ED

U B

S ·

GL

AU

BE

UN

D P

OL

ITIK

· M

ai

20

12

GGGLAUBELAUBELAUBE UNDUNDUND PPPOLITIKOLITIKOLITIK Informationsorgan der EDU Basel - Stadt

Unternehmenssteuersenkung JA 2

NEIN zur Managed Care Vorlage 3

NEIN zur Bauspar-Initiative 4

JA zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ 5

Politischer Bibelkreis am 05.06. 6

Grossratskandidaten gesucht

Liebe Leserin, lieber Leser

An der Generalversammlung vom 3. Mai mussten wir Liliane Vitanza verabschieden. Sie hat wesentlich mitgeholfen, die EDU BS aus ihrem Tief zu Beginn dieses Jahrhunderts auf die heutigen neuen Höhen zu führen; herzlichen Dank, liebe Lilia-ne! Im Vorstand verbleiben Heidi Recher, Michael Böhme, Lukas Mi-chel und ich.

Nachdem die SVP BS für die Gross-ratswahlen vom 28.10.12 uns nicht auf eine gemeinsame Liste nehmen wollte, tritt die EDU BS mit einer eigenen Liste an! Dafür brauchen wir viele Kandidaten – Schweizer Männer und Frauen! Eine Mitglied-schaft in der EDU BS oder ein grös-seres Engagement ist nicht nötig, aber ein klares Bekenntnis zu unse-ren christlich-bürgerlichen Werten. Mit einer Kandidatur geben Sie ein persönliches Zeugnis in der Welt. Für Fragen bzw. eine Anmeldung rufen Sie mich bitte an; vielen Dank für Ihre Offenheit!

Gottes Segen wünscht Ihnen

Ihr Roland Herzig-Berg Präsident EDU BS, alt Grossrat

Informationsorgan der EDU Basel - Stadt

GGGLAUBELAUBELAUBE UNDUNDUND PPPOLITIKOLITIKOLITIK

Steuern senken

für

Arbeitsplätze!

2

JA zur Senkung der Gewinnsteuer bei den Unternehmungen

Obwohl die Regierung mehrheitlich „rot-grün“ zusammengesetzt ist, hat der Kanton Basel-Stadt einigermassen gesunde finanzielle Ver-hältnisse. Allem Anschein nach gehen auch un-sere sozialdemokratischen Regierungsmitglie-der pragmatisch und mit wirtschaftlichem Sach-verstand an ihre Aufgaben heran. Auf jeden Fall wurden seit dem Amtsantritt von SP-Finanzministerin Eva Herzog im 2005 die hohen Staatsschulden reduziert, die Ausgaben sind nicht gewuchert und es wurden sogar die Steu-ersätze etwas gesenkt. Entgegen üblicher Links-politik hat man nicht die „Reichen“ (noch mehr) vergrault und damit die Stadt heruntergewirt-schaftet. Wenn nämlich die „Reichen“ nicht mehr da sind, geht es den „Armen“ erst recht schlecht, weil die Einnahmen wegbrechen und der Staat sich weniger Ausgaben leisten kann. Griechenland und verschiedene andere europäi-sche Länder beschreiten diesen Weg – ein Dra-ma.

Dagegen wurde Basel für gute Steuerzahler att-raktiver gemacht. Die Staatseinnahmen steigen – man kann sich mehr leisten ohne die Schulden zu erhöhen. In erster Linie ist die Senkung der Steuersätze den unteren Einkommensschichten zugute gekommen. So zahlen viele, die wenig

verdienen, heute neu gar keine Einkommens-steuern mehr.

Insgesamt befindet sich Basel bezüglich Staatsfi-nanzen also auf dem Weg der Besserung. Diesen Weg will unsere Regierung weiter beschreiten durch ein Senken der Steuern auf Gewinnen von Unternehmen; genauer gesagt von juristischen Personen, also Aktiengesellschaften, GmbH’s, Genossenschaften u.ä. In der bis vor einigen Jah-ren berüchtigten „Steuerhölle“ Basel ist es in diesem Bereich nämlich immer noch sehr „heiss“. Mit 23% herrscht bei uns die höchste Belastung aller Kantone (effektive Belastung im Vergleich aller Kantone im Jahr 2010)! Die Kan-tone mit der tiefsten Belastung liegen bei 13%, der Durchschnitt bei 17%. Konkret soll die Be-lastung in Basel auf 21% sinken. Dies ist nach wie vor hoch, sollte es aber ermöglichen, dass die Unternehmungen bzw. grossen Arbeitgeber nicht abwandern.

