JAHRESBERICHT...JAHRESBERICHT 2016 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Grundlage dieser...

JAHRESBERICHT

2016

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Grundlage dieser Broschüre ist der im Juni 2017 veröffentlichte Jahresbericht 2016, das wichtigste jährliche Instrument, mit dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vor der Haushaltsbehörde Rechenschaft ablegt.

Die Vollfassung des Berichts finden Sie unter: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.about-the-committee (auf Englisch).

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VORWORTLiebe Leserinnen und Leser,

es freut mich, Ihnen diese Broschüre präsentieren zu dürfen, die auf dem Jahresbericht 2016 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) beruht und einen Überblick über sämtliche Tätigkeiten des EWSA im Jahr 2016 bietet.

2016 war in vielerlei Hinsicht ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union und den EWSA: terroristische Anschläge, anhaltende Migrationskrise, Folgen des Pariser Klimaschutzübereinkommens, erneute Diskussionen über den Erhalt des Sozialmodells in Zeiten des Übergangs, Suche nach einem nachhaltigeren Entwicklungsmodell, Brexit-Referendum und vieles mehr. All dies hat gezeigt, dass eine neue, starke europäische Reaktion unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich ist.

In Bezug auf die Migrationskrise hat der EWSA eine Reihe von Stellungnahmen erarbeitet, für die er Informationsreisen in elf Ländern unternahm, um Vertreter der Zivilgesellschaft sowie von Flüchtlingsorganisationen und Regierungsstellen zu treffen. Diese neue Arbeitsmethode hat sich als wirksam erwiesen und die Rolle des EWSA als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene gestärkt. Zu den herausragenden Tätigkeiten des EWSA zählten auch die Veranstaltung des Migrationsforums und die Kampagne JA zu Schengen.

Der EWSA war ebenfalls sehr aktiv bei Klimafragen im Vorfeld und nach Abschluss des Übereinkommens von Paris. In einer der zu diesem Thema verabschiedeten Stellungnahmen wurde empfohlen, ein Klimaschutzbündnis unterschiedlicher Interessenträger ins Leben zu rufen.

Der EWSA engagierte sich in hohem Maße für einen Dialog über die Säule sozialer Rechte sowie generell über die Zukunft der Arbeit. Es wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen, einschließlich der Veranstaltung von 28 Debatten in allen Mitgliedstaaten, an denen über 1 000 Organisationen teilnahmen; hierbei handelt es sich um eine der Leitinitiativen des EWSA im Jahr 2016. Die Konferenz über die Zukunft der Arbeit, die gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veranstaltet wurde, war ein weiterer großer Erfolg des Jahres 2016.

Der EWSA war die erste Institution, die Ideen und Arbeiten zu neuen Wirtschaftsmodellen vorgelegt hat, z. B. Stellungnahmen zu den Themen Wirtschaft des Teilens, Functional Economy, Nudge-Konzept und Kreislaufwirtschaft. Diese Tätigkeiten veranschaulichen die Rolle, die der EWSA bei prospektiven Untersuchungen dieser neuen Phänomene spielen kann, die sich jetzt und in Zukunft zunehmend auf das Leben der Europäerinnen und Europäer auswirken.

Es wurden Folgemaßnahmen auf hoher Ebene ergriffen, die sich u. a. auf die Vertiefung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Energieunion bezogen. Dabei wirkte der EWSA aktiv am Bürgerforum Energie der Kommission mit.

All diese Entwicklungen verdeutlichen, dass der EWSA im Jahr 2016 seine Maßnahmen in einer Reihe von Bereichen erneut verstärkt hat. Es handelt sich hierbei vornehmlich um Überlegungen und Vorschläge bezüglich eines nachhaltigeren Entwicklungsmodells, das sozial inklusiv ist und den begrenzten Ressourcen unseres Planeten Rechnung trägt. Sein Eintreten für die nachhaltige Entwicklung hat dazu beigetragen, dass der EWSA zu einem bevorzugten und anerkannten Partner im Dialog mit den europäischen Institutionen und allen zivilgesellschaftlichen Organisationen geworden ist.

Diese Broschüre gibt einen Überblick über die bisher ergriffenen Maßnahmen und Initiativen sowie über die zugrundeliegenden Prinzipien entsprechend dem Auftrag des EWSA.

Luis Planas Generalsekretär des EWSA

INHALTSVERZEICHNIS

VORSTELLUNG DES EWSA

EINE WICHTIGE ROLLE BEI DER ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IN DER EU

EINE STIMME FÜR DIE ZIVILGESELLSCHAFT

DER EWSA ALS FÖRDERER DER EUROPÄISCHEN WERTE

DIE VERWALTUNG DES EWSA

05

13

21

35

41

WAS IST DER EWSA?

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel. Seit seiner Errichtung 1957 bietet der EWSA ein einzigartiges Forum für Beratung, Dialog und Konsens der Vertreter der zahlreichen wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft. Der EWSA spielt als beratende Einrichtung, die für die „Legislative“ (Europäisches Parlament und Rat) und die „Exekutive“ (Kommission) der EU Stellungnahmen erarbeitet, eine entscheidende Rolle bei der Entscheidungsfindung in der EU. Der EWSA stellt sicher, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung Europas ein Mitspracherecht haben.

WELCHE ZIELE VERFOLGT DER EWSA?

Der EWSA fühlt sich der europäischen Integration verpflichtet. Er trägt zur Stärkung der demokratischen Legitimität und der Wirkungskraft der Europäischen Union bei, indem er es den Organisationen der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Standpunkte auf europäischer Ebene zum Ausdruck zu bringen.

