da nach der im § 33 des Raum-ordnungsgesetzes geregeltenErmittlung der Zahl der Geschos-se (Bauhöhe) ein im Bereich desKniestock gelegenes Geschossnicht als solches anzurechnenist, ergab sich für die alte Rechts-lage, dass eine brandbeständig –brennbare Ausführung der obenerwähnten Bauteile für Bautenmit drei Geschossen plus Dach-geschoss zulässig war.

Dies wurde nun insoweit abgeän-dert, als künftig vier Geschosse -jetzt aber ausdrücklich ohnezusätzliches Kniestockgeschoss -in diesem Umfang zulässig sind.Künftig können daher in allenBauten - nicht nur in Wohnbauten- die Wände von Hauptstiegen-häusern, Brandwände, Deckennach § 12 Abs. 4 sowie Haupt-stiegen nach § 14 Abs. 1 unterder dort angeführten Voraus-setzung auch unter Verwendungvon Holz ausgeführt werden.

2. Eine ähnliche Ausweitung aufvier Geschosse erfolgte ferner im§ 7 BauTG tragende Bauteilebetreffend, ebenso im § 9 Abs. 2im Bezug auf Außenwände sowie

im § 12 Abs. 5 betreffend Holz-decken.

3. Hinsichtlich der Kleinwohn-häuser wird von diesen Grund-sätzen in privilegierender Weiseteilweise abgewichen:

Kleinwohnhäuser sind nach § 40BauTG Bauten mit höchstenszwei Vollgeschossen und einemDachgeschoss und nicht mehrals zwei Wohnungen je Vollge-schoss und einer Wohnung imDachgeschoss.

Bei diesen Kleinwohnhäuserngenügt abweichend vom § 7BauTG hinsichtlich der tragendenBauteile eine hochbrandhem-mende Ausführung. Eine brand-hemmende Ausführung ist vorge-sehen für: a) Stiegen und Gänge(abweichend von § 10 Abs. 5), b)Decken über Hauptstiegenhäu-sern und Hauptgängen (abwei-chend von §§ 12 und 14), c)Überdeckungen von freien Gän-gen (abweichend von § 14 Abs.11).

4. Für Bauten im Sinne des § 40Abs. 3, d.s. Kleinwohnhäuser mithöchstens zwei Wohnungen(Einfamilienhäuser), genügt beiBrandwänden gemäß § 11 Abs. 2eine hochbrandhemmende Aus-führung.

Holz – Baustoff mit ZukunftÄnderungen im Bautechnikgesetz

Diese Herabminderung derBrandschutzqualifikation vonBrandwänden ist bei Reihen-häusern und Doppelhäusern vonBedeutung, weil nach § 11 Abs. 2bei Bauten, die an der Bauplatz-grenze oder innerhalb einesBauplatzes an andere Bautenherangebaut werden (nämlichReihenhäuser udgl.), die Wändean dieser Seite als Brandwändeauszugestalten sind.

Bei den hier angesprochenenEinfamilienhäusern (Reihenhäu-sern) müssen die zu errichtendenBrandwände abweichend vom §11 Abs. 1 nicht brandbeständigausgeführt werden, sondern nurhochbrandhemmend.

5. Neu ist die Bestimmung des §21 Abs 7. Danach müssen künf-tig Wohnungseingangstüren(nicht aber „Haustüren”) minde-stens brandhemmend ausgeführtsein.

(Aus dem aktuellen Folder desAmtes der Salzburger Landes-regierung zur besonders holz-freundlichen Bauordnung.Dieser kann bei Bedarf [email protected] oder0662-8042-2359 bestellt wer-den.)


4 Okt. 2004

Dem Salzburger Gemeindever-band sind Anfragen betreffendden Eingang einer Gemeinde-partnerschaft übermittelt worden:

NIEDERLANDEGemeinde SchagenSchagen ist eine Gemeinde mitetwa 18.000 Einwohnern, liegtzentral im Norden von Holland,im Städtedreieck Alkmaar – DenHelder - Hoorn und sucht einePartnergemeinde, die in etwavergleichbar ist mit ihrer eigenenStruktur (was die Einwohnerzahl,die umgebende Landwirtschaftund auch weiterführende Schu-len betrifft). Als Schwerpunkt-themen nennt Schagen: „Woh-nen und Leben“ (Arbeitsplatz,Platzangebot, Kosten, SozialeSicherheit, ärztliche Versorgung,Freizeitangebote, Wohnumge-bung, Armut) sowie „Schulen“(Zusammenarbeit zwischenSchülern und Jugendlichen ausverschiedenen Ländern).

Nähere Informationen erhaltenSie beim Salzburger Gemeinde-verband:

[email protected],Tel.: 0662/62 23 25oder direkt in der Stadt Schagen:Gemeente SchagenGemeentehuisLaan 19NL-1741 EA Schagenhttp://www.schagen.nl

LITAUENDas Land Salzburg und der StaatLitauen haben seit mehr als 30Jahren eine Partnerschaft, eben-so hat die Stadt Salzburg seitmehr als 10 Jahren eine Part-nerschaft mit der HauptstadtVilnius.Die Salzburgisch-Litauische Ge-sellschaft informierte uns überden anlässlich des Besuches vonrund 30 Bürgermeistern aus klei-neren litauischen Gemeindengeäußerten Wunsch, mit Salz-burger Gemeinden Partnerschaf-ten zu schließen.Für Rückfragen steht die Salz-burgisch-Litauische Gesellschaft,Chiemseehof, 5010 Salzburg,Tel.: 0662/8042-2682, jederzeitzur Verfügung.

Gemeinde-partnerschaften

TotengedenkenDer Altbürgermeister und Ehrenbürger der MarktgemeindeGrödig, Fritz Schorn, verstarb am 19.8.2004 im 85. Lebensjahr.Der Träger hoher Auszeichnungen des Bundes und des Landesu.a. des Großen Ehrenzeichens der Republik Österreich warvon 1954 bis 1964 Vizebürgermeister und von 1965 bis 1983Bürgermeister der Marktgemeinde Grödig, von 1965 bis 1984Vorstandsmitglied des Salzburger Gemeindeverbandes sowielangjähriger Abgeordneter zum Salzburger Landtag.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stetsein ehrendes Andenken bewahren.

✟

Neun Gesetzesänderungen undVerordnungen kundgemacht

Am 13.8.2004 sind das 14. und15. Stück des Landesgesetz-blattes für Salzburg, Jahrgang2004, erschienen. In diesen bei-den Landesgesetzblättern wer-den insgesamt neun Gesetzes-änderungen und Verordnungenkundgemacht. Es handelt sichdabei um das Landesverfas-sungsgesetz, mit dem dasLandesverfassungsgesetz überdie Mitwirkung des Landes Salz-burg im Rahmen der europäi-schen Integration geändert wird,sowie um eine Novelle desLandtags-Geschäftsordnungsge-setzes. Kundgemacht werdenweiters Verordnungen der Lan-desregierung über die Höhe der

von Gemeinden und Land anRettungsorganisationen des all-gemeinen Hilfs- und Rettungs-dienstes zu leistenden Beiträgesowie zur Änderung des Ent-wicklungsprogrammes Pongau,die Standortverordnung StadtZell am See – Projekt zwischenBahnhofstraße und Magazin-straße, die StandortverordnungMarktgemeinde Tamsweg –Projekt an der Johann-Löcker-Straße, die StandortverordnungMarktgemeinde Tamsweg – Pro-jekt im Bereich der Kuenburg-straße, eine Änderung der Che-mischen Arbeitsstoffe-Verord-nung sowie eine Änderung derWohnbauförderungs-Durchfüh-rungsverordnung.

Landesgesetzblättererschienen

Die Österreichische Hagelver-sicherung schreibt in Kooperationmit dem Bundesministerium fürLand- und Forstwirtschaft, Um-welt und Wasserwirtschaft den„Klimaschutzpreis“ für je einehervorragende wissenschaftlicheund journalistische Arbeit aufdem Gebiet des Klimaschutzesaus (im Rahmen von Diplomar-beiten, Dissertationen, Habilita-tionen, Studien oder journalisti-schen Arbeiten).Die Arbeiten sollten einen Bezugzu Österreich haben und dürfennicht älter als drei Jahre sein. EinBezug zum Agrarsektor ist wün-schenswert.Der Preis ist mit insgesamt € 6.000,– dotiert und wird in

Zusammenarbeit mit dem Bun-desministerium für Land- undForstwirtschaft, Umwelt undWasserwirtschaft vergeben.Einreichtermin ist der 31.Oktober 2004, die Unterlagensind schriftlich, als VHS-Video,Audio-Kassette oder CD-ROM andie Österreichische Hagelversiche-rung, Kennwort „Klimaschutz-preis“, Lerchengasse 3-5, 1081Wienzu senden.

Tel.: 01/403 16 81-57E-mail: [email protected]://www.hagel.at

Klimaschutzpreis 2004 der österreichischenHagelversicherung

Die Wirtschaftskammer Öster-reich sucht die Amtsmanager2005. Unternehmer und Behör-denvertreter sind eingeladen,innovative Ideen aufzuzeigen.Das Motto lautet: "Leistungs-fähige Verwaltung - WenigerBürokratie - Mehr Umwelt-schutz" - Herausragende praxis-nahe Lösungsvorschläge werdenmit dem Amtsmanager-Preis2005 ausgezeichnet. Zur Teilnah-me berechtigt sind alle an einereinfacheren Administration inter-essierten Bürgerinnen und Bür-ger, insbesondere die Mitgliederder Wirtschaftskammer Öster-reich, sonstige Unternehmer,Anwälte, Berater, Wissenschaftlersowie Mitarbeiter und Führungs-kräfte des öffentlichen Dienstesauf Gemeinde-, Bezirks-, Lan-des- und Bundesebene.

