BBL aktuell Seite -1- / Juni 2010

BBLaktuell

Informationsblatt für Funktionäre undMitglieder der ÖBB-Landwirtschaft

Information Nr. 02/2010 - Juni 2010

DeutscheBahn-Landwirtschaft

Verband derÖBB-Landwirtschaft

Mehr im Blattinneren

Werte Kolleginnen und Kollegen, lie-be Mitglieder der ÖBB-Landwirt-schaft!Der Verkauf von insgesamt 28 Bahnstre-cken in Niederösterreich mit einer Längevon 600 km und zugehörigen 10 MillionenQuadratmeter Grundstücken, darunterauch viele Flächen der ÖBB-Landwirtschaft,und die intensiven Bemühungen zum Er-halt dieser Grundstücke für die Mitgliederder BBL war das herausragendste Ereig-nis der vergangenen Wochen. Ebensowurden die intensiven Bemühungen zurAbsicherung der Flächen an der Salzbur-ger Pinzgaubahn nach dem Verkauf andas Land Salzburg zu einem erfolgreichenEnde gebracht. Mehr darüber in dieser"BBL-aktuell".

Die Gewerkschaft "vida" hat gemeinsammit der Belegschaftsvertretung eine Kam-pagne unter dem Motto "UNSERE BAHNMUSS ROT - WEISS - ROT BLEIBEN" ge-startet, die verschiedene Behauptungenund Halbwahrheiten, mit denen dieEisenbahnerInnen in der Öffentlichkeitvon verschiedener Seite konsequentschlecht gemacht werden, richtigstellensoll. Da die ÖBB-Landwirtschaft in der Ge-werkschaft "vida" und der ÖBB-Belegschaftsvertretung starke Unterstützerfür ihre Anliegen hat, soll dieser Kampag-ne in dieser "BBL-aktuell" entsprechenderRaum eingeräumt werden. -maka-

aus dem Inhalt: • Verkauf von Bahnstrecken • aus erster Hand • Kampagne der Vida • kurz notiert - aber wichtig • Hauptversammlungen - neue und ausgeschiedene Obmänner • Ehrungen • Langfristige Pachtverträge • Präsidium und Präsidiumsbeirat • Die Schlichtung von Streitigkeiten • Gartenrück- und -vergaben • Flächen nach Außenstellen und Organisationsgefüge • Garten-Zitate und Sinnsprüche

Verkauf von Bahnstrecken an die Bundesländer - Verband der ÖBB-Landwirtschaftwirtschaft um weiteren Erhalt der Flächen bemüht!

"Unsere Bahn muss ROT-WEISS-ROT bleiben"(Kampagne der Gewerkschaft vida)

Grundlagenvertrag zwischen Salzburger Lokal-bahn und Verband der ÖBB-Landwirtschaft

Nach dem Eigentümerwechsel der Pinzgaubahn - die Bahnstrecke wurde von denÖBB an das Land Salzburg übertragen - haben sich Verband und Direktion der Salzbur-ger Lokalbahn in vorbildhafter Weise in einem Grundlagenvertrag zu einer weiteren Be-wirtschaftung durch den Zweigverein Zell am See der ÖBB-Landwirtschaft bekannt.Direktor Gunther Mackinger und Verbandspräsident Stefan Maschl erklärten bei derVertragsunterzeichnung die Vorbildwirkung, die von diesem Vertrag für ähnliche Projek-te, auch in anderen Bereichen, ausgehe und wollen auch in Zukunft eng zusammenar-beiten. Besonderer Dank gebührt den Funktionären des Zweigvereins Zell am See unterObmann Richard Holub, die die Vorarbeiten für den Vertragsabschluss geleistet haben.

BBL aktuellSeite -2- / Juni 2010

aus erster Hand

PräsidentReg. Rat Stefan Maschl

Werte Kolleginnen und Kollegen!Lassen Sie mich mit dem Positiven be-ginnen: Der am 05.06.2010 abgeschlos-sene Stammvertrag wurde weiter "mit Le-ben erfüllt". 2 große Gartenanlagen inWien (Wien-Auhof-Lainzer Tiergartenund Wien-Floridsdorf/Koloniestraße) wur-den in ein langfristiges Pachtverhältnisübergeleitet, ebenso Gartenflächen inMatrei am Brenner und bei den Zweig-vereinen Linz-Kleinmünchen, Kleinreifling(Anlage Ternberg) und Wörgl (Oberbau-lager Wörgl 1, 2 und 3). Für den Zweig-verein Klagenfurt I sind noch Bemühun-gen im Gange, für die Anlage in St. Rup-recht einen langfristigen Einzelvertrag zuerhalten.

Aus meiner Sicht gilt grundsätzlich dieNotwendigkeit, diesen Weg der wirksa-men und langfristigen Absicherung un-serer Gartenanlagen weiterzuführen.Auch wenn - und dies kann man nichtoft genug auch bei den Hauptversamm-lungen in den Zweigvereinen betonen -die ÖBB-Landwirtschaft keinerlei finan-ziellen Nutzen aus diesen Verträgenzieht. Sie zieht nicht nur keinen Nutzenaus diesen Verträgen, sondern über-nimmt ein gewaltiges Mehr an Risiko undHaftungen, da der Pachtzins dem Grund-eigentümer pünktlich abgeliefert werdenmuss, egal ob die Gartenflächen verge-ben oder etwa gerade frei sind. Dazukommt ein wesentlich höhererVerwaltungsaufwand für diese Gärten undein nicht unerhebliches Haftungsrisikobei Investitionsersätzen nach demBundeskleingartengesetz. Den aus-schließlichen Nutzen bei langfristigenPachtverträgen/Einzelverträgern haben

