Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Hessen in Berlin

Informationsdienst Ausgabe 5 | 2016 der Hessischen Landesvertretung Berlin

Da steckt Hessen drin!

2 Hessen in Berlin 05/2016

|Zwischenruf aus der Hauptstadt|

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

am 3. Oktober wurde die deutsche Wiedervereinigung 26 Jahre alt.

Für die Hessische Landesvertretung Berlin ist es zu einer guten

Tradition geworden, an diesem Tag ihre Türen für Berliner und

Gäste der Hauptstadt zu öffnen und zu einem fröhlichen Bürgerfest

einzuladen. Ich habe mich gefreut, dass an diesem Tag rund 14.000

Gäste die Möglichkeit genutzt haben, dem Land Hessen näher zu

kommen.

Gast der Hessischen Landesvertretung war nach der Sommerpause

auch ein „Türöffner“ zwischen den Kulturen: Die mobile Wohnküche

„Kitchen on the Run“, ein Projekt des Vereins „Über den Tellerrand“

kehrte von ihrer Europareise aus Italien, über Frankreich, die Nie-

derlande und Schweden nach Berlin zurück. Im Laufe dieser Reise waren sich bereits mehr als 2.000 Menschen aus

75 verschiedenen Nationen am Küchentisch begegnet. Die Menschen brachte nicht nur das Bedürfnis nach Essen

und Trinken, sondern auch die Neugier auf unbekannte Speisen und Aromen und vielmehr noch die Neugier auf den

anderen Tischnachbarn zusammen. Das persönliche Kennenlernen, der Austausch über Heimat, Kulturen und Ge-

pflogenheiten habe ich als persönliche Bereicherung erfahren. Geflüchtete und Beheimatete an einem Tisch zu-

sammen zu bringen, ist nicht nur ein wichtiges Signal, sondern auch ein Beitrag zum Brückenbauen zwischen Men-

schen sowie zum Gelingen von Integration.

Auch nach der Sommerpause und kurz nach Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der

EU sind wir in der Hessischen Landesvertretung „MIT EUROPA IM GESPRÄCH“ geblieben. Eingeladen waren in der

vierten Veranstaltung dieser Reihe diesmal die Botschafter aus Großbritannien sowie Litauen und Portugal. Natur-

gemäß galt das Interesse zunächst vorrangig der Situation in der EU nach der Volksabstimmung über den soge-

nannten BREXIT. Alle Missionschefs waren sich darin einig, dass der Ausgang des Referendums zu respektieren sei

und Großbritannien ein wichtiger Partner für EU-Mitgliedstaaten bleiben werde. Die Fortsetzung der Veranstaltungs-

reihe mit drei weiteren Botschaftern ist für den 1. Dezember 2016 geplant. Daneben starten wir am 10. November

2016 mit der neuen Veranstaltungsreihe „Wissensregion Rhein-Main“. Den Auftakt bildet eine multimediale Erkun-

dung über die Frühzeit des Universums, die von einem Vortrag der Astrophysikerin Kathrin Göbel über Elementar-

teilchen, Atomkerne und Einsteins Gravitationswellen begleitet wird. Die Forscherin von der Goethe-Universität

Frankfurt am Main lässt uns an Sternsimulationen und kernphysikalischen Experimenten teilnehmen.

Ein politischer Fortschritt wurde mit der Zustimmung des Bundesrates zur Erbschaftsreform im Oktober erzielt. Damit

findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten

zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll rückwirkend zum 1. Juli

2016 in Kraft treten. In dieser Ausgabe des Informationsdienstes der Hessischen Landesvertretung in Berlin berich-

ten wir über weitere Initiativen und Gesetzentwürfe, die den Bundesrat durchlaufen haben.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und freue mich auf ein Wiedersehen in der Hessischen Landesvertre-

tung.

Ihre Lucia Puttrich

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Botschafter Wood will eine maßge-schneiderte Lösung und keine von der Stange.