Elektrogeräte:Massive Bedenken des SalzburgerGemeindeverbandes zur beabsich-tigten AWG Novelle 2002

Weitere Informationen finden Sieunter der Adresse:http://portal.wko.at/portal.wk?Context=startseite_dst.wk?AngID=1&DstID=31 • Ausschreibungsunterlagen:http://wko.at/up/enet/amtsman2005/Ausschreibunterl.pdf • Einreichunterlagen:http://wko.at/up/enet/amtsman2005/Einreichunterl.pdf Einsendeschluss für die Teilnah-me (an die WirtschaftskammerÖsterreich, Abteilung für Umwelt-und Energiepolitik, WiednerHauptstraße 63, 1045 Wien,Tel. 05 90 900 3297 ) ist Freitag,19. November 2004• Elektronische Einreichung:http://wko.at/up/enet/amtsman2005/anmeldung.htm

Kürzlich abgeschlossen wurdedas Begutachtungsverfahren zurAWG Novelle 2002 mit welchemdie EU-rechtlichen Vorgaben fürdie Entsorgung von Elektroalt-geräten in die österreichischeRechtsordnung umgesetzt wer-den sollen. Die beabsichtigeinnerstaatliche Umsetzung wirftaber nicht nur viele Fragen, son-dern auch Probleme aus Gemein-desicht auf.

Die Richtlinie 2002/96/EG (EAG-Richtlinie) gibt nicht nur vor, dassdie Hersteller und Importeure fürdie umweltgerechte Behandlungder gesammelten Altgeräte ver-antwortlich sind, sondern vondiesen auch die „Produzenten-verantwortung“ für die Finan-zierung des Transportes derHaushalts-Altgeräte von denSammel- bzw. Abgabestellen(neben der Verantwortung fürsogenannte „historische Altge-räte“) sorge zu tragen ist. ImHinblick auf diese Verantwortungist im Rahmen der AWG-Novelledafür Sorge zu tragen, dass dieGemeinden (bzw. Gemeindever-bände) aus der Elektro-Altgeräte-sammlung nicht belastet werden.

In § 13a Abs. 4 wird festgelegt,dass jeder Hersteller und Impor-teur von Produkten, die der Ver-ordnung gem. § 14 Abs. 1 unter-liegen, verpflichtet ist, mit einerin der Verordnung vorgesehenenClearingstelle (vgl. § 13b), zivil-rechtliche Vereinbarungen überdie Abholung der getrennt ge-sammelten Abfälle dieser Pro-dukte, die Sammelinfrastruktur(Sammelbehälter) und die Öffent-lichkeitsarbeit zu schließen. ImRahmen dieser Vereinbarung istauch dafür Sorge zu tragen, dassden Gemeinden gegenüber die

von ihnen erbrachten „Grund-leistungen“ (Behälterbereitstel-lung, bauliche Maßnahmen undÖffentlichkeit) unter Berücksich-tigung der strukturellen Unter-schiede ausdrücklich als Ver-pflichtung der Hersteller/Impor-teure bzw. als Recht der Kom-munen im AWG verankert wer-den. Die Abholung sollte, unab-hängig von bestimmten Schwel-lenwerten, mehrmals im Jahrgewährleistet sein, ohne dassdadurch den Gemeinden beson-dere Kosten erwachsen. Wichtigist, dass für die Gemeinden mög-lichst wenig administrativerAufwand und keine finanziellenAbgeltungsverpflichtungen durchdie Kommunen verbunden sind.Weiters muss verhindert werden,dass sich die Sammelsystemeausschließlich auf die (wirt-schaftlich lukrativen) Ballungs-räume mit der Sammlung kon-zentrieren, um die für sie erfor-derlichen Sammelmengen zuerreichen.

Letztlich war aus der Sicht desSalzburger Gemeindeverbandesauch anzumerken, dass eineseriöse Beurteilung der Be-stimmungen der AWG-Novellehinsichtlich der künftigen EAGSammlung und Verwertung nurgemeinsam mit der diesbezüg-lichen Verordnung erfolgen kann.Die vorliegende AWG Novelle wardaher abzulehnen.


5Okt. 2004

Amtsmanager 2005

Franz Hauer GmbH&CoKGA-3125 Statzendorf 67 • Telefon 02786/71 04 -0 • Fax-DW 15

e-mail: [email protected] • Internet: www.hfl.co.at

Schneepflüge und Schildervon 2,0 bis 3,2 m Breite, mit mechanischer oder hydraulischer Seitenver-stellung in österreichischer Markenqualität!

Schneeräumgerätefür die Land-, Forst- undKommunalwirtschaft

Schneeräumgerätefür die Land-, Forst- undKommunalwirtschaft

Innovative Technik für Ihren Erfolg!Innovative Technik für Ihren Erfolg!


Sichtbarkeit rund um Kinder-betreuungseinrichtungen, Schul-gebäude bzw. beliebte und starkfrequentierte Straßen und Plätzevon Kindern, Schülern undJugendlichen.Konkret: Welchen Beitrag leistetmeine Gemeinde bei der Ver-kehrserziehung in Schule undKindergärten bzw. ist die Schul-wegsicherung überhaupt einbewusstes Thema? Wie sicherund sichtbar kommen die Kinderzur Schule (Schulbus, Fahrrad, zuFuß...)? Wie sicher und sichtbarist das Gelände für andereVerkehrsteilnehmer? uvm...Teilen Sie uns bitte - bis 05. Januar 2005


6 Okt. 2004

Mit der Verkehrssicherheitskam-pagne Sicher und Sichtbar willder Österreichische Gemeinde-bund mit seinen Partnern mehrSicherheit durch Sichtbarkeit undmehr Sichtbarkeit durch Sicher-heit im Ortsgebiet erreichen.

Ab sofort sucht der Gemeinde-bund in einem Wettbewerb dieaktivste Gemeinde bzw. die aktiv-ste Bürgermeisterin/den aktiv-sten Bürgermeister in punktoSicherheit und Sichtbarkeit imörtlichen Straßenverkehr 2004 inÖsterreichs Gemeinden.

Im Zentrum steht für die Kam-pagne 2004 Sicherheit und

- per E-Mail an [email protected]

- mittels des Einreichbogens aufhttp://www.sicherundsichtbar.at/einreichunterlagen_BOGEN sc.pdf die zentralen Punkte mit:

1. Welches sind die Ansatzpunkte(Anwendungsbereiche, Projek-te,...) in Ihrer Gemeinde für mehrSichtbarkeit und Sicherheit inpunkto Schulen, Kindergärtenund aller betroffenen Verkehrs-teilnehmer?2. Welche Verbesserungen (Er-folge, Nutzen,...) haben Sie hier-bei erzielen können? 3. Kurzinformation nach Bedarfzu Ihrem Projekt: zum BeispielEffizienz, Nutzen, Innovation, ein-gesetzte Mittel, Eigeninitiativen,Zusammenarbeit etc.Sie finden den Einreichbogenauch im Servicebereich der S&S-Plattform www.sicherundsicht-bar.at Sollten Sie Fragen haben, kon-taktieren Sie bitte unsere Sicherund Sichtbar-Hotline 07242 / 46640 / 47.

allen Aspekten der Stromver-sorgung – noch vor einem niedri-gen Preis,“ so Salzburg AGVorstandssprecher Arno Gastei-ger. Die Salzburg AG will deshalbImpulse in der erneuerbarenEnergiegewinnung setzen undrealisiert derzeit zahlreiche Kraft-werksprojekte, zeigt verstärktesEngagement bei Biomasse-Projekten und dem weiterenAusbau der Wärmeschiene.

Ökostrom für 28.000 HaushalteRund 113 Mio. Euro investiert dieSalzburg AG gemeinsam mitTochtergesellschaften in Projektefür erneuerbare und ökologischeEnergiegewinnung. Mit diesen

Insgesamt 113 Mio. Euro inve-stiert die Salzburg AG gemein-sam mit Tochtergesellschaftenzur Zeit in Projekte zur erneu-erbaren Energiegewinnungund Versorgungssicherheit imBundesland Salzburg. Dabeisetzt der heimische Energie-versorger auf neue Kraft-werksanlagen und die Er-richtung alternativer Energie-träger.

Die Salzburg AG sorgt einmalmehr für wirtschaftliche Impluse.„Bei einer aktuellen Umfrage desVerbandes der Elektrizitätsunter-nehmen Österreichs (VEÖ) hat dieVersorgungssicherheit bei derBevölkerung Priorität 1 unter

Investitionen werden insgesamt117 GWh Strom und 225 GWhWärme erzeugt, mit denen über18.000 Haushalte mit Strom undknapp 28.000 Haushalte mitWärme im Bundesland Salzburgversorgt werden können. Einaktuelles Projekt ist beispiels-weise der Neubau des Kraft-werkes Rott, wodurch die Salz-burg AG nicht nur die Energie-versorgung in der Region sichert.Ebenso wird dadurch die ökologi-sche Funktionsfähigkeit der Saal-ach verbessert und der Hoch-wasserschutz verstärkt.

Weitere Projekte laufen inTrattenbach im Oberpinzgau(Kleinwasserkraftwerk), am Salz-burger Flughafen (Photovoltaik-Anlagenpark), am Werksgeländedes Säge- und Hobelwerkes inAbtenau (Biomassse-Heizkraft-werk) und in Altenmarkt (Biomas-se-Blockheizkraftwerk). Ganzneu ist der geplante Neubau desKraftwerks Gamp am Betriebs-

gelände der M-real Hallein AG.Hervorzuheben ist die im Zugeder Fernwärme-Offensive erfol-gende Umstellung des Dampf-netzes auf regenerative Energie-quellen und effizientere Kraft-Wärme-Kopplelungen, wodurchaußerdem Reduktionen von20.000 bis 30.000 Tonnen CO2

erreicht werden können.

www.salzburg-ag.at/strom

Ökoenergieprojekte im VormarschSalzburg AG setzt in Zukunft auferneuerbare Energiegewinnung

– PR –


7Okt. 2004

Gemeinde Mattsee zentralisiertdas IT-ManagementCitrix-Terminalserver und WLAN hielten Einzug indie Gemeindestube

Innovatives, zukunftsweisendesDenken bewies jüngst die Salz-burger 3.000 Einwohner Markt-gemeinde Mattsee bei der Neu-ausrichtung ihrer EDV-Land-schaft. Die Gemeinde stelltekomplett auf Citrix-Terminal-server um, das Seniorenheim istvia Funk (WLAN) komplett einge-bunden, die Anbindung desBauhofes wird demnächst reali-siert. Das Kufsteiner IT-Unter-nehmen Kufgem erwies sichdabei als kompetenter Partner.