somit die jeweiligen Mitglieder bzw. Unter-pächter. Aber, im Interesse der Ab-sicherung unserer Gartenanlagen wollenund müssen wir diesen eingeschlagenenWeg trotz aller Problem weitergehen, denndie prekaristische Überlassung der Grund-stücke bietet keine Sicherheit, gerade beieinem Grundeigentümer ÖBB mit seinenforcierten Verkaufsbestrebungen.Wenn ich schon vom Unternehmen ÖBBspreche - eigentlich ist es ja kein ein-heitliches Unternehmen mehr, sonderneine Vielzahl von einzelnen Aktiengesell-schaften und Gesellschaften mit be-schränkter Haftung - dann ist es nichtmehr weit zum Eisenbahner oder zurEisenbahnerin und deren Stellung inunserer Gesellschaft. Und hier geht esleider nicht mehr so positiv weiter!Gezielte und wiederholte Angriffe auf dieBeschäftigten und das Unternehmen sol-len offenbar das Vertrauen in die ÖBBuntergraben und die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter in der Öffentlichkeit schlechtzu machen. Da mag es sicherlich nichtmehr weit sein, auch über Sozialleistun-gen der "privilegierten Eisenbahner"undifferenziert und uninformiert herzuzie-hen, etwa über die "billigen Eisenbahner-wohnungen" oder über die "Kleingärten,die ohnedies nur Protektionskinder derBahn bekommen können". Dabei wird -wissentlich oder auch unwissentlich -vergessen, dass sich die Mitglieder derÖBB-Landwirtschaft ihre Flächen mit ih-rer eigenen Hände Arbeit selber geschaf-fen haben und - darüber hinaus - für dielangfristig angepachteten Gartenflächen("2. Zusatzvertrag") Pachtbeträge bezah-len, die oftmals erheblich über einemortsüblichen Preis liegen.

Es gilt daher, dem rechtzeitig entgegen-zuwirken, und die Öffentlichkeit über be-wusste, politisch motivierte Fehlinforma-tionen aufzuklären und Falschmeldun-gen richtig zu stellen.

Dem Ersuchen der Gewerkschaft vidaund der Belegschaftsvertretung, ihreKampagne "Unsere Bahn muss Rot-Weiss-Rot" bleiben, durch den Abdruckder wichtigsten Inhalte in dieser "BBL-aktuell" zu unterstützen, kommen wirgerne nach (siehe Seite 3).

Denn, in der Gewerkschaft vida und derBelegschaftsvertretung der ÖBB hat dieÖBB-Landwirtschaft immer starke Freun-

de und Helfer an ihrer Seite, wenn esdarum geht, unsere Interessen zu wah-ren und berechtigte Anliegen zu unter-stützen.

Manches von dem, was in manchen Be-reichen von den ÖBB "produziert" wird,ist ja tatsächlich nicht allererste Marke.Wenn man nur den Verkauf von 28 Bahn-strecken in Niederösterreich mitinsgesamt 600 km Streckenlänge undmit rund 10,0 Mio. m² Grund - viele Flä-chen davon auch von der BBL und de-ren Mitgliedern genutzt - hernimmt, dannkann man wohl beim besten Willen nichtvon einer planmäßig ausgeführten unddurchdachten Aktion sprechen. Der Ver-band der ÖBB-Landwirtschaft musste alsVertragspartner der ÖBB aus den Medi-en erfahren, dass die Grundstücke imVerlaufe dieses Jahres den Eigentümerwechseln. Man hatte es nicht für notwen-dig erachtet, uns von diesem Faktum ingeordneter Art und Weise zu informie-ren. Offenbar gilt für manche "moderneManager" der Mensch nicht besondersviel - und schon gar nicht Kleingärtnern,denen man "ohnedies nur prekaristisch"diese Flächen überlassen hat. Mensch-lich und verantwortungsbewusst ist diessicherlich nicht - und eine besondereManagementleistung auch nicht.........

In einer wahren "Feuerwehraktion" ist esder Verbandsspitze gelungen, in guten Ge-sprächen mit der NiederösterreichischenVerkehrsorganisationsgesellschaft zu er-reichen, dass die betreffenden Flächenauch weiterhin den Mitgliedern erhalten blei-ben und von ihnen im Rahmen der Mit-gliedschaft zur ÖBB-Landwirtschaft zu glei-chen Bedingungen wie vorher genützt wer-den können. Ebenso konnte die weitereNutzung von Strecken entlang derPinzgaubahn, die an das Land Salzburgvon den ÖBB übertragen worden sind,mit der Geschäftsleitung der SalzburgerLokalbahn vertraglich geregelt werden.Mein besonderer Dank gilt allen, die amZustandekommen dieser keinesfallsselbstverständlichen Regelungen ihrengebührenden Anteil haben.Abschließend wünsche ich allenFunktionärinnen und Funktionären so-wie allen Mitgliedern der ÖBB-Landwirt-schaft persönliches Wohlergehen, bes-te Erholung und eine gute Ernte.

