INHALT · mehr Piketty – weniger gabriel Der Kern der » Flüchtlingskrise « liegt in der...

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UMVERTEILUNG MEHR PIKETTY – WENIGER GABRIEL Der Kern der »Flüchtlingskrise« liegt in der sozialen Ungleichheit Deutschlands. Sie schafft Konkurrenz zwischen Migranten und Deutschen, führt zum moralischen Verfall der Gesellschaft und schafft Platz für rechte Entwicklungen. TTIP FREIHANDELSABKOMMEN, DAS 40. Seit Jahrzehnten schließt die Europäische Kommission Freihandelsabkommen. Wer TTIP ab- lehnt, hätte auch gegen die vorigen Abkommen sein können – zu bemerken war davon jedoch wenig. STAATSVERSCHULDUNG STAATLICHE SELBSTBEGÜNSTIGUNG BEI BANKKREDITEN Die EU-Staaten stufen sich selbst als uneingeschränkt kreditwürdig ein, egal was Ratingagenturen sagen. Dadurch treibt die EU Banken in existenzielle Nöte, aus denen sie diese dann wieder retten muss. RÜSTUNGSEXPORTPOLITIK „MENSCHENRECHTE KOMMEN NUR INDIREKT VOR“ Eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportpolitik wird keinen Konflikt auf dieser Welt eindämmen. Dennoch gibt es gesetzliche Regelungen, die den Export bestimmter Rüstungsgüter beschränken. Der Verbleib von bereits gelieferten Waffen lässt sich jedoch nur ein- geschränkt überprüfen. RÜSTUNGSSKANDAL DIE PRESSEFREIHEIT VOR GERICHT Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin wirft der Stuttgarter Staatsanwaltschaft schweres Versagen im Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch und die Rüstungsexport-Kontrollbehörden vor – und sieht sich jetzt selbst im Fadenkreuz der Ermittler. KRIEGSBETEILIGUNG GEGEN DEN WILLEN DER BEVÖLKERUNG Viele westliche Demokratien beteiligen sich an Kriegen – auch gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Welche Ursachen für eine militärische Beteiligung können wissenschaftlich belegt werden? FACEBOOK-EXPERIMENT ENTWEDER – ODER! Was ist eigentlich auf Facebook los? Viele Worte, wenig Rechtschreibung. Und sonst? Diskussionen, die regelmäßig eskalieren. QUELLEN UND RICHTIGSTELLUNG 59 64 71 77 90 97 96 86 MEDIEN DER NEUEN RECHTEN „MUT ZUR WAHRHEIT“ Pegida-Anhänger, Reichsbürger und AfD-Sympathisanten wenden sich von der »Lügenpresse« ab. Was lesen sie stattdessen, welche sind ihre beliebtesten Medien? DIE FRANZÖSISCHE RECHTE DIE „REPUBLIKANISCHEN“ IDEALE ALS WAFFE DER DISKRIMINIERUNG UND VERACHTUNG Der französische Philosoph Jaques Rancière über das Erstarken des Front National, die Enttäuschung über die französische Linke und die Überheblichkeit der herrschenden Klasse. RÄTSEL WER HAT'S GESAGT? GESCHICHTE DER FREIHANDELSABKOMMEN DIE KONSTITUTIONALISIERUNG DES NEOLIBERALISMUS Wie sind Freihandelsabkommen entstanden? Wie der britisch-amerikanische Neoliberalismus nach Deutschland kam und in unzähligen Freihandelsabkommen der EU verankert wurde. IMPRESSUM EDITORIAL LESERMEINUNGEN FRAGMENTE RECHTSRUCK IN EUROPA ZURÜCK INS 19. JAHRHUNDERT Nationalistische und rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas im Aufwind. Einer komplexen Welt und ihren Problemen stellen sie ein Idyll der Vergangenheit entgegen. SPRACHANALYSE DIE SPRACHE DER AFD Populismus bedeutet Skandalisierung, Feindseligkeit gegen Eliten und, im Falle der politischen Rechten, völkische Ideologie. Das trifft fast ausnahmslos auf die AfD zu. DER PHILOSOPH DER AFD DEN ISLAM UNTER DRUCK SETZEN Im Interview: Marc Jongen, Dozent für Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – seine Ansichten zu Pegida, Rassismus und Philosophie. INHALT 4 5 8 10 12 19 22 28 32 40 52 Die erfolgreichsten nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa und ihre bekanntesten Köpfe EU AFTA/AEC NAFTA Wirtschaftgemeinschaften und Freihandelszonen Chihuahua Coahuila de Zaragoza Durango Sinaloa Guerrero Jalisco Michoacán Morelos Nuevo León Tamaulipas Zacatecas von Reisen in den Bundesstaat oder dessen ländliche Gebiete wird dringend abgeraten Bundesstaaten mit besonders ausgeprägter Gewalt Sicherheitslage in Mexiko derzeitige Einschätzung des Auswärtigen Amtes 500 Mio. € 250 Mio. € <50 Mio. € <10 Mio. € 1 Mrd. € Polen Algerien Südkorea VAE Brunei Irak Israel Israel 606 Südkorea 294 Polen 163 VAE 105 Brunei 091 Algerien 077 Irak 063 Saudi-Arabien 047 Großbritannien 040 Indonesien 036 Top-Ten-Empfänger in Mio. € 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 2014 Kabinett Merkel III Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Gesamtausfuhren 1.823.123 .000 € Empfänger deutscher Kriegswaffenexporte