Die großen Reformprojekte, vordenen die öffentliche Verwaltungin den nächsten Jahren steht,erfordern technische Rahmenbe-dingungen, die den Wandelunterstützen. In vielen Behördenist die IT-Infrastruktur aber heuteeher ein Hindernis für den Fort-schritt: Typisch sind gewachsene,heterogene IT-Landschaften, diekompliziert zu administrierensind und die enorme Ressourcenfür Wartung und Support binden.Im Zuge einer Modernisierungder EDV-Landschaft im Senioren-wohnheim packte die Markt-gemeinde Mattsee nun dieGelegenheit beim Schopf – dasIT-Management wurde im Ge-meindeamt zentralisiert.

„Wir wollten im Seniorenwohn-heim von einer Einplatzlösung aufein komplexes Pflegeverwal-tungsprogramm umstellen undhätten dafür ohnehin eine neueServerlandschaft benötigt“, er-läutert der EDV-Verantwortlicheder Marktgemeinde Mattsee,Franz Maislinger, die ursprüngli-che Ausgangssituation. Im Ge-meindeamt selbst existierte zwar

bereits eine Serverlandschaft,„diese war allerdings schonetwas veraltet und wir sind damitziemlich an unsere Grenzengestoßen“, so Maislinger weiter.Von der Kufgem wurde dazu deraktuelle Ist-Stand erhoben, ein-gehend analysiert und schließlichdie einzig richtige Lösung – einzentrales IT-Management viaCitrix-Terminal Server – angebo-ten.

Inzwischen sind alle neun PC-Arbeitsplätze im Gemeindeamt,der Computer im Kindergartensowie die vier PCs im Senioren-wohnheim an den Citrix-Ter-minalserver angeschlossen, jenedes Seniorenwohnheimes kabel-los via WLAN. Durch die Zentrali-sierung ergeben sich fünf we-sentliche Vorteile. Zum einenkönnen selbst Endgeräte aus ver-gangenen Anschaffungszyklen,wie z.B. Pentium 90-PCs, Res-sourcen-intensive Anwendungennutzen – denn die Rechenleis-tung zur Ausführung der An-wendungen wird ausschließlichvom Terminalserver erbracht.Außerdem werden in der Citrix-

Umgebung alle Daten auf zentra-len Servern gespeichert und ver-lassen die geschützte Umgebungdes gemeindeeigenen Server-raumes nicht.

Und schließlich ist durch daszentralisierte Management einreduzierter Supportaufwand ge-währleistet. Bei diesem Systemwerden neue Anwendungen oderUpdates nämlich nicht auf jedemeinzelnen PC, sondern auf demzentralen Server installiert undstehen allen berechtigten Benut-zern sofort zur Verfügung. Wei-tere Ersparnisse: Durch dieZentralisierung fällt im Senioren-heim die gesamte Administra-torentätigkeit weg. Und für dienun an das Gemeindeamt ange-schlossenen Außenstellen wer-den keine eigenen Internet-Zugänge mehr benötigt.

Durch die parallel erfolgte Ins-tallation des Exchange-Serverskönnen von Franz Maislinger nunsämtliche E-Mailkonten zentralverwaltet werden. Der Exchange-Server bietet aber für alle Gemeindebediensteten eine Ar-

Franz Maislinger (re.): „Das neue EDV-System hat sich bereits bewährt!“

beitserleichterung in der Res-sourcenverwaltung. Sobald ein-mal angelegt, können im Outlookfreie Ressourcen wie etwa Sit-zungszimmer, Dienstautos oderder Beamer auf Knopfdruck ge-bucht werden. Die terminlicheVerfügbarkeit von Kollegen kannauf einen Blick abgeklärt werden– die Planung von Besprechun-gen wird damit zum Kinderspiel.Ähnlich einfach lassen sich wei-tere Outlook-Funktionen, wieetwa die Aufgabenverwaltung,abteilungsübergreifend anwen-den.

Franz Maislinger ist sehr zufrie-den über die perfekte Um-setzung: „Die Firma Kufgem zeig-te fachliche Kompetenz undhohes Engagement. Von Anfangan war alles gut organisiert undbis ins kleinste Detail geplant.Wichtige Punkte wurden im Vor-feld mehrmals eingehend be-sprochen und so stand schließ-lich einer professionellen Um-setzung nichts mehr im Wege.“

Weitere Informationen: Gemeindeamt MattseeGemeindeweg 1, 5163 MattseeFranz Maislinger Tel. 06217/7885Mail: [email protected]

Kufgem-EDV GmbHFischergries 2, 6330 KufsteinTel. 05372/6902-0 Fax: 05372/6902-677 Mail: [email protected] www.kufgem.at

– PR-Seite –


Mit dem Anstieg des motorisier-ten Individualverkehrs und derdamit zunehmenden Gefährdunghat sich in den letzten Jahr-zehnten der Schulweg verändert.Alleine in Österreich passiertenvergangenes Jahr 507 Unfälleauf dem Schulweg. Dabei wur-den 556 Kinder verletzt und zweigetötet.Der Schulweg ist ein wichtigesStück Lebensweg und soll wiederzum Erlebnis werden, dafür musser sicherer werden. Das heißt dieKinder müssen ohne Angst undGefährdung in die Schule gelan-gen können. Ein kleiner Schrittzum Erreichen dieses Ziels kannu.a. der Autofreie Tag und dieMobilitätswoche sein, der heuerbesonders auf die Bedürfnisseder schwächsten und am mei-sten gefährdeten Verkehrsteil-nehmerInnen eingeht.Am Autofreien Tag sollen ausge-wählte Strassen und Plätze,vorzugsweise im Zentrum, den FußgeherInnen, RadfahrerInnen,

sonstigen Nichtmotorisierten unddem öffentlichen Verkehr zurück-gegeben werden. BürgerInnensollen damit zu Verhaltensweisenmotiviert werden, die mit einernachhaltigen Entwicklung und imBesonderen mit dem Schutz vonLuftqualität und Klima vereinbarsind.Gerade im Verkehr, der das Um-weltsorgenkind Nr. 1 darstellt, istdringend ein Umdenken erforder-lich. Mit der „Kindermeilenkam-pagne 2004 - Auf Kinderfüßen biszum Mond“ kann Klimaschutzund umweltfreundliche Mobilitätden Kindern schmackhaft ge-macht werden. SchülerInnenerkunden dabei eine Woche langihre Alltagswege und sammelndie umweltfreundlich zurückge-legten Wege. Die Kindermeilen-kampagne bewirkt dabei nichtnur bei den Kindern etwas. Durchihr vorbildliches Verhalten kön-nen sie ihren Eltern zeigen, dassaktives Handeln für den Klima-schutz so einfach sein kann.

Europaweiter autofreier TagDieser Aktionstag fand am 22. September statt. Das heurige Motto lautete„Junge Wege – sicher, gesund und umweltfreundlich“.

Der europaweite Autofreie Tag inÖsterreich ist eine Aktion vonKlimabündnis und Lebensminis-terium und hat eine mehrjährigeErfolgsgeschichte mit stetig stei-genden Teilnehmerzahlen (2000:70, 2003: 175). Heuer haben sichbisher 169 Städte und Gemein-den zur Teilnahme angemeldet,darunter 9 in Salzburg.

In Salzburg haben sich heuer diefolgenden Gemeinden zum auto-freien Tag angemeldet: Bad Hof-gastein, Bischofshofen, Hallwang,Kuchl, Oberndorf, St. Johann imPongau, Salzburg-Stadt (Max-glan, Rudolf-Steiner-Schule),Seekirchen, Werfenweng

Rückfragehinweis:Herr Dr. Jean-Marie Krier,Klimabündnis SalzburgTel.: 0662 – 82 62 75 oder 0699 – 1005 9097; E-Mail:[email protected] Klimabündnis ist eine globa-le Partnerschaft zum Schutz desWeltklimas zwischen insgesamtrund 1.500 europäischen Mit-gliedern in 15 Staaten und denindigenen Völkern der Amazonas-Regenwaldgebiete.Weitere Materialien zum Auto-freien Tag sind unter www.klim-abuendnis.at und www.22sep-tember.org abrufbar.

Im Sommer wurde zum wieder-holten Male ein Entwurf einerRegierungsvorlage zur Begutach-tung ausgesandt, der u.a. eineAbsenkung des aktiven Wahl-rechts auf 16 Jahre für Gemein-devertretungs- und Bürgermeis-terwahl beinhaltet. So wie in demBegutachtungsverfahren zuvorhat der Gemeindeverband eineablehnende Stellungnahme ab-gegeben. Für den Fall, dass eine

Absenkung dennoch erfolgt,wurde verlangt, dass eine solcheauch auf Landesebene erfolgensoll. Eine Differenzierung zwi-schen Land und Gemeinden ist indiesem Bereich nicht begründbarund nicht nachvollziehbar. Auchdie Regierungsvorlage sieht nunauch ein aktives Wahlrecht mit16 nur auf Gemeindeebene vor.

Wählen mit 16 –nur auf Gemeindeebene?

