Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin 23.11.05.ppt Dr. Ulrich Walwei...

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung h/vorträge/Berlin 23.11.05.ppt

Dr. Ulrich Walwei

Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme?

Berlin, 23. November 2005


Hohe Sozialabgaben: Bremse für Beschäftigung?

Makroeffekte

Strukturelle Effekte

Abgabensenkung im unteren Lohnbereich

Fazit

Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungs-systeme?

Vortrag im Rahmen des Workshops „Die Zukunft des deutschen Steuersystems“ des WSI und des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung am 23. November 2005 in Berlin


Anhaltend hohe Unterbeschäftigung

Verfestigung der Arbeitslosigkeit

Wachstumsschwäche und mangelnde Beschäftigungs-dynamik

Auch mittel- und längerfristig hoher beschäftigungs-politischer Handlungsbedarf

Symptome der Arbeitsmarktkrise


Gebremster Strukturwandel (mangelnde Zukunftsinvestitionen, fehlende Bildungsexpansion, strikte Regulierung und Bürokratie)

Zögerliche Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Steuern, Soziales) in makro-ökonomisch instabilem Umfeld (Fehlen eines „double-handed approach“)

Unzureichende Arbeitsmarktflexibilität (Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsrecht), allerdings darf und muss nicht alles flexibel sein

Hoher Abgabenkeil belastet Faktor Arbeit (v.a. am unteren Ende der Lohnskala)

Stockender Aufholprozess in Ostdeutschland auch aufgrund anfangs massiv unterschätzter Anpassungsprobleme

Wesentliche Ursachen der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit


72,6

58,9 57,452,2

5,510,4

12,9 12,915,6 15,1

8,1 9,110,5 11,3

12,9 13,1

13,7 14,4 17,7 18,3 19,5 19,6

66,0

52,0

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

1960 1970 1980 1990 2000 2003

Die Entwicklung des Abgabenkeils in Deutschland

Anmerkung: bis 1990 früheres BundesgebietAbweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe S.21 (2002) und Reihe 1.3 (1996, 2003)

Nettolohn

Lohnsteuer

Sozialbeiträge Arbeitnehmer

Sozialbeiträge Arbeitgeber(einschl. Beiträge an Pensionskassenund Unfallversicherungen sowie Rück-stellungen für Betriebspensionen)


20

25

30

35

40

45

1960

1962

1964

1966

1968

1970

1972

1974

1976

1978

1980

1982

1984

1986

1988

1990

1992

1994

1996

1998

2000

2002

Anmerkung: Bis 1989 Jahresdurchschnitt; ab 1990 jeweils der durchschnittliche Beitragssatz am 1. Januar (bzw. der letztmalig bekannte Wert) Der Gesamtwert wurde ermittelt unter Berücksichtigung des Beitragssatzes der RV der AnV/ArV und des Beitragssatzes zur KV für die alten BL (West). Ab 1995: incl. Beitragssatz zur PflegeversicherungQuelle : BfA, Stand 23.12.3002

Entwicklung der Sozialabgaben (1960 - 2003; in % des Bruttolohns)%


Wachsende Unterbeschäftigung

Finanzierung der Wiedervereinigung und anderer versicherungsfremder Leistungen

Medizinischer Fortschritt und wachsende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen

Frühverrentungspraxis

Demographische Entwicklung (bereits sichtbar bei Pflege)

Gründe für steigende Sozialversicherungsbeiträge

Vorträge.ppt/AM_uSozialrefo_Ulm_11.1.04,ppt


Senkung der Sozialabgaben:Reformoptionen in der Diskussion

Veränderung der Aufteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen

(Teilweise) Lösung der Sozialabgaben vom Faktor Arbeit durch Erweiterung der Bemessungsgrundlage

Stärkere Steuerfinanzierung, z.B. durch Ausgliederung “versicherungsfremder” Leistungen

Mehr Eigenvorsorge durch private Haushalte

Lineare oder degressive Senkung der Abgaben

Erweiterung der Ausnahmetatbestände: Mini- und Midi-Jobs

Soz.abg.u.Beschäft_4.5.04_Uni_Halle_.ppt


Arbeitsmarktwirkungen einer Senkungder Sozialabgaben

Makroeffekte in Bezugauf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit(unter Berücksichtigungdes Wirtschaftskreislaufs)

Struktureffekte in Bezug auf Arbeitsmarktparti-zipation und Nachfrage-verhalten(partialanalytische Be-trachtung)


Erhöhung des Produzentenlohns und Verringerung des Konsumentenlohns (Reduzierung von Beschäftigungs- und Arbeitsanreizen)

Wirkung insbesondere zu Lasten niedrig entlohnter Beschäftigung(vor allem in Verbindung mit “großzügigen” Transferleistungen)

Umgehung des sog. “Normalarbeitsverhältnisses”

Zusätzlicher Anreiz für schattenwirtschaftliche Aktivitäten

Strukturelle Effekte hoher Sozialabgaben


Eine Senkung der Sozialabgaben um einen Prozent-punkt erhöht bei partialanalytischer Betrachtung

die Arbeitsmarktpartizipation/Erwerbsneigung um 45.000 (davon 60 % Frauen mit Partner)

die Arbeitsnachfrage/Einstellungsbereitschaft um 35.000 bis 60.000 (davon ein Drittel mit geringen Qualifikationsanforderungen)

Quelle: Kaltenborn/Koch/Kress/Walwei/Zika (2003)


ohne Gegenfinanzierung

Entlastung der Arbeitskosten

Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer

Höheres Wirtschaftswachstum

Positive Beschäftigungseffekte

Aber: hohe Einnahmenverluste für Sozialversicherungen

mit sofortiger Gegenfinanzierung durch Steuererhöhung und/oder Ausgabensenkung

Durch kontraktive Wirkung der Gegenfinanzierung unsicherer Gesamteffekt

Erwartete Makroeffekte einer Senkung der Sozial-abgaben


Makrowirkungen einer Senkung der Sozialabgaben- Ergebnisse von Simulationsrechungen des IAB

