28.8.2015 Bundesregierung | Artikel | Höhere Leistungen für Asylbewerber

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Bundesrat stimmt Gesetz zu

Höhere Leistungen für Asylbewerber

Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete bekommen höhere Leistungen für den Lebensunterhalt. Diese

berechnen sich nach einem klarem Modus. Zukünftig besteht nach 1 5 Monaten Aufenthalt in Deutschland der

Anspruch auf Sozialhilfeniv eau nach Asy lbewerberleistungsgesetz.

A sy lbew er ber in Deu t sch la n d er h a lt en n u n h öh er e Leist u n g en .

Fot o: picture alliance / dpa

Der Bundesrat hat dem v om Bundestag am 6. Nov ember beschlossenen Gesetz zur Änderung des

Asy lbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Mit dem Gesetz wird das Urteil des Bundesv erfassungsgerichts aus

dem Jahr 201 2 umgesetzt. Es tritt zum 1 . März 201 5 in Kraft.

Leistungen zum Lebensunterhalt deutlich angehoben

Das Bundesv erfassungsgericht hatte mit Urteil v om 1 8. Juli 201 2 die Geldleistungen für Asy lbewerber für

v erfassungswidrig erklärt. Diese seien für den Lebensunterhalt v on Asy lbewerbern seien unzureichend und

nicht nachv ollziehbar. Asy lbewerber bekamen durchschnittlich 225 Euro monatlich. Das

Bundesv erfassungsgericht forderte, dass das menschenwürdige Existenzminimum transparent und

nachv ollziehbar festgesetzt sowie Abweichungen begründet werden müssten. Mit dem 201 2 ergangenen Urteil

gab es eine Übergangsregelung, in der monatlich 362 Euro gezahlt wurden.

Daraufhin überarbeitete die Bundesregierung das Asy lbewerberleistungsgesetz. Danach sollen Flüchtlinge 352

Euro monatlich bekommen, durchschnittlich 1 27 Euro mehr als v or dem Gerichtsurteil. Die Kosten für

Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen.

Grundlage für die Bemessung der neuen Leistungssätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Für

diese Stichprobe führen v iele Menschen genaue Haushaltsbücher über ihre Ausgaben zum täglichen Bedarf.

Daraus berechnet das Statistische Bundesamt, wiev iel Geld nötig ist, um das Existenzminimum zu sichern.

Auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) wird auf dieser Grundlage berechnet.

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Unterkunft, Sachleistungen und Bargeldauszahlungen

Nach wie v or entscheiden die Länder und Kommunen, in welcher Form die Leistungen an die Flüchtlinge

ausgegeben werden.

Es ist für Asy lbewerber gesetzlich geregelt, dass sie in der Anfangszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen und

Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, wo ihnen Sachleistungen zum Beispiel in Form einer

Gemeinschaftsv erpflegung, Putzmitteln oder Bekleidung zu gewähren sind. Diese Sachleistungen sind unter

Berücksichtigung des konkreten Bedarfs indiv iduell festzusetzen. Kann Kleidung nicht ausgegeben werden, so

können dafür Wertgutscheine gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur

Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus steht allen Menschen, die als Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind,

auch Bargeld zu. Damit können persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bezahlt werden.

Leben Asy lbewerber außerhalb v on Erstaufnahmeeinrichtungen, können die Leistungen zum Lebensunterhalt

v ollständig über Geldleistungen zuwendet werden. Diese Geldleistungen setzen sich aus dem Bargeldbedarf und

dem notwendigen Bedarf (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege,

Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) zusammen. Das geänderte Gesetz sieht für Alleinstehende außerhalb v on

Aufnahmeeinrichtungen einen notwendigen Bedarf v on 21 2 Euro und einen Bargeldbedarf v on 1 40 Euro

monatlich v or.

Weitere Verbesserungen

Die sogenannte Wartefrist - das ist die Zeit, in der Leistungen nach dem Asy lbewerberleistungsgesetz gezahlt

werden - wird v on 48 Monaten deutlich auf 1 5 Monate gekürzt. Zukünftig werden also schneller Leistungen

entsprechend der Sozialhilfe gewährt.

Kinder und Jugendliche werden v om ersten Tag ihres Aufenthaltes bei ihrer Integration unterstützt: Sie

bekommen sofort Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Wer mit einem humanitären Aufenthaltstitel bereits länger als 1 8 Monate in Deutschland lebt oder Opfer v on

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ist, dem steht bei Bedürftigkeit zukünftig Grundsicherung oder

Sozialhilfe zu. Da der Bund diese Kosten übernimmt, werden die Länder und Kommunen 201 5 v oraussichtlich

um 31 Millionen Euro und im Jahr 201 6 um 43 Millionen Euro finanziell entlastet.

Zukünftig ist es möglich, dass geringe Summen für Anschaffungen angespart werden können. Auch für

Einkommen gelten Freibeträge, damit es attraktiv ist, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Viele Flüchtlinge haben gesundheitliche Probleme, aber keine Krankenv ersicherung. In Notfällen haben sie ein

Recht, v ersorgt zu werden. Ärzte und Krankenhäuser sind v erpflichtet zu helfen. Nun sind die Leistungsträger

in der Pflicht, die Kosten zu erstatten.

Zahlen zu Asylanträgen

Im ersten Halbjahr 201 4 haben insgesamt 7 7 .1 09 Menschen in Deutschland Asy l beantragt. 67 .441

Flüchtlinge haben einen Erstantrag gestellt, 9.668 einen Folgeantrag. Die Menschen kamen v or allem aus

Sy rien (knapp 1 3 .000) und Serbien (9.300) sowie aus Afghanistan (4.500). Von Flüchtlingen aus dem Irak

wurden 2.500 Asy lanträge gestellt, v on Flüchtlingen aus Somalia 2 .900.

Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 201 3 stellten 48.524 Menschen einen Antrag, jeder Fünfte stammte aus

Ländern der Russischen Föderation.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im ersten Halbjahr 201 4 rund 60.500 Entscheidungen

über v orliegende Asy lanträge getroffen, dav on wurde jeder dritte abgelehnt.

Freitag, 28. Nov ember 201 4