IDHEAP, 10. März 2011

Multi-level Governance und Kantone:Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK)

Thomas Minger

Leiter Bereich Innenpolitik / Konferenz der Kantonsregierungen

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• Ausgangslage• Entstehung der TAK• Organisation und Arbeitsweise der TAK• Arbeitsschwerpunkte der TAK• Fallbeispiele• Bilanz und Ausblick

Gliederung des Referats

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• heute leben ¾ der Schweizer Bevölkerung in urbanen Gebieten

• von den städtischen Zentren gehen wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse aus

• starke Agglomerationen sind ein Schlüsselfaktor für die Zukunft des Landes

• die Dynamik in urbanen Räumen führt zu einer Reihe spezifischer Herausforderungen

Ausgangslage

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• fortschreitende Urbanisierung und Zersiedelung sowie funktionale Entmischung

• Konzentration der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht in den grossen Zentren

• zunehmende Diskrepanz zwischen funktionalen und politischen Räumen

• institutionelle Herausforderungen (governance without governement)

Zentrale Herausforderungen

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Ebene Kantone / Agglomerationen (z.B.):• Bericht über die Zusammenarbeit in Agglomerationen von 1992

(Kanton BE)• Gesetz über die Agglomerationen von 1997 (Kanton FR)• Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) von 2002

(Kanton BE)

Ebene Bund (z.B.):• Grundzüge der Raumordnung Schweiz von 1996• Art. 50 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung von 1999• Bericht über die Kernstädte von 1999• Bericht Agglomerationspolitik des Bundes von 2001

Einsetzung eines politischen Prozesses

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• erste Annäherung zwischen SSV und KdK in der zweiten Hälfte der 1990er Jahren

• Gründung der Kommission Städte der KdK 1995• Gründung der Arbeitsgemeinschaft Kantone – Städte

– Agglomerationen (AG KSA) 1998• Schlussbericht der AG KSA von 1999• Politische Aussprache Bundesrat – KdK – SSV von

2000• Gründung der TAK am 20. Februar 2001

Entstehung der TAK

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Organisation und Arbeitsweise der TAK

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• Verbesserung der gegenseitigen Information• Stärkung der Zusammenarbeit in Agglomerationen• Beitrag zur Lösung der Agglomerationsprobleme

• Bezeichnung und Priorisierung der Themen• Entwicklung einer gemeinsamen Problemsicht• Anstoss politischer Prozesse durch Empfehlungen• partnerschaftlicher Ansatz schafft Vertrauen

Ziele und Stärken der TAK

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• institutionelle Stärkung der Agglomerationen • Ausländer- und Integrationspolitik• ganzheitliche Agglomerationspolitik • Stadt – Land – Beziehungen• internationale Wettbewerbsfähigkeit• weitere Themen (z.B. Umsetzung Art. 50 BV,

Sozialpolitik, Asylpolitik, Raumkonzept Schweiz, Jugend und Gewalt etc.)

Arbeitsschwerpunkte der TAK

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• Bericht über die horizontale und vertikale Zusammenarbeit in der Agglomeration (2004)

• Tagung Agglomerationspolitik als Chance (2005)• Bericht über die Verstärkung der Zusammenarbeit in

kantonsübergreifenden Agglomerationen (2006)• Tagung Zusammenarbeit in kantonsübergreifenden

Agglomerationen im Spannungsfeld zwischen Status quo und Gebietsreformen (2007)

Zusammenarbeit in der Agglomeration

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• bestehende horizontale und vertikale Verflechtungen sind komplex und intransparent

• traditionelle staatliche Strukturen erweisen sich zusehends als ungenügend

• bestehende Zusammenarbeit: informell und Einzelfallbezogen

• Handlungsbereitschaft- Verbal: bis hin zur Gebietsreform- Tatbeweis. Bis hin zum Status quo

Die wichtigsten analytischen Befunde

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• Inhaltlich: nachhaltige Entwicklung in der Agglomeration sicherstellen

• Formaldemokratische Strukturen

Transparenz (einfache Verfahren, klare Zuständigkeiten) demokratische Mitbestimmung und Kontrolle Subsidiarität

effiziente Strukturen rasche Verfahren verbindliche Entscheide koordinierte Entscheide