Senkung der Sozialabgaben um 1 %-Punkt kann längerfristig bis zu 150.000 neue Jobs bringen

Differenzierte Effekte je nach Gegenfinanzierung

- bei Mehrwertsteuererhöhung sofortige Beschäftigungsgewinne möglich,

- bei Ausgabenkürzung anfängliche Beschäftigungsverluste wahrscheinlich,

- bei Kopfpauschale ergeben sich die höchsten Beschäftigungseffekte

Beschäftigungsgewinne fallen generell um so höher aus, je weniger in Folge der Abgabensenkung höhere Löhne durchgesetzt werden

Effekte der Abgabensenkung verstärken sich bei spezifischer Entlastung niedriger Einkommen



Abgabensenkung im unteren Lohnbereich- ausgewählte Optionen -

Mini- und Midi-Jobs

Freibetrag in der Sozialversicherung


Mini- und Midi-Jobs

- Neuregelungen durch Arbeitsmarktreform

Anhebung der Geringfügigkeitsschwelle von 325 € auf 400 € und Erhöhung der Abgabenpauschale von 22% auf 25%

Aufhebung der vorher geltenden 15 Stunden-Grenze

Geringfügigkeitsarrangement für Nebenerwerb wieder möglich

Mini-Jobs in Privathaushalten (niedrigere Abgabenpauschale von 12% und steuerliche Abzugsmöglichkeit)

Gleitzone von 400 € bis 800 € mit niedrigeren Sozialabgaben der Arbeitnehmer (Midi-Jobs)


Entwicklung der Mini-Jobs seit der gesetzlichen Neuregelungzum 01.04.2003

4.544.180

4.135.827

1.813.900

700.000*

1.437.627

1.775.528

4.891.002 4.860.500

0

1.000.000

2.000.000

3.000.000

4.000.000

5.000.000

März 03 Dez 03 Dez 04 Juli 05 März 03 Dez 03 Dez 04 Juli 05

Haupterwerb Nebenjob

Anzahl

Quelle: IAB-Statistik

* geschätzt


Struktur der Mini-Jobs

Von allen geringfügig entlohnten Beschäftigten …

… arbeiten 73,5% im Haupterwerb

… sind 64,5% Frauen

… arbeiten 82,5% im tertiären Sektor

Mini-Jobs konzentrieren sich auf einige Branchen wie …

… das Gastgewerbe (0,9 Mini-Jobber je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem)

… die Grundstücks- und Wohnungswirtschaft (0,45)

… den Handel (0,35)


Starker Zuwachs von Mini-Jobs auch in Privathaushalten von 27.000 in 6/03 auf 103.000 in 12/04

Midi-Jobs: Ende 2003 ca. 0,67 Mio. Midi-Jobs und damit ca. 2,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; davon 0,16 Mio. „echte“ Fälle und 0,51 Mio. „Mischfälle“ (hoher Frauen- und Teilzeitanteil)

Chancen: wachsende Partizipation (höhere Erwerbstätigenquote) und flexible Möglichkeit der Personalanpassung bzw. des Zuverdienstes

Probleme: Anreiz zur Umgehung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (jedoch bisher keine Indizien für direkte Substitution); nur selten „Sprungbrett“ für Arbeitslose in „normale“ Beschäftigung (rd. ein Achtel aller Leistungsempfänger mit Mini-Job)

Mini- und Midi-Jobs – Eine erste Bilanz


Degressive Senkung der Sozialabgaben:Beispiel Freibetrag von 325 €

Sockelbetrag von bis zu 325 € würde nicht der Abgabenpflicht unterworfen

Freibetrag gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Freibetrag impliziert Abschaffung geringfügiger Beschäftigung

Annahme für Berechnungen: Beitragsausfälle von 47,0 Mrd. € jährlich (entspricht einer Beitragssenkung um 6 Prozentpunkte) wären aus Steuermitteln zu finanzieren


Bei einer degressiven Senkung der Sozialabgaben durch einen Freibetrag von 325 € im Monat würde im Vergleich zu einer alternativen linearen Senkung um sechs Prozentpunkte

die Arbeitsmarktpartizipation/Erwerbsneigung um etwa ein Drittel höher ausfallen (überwiegend Frauen mit Partnern)

die Arbeitsnachfrage/Einstellungsbereitschaft im Bereich bisheriger sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 40% höher ausfallen (zusätzlich: starke Impulse bei bisheriger geringfügiger Beschäftigung); zwei Drittel des Gesamteffekts der Freibetragsvariante wären Stellen mit geringen Qualifikations-anforderungen



Geringere Sozialabgaben würden Bereitschaft zur Beschäftigungs-aufnahme und zur Einstellung erhöhen

Bei Gegenfinanzierung der Beitragsausfälle kommt es auf deren Form und mögliche Flankierung an

Wirkungen einer asymmetrischen Senkung höher als bei linearer Ver-ringerung der Sozialabgaben

Asymmetrische Senkung begünstigt niedrig entlohnte Beschäftigte und arbeitsintensive Produkte

„Hartz-Reformen“ schufen neue Ausnahmen; noch immer hoher Abgabenkeil bei „Normalarbeitsverhältnissen“

Von weitergehenden Reformen (mehr Eigenvorsorge, stärkere Umfinanzierung der sozialen Sicherung durch Steuern) gingen positive Arbeitsmarktimpulse aus

Fazit

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