Mitgliedermagazin der Alternative für Deutschland | Ausgabe 01/2018

Europa 7, 8, 9, 27 Energiewende 10, 23, 27

Herzlichen Glückwunsch, Alternative für Deutschland!

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Kompakt

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AfD

„Danke, liebe AfD,“ beschreibt der Chefredakteur auf Welt.de in seinem Kommentar vom 23. Februar 2018 den neuen politischen Alltag in un-serem Land: „Politikliebhaber müs-sen weit zurückdenken, um sich an Bundestags-Debatten zu erinnern, die derart viel Herzblut, Pointen, Authentizität und Essenzialismus geliefert haben wie die jüngsten Redeschlachten im Bundestag.“

Genau dieses unbequem und unan-gepasst sein hatte Dr. Alexander Gauland auf dem AfD-Parteitag im April 2017 versprochen: „Nach dem Einzug in den Deutschen Bundestag werden wir die parlamentarische Debatte befeuern.“

Ein halbes Jahr später sind diese Worte mit Leben gefüllt. In ihren Reden und Mitteilungen stellen die AfD-(Bundestags-)Fraktionen die gesellschaftlichen Themen in den Vordergrund, vor denen sich die Re-gierungs- und Oppositionsparteien bis dato wegdrückten. Seit dem 24. September 2017 wird das Agieren von Bundeskanzlerin und Bundes-ministern nicht mehr klaglos akzep-tiert, sondern mit konstruktiver Kri-tik und Verbesserungsvorschlägen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Zeit des unter den Teppich Keh-rens ist vorbei.

Nachdem die meisten Medien in den vergangenen Jahren im Abnick-Mo-dus sämtliche Entscheidungen der Bundesregierung brav veröffentlicht und damit den redaktionellen Segen der „vierten Gewalt“ gegeben hatten, hört sich die neue Erkenntnis à la welt.de wohltuend an. Gut sei es, „dass die AfD auch jene Meinungen repräsentiert, die im Wahlvolk vor-handen sind, aber keine Akzeptanz in Debatten mehr hatten“, so deren Chefredakteur. Die AfD zeige, wel-che Spannungen in der Gesellschaft vorhanden seien. Die Partei agiere als Sprachrohr der Unzufriedenen. Die AfD stehe zu ihren Meinungen. Das mache Demokratie wieder aufregend.

„Die Neugier ist riesig. Auf der WELT-Homepage werden Parla-mentsreden… millionenfach ange-klickt. Im WELT-Nachrichtenfern-sehen erzielen Bundestagsdebatten beeindruckende Einschaltquoten… In dem Sieben-Parteien-Parlament kracht es wieder… Wie wunderbar das sein kann, wenn auch wenig idyllisch, erleben wir gerade”, so der Chefredakteur in Welt.de.

Das zeigt, dass die AfD wirkt... und das tut Deutschland gut.

Leute, wie die ‚Welt‘ sich ändert InhaltBundesvorstand..................... 4

Bundesfachausschüsse .......... 5

Europa ............................... 8

Aus dem Bundestag ............ 10

Baden-Württemberg ............ 14

Bayern .............................. 15

Berlin ................................. 16

Brandenburg ...................... 17

Bremen .............................. 18

Hamburg ........................... 19

Hessen ............................... 20

Mecklenburg-Vorpommern .... 21

Niedersachsen ................... 22

Nordrhein-Westfalen ........... 23

Rheinland-Pfalz ................... 24

Saarland ............................ 25

Sachsen ............................. 26

Sachsen-Anhalt ................... 27

Schleswig-Holstein ............... 28

Thüringen ........................... 29

AfD & die Medien ............... 30

Impressum .......................... 30

Adressen Landesverbände und Fraktionen .................... 31

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zahlreichen Angriffen gewalttätiger und diffamierender Art ausgesetzt, wie im einen oder anderen Beitrag dieser AfD-Kompakt 1/2018 zu lesen ist.

Somit sollten wir das Jubiläum als Bestätigung unserer bisherigen Arbeit sehen und die fünfjährige Erfolgsge-schichte der AfD als Motivationsschub nutzen, unseren Weg unermüdlich fortzusetzen.

Wir möchten uns bei Ihnen und allen unseren Förderern für Ihre tatkräftige und inanzielle Unterstützung bedan-ken und bitten Sie, dies auch weiterhin zu tun. Nur in-dem wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir darin erfolgreich sein, die Politik in unserem Lande zum Wohle unserer Bürger zu verändern.

im Frühjahr 2018 konnte die Alternative für Deutschland ein besonderes Jubiläum begehen: Unsere Partei feierte ihren fünften Geburtstag. Am 6. Februar 2013 hatten 17 Bürger in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberur-sel die Alternative für Deutschland gegründet. Sie taten dies aus Sorge um unser Land. Am 14. April 2013 folgte der Gründungsparteitag in Berlin.

Fünf Jahre später ist die AfD nahezu 30.000 Parteimit-glieder stark, wurde von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt, ist in 14 Landesparla-menten vertreten und hat in den Sozialen Medien Face-book und Twitter weit über eine halbe Million Anhänger.

Dass dieser Erfolg trotz der gegen uns breit geführten medialen Diffamierungskampagnen möglich wurde, zeigt: Wir sind auf dem rechten, richtigen Weg. Das be-legt auch die Abstimmung am 14. März im Bundestag, bei der die Kanzlerin sich mit lediglich neun Stimmen über dem erforderlichen Quorum in ihre vierte Amtszeit retten konnte.

Seit geraumer Zeit ist hier und da zu vernehmen, die AfD habe die politische Diskussionskultur in unserem Land wiederbelebt (siehe gegenüberliegende Seite). Wir tun gut daran, uns von derartigen vermeintlich positi-ven Kommentaren nicht blenden zu lassen. Denn immer noch sehen sich Mitglieder und Förderer unserer Partei

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland,

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg Meuthen & Alexander GaulandBundessprecher der Alternative für Deutschland

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AfD BUNDESVORSTAND

Die Vertreter des Bundesvorstands in den Ausschüssen und Gremien der AfD

Beschlüsse des AfD-Bundeskonvents

Der Bundesvorstand hat folgende Mitglieder als Delegierte im AfD- Konvent gewählt: Jörg Meuthen, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Frank Pasemann sowie qua Amt der Bundesschatzmeister, Klaus Fohrmann. Als Ersatzdelegierte wurden in folgender Reihenfolge ge-wählt: Steffen Königer, Joachim Kuhs, Georg Pazderski und Beat-rix von Storch.

In den Bundesfachausschüssen ist der Bundesvorstand mit folgenden Mit-gliedern vertreten:BFA 1 Außen- und Sicherheitspoli-

tik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft: Georg Pazderski

BFA 2 Geld- und Währungspolitik: Alice Weidel

BFA 3 Wirtschafts- und Finanz- politik: Jörg Meuthen

BFA 4 Familie und Demograie: Joachim Kuhs

BFA 5 Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz: Frank Pasemann

Am 20. Januar und 3./4. März 2018 war der AfD-Konvent zusammenge-treten. Auf der Agenda standen u.a. die Berufung von Mitgliedern für den Satzungsausschuss, die Anerkennung von innerparteilichen Vereinigungen und die Mandatsträgerabgabe.

Zur Mandatsträgerabgabe soll auf dem nächsten Bundesparteitag ein Satzungsänderungsantrag auf Ergän-zung der Finanz- und Beitragsord-nung um Regelungen zu Mandatsträ-gerabgaben eingebracht werden. Der Satzungsänderungsantrag soll durch einen Ausschuss erarbeitet werden, dem Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, sein Stellvertreter,

BFA 6 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien: Steffen Königer

BFA 7 Umwelt, Natur- und Tier-schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Stephan Protschka

BFA 8 Gesundheitspolitik: Kay Gottschalk

BFA 9 Demokratie und Grundwer-te, Europa: Alexander Gauland/Albrecht Glaser

BFA 10 Energie, Technik und Infra- struktur: Andreas Kalbitz

Frank Pasemann, die Landes-schatzmeister, der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk und die Antragsteller Thomas Seitz und Fabian Jacobi angehören.

Die Mitglieder Christoph Base-dow, Dr. Joachim M. Keiler und Prof. Dr. Ralph Weber wurden neu in den AfD-Satzungsaus-schuss gewählt. Sie ergänzen die bis-herigen Mitglieder Julian Flak, Alb-recht Glaser , Philipp Hering und Fabian Jacobi.

Zu den Anträgen auf Anerkennung von Arbeits- und Interessenge-meinschaften als ofizielle Verei-

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (v.l.n.r.): Georg Pazderski, Klaus-G. Fohrmann, Alexander Gauland, Alice Weidel, Kay Gottschalk, Joachim Kuhs, Jörg Meuthen, Stephan Protschka, Beatrix von Storch, Guido Reil, Albrecht Glaser, Andreas Kalbitz, Frank Pasemann, Steffen Königer

BFA 11 Soziale Sicherungssysteme, Rente, Arbeits- und Sozial- politik: Jörg Meuthen/Alice Weidel/Guido Reil

BFA 12 Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit: Beatrix von Storch.

Laut Geschäftsordnung für die Bun-desfachausschüsse der AfD haben außer dem jeweils stimmberechtigten Vertreter auch alle anderen Mitglieder des Bundesvorstands das Recht zur Teilnahme und Rede in allen BFAs.

nigung der AfD stellt der Konvent fest, dass er derzeit nicht beabsich-tigt, neben der Jungen Alternative für Deutschland weitere innerparteiliche Vereinigungen gemäß § 17 Bundes-satzung als ofizielle Vereinigungen anzuerkennen. „Arbeits- oder Inter-essengemeinschaften“, die sich in früherer Zeit gebildet haben oder auf Grund von Bundesvorstandsbe-schlüssen entstanden sind, haben keinerlei ofiziellen rechtlichen Sta-tus. Insbesondere dürfen sie nicht im Namen der AfD in der Öffentlichkeit auftreten und auch keine auf die Par-tei eingetragene Wort-Bild-Marken verwenden.

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BFA 1: Auf dem Weg zum Europawahlprogramm

BFA 12 „Zuwanderung, Asyl und Staatsange- hörigkeit“ bereitet Europawahlkampf vor

Am 20. Januar und 24. Februar 2018 hielt der Bundesfachausschuss 1 der AfD seine ersten Arbeitssitzungen des Jahres in Berlin ab. Der BFA 1 ist pro-grammatisch zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Ent-wicklungshilfepolitik.

Auf der ersten Sitzung im Januar wur-de die Leitung des BFA 1 für die nächs-ten zwei Jahre neugewählt. Georg Pazderski, Mitglied im Bundesvor-stand und Fraktionschef der AfD im

Am 4. März 2018 trat in Erfurt der neu geschaffene Bundesfachausschuss 12 „Zuwanderung, Asyl und Staatsange-hörigkeit“ zusammen. Der BFA 12 war vom vormaligen Leiter des „alten“ Bundesfachausschusses 4, Dieter Amann, als Gründungsleiter konsti-tuiert worden. Im BFA 12 sind aktuell zehn Mitglieder aktiv, darunter Dr. Gottfried Curio als Vertreter der Bundestagsfraktion sowie die beiden Mitglieder des Berliner Abgeordne-tenhauses, Hanno Bachmann und Hugh Bronson. In der ersten Sit-zung erfolgte der Startschuss für die Erarbeitung des Europawahlpro-gramms.

In seiner Einführung zog Dieter Amann ein Resümee der erfolgreichen Arbeit der Vergangenheit bei der Er-stellung von Grundsatz- und Wahl-programm, gab einen Ausblick auf die enge Zeitschiene für die Erarbeitung

Berliner Abgeordnetenhaus, wurde als Leiter des BFA 1 bestätigt. Zum 1. Stellvertreter wurde Dr. Horst Knopp aus Rheinland-Pfalz gewählt, zum 2. Stellvertreter MdB Gerold Otten aus Bayern, zum Schriftführer Dr. Rolf Boehnke aus NRW.

Im Anschluss wurde die Gliederung des BFA 1 für die anstehende Europa-wahl-Programmarbeit festgelegt. Es wurden vier Arbeitsgruppen aus den Mitgliedern des BFA 1 gebildet, zu-ständig für die Bereiche Außen- und Kulturpolitik, Sicherheits- und Mili-tärpolitik, Außenwirtschafts- und Ent-wicklungspolitik sowie für Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Auf der Sitzung des BFA 1 im Februar wurden die von den vier Arbeitsgrup-

des Europawahlprogramms und um-riss die europarechtlichen und euro-papolitischen Rahmenbedingungen. Hanno Bachmann hatte vorbereitend ein Thesenpapier des AfD-Landes-fachausschusses Berlin für die Pro-grammarbeit mitgebracht, das zusam-men mit den Positionen der bestehenden Programme einstimmig als Beratungsgrundlage angenommen wurde.

In einer kameradschaftlichen und dis-ziplinierten Arbeitsatmosphäre ge-lang es bereits in dieser BFA-Sitzung, alle wichtigen Themen und Positionen in einer Rohfassung des Eu-ropawahlprogramms zu ver-abschieden. Ohne der Ent-scheidung der Partei über das endgültige Wahlpro-gramm vorgreifen zu wollen, sieht der BFA 12 u. a. den Er-halt der deutschen Identität

pen identiizierten und deinierten Kernthemen der Außen- und Sicher-heitspolitik für das kommende Euro-pawahlprogramm der AfD vorge-stellt, diskutiert und gemeinschaftlich verabschiedet.

In den nächsten Wochen werden die Arbeitsgruppen die Texte zu den Kernthemen ausarbeiten, die auf der nächsten Sitzung des BFA 1 im Ple-num erneut diskutiert, in ihre end-gültige Fassung gebracht und verab-schiedet werden.

