Hamburgisches Kammergesetz fr die Heilberufe (HmbKGH) Vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 485, 495)

zuletzt gendert am 21. Februar 2017 (HmbGVBl. 2017 S. 46, 47)

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

Teil I

Abschnitt 1

Organisation und Aufgaben der Kammern

1 Kammern fr Heilberufe

2 Mitglieder

3 Meldepflichten 4 Verarbeitung von Daten

5 Dienstleistungserbringung

6 Aufgaben der Kammern 6a Einheitlicher Ansprechpartner Hamburg

7 rztliches Versorgungswerk und zahnrztliches

Versorgungswerk 8 Weitere Versorgungswerke und soziale Einrichtungen

9 Ethik-Kommissionen

10 Kommission Lebendspende 11 Schlichtung

12 Beitrge und Gebhren

Abschnitt 2

Aufbau und Organe der Kammern

13 Organe der Kammern

14 Delegiertenversammlung und Kammerversammlung

15 Wahl der Delegiertenversammlung 16 Ausscheiden aus der Delegiertenversammlung,

Nachfolge

17 Wahlberechtigung 18 Whlbarkeit

19 Aufgaben der Delegiertenversammlung und der

Kammerversammlung

20 Einberufung von Delegiertenversammlung und

Kammerversammlung

21 Allgemeine Versammlung der Kammermitglieder 22 Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes

23 Aufgaben des Vorstandes

24 Aufgaben der Prsidentin bzw. des Prsidenten 25 Beschlsse der Organe

26 Verffentlichung von Beschlssen und Satzungen

Abschnitt 3

Berufsausbung

27 Berufspflichten 28 Berufsordnung

Abschnitt 4

Weiterbildung

Unterabschnitt 1 Allgemeines

29 Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen 30 Bestimmung der Bezeichnungen

31 Fhren von Bezeichnungen

32 Anerkennungsverfahren 33 Inhalt und Umfang der Weiterbildung

34 Ermchtigung zur Weiterbildung und Zulassung von

Weiterbildungssttten 35 Weiterbildungsordnung

36 Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet

der Europischen Union, des Europischen Wirtschaftsraums und der Schweiz

36a Anerkennung von Weiterbildungen aus Drittstaaten

Unterabschnitt 2

Weiterbildung der rztinnen und rzte

37 Bezeichnungen

38 Inhalt und Umfang der rztlichen Weiterbildung 39 Ermchtigung und Zulassung von rztlichen

Weiterbildungssttten

40 Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin 41 Bezeichnung

42 Anerkennung von auslndischen Diplomen ber

die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin 43 Praktische rztin, Praktischer Arzt

Unterabschnitt 3 Weiterbildung der Zahnrztinnen und Zahnrzte

44 Bezeichnungen 45 Inhalt und Umfang der zahnrztlichen Weiterbildung

46 Zulassung von zahnrztlichen Weiterbildungssttten

Unterabschnitt 4

Weiterbildung der Apothekerinnen und Apotheker

47 Bezeichnungen

48 Inhalt und Umfang der pharmazeutischen Weiterbildung

49 Zulassung von pharmazeutischen Weiterbildungssttten

Unterabschnitt 5

Weiterbildung der Tierrztinnen und Tierrzte

50 Bezeichnungen

51 Inhalt und Umfang der tierrztlichen Weiterbildung

52 Zulassung von tierrztlichen Weiterbildungssttten

Unterabschnitt 6 Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeutinnen

und Psychotherapeuten sowie Kinder- und

Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

53 Bezeichnungen 54 Inhalt und Umfang der psychotherapeutischen

Weiterbildung 55 Zulassung von psychotherapeutischen

Weiterbildungssttten

Teil II

Aufsicht

56 Aufsicht

57 Satzungsgenehmigungen

Teil III

Berufsvergehen und Rgeverfahren

58 Berufsvergehen

59 Rgeverfahren

Teil IV

Ordnungswidrigkeiten, bergangs- und

Schlussbestimmungen

60 Ordnungswidrigkeiten

61 bergangsbestimmungen 62 Weitergeltung von Anerkennungen

63 In-Kraft-Treten und Auer-Kraft-Treten

Teil I

Abschnitt 1

Organisation und Aufgaben der Kammern

1

Kammern fr Heilberufe

In der Freien und Hansestadt Hamburg sind

1. die rztekammer Hamburg,

2. die Zahnrztekammer Hamburg, 3. die Apothekerkammer Hamburg,

4. die Tierrztekammer Hamburg,

5. die Hamburgische Kammer fr Psychologische Psychothera-peutinnen und Psychotherapeuten sowie fr Kinder- und Ju-

gendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugend-

lichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutenkammer Hamburg),

als Krperschaften des ffentlichen Rechts errichtet. Die

rztekammer, die Zahnrztekammer, die Apothekerkammer, die Tierrztekammer und die Psychotherapeutenkammer (Kammern)

fhren ein Dienstsiegel und haben ihren Sitz in Hamburg.