Ihr

BBL aktuell Seite -3- / Juni 2010

vida und ÖBB-Betriebsrat kämpfen gegen Eisenbahner-Hetze und Bahnausverkauf.Seit Jahren werden die Beschäftigten der ÖBB immer wieder in der Öffentlichkeit schikaniert und diffamiert. Behauptungenund Halbwahrheiten werden in den Raum gestellt und die EisenbahnerInnen auf diese Weise konsequent schlechtgemacht. Die Angriffe kommen immer wieder von ÖVP, FPÖ und BZÖ und auch aus der Regierung - konkret vonStaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP).ChaosreformMehr Manager als je zuvor, Bonuszahlungen ohne Ende und Spekulationsverluste in Millionenhöhe - so liest sich dieSchreckensbilanz der so genannten ÖBB-Strukturreform aus dem Jahr 2003. Diese trotz aller Warnungen seinerzeitvon ÖVP, FPÖ und BZÖ durchgepeitschte Zerschlagung des Unternehmens in Einzelfirmen hat zu Chaos,Doppelgleisigkeit und einem riesigen Finanzloch bei den ÖBB geführt. Daran leidet die Bahn bis heute: In sechs Jahrenvon Schwarz-Blau-Orange wurde die Arbeit von Jahrzehnten ruiniert.BahnausverkaufGeht es nach dem Willen der ÖVP, dann sollen wesentliche Teile der ÖBB - wie etwa der profitable Güterverkehr -privatisiert und ausverkauft werden. Das „Ö“ wird dann wohl aus dem Namen unserer Bahn verschwinden. Und genauaus diesem Grund werden auch die EisenbahnerInnen gezielt schlecht gemacht und genau deswegen wurde die Bahnins Chaos getrieben, damit das Vertrauen in sie und in die EisenbahnerInnen untergraben wird.Zeit, zu handelnDeshalb ist es Zeit, zu handeln. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Bahn so lange schlecht geredet wird, bis siesturmreif ist - das werden wir verhindern. Und dafür brauchen wir eine breite Unterstützung.Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleibenMit unseren Aktionen unter dem Titel „Unsere Bahn muss rot-weiß-rot bleiben“ zeigen wir, dass die Eisenbahnhasser inder Republik eine verschwindende Minderheit sind. Wir machen deutlich, dass die Bahn für 1.200.000 Menschen jedenTag da ist - ob sie nun in die Arbeit, zur Schule, zur Universität, in den Urlaub, zum Arzt oder einfach nur nach Hausefahren. Diese Menschen brauchen die Bahn. Genauso braucht die österreichische Wirtschaft die Bahn. Ohne Bahnläuft in Österreich gar nichts.www.unserebahn.at- Online-PetitionEine eigene Website informiert über die wichtigsten Fakten zur ÖBB, stellt die kolportierten Unwahrheiten über dieEisenbahnerInnen richtig und bietet auch Platz für eigenes Handeln. Hier können Sie mit Ihrer Unterstützungserklärunggegen den Ausverkauf der  ÖBB und gegen die ständige Diffamierung der EisenbahnerInnen protestieren. Die Liste derUnterstützerInnen wird Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll, Verkehrsministerin Bures und an den derzeitprofiliertesten Eisenbahngegner, den ÖVP-Staatssekretär Lopatka vorgelegt.Fotowettbewerb für EisenbahnerInnenEin weiterer Teil der Kampagne ist ein Fotowettbewerb, zu dem alle EisenbahnerInnen in Österreich aufgerufen sind.Schicken Sie uns Ihre Fotos über Ihre Arbeit bei den ÖBB. Wir wollen das wahre Gesicht der ÖBB-MitarbeiterInnenzeigen, damit sich alle ein Bild darüber machen können, was 42.000 EisenbahnerInnen jeden Tag leisten. Laden SieIhr(e) Foto(s) auf der Kampagnenwebsite hoch - die besten Fotos werden mit attraktiven Preisen prämiert. Achtung,neben einer Fachjury können die BesucherInnen der Website ihr Lieblingsbild wählen.Darüber hinaus machen wir  mit Inseraten und einem Info-Folder auf die Kampagne und unsere Anliegen aufmerksam. 

Wir werden unsere Aktivitäten Schritt für Schritt ausbauen und Sie laufend darüber auf unsererKampagnenwebsite www.unserebahn.at informieren. Näheres auch auf www.vida.at!

Für den Inhalt verantwortlichVida, ZVR-Nummer: 5764393521020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1Telefon: +43(01) 534 44 79E-Mail: info@vida.at

BBL aktuellSeite -4- / Juni 2010

kurz notiert.....aber wichtig!

• Nach der Übertragung von 28 Bahnstrecken mitinsgesamt 600 km Streckenlänge und einem Grundstücks-volumen von rund 10 Millionen m² von den ÖBB an das LandNiederösterreich wurde in einer Gesprächsrunde zwischen Ver-band und der NÖWOG (Niederösterreichische Verkehrs-organisations-Gesellschaft) die Zukunft der in diesem Bereichliegenden, ausgedehnten Grundstücksflächen der BBL bespro-chen. Dabei wurde in einer verständnisvollen Atmosphäre zwi-schen dem Geschäftsführer der NÖWOG, Dr. Gerhard Stindl,Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl und den beiden Vize-präsidenten Franz Eder und Alfred Jenig darüber Einigung er-zielt, dass die Verwaltung dieser Flächen in absehbarer Zeitwie bisher weiterhin bei der ÖBB-Landwirtschaft verbleibt -und dies zu den gleichen Bedingungen, wie sie auch für denbisherigen Grundeigentümer ÖBB Gültigkeit hatten. Damit konntedie mit dem Eigentümerwechsel verbundene Unsicherheit vielerMitglieder und Flächennutzer im betroffenen Bereich beseitigtwerden. Eine schriftliche Vereinbarung, analog der Regelung mitder Salzburger Lokalbahn (siehe Seite 1) ist in Vorbereitung.• Die Bemühungen zur Absicherung weiterer Garten-anlagen werden im gesamten Bundesgebiet vom Verband undseinen Außenstellen mit Nachdruck fortgesetzt. So wurden inAbsprache mit der Außenstelle Villach vor Kurzem Anträge auflangfristige Anpachtung von Flächen im Ausmaß von rund 43.000m² in den Bereichen Knittelfeld, Göss und Faak am See überge-ben. Ebenso strebt die ÖBB-Landwirtschaft nach wie vor denAbschluss eines langfristigen Pachtvertrages für eine Kleingarten-anlage in Klagenfurt, St.Ruprecht, an.• Auch in der Region Wien gestalten sich die Gesprächezwischen Verband und ÖBB-Immobilienmanagement GmbHerfolgreich: Vor wenigen Tagen erreichte den Verband ein schrift-liches Angebot zur Anpachtung von Flächen bei folgenden Zweig-vereinen bzw. in folgender örtlicher Lage:• Jedlersdorf, Riosekgasse 20,• Simmering, Lorestraße,• Hütteldorf, Lorenz Steinerst.HG Weidlingau• Floridsdorf Siemensstraße, Hochbahnstraße• Stadlau-Strecke, Mühlgrundweg Wunschfläche• Klosterneuburg, Nussdorf• Schwechat, Kaiserebersdorf (zwei Flächen).• Die diesbezügliche Abklärung mit den einzelnen Zweig-vereinen wird in Kürze erfolgen.• In der Außenstelle Linz konnten vor wenigen Tagen lang-fristige Einzelverträge in den Zweigvereinen Linz-Kleinmünchen,Anlagen Traundorferstraße und Siemensstraße-Hainbuchweg,sowie Kleinreifling, Anlage Ternberg, realisiert werden. WeitereVerträge sollen folgen.• Ebenso konnte ein langfristiger Pachtvertrag für die AnlagenWörgl, Oberbaulager 1, 2 und 3 abgeschlossen werden. Auch hiersind intensive Bemühungen der Außenstelle Innsbruck mit demStandort Innsbruck von ÖBB-Immobilien zum Abschluss weitererlangfristiger Pachtverträge (="Einzelverträge") im Gange.