Der vom BFA 1 fertiggestellte Pro-grammentwurf zur Außen- und Si-cherheitspolitik wird dann zur weite-ren Diskussion an die Bundes- programmkommission überwiesen.

und die Wiedergewinnung unserer Souveränität, die Bewahrung und Ver-teidigung der europäischen Kulturen gegen den Ansturm kulturfremder Völkermassen sowie den Widerstand gegen den suizidalen Kamikazekurs der alten europäischen „Eliten“ als oberste Ziele der AfD im kommenden Europawahlkampf. Der Bundesfach-ausschuss hofft, mit seiner Vorarbeit eine gute Grundlage geschaffen zu ha-ben, damit die Bundesprogramm-kommission und die Mitglieder auf dem Bundesparteitag die richtigen Entscheidungen für das AfD-Pro-gramm zur Europawahl fällen werden.

AUS DEN BUNDESFACHAUSSCHÜSSEN

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AfD AUS DEN BUNDESFACHAUSSCHÜSSEN

Der BFA 8 „Gesundheitspolitik“ stellt sich vorDas Gesundheitswesen ist einer der gesellschaftspolitischen Bereiche, die jeden Bürger von seiner Geburt bis ins hohe Alter betrifft. Mit Ausgaben von über 350 Milliarden Euro im Jahr 2017 und zirka 5,2 Millionen Be-schäftigten zählt das Gesundheitswe-sen zu den größten Wirtschaftsbran-chen in Deutschland. Die Komplexität dieses Bereichs zeigt sich auch in der Vielfalt der Themen, die von der am-bulanten Versorgung über Kranken-häuser, Rehabilitation, Altenheime, Plege, Therapie, Pharma, Alternati-ver Medizin bis hin zu schwerwiegen-den ethischen Fragen reicht.

Eine kompetente Programmarbeit setzt eine Vielzahl von Experten aus den verschiedensten Fachgebieten voraus. Der Bundesfachausschuss BFA 8 „Gesundheitspolitik“ der AfD musste nach dem Essener Parteitag 2015 und den darauffolgenden perso-nellen Veränderungen nahezu voll-ständig wiederaufgebaut werden. Im Rahmen des Bundestagswahlpro-gramms 2017 wurden wichtige pro-grammatische Plöcke eingeschlagen. Aktuell sind 27 Mitglieder aus 15 Lan-desverbänden im BFA 8 aktiv.

Grundsätzlich sieht der BFA 8 das deutsche Gesundheitswesen nicht als so schlecht aufgestellt, dass ein voll-ständiger Systemwechsel erfolgen müsste. Allerdings bedürfen einige gesundheitspolitische Felder einer Neujustierung. Die Forderung zur Abschaffung der privaten Kranken-versorgung, die von verschiedenen Seiten erhoben wird, erachten wir als kritisch, weil damit Probleme ver-bunden wären, die bisher von keiner Seite befriedigend geklärt werden konnten.

Zu den dringlichsten Problemen ge-hört der Mangel an medizinischem Fachpersonal, insbesondere in der Plege, wo schnellstmöglich Maßnah-men zur Verbesserung der Arbeitsbe-dingungen, auch in Form von ver-plichtenden Personalschlüsseln, ergriffen werden müssen. Im Kran-kenhausbereich hat der Investitions-stau mit jährlich ca. 2,5 Mrd. Euro besorgniserregende Ausmaße ange-nommen.

Daneben sollten die Fehlsteuerungen des DRG-Fallpauschalensystems (DRG = Diagnosis Related Groups/Diagnosebezogene Fallgruppe) bei den Krankenhausentgelten beseitigt werden.

Als einzige Partei im Bundestag fordert die AfD die Kündigung und Neuver-handlung des deutsch-türkischen Sozi-alversicherungsabkommens, um die dort festgelegte Schlechterstellung ein-heimischer Versicherter gegenüber tür-kischen Staatsbürgern zu beseitigen.

Der BFA 8 ist mit den gesundheitspo-litischen Sprechern der AfD-Bundes-tagsfraktion in Kontakt. Als weiteren Schwerpunkt haben wir das Ziel, eine Fachtagung zu organisieren und durchzuführen, bei der die Parteimit-glieder die Möglichkeit haben, ge-sundheitspolitische Fragestellungen mit dem Bundesfachausschuss zu diskutieren.

Der BFA 8 wird seit 2015 von Hardi Helmut Schumny geleitet. Bei der Neuwahl im Herbst 2017 in Erfurt wurde ein sechsköpiges Leitungsgre-mium installiert, das sich neben dem Leiter Hardi Helmut Schumny (Baden-Württemberg) aus drei Stell-vertretern Dr. Armin Conradt (Rheinland-Pfalz), Hans-Joachim Klaudius (Sachsen) und Wolfgang Sidamgrotzki (Bayern) sowie der Schriftführerin Corinna Herold MdL (Thüringen) und dem stellver-tretenden Schriftführer Dr. Wolf-gang Ott (Baden-Württemberg) zu-sammensetzt.

Neujustierung von gesundheitspolitischen Feldern wichtig

Mangel an medizinischem Fachpersonal beheben

Fachtagung für Parteimitglieder

DRG-Fallpauschalensystem bei Krankenhausentgelten reformieren

Der BFA 8 „Gesundheitspolitik“ der AfD (v.l.n.r.): Wolfgang Sidamgrotzki, Hans-Joachim Klaudius, Dr. Armin Conradt, Dr. Wolfgang Ott, Hardi Helmut Schumny, Corinna Herold

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BFA 9: Die Alternative für EuropaZielsetzung und Hauptaufgabe des BFA 9 „Demokratie, Grundwerte und Europa“ für die nächsten Wochen sind die programmatischen Aussagen zur Europawahl. Nach Freigabe in der Bundesprogramm-Kommission (BPK) wird der BFA 9 seine Texte für die Mitgliederbefragung vorbereiten, bevor die endgültige Beschlussfassung auf einem Bundesparteitag erfolgt.

Hierzu haben wir den Vorsitzenden des BFA 9, Werner Meier (Bayern) interviewt:

AfD-Kompakt: Wo liegt die Attrak-tivität der AfD in der Europa-Politik?

WM: Erstens hat die AfD bei „Euro-pa“ Alleinstellungsmerkmale wie un-sere Forderung nach einer grundsätz-lichen Reform der EU. Wir richten unser Augenmerk aber auch auf De-mokratiedeizite, die Regelungswut und den Bürokratiewahn in der EU. Zweitens haben die GroKo-Unter-händler den Weg in eine vollständige Transferunion auf EU-Ebene geebnet. Hier ist ein deutliches Stopp-Signal notwendig: Gegen den Ausverkauf Deutschlands unter gleichzeitiger Preisgabe weiterer Souveränitätsrechte.

AfD-Kompakt: Wie könnte ein sol-ches „Stopp“ aussehen?

WM: Das Signal wird unser überwäl-tigendes Wahlergebnis sein, da wir als einzige Partei beim Thema Europa Vernunft und Realitätssinn bewahrt haben und uns nicht von Wunschträu-men oder Ideologien leiten lassen.

AfD-Kompakt: Welche Träume oder Ideologien meinen Sie?

WM: Der Wunschtraum einer zentra-listischen Union, den Vereinigten Staaten von Europa. Die AfD sagt dazu ein kompromissloses NEIN. Wir wol-len den Föderalismus, die Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten

erhalten. Die Transfer- und Sozialuni-on mit der Vergemeinschaftung von Schulden und Arbeitslosenversiche-rung lehnen wir ab. Wir wollen die EU zurückführen in einen Staatenbund, wie er jahrzehntelang in der EWG und EG gut funktioniert hat.

AfD-Kompakt: Was heißt das konkret?

WM: Wir wollen eine europäische Union im Sinne der römischen Verträ-ge von 1957, wo souveräne National-staaten auf der Basis völkerrechtlicher Verträge gemeinsame Interessen und Aufgaben festlegen und umsetzen. Zum Beispiel in einer Wirtschaftsge-meinschaft oder für eine gemeinsame Grenzsicherung. Nur der National-staat ist ein Sozialstaat und der Ort, wo demokratische Grundrechte ge-währleistet und bewahrt werden. In-sofern ist auch das Subsidiaritätsprin-zip aus dem Vertrag von Maastricht so wichtig, wonach sich die EU nicht in Bereiche einmischen darf, in denen die Mitgliedstaaten gut selbst für sich sorgen können.

AfD-Kompakt: Hier positioniert sich die AfD gegen den französischen Präsidenten Macron, der zusätzliche Befugnisse für die EU gefordert hatte?

WM: Ja, klar. Wobei ich Präsident Macron aber eher als einen Verkäufer französischer Wirtschaftsinteressen sehe. Im Übrigen habe ich aus seinem

Mund den Wunsch nach den Verei-nigten Staaten von Europa nie ver-nommen. Die Franzosen wollen keine politische Union, sondern eine Fiskal-union und ein neues Eurozonen-Bud-get. Und damit den Direktzugriff auf die deutschen Geldbörsen.

AfD-Kompakt: Mit welchen thema-tischen Schwerpunkten befasst sich der BFA 9 zur Europawahl?

WM: Die Europäische Union ist ein planwirtschaftliches Bürokratie- und Verschwendungsmonster. Jede EU- Institution strebt nach Zentralismus und politischer Union, wohingegen sich die Bürger Demokratiedeiziten, Intransparenz und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung aus-gesetzt sehen. Eine demokratische Legitimation haben weder das „Euro-päische Parlament“ noch der Euro- päische Gerichtshof oder der Minis-terrat. Weitere Themen sind die Brüs-seler Lobbyismus-Maschinerie sowie die Selbstbereicherung der Eurokra-ten und Korruption. Abhilfe kann nur die Rückführung der Europäischen Union zu einem Staatenbund im Sin-ne der EWG verschaffen. Der Erfolg der AfD bei der kommenden Europa-wahl wäre ein erster Schritt in die rich-tige Richtung.

AfD-Kompakt: Herr Meier, herzli-chen Dank für das Gespräch.

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AfD EUROPA

Nach Brexit: Fünf Sitze mehr für Frankreich, aber keiner für Deutschland?

Bürgernähe wird nicht durch Machtkonzentration in Brüssel erreicht

Mercosur: Stopp lobbygesteuerter Hinterzimmer- Verträge der EU

Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden briti-schen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen MdEP und der Parlamen-tarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann: „Wenn sich die EU ver-kleinert, muss sich auch das EU-Par-lament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordne-tensitze auf 678 anzupassen, d.h. ohne die britischen Sitze.“

Zu den Reformplänen von EU-Kom-missionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europa-Abge-ordnete Jörg Meuthen: „Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestim-mung‘ übertiteln deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kom-missionspräsident Juncker. Tatsäch-lich beinhalten seine Vorstellungen das Gegenteil. Juncker will noch mehr

Die Europäische Union unter Lei-tung der Handelskommissarin Ceci-lia Malmström ist fest entschlossen, das Freihandelsabkommen mit Uru-guay, Paraguay, Brasilien und Ar-gentinien in trockene Tücher zu bringen, und zwar noch vor den Neuwahlen des EU-Parlaments 2019. Fern von der Presse und ent-sprechendem Widerstand in der Be-völkerung geht der Verbraucher-schutz unter zugunsten großer Deals.

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze unter den verbleibenden Mit-gliedstaaten aufzuteilen; Deutsch-land soll leer ausgehen, Frankreich fünf zusätzliche Sitze erhalten. Die deutschen Bürger wären damit am schlechtesten von allen Mitgliedstaa-ten im EU-Parlament repräsentiert. „Alle deutschen Europa-Abgeordne-ten müssen diese Entschließungsvor-lage im Interesse Deutschlands ab-lehnen“, fordert Meuthen.

Machtkonzentration in Brüssel, indem die Ämter und Befugnisse von Kommis-sionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereint werden sollen.“

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Perso-nenkreises sei schon lange das Ziel der EU-Eliten. Einfacher werde es dann vor allem für den Lobbyismus.

„Nachdem aus Südamerika haupt-sächlich Agrarprodukte auf den EU-Markt kommen werden, ist absehbar, dass der nächste große Gammel-leischskandal vor der Tür steht. Denn Südamerikas Exportbetriebe werden anscheinend keiner Quali-tätsprüfung unterzogen, die Verträge sehen dies nicht vor“, so Hansjörg Müller, parlamentarischer Ge-schäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag.

Bernd Baumann MdB kündigt an, die deutsche Position bei den Verhand-lungen im Europäischen Rat zum Ge-genstand einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung zu machen: „Wir wollen von der geschäftsführen-den Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutsch-land bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.“

Demgegenüber fordert die AfD, dass mehr Kompetenzen bei den demo-kratisch gewählten nationalen Par-lamenten liegen müssen. „Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europä-er geschaffen werden kann“, so Meuthen.

Damit sei zu befürchten, dass durch die Hintertür genmanipulierte Nah-rung über die Nahrungskette ins Tier-futter und dann auf unseren Tisch komme, was die geltenden strengen EU-Richtlinien unterlaufen würde.

Die AfD fordert den Stopp dieser lob-bygesteuerten Hinterzimmer-Verträ-ge, Zugang der Öffentlichkeit zu allen Inhalten sowie demokratische Ent-scheidungsprozesse auf Ebene der be-troffenen Länder!

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Deutsche Regierung handelt gegen die Interessen der eigenen Bürger

AfD-Landtagsfraktionen kritisieren Hang der EU zu Zentralismus und Bevormundung

CSU in Bayern dagegen, in Brüssel dafür

Soll Deutschland nach dem Brexit mehr Geld in die EU einzahlen? Für den AfD-Partei- und Fraktionsvor-sitzenden im Bundestag, Dr. Alex-ander Gauland, lautet die Ant-wort: NEIN. Er stellt sich damit der Bundesregierung entgegen, die die Brieftaschen der deutschen Steuer-zahler weiter aufzumachen gedenkt: „Immer mehr Nettozahler lehnen es ab, nach dem Brexit mehr Geld an Brüssel zu überweisen. Nach Öster-reich, Schweden und Dänemark ha-

Die europapolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der Alternative für Deutschland haben auf einer Fachtagung in Stuttgart über Lö-sungswege aus der europäischen Krise beraten und einheitliche Posi-tionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“ der EU-Kommission ver-einbart.