Ziele und Kriterien der Zusammenarbeit

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Das TAK-Modell zur interkommunalenZusammenarbeit in Agglomerationen

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Die Vorteile des TAK-Modells

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Schritt für Schritt zum Ziel

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• Die Gemeinden und Städte sind die Hauptakteure. Sie ergreifen die Initiative und engagieren sich für eine verbindliche Zusammenarbeit in der Agglomeration. Sie beziehen die Bevölkerung in den Prozess ein und stärken so das Agglomerationsbewusstsein.

• Die Kantone schaffen Anreize und günstige Rahmenbedingungen. Bei Bedarf gleichen sie Interessengegensätze zwischen Gemeinden aus. Sie verankern die neuen Strukturen im kantonalen Recht.

• Der Bund unterstützt, fördert und vernetzt die Bestrebungen der Kantone und Gemeinden. Bei kantonsübergreifenden Agglomerationen setzt er sich über die kantonale Richtplanung für eine bessere Koordination ein. Auf Verlangen der Kantone nimmt er seine Vermittlerrolle wahr.

Empfehlungen der TAK von 2004

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Fallbeispiel Kanton Bern

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Die Perimeter der 6 Regionalkonferenzen

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Die Organe der Regionalkonferenzen

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Verkehrsentwicklung Siedlungsentwicklung

Regionales Gesamtverkehrs- und

Siedlungskonzept (RGSK)Regionaler Richtplan

Regionalpolitik

Die Zuständigkeiten der RK

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Wirtschaftsförderung (freiwillig)

KulturförderungRegionale

Überbauungsordnungen (in Ausnahmefällen)

Sozialarbeit (freiwillig) Sportstätten (freiwillig)

Die Zuständigkeiten der RK (2)

Kantonale Volksabstimmung über SARZ

Abstimmungsergebnisse vom 17. Juni 2007

Änderungen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes

Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Bildung von Regionalkonferenzen

rund 80 Prozent der Stimmberechtigten stimmen der Vorlage zu

Regionale Abstimmungen über RK

regionale Abstimmungen zur Einführung der Regionalkonferenz (Zustimmung der Mehrheit Stimmenden und der Mehrheit der Gemeinden erforderlich):•Oberland-Ost: Ja am 24. Februar 2008 •Bern-Mittelland: Ja am 17. Mai 2009•Thun Oberland-West: Nein am 26. Juni 2010, gescheitert am Gemeindemehr ausstehende Abstimmungen:•Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois•Emmental•Oberaargau

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Kantonsübergreifende Agglomerationen

Einsiedeln

Langenthal

Davos

Martigny

Stans

Luzern

Zug

Schwyz

Lachen

Rapperswil-Jona-RütiSolothurn

Fribourg

BernNeuchâtel

Yverdon-les-Bains

Lausanne BulleInterlaken

Thun

St. Gallen

Wetzikon-Pfäffikon

WilArbon-RorschachWinterthur

FrauenfeldAmriswil-Romanshorn

Olten-Zofingen Wohlen

LenzburgAarau

Baden-Brugg

Delémont

Vevey-Montreux

Brig-Visp

SionMonthey-AigleLocarno

Schaffhausen

Bellinzona

Lugano

Sierre-Montana

St. Moritz

Chur

La-Chaux-de-Fonds-Le Locle-Morteau

Heerbrugg-Dornbirn

Genève

Como-Chiasso-Mendrisio

Lyss

Zürich

Biel/Bienne

Burgdorf

GrenchenBuchs

Basel

Konstanz-Kreuzlingen

©ARE/OFSAutores: Martin Schuler / Manfred PerlikSources: INFOPLAN-ARE, ZAR-OFE, SABE, GEOSTAT-OFS, Cartographie DDPS, Swisstopo

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• Zusammenarbeit in bisheriger Form fortsetzen:eher projektbezogen, erfordert Einstimmigkeit

• Gebietsreformen auf kantonaler Ebene:bisherigen Versuche (z.B. GE/VD) chancenlos

• aktive Rolle bei der Stärkung der Zusammenarbeit in kantonsübergreifenden Agglomerationen:strukturelle Hindernisse wie z.B. unterschiedliche Zuständigkeitsordnungen in den Kantonen

Handlungsoptionen der Kantone

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Mögliche Modelle …

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… und deren Bewertung

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Das Idealmodell …

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… und dessen Bewertung

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Organe der interkantonalen Struktur

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Verhältnis zwischen Kantonen und IAP

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• effizientes und demokratisches Modell innert nützlicher Frist = Kubatur der Kugel

• pragmatisches, schrittweises Vorgehen

Wie weiter?