• Ein interessantes Gerichtsurteil erkennt, "dass die Auf-nahme eines Mitgliedes in einen Verein nicht erzwungenwerden kann". Dieses Urteil ist insoferne bedeutsam, als vieleMitglieder irrigen Meinung sind, bei Kleingärten im 2. Zusatzvertragunter Berufung auf ihr Vorschlagsrecht gemäß Bundeskleingarten-gesetz bei Rückgabe ihres Gartens einen Nachfolger dem Zweig-verein sozusagen ultimativ aufzwingen zu können. Dies ist nichtder Fall, da über die Aufnahme von Mitgliedern, die die Voraus-setzung für die Überlassung eines Gartens - auch bei Anlagenim 2. Zusatzvertrag - darstellt, ausschließlich die Vereinsleitungdes jeweiligen Zweigvereins entscheidet. Und diese Aufnahmeals Mitglied kann bei Vorliegen gewichtiger Gründe durchaus auchverweigert werden. Somit gilt: ohne Mitgliedschaft kein Garten -das Gericht unterstützt diese Bestimmung in den Zweigvereins-statuten durch dieses Urteil!

• Immer wieder erreichen den Verband Anfragen, wie sichdie Sache mit der Anmeldung von Radio- und Fernsehgerä-ten in Kleingärten verhält. Deshalb hier der Hinweis: Grundsätz-lich müssen Radio- und Fernsehgeräte auch in Kleingärten ge-sondert bei der GIS (Gebühren Info-Service) angemeldet wer-den. Diesfalls ist eine "eingeschränkte Meldung" für den Radio-und Fernsehbetrieb im Kleingarten möglich, wodurch die Gebühren-zahlung auf 4 Monate pro Jahr beschränkt werden kann (Aus-nahme: ganzjähriges Wohnen im Kleingarten). Der Verband er-sucht um Beachtung, da bei Kontrollen schon wiederholt Verstö-ße gegen die Meldepflicht festgestellt werden mussten, die mitStrafen geahndet wurden.• Verbandszentrale und Außenstelle Wien übersiedelnMit Monatsende Juni/Monatsbeginn Juli 2010 wird die AußenstelleWien des Verbandes vom bisherigen Standort in 1090 Wien,Althanstraße 14 übersiedeln nach 1050 Wien, Margaretenstraße166, 2. Stock. Die Verbandszentrale wird ebenfalls in den 2.Stock übersiedeln und damit mit der Außenstelle Wien an einemStandort situiert sein. Ab dem Zeitpunkt der Übersiedlung wirddie Umschaltung sämtlicher Telefon- und Faxnummern sowieEmail-Adressen auf die in den Mitglieder-Handbüchernangeführten Daten vorgenommen. Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft ersucht im ihr Verständnis, sollten während derUmstellungs- und Übersiedlungsphase allfällige Störungen undVerzögerungen im Betriebsablauf entstehen. Alle Beteiligten sindjedoch bemüht, den Betrieb möglichst störungsfrei abzuwickeln.

BBL aktuell Seite -5- / Juni 2010

Buchstäblich „großen Bahnhof“ gab es beider diesjährigen Hauptversammlung desZweigvereins Jedlesee-Werkstätte in Wien.Im randvollen Vereinshaus fanden sich unteranderem Bezirksvorsteher Ing. Heinz Lehner,Bezirksrat Erwin Büchele, Prokurist Dr.Helmut Nadvornik von der ÖBB-Immobilien-Management GmbH und selbstverständlichdie Spitzen des Verbandes der ÖBB-Landwirtschaft, Verbandspräsident Reg. RatStefan Maschl, Vizepräsident Alfred Jenig,Verbandskassier Walter Berlakovich,dessen Stellvertreter Walter Panny undVerbandsgeschäftsführerin Brigitte Kail ein.Im Mittelpunkt der Referate undDiskussionen stand dabei der erfolgreicheAbschluss eines langfristigen, auf 80 Jahrewährenden Pachtvertrages zwischenVerband der ÖBB-Landwirtschaft und ÖBB-Immobilien, der – gemeinsam mit derFlächenwidmung für ganzjähriges Wohnen– die Voraussetzungen für eine qualitativhochwertige, zukunftssichere Nutzung desrund 70.000 m² großen Grundstückes inbester Lage mitten im Wiener Gemein-debezirk Floridsdorf schafft.

Bei den durchgeführten Neuwahlen gab eseinen Obmannwechsel: Gerhard Faschingwurde unter großem Applaus der anwesenden

Mitglieder zum neuen Zweigvereins-obmann gewählt. Er tritt die Nachfolgedes langjährigen Obmanns RudolfSchuster an, der krankheitsbedingt seineFunktion nicht weiterführen konnte. Anihn richteten sich Dankesworte derReferenten, die gleichzeitig dem neuenObmann die besten Wünsche für diekommende Zeit entboten. Auf die neugewählte Vereinsleitung warten hinsicht-lich des Ausbaues der Kleingartenanlage

Hauptversammlung beim Zweigverein Jedlesee-Werkstätte im Zeichen derlangfristigen Absicherung der Gartenanlage in 1210 Wien, Koloniestraße

mit der Errichtung notwendigerInfrastruktureinrichtungen großeHerausforderungen.Im Rahmen der Hauptversammlungwurden zahlreiche Mitglieder undFunktionäre von den Verbands- undVereinsvertretern für ihre Leistungenund für langjährige Mitgliedschaftgeehrt.

Ein neuer Obmann beimZweigverein Mürzzuschlag

Einen Wechsel in der Funktion desObmannes gab es beim ZweigvereinMürzzuschlag. Martin Panhofer (r.i.B.) tratin die Fußstampfen des bisherigenObmannes Horst Hönigl (l.i.B.). Vizepräsident Alfred Jenig sprach Dank undAnerkennung aus und überreichte einEhrengeschenk.