Das EU-Parlament hatte im Novem-ber 2017 für eine Änderung des EU-Asylgesetzes gestimmt, wonach Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt,

ben nun auch die Nie-derlande der EU- Kommission eine Ab-sage erteilt. Diese Re-gierungen handeln im Interesse ihrer Bür-ger“, so Alexander Gau-land. Nur in Deutsch-land, dass schon jetzt der größte Nettozahler sei, werde Politik gegen das eigene Volk betrieben. „Wann bekommen wir eine Regierung, die nicht unent-

Ein Dorn im Auge ist den europa-politischen Sprechern der AfD-Landtagsfraktionen der Hang der EU zu Zentralismus und Bevormundung. Es stehe der EU nicht zu, ihren Mitgliedsstaaten vor-zuschreiben, ob sie den Bargeldver-kehr einschränken sollen, wie sie ihre Wirtschaftspolitik zu regeln hätten und wie viele Asylbewerber sie auf-

sondern im Land, in dem er bereits Bezugsperso-nen hat oder dies behaup-tet. Neben anderen CSU-Mitgliedern stimm-te auch Monika Hohlmei-er dafür.

Der AfD-Bundesvorsit-zende Jörg Meuthen sieht dies als Beispiel für die Politik der CSU: „Im Wahlkampf forderten die CSU-Gran-den eine Begrenzung der Zuwande-rung nach Deutschland. Und dann wird für das Gegenteil gestimmt.“

wegt die Interessen der Brüsseler Lobby über die der eigenen Bürger stellt?“

nehmen sollten. Eine klare Absage wurde einer EU-Steuer und einem europäischen Finanzministerium so-wie der Forderung nach den Verei-nigten Staaten von Europa erteilt. Nur auf dem Fundament von souve-ränen Nationalstaaten könne Europa seine Identität nachhaltig stärken und sich gegenüber den globalen Großmächten behaupten.

Die viel beschworenen Quoten oder ein enger Familienbegriff seien im EU-Gesetz zur Asylreform nicht vor-gesehen. Später werde das Gesetz von denen kritisiert, die mitverantwortlich dafür sind. „In Bayern wird gebrüllt, in Brüssel und Berlin knickt man ein“, so Meuthen.

Erfreulich sei allerdings, dass diese Masche von den Bürgern durchschaut werde. „Wer wirklich etwas verändern will, wählt die AfD“.

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AfD

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AUS DEM BUNDESTAG

Es darf keinen „Zwei-Klassen-Sozialstaat“ zum Nachteil Einheimischer geben

Gegen ‚Sittenwächter‘ ist die Bundeszentrale für politische Bildung ohne Chance

„In Deutschland ist ein Zwei-Klas-sen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Im-migranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die Gesetze und Verordnungen offen-bar nur noch für in Not geratene Ein-heimische gelten, die nicht selten mit bürokratischer Überkorrektheit schi-kaniert werden“, kritisiert die Frakti-onsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.

Ein syrischer Polygamist, der mit zwei Frauen und sieben Kindern auf Steu-

Auf Anfrage der AfD-Bundestags-fraktion zum ‚Salaismus und Anti-semitismus an deutschen Schulen‘ verweist die Bundesregierung auf ih-ren ‚Nationalen Aktionsplan‘ gegen Rassismus, und möchte so den Ein-druck erwecken, damit sei alles Nö-tige getan.

Dazu bemerkt der AfD-Bundestags-abgeordnete Martin E. Renner: „Man erhält den Eindruck, dass in Deutschland alles in Butter sein müsste. Antisemitismus dürfte es gar nicht mehr geben, weil die Bundesre-gierung doch so viel Geld ausgibt und

erzahlers Kosten im vom Staat ge-sponserten Haus lebe, könne dreist in die Kamera lachen, er kümmere sich lieber um seine Kinder als arbeiten zu gehen oder einen Sprachkurs zu ma-chen. „Normalbürger, die jeden Mor-gen aufstehen und für mickrige Löhne den ganzen Tag schuften müssen, können davon nur träumen“, erklärt Weidel. „Und für all die Rentner, die von Altersarmut bedroht oder schon dorthin abgerutscht sind und denen das Amt sogar noch die Grundsiche-rung kürzt, wenn sie mit 71 noch einen Putzjob annehmen, um sich etwas mehr zu essen leisten zu können, ist

einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus von einer hochmögenden Expertenkommission habe ausar-beiten lassen.“

Im Gegensatz zu dieser Einschätzung sehe die Realität allerdings ganz an-ders aus, wie aus einer Dokumentati-on des American Jewish Committee Berlin hervorgehe, so Martin Renner: „Immer noch verkennt die Bundesre-gierung die Dimension und Art des Problems.“ Zwar werde eingeräumt, dass es Salaismus an deutschen Schulen gäbe. Doch scheine sich die Bundesregierung bisher noch zu zie-

ren, einen konkreten Zusammenhang zwi-schen Salaismus und Antisemitismus zu identiizieren. Statt-dessen verweise man lapidar auf ein angeb-lich wachsendes, ge-samtgesellschaftliches Problem. Insgesamt setze die Bundesregie-

diese bedenkenlose Großzügigkeit ge-genüber Neuankömmlingen der blan-ke Hohn.“ Ein Sozialstaat, der derart willkürlich mit zweierlei Maß messe und Einwanderer in die Sozialsysteme gegenüber denen bevorzuge, die sie i-nanzierten, zerstöre seine eigenen Grundlagen.

rung bei der Bekämpfung des Antise-mitismus falsche Prioritäten.

„Gegen in Moscheen geschulte ju-gendliche ‚Sittenwächter‘, die ihr ver-giftetes Weltbild unter Klassenkame-raden verbreiten, helfen die Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung offensichtlich gar nichts. Immer mehr Migranten-kinder werden gegen die Wertvor-stellungen unseres Grundgesetzes immunisiert. Antisemitismus gehört dort scheinbar so selbstverständlich dazu wie krude Verschwörungstheo-rien“, sagt Renner.

Demgegenüber arbeite sich die Bun-desregierung mit ihren zahllosen Ini-tiativen gegen Rassismus an den fal-schen Adressaten ab: „Nicht die Deutschen haben ein Antisemitis-musproblem, sondern die von der Bundesregierung offenkundig stets nur als Opfergruppen wahrgenom-menen streng muslimischen Milieus in Deutschland.“

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Immer mehr Städte wollen Zuzugsstopp für Flüchtlinge

‚Essener Tafel‘: Verpflegung nur noch an deutsche Staatsbürger

Nach Kritik an Schulz musste Handelsblatt- Herausgeber gehen

Der Deutsche Städte- und Gemein-debund rechnet mit weiteren Zu-zugsstopps für Flüchtlinge wie in Cottbus und im sächsischen Frei-berg oder im Oktober 2017 in Salz-gitter geschehen.

Armin-Paul Hampel, AfD-Bun-destagsabgeordneter aus Nieder-sachsen, kennt Salzgitter und die immense Belastung für die Stadt, die inzwischen die Notbremse gezogen

Der Sozialpolitiker und AfD-Bundes-tagsabgeordnete Martin Sichert (Bayern) kommentiert die Aktion der Tafel in Essen, nur noch Neukunden mit deutschem Pass zu akzeptieren: „Die Entscheidung ist jedoch ein Hil-feschrei der Verantwortlichen! Asyl-bewerber haben den Anteil der Aus-länder auf 75 Prozent steigen lassen.“

Grundsätzlich sei es fraglich, warum Asylbewerber zur Tafel gingen, da sie Verplegung als Grundleistung erhal-

Zum erzwungen Abgang von Gabor Steingart sagt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Die Ausbootung Sigmar Gabriels durch Martin Schulz meta-phorisch als ‚politischen Mord‘ zu beschreiben, ist ein drastisches Stil-mittel. Aber mehr auch nicht. Dass schon diese an sich harmlose Kritik ausreicht, dass ein Herausgeber ei-

hat, wenn auch „viel zu spät“, so Hampel. Er verweist darauf, dass knapp 6.000 Menschen, vorwiegend aus Syrien, nach Salzgitter gezogen sind. Das schlage auf den Woh-nungsmarkt, die Arbeitssituation und die Kriminalität durch.

„In Niedersachsen hat inzwischen jeder fünfte Mensch nichtdeutsche Wurzeln“, sagt Hampel, „eine Integ-ration indet schon lange nicht mehr

ten plus Finanzmittel für persönliche Bedürfnisse. „Es liegt der Verdacht nahe, dass Asylbewerber Taschen-geld sparen wollen“, folgert Sichert.

Die Begründung der Essener Tafel klingt plausibel, denn sie sieht sich außer Stande, eine vernünftige Integ-ration der Bedürftigen zu gewährleis-ten. „Wenn der Vereinsvorsitzende darauf hinweist, dass Tafel-Nutzerin-nen und alleinerziehende Mütter ver-drängt werden und sich von der Viel-

ner großen deutschen Tageszeitung seinen Hut nehmen muss, lässt tief blicken.

So verwoben ist das Gelecht von po-litischen und medialen Eliten. Über-schreitet ein Journalist die unsicht-baren Grenzen, muss er gehen. Der Vorgang offenbart den politisch-me-dialen Komplex in Deutschland.

statt. Es erfolgt eine Einwanderung in Parallelgesellschaften.“ Ange-sichts dieser dramatischen Situation klinge es wie eine Verhöhnung der Opfer, wenn immer wieder von ‚kul-tureller Vielfalt‘ gesprochen werde. Auf die Frage, welche kulturelle Viel-falt die Schwerverletzten, Vergewal-tigten und Getöteten rechtfertigen würde, geben Linke und Grüne keine Auskunft“, so Hampel.

zahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen abgeschreckt fühlen, zeigt das, wie fehlgeleitet un-sere Migrations- und Sozialpolitik ist“, sagt Sichert.

„Statt die Probleme der einheimi-schen Bevölkerung zu lösen, drängen immer mehr Menschen aus anderen Ländern in unsere Sozialsysteme und verschärfen die Probleme. Dies muss ein Ende haben“, fordert Sichert.

Dass dem Handelsblatt-Eigentümer Holtzbrinck seine Politikconnec-tions wichtiger sind als die Unab-hängigkeit seiner Journalisten, be-schädigt erneut die Glaubwürdigkeit der ganzen deutschen Medienland-schaft.“

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Kompakt

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AfD AUS DEM BUNDESTAG

„Ich frage mich, ob den Koalitions-partnern solche Phrasen nicht pein-lich sind“, fragt Holm: „Die Bürger bei einem so wichtigen Thema derart abzuspeisen, ist eine Frechheit. Dass die Bundesregierung ihre geloppte und planwirtschaftliche Energiewen-de ins Ausland exportieren will, muss für unsere Nachbarn wie eine Dro-hung klingen.“

Die AfD-Fraktion im Bundes-tag fordert die Abschaffung der EEG-Zwangsumlage, Stopp des un-gezügelten Ausbaus der Windkraft und eine Senkung der Strompreise.

auf mich, dankbar aufgegriffen sogar von Altparteienpolitikern im Deut-schen Bundestag! Wir sollten uns den wichtigen Dingen zuwenden.“

gab es: Keine Antwort. „Das Hand-werk, eine tragende Säule der deut-schen Wirtschaftskraft, hat keine Lobby in der Bundesregierung“, sagt der gelernte Handwerksmeister und AfD-Mitglied im Ausschuss für Wirt-schaft und Energie.

Zur energiepolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags von Union und SPD erklärt der stellvertretende Vor-sitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Pläne werden zu steigenden Strompreisen führen. Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien ‚deutlich‘ zu erhöhen, ohne marktreife Stromspeichertechnolo-gien zur Verfügung zu haben, werden

Wie die Staatsanwaltschaft Gera Fe-bruar 2018 mitteilte, sind Äußerun-gen des AfD-Bundestagsabgeord-neten Stephan Brandner, die in Medien für Furore sorgten, ohne strafrechtliche Relevanz.

Gegenstand der versuchten Ankla-ge war eine Veröffentlichung Brand-ners in Sozialen Medien, in der auch eine freiverkäuliche Zwille gezeigt wurde, sowie das Veröffentlichen

Zum im Februar vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht 2018 der geschäftsführenden Bundesregie-rung äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla: „Der Bericht zeigt, wo die Regierung ihre

die Kosten für Netzeingriffe und Re-servekraftwerke in die Höhe schie-ßen. Diese werden schon 2017 deut-lich über eine Milliarde Euro liegen. Die GroKo setzt damit ihre energie-politische Geisterfahrt fort.“

Da weder die Abschaffung noch Re-form des EEG in Aussicht stehe und die Stromsteuer unverändert bliebe, würden die Kosten für die EEG-Um-lage steigen. Unglaubwürdig seien die Beteuerungen, beim ungezügel-ten Ausbau der Windkraft, ‚Eingrif-fe in Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden durch einen vielsei-tigen Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen‘.

eines Fotos, auf dem ein gewöhnli-ches Rebmesser zu sehen war. Letzte-res war in den Medien als „Machete“ aufgebauscht worden.