Seit 1999 enthält die SalzburgerLandesverfassung sog. „Staats-zielbestimmungen“. Über Auftragdes Landtages sind in der dersel-ben Regierungsvorlage zweineue Staatszielbestimmungen inBezug auf Sicherung des Was-sers und Sicherung der Kinderund Jugendlichen enthalten:„- die nachhaltige Sicherung desWassers als natürliche Lebens-grundlage und Sicherung derVersorgung insbesondere derBevölkerung mit qualitativ hoch-wertigem Trinkwasser zu sozialverträglichen Bedingungen;- die Sicherung der Kindern undJugendlichen zukommendenRechte auf Entwicklung undEntfaltung ihrer Persönlichkeit,auf Fürsorge und Schutz vor phy-

sischer, psychischer und sexuel-ler Gewalt und Ausbeutung undauf kindgerechte Beteiligung ent-sprechend dem UN-Übereinkom-men über die Rechte des Kindes.Bei allen Maßnahmen desLandes, die Kinder betreffen, istdas Wohl des Kindes zu berük-ksichtigen;“Die Staatszielbestimmungenschaffen keine für den Einzelnendurchsetzbaren Ansprüche. Siekönnen aber im Rahmen derGesetzgebung, bei der Gesetzes-auslegung oder bei Ermessens-entscheidungen eine Rolle spie-len und werden erfahrungsge-mäß in der politischen Diskussionhäufig herangezogen.

Neue “Staatsziele”Wasser und Kinder

8 Okt. 2004

9Okt. 2004


GeneratorenDiesel Benzin0,5–250 kW

5020 Salzburg, Morzgerstraße 77aTel. 0662/82 20 39, Fax: DW -5

[email protected] www.wind.co.at

Schneefräsen5–34 PS

DieselBenzin

Neu: EuRegio-Internetplattform für JugendzentrenDas Projekt JUZI bündelt Informationen über die Jugendzentren und Jugendtreffs in der Region Salzburg – Berchtesgadener Land - Traunstein

(EuR): Im Gebiet der EuRegioSalzburg - Berchtesgadener Land– Traunstein gibt es eine Vielzahlvon Jugendzentren und Jugend-treffs, die alle bemüht sind,attraktive Freizeitmöglichkeitenfür die Jugendlichen in unsererRegion anzubieten.

Bereits vor einigen Jahren hat dieEuRegio-Facharbei tsgruppeJugend eine gedruckte Bro-schüre veröffentlicht, die über dieJugendzentren und -treffs derRegion informierte. Anstelle eineraktualisierten Neuauflage be-schloss man, das Medium Inter-net für die Zusammenstellungder Jugendzentren zu nützen. Sowurde unter Federführung desKinder- und Jugendbüros derStadt Freilassing das Projekt„JUZI – Jugendzentren imInternet“ umgesetzt.

Unter der domain http://euregio-juzi.de findet der interessierteUser nun eine aktuelle Übersichtüber alle Jugendzentren undJugendtreffs in der Region Salz-burg - Berchtesgadener Landund Traunstein mit ihren Detail-informationen wie Anschrift, Öff-nungszeiten, Ansprechpartner,Raum-/Platzangebote, Projekte,mögliche Aktivitäten sowieAngebote und Wünsche an ande-re Einrichtungen.

Besonders Hervorzuheben ist dasintegrierte Forum, mit dem maneine Plattform zur Kontaktauf-nahme der Jugendlichen unter-einander geschaffen hat. Hierkönnen durch interaktiven Aus-tausch von Ideen und Meinungenbrennende Themen diskutiertwerden.

Das Projekt wurde über denDispositionsfonds der EuRegiomit Mitteln aus der EU-Ge-meinschaftsinitiative INTERREGIIIA gefördert. Nationale Kofi-nanzierungsbeiträge leistetendas Kinder- und Jugendbüro derStadt Freilassing, der VereinAkzente Salzburg, die Ämter fürKinder, Jugend und Familien inden Landkreisen Berchtesga-dener Land und Traunstein sowiedie EuRegio Salzburg - Berchtes-gadener Land – Traunstein.

Vertreter der genannten Einrich-tungen haben auch inhaltlich andem Projekt mitgewirkt.

Die Projektbetreiber erhoffen sichvon der neuen Internetplattformin weiterer Folge auch dieIntensivierung der Kontakte zwi-schen den einzelnen Jugend-zentren. Eventuell lassen sich ausneuen Kontakten und Ideen wei-tere gemeinsame Projekte ent-wickeln.

Im Sommer dieses Jahres wurdedie neue homepage im Kinder-

und Jugendbüro der StadtFreilassing der Öffentlichkeit vor-gestellt.Unter der Teilnahme von EuRegioVizepräsident Bgm. a.d. AndreasKinzl und Freilassings Bürger-meister Josef Flatscher diskutier-ten die Projektakteure mit inter-essierten Jugendlichen und Ver-tretern der Presse.

Foto (Freilssinger Anzeiger): Im Rahmen einer Pressekonferenz wurdeder neue Internetauftritt den interessierten Jugendlichen und denVertretern von Presse vorgestellt.Das Projektteam (von links Ulrike Himstedt, Amt für Kinder, Jugend undFamilie Landkreis Traunstein, Eugen Würz, Akzente Salzburg, DanySchlövogt und Michael Schweiger, Kinder- und Jugendbüro der StadtFreilassing, Klemens Mayer, Amt für Kinder, Jugend und FamilieLandkreis Berchtesgadener Land), Josef Flatscher, 1. Bürgermeister derStadt Freilassing, Gabriele Pursch, EuRegio Geschäftsstelle und AndreasKinzl, EuRegio Vizepräsident.


10 Okt. 2004

Laut Mitteilung des BMI wurdenmehrfach Gemeinden von der GISGebühren Info GmbH unterBerufung auf § 20 Abs 3 MeldeGum Auskunftserteilung überMeldedaten bestimmter Per-sonen ersucht. Dazu vertritt das Innenministerium folgendeRechtsauffassung:

Gemäß § 4 Abs 3 Rundfunk-gebührengesetz haben die Mel-debehörden auf Verlangen derGesellschaft (GIS) dieser Namen(Vor- und Familiennamen), Ge-schlecht, Geburtsdatum undUnterkünfte der in ihrem Wir-kungsbereich gemeldeten Per-sonen in der dem jeweiligen

Keine Amtshilfegemäß §20 Abs3 MeldeG für GIS Gebühren Info Service GmbH

Stand der Technik entsprechen-den Form zu übermitteln. DieserGesetzesauftrag ist unbestrittenund soll in keiner Weise in Fragegestellt werden. Anders verhältes sich jedoch dann, wenn die

Am 10. September 2004 wurdenmit Landesgesetzblatt Nr. 64 und65 die am 7. Juli 2004 imLandtag beschlossen Änderun-gen im Salzburger Baurechtkundgemacht. LGBl.-Nr. 64 bein-haltet Änderungen im Bau-technikgesetz in Bezug auf dieVerwendung von Holz als Bau-stoff (siehe ausführlicher Artikelin dieser Ausgabe) und tritt mit 1.Oktober 2004 in Kraft.LGBl.-Nr. 65 enthält u.a. Ände-rungen im Baupolizeigesetz diemit dem Erkenntnis des VfGH derdas Bauanzeigeverfahren in derbisherigen Form als verfassungs-widrig aufgehoben hat (sieheausführlicher Artikel zur RV in derletzten Ausgabe) in Zusammen-hang stehen.LGBl.-Nr. 65/2004 ist mit 1.

Bauanzeige ist GeschichteLandesgesetzblätter kundgemacht – Übergangsbestimmungen

September 2004 in Kraft getre-ten.

Für das bisherige Bauanzeige-verfahren gelten folgende Über-gangsbestimmungen:

• Auf Bauanzeigen, die bis zum31. August 2004 zur Kenntnisgenommen worden sind sowieauf Anzeigeverfahren, die zu die-sem Zeitpunkt anhängig sind, fin-den die bisherigen Regelungen inBezug auf die Bauanzeige bzwdas Anzeigeverfahren weiterhinAnwendung. Über solche Bauan-zeigeverfahren ist bis zum 31.Oktober 2004 zu entscheiden.

• Bis zum 31. Oktober 2004erlassene Bescheide, mit wel-chen Bauanzeigen zur Kenntnis

genommen worden sind, geltenim Umfang der Kenntnisnahmeder Bauanzeige ab 1. November2004 als Baubewilligung weiter.

• Bauanzeigen, die ab dem 1.September bis zum 31. Oktober2004 gestellt werden oder überdie bis zum 31. Oktober 2004nicht rechtskräftig entschieden

worden ist, gelten als Ansuchenum Erteilung der Baubewilligung.

• Bis zum 31. August 2004 ein-geleitete Baubewilligungsverfah-ren sind nach den bis dahin gel-tenden Bestimmungen weiterzu-führen.

Gesellschaft unter Berufung auf §20 Abs 3 MeldeG Auskunft überdie Wohnanschrift eines be-stimmten Menschen verlangt.

Bei der GIS handelt es sich umkein Organ einer Gebietskör-perschaft, wie es § 20 Abs 3MeldeG verlangt. Diese Be-stimmung ist der allgemeinenAmtshilferegelung des Bundes-Verfassungsgesetzes nachgebil-det und damit gilt für dasMeldegesetz wie für Art 22 B-VG,dass es sich jedenfalls um einOrgan einer Gebietskörperschaftim organisatorischen Sinn han-deln muss, wie dies sowohldurch die Rechtsprechung als

auch durch die Literatur klarge-stellt ist. Unstrittig ist ihreGesellschaft kein Organ einerGebietskörperschaft im organisa-torischen Sinn. Dass in den ange-sprochenen Schreiben auf dieWahrnehmung hoheitlicher auf-gaben Bezug genommen wird,kann das Fehlen dieserEigenschaft nicht kompensieren.

Für die Auskunft, etwa wohinjemand verzogen ist, steht ihrerGesellschaft – wie jeder anderenPerson auch – die Möglichkeiteiner Meldeauskunft gemäß § 18Abs 1 MeldeG offen.


15Okt. 2004

Eine aktuelle Umfrage desMarket Institutes im Auftrag desGemeindebundes führte zueinem erfreulichen Ergebnis fürGemeindepolitiker und dieGemeindeverwaltung: 74 Prozentverlassen sich auf ihre/nBürgermeister/in, 64 Prozent aufihre Gemeindemandatare - ähn-lich hohes Vertrauen genießtlediglich der Bundespräsident (68Prozent).