Bestritten gemeinsam den Abend: Sebastian Wood, Lucia Puttrich, Deividas Matulionis und João António Da Costa Mira Gomes (v. l.).

|Zu Gast in Hessens Botschaft|

4. Europäischer Gedankenaustausch in der Hessischen Landesvertretung Berlin Eingeladen waren die Botschafter aus Großbritannien sowie Litauen und Portugal

Mit dem Befund „die Europäische Union steht auf dem Prüfstand“,

eröffnete die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenhei-

ten, Lucia Puttrich, das vierte Europagespräch in der Hessischen

Landesvertretung in Berlin, zu dem rund 180 Gästen kamen.

Das Podium „Mit Europa im Gespräch“ besetzten diesmal die Missi-

onschefs aus Großbritannien sowie Litauen und Portugal. Naturge-

mäß galt das vorrangige Interesse der europapolitischen Situation

nach dem Nein der Briten zum Verbleib in der EU.

Alle waren sich darin einig, dass der Ausgang des Referendums zu

respektieren sei und Großbritannien ein wichtiger Partner für EU-

Mitgliedstaaten bleiben werde. Der britische Botschafter Sir Sebastian Wood betonte, dass London das größte Fi-

nanzzentrum bleibe. Während in Frankfurt 70.000 Mitarbeiter in der Finanzwirtschaft beschäftigt seien, käme London

City auf 700.000.

Zum Referendum erklärte er, dass der Wählerwille ernst genommen werde, die

Interessen britischer Partner berücksichtigt würden und Volkswirtschaften so

eng wie möglich verbunden sein müssten. Die Regierung Großbritanniens

wolle dafür eine „maßgeschneiderte Lösung und keine von der Stange“. Im

Übrigen unterstrich Wood das weiterhin enge Verhältnis Großbritanniens zur

EU, vor allem die strategisch wichtige gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO

– eine Position, der die Botschafter aus Litauen und Portugal, die beide auch

Botschafter ihrer Länder bei der NATO gewesen waren, nachdrücklich zu-

stimmten. Im Hinblick auf die EU vertraten die Missionschefs aus Litauen und

Portugal trotz der geographischen Distanz von 3.000 km übereinstimmend die

Auffassung, dass die EU gestärkt werden müsse.

Der litauische Botschafter Deividas

Matulionis betonte, dass die Eini-

gung Europas in erster Linie nicht

ein Projekt des Wohlstands, son-

dern des Friedens und der Freiheit

sei. Sein Land sei 1939 von der UdSSR okkupiert worden, nie eine sow-

jetische Teilrepublik gewesen und sehe heute die Garantie seiner Frei-

heit durch die Mitgliedschaft in EU und NATO. Angesichts der russischen

Drohgesten gegenüber Litauen dankte der Botschafter Deutschland und

Portugal für die Präsenz ihrer Soldaten im Baltikum.

Als eine der dringendsten Herausforderungen der EU nannte der litaui-

sche Botschafter die Flüchtlingskrise. Aufnahmequoten seien aber nicht

die einzige Lösung. Der portugiesische Botschafter João António Da

Costa Mira Gomes unterstrich die Notwendigkeit von Solidarität, man

müsse zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden; sein Land

sei bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen als es seiner Quote entspreche.

Staatsministerin Puttrich sieht „Europa auf dem Prüfstand“.

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Al-Wazir: „Lärmschutz ist ein zentrales Thema der Hessischen Landesregierung.“ Studienergebnisse zum Thema Lärmwirkung wurden in der Hessischen Landesvertretung vorgestellt.

Seit Jahren beschäftigt sich die Hessische Landesregierung mit den Auswirkungen von Verkehrslärm. Der Hessische

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagte hierzu, dass Lärmschutz „eines der zentralen Themen der

Landesregierung“ sei. Insbesondere die vom Frankfurter Flughafen ausgehenden Lärmemissionen seien erheblich

und beträfen eine große Zahl von Menschen in der Region. Daher wurde vom Land Hessen eine Studie zur Erfor-

schung der Wirkung von Flug-, Straßen- und Schienenlärm in Auftrag gegeben. In der NORAH-Studie, der bislang

umfangreichsten Untersuchung zum Thema Lärmwirkung, erforschten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

verschiedener Universitäten und Forschungsinstitute die Zusammenhänge zwischen Lärmbelastung und Krankheits-

risiken, der Schlafqualität und der Entwicklung kognitiver Fähigkeiten bei Kindern. Ihre Ergebnisse stellten sie am 22.