2

Mitglieder

(1) Einer Kammer gehren als Pflichtmitglieder (Kammermitglieder) alle auf Grund einer Berufserlaubnis oder

Approbation zur Berufsausbung berechtigten rztinnen und

rzte, Zahnrztinnen und Zahnrzte, Apothekerinnen und Apo-theker, Tierrztinnen und Tierrzte, Psychologische Psycho-

therapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und

Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugend-lichenpsychotherapeuten (Berufsangehrige) an, die in der

Freien und Hansestadt Hamburg

1. ihren Beruf ausben oder 2. falls sie ihren Beruf nicht oder nicht in der Freien und Hanse-

stadt Hamburg ausben, ihre Hauptwohnung im Sinne des

Melderechts haben, es sei denn, dass sie Mitglied einer anderen

Heilberufekammer im Bundesgebiet sind.

Kammermitglieder, die ihren Beruf nicht ausben, aber dazu

berechtigt sind, sind auf Antrag von der Mitgliedschaft zu be-freien.

(2) Kammermitglieder, die ihren Beruf auch auerhalb der

Freien und Hansestadt Hamburg ausben und deshalb einer anderen berufsstndischen Kammer angehren, knnen nach

nherer Bestimmung der Hauptsatzung auf Antrag von der Mit-

gliedschaft befreit werden. (3) Darber hinaus knnen die Kammern fr ihre

Berufsangehrigen in der Hauptsatzung Regelungen ber eine freiwillige Mitgliedschaft treffen. Das gilt insbesondere fr Be-

rufsangehrige, die ihren Beruf auerhalb der Bundesrepublik

Deutschland ausben und dort ihre Hauptwohnung haben. (4) Personen, die sich in der Freien und Hansestadt Hamburg in

der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach der Appro-

bationsordnung fr Apotheker befinden, sind Mitglieder der Apothekerkammer Hamburg. Personen, die sich in der Freien

und Hansestadt Hamburg in der Ausbildung nach der

Ausbildungs- und Prfungsverordnung fr Psychologische Psychotherapeuten oder der Ausbildungs- und

Prfungsverordnung fr Kinder- und Jugendpsychotherapeuten

befinden, knnen freiwilliges Mitglied der Psychotherapeuten-kammer sein.

(5) Die Mitgliedschaft von Berufsangehrigen, die bei der Auf-

sichtsbehrde mit Aufgaben der Aufsicht ber die jeweilige Kammer oder dem Apothekenwesen betraut sind, ruht fr die

Dauer der Aufgabenwahrnehmung.

3

Meldepflichten

(1) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, der zustndigen

Kammer unverzglich folgende Angaben zu machen und die er-

forderlichen Nachweise vorzulegen: 1. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geschlecht,

Geburtsdatum, Staatsangehrigkeit, berufliche und private

Anschrift, akademische Grade, 2. zuerkannte Weiterbildungsbezeichnungen, Gebiete und

Teilgebiete sowie psychotherapeutische Verfahren, in denen

die heilberufliche Ttigkeit ausgebt wird, 3. Datum und ausstellende Behrde der Approbation oder

Berufserlaubnis,

4. Art und Orte der Berufsausbung sowie Arbeitgeber, sowie die jeweiligen nderungen mitzuteilen.

(2) Zur Erfllung ihrer gesetzlichen Aufgaben fhren die

Kammern ein Verzeichnis der Kammermitglieder sowie Dienstleisterinnen und Dienstleister. Das Nhere regeln die

Kammern in einer Satzung.

4

Verarbeitung von Daten

(1) Die Kammern drfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

erforderlich ist. Zu diesem Zweck drfen sie ber die in 3

genannten Daten hinaus Daten ber Beitrags- und Gebhrenzahlungen und ber mter und Ttigkeiten fr die

Kammer und ihre Organe sowie fr das Berufsgericht ver-

arbeiten. Die in 7 genannten Versorgungswerke drfen darber hinaus Einkommensdaten der Mitglieder und persnliche Daten

ihrer Mitglieder und deren Familienangehrigen verarbeiten,

soweit dies zur Erfllung ihrer gesetzlichen Aufgaben er-forderlich ist.

(2) Die Daten sind grundstzlich bei der oder dem Betroffenen

mit ihrer oder seiner Kenntnis zu erheben. Bei Dritten knnen Daten entweder nach Absatz 4 oder dann erhoben werden, wenn

das Erheben bei der oder dem Betroffenen einen unver-

hltnismigen Aufwand erfordern wrde und keine An-

haltspunkte dafr bestehen, dass schutzwrdige Belange der oder

des Betroffenen beeintrchtigt werden knnen. In diesem Fall ist

die oder der Betroffene zu benachrichtigen. Die Herkunft nicht bei der oder dem Betroffenen erhobener Daten ist zu

dokumentieren.

(3) Die Daten nach Absatz 1 werden fr jedes Kammermitglied gesondert gespeichert.

(4) Die Kammern sind berechtigt, den entsprechenden brigen

Kammern und deren Aufsichtsbehrden im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf Anfrage oder in schwerwiegenden

Einzelfllen Ausknfte ber Rgen gem 59 dieses Gesetzes und berufsgerichtliche Manahmen gem 3 Absatz 1 des

Gesetzes ber die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe in der

Fassung vom 20. Juni 1972 (HmbGVBl. S. 111, 128), zuletzt ge