In Basel tragen die juristischen Personen 30% zum gesamten Steueraufkommen bei – viel mehr als in den anderen Kantonen. Für 85% dieser Steuern kommen nur 30 Unternehmen auf. Basel ist eben der Hauptsitz von mehreren Grossunternehmen wie Novartis, Roche, UBS, Coop Genossenschaft etc. Dafür dürfen wir sehr dankbar sein; dazu müssen wir aber auch Sorge tragen. Denn diese Unternehmen stellen viele Arbeitnehmer ein, die wiederum Steuern auf ihren Löhnen zahlen!

Die Mitgliederversammlung der EDU BS un-terstützt deshalb die Basler Regierung und sagt mit 17 Ja gegen 1 Nein bei 1 Enthaltung JA zur Senkung der Gewinnsteuer bei den juristi-schen Personen.

von Roland Herzig Präsident EDU BS Finanzplaner mit eidg. FA

ED

U B

S ·

GL

AU

BE

UN

D P

OL

ITIK

· M

ai

20

12

3

von Roland Herzig-Berg, Präsident EDU BS, Finanzplaner mit eidg. FA

Das Parlament will, dass sich mehr Patien-ten nach dem Modell der integrierten Ver-sorgung („Managed Care“) behandeln las-sen. Dabei schliessen sich medizinische Leis-tungserbringer wie Aerzte, Spitäler, Pflege-heime etc. zu einem Versorgungsnetz zu-sammen und schliessen mit den Kranken-kassen Verträge ab. In einem solchen Ver-trag wird geregelt, wie die Qualität der Leis-tungen gesichert wird und wieviel sie kos-ten, wobei bei Kostenüberschreitungen das Netz verantwortlich gemacht werden kann (Budgetverantwortung der Aerzte). Die Krankenkassen bieten dann ihren Versi-cherten solche Versorgungsnetze an. Wählt der Versicherte ein Netz, muss er sich bei einer Krankheit innerhalb dieses Netzes be-handeln lassen und verzichtet auf die freie Arztwahl. Das Netz koordiniert die ganze Behandlung, weshalb man von integrierter Versorgung bzw. „Managed Care“ spricht.

„Managed Care“ ist heute schon wählbar

Ein solches Modell der integrierten Versor-gung wird schon heute von verschiedenen Krankenkassen angeboten, oft unter dem Namen HMO (Health Maintenance Organiza-tion). Die Prämie ist rund 20% günstiger als beim Modell der freien Arztwahl. „Managed Care“ bringt also tatsächlich einen Kosten-vorteil, wobei natürlich schwierig zu sagen ist, wieweit dieser Kostenvorteil zulasten der Behandlungsqualität geht. Ich meine, die wohl recht vielen Leute, für die ein Arzt ein „Halbgott“ ist, sind mit einem günstigen „Managed Care“-Modell gut beraten. Für Leute, die sich selber aktiv mit ihrer Krank-heit auseinandersetzen und die Vor- und Nachteile verschiedener Behandlungsmög-

lichkeiten gegeneinander abwägen, ist es sehr wichtig, einem bestimmten Arzt nicht ausgeliefert zu sein, sondern einen anderen Arzt wählen zu dürfen.

Neu soll die freie Arztwahl verteuert werden

Was bringt denn nun die Aenderung des Krankenversicherungsgesetzes? Neu sollen die Leute, welche sich nicht nach dem Mo-dell der integrierten Versorgung versichern lassen, einen Selbstbehalt von 15% bis ma-ximal 1000 CHF bezahlen, statt wie bisher 10% bis maximal 700 CHF. „Managed Care“-Versicherte müssten demgegenüber nur 10% bis maximal 500 CHF selber bezahlen, wenn sie medizinische Leistungen in An-spruch nehmen. Damit wird die freie Arzt-wahl vor allem für kranke Menschen spür-bar verteuert.

Nein zur Verfälschung des Wettbewerbs

Die EDU sagt Nein zu dieser Verfälschung des Wettbewerbs. Es ist gut, dass es das „Managed Care“-Modell gibt. Aber das Mo-dell der freien Arztwahl darf nicht benach-teiligt werden! Beide Modelle sollen im frei-en Wettbewerb zueinander stehen. Dadurch haben die freien Aerzte und die Aerzte in einem integrierten Versorgungsnetz gleiche Anreize, ihre Patienten gut zu behandeln. Und die Versicherten können nach ihren in-dividuellen Bedürfnissen das beste Modell wählen.

Die Mitgliederversammlung der EDU BS hat mit 18 Nein gegen 0 Ja bei 1 Enthal-tung die NEIN-Parole gefasst. Ebenso sagt die EDU CH grossmehrheitlich Nein zur Aenderung des Krankenversicherungs-gesetzes wegen „Managed Care“.

NEIN zur „Managed Care“ - Vorlage in der Krankenversicherung

4

NEIN zur Bauspar-Initiative

Dasselbe wie bei der Bauspar-Initiative beim

letzten Abstimmungstermin im März noch-

mals...