September 2016 in der Hessischen Landesvertretung vor. In der anschließenden Podiumsdebatte diskutierte

Staatsminister Tarek Al-Wazir, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,

Bau und Reaktorsicherheit, Martin Burkert MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag,

Dr. Stefan Schulte, Präsident Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft und Vorstandsvorsitzender der

Fraport AG sowie Thomas Jühe, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Fluglärmkommissionen über

die Frage, welche Schritte vor dem Hintergrund der Studie nun erforderlich seien. Im Zusammenhang mit dem The-

ma Fluglärm wurden dabei technische Verbesserungen der Flugzeuge und eine optimierte Organisation des Flug-

verkehrs angesprochen. Außerdem kündigte Al-Wazir an: „Wir wollen eine Lärmobergrenze einziehen, die das

Rhein- Main-Gebiet vor einem unbegrenzten Anstieg der Belastung durch Fluglärm schützt.“

Mehr unter https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/al-wazir-zu-ergebnissen-der-norah-studie

Bürgerfest zum „Tag der offenen Tür“ in der Landesvertretung Berlin Vertretung des Landes präsentiert Tourismus, Kultur und Geschmack aus Hessen

Mit Kinderfest, Musik und Wein lockte die Hessische Landesvertre-

tung am 3. Oktober Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen

Tür in die Ministergärten nach Berlin-Mitte. Es ist zu einer guten

Tradition geworden, dass die Hessische Landesvertretung am Tag

der deutschen Wiedervereinigung ihre Türen für Berliner und Gäste

der Hauptstadt öffnet und zu einem fröhlichen Bürgerfest in Berlin

einlädt. Ausstellungen sowie Vorträge über hessische Regionen und

Traditionen erwarteten die Gäste in den Räumlichkeiten des Gebäu-

des und im Garten der Landesvertretung. Auch der Oberbürgermeis-

ter der Stadt Rüsselsheim, Patrick Burkhardt, reiste an. Denn die

Stadt im Landkreis Groß-Gerau wird den jährlichen Hessentag 2017

Begrüßte den Oberbürgermeister der Stadt Rüssels-heim, Patrick Burkhardt (rechts), in Berlin: Die Leiterin der Hessischen Landesvertretung Dr. Bernadette Droste (Mitte).

https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/al-wazir-zu-ergebnissen-der-norah-studie

5 Hessen in Berlin 05/2016

ausrichten. Mit jeder Menge Terminankündigungen und Veranstaltungshinweisen im Gepäck präsentierte eine

Handvoll Rüsselsheimer die Gastgeberstadt den zahlreichen Besuchern der Hessischen Landesvertretung.

Für die jüngsten Gäste wurde ein buntes Fest organisiert. Kinder turnten durch eine mit Luft gefüllte Dschungelwelt

und erhielten freie Fahrt in der Kindereisenbahn. Je nach Gusto standen Trampoline, Holzspielzeug und Kinder-

schminken zur Auswahl. Altbekannte und moderne Klänge boten die Männerstimmen des Gesangsvereins Germania

1872 e. V. aus Frankfurt-Sindlingen, an der Jausenstation aus Nordhessen wurde die originale Ahle Wurscht und am

Stand der Bergstraße der Wein aus Südhessen beworben. Mehr Informationen zum „Tag der offenen Tür“ können

Sie auf der Seite www.staatskanzlei.hessen.de/berlin abrufen.