Brandner zeigt sich wenig über-rascht über das Ergebnis: „Weil An-tifanten und linke ‚Medienschaffen-de‘, die offenbar noch nie Kontakt mit Arbeitsgeräten hatten, glaub-ten, eine Machete zu erkennen, be-gann eine unbegründete Hexenjagd

Prioritäten setzt. Denn das Wort ,Handwerk‘ kommt in dem 80seiti-gen Bericht nicht vor.“ Auf die Fra-ge, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung Handwerksberufe erhalten und junge Leute für Hand-werksausbildungen gewinnen wolle,

Energiepolitische Geisterfahrt und EEG-Zwangs-umlage beenden

Staatsanwaltschaft beendet medialen ‚Machete‘- Aufreger um AfD-Abgeordneten

Bundesregierung interessiert sich nicht für Handwerk

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dards verstoßen. Organisationen für Medienfreiheit und Menschenrechte sprachen sich dagegen aus. „Ich hoffe, CDU und SPD beerdigen dieses Mach-werk“, so Cotar.

die entscheidenden Kriterien“, so Jongen. Bezeichnenderweise wurde der Gewinner des Goldenen Bären, der Kryptoporno „Touch me not“ der rumänischen Regisseurin Adina Pintilie, mit 155.000 Euro aus der Mitteldeutschen Filmförderung und damit vom deutschen Steuerzahler unterstützt. „Es bedarf einer Eva-luierung der deutschen Filmförde-rung“, forderte Jongen. „Die Preis-verleihung der Berlinale ist ein Beleg für die Notwendigkeit einer Entideo-logisierung des Kulturbetriebes.“

sich den Vorwurf der Verbreitung von Fake-News gefallen lassen“, sagt Frohn-maier. Der Eindruck entstehe, man wolle in gewissen Medien daran fest-halten, dass syrische Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren dürfen, obwohl es dort in weiten Teilen wieder friedlich ist. „Wer so berichtet, sekun-diert einer Politik, die noch möglichst viele Syrer ins Land holen will.“

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurch-setzungsgesetz aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsab-geordnete und Mitglied im Ausschuss ‚Digitale Agenda‘: „Immer mehr Orga-nisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfrei-heit. Die AfD hat im Dezember 2017 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einge-

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, geht mit der offenbar von politischen Erwägungen bestimm-ten Preisverleihung im Internatio-nalen Wettbewerb auf der Berlinale 2018 ins Gericht. Sowohl die Verga-be des Goldenen Bären für den bes-ten Film als auch die des Großen Preises der Jury scheinen weniger nach künstlerischen Kriterien son-dern nach politischen Erwägungen erfolgt zu sein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat einen Be-richt in der ZEIT über den Abwurf einer „Chlorgasbombe auf eine von Rebel-len kontrollierte Stadt“ im Syrien-Krieg bezüglich der Quellenlage kritisiert.

Bei den „Weißhelmen“ handle es sich um eine private Organisation, die im Verdacht stehe, mit Terrorgruppen in

bracht. Genau unsere Punkte werden nun vom Deutschland-Direktor von Human Rights Watch ebenfalls kriti-siert. Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betrof-fenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.“

Die Kritikpunkte waren vor Verab-schiedung des Gesetzes bekannt. Die UN mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstan-

Als „Experimentalilm“ getarnt, drehte sich der eine Film um Sex, Onanie und Sado-Maso. Einen Sil-bernen Bären habe es für einen Film über ein alterndes lesbisches Paar gegeben. Und der angeblich beste Schauspieler des Festivals verkör-pert einen Drogenabhängigen.

„Man spürt bei der Internationalen Jury, die politische Absicht. Sensi-bilität für Randgruppenthemen oder die ,gendergerechte‘ Auswahl der RegisseurInnen waren offensichtlich

Syrien zu kooperieren. Hinter der „Sy-rischen Beobachtungsstelle für Men-schenrechte“ in Großbritannien ste-he eine Privatperson, die seit Beginn des Syrien-Konliktes Falschmeldun-gen zu Lasten der syrischen Regierung verbreite.

„Wer sich in der Berichterstattung auf derart miserable Quellen stützt, muss

AfD-Forderung nach NetzDG-Abschaffung von internationalen Organisationen gestützt

Berlinale: Bei der Preisverleihung schlug die politische Absicht durch

Fake-News? ZEIT greift in Syrien-Bericht auf fragwürdige Quellen zurück

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Kompakt

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AfD

Bei den Feuerwehren in Baden- Württemberg herrschen eklatante Ausrüstungs- und Ausbildungsmän-gel. Auch wenn die Feuerwehr auf-grund der erhöhten Feuerschutz-steuer etwas mehr Geld erhält und der Zuschuss für den Feuerwehr-nachwuchs um fünf Euro pro Kopf und Jahr erhöht wurde, gibt es gro-ßen Investitionsstau.

Die AfD hatte die Verdoppelung der Mittel für Gemeindefeuerwehren beantragt. Dies war von den anderen Landtagsparteien abgelehnt worden.

Die Bahn beabsichtigt, nur sechs statt der ursprüng-lich geplanten 100 Züge täglich am geplanten Flug-hafenbahnhof halten zu lassen. Als 2009 der Finan-zierungsvertrag für Stuttgart-21 geschlossen wurde, waren 64 Hochgeschwindigkeitszüge und 36 Züge des ergänzenden Fernverkehrs vorgesehen. Begründet wird dies mit ‚übergeordneten Zwängen‘.

„Das ist ein Skandal“, sagt Dr. Dirk Spaniel MdB, Verkehrsexperte der AfD-Bundestagsfraktion aus Ba-den-Württemberg. Er wirft der Bahn vor, den Ausbau anderer Strecken verschlafen zu haben: „Ein Bahnhof an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, an dem nur sechs Züge halten, ist nutzlos.“

Der Bürgermeister von Burladingen (Zollernalbkreis) Harry Ebert, bisher parteilos, ist der AfD beigetreten. „Wo die Altparteien das Bürgerwohl dem Postenscha-cher opfern, hat der Bürgermeister von Burladingen in der AfD die einzige Möglichkeit erkannt, eine ehrliche Politik zu machen und den Bürgern seiner Stadt eine starke Stimme zu geben,“ sagt Landessprecher Ralf Öz-kara. Sein Sprecherkollege Dr. Marc Jongen ergänzt: „Wir laden andere Kommunalpolitiker, denen das Wohl der Bürger am Herzen liegt, ein, diesem Beispiel zu fol-gen.“ Harry Ebert ist seit fast zwanzig Jahren Bürger-meister in Burladingen. Zuletzt wurde er mit 83 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt.

Die Feuerwehr in Baden-Württemberg benötigt mehr Geld, andere Parteien lehnen ab

Stuttgart-21: 90 Prozent weniger Züge zum Flughafen-bahnhof als geplant

Landesvorstand freut sich über ersten AfD-Bürgermeister in Süddeutschland

AUS DEN BUNDESLÄNDERN BADEN-WÜRTTEMBERG

(v.l.n.r.) Joachim Wald, Hans-Peter Stauch, Harry Ebert, Ralf Özkara, Stefan Herre, Hans-Peter Hörner

Bereits im De-zember 2017 war auf die Finanzie-rungslücken hin-gewiesen wor-den. „Dass der Innenminister den Feuerwehr-verband, dessen Präsidenten und seinen Amts-vorgänger ignoriert trotz des An-stiegs von Feuerwehreinsätzen um 23 Prozent, muss zum Aufschrei führen“, sagt Klaus Dürr von der

AfD-Landtagsfraktion. Die Kommu-nen müssen jährlich eine halbe Mil-liarde Euro zur Finanzierung der Feuerwehren selbst tragen.

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AfD-Bayern hat 4.000-Mitglieder-Marke geknackt

Personal und Technik fehlen, um gegen illegale Migration und Sozialbetrug vorzugehen

Wer Integration will, muss die Sprache der Gesellschaft sprechen, in die er sich integrieren will!

BAYERN

Die AfD in Bayern zählt Anfang 2018 über 4.000 Mitglieder, freut sich der Landesvorsitzende Martin Sichert: „Wir sind eine feste Größe im Frei-staat und haben somit ein gutes Fun-dament, um bei der Landtagswahl ein solides Ergebnis einzufahren.“

„Während sich die SPD zerlegt und CSU-Mann Söder nach seiner Aus-sage „Der Islam ist ein Bestand-teil Bayerns“ und dem Immobi-

Der stellvertretende AfD-Bundestags-fraktionsvorsitzende Peter Felser (Kempten) hat sich über den Kampf gegen illegale Migration informiert und begleitete die Bundespolizei am Kont-rollpunkt Füssen.

Die Bundespolizeiinspektion Kempten ist für die Sicherung von 219 Kilometern Grenze zuständig und benötigt eine Per-sonalaufstockung. Diese scheitert bis-her, weil die Stadt kein Gelände bereit-stellt. Dafür hat Felser kein Verständnis. Mit der ehemaligen „Ari-Kaserne“ gebe es ein ideales Gelände, so Felser.

Zum Internationalen Tag der Mutter- sprache am 21. Februar betont der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die besondere Bedeutung der Muttersprache: „Sprache eint die Indi-viduen einer Gruppe zu einer Gemein-schaft. Muttersprache ist die Sprache des kulturellen Erbes.“ Daher müsse in Deutschland verstärkt Wert auf Ver-mittlung und Schutz der deutschen Sprache und der Dialekte gelegt werden.

lien-GBW-Deal unter Druck gerät, ist die AfD entschlossen, in Bayern zur zweitstärksten Kraft zu werden“, so Sichert.

Aktuell liegen der AfD-Bayern rund 700 neue Mitgliedsanträge vor. „Wir danken unseren Ehrenamtlichen, deren Engagement im Zusammen-spiel mit unserer neuen Mitglie-derverwaltungssoftware zu einer schnelleren Aufnahme von Mitglie-

Die Bundespolizei in Kempten beklagt auch veraltete Technik und überholte Vorschriften. So scheitere der Daten-abgleich zwischen europäischen Län-dern oft an datenschutzrechtlichen Be-stimmungen. „Während Zuwanderer ihre Reise im Fernbus per App buchen können, müssen Beamte auf privaten Mobiltelefonen die Fahrzeiten recher-chieren“, kritisiert Felser.

Ende 2017 hatte der Lindauer Landrat seine Machtlosigkeit geschildert, weil die Kassen des Landkreises von Asyl-bewerbern geplündert werden, die in

Es könne nicht sein, dass immer wie-der gefordert werde, die Deutsch-plicht auf Schulhöfen abzuschaf-fen, wie in der Vergangenheit etwa vom Deutsch-Türkischen Bund Berlin-Brandenburg betont. Martin Sichert: „Wer Integration will, muss die Sprache der Menschen sprechen, in deren Gesellschaft er sich integ-rieren will. In Deutschland ist das Deutsch!“

dern geführt hat“, sagt Sichert. „Überall ist Aufbruchsstimmung. Die GroKo treibt die Menschen zur AfD“.

Italien registriert seien und regelrech-te Rundreisen veranstalteten, um in mehreren Ländern Sozialleistungen zu kassieren.

„Die kommunalen Behörden müssen endlich Technik zur Fingerabdrucker-kennung und biometrischen Identii-kation erhalten sowie Zugriffsmöglich-keit auf Datenbanken auf nationaler und europäischer Ebene“, sagt Felser, „Wir dürfen Kommunen und Einsatz-kräfte in ihrem Kampf gegen Missstän-de nicht im Stich lassen.“

Auch die zunehmenden Anglizismen in der Werbung oder das Verbot von Dialekten an einzelnen Schulen in Bayern, wertet Sichert als Warnzei-chen für eine Gesellschaft: „Sprache vermittelt Werte. Wer die Mutter- sprache schwächt, schwächt die Werte einer Gesellschaft“.

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Kompakt

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AfD AUS DEN BUNDESLÄNDERN BERLIN

Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertre-tende Bundessprecher, Georg Paz-derski, bezeichnet die geplante Til-gung des Gedichts „avenidas“ von der Fassade der Berliner Salomon-Hoch-schule als Zensur: „Es ist unerträg-lich, dass 85 Jahre nach der Bücher-verbrennung in Berlin erneut auf Druck von ideologisch Verblendeten ein Kulturgut per Beschluss zerstört wird. Einst hieß es ‚entartete Kunst‘, heute werden als Begründung ‚ungu-te Assoziationen‘ angeführt.

Das Gedicht steht seit 2011 auf der Fassade der Alice-Salomon-Hoch-

Wie ‚linke‘ Zensur sich breitzumachen versucht

Vermüllung der Stadt den Kampf angesagt

Sicherheitsbehörden: Aus Attentat nichts gelernt

schule in Berlin-Hellersdorf. Der Dichter Eugen Gomringer hatte sich damit für den ‚Alice Salomon Poe-tik Preis‘ bedankt. Das in Spanisch verfasste Gedicht lautet in Deutsch: ‚Alleen/Alleen und Blumen/Blumen/Blumen und Frauen/Alleen/Alleen und Frauen/Alleen und Blumen und Frauen und/ein Bewunderer.‘

Der Allgemeine Studentenausschuss hatte das Gedicht als sexistisch be-zeichnet und die ‚klassische patri-archale Kunsttradition‘ bemängelt, in der Frauen nur die schönen Mu-sen seien, die männliche Künstler zu kreativen Taten inspirierten. Zudem

Anfang März 2018 startete die Ber-liner AfD-Fraktion ihre Aktion „Dreckecken weg – Berlin macht sich sauber“. Die AfD will damit die zu-nehmende Vermüllung der Stadt be-kämpfen: Wild geklebte Plakate, Müll auf der Straße und Grafitis an Haus-wänden, Ampelmasten und Strom-kästen. Im Bezirk Pankow wurden in zwei Jahren fast 4.000 Grafiti registriert. Im Bezirk Neukölln hat sich die Menge illegal abgelagerten Mülls 2016 auf 4.200 Kubikmeter angesammelt, was einem Volumen von 200 Müllwagen entspricht. Vie-lerorts inden sich Teile alter Fahr-räder oder Autowracks. Auch in den Waldgebieten wird Müll entsorgt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und in-nenpolitische Sprecher der AfD, Kars-ten Woldeit, kritisiert, dass die Ber-liner Polizei einen islamistischen Gefährder festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt hat: „Indem sie

erinnere das Gedicht an die sexuelle Belästigung von Frauen

Mit der Zensur von ‚avenidas‘ werde ein Präzedenzfall geschaffen, um al-les, das nicht dem verengten Weltbild der Political Correctness entspräche, zu vernichten, sagt Pazderski. Der Skandal biete auch einen Einblick in den Zustand unserer Hochschulen: „Aus dem Ort des freien Denkens ist ein Platz für Denkverbote geworden. Diktiert werden sie von radikalen linksgeprägten Minderheiten.“

„Wir wollen die Verwahrlosung Berlins stoppen“, sagt der umweltpo-litische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek. Auf der Inter-netseite www.dreckecken-weg.berlin können zugemüllte Ecken, Grafitis oder bekleb-te Stromkäs-ten gemeldet werden.