Zum bereits zweiten Mal innert kurzer Zeit be-

findet das Stimmvolk über eine Bausparvorlage.

Im Grunde sind die Argumente dieselben wie

beim ersten Mal – kein Wunder lauten auch die

Parolen der EDU CH (JA) und der EDU BS

(NEIN) jeweils wieder gleich. Warum fasst die

EDU in Basel die Nein Parole zu einer Steuersen-

kungs- und Bausparförderungs-Vorlage, wo

doch Sparen und Steuern senken traditionell zu

ihren wichtigsten Anliegen gehören? Die Ant-

wort ist relativ einfach: Das Anliegen ist bereits

umgesetzt. Die beiden fast gleichlautenden Initi-

ativen stellen eine Zwängerei dar. Durch die Al-

tersvorsorge kann über die zweite und dritte

Säule bereits jetzt ohne weitere Regelungen

steuergünstig Kapital angespart werden, dass

dann zur Finanzierung von Wohneigentum

herangezogen werden kann – aber nicht muss,

was ein klarer Vorteil darstellt. Sparen ja, aber

ein wichtiges Abliegen der EDU ist auch die Frei-

heit, mit dem eigenen Geld in Verantwortung

vor Gott tun zu können, was dem Einzelnen

richtig erscheint. Menschen, denen eine unvor-

hersehbare Lebenslage (z. B. eine Krankheit

oder Arbeitslosigkeit) widerfährt, würden bei

der Initiative durch die volle Nachbesteuerung

bestraft, wenn sie ihr Kapital anders verwen-

den, als wie geplant zum Wohneigentumser-

werb. Ein weiteres Argument ist fast noch wich-

tiger: Um die Vorgaben der Initiative umzuset-

zen, wäre ein immenser bürokratischer Auf-

wand notwendig, der mit hohen Kosten verbun-

den wäre. Bürokratie und Staatsausgaben sind

aber gerade nicht das, was sich die EDU unter

einer bürgerlichen Steuerpolitik vorstellt.

Die Mitgliederversammlung der EDU BS hat

deshalb einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

In der Delegiertenversammlung der EDU CH

wurden diese Argumente anders gewichtet und

im Verhältnis von zwei zu eins die JA-Parole be-

schlossen.

Lukas R. Michel, Vorstand EDU BS Synodal ev.-ref. Kirche BS

ED

U B

S ·

GL

AU

BE

UN

D P

OL

ITIK

· M

ai

20

12

5

Ausgangslage

Die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) will mit der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ die Bundesver-fassung wie folgt ändern: Art.140 Abs.1 Bst. d (neu) Volk und Ständen werden zur Abstimmung un-terbreitet: d. die völkerrechtlichen Verträge, die

eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,

die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtset-zende Bestimmungen in wichtigen Berei-chen zu übernehmen,

Rechtsprechungszuständigkeiten in wichti-gen Bereichen an ausländische oder interna-tionale Institutionen übertragen,

neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehren-

de Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Die Bundesversammlung und der Bundesrat empfehlen, die Initiative abzulehnen. Argumente des Bundesrates

Das Schweizervolk geniesse weltweit einzigartige Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik. Über Verträge, die sich direkt auf die Rechte und Pflichten der Menschen in unserem Land auswirken, wird dann abgestimmt, wenn 50‘000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es verlangen. Somit schütze die Verfassung schon heute die Volksrechte bei allen bedeutenden Staatsverträgen.

Ein dichtes Netz von Staatsverträgen

gewährleiste die heutigen guten Rah-menbedingungen für Wirtschaft und Ar-beitsplätze. Eine Annahme der Initiative dürfte die internationale Zusammenar-beit jedoch erschweren und die aussen-politische Handlungsfähigkeit ein-schränken.

Die Annahme der Initiative hätte zur

Folge, dass mehr Staatsverträge nicht nur vom Volk, sondern auch von den Ständen akzeptiert werden müssten.

Dies ist eigentlich ein Argument für die Initiative, da wichtige internationale Verträge oft Verfassungscharakter ha-ben und bei einer Änderung der Bundes-verfassung ja die Stände mitbestimmen dürfen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Aufhebung der Grenzkontrollen im Personenverkehr in der Abstimmung vom 05.06.2005 (Abkommen Schengen/Dublin) nur durch ein Volksmehr zu-stande gekommen ist. Es handelte sich lediglich um ein Referendum, womit die Ablehnung durch die Stände (11 Ja ge-gen 12 Nein) nicht zählte!