„Da steckt Hessen drin“ – Ein Abend nach hessischem Geschmack Die Hessische Landesvertretung präsentierte kulinarische Schätze Hessens

„Regionalität ist mehr als nur ein Schlagwort“, mit

diesen Worten begrüßte die Hessische Europaminis-

terin Lucia Puttrich, am 5. Oktober 2016 ein ausge-

wähltes Publikum zu einer Veranstaltung ganz beson-

derer Art in der Hessischen Landesvertretung. Zum

ersten Mal wurde eine Koch-Show initiiert, in deren

Mittelpunkt hessische Produkte mit Qualitätssiegel

standen. „Es ist nicht nur ein gutes Gefühl beim Kauf,

den Hersteller oder den Produzenten zu kennen“, so

die Ministerin weiter, „sondern darüber hinaus zu

wissen, dass man mit seiner Kaufentscheidung die

nachhaltige Entwicklung der eigenen Region positiv

beeinflussen kann.“ Denn oftmals befänden sich die

Betriebe seit Generationen im Familienbesitz.

Über das Engagement Hessens auf EU-Ebene zum Schutz von Namen regionaler Erzeugnisse gegen missbräuchli-

che Verwendung, erfuhren die Gäste vom Geschäftsführer der MGH Gutes aus Hessen GmbH, Peter Klingmann.

Bereits vier regionale Produkte genießen den Schutz von EU-Gütezeichen: der Odenwälder Frühstückskäse g.U.

(geschützte Ursprungsbezeichnung), der Hessische Handkäse g.g.A. (geschützte geografische Angabe), der Hessi-

sche Apfelwein g.g.A. und seit diesem Jahr auch die Frankfurter Grüne Soße g.g.A.. Danach verriet der in Hessen

bekannte TV-Koch Reiner Neidhart einige Rezeptekreationen mit Pesto und Suppe von der Frankfurter Grünen

Soße, die eigens für die Veranstaltung erdacht wurden. Der Koch aus Karben steht im Übrigen dem Verein „Wette-

rauer Landgenuss e.V“ vor, der sich an diesem Abend ebenfalls mit heimischen Produkten und Tourismusangeboten

präsentierte. Daneben durften die Gäste das Internetangebot des Landservice-Teams aus dem Regierungspräsidium

Gießen nutzen und hessenweit auf „Landservice-Hessen.de“ nach Reiter- und Urlaubshöfen, Gastronomie und

regionalen Produkten recherchieren.

Staatsministerin Puttrich: Die richtige Kaufentscheidung kann sich positiv auf eine Region auswirken.

6 Hessen in Berlin 05/2016

Bei der Zubereitung der

kulinarischen Eigenkreatio-

nen wurde Neidhardt von

Verena Berlich, ebenfalls

Fachfrau bei MGH Gutes

aus Hessen GmbH und

Rainer Schecker, Gärtner-

meister aus Frankfurt

Oberrad und Vorsitzender

"zum Schutz der Frankfur-

ter Grüne Soße e.V.“ un-

terstützt. Die drei Kochak-

teure stellten sich parallel den Fragen über Qualitätssicherung, Produktherkunft und -vermarktung von Moderator Kai

Völker vom Hessischen Rundfunk.

„Wir da draußen“ – die Frankfurter Buchmesse zu Gast in der Landesvertretung

Anlässlich der in Frankfurt stattfindenden Buchmesse fand auch dieses Jahr eine Lesung mit einem Vertreter aus

dem jeweiligen Gastland der Buchmesse in der Hessischen Landesvertretung statt. Am 29. September 2016 begrüß-

te Dr. Bernadette Droste, Dienststellenleiterin der Hessischen Landesvertretung, in Vertretung für die Hessische

Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Staatsmi-

nisterin Lucia Puttrich, den flämischen Autor Fikry El Azzouzi, der vor einem interessierten Publikum Auszüge aus

seinem aktuellen Buch „Wir da draußen“ las. Das Buch beschreibt das Leben des jungen Ayoub in einem namenlo-

sen Dorf im flämischen Teil Belgiens. Authentisch, dras-

tisch und mit scharfem, hintergründigem Humor erzählt El

Azzouzi, wie Ayoub und seine Clique erst in die Kriminalität

abrutschen und sich dann schrittweise radikalisieren.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum nahm

der 1978 in Belgien als Sohn marokkanischer Eltern

geborene El Azzouzi Stellung zu möglichen biographischen

Parallelen und diskutierte über die Rolle der Aufnahme-

und Herkunftsgesellschaften sowie der Politik bei der Prä-

vention von Radikalisierung.