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KATAPULT N° 2 JULI-SEPTEMBER6 7

UmverteilUngmehr Piketty – weniger gabrielDer Kern der » Flüchtlingskrise « liegt in der sozialen Ungleichheit Deutschlands. Sie schafft Konkurrenz zwischen Migranten und Deutschen, führt zum moralischen Verfall der Gesellschaft und schafft Platz für rechte Entwicklungen.

ttiPFreihandelsabkommen, das 40.Seit Jahrzehnten schließt die Europäische Kommission Freihandelsabkommen. Wer TTIP ab-lehnt, hätte auch gegen die vorigen Abkommen sein können – zu bemerken war davon jedoch wenig.

staatsverschUldUngstaatliche selbstbegünstigUng bei bankkreditenDie EU-Staaten stufen sich selbst als uneingeschränkt kreditwürdig ein, egal was Ratingagenturen sagen. Dadurch treibt die EU Banken in existenzielle Nöte, aus denen sie diese dann wieder retten muss.

rüstUngsexPortPolitik„menschenrechte kommen nUr indirekt vor“Eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportpolitik wird keinen Konflikt auf dieser Welt eindämmen. Dennoch gibt es gesetzliche Regelungen, die den Export bestimmter Rüstungsgüter beschränken. Der Verbleib von bereits gelieferten Waffen lässt sich jedoch nur ein-geschränkt überprüfen.

rüstUngsskandal die PresseFreiheit vor gerichtDer Rüstungsgegner Jürgen Grässlin wirft der Stuttgarter Staatsanwaltschaft schweres Versagen im Ermittlungsverfahren gegen Heckler & Koch und die Rüstungsexport-Kontrollbehörden vor – und sieht sich jetzt selbst im Fadenkreuz der Ermittler.

kriegsbeteiligUnggegen den willen der bevölkerUngViele westliche Demokratien beteiligen sich an Kriegen – auch gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Welche Ursachen für eine militärische Beteiligung können wissenschaftlich belegt werden?

Facebook-exPerimententweder – oder!Was ist eigentlich auf Facebook los? Viele Worte, wenig Rechtschreibung. Und sonst? Diskussionen, die regelmäßig eskalieren.

QUellen Und richtigstellUng

59

64

71

7790

97

96

86medien der neUen rechten„mUt zUr wahrheit“Pegida-Anhänger, Reichsbürger und AfD-Sympathisanten wenden sich von der » Lügenpresse « ab. Was lesen sie stattdessen,welche sind ihre beliebtesten Medien?

die Französische rechtedie „rePUblikanischen“ ideale als waFFe der diskriminierUng Und verachtUngDer französische Philosoph Jaques Rancière über das Erstarken des Front National, die Enttäuschung über die französische Linke und die Überheblichkeit der herrschenden Klasse.

rätselwer hat's gesagt?

geschichte der Freihandelsabkommendie konstitUtionalisierUngdes neoliberalismUsWie sind Freihandelsabkommen entstanden? Wie der britisch-amerikanische Neoliberalismus nach Deutschland kam und in unzähligen Freihandelsabkommen der EU verankert wurde.

imPressUm editoriallesermeinUngenFragmente

rechtsrUck in eUroPazUrück ins 19. JahrhUndertNationalistische und rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas im Aufwind. Einer komplexen Welt und ihren Problemen stellen sie ein Idyll der Vergangenheit entgegen.

sPrachanalysedie sPrache der aFdPopulismus bedeutet Skandalisierung, Feindseligkeit gegen Eliten und, im Falle der politischen Rechten, völkische Ideologie. Das trifft fast ausnahmslos auf die AfD zu.

der PhilosoPh der aFdden islam Unter drUck setzenIm Interview: Marc Jongen, Dozent für Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – seine Ansichten zu Pegida, Rassismus und Philosophie.