Als Vorbild für die Akti-on dient die N u l l - T o l e -ranz-Strate-gie des ehe-maligen New

Yorker Bürgermeisters Giuliani, der mit seiner „Broken-Windows-Theo-rie“ die Verwahrlosung der Stadt stoppte.

den wegen Drogenhandels Festgenom-menen wieder auf freien Fuß gesetzt haben, machen sie den gleichen Feh-ler, den sie bereits bei Amri begangen haben: Sie haben aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz offensichtlich nichts gelernt.“

Während man solche Leute in einem funktionierenden System ausweisen würde, könnten diese in Berlin wie-der umgehend abtauchen. „Sollte der Freigelassene einen Anschlag verüben, tragen der Erste Bürgermeister und der Innensenator die Verantwortung für die Opfer“, sagt Woldeit.

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BRANDENBURG

Nachdem im Januar 2018 neue Kostenkalkulationen beim immer noch nicht fertig gestellten Berliner Flughafen BER bekannt wurden, wonach es einen zusätzlichen Fi-nanzbedarf von weiteren drei Milli-arden auf dann insgesamt zehn Mil-liarden Euro geben soll, bekommen die Brandenburger und Berliner nun scheibchenweise die ganze Mi-sere um den Flughafen präsentiert.

AfD fordert Untersuchungsausschuss zum BER

Kinder in Kitas und Schulen sollten ideologiefrei aufwachsen

Dass der Flug-hafen ein Mil-liardenloch ist und seine Er-öffnung zum x-ten Mal ver-schoben wer-den muss, ist bekannt. Nun sickert durch, dass es nach

seiner Betriebsaufnahme weitere Probleme geben könnte. Denn nach seiner Eröffnung ist wohl mit ei-nem Chaos auf Brandenburgs Stra-ßen in Folge des zu erwartenden dreifachen Verkehrsaufkommens zu rechnen.

Dazu sagt Franz Wiese von der AfD-Landtagsfraktion in Branden-burg und Mitglied im Sonderaus-

In Berlin gibt es eine Handrei-chung für frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten mit dem Titel: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Damit solle pädagogisch auf die Vielfalt sexueller Identitä-ten hingewiesen werden. Auch für Brandenburg ist so etwas in den Aktionsplänen der Landesregierung festgeschrieben.

Steffen Königer, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Branden-burg und Bundesvorstandsmitglied, sagt: „Frühsexualisierung lehnt die

schuss BER: „In den vergangenen Jahren haben wir SPD-Verkehrs-ministerin Kathrin Schneider gebeten, über die Folgelasten des Flughafens aufzuklären. Außer Be-schwichtigungen war nichts zu ver-nehmen.

Ausbaden muss dieses Versa-gen der Kartellparteien wieder der deutsche Steuerzahler. Deshalb fordert die AfD einen BER-Unter-suchungsausschusses, damit alle Pannen und deren Verursacher erkennbar werden.“

AfD kategorisch ab. Kinder im Al-ter zwischen drei und sechs Jah-ren müssen vor solchen Ideen, die nur kranken Hirnen mit pä-dophilen Hinter-gedanken ent-sprungen zu sein scheinen, geschützt werden.“

Dass die Jugend- und Bildungspo-litik in Brandenburg komplett ge-scheitert ist, macht Königer an einem anderen Beispiel deutlich: „In Potsdam möchte eine sogenann-te demokratische Schule Fuß fassen. Schüler und Lehrer sollten gemein-

sam vor Unterrichtsbeginn darüber entscheiden, was oder ob überhaupt gelernt wird. Da sich als Träger-verein auch schon der linksextre-me Freiland-Verein angeboten hat, ist klar, was dort im Lehrplan steht: linke Ideologie und sinnfreie Inhal-te, die mit notwendigem Wissen rein gar nichts mehr gemein haben!“

„Frühsexualisierung lehnt die AfD kategorisch ab.“

Beim BER-Desaster ist das Ende der Fahnenstange nicht in Sicht.

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Kompakt

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AfD

Die Hafenarbeiter sind sauer! Die AfD kritisiert den Streit der Arbeit-nehmervertreter und fragt nach der Position des letzten Hafenarbeiters der SPD! Der stellvertretende Lan-desvorsitzende der AfD-Bremen, Thomas Jürgewitz, fordert alle Arbeitnehmervertreter von Verdi, der BLG und des GHB auf, gemein-sam gegen prekäre Tarifverträge zu kämpfen und Abstand von der tarif-

Im Januar 2018 wurde in Bremen- Gröpelingen ein Lkw in Brand gesetzt, weil laut Bekennerschrei-ben der Inhaber der AfD nahestehe. Der mediale Aufschrei blieb aus. Die Staatsanwaltschaft setzte eine Belohnung für die Ergreifung der Täter aus.

Auch der AfD-Landesverband Bre-men hatte eine Belohnung ausge-lobt. Soweit, so gut, könnte man meinen. Aber da war ein Schreiber, der sich im Weser-Kurier am 8. Ja-nuar 2018 zu einer Kolumne hinrei-ßen ließ. Er mutmaßte, hinter der Belohnung stecke wohl der Versuch „sich die Täter selbst vorzuknöp-fen. Natürlich nicht von Politikern der AfD. Aber vielleicht ja von dem einen oder anderen Glatzkopf, der bei Parteiveranstaltungen gerne als Ordner eingesetzt wird“.

Nein zu prekären Tarifverträgen und Mogel- packungen von Berufsverträgen

Anti-AfD-Anschlag für üble Mutmaßungen gegen die Partei missbraucht

AUS DEN BUNDESLÄNDERN BREMEN

und gesetzwidrigen Mogelpackung von Sechsstundenverträgen ohne Pause zu nehmen!

Die AfD erwartet von den Betriebsrä-ten, dass die Interessen aller Arbeit-nehmer im Hafen gewahrt werden und diese nicht unter dem Mantel einer „familienfreundlichen“ Be-schäftigung gegeneinander durch Aushebelung von Tarifverträgen aus-gespielt werden.

„Soziale Gerechtigkeit, auch von Teilzeitbeschäftigten“, so Jürgewitz, „geht anders!“ Bedenklich sei z.B., dass einige Betriebsräte zu Lasten aller Hafenarbeiter mit der Ge-schäftsführung der BLG tarifwidri-

Der Landesvorsitzende der AfD-Bre-men, Frank Magnitz MdB kann da-rüber nur den Kopf schütteln: „(Der Schreiber)… lässt nicht nur die Ge-legenheit verstreichen, seinen Kom-mentar als Bekenntnis zur Demo-kratie und den Werten, die diese Gesellschaft zusammenhalten, ab-zufassen. Nein, er ist sich nicht zu schade, sich zum Büttel der linken Straftäter zu machen, indem er infa-me Unterstellungen konstruiert, mit dem Ziel, die AfD mög-lichst auf die gleiche Stufe mit linken Ge-walttätern zu stellen. Wie meint er eigent-lich seine Behauptung belegen zu können, die AfD habe die eine oder andere „Glatze“ bei Parteiveranstaltun-gen eingesetzt? Einzig

ge Vereinbarungen auskungeln und der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt nicht einmal als Be-triebsratsvorsitzender „seinen“ GHB schützen will!

„Liegt es vielleicht daran“ fragt Tho-mas Jürgewitz, „dass Herr Schmidt demnächst als gutdotierter Aufsichts-rat mit den Herren des Vorstandes der BLG – und den Betriebsräten der BLG – an einem Tisch sitzen will?“

„So geht Arbeitnehmervertretung bei der SPD heute“ resümiert Thomas Jürgewitz zu Anspruch und Wirklich-keit der medienwirksam geforderten „sozialen Gerechtigkeit“ einer ehe-maligen Arbeiterpartei!

der Wunsch, die Schmuddelecke für die AfD weit auf zu machen, war wohl der Hintergrund für diese verlogene Konstruktion.“

Traurig ist, dass ein derartiger Kom-mentar auf einen hinterhältigen Anschlag kaum in Bezug auf eine andere Partei erfolgt wäre. Dann wäre die öffentliche Empörung groß und die allgemeine Verurteilung aus allen Reihen der Politik gewiss.

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HAMBURG

Staatlich finanzierte Rote Flora tanzt Hamburg auf der Nase herum

1.000 Polizisten müssen 120 friedliche Merkel- Kritiker vor 500 Linksextremen schützen

Hamburger Altparteien blockieren weiter die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Linksextremisten auch künftig nicht unterbinden zu müssen. Frech tanzt die staatlich inanzierte Rote Flora auch nach den G20-Krawallen ganz Hamburg auf der Nase herum.“

„Jetzt will sie Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum noch bes-ser vernetzen und darin schulen, wie sie noch präziser zurückschlagen.“

Rechtsstaat muss end-lich wiederhergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrü-gern auf der Nase her-umtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlas-tung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet den Steuerzahler bis zu 5.000 Euro mo-

Der Staat inanziere mit dem Geld der Bürger eine offen staatsfeindliche und antidemokratische Einrichtung. Die SPD-nahe Lawaetz-Stiftung las-se sie gewähren und der rot-grüne Senat begnüge sich mit Schaufens-terpolitik. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, aktiv zu werden! Keine Staatsknete für Staatsfeinde!

natlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag (erwartungsgemäß) ab.

Im April 2018 soll der Antifa-Kon-gress „Bilden, Organisieren, Zu-rückschlagen!“ in der Roten Flora stattinden. Dazu sagt der innenpo-litische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Durch diese Aktion unterlaufen die Rotloristen alle Versuche von SPD und Grünen, die Nutzung der Roten Flora durch

Unsere Meinungsfreiheit ist zunehmend in Gefahr. Jüngstes Beispiel war die am 12. Februar 2018 stattgefundene Versamm-lung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürger-schaft Dr. Alexander Wolf: „Ohne auf Inhalte der Demons-tration einzugehen, inde ich es äußerst erschreckend und ver-störend, wenn friedliche Demonstranten nur unter massivem Polizeischutz und mit Wasserwerfern ihre Meinung äußern können. Ist es einer Demokratie würdig, wenn über 1.000 Poli-zisten 120 friedliche Merkel-Kritiker vor 500 teils gewaltberei-ten Linksextremen schützen müssen? Hier müssten bei allen Demokraten die Alarmsirenen angehen.“

Die AfD-Fraktion in der Hamburgi-schen Bürgerschaft forderte in der Sitzung am 5. Februar 2018 die Al-tersfeststellung bei sogenannten un-begleiteten minderjährigen Auslän-dern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, ge-ben sich als minderjährig aus. Da-durch fallen sie unter den besonde-ren Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privile-gien. Dirk Nockemann sagt: „Der

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Kompakt

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AfD

Am 16. Dezember 2017 wählten die hessischen Landesdelegierten in Gießen-Allendorf einen neuen Lan-desvorstand. Die Landesdelegier-ten hatten festgelegt, dass der Lan-desvorstand in den kommenden zwei Jahren von zwei Sprechern und zwei stellvertretenden Sprechern ge-führt wird. Die Zahl der Ämter für den Schatzmeister und die Beisitzer wurden beibehalten. Die Wahlen der Sprecher, der stellvertretenden Spre-cher und des Schatzmeisters fanden

Immer häuiger werden Einsatzkräf-te bei ihrer Aufgabenerfüllung Op-fer von Angriffen oder Nötigung. Die AfD-Fraktion in die Stadtverordne-tenversammlung Kassel hat dazu den Antrag „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ eingebracht. Darin werden alle Par-teien auffordert, sich dafür einzuset-zen, dass Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie Rettungsdiens-te durch eine Strafrechtsverschärfung vor Übergriffen geschützt werden.

Angesichts der Debatte im hessi-schen Landtag um die Büttenrede von Innenminister Peter Beuth hat der AfD-Landessprecher in Hessen, Robert Lambrou, den Eindruck, LINKE und SPD versuchten, die „politische Korrektheit“ als Mittel der Tabuisierung bestimmter Themen in den Karneval einführen zu wollen.

Dass Herr Beuth meine, privat als Büt-tenredner auftreten und von seiner Tätigkeit als Innenminister trennen zu können, erachtet Lambrou als naiv: „Als Politiker sollte man keine Bütten-reden halten. Wenn Herr Beuth als Büttenredner textet ‚Manch‘ Flücht-

Neuer Landesvorstand

Strafrecht zum Schutz von Einsatzkräften verschärfen

Politische Korrektheit darf Karneval nicht erdrücken

AUS DEN BUNDESLÄNDERN HESSEN

in Einzelwah-len statt. Die Beisitzer wur-den in Grup-penwahl ge-wählt.

Der neue Lan-desvorstand besteht aus neun Mitgliedern. Spre-cher sind Robert Lambrou und Klaus Herrmann. Stellvertre-tende Sprecher sind Dr. Dr. Rai-

ner Rahn und Florian Kohlweg. Schatzmeister ist Bernd Vohl. Bei-sitzer sind Mary Khan, Maximi-lian Müger, Volker Richter und Heiko Frank Scholz.