|Bundesrat aktuell|

PLENARSITZUNG vom 23. September 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) und Bewertungs-

gesetzes

Nach Jahren der Diskussion haben die Finanzminister der Länder Anfang Juni eine Bundesratsinitiative zur Reform

der Grundsteuer, auf jahrzehntealten Wertverhältnissen beruht, beschlossen. Diesen Vorschlag haben Hessen und

Niedersachsen durch ihre Anträge auf Änderung des Grundgesetzes und des Bewertungsgesetzes aufgegriffen. Es

geht darum, den Gemeinden die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Im Westen wird auf

Sorgten für eine gelungene Veranstaltung: Peter Kling-mann, Verena Berlich, Staats-ministerin Lucia Puttrich, Reiner Neidhardt, Staatsminister im Bundeskanz-leramt Prof. Dr. Helge Braun und Rainer

Schecker (v.l.).

Autor Fikry El Azzouzi im Gespräch mit Moderator Ilja Braun. (v. l.)

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Werte aus dem Jahre 1964, im Osten auf Werte aus 1935 abgestellt. Um verfassungsrechtliche Zweifel auszuräu-

men, soll die Grundsteuer zunächst auf ein aktuelles und dann fortzuschreibendes Wertefundament gestellt werden.

Der erste Schritt hin zur neuen Grundsteuer ist die Neubewertung aller rund 35 Millionen Grundstücke und land- und

forstwirtschaftlicher Betriebe. Der Stichtag für die erste Bewertung nach den neuen Regeln soll der 1. Januar 2022

sein. Staatsminister Dr. Schäfer stellte die Vorlagen im Bundesratsplenum vor und hob hervor, dass die Grundsteuer

mit ihrem jährlichen Aufkommen von 13 Milliarden Euro einen der wichtigsten Bausteine der Gemeindefinanzierung

darstelle, den es zu erhalten gelte. Die Vorlagen wurden den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Bundesjagdgesetz

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit Unterstützung Hessens zu. Mit

dem Vorhaben solle eine Regelungslücke in der Umsetzung der Um-

weltstrafrecht-Richtlinie zum Handel von Teilen bzw. Erzeugnissen von

EU-rechtlich geschützten Tierarten geschlossen und eine Unklarheit

bezüglich der Verwendung halbautomatischer Waffen in der Jagd be-

seitigt werden.

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats

hatte vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Denn das

Gesetz soll um einen Artikel ergänzt werden, der die auf Landesebene

bestehenden Einheitsforstämter kartellrechtlich absichert. Staatsminis-

terin Hinz hob in ihrer Rede die Notwendigkeit einer Entscheidung bis Ende des Jahres hervor, da ohne eine Ände-

rung des Bundeswaldgesetzes die Landesforstverwaltung in ihrer jetzigen Form auf dem Spiel stehen würde. Das in

seinem Kern unstreitige Gesetz kann nach Verkündung im Gesetzblatt alsbald in Kraft treten. Die von den Ländern

gewünschte Regelung dürfte bis zum Jahreswechsel zustande kommen.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf soll der strafrechtliche Schutz gegen Nachstellungen

ausgebaut und zugleich eine Schutzlücke im Bereich des Gewaltschutzgesetzes geschlossen werden. Der bislang

als "Erfolgsdelikt" konzipierte Straftatbestand der Nachstellung soll in ein Gefährdungsdelikt umgewandelt werden:

Zukünftig soll ausreichend sein, dass die Täterhandlung objektiv geeignet ist, beim

Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizufüh-

ren, ohne dass zu dessen Ahndung ein tatsächlicher Erfolgseintritt notwendig ist.

Damit wird zukünftig die Strafbarkeit von der Handlung des Täters und von deren

Qualität abhängig gemacht und nicht mehr davon, wie das Opfer auf die Handlung

des Täters reagiert. Der Bundesrat nahm mit den Stimmen Hessens zum Gesetz-

entwurf Stellung. U. a. fordert der Bundesrat die Anhebung des Strafrahmens von

einem Jahr auf zwei Jahre. In ihrer Protokollerklärung begrüßte Staatsministerin

Kühne-Hörmann, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf

eine Bundesratsinitiative Hessens und weiterer Länder aufgreift. Darin werden

Verbesserungen beim Stalking-Tatbestand gefordert.

