IHK in der Kritik – Zwangsmitgliedschaft, Intransparenz, Alternativen AfD TÜ 25.02. Preußisches...

IHK in der Kritik – Zwangsmitgliedschaft, Intransparenz, Alternativen AfD TÜ 25.02.

Preußisches Handelskammergesetz von 1870: Kammern öffentlich-rechtliche Körperschaften mit dem Recht zur Ernennung von Beamten, mit Pflichtzugehörigkeit aller selbständig tätigen Kaufleute und Staatsaufsicht.

1933 wurden die Kammern zunehmend zum Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik. 1942 wurden die Kammern aufgelöst und in Gauwirtschaftskammern überführt. In den amerikanischen Besatzungszonen konnten die Kammern zunächst nur als privatrechtliche Vereinigungen geführt werden, weil nach Vorstellungen der Amerikaner hier eine unzulässige Akkumulation politischer und wirtschaftlicher Macht entstehen würde, die die Gewerbefreiheit einschränke.


Zur Vereinheitlichung des Kammerrechts und damit aber zur Wiedereinführung der Pflichtmitgliedschaft wurde das Kammerrecht in der neu gegründeten BRD per Bundesgesetz vom 18.12.1956 angepaßt.

Zum 01.03.1990 wurden die Kammern auch in der DDR wieder eingerichtet.

Das ‘vorläufige Gesetz zur Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern’ von 1956.

Auf dieser Basis alle 4 Jahre Wahlen, in Stuttgart mit ca. 10% Wahlbeteiligung Kandidaten können sich nicht mit inhaltlich mit politischen Positionen vorstellen Auszählung nicht öffentlich Wahlverfahren kompliziert Kooptation durch die Mehrheit von bis zu 20% zusätzlich


Wahlerfolg der Kaktusinitiative: 22 von 100 zu wählenden Sitzen mit eindeutigen Wahlaussagen gegen S21 gegen Kammer- und Beitragszwang für politische und finanzielle Transparenz für politische Neutralität der Kammer


Ein paar Zahlen zur IHK Stuttgart

Beitragsvolumen 38 Mio Gesamteinnahmen 50 Mio Personalkosten 25 Mio HGF + 2 StV 700 T€ (350 + 175 + 175?) insges. 17 GF‘s incl. StV = 2,1 Mio (Ø 123 T€)



auch die einfachen MA‘s müssen nicht darben „beamtenrechtliche Versorgungsansprüche“ „Mitarbeiter mit Zusatzversorgung“



Pensionsrückstellungen 82 Mio €



das Wort Rücklage kommt im Geschäftsbericht 17mal vor Ausgleichsrücklage 21,4 Mio – wurde noch NIE angetastet, auch nicht in 2008 und folgenden Krisenjahren durch Druck der Kaktusgruppe wurde der Beitrag für 2014 um 10% gesenkt Die Kaktusinitiative fordert eine weit über die jetzt beschlossene Entlastung hinausgehende Reduzierung der Beiträge aller IHK-Mitglieder um weitere zehn Millionen Euro.


Intransparenz, finanzielle

Seit 4 Jahren behandelt der Petitionsausschuß eine Petition (nicht), die die Prüfung der IHK-Finanzen durch den Landesrechnungshof fordert. „Es hat den Anschein, als habe die SPD Angst vor den Prüfungsergebnissen und wolle das Thema aussitzen.“ (Boeddinghaus bffk) Überall in Deutschland, wo die Prüfungspflicht von IHKs per Landesrechnungshof durchgesetzt wurde, deckten diese zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf. Statt des Landesrechnungshofs oder eines WP prüft die Zuwendungen an Wirtschaftsjunioren, für Flughäfen, Bildungseinrichtungen, Straßen, Dachverbände wie DIHK, Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag e.V. (BWIHK) durch Druck der Kaktusgruppe wurde der Beitrag für 2014 um 10% gesenkt Die Kaktusinitiative fordert eine weit über die jetzt beschlossene Entlastung hinausgehende Reduzierung der Beiträge aller IHK-Mitglieder um weitere zehn Millionen Euro.


Was hier NICHT steht:weder die Vollversammlung noch der Haushaltsausschußbekommt diesen „hausgemachten“ Prüfungsbericht zu sehen!

Das ist ungefähr so, wie wenn der Bundesrechnungshof nicht an den Bundestag, geschweige denn an die Öffentlichkeit berichten dürfte.


Intransparenz, politische

Wahlbeteiligung gerade mal 10% Auszählung, bei der Öffentlichkeit und Presse ausgeschlossen werden Wahlverfahren nach Branchengruppen, „nur für Insider“: wieviele Stimmen und Kandidaten in welcher Wahlgruppe? Wähler- resp. Mitgliederadresslisten, die eine hohe Fehlerquote aufweisen Protokolle der VV: keine Ton- oder Bildaufzeichnung, Beschlußfassung über das Protokoll Monate später per Mehrheitsbeschluß Kooptationsmöglichkeiten, die es der Mehrheit erlauben, diese Mehrheit zu Lasten der Minderheit noch auszubauen und diese damit unter bestimmte Quoren zu drücken Durchmarsch der Mehrheit bei Wahlen zum Präsidium ohne Einbindung von Minderheiten ein Präsidium, das demzufolge nicht den Wählerwillen abbildet die monatelange Nicht-Behandlung von Anträgen und Tagesordnungspunkten der Minderheit Äußerungen von Präsidiumsmitgliedern "dann verlieren wir die Kontrolle„ Mitglieder der VV dürfen nicht mit zu den Sitzungen des DIHK, was von der Satzung als Möglichkeit mindestens vorgesehen ist: Fichtner blockt.


Alternativen


Alternativen Konkurrenz zwischen Kammern Freie Kammern politischer Druck – eine echte Marktnische in der Politik: KEINE Partei ist gegen den Kammerzwang


Alternativen

Nicht nur eine Chance sondern eine dringende Aufgabe für die AfD gerade im Mittelstandsland BW

Chance und Aufgabe der AfD BWgegen Kammerzwang und TTIPgegen immer mehr Bürokratie für Handwerk, Handel, Gewerbe, Bauern und Freiberuflerfür Mittelstand und kleine Firmen

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