„Der Zuspruch für die Bürger-meister bei jungen Personen(zwischen 18 und 29 Jahren) istmit 91 Prozent besonders groß.Die Bürgermeister sind ein wich-

tiges Bindeglied zwischen Politikund der Jugend!“, erklärt derGemeindebund-Präsident diebrandaktuelle market-Studie. Zieldieses Forschungsprojektes wareine Auslotung des Vertrauensder österreichischen Bevölkerungin die politische Verwaltung -unter besonderer Berücksichti-gung der unterschiedlichenEbenen.

Die Landeshauptleute, vor allemaber die Vertreter der Bundes-regierung können nicht mitBürgermeistern und Bundes-präsident mithalten und liegenklar abgeschlagen. Ähnlich auch

Großes Vertrauen in Gemeindepolitiker und -verwaltung

das Ranking bei den Vertretern inden Gemeinderäten, Landtagenund im Nationalrat - neuerlich istdas Vertrauen in die regionalenVertreter deutlich stärker ausge-prägt.

Steuergelder sind bei denGemeinden am besten aufge-hobenDas deutlich höhere Vertrauen indie regionalen Vertretungen zeigtauch bei der vermuteten Effizienzim Einsatz der SteuergelderWirkung - auf nur geringe Zu-stimmung stoßen die EU und derBund, groß ist der Rückhalt fürLänder und Gemeinden. Die

Gemeinden, die auch diesesRanking anführen, punkten über-durchschnittlich gut bei jungenÖsterreicherinnen und Österrei-cher, bei den Bildungseliten undin den ländlichen Regionen - vorallem im Westen und im SüdenÖsterreichs.

Kommt man auf die Belegung derklein- und mittelständischenWirtschaft im ländlichen Raum zusprechen, so denken Herr undFrau Österreicher wieder nahezuausschließlich an Länder undGemeinden - diesmal allerdingsmit einem kleinen Vorsprung derLänder, denen man offensichtlicheinen besseren Gesamtüberblicküber die Notwendigkeiten, ohnedabei den regionalen Bezug zuverlieren, zutraut.

Das Audit familien- und kinder-freundliche Gemeinde wurde inZusammenarbeit mit dem Bundesministerium für sozialeSicherheit und Generationen,Vertretern der Familienreferate inden Bundesländern und demInstitut für Gemeindeforschungentwickelt.

Das Audit ist ein in der Praxiserprobtes Beratungsinstrument,

das Gemeinden selbst anwendenkönnen und hilft ihre Familien-und Kinderfreundlichkeit syste-matisch zu überprüfen, gezieltweiterzuentwickeln und nachaußen hin zu dokumentieren.

Der Weg zum Zertifikat:• Der Bürgermeister bekundet

das Interesse am Audit• Kontaktaufnahme mit dem

BMSG

Audit familien- und kinderfreundliche Gemeinde

Gütesiegel für Gemeinden

• Regionalsemi-nar für ange-meldete Ge-meinden

• Gemeinderats-beschluss der Gemeinde be-treffend die Teil-nahme am Au-dit.

• Projektgruppe erhebt IST- Zu-stand und legt SOLL – Zustand fest

• Gemeinderat beschleißt die Umsetzung des Soll-Zustan-des

• Überprüfung durch eine/n Gutachter/in (Grundzertifikat wird verliehen)

• Nach drei Jahren Reaudi-tierung mit einem SOLL-IST-Vergleich; Fällt dieser positiv aus, erhält die Gemeinde das

Zertifikat familien- und kin-derfreundliche Gemeinde.

Weitere Informationen:Bundesministerium für sozialeSicherheit, Generationen undKonsumentenschutz,Abteilung V/7Franz-Josefs-Kai 51, 1010 [email protected]@bmsg.gv.atwww.gemeindeaudit.bmsg.gv.at

Amt der Salzburger Landes-regierung, FamilienreferatHr. Herbert Huka-SillerTEL: 0662/8042/5419FAX: 0662/8042/5403E-MAIL:[email protected]


Die Salzburger Landesregierungplant die Abschaffung des Lan-desgesetzblattes in Papierform.Die jährliche Ersparnis wird mit60.000 Euro beziffert.Im Entwurf des „SalzburgerKundmachungsreformgesetzes2005“ ist vorgesehen, dassLandesgesetzblätter künftig nurmehr im Internet auf der home-page des Landes (www.salz-burg.gv.at) verlautbart werden.Die Verlautbarungen im Landes-

gesetzblatt sollen jederzeitunentgeltlich zugänglich sein.Ebenso sollen von jeder Personunentgeltlich Ausdrucke angefer-tigt werden können.Darüber hinaus hat die Landes-regierung dafür Sorge zu tragen,dass jede Person gegen ange-messenes Entgelt Ausdrucke derVerlautbarungen erhält. Das Ge-setz soll mit 1. April 2005 in Krafttreten.

Landesgesetzblatt in Papierformat wird abgeschafft

Das ICNW, ein über Initiative desÖsterreichischen Gemeindebun-des gestartetes Netzwerk zumAustausch von kommunalenKnow-How für kleine und ländli-che Gemeinden, hat mit demersten Halbjahr 2004 erfolgreichseine Startveranstaltungen ab-halten können. Über dieseAktivitäten hat das offizielleOrgan des Gemeindebundes,KOMMUNAL, laufend berichtet.Bei der Festlegung der Linie desICNW wurde deutlich, dass diegrundsätzliche Ausrichtung desNetzwerkes auf den Bedarf derländlichen Gemeinden in einemerweiterten Europa gut gewähltwar.

Folgende Arbeitsbereiche (Pro-jektkomponenten) wurden ein-vernehmlich festgelegt:C3 „Entwicklungsstrategien für

Gemeinden und Flächenwid-mung in ländlichen Regio-nen“.

C4 „Kommunale Infrastruktur (in ländlichen Gemeinden)“.

C5 „Gemeinden und Wirtschaft in ländlichen Regionen (Klein- und Mittelbetriebe)“.

Das Interesse an österreichi-schen Lösungen und österreichi-scher Technologie ist sehr groß.

Warum sind gerade Österreichi-sche Beispiele sind gefragt ?Das ICNW versteht sich als einNetzwerk der ländlichen Gemein-den. Auch für diese Gemeindenkonnten in Österreich in vielenBelangen vorbildliche Lösungenentwickelt werden. In den Nach-barländern und vor allem in denLändern der ICNW-Partner gibt eswachsendes Interesse dafür, dieskann einerseits für die Best-Practise-Gemeinden, aber auchfür die lokale und regionale

Wirtschaft Österreichs ein Vorteilsein. Über dieses Netzwerk ist esnämlich möglich, sich vorbildlichzu positionieren. Das sollte vorallem von ÖsterreichischenGemeinden und österreichischenBetrieben und Unternehmungengenützt werden.

Aufruf an die österreichischen GemeindenDer Österreichische Gemeinde-bund ruft daher mit seinenLandesverbänden alle Gemein-den Österreichs auf, zu diesenBereichen vorbildliche Beispieleaus der Österreichischen Praxiszu liefern.Um eine Vorauswahl sicherzu-stellen, wurde eine Themen-sammlung von besonders ge-suchten Projekten und einEinreichformular ausgearbeitet.

Werbewirksamkeit für eigeneGemeinde und regionale Unter-nehmenAuf Anfrage kann die betreffendeGemeinde auch die Einwilligunggeben, in der Auflistung der BestPractise-Modelle auf der Internet

ICNW, österreichische Beispiele gesucht!

Seite des ICNW angeführt zuwerden. Dies hätte auch den Vo-rteil, ein Link auf die Gemeinde-seiten und auf regionale Unter-nehmen zu setzen.

Wie werden gute Beispiele eingereichtDie Themensammlung befindet

sich in der Anlage und ist in Formeines Rasters gehalten, der zuden ausgewählten Schwer-punkten einzelnen Themen aufli-stet. Das Formular für dieEinreichung muss nicht verwen-det werden, es kann aber dieEinreichung erleichtern.Der < Landesverband > ersuchtdaher um Übermittlung vorbild-licher Beispiele, die den aufgeli-steten Themen der drei Kom-ponenten entsprechen.Es ist tunlich, die Einreichungenmit einem Begleitschreiben zuversehen, da mit der Kurzfassung(Abstract) bereits eine ersteBeurteilung erfolgt, vor allem weildie Gemeinde den jeweils indivi-duellen Mehrwert selbstbestimmt.Nähere Informationen im Internetunter www.gemeindebund.atund in Kürze auch auf derWebsite des ICNW www.icnw.org. Aber auch der Österreichi-sche Gemeindebund (Mag.Drimmel Tel.: +43/1/5121480)und die Fa. Quantum Wien-Klagenfurt (Mag. BogensbergerTel.: +43/1/5129130) stehenIhnen gerne mit Auskünften zurVerfügung.

16 Okt. 2004

17Okt. 2004


Salzburg Wohnbau setzt auf betreutes Wohnen

Die Salzburg Wohnbau hat im

Zentrum von Golling, am Standort der

ehemaligen Feuerwehrzentrale, ein

multifunktionales Gebäude, in dem

Gemeindeamt, Freiwillige Feuerwehr,

Rotes Kreuz und ein Veranstal-

tungssaal untergebracht sind, er-

richtet.

Trotz erheblicher bautechnischer

Herausforderungen konnte das

Gebäude nach einer Bauzeit von nur

13 Monaten bezogen und auch das

Bauvolumen von 3,5 Millionen Euro

eingehalten werden. „Aufgrund des

Hochwassers im August 2002 wur-

den die Pläne nochmals überarbeitet

und das Gebäude einen halben Meter

höher herausgebaut als ursprünglich

geplant. Außerdem mussten für den

Neubau rund 1.500 Tonnen Fels in

bewohntem Gebiet gesprengt, sowie

das alte Volksschulgebäude völlig

ausgehöhlt werden“, erläutert Salz-

burg Wohnbau-Geschäftsführer Ing.