PLENARSITZUNG vom 14. Oktober 2016 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu und machte damit den Weg für neue Re-

geln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben frei. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer ver-

schont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Voraussetzungen

Umweltministerin Priska Hinz hält eine Ände-rung des Bundesjagdgesetzes für notwendig.

Justizministerin Kühne-Hörmann fordert Verbesserungen beim Stalking-Tatbestand.

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für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben

des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte wegen der derzeitigen Überprivilegierung eine Neurege-

lung der Erbschaftsteuer verlangt.

Mit der Zustimmung des Bundesrates findet ein längeres

parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss. Zuletzt

hatte sich das 947. Bundesratsplenum am 8. Juli 2016

damit befasst. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses

einigten sich in den Morgenstunden des 22. September

2016 auf einen Kompromissvorschlag. Dieser umfasst u.

a. Regelungen zur Unternehmensbewertung, insbesonde-

re zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfach-

te Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Fami-

lienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steu-

erstundung. Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vor. So soll es

keine Wiedereinführung der so genannten Cash-Gesellschaften geben; Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldti-

mer, Yachten, Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Die Empfehlung enthält zudem weitere

technische und klarstellende Änderungen des ursprünglichen Bundestagsbeschlusses, so bei den Altersvorsorge-

Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke, z. B. von Brauereien. Vertreter

Hessens im Ausschuss war Ministerpräsident Bouffier.

Im Bundesratsplenum erläuterte Staatsminister Dr. Schäfer den Kompromiss und stellte für Hessen klar: Aus Grün-

den des Gemeinwohls, vor allem zum Zweck des Erhalts von Arbeitsplätzen, sollten Begünstigungen für Familienun-

ternehmen erhalten bleiben. Diese habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Herbst

2014 ausdrücklich gebilligt. Den Bedingungen, unter denen dies aus Gleichheitsgesichtspunkten nach Auffassung

des Gerichts zu geschehen habe, trage der Kompromiss Rechnung. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten

zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll rückwirkend zum 1. Juli

2016 in Kraft treten.

PLENARSITZUNG vom 4. November 2016

EU-Asylpaket

Der Bundesrat befasste sich am vergangenen Freitag mit

fünf europäischen Initiativen, die sich mit der Reform des

Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) be-

schäftigen. Das GEAS hatte sich angesichts verstärkter

Flüchtlingszuströme als unzureichend im Hinblick auf klare

Zuständigkeitsregeln, gelebte Solidarität und einheitliche

Aufnahme und Behandlungen von Flüchtlingen erwiesen.

Erstmals werden auch Pflichten für die Antragsteller auf-

gestellt. Bereits zweimal war das GEAS Gegenstand von

Reformen (2003: "Dublin II", 2013: "Dublin III"). Mit dem im

jüngsten Bundesratsplenum beratenen Vorschlag für

"Dublin IV" bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig

sein soll, in den der Antragsteller als erstes eingereist ist. Die Neuerungen sehen u. a. einen Korrekturmechanismus

("Fairness-Mechanismus") vor. Dieser soll künftig greifen, wenn das Asylbewerberaufkommen in einzelnen Ländern

gemessen an ihrer Größe und ihrem relativen Wohlstand – sowie der Anzahl bisher aufgenommener Flüchtlinge –

unverhältnismäßige Ausmaße annimmt. Alle weiteren neuen Asylbewerber werden nach Prüfung ihres Antrags auf

Zulässigkeit auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Ferner sollen Fristen für die Durchführung der Umverteilung

von Asylbewerbern verkürzt und Zuständigkeitsübertragungen aufgehoben werden.