INHALT458

10

12

19

22

28

32

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Front National (FN)

23%*

Mar ineLe Pen

Alternative fürDeutschland (AfD)

FraukePetry

10-15%*

Partei für die Unabhängigkeitdes Vereinigten Königreichs (UKIP)

12,6%

Nige lFarage

Mitte-Rechts-Koalition(Coalizione di centro-destra:

u.a. PDL, Lega Nord)

29,2%

Si lv ioBer luscon i

Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Jaros ławKaczyńsk i

37,6%

Partei für Gerechtigkeitund Aufschwung (AKP)

49,5%

RecepTayy ipErdoğan

Einiges Russland

WladimirPut in

49,3%

Partei für die Freiheit (PVV)

19-22%*

GeertWi lders

Wahre Finnen (PERUS)

17,7%

T imoSoin i

Schwedendemokraten (SD)

12,9%

J immieÅkesson

Dänische Volkspartei (DF)

21,1%

Kr is t ianThu lesen

Dahl

Alles für Lettland! (NA)

16,6%

Gaid isBērz iņš

SchweizerischeVolkspartei (SVP)

AlbertRöst i

29,4%

Freiheitliche ParteiÖsterreichs (FPÖ)

Heinz-Chr is t ianStrache

34,0%* UngarischerBürgerbund (Fidesz)

ViktorOrbán

44,9%

30 - 40

40 - 50

Nationale Wahlergebnissein Prozent

*letzte Umfrageergebnisse

10 - 20

20 - 30

20 - 30

die erfolgreichsten nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in europa

und ihre bekanntesten köpfe

EU

AFTA/AEC

NAFTAwirtschaftgemeinschaften

und Freihandelszonen

ChihuahuaCoahuila de Zaragoza

Durango

Sinaloa

Guerrero

Jalisco

MichoacánMorelos

NuevoLeón

Tama

ulipa

s

Zacateca

s

von Reisen in den Bundesstaatoder dessen ländliche Gebietewird dringend abgeraten

Bundesstaaten mit besondersausgeprägter Gewalt

ChihuahuaCoahuila de Zaragoza

DurangoSinaloa

Guerrero

Jalisco

MichoacánMorelos

NuevoLeón

Tama

ulipa

s

Zacateca

s

von Reisen in den Bundesstaatoder dessen ländliche Gebietewird dringend abgeraten

Bundesstaaten mit besondersausgeprägter Gewalt

sicherheitslage in mexikoderzeitige einschätzung des auswärtigen amtes

500 Mio. €

250 Mio. €

<50 Mio. €

<10 Mio. €

1 Mrd. €

Polen

Algerien

Südkorea

VAE

Brunei

IrakIsrael

Israel 606Südkorea 294Polen 163VAE 105Brunei 091Algerien 077Irak 063Saudi-Arabien 047Großbritannien 040Indonesien 036

Top-Ten-Empfänger in Mio. €

1.2.3.4.5.6.7.8.9.

10.

2014KabinettMerkel IIIWirtschaftsministerSigmar GabrielGesamtausfuhren1.823.123 .000 €

500 Mio. €

250 Mio. €

<50 Mio. €

<10 Mio. €

1 Mrd. €

Polen

Algerien

Südkorea

VAE

Brunei

IrakIsrael

Israel 606Südkorea 294Polen 163VAE 105Brunei 091Algerien 077Irak 063Saudi-Arabien 047Großbritannien 040Indonesien 036

Top-Ten-Empfänger in Mio. €

1.2.3.4.5.6.7.8.9.

10.

2014KabinettMerkel IIIWirtschaftsministerSigmar GabrielGesamtausfuhren1.823.123 .000 €

Empfänger deutscher Kriegswaffenexporte