Christian Struber. Der Feuerwehr

Golling, die als „Portalfeuerwehr“ der

Tauernautobahn eine der wichtigsten

Feuerwehren des Landes ist, stehen

Das neue Gemeindezentrum wurde um 3,5 Millionen Euro von derSalzburg Wohnbau errichtet. Foto: Salzburg Wohnbau

– PR-Seite –

5033 Salzburg Bruno-Oberläuter-Platz 1,

Tel. 0662/2066-0www.salzburg-wohnbau.at

Kostenlose Info-Hotline: 0800/20 17 12

➲ Anlage für betreutes Wohnen mit integriertem Tageszentrum in Wals-Siezenheim in Planung

➲ Multifunktionales Gemeindezentrum in Golling fertig gestellt

in dem neuen Objekt mehr als 1.000

m2 Nutzfläche zur Verfügung. Bei der

Gesamtplanung des neuen Gemein-

dezentrums wurde auch das alte

Volksschulgebäude, in dem nun das

Gemeindeamt untergebracht ist,

eingebunden. „Zwischen dem Alt-

bau, der komplett saniert wurde, und

dem neuen Gebäude wurde mittels

architektonischer Raffinessen eine

optimale Verbindung geschaffen“, so

Mag. Roland Wernik, Geschäftsführer

der Salzburg Wohnbau. Weiters

befindet sich in dem Gebäude ein

neuer, funktionaler Veranstaltungs-

saal, der unter Einbeziehung des

Foyes Platz für etwa 290 Personen

bietet. Etwa 250 m2, auf zwei Etagen

verteilt, stehen dem Roten Kreuz zur

Verfügung. Alle vier Einrichtungen

sind über eigene Eingangsbereiche

zugänglich.

Ein Mitglied der

Gemeinnützigen Bauträger

Salzburgs

rund 49 Wohnungen errichtet. Im

Hauptgebäude befindet sich neben

18 behindertengerechten Einheiten

auch eine Tagesbetreuungsstätte,

wo älteren Menschen während des

Tages Unterhaltung aber auch

Unterstützung geboten wird. Die

Bewohner der Anlage können aus

einem umfassenden Angebot an

Servicediensten auswählen, die von

der Gemeinde und sozialen Insti-

tutionen übernommen werden. In der

Wohnanlage in Wals lässt sich die

Pension geruhsam und sicher

genießen – so selbstständig wie

möglich und in dem Maß betreut, wie

es jeder einzelne Bewohner wün-

Die Salzburg Wohnbau setzt verstärkt

auf neue Formen des Zusammen-

lebens, in die ältere und gehändi-

capte Personen integriert werden. In

der Gemeinde Wals-Siezenheim ist

derzeit eine Anlage für betreutes

Wohnen mit integriertem Tages-

zentrum in Planung.

Das Objekt besteht aus sechs einzel-

nen Häusern. Insgesamt werden

Neues Gemeindezentrumin Golling

Bgm. BR Ludwig Bieringer:„Wir waren einige Jahre auf der

intensiven Suche nach einem

Grundstück, um betreutes Wohnen

in unserer Gemeinde in die Realität

umsetzen zu können. Ich bin froh

darüber, dass das Projekt „Wals

Birnbaum“ von der Salzburg

Wohnbau verwirklicht wird, weil

dieses Unternehmen sehr kompe-

tent und seit Jahrzehnten ein

wichtiger Partner für die Gemeinde

Wals-Siezenheim ist. Der Vorteil

des betreuten Wohnens liegt darin,

dass unsere älteren Mitbürger je

nach Bedarf unterstützt und ihnen

die mühseligen Lasten des Alltags

von Dritten abgenommen werden.

Mir wäre lieber, diese Tagesbetreu-

ungsstätte wäre schon morgen

eröffnet, weil ich davon überzeugt

bin, dass sie von der Bevölkerung

sehr gut angenommen wird.“

scht. Bewährt hat sich diese Form

des betreuten Wohnens bereits in der

Gemeinde Grödig. Dort bewohnen

Senioren seit einem Jahr ein von der

Salzburg Wohnbau errichtetes Ge-

bäude mit 24 behindertengerechten

Wohnungen.

18 Okt. 2004


Am 21. und 22.10.04veranstaltet der Natur-schutzbund Österreich inZusammenarbeit mitdem Lebensministeriumund dem Umweltbun-desamt die TagungGRÜN Stadt GRAU imKongresshaus Wien.

Diese Veranstaltung istder Auftakt zur Kam-pagne "Natur FindetStadt", die vor allem einBewusstsein über dieBedeutung von Naturund biologischer Vielfaltim Siedlungsraum schaf-fen soll.

Folgende Themenblöckewerden auf der Fach-tagung behandelt:- Mehr Natur im Sied-

lungsraum- Bodenbewuss te in ,

Raumordnung und Stadtentwicklung

- Bauen und Wohnen mit der Natur

Abgerundet wird dieTagung mit diversenExkursionen.Eine Anmeldung ist er-forderlich (Anmelde-schluss: 14.10.2004),der Eintritt ist frei.Anmeldung über:Naturschutzbund Öster-reich, Museumsplatz 25020 SalzburgTel. 0662/64 29 09www.gruenstattgrau.at

Fachtagung zur Stadtökologieals Auftakt der Kampagne “NaturFindetStadt” am 21. und 22. Oktober 2004 in Wien


19Okt. 2004


Die Delegierten des 51. Österrei-chischen Gemeindetages, 2.000Bürgermeister, Bürgermeister-innen und Gemeindemandatareaus ganz Österreich, verweisenauf die Leistungen der Ge-meinden als qualitätsorientierteDienstleister und Motoren derregionalen Wirtschaft. Um dieseLeistungen, die nachweisbarsparsam, effizient und bürgernaherbracht werden, auch in Zukunftsicher zu stellen, bedarf es ent-sprechender gesetzlicher undfinanzieller Rahmenbedingungen.Die Delegierten fordern dahereinen gerechteren Finanzaus-gleich, eine Fortentwicklung desFöderalismus durch den Öster-reich-Konvent, eine menschlicheAsylpolitik, Maßnahmen gegendie steigende Kriminalität undeine Sicherstellung der Ver-tretung der Gemeinden in denEU-Gremien.Im Hinblick auf die knapper wer-denden finanziellen Ressourcenund die gestiegenen Aufgabenstellen die Delegierten fest: Derfür die kommenden Jahre auszu-verhandelnde Finanzausgleichmuss eine nachhaltige Ver-besserung für die Gemeindenbringen! Zusammengefasst erachtet esder Österreichische Gemeindetagfür unabdingbar, dass• im Hinblick auf die in den letz-ten Jahren eingetretene Ver-ringerung des Gemeindeanteilsan den gemeinschaftlichen Bun-desabgaben der Finanzanteil aufden Stand vor dem Jahr 2000angehoben wird,• im Sinne eines aufgabenorien-tierten Finanzausgleichs ver-stärkte Rücksicht auf finanz-schwache Gemeinden genom-men wird,• der Bund seine Verantwortung

im Bereich der Krankenanstal-tenfinanzierung wieder voll über-nimmt,• ein einheitlicher Schlüssel füralle gemeinschaftlichen Bundes-abgaben eingeführt wird und• im Hinblick auf die ländlichenKommunen eine Absicherung derDotation der Siedlungswasser-wirtschaft erfolgt.

Positiv vermerken die Delegier-ten, dass im Österreich-Konventdie Anliegen der Gemeinden undihrer Interessenvertretung zurFortentwicklung eines partner-schaftlichen Föderalismus zueinem bedeutenden Teil berück-sichtigt wurden. Dennoch konntein einigen wichtigen Punkten, vorallem hinsichtlich der Finanz-verfassung, noch keine einheitli-che Meinung gefunden werden.Der 51. Österreichische Gemein-detag richtet daher an den Öster-reich-Konvent die Forderung, inden weiteren Beratungen dafürzu sorgen, dass vor allem diekleinen ländlichen Gemeindendurch klare Rahmenbedingungenin der Bundes- und in der Finanz-verfassung gestärkt werden.

Das erfordert• ein klares Bekenntnis zumErfolgsmodell der österreichi-schen Gemeindeselbstverwal-tung, was vor allem eineBestandsgarantie gegen erzwun-gene Zusammenlegungen undein Festhalten an der Einheits-gemeinde mit flexiblen Formender interkommunalen Zusam-menarbeit voraussetzt,• die Parität der drei Ebenen derGebietskörperschaften nach denPrinzipien eines partnerschaft-lichen Föderalismus und derSubsidiarität - vor allem in derFinanzverfassung,

tung für die Asylpolitik beimBund und den Ländern liegt undfordern deren Solidarität ein.Mit dem Ausschuss der Regionen(AdR) verfügen die Gemeindenund Regionen Europas über einwichtiges Konsultations- undBeratungsorgan, in dem denösterreichischen Gemeinden aufGrund der Bundesverfassungeine bestimmte Anzahl vonSitzen zukommt.Da durch die bevorstehendezweite Welle der EU-Erweiterungeine Reduktion der Sitze für dieeinzelnen Mitgliedsstaaten be-vorsteht, verwahren sich dieDelegierten des Gemeindetagesbereits jetzt gegen eine drohen-de Verminderung der kommuna-len Vertreter im AdR. Sie verwei-sen auf das im Österreich-Konvent oft zitierte Prinzip derParität der Gebietskörper-schaften, auf die besonders akti-ve Teilnahme der österreichi-schen Kommunalvertreter imAdR und auf die Tatsache, dassschon derzeit den Bundes-ländern ein massives Überge-wicht gegenüber den Gemeindenzukommt.

• die Anerkennung und Absi-cherung der Gemeinden als amGemeinwohl orientierte Dienst-leister durch die Verankerung derkommunalen Daseinsvorsorge inder Bundesverfassung, umsomehr als Österreich maßgeblichdaran beteiligt war, dass diekommunale Daseinsvorsorge indie EU-Verfassung aufgenommenwurde.