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Der Bundesrat begrüßte in einer umfangreichen Stellungnahme einhellig den Grundansatz der Kommission, übte

aber zugleich mit Blick auf die Verwaltungs- und Gerichtspraxis der Länder Detailkritik. Insbesondere sieht er die

Fristen für Rechtsbehelfe gegen Asylentscheidungen von zum Teil nur fünf Tagen als praxisfern an. Die Stellung-

nahme des Bundesrates wird wie üblich an die Bundesregierung und wegen ihrer Bedeutung auch der Europäischen

Kommission direkt zugeleitet, damit diese die Anliegen der Länder bei den weiteren Beratungen berücksichtigen

kann.

Verbraucherfreundlichere AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Der Bundesrat hat hierzu am 4. Novem-

ber 2016 auf Initiative Hessens eine Entschließung beschlossen.

Darin spricht der Bundesrat u. a. dafür aus, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, vertragsrelevante Aspekte in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorzuheben. Außerdem drängt der Bundesrat auf bessere Lesbarkeit und

brancheneinheitliche Gliederung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem seien Änderungen in den AGBs,

die sich während eines Vertragsverhältnisses ergeben, gesondert hervorzuheben.

Staatsministerin Hinz hatte die Entschließung in der 949. Sitzung vom 14. Oktober 2016 vorgestellt. Im Laufe der

zwischenzeitlich stattgefundenen Ausschussberatungen wurde die Initiative Hessens um den Aspekt der Daten-

schutzerklärungen erweitert. Wie Hessen unterstützte das Bunderatsplenum auch diese Ergänzung.

|Begegnungen|

„Kitchen on the run“ – Ehrenamtliches Engagement baut Brücken

Als einen der wichtigsten Faktoren für eine erfolgreiche Integration

von Flüchtlingen und Asylsuchender bezeichnete Staatsministerin

Lucia Puttrich das bürgerliche Ehrenamt. „Unsere Gesellschaft hat

seit einem Jahr Unglaubliches geleistet. Bund, Land und Kommu-

nen tragen ihren Teil dazu bei, Voraussetzungen für Integration zu

schaffen. Aber es sind auch die ehrenamtlich engagierten Bürge-

rinnen und Bürger, die mit ihrer Offenheit für Neues und der Über-

mittlung von eigenen Werten Integration ermöglichen“, so die Eu-

ropaministerin. Deshalb sei der Verein „Über den Tellerrand“ ein

hervorragendes Beispiel dafür, wie ehrenamtliche Arbeit helfen

kann, Brücken zwischen den Kulturen zu bauen", lobte Puttrich.

Die Ministerin besuchte am 21. September 2016 den Verein, der den mobilen Küchencontainer „Kitchen on the Run“

betreibt. Der Container stand von August bis Ende September im Garten der Hessischen Landesvertretung in Berlin.

Ziel des Vereins ist, Geflüchtete und Beheimatete an einem Küchentisch zusammenzubringen. Besonderes Interes-

se von Staatsministerin Puttrich fand das vereinsinterne Patenprojekt „Job Buddy Programm“, welches Flüchtlingen

bei der Jobsuche unterstützt. Hierbei werden Flüchtlinge mit guten Bleibeperspektiven mit einem Mentor zusammen-

gebracht. Diese „Job-Tandems“ bewerkstelligen gemeinsam den Weg ins Arbeitsleben angefangen von der Bewer-

bung bis zur erfolgreichen Arbeitsplatzvermittlung. Die Vereinsmitglieder könnten mit ihrem Engagement andere

Integrationsinitiativen in ganz Deutschland inspirieren, regte Puttrich abschließend an.

Herausforderungen gemeinsam erörtert

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier traf jetzt in der Berliner Lan-

desvertretung Hessens mit dem Botschafter des Königreiches Saudi-Arabien

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in Deutschland, S.E. Dr. Awwad Alawwad, zusammen. Themen der Unterredung waren die bilateralen und internati-

onalen Beziehungen, die Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie die aktuelle Flüchtlingslage und der Syrien-

Konflikt. Das Generalkonsulat Saudi-Arabiens befindet sich übrigens in Frankfurt am Main - Hessen ist der zweit-

größte Konsularplatz Deutschlands.

