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Internationale Umweltsteuern und Standardsetzung bei den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel des Kyoto- Protokolls

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Internationale Umweltsteuernund Standardsetzung bei den

internationalen Klimaverhandlungen

am Beispiel des Kyoto-Protokolls

Dr. Manfred Treber, GermanwatchWeil der Stadt, 13. Oktober 2007

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Germanwatch e.V.

• 1991 gegründet• ca. 500 Mitglieder, Fördermitglieder und Kampagneros• 15 MitarbeiterInnen in Büros in Bonn und Berlin• Arbeitsschwerpunkte:

– Klima: Klimaschutz und -verantwortung, Anpassung, Emissionshandel, Verkehr, nachhaltiges Investment

– Welthandel: Ernährungssicherung, Agrarhandel und Leitsätze für multinationale Unternehmen

– Unternehmen & Finanzsektor: Unternehmensverantwortung, Finanzsektor & Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz

– Entwicklungspolitik: Informations- und Lobbyarbeit in der "klassischen" Entwicklungszusammenarbeit und globalen Strukturpolitik

Ziel: Strukturen im "Norden" verändern, um Lebensbedingungen der Menschen im "Süden" zu verbessern

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Der Treibhauseffekt‚Die Heizplatte sitzt unten‘

Wichtigste durch den Menschen ausgestoßene Treibhausgase:

- Kohlendioxid

- Methan

- Wasserdampf (Flugverkehr)

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Die Entwicklung der atmosphärischen Kohlendioxidkonzentration in den letzten 250 000 Jahren

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Verschiedene klimapolitische Marksteine

1988 ‚Toronto‘ (global -20% bis 2005)

1990 1. Sachstandsbericht IPCC

1992 Klimarahmenkonvention

1995 2. Sachstandsbericht IPCC, Berliner Mandat

1997 Kyoto-Protokoll

2001 3. Sachstandsbericht IPCC

2005 Inkrafttreten Kyoto Protokoll

2006 Stern Review (‚CC als größte Externalität‘)

2007 4. Sachstandsbericht IPCC

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Das IPCC(Intergovernmental Panel on

Climate Change):

Die weltweit höchste Autorität in Klimafragen

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Neue Ergebnisse des Vierten Sachstandsberichts des Weltklimarates

a. Sicherer, b. schneller, c. folgenreicher

Der Streit, ob der Mensch das Klima beeinflusst, hat ein Ende. Mit mehr als 90%iger Sicherheit ist klar, dass er der Verursacher ist.Wer das abstreitet, spielt Russisch Roulette: mit einem Revolver mit

10 Kammern, von denen 9 mit Kugeln gefüllt sind.

Man kann die menschverursachte Erwärmung in 3.000 m Meerestiefe messen.

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Jedoch:Die Kosten der Emissionsverminderung sind niedriger als bisher angenommen:Die Emissionsminderung auf ein tolerierbares Niveau kostet weniger als 0,12 % BSP-Wachstum/a

Bei einer Erwärmung um 2 - 3 Grad gegenüber vorindustriellem

Niveau steigt für 20 - 30 % der Arten das Risiko des Aussterbens.

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These:

Die Auswirkungen der Klimaänderung sind stärker, als

bisher von der Wissenschaft vorausgesagt

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These:

Die Kosten der Emissionsverminderung sind

niedriger als bisher angenommen

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Neue Ergebnisse von AR4-WG 3Um die Erwärmung auf 2 - 3 Grad zu beschränken ...

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Zwei Grad als Limit• Unter zwei Grad globale

Temperaturerhöhung ist das Risiko für das Überschreiten der kritischen Schwelle bei den meisten Großrisiken gering (mögliche Ausnahme: Grönland-Eisschild).

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Herausforderung eins: Das Unbewältigbare vermeiden

• Industrieländer:80 % Verringerung der THG bis 2050

• Weltweit: 45 bis 60 Prozent THG-Reduktion bis 2050

Herausforderung zwei:Das Unvermeidbare bewältigen

• Anpassung an Änderungen

• Meeresspiegelanstieg, vermehrte Hitzewellen

Zum Vergleich:

Betriebsdauer typisches Kohlekraftwerk: 40 Jahre

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These

Mit den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen muss eine Trendwende der

weltweiten Emissionen

innerhalb 10 bis 15 Jahren

eintreten, um die Aussicht, unter dem 2 Grad Limit zu bleiben, nicht nur Wunschdenken sein

zu lassen.

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Quelle: WRI; eigene Darstellung

Beitrag zur globalen ErwärmungCO2 Emissionen 1900-1999

Wer sind die Verursacher - wo liegt die Hauptverantwortung?

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Quellen: CO2-Ausstoß: Zittel + Treber 2003. Bevölkerung 1990-2000: IEA 2002. Bevölkerung 2001-2002: eigene Schätzung unter Annahme eines konstanten Trends.

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Das Kyoto-Protokoll - Eine Erfolgsgeschichte

• Rio de Janeiro 1992: UNCED / UNFCCC

• COP1 1995: Berliner Mandat

• Kyoto-Protokoll 1997

• Klimagipfel Bonn+Marrakesch 2001: Konkretisierung des KP

Wichtige flankierende Aktivitäten:

• Rio+10 2002, Renewables 2004, EU-Emissionshandel

Inkrafttreten 16.2.2005 durch Ratifikation von 141 Ländern einschließlich Russlands

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3-Track-Approach für post 2012von CAN (Climate Action Network)

Track 1 für Annex I - Länder

Track 2 für Schwellenländer

Track 3 für LDC (Least Developed Countries)

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Verminderte Entwaldung als 4. Track !