Leider mehren sich die Berichte von Kasseler Einsatzkräften, die während ihrer Plichterfüllung Opfer verbaler und tätlicher Angriffe oder Nötigung werden. Christian Enders vom Ar-beiter-Samariter-Bund (ASB) sprach nach Übergriffen auf zwei Sanitäter, zwei Polizisten sowie einen Zivilisten von einem „traurigen Höhepunkt“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Kas-sel, Michael Werl, sagt: „Polizei,

ling in einem Jugendheim könnte fast eher Rentner sein‘, frage ich, ob er ge-nug getan hat, um das Alter minder-jähriger Flüchtlinge zu ermitteln, be-vor sie dem Steuerzahler viel Geld kosten? Die Antwort lautet: Nein!“

An der Kritik am Verhalten von Beuth durch andere Parteien vermisst Lam-brou das klare Bekenntnis, dass Büt-tenreden politisch auch inkorrekt sein können: „Der Satz aus der Büttenre-de von Herrn Beuth: ‚Die Stimmung ist gedrückt, wenn Migration ins Zen-trum rückt‘, trifft auf immer größere Teile der Bevölkerung zu. Ob es LINKE und SPD nun gefällt oder nicht.“

Feuerwehr und Sanitäts- bzw. Ret-tungsdiensten gebührt Dank, Ehre und Respekt! Mit Ihrem Engagement sind Sie maßgeblich dafür verantwort-lich, dass die Bürger unsere Stadt als einen lebenswerten Ort betrachten. Wir fordern die anderen Fraktionen und den Magistrat auf, mit uns ein Signal der Solidarität an die Kasseler Einsatzkräfte zu senden.“

Sein Sprecherkollege des AfD-Landes-verbandes, Klaus Herrmann, er-gänzt: „Die respekt- und tabulose Kri-tik an den Oberen ist für den Karneval immer das bestimmende Element ge-wesen. Die Meinungs- und Sprech-verbote der selbst ernannten Gesin-nungspolizisten dürfen es nicht auch noch bis in die Bütt schaffen.“ Wo jede Zuspitzung von den immer gleichen Spaßbremsen als rassistisch, frauen-feindlich oder anti-was-auch-immer gebrandmarkt werde, verliere die letz-te Bastion volkstümlicher Kritik ihren Boden. „Politische Korrektheit darf den Karneval nicht erdrücken.“

Der Landesvorstand der AfD-Hessen (v.l.n.r.): Müger, Vohl, Scholz, Kohlweg, Herrmann, Khan, Lambrou, Dr. Dr. Rahn, Richter

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MECKLENBURG-VORPOMMERN

Die Idee eines kostenlosen öffent-lichen Personennahverkehrs kom-mentiert Prof. Dr. Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Meck-lenburg-Vorpommern: „Der kom-munale Nahverkehr geht den Bund nichts an. Die anfallenden Kosten sind nicht vom Bund, sondern den Kommunen zu tragen. Was will man denen zu der Last mit den Zuwande-rern noch aufbürden? Etwas mehr Achtung vor der kommunalen Selbst-verwaltung hätte dem Bund besser angestanden.“

„Niemand spricht über die Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch besteht die Gefahr, dass neue Be-gehrlichkeiten geweckt werden. Der grüne Oberbürgermeister von Tübin-gen will ein Plichtticket für alle. Je-

Von rund 3.230 Kilometern landesei-gener Straßen in Mecklenburg-Vor-pommern sind mehr als 1.730 Kilo-meter in kritischem Zustand. Dazu erklärt der tourismuspolitische Spre-cher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Zukunftsplanung ist für die Lan-

Nach Auskunft der Landesregie-rung gab es unter den Ausreise-plichtigen in den vergangenen neun Jahren nur eine Person, die wegen ihrer berulichen Qualiika-tion in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt wurde.

Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Land-

Sag‘ mir, wo die Busse sind

Infrastruktur von Landesregierung kaputtgespart

In neun Jahren nur ein Migrant in qualifizierter Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern

der soll die Kosten tragen, auch wenn man das nicht als ‚kostenlos‘ zu bezeich-nende Angebot nicht nut-zen kann, weil die eigene Gemeinde nicht eingebun-den ist oder die Arbeitszeit der Taktung des öffentli-chen Nahverkehrs nicht entspricht. Es gibt viele Gründe, die einer indi-viduellen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entgegenstehen.“

„Die Akzeptanz durch die Bürger setzt einen funktionierenden Nahver-kehr voraus. Wo der Bus nur zweimal täglich kommt oder kilometerweite Fußwege vorausgesetzt werden, wird man einen Umstieg auf den öffent-lichen Nahverkehr nicht erreichen. Zuerst muss die Infrastruktur durch Bus- und Bahnanbindungen mit zu-

desregierung ein Fremdwort. Mit den geplanten Ausgaben bis 2021 von jährlich 32 Millionen Euro wer-den bestenfalls Schlaglöcher gelickt. Eine Erneuerung der Hälfte der repa-raturbedürftigen Straßen ist mit die-sen Mitteln nicht möglich.

tag, Prof. Dr. Ralph Weber: „Es freut mich, dass die Linksfraktion mit ihrer Anfrage auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wurde. Das Trugbild, dass im Zuge der Migra-tionskrise auch dringend benötigte Fachkräfte zu uns kommen, ist wi-derlegt. Es indet fast ausschließlich eine Einwanderung ins Sozialsystem statt.

verlässiger Taktung geschaffen wer-den. Der kostenlose Nahverkehr darf auch nicht an den Stadtgrenzen en-den, sondern muss Umlandgemein-den und Berufspendler miterfassen, z.B. mit einem Rufbussystem.

„Wer den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr will, hat viel zu tun. Als ‚Startpaket‘ wäre es schön, wenn man einen kostenlosen öffentlichen Nah-verkehr für Jugendliche und Senio-ren verwirklichen könnte,“ so Ralph Weber.

Ein Tourismusland wie Mecklen-burg-Vorpommern ist auf gute Stra-ßen angewiesen. Statt die Infrastruk-tur kaputtzusparen, muss diese in unserem Land ausgebaut werden. Für den Tourismus und für andere Wirtschaftszweige ist das von enor-mer Wichtigkeit.“

Der Fachkräftemangel wird durch Zuwanderung aus außereuropäi-schen Ländern nicht abgemildert. Wir müssen die Potentiale der eige-nen Bevölkerung ausschöpfen. Auf-wertung der Ausbildungsberufe ge-genüber dem Studium, Umschulung von Arbeitslosen und Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeit-nehmern können Abhilfe schaffen.“

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Kompakt

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AfD

Im Jahr 2015 hatte das Land Nieder-sachsen rund 120 Millionen Euro an verschiedene Hilfsorganisationen für die Versorgung von Flüchtlin-gen gezahlt. 2016 griff der damalige österreichische Außenminister, Se-

Im niedersächsischen Landtag haben SPD, CDU, Grüne und FDP sich darauf geeinigt, der AfD den ihr zustehenden Platz im Stiftungsrat der Niedersäch-sischen Gedenkstätten zu blockieren. Nach dem derzeit geltenden Recht steht es jeder Landtagsfraktion zu, einen Vertreter im Stiftungsrat zu benennen. Ein interfraktioneller Ge-setzesentwurf vom Februar 2018 soll nun geltendes Recht dahingehend ändern, dass nur die vier größten Fraktionen einen Sitz erhalten. Die anderen Parteien streben so wohl einen Ausschluss der AfD an. Wie rechtsstaatlich ist das eigentlich?

„Vier Abgeordnete können nicht fünf Fraktionen repräsentieren“, kom-mentierte der renommierte Staats-rechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Anfang März im Niedersächsischen Landtag die Lage. Der ganze Vorgang sei „schlechter-dings unvereinbar mit demokrati-schen Prinzipien“, so Prof. Schacht-

Leere Betten, volle Kassen: 19 Mio Euro für ‚Bereitschaft‘ zur Flüchtlings-Versorgung

Rechtsstaat ade: Altparteien wieder einmal im anti-AfD-Modus

AUS DEN BUNDESLÄNDERN NIEDERSACHSEN

schneider, der den Fall mit einem Gutachten aufgearbeitet hat.

„Eine gesetzliche Regelung, die nur das Ziel verfolgt, eine Fraktion auszu-schließen, entspricht nicht den rechts-staatlichen Prinzipien“, sagt Klaus Wichmann MdL. Es müsse der Behauptung der anderen Parteien mit Entschiedenheit widersprochen wer-den, den Opferverbänden sei nicht zuzumuten, sich mit Vertretern der AfD zu treffen.

Die Absicht, per Gesetzesänderung die AfD daran hindern zu wollen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen, zeigt, dass es den Altparteien letztendlich wohl nur darum geht, die AfD zu dis-kriminieren. Man kann gespannt sein, wie viele „Lex AfD“ die Altparteien in den nächsten Jahren noch zu schaf-fen gedenken, in der Hoffnung, sich auf diese Weise der gesellschaftlichen Diskussion mit der AfD entziehen zu können.

bastian Kurz, ein und die Bal-kanroute wur-de geschlossen. Das minder-te den Umsatz von diversen Hilfsorganisa-tionen auf ei-nen Schlag.

Trotzdem bleibt der Geldhahn offen, weil das Land Niedersachsen lang-fristige Verträge geschlossen hatte. In der Folge werden Gelder für Ka-pazitäten gezahlt, die nicht genutzt werden. So hat das Land im Jahr

2017 noch einmal 19,5 Millionen Euro überwiesen, nur dafür, dass die Aufnahmebereitschaft für weite-re Flüchtlinge gewährleistet bleibt. Für die Hilfsorganisationen bedeu-tet das: leere Betten, volle Kassen.

„Hier könnte viel Steuergeld gespart werden“, sagt Stephan Bothe, AfD-Abgeordneter des Landtags von Niedersachsen, der dieses Gebaren kritisiert: „Das Geschäft mit angeb-lichen Flüchtlingen, die nach gel-tendem Recht keine sind, ist nichts anderes als die Veruntreuung von Steuergeldern - und das alles unter dem Mantel der Wohltätigkeit.“

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NORDRHEIN-WESTFALEN

Mit der EEG-Umlage für NRW könnten alle Straßen in NRW saniert werdenDer Strompreis ist in den letzten 13 Jahren enorm gestiegen. Grund sind insbesondere die Belastungen aus dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG). Bereits jetzt liegen die Kos-ten deutschlandweit bei etwa 500 Milliarden Euro, d.h. 100 Milliarden Euro allein für NRW. Während eine Familie für 3.500 Kilowattstunden Strom im Jahr 2005 nur 660 Euro bezahlte, liegen die Kosten heute bei 1.060 Euro. Ein Anstieg von 60 Pro-zent.

Die EEG-Umlagevergütung brachte den Produzenten 2017 rund 31 Milli-arden Euro ein, während der Markt-wert nur bei etwa fünf Milliarden Euro lag. Wenn SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Energieziele tatsächlich umsetzen sollten, veranschlagen Experten hierfür in Deutschland Gesamtkosten von bis zu 2.000 Mil-liarden Euro. Bezahlen darf‘s der Bürger, verdienen tun wenige.

Stellt man die Frage, was der ganze Aufwand bringt, hört man mahnende Worte der selbsternannten Klima- retter. So seien in Deutschland 122 Millionen Tonnen CO

2 in den vergan-

genen elf Jahren gespart worden. Was diese Zahl bedeutet, wird klar, wenn man diese mit der Zunahme des Koh-lendioxid-Ausstoßes z.B. in China ver-gleicht: Im Zeitraum von 2007 bis 2011 hat China seinen CO

2-Ausstoß

um insgesamt 4.667 Millionen Ton-nen gesteigert.

Zusätzlich zu den Kosten treibt die Energiewende den Bürgern noch an-dere Sorgenfalten auf die Stirn. In den letzten Jahren haben RWE und E.ON Stellen in NRW abgebaut. Die von Ruhrgebietsstädten erworbene Steag bettelt um Geld, um den Arbeitsplatz-abbau verzögern zu können. Siemens hat vor, einen Teil ihrer Kraftwerks-turbinen künftig in den USA zu bauen, was auch Arbeitsplätze in Mülheim an der Ruhr betreffen würde. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust geht um.

Das ganze Elend der deutschen Ener-giewende wird deutlich, wenn man sich bewusstmacht, dass man den ein-gesparten Kohlendioxid-Ausstoss auch anderweitig hätte erreichen kön-nen. Hierzu hätte Deutschland ledig-lich die entsprechenden CO

2-Umwelt-

zertiikate über das europäische Handelssystem kaufen und vernichten müssen. Damit wären Unternehmen die Rechte zur CO

2-Emission genom-

men, so dass sie Maßnahmen zu einer wirksameren CO

2-Reduzierung hätten

ergreifen müssen. Für die 122 Millio-nen Tonnen an eingespartem Kohlen-dioxid wäre bei einem Schätz-Preis von acht Euro pro Umweltzertiikat nur etwa eine Milliarde Euro nötig gewesen.

„Was hätten Sie mit den etwa 100 Mil-liarden Euro aus Nordrhein-Westfa-len gemacht?“ fragt der AfD-Abgeord-nete im Landtag von NRW, Christian Loose, und stellt eine Überlegung zur Diskussion: „Eine Alternative wäre ge-wesen, alle Straßen und Autobahnen im Land zu sanieren.“

Alle Bürger zahlen – wenige verdienen

EEG bedroht Arbeitsplätze

Wert des eingesparten CO2: Zwölf Euro pro Bürger

CO2-Ersparnis ein Witz gegenüber der Zunahme in China

35

30

25

20

15

10

5

02005

Strompreis +60%

6.000 Euro EEG Kosten je Bürger

2010 2015 2017

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Kompakt

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AfD

Zu „Dreyers alternative Fakten“ (AZ Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2018) ) äußert sich der Vorsitzen-de der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge: „Ministerpräsidentin Dreyer hat scheinbar kein Verständnis für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Ansonsten wür-de sie Zuweisungen an die Kommu-nen in Höhe von 60 Millionen Euro nicht als Wohltat verkaufen, obwohl es sich um keine Landesmittel im eigentlichen Sinne handelt“.

Durch die geplanten, intransparen-ten Änderungen des Landesinanz-ausgleichs würden die Kommunen nicht spürbar entlastet. „Trotz güns-tigster Rahmenbedingungen ver-passt es die Landesregierung, die

Der stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirats im Kreis Ger-mersheim, Erdal Akkus, steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. In einem ersten Verfahren wurde er verurteilt und hatte Anfang Februar 2018 Widerspruch eingelegt. Einen Rücktritt aus dem Migrationsbeirat lehnte Akkus ab.