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Metropolitanraum Zürich umfasst gemäss BFS:11 Agglomerationen221 Gemeinden aus7 Kantonen (AG, TG, SH, SZ, SG, ZG und ZH)

z.B. hohes Bedürfnis an Mobilität: 300‘000 Personen täglich am HB Zürich

Fallbeispiel: Metropolitanraum Zürich

Metropolitanraum Zürich

Zürich

Kernbereich (ca. 2 Mio. EW)

Ausstrahlungsbereich

Metropolitanraum Zürich:

Projekt MetropolitankonferenzMai 2007:1. Konferenz in Rapperswil-JonaNov. 2007:2. Konferenz in ZugMai 2008:3. Konferenz in ZürichNov. 2008:4. Konferenz in Schaffhausen

Verein Metropolitanraum Zürich 3. Juli 2009: Gründung

Organisationsstruktur

Der Verein bildet die Trägerschaft der Metropolitankonferenz:

116 stimmberechtigte Vollmitglieder, davon 8 Kantone, 18 Städte, 90 Gemeinden und Bezirke

11assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht

Stand 1. Januar 2011

Zielsetzungen und Handlungsfelder

Zielsetzung• verstärkte Zusammenarbeit im gemeinsamen Lebens-

und Wirtschaftsraum • langfristige Sicherung der Lebensqualität und

internationaler WettbewerbsfähigkeitHandlungsfelder• Bündelung der strategischen Zusammenarbeit in den

vier Handlungsfeldern Wirtschaft, Lebensraum, Verkehr und Gesellschaft

• aktives Lobbying für die Anliegen des Metropolitanraums auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene

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• TAK ist ein Gefäss der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Exekutiven der drei staatlichen Ebenen

• institutionalisierte Form der Multi-level Governance über die drei staatlichen Ebenen ist komplex und aufwändig

• TAK hat zu einem Bewusstseinsbildungsprozess beigetragen: Zunahme der tripartit diskutierten Herausforderungen

• partnerschaftlicher Ansatz schafft Vertrauen, ermöglicht ein gemeinsames Problemverständnis und trägt zu konstruktiven Lösungsansätzen bei

Bilanz TAK

Ausblick

Handlungsbedarf Multi-level Governance• Stärkung des tripartiten Ansatzes (kurzfristig): Alle

Prozesse, die funktionale Räume betreffen, sind umfassend tripartit anzugehen.

• Systematisierung der Multi-level Governance (mittelfristig): Umfassende Überprüfung der Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung aus dem Blickwinkel einer optimalen Bewirtschaftung funktionaler Räume

• Gebietsreformen (langfristig): Auch wenn die Zeit (noch) nicht reif ist, ist das Thema im Sinne eines langfristigen Lösungsansatzes anzugehen, Vor- und Nachteile sind sachlich zu benennen und abzuwägen.

Zukunft TAK

Gründung der TAK

2001 2005 2009 2011

Projektphase

1. BeurteilungFortführung der TAK

2. Beurteilung Verlängerung der

Projektphase

Bis Ende 2011 fällen die Träger der TAK (Bundesrat, KdK, SSV, SGV) einen Grundsatzentscheid über die Zukunft der TAK.Die TAK empfiehlt ein gestaffeltes Vorgehen:Fortsetzung als Agglomerationskonferenz, verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie die ländlichen Räume geeignet in die tripartite Zusammenarbeit einbezogen werden können.

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Herzlichen Dank!

Weitere Infos unter www.kdk.ch

und www.tak-cta.ch