Oswald Wotapekverstorben

Der langjährige Obmann desZweigvereins Wilhelmsburg, OswaldWotapek, ist am 16. Mai 2010 nachlängerer, schwerer Krankheit im 76.Lebensjahr verstorben. Die ÖBB-Landwirtschaft wird demVerstorbenen stets ein ehrendesAngedenken bewahren.

Paul Czachay neuer Obmannbei Zweigverein HaagBei der Hauptversammlung des Zweig-vereins Haag, die am 29. Mai 2010abgehalten wurde, kandidierte derbisherige Obmann Johann Frosch ausgesundheitlichen Gründen nicht mehr fürseine Funktion, der er 37 Jahre langinnegehabt hatte. Zu seinem Nachfolgerals Obmann des Zweigvereins Haagwurde Pauli Czachay gewählt.

BBL aktuellSeite -6- / Juni 2010

Am 26. Mai 2010 wurden - nachdem dieVerträge bereits vorher von denÖsterreichischen Bundesbahnen alsGrundeigentümer unterzeichnet wordenwaren - nunmehr auch seitens der ÖBB-Landwirtschaft die Pachtverträgeunterschrieben. Verbandspräsident Reg.Rat Stefan Maschl, Vizepräsident HorstRanzmeir (Außenstelle Linz desVerbandes) und die Zweigvereins-obmänner Josef Almer und Roman Bindergaben bei der Vertragsunterzeichnung ihrerZufriedenheit Ausdruck, dass nunmehrlangfristige Bemühungen zur Absicherungder Kleingartenanlagen in Linz,Siemensstraße-Hainbuchenweg undTraundorferstraße, sowie in Ternbergerfolgreich zum Abschluss gebrachtwerden konnten.

Langfristige Pachtverträge für Zweigvereine Linz-Kleinmünchen und Kleinreifling (Anlage Ternberg)

Über ein langfristiges Pachtverhältnis auf die Dauer von 50 Jahren kann man sich beim Zweigverein Linz-Kleinmünchen und beim Zweigverein Kleinreifling in Oberösterreich freuen.

Die lange Zeit von mehr als 40 Jahrenübt der Obmann des ZweigvereinsKagran, Adolf Wannemacher, bereitsüberaus verdienstvoll verschiedensteFunktionen im Zweigverein und imVerband aus. Für seine engagierte undumsichtige Arbeit wurde nunmehrObmann Wannemacher im Rahmen der

Hauptversammlung des Zweigvereinsdurch Verbandspräsident, Reg. RatStefan Maschl, und dem Bezirksvor-steher-Stellvertreter von Wien-Donau-stadt, Mag. Josef Taucher, in gebüh-render Form geehrt. Neben seinerverantwortungsvollen Funktion alsZweigvereinsobmann ist Adolf

Hauptversammlung beim Zweigverein Kagran; Obmann AdolfWannemacher 40 Jahre Funktionär

Zitat des Tages,Sir Peter Ustinov:

Es gibt viele Leute, die große Dingetun können.... Aber es gibt nur sehrwenige Leute, die die kleinen Dingetun wollen.

Wannemacher zugleich auchVorsitzender des Aufsichtsrates desVerbandes der ÖBB-Landwirtschaft undübt auch diese Funktion mit großerSachkenntnis und Gewissenhaftigkeitaus. Bei der Hauptversammlung wurdendarüber hinaus auch wichtige Anliegendes Zweigvereins an die Bezirksvertretungdiskutiert und besonders auch die inKürze beginnende Sanierung des„Villaweges“, zu der Bezirksvertretung,Verband und Zweigverein namhafteBeiträge leisten, positiv hervorgehoben.Ein gemütliches Beisammensein, dasauch durch den kurzfristig einsetzendenGewitterregen nicht gestört werdenkonnte, beendete die informative undstimmungsvolle Veranstaltung.

BBL aktuell Seite -7- / Juni 2010

Bei einer Sitzung des Präsidiums unddes Präsidiumsbeirates, die am 17. und18. Mai 2010 im Wiener Europahausabgehalten wurde, wurden wichtigeThemen im Hinblick auf die weiterepraktische Umsetzung des zwischen denÖsterreichischen Bundesbahnen alsGrundeigentümer und dem Verband derÖBB-Landwirtschaft eingehend erörtert.Dabei wurde das Bestreben der ÖBB-Landwirtschaft neuerlich bekräftigt, ingemeinsamen Bemühungen weitereKleingartenanlagen im gesamtenBundesgebiet auf ihre langfristigeAnpachtung und Erreichens einerzweckgerechten Flächenwidmung hin zuprüfen.

Wie betont wurde, wird eine Anpachtungnach den Bestimmungen des Bundes-kleingartengesetzes auch weiterhin alsbestmögliche Lösung zum langfristigenErhalt der BBL-Gärten angesehen und solldaher nachdrücklich weiter verfolgtwerden.

Präsidium und Präsidiumsbeirat tagte in Wien und Tulln

Egon Brandl verabschiedetBei der Hauptversammlung desZweigvereins Waidhofen/Ybbs, die am07.05.2010 abgehalten wurde, wurde EgonBrandl nach 41 Jahren Funktionärstätigkeit(davon 29 Jahre Obmann) verabschiedet.Zum neuen Obmann wurde Peter

Zweigverein Klosterneuburg -Josef Schönerklee

verabschiedetJosef Schönerklee wurde nach 24-jährigerObmannschaft beim ZweigvereinKlosterneuburg - insgesamt war PepiSchönerklee 36 Jahre Funktionär imZweigverein - in gebührender Formverabschiedet. Zum neuen Obmannwählten die Mitglieder des ZweigvereinsGünter Klingenberger.

„Der Ruhestand ist das, worauf man sichsein ganzes Arbeitsleben vorbereitet,und dann völlig überrascht ist, wenn essoweit ist".

Zitat von Heinz Erhard

Kimeswenger gewählt. Vizepräsident AlfredJenig überbrachte die Grüße des Verbandesund dankte für die langjährige Arbeit imZweigverein und in der Außenstelle Wien desVerbandes.