Hierzu erklärt Matthias Joa, Vor-sitzender des AfD-Kreisverbandes

Kommunen sollten finanziell mehr vom Land unterstützt werden

Islamischer Antisemitismus im Beirat für Migration und Integration in Germersheim

AUS DEN BUNDESLÄNDERN RHEINLAND-PFALZ

s t r u k t u r e l l e n Finanzproble-me der Kommu-nen anzugehen“, so Junge, „die Schuldenspira-le wird weiter-gehen und die Kommunen wer-den zunehmend wir tschaf t l i ch schlechter ge-stellt. Dringend notwendige Infra-strukturinvestitionen können nicht wahrgenommen werden. Ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbe-dingungen, ist die Gefahr eines Kol-lapses, wie sie vom Vorsitzenden des Städtetags prognostiziert wird, eine zwingende Folge.“

Uwe Junge fordert stattdessen eine Aufstockung der Mittel für die Kom-munen: „Hierzu werden wir das Gutachten im Haushaltsausschuss behandeln, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen und dann zur anstehenden Haushaltsdebatte Änderungsvor-schläge einbringen, um die Kommu-nen besser zu stellen.“

Germersheim und migrationspoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Ju-denhass, Volksverhetzung und Ver-nichtungsfantasien: die Äußerungen von Akkus sind abscheulich und ge-fährlich. Seine Hasspostings lassen sich nicht durch seine türkische Her-kunft relativieren oder gar entschul-digen. Unverständlich bleibt, warum die Richterin im ersten Prozess sei-ne Nationalität als strafmildernd be-

rücksichtigt hat.

Einen solchen Mig-ranten-Rabatt darf es nicht geben, zumal Ak-kus keinerlei Einsicht zeigt.“

„Auch die Tatsache, dass sich weitere Mit-

glieder des Migrationsbeirats erst auf öffentlichen Druck zurückgezo-gen haben, wirft ein Schlaglicht auf die misslungene Migration in der Stadt Germersheim. In vielen musli-mischen Gesellschaften ist der Hass auf Juden und Israel tief verwurzelt. Genau diese Ideologie importieren wir in unser Land, auch in den Kreis und die Stadt Germersheim, die in dieser Hinsicht bereits massiv belas-tet sind.“

Matthias Joa appelliert an den Bür-germeister, sich ein Beispiel an seinem Pirmasenser Amtskollegen zu nehmen: „Damit Germersheim eine gute Zukunft haben kann, müs-sen die Fehlentwicklungen scho-nungslos analysiert und aufgearbei-tet werden.“

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SAARLAND

‚Wie groß ist der Investitions-Bedarf im Saarland?‘ hatte die Saarbrü-cker Zeitung Februar 2018 gefragt. Nach Einschätzung der IHK beläuft sich der aktuelle Investitionsrück-stand des Saarlandes gegenüber an-deren Flächenländern auf 1,3 Mil-liarden Euro. Laut Finanzplan der Saar-Regierung sollen die Investiti-onsausgaben ab 2020 um 85 Millio-nen steigen.

Nach Einschätzung der AFD-Frak-tion im Landtag reicht diese Sum-me nicht aus, zumal darin ein Groß-

Seit über einem Jahr spielt sich „Im Land der kurzen Wege“ eine Provinz-posse ab. Die HTW, zweitgrößte Hoch-schule des Landes, expandiert zum Wohle von Land und Landeshaupt-stadt. Nun möchte man einen zweiten Campus in Alt-Saarbrücken errichten. In unmittelbarer Nähe zur HTW sind ausreichend Flächen vorhanden, wie das ehemalige Messegelände oder das Gelände der Stadtwerke.

Die IG BAU Gewerkschaft fordert eine Anlaufstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigung. Ausländi-sche Arbeiter sollen so die Chance er-halten, sich über soziale und tarili-che Standards auszutauschen. Hierfür werden bei der Arbeitskammer zwei neue Stellen geschaffen, die das Saar-land mit 180.000 Euro inanziert.

Saarland sollte Investitionsstau wirkungsvoller bekämpfen

Kein Uni-Ausbau in Saarbrücken, weil die Stadt zu viel Kohle für das Grundstück will

Trotz Nothaushalt 180.000 Euro für Beratung ausländischer Arbeiter

teil für den Kita-Ausbau enthalten sei. Allein der Investitionsstau an der Universität des Saarlandes be-laufe sich auf 400 Millionen Euro. Die AfD Saar bezweifelt auch, dass in den Berechnungen der Anstieg der Baukosten berücksichtigt sei, was sich z.B. am Ludwigsparkstadi-on zeige, wo die Baukosten aus dem Ruder laufen.

Im Saarland werden nur 337 Euro pro Kopf für Investitionen ausge-geben im Vergleich zu 469 Euro al-ler Flächenbundesländer. Deshalb

Das SPD-geführte Wirtschaftsminis-terium hatte sich Anfang 2017 mit der Landeshauptstadt und den Stadt-werken auf die Verkaufskonditionen geeinigt. Nun will sich die Staats-kanzlei an die Abmachung nicht hal-ten, weil der Grundstückspreis zu hoch sei. Das Land droht mit der Ver-legung der HTW, sollten ihre Preis-vorstellungen nicht akzeptiert wer-den. Der HTW-Präsident soll nun für

Die AfD-Fraktion im saarländi-schen Landtag sieht hierin eine Verschwendung von Steuergeldern. Wenn die Gewerkschaft Beratungs-bedarf sehe, könne sie diesen selbst abdecken. Zwar würde auch die Ar-beitskammer, die nur in Bremen und im Saarland durch Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer existiert, Beratun-

mahnt die AfD-Fraktion höhere Investitionen an, damit das Saarland nicht weiter zurückfalle. Dazu gehöre der Abbau des Investitionsstaus an den Hochschulen, die als Eckpfei-ler der Zukunftsfähigkeit des Landes mit inanziellen Mitteln ausgestat-tet werden sollten. Allerdings bedür-fe es der Hilfe des Bundes, ohne die der Anschluss an andere Bundeslän-der nicht gelingen werde.

eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die AfD-Landtagsfraktion hält dieses Feilschen für fatal und fordert die Landesregierung auf, die Ver-handlungen mit der Landeshaupt-stadt und den Stadtwerken unverzüg-lich fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.

gen anbieten. Es könne aber nicht an-gehen, dass in einem Haushaltsnot-lage-Land mit Steuergeldern neue Stellen bei der Arbeitskammer ge-schaffen würden.

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Kompakt

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AfD AUS DEN BUNDESLÄNDERN SACHSEN

Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straf-täter, nur 133 sind in Haft. Der CDU- Innenminister spricht von einem ‚sehr guten Ergebnis‘. Sebastian Wippel von der AfD-Landtagsfraktion sieht das anders: „Mehrfachintensiv-Straf-täter sind Kriminelle mit mindestens fünf Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung pro Jahr. Wenn 80 Prozent dieser angeblich ‚schutzsu-chenden‘ Kriminellen in Sachsen frei herumlaufen, ist es blanker Hohn, von einem guten Ergebnis zu sprechen.“

Zum wiederholten Male gab es einen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten

80 Prozent schwerkrimineller Asylbewerber in Sachsen auf freiem Fuß

Nach 30. Anschlag auf Bürgerbüro ‚beantragt‘ AfD-Politiker Eintrag ins Buch der Rekorde

Ein Beispiel für das Staatsversagen ist der Wiener Platz in Dresden. Hier werden Drogen „vertickt“. Es gibt viele Diebstähle. Von 628 gemeldeten Straf-taten entfallen 35,7 Prozent auf Aus-länder, darunter viele Asylbewerber.

„Nordafrikaner fallen mit Drogen-handel auf, Eritreer mit Körper-verletzung und Georgier mit Dieb-stahl,“ so Sebastian Wippel. Hier wäre nötig, was die AfD schon lan-ge fordert: Die Polizei müsste kon-sequenter durchgreifen, bleibt aber

Hütter in Chemnitz. Dies-mal beschmierten Unbe-kannte die Fassade mit Farbe. Dazu sagt Carsten Hütter: „Ich werde nun beantragen, mit dieser Anschlagsserie in das Guinness-Buch der Re-korde aufgenommen zu wer-den. Ich kann mir nur schwer

vorstellen, dass es weltweit ein zweites Mal vorgekommen ist, dass das Büro eines Landtagspolitikers innerhalb

machtlos, wenn die Justiz nicht mit-zieht. Nur neun Haftbefehle sind ein schlechter Witz. Nicht einmal die 38 ausländischen Intensivtäter wurden aus dem Verkehr gezogen.“

Um den Irrsinn komplett zu machen, muss der Steuerzahler diese Asylbe-werber mit Unterkunft, Essen, Klei-dung und Taschengeld versorgen. „Asyl-Missbrauch muss beendet wer-den, kriminelle ‚Schutzsuchende‘ ge-hören abgeschoben“, so Wippel.

von etwa zwei Jahren 30 Mal überfal-len wurde, ohne dass es nur ein ein-ziges Mal gelang, einen der Täter zu ergreifen.“

Ziel sei es, die AfD als politische Kraft zu eliminieren. „Was in den Parlamen-ten nicht zu schaffen ist, soll mit Ge-walt durch Vorfeldorganisationen von Linken, Grünen und SPD auf der Stra-ße realisiert werden. Aber das wird nicht gelingen“, sagt Carsten Hütter.

Am 4. Februar 2018 hatten fast 400 Parteifreunde in Hoyerswerda einen neuen Landesvorstand der AfD-Sach-sen gewählt. Gastredner waren der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, das Bundesvorstandsmitglied And-reas Kalbitz und aus Sachsen- Anhalt André Poggenburg.

Zum Vorsitzenden wurde Jörg Ur-ban mit 91 Prozent der Stimmen ge-wählt. Die weiteren Mitglieder des

Neuer Landesvorstand der AfD-Sachsen gewähltLandesvorstands sind: Generalse-kretär: Jan Zwerg; Stellver-tretende Vorsit-zende: Siegbert Droese, Joa-chim M. Keiler und Maximilian Krah; Schatzmeis-ter: Carsten Hütter; Stellvertreten-der Schatzmeister: Torsten Gahler; Beisitzer: Albrecht Andreas Har-

laß, Martina Jost, Mike Moncek, Benjamin J. Przybylla, Ivo Teich-mann und Sebastian Wippel.

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SACHSEN-ANHALT

Im Januar 2018 bescherte das Erneu-erbare-Energien-Gesetz (EEG) den Netzbetreibern Rekordeinnahmen von mehr als 2,3 Milliarden Euro.

Für den wirtschaftspolitischen Spre-cher der AfD-Fraktion im sächsi-schen Landtag, Mario Beger, ist das ein Beleg, dass das EEG abgeschafft werden muss. „Die offene Subven-tionspolitik geht zu Lasten der Ver-braucher, der Strom ist mit der teu-erste in der EU.

Milliarden für Netzbetreiber: Öko-Strom-Abzocke zu Lasten der Verbraucher

EU-Fördermittel-Kürzung für ländliche Regionen wäre für Sachsen-Anhalt fatal

Sollten die Großkoalitionäre den An-teil von Wind- und Sonnenener-gie auf 65 Prozent erhöhen, werden die Strompreise weiter stei-gen. „Da kann jeder ausrech-nen, wie sich seine Strom-rechnung entwickeln wird“, so Beger. Die Energiewen-de werde auch zum Toten-gräber für die Braunkoh-lenindustrie in der Lausitz, verbunden mit dem Verlust von zehntausenden Arbeits-

plätzen, die der Steuerzahler mit Sozialleistungen ebenfalls teuer be-zahlen müsse.

Stand Februar 2018 überprüfte der Landesrechnungshof 50 Abwasser-zweckverbände in Sachsen-Anhalt. Diese stehen im Verdacht, durch hochspekulative Finanzgeschäfte Millionenverluste verursacht zu ha-

„Deutschland soll wegen des Brexits künftig mindestens drei Milliarden Euro mehr an die EU zahlen, aber bei Förderungen für den struktur-schwachen ländlichen Raum benachteiligt werden“, kritisiert Tobias Rausch von der AfD-Land-tagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Wir sind der größte Nettozahler.

Haben Abwasserzweckverbände in Sachsen- Anhalt kommunale Gelder verzockt?

ben. Dabei wurde vom Innenminis-terium bereits im Jahre 2012 ein Spekulationsverbot verhängt.

Dazu sagt der inanzpolitische Spre-cher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle: „Der Umgang zahlreicher Abwasser-zweckverbände mit kommunalen Geldern ist ein Skandal. Unter ande-rem steht der Verband Köthen im Verdacht, trotz Spekulationsverbots mit hochriskanten Derivat-Geschäf-ten Gelder von Grundstücksbesit-

Die AfD wird dieses Ungleichge-wicht nicht hinnehmen.“

Die EU sei schon jetzt eine Transfer-union, bei der Deutschland die größ-ten Lasten übernehme, so Tobias Rausch: „Wenn bei der Regionalför-derung gekürzt wird, werden unsere Landwirtschaft, Städte und Kommu-

zern in zweistelliger Millionenhöhe verzockt zu haben. Geradestehen müssen dafür die betroffenen Kom-munen und Bürger, die mit Gebüh-renerhöhungen rechnen müssen. Die Kommunalaufsicht obliegt dem Innenministerium. Die AfD-Frakti-on wird prüfen, ob ein Kontrollver-sagen durch Innenminister Stahl-knecht vorliegt und einen Selbstbefassungsantrag in den Finanzausschuss einbringen.“

nen und der gesamte ländliche Raum derart benachteiligt, dass dies gerade für Sachsen-Anhalt eine Ka-tastrophe wäre.“ Die EU sei ein un-kontrollierbarer Bürokratiemoloch, weshalb man Strukturreformen brauche.