Die Gemeindevertreter Öster-reichs verweisen mit Besorgnisauf die steigende Kriminalität underwarten im Interesse derSicherheit der Bevölkerung, dassdie angekündigte personelleAufstockung bei der Exekutiveumgehend in Angriff genommenwird und für akut auftretendeSicherheitsmängel entsprechen-de Sofortmaßnahmen getroffenwerden.Österreichs Gemeinden beken-nen sich auch zu einer mensch-lichen Asylpolitik im Sinne dereuropäischen Richtlinien undVereinbarungen und haben ihrenAnteil an der Lösung diesesProblems stets geleistet.Sie halten jedoch fest, dass dieverfassungsmäßige Verantwor-

Resolution 51. Gemeindetag16. – 17. September 2004 in Linz

20 Okt. 2004


51. Gemeindetag in LinzGanz im Zeichen der aktuellenFinanzausgleichsverhandlungen(siehe auch Resolution) stand der51. Gemeindetag des österreichi-schen Gemeindetages der am16. und 17. September in Linzstattgefunden hat. Im Rahmenseiner Rede Umriss und erläu-terte der Präsident des Salz-burger Gemeindeverbandes undzugleich Präsident des Österrei-chischen Gemeindebund Bgm.Helmut Mödlhammer die Forde-rungen der Gemeinden.

• Anhebung des Gemeinde-Anteils an der Finanzausgleichs-masse um 1 %• Einheitlicher Aufteilungs-schlüssel für alle gemeinschaft-lichen Bundesabgaben• Beibehaltung der Kommunal-steuer im bisherigen Umfang• Ende der Diskussion über dieAbschaffung von „Bagatellsteu-ern“• Abschaffung des abgestuftenBevölkerungsschlüssels• Verbreiterung und Ausdeh-nung des Socklbetrages

„Wir fordern keine unbegründe-ten Vorrechte, sondern Gerech-tigkeit und echte Partnerschaft“,so der Präsident zu den Ge-

meindeforderungen. Der Bundhabe bei seinem Anteil an derFinanzmasse über die letztenJahre kräftig zugelegt, währendder Gemeindeanteil gesunkensei. Die Forderung nach einerErhöhung um 1 % (rd. 450 Mio.Euro) sei – vor allem vor demHintergrund gestiegener Auf-gaben und den Auswirkungen derSteuerreform auf die Gemeinden– mehr als gerechtfertigt.Ein einheitlicher Aufteilungs-schlüssel führt zu mehr Ge-

den nach wie vor an obersterStelle. „Aber die Methode desBundes, zum jetzigen Zeitpunktunter dem Titel ‚Offensive fürfinanzschwache Gemeinden’eine breite Diskussion über dieVerteilung des Gemeindeanteilsan der Finanzmasse zu führen,um einer Diskussion über dieAusdehnung des Gemeindean-teils zu entgehen wird von unsnicht akzeptiert. Es wird demBund nicht gelingen die Gemein-den damit auseinander zudivi-dieren. Zuerst reden wir über dieeine Ausdehnung des Gemeinde-anteils – und da ist unsere Posi-tion klar – und in einem zweitenSchritt über die Verteilung unterden Gemeinden.

Gerechter Finanzausgleich -(k)eine Utopie?, so das Themader spannenden Podiumsdis-kussion, in deren RahmenStaatssekretär FINZ (an Stellevon Finanzminister Grasser, derseine Teilnahme kurzfristig abge-sagt hat) LandeshauptmannPühringer, Städtebund-PräsidentHäupl sowie Gemeindebund-Präsident Mödlhammer disku-

rechtigkeit bei sich änderndenRahmenbedingungen währendder Finanzausgleichsperiode.„Eine bessere oder schlechtereKonjunktur würde sich somit aufdie FAG-Partner im gleicherWeise auswirken. Aus Sicht derGemeinden ist diese Forderungumso mehr begründet als es imwesentlichen der Bund in derHand hat steuernd auf die Erträgeder einzelnen Abgaben zu wir-ken. Zwangsläufig hat er dabeidie unterschiedlichen Auftei-lungsschlüssel der Abgaben imHinterkopf“, so der Präsident.

Auch die Diskussion über dieAbschaffung von Abgaben mitgeringen Erträgen muss ein Endehaben. „Was aus Bundessichteine ‚Bagatelle’ zu sein scheintist für die Gemeinden einelebenswichtige Einnahme. DieGemeinden würden auch nichtauf die Idee kommen dieAbschaffung von Ausschließ-lichen Bundesabgaben zu for-dern“, so Mödlhammer.Eine Änderung beim AbgestuftenBevölkerungsschlüsse steht inder Forderungsliste der Gemein-

Okt. 2004 21


22 Okt. 2004

so zu vermeiden. Das Sympo-sium richtet sich an Bürger-meister, Gemeindesekretäre undMitarbeiter der Kommunen undLandesaufsichtsbehörden.

Hochrangige Speziallisten ausWissenschaft und Praxis werdenam Dienstag, den 12. Oktober,am FH-Standort Villach von 9 bis16:30 Uhr zum Thema „Kommu-nale Immobilien, Bauabwicklungund Baufinanzierung, Erkennenund Umsetzen von Einsparungs-potentialen“ referieren. DemReferenten-Kreis gehören Exper-ten aus der Wirtschaft an, wie:Mag. Albert MM Pilger, Ge-schäftsführer Pilger FacilityManagement GmbH, Mag. Jo-hannes Fries und Mag. DieterKanduth, Kommunalkredit AustriaAG an.Die Fachhochschule TechnikumKärnten stellt folgende Refe-renten:Dr. Dietmar Brodel, Studien-gangsleiter Public Management,Univ.-Prof. Dr. Otto Greiner, Stu-

diengang Bauingenieurwesen &Architektur, Mag. Peter Kurnig,Lektor Public Management

Inhalt: In den Vorträgen, Referaten undDiskussionen will man sich mitfolgenden Fragen beschäftigen:1. Welche Maßnahmen könnenKommunen bereits vor Baube-ginn setzen, um Kosten, Termineund Qualität des Projektes ein-halten zu können?2. Welche Aufgabe und wirt-schaftliche Bedeutung hat einefundierte Projektorganisation,auch für kleinere Gemeinden?3. Welche Auswirkungen hat eineBauzeitverzögerung auf dieGesamtprojektkosten und wiekann diese verhindert werden?4. Wann ist die Vergabe an einexternes Baumanagement sinn-voll?5. Welche „Lifecycle-Kosten“ hateine Immobilie, wie können dieseoptimiert werden und woraufmuss bereits bei der Planunggeachtet werden?

Finanzierungssymposium der FH Kärnten:Einsparen am Bau – Wertvolle Tipps für Kommunen

Unzureichende Planung oderunerwartete Ereignisse sind nurzwei Gründe, die die Kosten fürkommunale Bauprojekte in dieHöhe schnellen lassen. Viele Bei-spiele in der Praxis haben diesesHorrorszenario bereits bestätigt.Der Studiengang Public Manage-ment der Fachhochschule Tech-nikum Kärnten will Kommunenmit einem Finanzierungssympo-sium helfen, Fehler noch vorBaubeginn aufzuzeigen und diese

6. Wann ist ein Neubau sinnvoll?7. Welche aktuellen Neuigkeitengibt es im Bereich Baufinan-zierung?8. Wie vergleicht man unter-schiedliche Finanzierungsalter-nativen?Anhand von konkreten prakti-schen Beispielen wird aufgezeigt,wo kostenintensive Fehler in derlaufenden Immobilienbetreuung,in der Bauvorbereitung und–abwicklung gemacht werdenund wie diese vermieden werdenkönnen. Aktuelle Informationenüber Finanzierungsmöglichkeitenund die Darstellung eines Inves-titionsvergleichsmodells rundendas Symposium ab.Anmeldeschluss für das Sym-posium ist Freitag, der 24.September 2004.

Ansprechpartner zur Veran-staltung:Mag. (FH) Birgit SchausbergerStudiengang „Public Management“Europastraße 49524 VillachTel. +43 (0)4242 / 90500-1230E-Mail:[email protected]:www.fh-kaernten.at/puma

tierten. "Österreichs Gemeindenund Städte lassen sich nicht aus-einander dividieren", sind sichMödlhammer, denn ohne starkeGemeinden, Städte und Länderkönne es keine starke Republikgeben.Auch Bundespräsident Dr. HeinzFischer verweist auf die hohe undanerkannte Bedeutung derGemeinden im Staat und diegestärkte Bedeutung in Europa:Die Gemeinden tragen dieVerantwortung der Daseinsvor-sorge, der Grundversorgung derälteren Mitbürger und Kinder, die

Förderung von Arbeitsplätzenund haben mit 2/3 den höchstenAnteil an öffentlichen Investi-tionen.Mödlhammer verstärkte seineForderungen nach einem einheit-lichen Schlüssel der gemein-schaftlichen Bundesabgaben,nach mehr finanziellen Mittelnfür Österreichs Gemeinden unddie Wiederherstellung des finan-ziellen Anteils an der Finanz-masse. Häupl stieg mit: "Lasstdie Kommunen ihre Aufgaben,die sie vom Bürger zugeteiltbekommen, erfüllen!" ins selbe

Horn. Einig waren sich die beidenVertreter von Gemeinden undStädten auch mit Landes-hauptmann Pühringers Forde-rung, die Mehrabgaben derGemeinden und Länder im FAGzu berücksichtigen, der betonte,dass die Gemeinden, nicht nur zuBittstellern und Bittgängendegradiert werden dürfen.

Zentrales Thema der Diskussionzwischen Bund, Ländern undGemeinden war die Spitalsfinan-zierung. Mödlhammer :"So fernnichts passiert, wird sich der

Abgang bis 2009 verdreifachen -die Gemeinden dürfen hier nichtalleine gelassen werden, denndie Gesundheit der Bürger ist daswichtigste Gut und die Aufgabedes Gesamtstaates."