Für die ÖBB-ImmobilienmanagementGmbH überbrachte deren Prokurist, Dr.Helmut Nadvornik, die besten Grüße undWünsche. Seitens der Gemeinde Wien,MA 21, war Techn.Kzl.Rat Erwin Büchelegekommen, der auf die gute Zusammen-arbeit zwischen ÖBB-Landwirtschaft und

Gemeinde Wien hinwies. Am Rande derTagung wurde „Die Garten Tulln“besichtigt, die mit über 40 Schau- undMustergärten und vielen Attraktionen rundum das Thema Garten die Besucherbesonders beeindruckte.

BBL aktuellSeite -8- / Juni 2010

Nach § 8 des Vereinsgesetzes 2002 (VerG)müssen die Vereinsstatuten vorsehen, dassStreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnisvor einer Schlichtungseinrichtungauszutragen sind.

Weiters bestimmt das Gesetz, dass fürRechtstreitigkeiten (aus dem Vereins-verhältnis) nach Ablauf von 6 Monaten abAnrufung der Schlichtungseinrichtungjedenfalls der ordentliche Rechtsweg offensteht, das heißt, die ordentlichen Gerichtezur Entscheidung des Rechtsstreitsangerufen werden können.

Darüber hinaus bestimmt § 8 VerG, dassdie Statuten die Zusammensetzung und dieArt der Bestellung der Mitglieder derSchlichtungseinrichtung unter Bedacht-nahme auf deren Unbefangenheit zu regelnhaben.

Den Streitparteien ist (von den Mitgliedernder Schlichtungseinrichtung) beider -seitiges Gehör zu gewähren.

Diesen gesetzlichen Vorgaben entsprechendie vom Verband der ÖBB-Landwirtschaftherausgegebenen Musterstatuten.

Den Vereinsleitungen wird empfohlen, beider praktischen Umsetzung dieserBestimmungen folgendes zu beachten:1.) Der Begriff „Streitigkeiten aus demVereinsverhältnis“ wird von derRechtssprechung extensiv, das heißt,denkbar weitgehend ausgelegt. Gehen Siedaher grundsätzlich davon aus, dass es sichum Rechtsstreitigkeiten aus demVereinsverhältnis handelt, wenn Rechteund Pflichten der Mitglieder gegenüber demVerein oder solche des Vereins gegenüberseinen Mitgliedern strittig sind.

2.) Wird in einem Rechtsstreit zwischenVerein und Vereinsmitglied ein ordentlichesGericht angerufen, bevor die Streitparteienihren Streitfall vor der Schlich-tungseinrichtung des Vereins (meistens„Schiedsgericht“ genannt) ausgetragenhaben, dann führt dies zwingend zurZurückweisung der Klage mit Kostenersatzdes Klägers an den Beklagten.

Da das die Klage zurückweisende (nichtabweisende!) Urteil nichts darüber aussagt,ob der Klagsanspruch an sich zu Recht odernicht zu Recht besteht, kann neuerlichgeklagt werden, sobald die Schli -chtungseinrichtung vergeblich mit demStreitfall befasst worden ist.

3.) Erfahrungsgemäß bereitet es sowohlVereinsleitungen wie auch Vereins -mitgliedern Schwierigkeit, das den Statutenentsprechende Streitschlichtungsverfahrenüberhaupt in Gang zu bringen.Insbesondere neigen Vereinsmitglieder in

Die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem VereinsverhältnisErläuterungen, verfasst von Rechtsanwalt Dr. Rainer Schischka

Unkenntnis der Vereinssatzungen dazu,gegenüber der Vereinsleitung zu erklären,„das Schiedsgericht anzurufen“, oder von derVereinsleitung zu verlangen, dieseseinzuberufen. Offenkundig liegt solchemVorgehen die irrige Meinung zugrunde, dasses sich beim Vereinsschiedsgericht, weil inden Statuten als Vereinsorgan aufgezählt,um eine ständig eingerichtete und mitSchiedsrichtern besetzte Institution handelt,die, ähnlich wie ein ordentliches Gericht,jederzeit in der Lage ist, „Klagen“

entgegenzunehmen, zu verhandeln und zuentscheiden. Dies ist aber nicht der Fall.

Das Streitschlichtungsverfahren wirdvielmehr in jedem Einzelfall dadurcheingeleitet, dass jene Streitpartei (Vereinoder Vereinsmitglied), welche eineStreitschlichtung anstrebt, dem Streitgegnernicht nur den „Streitgegenstand“ (Umschrei-bung des konkreten Begehrens) sondernauch Namen und Anschrift jener Person oderjener Personen benennt, die ihr Mitgliedoder ihre Mitglieder im Schiedsgericht seinsoll bzw. sollen.

Mit der Benennung des eigenen Mitgliedsoder der eigenen Mitglieder desSchiedsgerichts an den Streitgegner istdieser aufzufordern, innerhalb der in denStatuten genannten Frist (in der Regel 14Tage) seinerseits die für das Schlich-tungsverfahren nominierten Mitglieder(eines oder mehrere, je nach Inhalt derVereinsstatuten) bekanntzugeben.

Dann ist es innerhalb einer ebenfalls in denStatuten bestimmten Frist (in der Regel 14Tage) Sache der beiderseits nominiertenSchiedsgerichtsmitglieder, gemeinsameinen oder eine Vorsitzende(n) zu wählenund anschließend unter dessen / derenLeitung mit der Anhörung der Streitparteienund der Beweisaufnahme zu beginnen.

Die Tätigkeit der Schlichtungseinrichtung /des Schiedsgerichts endet damit, dass sie/es den Streitparteien einen Einigungs-vorschlag unterbreitet, den diese annehmenoder ablehnen können.

4.) Sobald das Schiedsgericht seinenEinigungsvorschlag gefasst und inbegründeter Form den Streitparteienverkündet hat, kann jene Streitpartei, die denSchlichtungsvorschlag (Einigungs -vorschlag) des Schiedsgerichts nichtakzeptiert, zur Entscheidung über den vonihr geltend gemachten Rechtsanspruchdas örtlich und sachlich zuständigeordentliche Gericht anrufen. Auch mündlichverkündete Einigungsvorschläge sindschriftlich auszufertigen und zu begründen.