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Kompakt

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AfD AUS DEN BUNDESLÄNDERN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Seit den Terroranschlägen von Pa-ris, Nizza und Berlin müssen Volks-feste und Weihnachtsmärkte auch in Schleswig-Holstein gegen Terror- anschläge gesichert werden. An-lässlich der Debatte, wer die Kosten hierfür zu tragen hat, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: „Die Gefahr terro-ristischer Anschläge ist eine Reali-tät, der sich die Landesregierung in Schleswig-Holstein zu stellen hat. Die Sicherheit der Bürger in Schles-wig-Holstein zu gewährleisten, ist Aufgabe des Landes wie auch die da-mit verbundenen Kosten zu tragen.“

„Die Terrorabwehr stattdessen als kommunale Aufgabe zu bezeichnen und sich aus der inanziellen Verant-wortung herausnehmen zu wollen,

Bildungsministerin Prien kündigte am 31. Januar 2018 an, die Grund-schulbildung zu einem „Leit-Thema“ für die gesamte Legislaturperiode machen zu wollen. Dr. Frank Bro-dehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Dass auf dem Forum zum 100. Mal über die richtige Methode des

Terrorabwehr ist keine kommunale Aufgabe, sondern steht in der Verantwortung des Landes

Schleswig-Holstein konzeptlos angesichts Grundschullehrer-Mangel

wie es der CDU-Innenminister von Schleswig-Holstein tut, ist inakzepta-bel. Wer ein konsequentes Vorgehen gegen islamische Extremisten ver-missen lässt und Abschiebungen von Gefährdern nur unzureichend durch-führt, der muss eine wirksame Terror-

Lesen- und Schrei-benlernens diskutiert wurde, zeigt, dass Mi-nisterin Prien das ei-gentliche Problem im Grundschulbereich immer noch ausblen-det: Die besten Kon-zepte und Methoden nützen nichts, wenn man nicht genü-

gend Grundschullehrer hat, um sie umzusetzen.“

Dass es in Schleswig-Holstein zu wenige Pädagogen an Grundschu-len gibt, ist kein Geheimnis. Neu ist, dass nach einer Bertelsmann-Studie der Grundschullehrer-Mangel bun-desweit bis 2025 auf rund 35.000 nicht besetzte Stellen ansteigen soll.

abwehr betreiben und diese auch bezahlen.“

„Unterm Strich bezahlen wir alle für die Folgen einer verfehlten Asylpoli-tik – mit unseren Steuern und dem Verlust an Sicherheit und Freiheit.“

Der Wettbewerb um Lehrkräfte für die Primarstufe wird also noch härter als bisher.

Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, eine Kampagne zu starten, die Lehrkräfte und Lehramtsstudenten aus ganz Deutschland davon über-zeugt, ihre beruliche Zukunft an einer Grundschule in Schleswig-Hol-stein zu suchen. Zentrale Argumen-te müssten sein: Die A 13-Besoldung, unbefristete Arbeitsverträge und die Möglichkeit einer schnellen Verbe-amtung. „Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern machen es uns bereits vor“, so Frank Brodehl.

Anwerbekampagne für Grundschullehrer erforderlich

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THÜRINGEN

Nach Aussage des Thüringer Leh-rerverbands fehlen 20 Lehrerwo-chenstunden – also fast eine ganze Lehrerstelle – pro Schule. Das ergab eine Online-Umfrage, an der 234 der 834 staatlichen Schulen in Thürin-gen teilgenommen hatten.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktions-sprecherin: „Der Lehrermangel und die Zahl der Stundenausfälle sind seit langem bekannt. Bildungsminis-ter Helmut Holter (Die Linke) setzt die falschen Prioritäten und belastet die Lehrer mit Inklusion und Integ-ration. Die AfD-Fraktion hatte sich deshalb für die Schaffung von 1.000 neuen Lehrerstellen ausgesprochen. Unsere Kinder brauchen keine rot-rot-grünen Ideologieprojekte, son-dern eine gute Bildung und dafür ge-nügend und hochmotivierte Lehrer.“

Nachdem die AfD ihre Anträge in die Haushaltsplanung von Thüringen

Die AfD-Fraktion fordert die Lan-desregierung in Thüringen auf, sich auf Bundesebene für ein bundes-weit verbindliches und einheitli-ches Verfahren zur Altersfeststel-lung einzusetzen. Dieses müsse eine

Wir brauchen ein einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung bei Flüchtlingen

In Thüringen fehlen pro Schule 20 Lehrerwochen-stunden

eingebracht hatte, wurde von der Landesregierung die Zahl der Leh-rerstellen – wie auch bei der Polizei – erhöht. Dazu sagt der haushalts-politische Sprecher der AfD-Frak-tion, Olaf Kießling: „Tönte die rot-rot-grüne Koalition in der Öf-fentlichkeit, sie wolle 600 zusätzli-che Lehrer einstellen, so verschwieg sie, dass die ausgeschriebenen Stel-

len lediglich auf zwei Jahre, d.h. bis kurz nach der Landtagswahl, befris-tet sind. Derartige Stellen sind unat-traktiv und dürften nur lückenhaft besetzt werden. Unser Antrag nach 1.000 unbefristeten Neueinstellun-gen von Lehrern war inanziell ge-deckt durch die Einsparungen bei der gescheiterten Gebietsreform.

ärztliche Untersuchung zur Alters-bestimmung von unbegleiteten min-derjährigen Ausländern verbindlich beinhalten. Zudem wird die Lan-desregierung um Auskunft darü-ber gebeten, welche Informationen ihr über unbegleitete minderjährige Ausländer in Thüringen vorliegen. Gefragt wird z.B., bei wie vielen Per-sonen Altersfeststellungen durch-geführt wurden und wie oft sich dabei herausgestellt habe, dass sie äl-ter sind als ursprünglich angegeben.

Dazu erläutert Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Mord an einer 15-Jährigen in Kandel durch einen angeblich erst 15-jährigen Afghanen Ende Dezem-ber 2017 hat die Problematik der Altersfeststellung bei unbegleite-ten minderjährigen Ausländern her-vorgehoben. Offensichtlich reicht die ‚qualiizierte Inaugenschein-nahme‘ in den Jugendämtern nicht. Wir brauchen eine Rechtsgrundla-ge für eine allgemein anzuwendende Altersfeststellung nach forensischen Kriterien, die immer dann ange-wandt werden muss, wenn sich das Alter einer Person nicht zweifelsfrei feststellen lässt.“

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Kompakt

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AfD AfD & DIE MEDIEN

Seit der Bundestagswahl 2017 vergeht kaum eine Woche ohne Anfrage nach einem Ansprechpartner der AfD, mit dem eine Master- oder Doktorarbeit zum Thema „Fake-News und die AfD“ durchgesprochen werden soll.

Wir müssen derartige Gesuche ab-schlägig bescheiden, weil es dazu nur zwei Dinge zu sagen gibt: Wir verbrei-ten keine unwahren Nachrichten. Wir hätten auch keinen Grund dazu, weil viele Vorhaben und Entscheidun-gen unserer aktuellen Regierungen so krass bzw. hanebüchen sind, dass sie von der AfD weder verdreht noch er-funden werden müssen.

Untersuchungen über Fake-News könnten aber in anderer Hinsicht er-giebig sein. Früher sprach man von

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einer „Ente“, wenn eine Zeitung eine falsche Nachricht verbreitet hatte. Kam das raus, war das peinlich. Heu-te könnte man so manchem Redak-teur oder TV-Moderator die Absicht unterstellen, es mit der „Wahrheit“ nicht genau zu nehmen. Viele Berich-te und Diskussionssendungen werden in deutschen Medien aus einer einsei-tigen Perspektive präsentiert, die sich als Fake-News bezeichnen ließe.

In einigen (öffentlich-rechtlichen) Medien wird über Positio-nen der AfD als drittstärkster Fraktion und Oppositions-führerin im Bundestag über-haupt nicht informiert oder diese pauschal als „populis-tisch“ abqualiiziert. Andere, kleinere Bundestagsparteien

erhalten dagegen den roten Redak-tions-Teppich ausgerollt, auch wenn ihre “Position” nur das widergibt, wo-für die AfD regelmäßig Prügel bezieht.

Bei den seltenen TV-Audienzen von Kanzlerin Gnaden (präsentiert von einer verständnisvollen Modera-torin) wartet man vergeblich auf Fragen zum Warum ihrer Politik. Stattdessen hat man den Eindruck, einem „Fake-Interview“ beizuwoh-nen, das von A bis Z vom Kanzleramt getextet wurde.

In Talkshows inden sich immer wieder „Privatleute“ oder „Experten“, die als Mitglied oder Sympathisant einer bestimmten Partei identiiziert werden. Ist deren Auftritt nun „echt“ oder nur ein „Fake“, um dem Zu-schauer einen bestimmten Eindruck zu vermitteln?

Es gibt also viel zu tun, um mit Um-fragen der Wahrheit ein wenig näher zu kommen. Gemäß dem Motto „Es gibt keine blöden Fragen, sondern nur blöde Antworten“, wünscht die AfD-Kompakt-Redaktion viel Spaß bei der Recherche.

Von Fake-News, Enten und Fragen, die gestellt werden sollten

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Impressum„AfD Kompakt“ ist das Mitgliedermagazin der Alternative für Deutschland

V.i.S.d.P.:Alternative für Deutschland (AfD)vertreten durch den Bundesvorstand, dieser vertreten durch die Bundessprecher:Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland

Redaktion: Martin Rola

erreichbar über die Bundesgeschäftsstelle:Postanschrift: Schillstraße 9, 10785 BerlinTelefonzentrale: +49 (30) 2 20 56 96 - 0Faxnummer: +49 (30) 2 20 56 96 - 29Zentrale E-Mail: kontakt@afd.de

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ADRESSEN DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

AfD Baden-Württemberg Landesgeschäftsstelle Postfach 70 05 46, 70574 Stuttgart Tel: (0711) 72 60 54-0 geschaeftsstelle@afd-bw.de

AfD Bayern Landesverband Postfach 1223, 82019 Taufkirchen Tel: (089) 306 475 68 geschaeftsstelle@afdbayern.de

AfD Berlin Landesgeschäftsstelle Kurfürstenstraße 79, 10785 Berlin Tel: (030) 220 569 622 lgs@afd.berlin.de

AfD Brandenburg Landesgeschäftsstelle Schopenhauerstr. 27, 14467 Potsdam kontakt@afd-brandenburg.de

AfD Bremen Aumunder Heerweg 55, 28757 Bremen Tel: (0176) 236 615 28 kontakt@afd-lv-bremen.de

AfD Hamburg Landesverband Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg Tel: (0151) 562 181 68 info@afd-hamburg.de

AfD Hessen Landesgeschäftsstelle Wasserweg 4, 60594 Frankfurt/M. Tel: (069) 872 092 22 info@afd-hessen.de

AfD Mecklenburg-Vorpommern Landesgeschäftsstelle Woldegker Straße 27 17033 Neubrandenburg Tel: (0395) 369 673 12 info@afd-mv.de

AfD Niedersachsen Landesgeschäftsstelle Postfach 1109, 21355 Bardowick Tel: (04131) 603 01 90 niedersachsen@afd-nds.de

AfD Nordrhein-Westfalen Landesgeschäftsstelle Münsterstr. 306, 40470 Düsseldorf Tel: (0211) 545 589 50 geschaeftsstelle@afd.nrw

AfD Rheinland-Pfalz Landesgeschäftsstelle Schusterstr. 22, 55116 Mainz Tel: (06131) 486 38 10 info@alternative-rlp.de

Adressen der AfD-Landesverbände

AfD-Fraktionen Bundestag und BundesländerAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

AfD-Fraktion Baden-Württemberg Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart Tel: (0711) 206 356 05 post@afd.landtag-bw.de

AfD-Fraktion Berlin Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Tel: (030) 232 526 21 info@afd-fraktion.berlin

AfD-Fraktion Brandenburg Alter Markt 1, 14467 Potsdam Tel: (0331) 966 18 00 info@afd-fraktion-brandenburg.de

AfD-Fraktion Hamburg Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg Tel: (040) 428 312 518 info@afd-fraktion.hamburg.de

Zu den Internetauftritten unserer Landesverbände gelangen Sie über www.afd.de/partei/landesverbaende

„AfD Kompakt“ im Internet: Webseite: www.afdkompakt.de | Facebook: www.facebook.com/afdkompaktTwitter: www.twitter.com/afdkompakt | Youtube: www.afdkompakt.tv

AfD-Fraktion Mecklenburg- Vorpommern Lennéstraße 1, 19053 Schwerin Tel: (0385) 525 17 00 kontakt@afd-fraktion-mv.de

AfD-Fraktion Niedersachsen Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover Tel: (0511) 303 035 02 info@afd-fraktion-nds.de

AfD-Fraktion Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Tel: (0211) 884 45 38 afd-fraktion@landtag.nrw.de

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz Tel: (06131) 208 37 52 info@afd.landtag.rlp.de

AfD-Fraktion Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 7 66119 Saarbrücken Tel: (0681) 500 24 00 kontakt@afd-fraktion.saarland

AfD Saarland Landesgeschäftsstelle In der Galgendell 53, 66117 Saarbrücken info@afdsaarland.de

AfD Sachsen Landesgeschäftsstelle Ostraallee 35, 01067 Dresden Tel: (0351) 656 764 33 kontakformular@afdsachsen.de

AfD Sachsen-Anhalt Landesgeschäftsstelle Schönebecker Str. 11-13 39104 Magdeburg Tel: (0391) 405 969 72 geschaeftsstelle@afd-lsa.de

AfD Schleswig-Holstein Landesgeschäftsstelle Walkerdamm 1, 24103 Kiel Tel: (0431) 385 500 10 geschaeftsstelle@afd-schleswig- holstein.de

AfD Thüringen Landesgeschäftsstelle Alte Chaussee 87 (Haus 12) 99097 Erfurt Tel: (0361) 341 968 65 www.afd-thueringen.de

AfD-Fraktion Sachsen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Tel: (0351) 493 42 22 info@afd-fraktion-sachsen.de

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg Tel: (0391) 560 60 01 info@afdfraktion-lsa.de

AfD-Fraktion Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel: (0431) 988 16 60 fraktion@afd.ltsh.de

AfD-Fraktion Thüringen Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Tel: (0361) 377 24 69 info@afd-thl.de

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Alternative für Deutschland/BundesgeschäftsstelleAbt. ParteikommunikationSchillstraße 9, 10785 BerlinTel: +49 (30) 2 20 56 96 - 61Fax: +49 (30) 2 20 56 96 - 69E-Mail: redaktion@afd-kompakt.de MitgliederverwaltungTel: +49 (30) 2 20 56 96 - 77 Fax: +49 (30) 2 20 56 96 - 78E-Mail: mitglieder@afd.de Internet: www.afdkompakt.de, www.afd.de Facebook: www.facebook.com/alternativefuerde www.facebook.com/afdkompaktTwitter: www.twitter.com/afd www.twitter.com/afdkompaktYoutube: www.afdkompakt.tvInstagram: www.instagram.com/afd.bund

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