Grund:

CO2-Emissionen durch Entwaldung etwa so hoch wie die durch Kohle- oder Gasverbrennung

P.S.:Zwischen Senkenprojekten und vermiedener Entwaldung unterscheiden!

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These:

Die nächsten zwei Jahre sind bestimmend für die Zukunft des weltweiten Klimaschutzes (die Vorgaben für die Zeit bis 2017 / 2020 werden gemacht).

In diesem Zeitraum wird sich weitgehend entscheiden, ob die Chance gewahrt wird, dass die Großgefährdungsschwelle nicht überschritten wird.

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Weitere Schritte vor Bali (COP 13 und COP/MOP 3)

• UK hat das Klimathema in den UN-Sicherheitsrat gebracht

• G8 Heiligendamm ... Weiche Richtung Erfolg gestellt

• Ein Tag zu Klima vor UN Generalversammlung

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G8 HeiligendammAbsicht von US-Präsident Bush:Den post 2012-Prozess, der verbindliche Reduktionsziele anstrebt, zum Stillstand zu bringen

Haupterfolge:

Es wird zu post 2012 unter UN FCCC verhandelt mit dem Ziel, 2009 in Kopenhagen zu einer Vereinbarung zu kommen.

6 von 8 unterstützen -50 % global bis 2050

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These:Die Rolle des dynamischen Innovateurs kann derzeit kein anderer Akteur als die EU einnehmen:

EU-Frühjahrsgipfel 2007:Staats- und Regierungschefs sprechen sich für

eine Reduktion der THG-Emissionen der EU bis 2020 (gegenüber 1990)

- um 30 % aus, falls ein Folgeabkommen zu Kyoto zustande kommt

- um 20 % unabhängig, was andere tun

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Der magische Klimazeitstrahl 2007

Politik für die doppelteKlima-Heraus-forderung

8./9. MärzEU-Frühlingsgipfel

26. AprilSherpa-Diskus-sionsforum

6.- 8. JuniG8 Gipfel

21./22. JuniEU-Gipfel28. 6. Um-weltrat

3.-14.DezUN-Klima-gipfel

25. AprilNGO-Vorkon-ferenz

4.-6. MaiMcPlanet2 Workshops

5.-7. JuniGegen-kongress

6.-10. JuniKirchentag

Herbst:Massen-aktivität?

DeutscheKlage ggEU?

Entscheidung über EU-Emisionshandel Post 2012

6.JuniFilm

20.-25.4. Allianz-Bildung

März:OECD-

Beschwerde

2.-9-5. Ebers-walde

8.5.?Jugend u. Delegierte

GW-Zeitung3.2.07

Klima-Index

7.-18.5.UNFCCC

Special Dinner??

SeptemberUNFCCCWien

Krium

IPCC-SR?

Sidevent-Meeresspiegel?

GW-Zeitungvor Massenevent

oder vor Bali

MDG und Klima

15.2.

Klimarisikoindex

22./23.3.??

Publik Forum20.4.

Sektorstudie

Klima, Finanzmarkt,

GleneaglesAutostudie

BMBFSpätsommer

ZwischenworkshopBMBF

September/Oktober

BMBF-Konferenz28.2-1.3.

Verbrauchertag?9.7.

SOWEnde April

September: UN-Sondegeneralversammlung?

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Prioritäten für die Emissionsminderung

- Steigerung der Energieeffizienz

- Verstärkter Einsatz Erneuerbarer Energien

- Entwaldung Verringern

- Energie- / Verkehrsträgerwechsel

- CCS (CO2-Abscheidung und –Lagerung)

- Energiesparen (nicht technisch)

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Entscheidend für die nationale Klimapolitik bis zum Ende dieser Wahlperiode:

Kabinettsklausur am 23./24. August in Meseberg

Der Weg zum 40% Reduktionsziel 2020 konnte geebnet werden.

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Wie Germanwatch agiert ...

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Die Klimawissenschaft watchen ... (IPCC Consultation Meeting WG 3-SOD für AR4, Paris, 9/2007)

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Weitere Informationen:

www.germanwatch.org

oder bei:

Manfred TreberGermanwatch e.V.Kaiserstr. 20153113 BonnTel: 0228-60492-14, Fax: [email protected]

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Lesetipps

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Ist-Situation Treibhausgasemissionen Deutschland:1990: 1.228 Mio. t CO2equivalent

2006: ca. 1.007 Mio t. Ziel 2020 (-40% gegen 1990): 737 Mio. t

Maßnahmenkatalog zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 270 Mio. tbis 2020 gegenüber Ende 2006:

1. Reduktion des Stromverbrauchs um 11 % durch massive Steigerung der Energieeffizienz im Strombereich: 40 Mio. t 2. Erneuerung des Kraftwerksparks durch effizientere Kraftwerke: 30 Mio. t

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3. Steigerung der Stromerzeugung durch erneuerbaren Energien auf über 27%: 55 Mio. t 4. Verdoppelung der effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25%: 20 Mio. t 5. Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung, effiziente Heizungsanlagen und in der Produktion: 41 Mio. t6. Steigerung der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14%: 14 Mio. t 7. Steigerung der Effizienz im Verkehr und Steigerung der Biokraftstoffe auf 17%: 30 Mio. t 8. Reduktion der Emissionen von Methan, Lachgas und F-Gasen: 40 Mio. t