5.) Gar nicht selten scheitert diestatutengemäße Konstituierung derSchlichtungseinrichtung (des Schieds-gerichts) schon daran, dass der Streitgegnerder Aufforderung zur Benennung seinesMitglieds / seiner Mitglieder derSchlichtungseinrichtung nicht nachkommt.Sofern diese Aufforderung die Bekanntgabedes Streitgegenstands und die Benennungdes / der vom Aufforderer gewähltenMitglieds / Mitglieder des Schiedsgerichtsmit einschließt, löst ihre Zustellung an denStreitgegner die in § 8 VerG bestimmteSechs-Monate-Frist aus, nach deren Ablaufder ordentliche Rechtsweg (=Anrufungeines ordentlichen Gerichts) auch dannoffen steht, wenn bis dahin dasSchiedsgericht keinen Einigungsvorschlagunterbreitet hat oder sich gar nichtkonstituieren konnte. In dieser Aufforderungliegt also die vom Gesetz vorgeschriebene„Anrufung der Schlichtungseinrichtung“.

Die Aufforderung sollte daher in Form eineseingeschriebenen Briefes oder durchpersönliche Übergabe gegen Empfangs-bestätigung erfolgen.

6.) Mehrmals ist es schon vorgekommen,dass Vereinsmitglieder der VereinsleitungPersonen als Schiedsrichter benannten, dienicht ordentliche Vereinsmitglieder sind. InVereinen, deren Satzungen im PunktSchiedsgericht den vom Verband der ÖBB-Landwirtschaft herausgegebenenMusterstatuten folgen, ist das nichtzulässig.

BBL aktuell Seite -9- / Juni 2010

Merkblatt für Gartenrück- und -vergabenzusammengestellt von Vizepräsident Walter Trescher

Beginnend ab Seite 814 des neuen Handbuches für Funktionäre sind die wichtigsten BestimmungenfürGartenrück- und Weitervergaben festgehalten. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte in kompakterForm wie folgt zusammengefasst:

1) Rückgabe nur beim Zweigvereinsobmann bis spätestens 31. Oktober.

2) Ausfüllen Drucksorte 1a (3-fach), vom Rückgeber unterschreiben lassen.Original an Übergeber, zwei Durchschriften verbleiben vorerst beim Zweigverein.

3) Änderungskartei mit Vermerk „S“ und Durchschrift der Drucksorte 1a an Außenstelle senden(nähere Erläuterungen können auf der Rückseite der Drucksorte angeführt werden).

4) Suche nach neuem Mitglied;a. Betriebsangehöriger vorgemerkt oder beworben - Eintrittsrecht nach BKlG

beachten!

• Beschluss Vereinsausschuss;• Niederschrift (Drucksorte 2, 3 oder 4) mit scheidendem Mitglied; (bleibt beim

Zweigverein)• Drucksorte 17a (Prekarium) oder 17b (2. Zusatzvertrag) mit neuem Mitglied an

Außenstelle senden• Abbuchungsauftrag von neuem Mitglied; (an Außenstelle)• Außenstelle erstellt Vertrag (EW, EK, EE oder GP)• · Vertrag wird dem neuen Mitglied im Wege des Zweigvereins zur Unterschrift vorgelegt und

dann wieder an Außenstelle übermittelt• Nach Unterfertigung durch BBL (Präsident bei EK, EE, Vizepräsident bei GP)

erhalten Mitglied, Zweigverein und Außenstelle eine Kopie des Vertrages• Außenstelle übermittelt an ZV Änderungskartei für neues Mitglied• Vereinbarte Entschädigung von neuem Mitglied einheben und dem ausscheidenden

Mitglied übergeben (neue DrS 17c - Handbuch für Funktionäre - Seite 24 verwenden!)• Umschreibgebühr (nur bei Gärten) einheben;• Mitgliedsbuch übergeben.

b. Kein Betriebsangehöriger vorgemerkt – zwingend Ausschreibung im „Internet“ mitDrucksorte 8a beantragen und Absprache mit Nachbarzweigverein (Ausnahme bei EW,EK, EE und erstmaliger Weitergabe an bahnfremde Kinder)

(1) Bewirbt sich ein Betriebsangehöriger – weiter wie unter 4a(2) Bewirbt sich nur ein Bahnfremder – Antrag Bahnfremdenzustimmung mit Drucksorte 9a;

nach Zustimmung weiter wie unter 4a;

c. Ist binnen 6 Monaten kein Nachfolger zu finden

• Niederschrift (Drucksorte 2, 3 oder 4) mit scheidendem Mitglied; (bleibt beim Zweigverein)• Räumung und Entsorgung aller Baulichkeiten mit scheidendem Mitglied vereinbaren;• Kulturen können auf dem Grundstück verbleiben;• Verständigung der Außenstelle; diese veranlasst bei GP, AW, BW Rückgabe der Fläche an IM• Bei EW, EK und EE – Verständigung der Kontrolle.

Bei AW und BW entfällt Bahnfremdenzustimmung, sonst alles gleich!

GP = Garten (Prekarium) GZ = Garten (zeitl.Nutzungsrecht 20 Jahre) EE = Garten (zeitl.Nutzungsrecht 25 Jahre)EK = Garten (zeitl.Nutzungsrecht 50 Jahre) EW = Garten (zeitl. Nutzungsrecht 80 Jahre); siehe auch Seite 514 imHandbuch für Funktionäre!