Delegation aus Myanmar zu Gast in der Hauptstadt

Anfang Oktober begrüßte Dr. Bernadette Droste, Dienststellenleiterin der Hessischen Lan-

desvertretung, eine Delegation von Mandatsträgern, Wissenschaftlern und Journalisten aus

der Republik der Union Myanmar in unseren Räumen. Die rund zehntägige Reise nach

Deutschland stand im Fokus des deutschen Föderalismus. Ziel war es, Anregungen für die

Reform des Staatsaufbaus des asiatischen Landes zu erhalten. So gehörten zu den Pro-

grammpunkten auch der Besuch einer Bundesratssitzung, ein Besuch bei der Landesregie-

rung in Dresden sowie weitere Gespräche im Deutschen Bundestag und verschiedenen

Ministerien.

Diplomatischer Stammtisch zu Gast in der Hessischen Landesvertretung

“It is entirely possible that you will hear something

you already know or something you have always

wondered about. Perhaps you’ll even hear something

that might surprise you”, mit diesen Worten begrüßte

die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaan-

gelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes

Hessen beim Bund, Staatsministerin Lucia Puttrich,

am 19. Oktober 2016 rund 50 Diplomaten aus über

15 Ländern in der Hessischen Landesvertretung. Auf

Einladung der Ministerin hatte der „Diplomatische

Stammtisch“, ein in Berlin bestehendes diplomati-

sches Netzwerk, seinen Weg in die Landesvertretung

gefunden, um sich aus erster Hand ein besseres Bild

über das Land Hessen und seine Bedeutung für das föderale Gesamtgefüge sowie die wirtschaftliche Stärke

Deutschlands zu machen.

Natürlich waren der Finanzplatz Frankfurt oder auch der Frankfurter Flughafen den Diplomaten aus aller Welt ein

Begriff. Erstaunen aber rief bei manch einem der Gäste die Vorstellung des kulturellen Reichtums des Landes Hes-

sen hervor. Auch die Frage, warum eigentlich nicht Frankfurt, sondern Wiesbaden Landeshauptstadt ist, fand ihre

Antwort und auf diese Weise wurde das von Ministerin Puttrich in ihrem Eingangsstatement gegebene Versprechen

vollumfänglich eingelöst. Nach der Präsentation von Dr. Rainer Waldschmidt, Geschäftsführer der Hessen-Agentur

des Wirtschaftsstandortes Hessen und die Darstellung der Arbeit der Landesvertretung durch Referatsleiterin Dr.

Wiebke Siegerist bedurfte es kaum mehr der persönlichen Einladung durch die Ministerin, um bei den Teilnehmern

den Wunsch einer Reise nach Hessen zu erwecken. Der anschließende Empfang mit regionalen Spezialitäten run-

dete die gelungene Veranstaltung ab.

11 Hessen in Berlin 05/2016

|Sonstiges|

„Spezialauslese“ eines Arbeitstages

Alljährlich wird auf dem Grundstück der Hessischen Landesvertretung mitten in der Hauptstadt eine Weinlese durch-

geführt. Die Erntehelfer stellte traditionell die Belegschaft der Landesvertretung in Berlin. Eine fachliche Einführung

gab es von einem Sommelier. Dank der vielen freiwilligen Helfer wurden rund 73 kg Riesling sowie 54 kg Saint Lau-

rent und Spätburgunder Richtung Geisenheim in den Rheingau zur weiteren Verarbeitung transportiert.

Impressum Informationsdienst der Hessischen Landesvertretung Berlin |In den Ministergärten 5 · 10117 Berlin | Tel. 030 · 726 200 500 Mail: pressestelle@lv.hessen.de | www.landesvertretung.hessen.de | V.i.S.d.P. K. Braun, Referatsleiterin Strategische Planung und Öffentlichkeitsarbeit Bildnachweise: Hessische Landesvertretung/Boris Trenkel: S. 3, 5, 6; Bundesrat/Frank Bräuer S. 7, 8; Hessische Landesvertretung: S. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10; Mackrodt Brands & Media S. 9 (unten).

Das Ergebnis der Weinlese 2016

kann sich sehen lassen: 73 kg Riesling sowie 54 kg Saint

Laurent und Spätburgunder.

mailto:pressestelle@lv.hessen.dehttp://www.landesvertretung.hessen.de/