Argumente des Initiativkommitees

Das Bekenntnis von Bundesrat und Aussen-minister Didier Burkhalter «wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht», deckt sich mit der Überzeugung der Aktion für eine unabhängi-ge und neutrale Schweiz (AUNS), die die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» lanciert. Die Initiative festige zudem die Aussage der Botschaft vom 01.10.2010: «Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach einer verbesserten direkt-demokra-tischen Mitgestaltung der Aussenpolitik.»

von Michael Böhme Vorstand EDU BS und Evang. Allianz Basel,

Präsident Kontaktgruppe Israel

JA zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“

6

Impressum

GLAUBE UND POLITIK, Mai 2012

GLAUBE UND POLITIK ist das Informationsorgan der EDU Kanton Basel-Stadt. Es will die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen auf biblisch-christlicher Grundlage über die kantonale Politik und die EDU BS informieren.

Auflage: 450 Stück.

Herausgeber

EDU Basel-Stadt

Internet: www.bs.edu-schweiz.ch

Präsident und Sekretariat EDU BS:

Roland Herzig-Berg, EDU BS

St. Alban-Anlage 23a

4052 Basel

Tel. 061 273 40 32

Fax 061 273 40 31

E-Mail roland.herzig@edu-schweiz.ch

Spenden an die EDU BS

Postkonto BS Nr. 40-17-33-8

7. Jahrgang, Nr. 21

Mit Ihrer Spende unterstützen Sie direkt die EDU BS und ihre biblisch-christliche Politik im Kanton Basel-Stadt.

GLAUBE UND POLITIK Abonnement

GLAUBE UND POLITIK erscheint grundsätzlich vor jedem Abstimmungstermin und kostet 15 Franken pro Jahr. Für Parteimitglieder ist das Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen.

Von den Spenden der Nichtmitglieder gelten die ersten 15 Franken als Abonnementsbeitrag.

Einige Argumente im Detail:

Aussenpolitik beeinflusse immer mehr In-nenpolitik und Lebensalltag. Deshalb: Nicht nur mitzahlen, sondern auch mitreden bei aussenpolitischen Folgen.

Das Schweizer Stimmvolk sei in Sachen

«komplexe Zusammenhänge» wohl mündi-ger als allgemein angenommen. Beispiel EWR: Der Bundesrat befürwortete den Ur-nengang, nachdem er zuvor dagegen war, weil «…sachliche oder politische Gründe da-für sprechen». Für Befürworter eines Bei-tritts hätte dies ein wichtiger erster EU-Integrationsschritt werden sollen. Volk und Stände lehnten am 06.12.1992 den Beitritt jedoch ab, was aus heutiger Sicht eine Betei-ligung am EU/Euro-Debakel verhinderte. Offenbar fällen Politiker nicht immer besse-re Entscheide als die Gesamtheit der Bevöl-kerung.

Die Schweiz ist laufend mit EU-Begehren

konfrontiert, die ihr von aussen aufgedrückt werden; Stichwort EU-Recht, EU-Gericht-barkeit, Geldforderungen, Energie, Transit-verkehr, Personenfreizügigkeit, Asylpolitik, internationale Armeeeinsätze, etc., unter-stützt durch das Einverständnis beamteter «Volksvertreter». So soll der Souverän nur

über Initiativen abstimmen, die nicht dem Völkerrecht widersprechen. Er soll weltweit mitzahlen, aber daheim nicht mitreden. Hat der Souverän so das Interesse der Schweiz ausgedrückt? Wird der Souverän nicht durch erfolgte Vorgaben zu einer endgülti-gen Einwilligung gebracht, die schliesslich nicht dem Interesse der Schweiz entspro-chen hätte?

Es gelte die Hierarchie der Gewalten nicht

zu verwässern. Der Bundesrat könne nur glaubwürdig Staatsverträge aushandeln, wenn er das Volk hinter sich wisse. Seine Erpressbarkeit durch ausländische Regie-rungen nimmt ab.

Der Vorstand der EDU BS betont, es gelte der starken Tendenz, dass unsere Behörden die Volksrechte durch internationale Verträge aus-hebeln, entgegenzuwirken. Die je nach Ausle-gung der Initiative notwendigen 3-5 zusätzli-chen Abstimmungen pro Legislatur (also ca. 1 zusätzliche Abstimmung pro Jahr) lohnen sich. Er empfiehlt deshalb die JA-Parole. Die Mitgliederversammlung der EDU BS stimmt der Initiative einstimmig zu.

Dienstag, 5. Juni 2012, 19.00 Uhr

Im Haus der Vereine in Riehen, Baselstrasse 43, Eingang Seite Erlensträsschen

Thema: Arbeit und Ruhe.

Diesen Grundwert der EDU wird uns Michael Böhme, Präsident Kontaktgruppe Israel, vorstellen.

Alle bibelgläubigen Christen und Christinnen sind herzlich willkommen beim von der EDU BS organi-sierten Politischen Bibelkreis: Bibellese, offenes Gespräch, Gebet, Getränke und Imbiss.

Einladung zum Politischen Bibelkreis