BBL aktuellSeite -10- / Juni 2010

Flächen nach Außenstellen

Flächenart Anzahl Flächen Summe Flächen m²

LinzAW Acker und Wiesen 671 703.950,20BW Böschung und Weiden 290 6.160,01EK Erholungsgebiet KG 216 52.168,00GP Garten Prekarium 1.538 325.021,00GZ Garten zeitliche Nutzung 166 33.657,00GF Gemeinschaftsfläche 5 1.125,00HG Hausgarten 475 71.351,00KG Kleinstgarten 140 9.453,00UF Unbrauchbare Fläche 50 8.033,00WF Widerrufene Fläche 58 22.513,00

3.609 1.233.431,21Wien

AW Acker und Wiesen 1.663 2.820.685,06BW Böschung und Weiden 750 43,00EK Erholungsgebiet KG 2.052 791.002,00EW Erholungsgebiet KG wohnen 296 125.236,00GP Garten Prekarium 3.543 1.073.848,00GZ Garten zeitliche Nutzung 44 8.143,00GS Gartensiedlung 15 6.723,00GF Gemeinschaftsfläche 38 29.131,00HG Hausgarten 886 153.694,00KG Kleinstgarten 453 80.722,00UF Unbrauchbare Fläche 197 19.401,06Wa Wasserfläche 2 42.298,00WF Widerrufene Fläche 24 9.309,00

9.963 5.160.235,12Innsbruck

AW Acker und Wiesen 193 201.089,00BW Böschung und Weiden 206 0,00EK Erholungsgebiet KG 514 103.555,00GP Garten Prekarium 886 169.242,00GF Gemeinschaftsfläche 4 2.650,00HG Hausgarten 15 1.040,00KG Kleinstgarten 124 12.971,00UF Unbrauchbare Fläche 39 13.632,00WF Widerrufene Fläche 3 150,00

1.984 504.329,00Villach

AW Acker und Wiesen 1.012 1.049.403,00BW Böschung und Weiden 428 3.941,00GP Garten Prekarium 3.499 671.371,00GF Gemeinschaftsfläche 17 5.971,00HG Hausgarten 825 99.091,00KG Kleinstgarten 149 17.127,00UF Unbrauchbare Fläche 28 3.164,00WF Widerrufene Fläche 23 21.917,00

5.981 1.871.985,00

Datenstand: 01.06.2010

BBL aktuell Seite -11- / Juni 2010

Organisationsgefüge der ÖBB-Landwirtschaft

MitgliedernachAußenstellen

ÖBB 1.660Bahnfremd 793Bahnfremd 1.1.1998 50Bahnfremd 1.1.2009 3

2.506Wien

ÖBB 3.614Bahnfremd 2.021Bahnfremd 1.1.1998 514Bahnfremd 1.1.2009 90

6.239Innsbruck

ÖBB 955Bahnfremd 286Bahnfremd 1.1.1998 109Bahnfremd 1.1.2009 10

1.360Villach

ÖBB 1.786Bahnfremd 1.223Bahnfremd 1.1.1998 2Bahnfremd 1.1.2009 6

3.017

Verbandszentrale

Außenstelle Wien

Außenstelle Linz

Außenstelle Innsbruck

Außenstelle Villach70 Zweigvereineinkl.Zentralkass.

28 Zweigvereineinkl.Zahlstellen

17 Zweigvereine34 Zweigvereineinkl.Zahlstellen

Linz

Verbandszentrale1050 Wien, Margaretenstraße 166Telefon: (01)544 0 444/211 Fax: (01)544 0 444/212Außenstelle Linz4020 Linz, Turmstraße 12Telefon: (01)544 0 444/411 Fax:(01)544 0 444/412Außenstelle Wien1050 Wien, Margaretenstraße 166 (ab Jahresmitte 2010)Telefon: (01)544 0 444/311 Fax:(01)544 0 444/312Außenstelle Villach9500 Villach, Steinwenderstraße 4Telefon: (01)544 0 444/611 Fax: (01)544 0 444/612Außenstelle Innsbruck6020 Innsbruck, Egger Lienz Straße 1/1Telefon: (01)544 0 444/511 Fax: (01)544 0 444/512

BBL aktuellSeite -12- / Juni 2010

Medieninhaber, Herausgeber und Verleger:Verband der ÖBB-Landwirtschaft; Präsident Reg. Rat Stefan Maschl;Redaktion: Brigitte Kail,alle: 1050 Wien, Margaretenstraße 166;Tel.: 01/544 0 444; Fax: 01/544 0 444/212E-Mail: bbl.verband@oebb.atEigendruck.

Da Pepi sogt

Jetzt vakauf'ns scho gaunzeBauhnstreck'n mit allem Drum und Draun.Do muass ma aufpass'n, dass ma nit a

no - vielleicht zsommt'n Goartn mitvakauft wird.Oder owa, dass ma net fia dumm vakauft wird, wia des

a maunche gern tät'n. Owa mit mir kennan's des nitmoch'n - i was, wer's ehrli mit uns klan Eisen-baunan mant und uns hülft, dass ma unsereGartl'n dahoidn. Drum moch i a mit, bei da

vida-Aktion auf da Seit'n 3, a waun ischo oid bin!

Zum Schluss: Garten-Zitate,Weisheiten, Sinnsprüche

Kannst Du Dein Haus nicht mehr erspähen,wird’s höchste Zeit zum Rasenmähen

- Spontispruch -

Ärgere dich nicht darüber, dass derRosenstrauch Dornen trägt,

sondern freue dich darüber, dass derDornenstrauch Rosen trägt.

- Autor unbekannt -

Dem Traurigen ist jede Blume ein Unkraut,dem Glücklichen jedes Unkraut eine Blume.

- Autor unbekannt -

Dumme rennen, Kluge warten, Weise gehen inden Garten.

- Rabindranath Tagore -

Unkraut ist die Opposition der Natur gegen dieRegierung der Gärtner.- Oskar Kokoschka -

Unkraut nennt man die Pflanzen, derenVorzüge noch nicht erkannt wurden.

- Ralph Waldo Emerson -

Unkraut ist alles, was nach dem Jäten wiederwächst.

- Mark Twain -

Man muß nicht erst sterben, um ins Paradieszu gelangen,

solange man einen Garten hat.- Persische Weisheit (!) -

Wer die besten Früchte ernten will, muss aufden Baum steigen.

Wem die verbeulten genügen, der wartetdarauf, dass sie herunterfallen.

- Jeremy A. White -

Am leuchtenden Sommermorgengeh ich im Garten herum.

Es flüstern und sprechen die Blumen,Ich aber, ich wandle stumm.

- Heinrich Heine -