Mödlhammer resümiert, dass mitmehr Gerechtigkeit bei derVerteilung der Finanzmasse auchin vielen Kompetenzbereicheneine gerechte und zufriedenstel-lende Lösung im Sinne derBürger einfacher wäre.


23Okt. 2004

Überrascht zeigte sich der Prä-sident des Salzburger Gemeinde-verbandes Bgm. Helmut Mödl-hammer über die Aussagen vonLandeshauptfrau Mag. GabiBurgstaller im Zusammenhangmit der Abschaffung der Lan-desumlage und Änderungen imBereich der Kinderbetreuung.

„Ich kann mir nicht vorstellen,dass es so wie heute angekün-digt bereits im Herbst zu einerÄnderung im Bereich der Kinder-betreuung kommen kann,“ soMödlhammer. Es sei sonderbarbereits fixierte „Eckpfeiler“ zu

veröffentlichen, wenn man mitden wesentlichsten Trägern derKinderbetreuung, nämlich denGemeinden, darüber noch nichtverhandelt hat.„Wenn von seiten des Landes dieGruppengrößen verkleinert unddie Elternbeiträge abgesenktwerden, so muss den Gemeindender finanziellen Mehraufwandabgegolten werden“, so Mödl-hammer, der auf das druckfrischeRegierungsübereinkommen ver-weist, wonach die Gemeindenohne entsprechende finanzielleVorsorge nicht mit zusätzlichenAufgaben belastet werden dür-fen.

Kinderbetreuung: Änderungen mit Gemeindenabstimmen

Ziel ist es, Bewusstsein für daslebenswichtige Element Wasserzu generieren. Wasser als Grund-voraussetzung für Leben, alsSymbol der Reinigung und derReinheit wird immer kostbarer.Um die Wasserressourcen zuerhalten, ist sorgsames undbewusstes Umgehen mit demWasser notwendig.

Detailinformationen zu den ein-zelnen Kategorien und den Teil-nahmebedingugen finden Sieunter:

www.wasserpreis.info oder über die hotline 0650 323 8830.

NeptunWasserpreis 2005

Termin:1. Dezember 2004, 09.00 -17.00 Uhr

Ort:Kommunalkredit Public Consulting GmbH1090 Wien, Türkenstraße 9

Leitung:RA Dr. Claus Casati

Inhalt:Vergaberechtsfragen aus der Wasser-, Abwasser- und Abfall-wirtschaft werden aus verschiedensten Blickwinkeln beantwor-tet und Erfahrungsprojekte aus der Praxis vorgestellt. Diskutiertwerden Themen wie: Welche Eignungs-, Auswahl- und Zu-schlagskriterien und welche Art der Ausschreibung sollen für einkonkretes Wasser-, Abwasser- oder Abfallwirtschaftsprojekt ge-wählt werden (PSP, funktionale oder konstruktive Ausschrei-bung)?

Vortragende:RA Dr. Claus Casati (Hausmaninger Herbst Rechtsanwälte, Wien),DI Bernhard Sagmeister (Kommunalkredit Public ConsultingGmbH, Wien), MR Mag. Franz Pachner (BMWA, Wien), HR DIGerhard Fenzl (OÖ LR, Linz), RA Dr. Philipp Götzl (Salzburg), DIFranz Klager (EbS GmbH, Wien), DI Roland Rohrhofer (ÖkoplanGmbH, Wien), Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek (WU Wien), DIWolfgang Geyer (Dr. Lengyel ZT GmbH, Wien), DI Manfred Rauch(Novum Wassertechnik GmbH, Wien)

Kosten (+ 20% USt.):ÖWAV-Mitglieder € 180,–, Nichtmitglieder € 230,–

Informationen und Anmeldung:ÖWAV, Verena Zolles, Tel. 01/5355720-88, Fax 01/5320747,[email protected]

VorankündigungÖWAV-InformationsveranstaltungAuftragsvergabe in der Wasser-, Abwasser und Abfallwirtschaft

Die Aussage, wonach mit derAbschaffung der Landesumlageeine Entlastung der Gemeindenbereits eingeleitet sei, kannMödlhammer nicht nachvollzie-hen.

„Fakt ist, dass uns die Abschaf-fung immer wieder zugesagtwurde, sie aber nach wie vor imvollen Umfang vom Land einge-hoben wird. Wenn der Finanz-referent Raus 2005 von Landes-seite auf die rund € 30 Mio. jähr-lich verzichtet, so kann mir dasnur recht sein“, so Mödlhammer.Eine Gegenfinanzierung für eine

Ausdehnung der Kinderbetreu-ung sei durch die Abschaffungder Landesumlage aber nurbedingt möglich, da finanzstarkeGemeinden überproportionaldavon profitieren.

„Grundsätzlich würde ich dieneue Landesregierung ersuchenmit den Gemeinden vorher zureden, wenn man derart weitge-hende Änderungen plant. Im übri-gen sollte eine finanzielle Stär-kung der Salzburger Gemeindennicht immer nur angekündigt,sondern auch tatsächlich umge-setzt werden.“


Ab 1. November 2004 bietetkommunalnet.at Österreichs Ge-meinden zu einem Sonderpreisden Zugang zu einem speziell fürsie erstellten „Premiumpaket“an.Hier finden Sie einen Auszug ausden dann gebotenen Servicesund e-Government-Anwendun-gen:• 1 Paket für bis zu 5 Anwender• 3 elektronische Signaturen für

Ihre Gemeinde• Single-Sign-On-Zugang zu

allen Bundesanwendungen• Gebrauchtgerätebörse • Diskussionsforen • Projektinformationsdatenbank • Online-Archiv • Zugang zu MOA-Services,

kommunalem Basisadress-buch, Behördenführer und vielesmehr

Die im Premiumpaket gebündeltbereitgestellten Leistungen sindzum monatlichen Pauschalpreisvon 49,50 (exkl. USt.) erhältlich.Dieser Sonderpreis wurde dankder Unterstützung durch diePartner BIT-S und TelekomAustria möglich. Weitere Leis-tungen werden laufend integriert.Das Premiumpaket ist ab 1.November 2004 erhältlich. Siekönnen sich für diese Diensteaber bereits jetzt vormerken las-sen. Bitte senden Sie dazu eineE-Mail an [email protected].

• 1 Paket für bis zu 5 AnwenderMit dem Erwerb eines Premium-paketes können Sie das gesamteLeistungsangebot von kommu-nalnet.at bis zu fünf Anwendernin Ihrer Gemeinde zugänglichmachen. Zwei Nutzungen sind fürBürgermeister/in und Amtslei-ter/in reserviert. Die verbleiben-den drei Zugänge können inner-halb Ihrer Gemeinde frei verge-ben werden.

• 3 elektronische Signaturen für Ihre Gemeinde

Mit dem Kauf des Premium-paketes stehen für Ihre Gemein-de 3 elektronische Signaturen zurVerfügung. In diesem Angebotsind sowohl die laufenden Kostenfür das Zertifikat als auch die ein-malige Authentifizierungsgebührenthalten.

• Single-Sign-On-Zugang zu allen Bundesanwendungen

Mit Bestellung des Premium-paketes erhalten die Gemeindeneinen Single-Sign-On-Zugang zuden Bundesanwendungen. Miteinmaligem Anmelden haben Sieden Zugang zu o Firmenbucho Grundbuch (Grundstücksda-

tenbank/digitale Katastral-mappe)

o Zentrales Gewerberegistero Adress-GWR-Online

Bitte beachten Sie: Die Nutzungder angeführten Bundesanwen-dungen unterliegt den in denjeweiligen Rechtsgrundlagen ge-nannten Gebühren. Es handeltsich dabei um den so genannten

„Behördentarif“, der deutlichunter den sonst üblichen Zu-gangspreisen liegt. Diese sinddurch die monatliche Pauschal-gebühr nicht umfasst, werdenvon der BRZ GmbH gesonderteingehoben und an den jeweili-gen Rechtsträger weitergeleitet.

• Gebrauchtgerätebörse – rasch zur günstigsten Lösung

Über die Gebrauchtgerätebörsewerden in einem Suche/Biete-Szenario kommunale Ressourcenund gemeindetypische Gerätevermittelt. So kann auch IhreGemeinde rasch die günstigsteLösung für zu vergebende oderbenötigte Geräte und Ressourcenfinden.

• Diskussionsforen – Wissen interkommunal nutzen

Die Diskussionsforen bieten dieMöglichkeit des Erfahrungsaus-tausches in einem geschütztenBereich, in dem offen über Ge-meindethemen diskutiert werdenkann. Dadurch wird Ihr Wisseninterkommunal nutzbar gemacht,profitieren Sie von den Kennt-nissen Ihrer Kollegen/innen.

Das kommunalnet.at-PremiumpaketViele Leistungen zu einem Sonderpreis

• Projektinformationsdatenbank – ein Überblick über innova-tive Gemeindeprojekte

Die Projektinformationsdaten-bank wird innovative Gemeinde-projekte darstellen. In weitererFolge können Gemeinden selbstihre Projekte vorstellen und ihreErfahrungen zur Verfügung stel-len. Ziel ist es, den Erfahrungs-austausch unter den Gemeindenzu fördern. Zusätzlich wird mitregelmäßigen Wettbewerben dieEingabe gefördert.

• Online-Archiv – Informations-pool für Gemeinden

Im Online-Archiv sammeln wir fürSie alle Informationen, von denNews-Artikeln bis zu denSchwerpunktthemen, die in kom-munalnet.at publiziert werden.So wird das Archiv für Sie einwachsender Informations- undWissenspool.

• Zugang zu MOA-Services,kommunalem Basisadress-buch, Behördenführer und vie-les mehr

24 Okt. 2004

GZ02Z031998M Salzburger Gemeinde - Kommunalnet · 2012-06-21 · desicht auf. Die Richtlinie...

Documents

Transcript of GZ02Z031998M Salzburger Gemeinde - Kommunalnet · 2012-06-21 · desicht auf. Die Richtlinie...