Der EWSA hat drei Hauptaufgaben:

• er setzt sich dafür ein, dass die EU-Maßnahmen und -Rechtsvorschriften besser auf die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten abgestimmt werden, indem er das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission unterstützt. Dabei macht er sich die Erfahrung und Repräsentativität seiner Mitglieder zunutze und sucht zum Nutzen aller in der EU nach einem Konsens;

• als institutionelles Forum, das die Organisationen der Zivilgesellschaft vertritt, sie informiert, ihr die Möglichkeit zur Artikulation ihrer Belange bietet und den Dialog fördert, begünstigt er die Entwicklung einer von mehr Partizipation und Bürgernähe geprägten Europäischen Union;

• er fördert die Werte, die der europäischen Einigung zugrunde liegen, und stärkt die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der partizipativen Demokratie sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit.

Der EWSA [...] trägt zur Stärkung der

demokratischen Legitimität und der Wirkungskraft der

Europäischen Union bei, indem er es den Organisationen

der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten ermöglicht,

ihre Standpunkte auf europäischer Ebene zum

Ausdruck zu bringen.

,

WAS BEDEUTET ORGANISIERTE ZIVILGESELLSCHAFT?

Zur organisierten Zivilgesellschaft wird das breite Spektrum der Organisationen, Netzwerke, Verbände, Gruppen und Bewegungen gezählt, die von ihren Regierungen unabhängig sind und zuweilen ihre gemeinsamen Interessen durch kollektives Handeln vorantreiben. Diese Gruppen fungieren oft als Vermittler zwischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit, und sie ermöglichen den Menschen, sich aktiv an Maßnahmen zu beteiligen, die zur Verwirklichung der Wünsche und Anliegen der Öffentlichkeit führen.

WIE WIRD DIE ZIVILGESELLSCHAFT REPRÄSENTIERT?

Der EWSA setzt sich aus 350 Mitgliedern aus allen 28 Mitglied-staaten zusammen. Diese Mitglieder sind keine Politiker, sondern Arbeitgeber, Gewerkschafter und Repräsentanten von Gruppen, wie z. B. Berufsverbänden und Verbänden des Gemeinwesens, wie Landwirte, Jugendorganisationen, Frauengruppen, Verbraucher, Umweltaktivisten und viele mehr. Sie kommen aus allen sozialen Gruppen und Berufen und verfügen über umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen. Sie sind nicht die ganze Zeit in Brüssel, sondern haben oftmals ihre eigenen Arbeitsstellen in ihren Heimatländern, wodurch sichergestellt wird, dass sie in direktem Kontakt zu ihrer Basis stehen. Sie arbeiten unabhängig und im allgemeinen Interesse der Europäischen Union und ihrer Bürger. Die Mitglieder des EWSA spielen eine wesentliche Rolle bei der Erarbeitung von Leitlinien der Politik und bei der Vorbereitung von Beschlüssen auf EU-Ebene, indem sie die Fragen diskutieren, die die Zivilgesellschaft betreffen und beeinflussen sowie einschlägige Stellungnahmen abgeben.

ZUWEISUNG DER SITZE NACH LÄNDERN

Die Mitglieder werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat der Europäischen Union für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die laufende Mandatsperiode endet 2020. Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten wird wie folgt festgelegt:

V O R S T E L L U N G D E S E W S A 0 6 – 0 7

MITGLIEDER NACH LAND

24 Deutschland, Frankreich, Italien und

Vereinigtes Königreich

21 Polen und Spanien

15Rumänien

12 Belgien, Bulgarien, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Tschechische Republik

und Ungarn

9 Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien,

Litauen und Slowakei

7 Lettland und Slowenien

6 Estland

5 Luxemburg, Malta und Zypern

ODERBEFASSUNG durch das Europäische Parlament, den Europäischen Rat oder die Europäische Kommission

Der EWSA macht von seinem INITIATIVRECHT Gebrauch

Das Präsidium GENEHMIGT die Arbeiten

Die GRUPPEN ernennen einen Berichterstatter und in der Regel die Mitglieder der Studiengruppen

Der Berichterstatter erstellt einen ENTWURF, oft mit Unterstützung einer Studiengruppe

In den Fachgruppen bzw. in der CCMI erfolgt die ERÖRTERUNG und die Annahme

• Der Berichterstatter PRÄSENTIERT die wichtigsten

Ergebnisse und VERBREITET die Stellungnahme auf Ebene der EU

und der Mitgliedstaaten sowie auf der lokalen Ebene

Die Stellungnahme wird den EU-Institutionen ÜBERMITTELT und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

Die VERABSCHIEDUNG erfolgt auf der Plenartagung

Im Jahr 2016 hat der EWSA insgesamt 151 Stellungnahmen und Berichte, verabschiedet, darunter 16 Sondierungsstellungnahmen. Sie wurden im Amtsblatt der Europäischen Union in den 24 Amtssprachen

der Union veröffentlicht.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission sind nach den EU-Verträgen verpflichtet, den EWSA zu einem breiten Spektrum politischer Fragen zu konsultieren, wenn sie neue Gesetze beschließen. Diese drei Organe können den EWSA in allen anderen Fällen konsultieren, in denen sie dies für zweckmäßig erachten. Der EWSA prüft die Vorschläge und entwirft und erarbeitet dann Stellungnahmen, die auf einem Konsens beruhen, der zwischen seinen Mitgliedern erzielt wurde. Nach ihrer Verabschiedung auf der Plenartagung werden die Stellungnahmen denselben drei EU-Organen übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Darüber hinaus äußert sich der EWSA im Rahmen von Initiativstellungnahmen zu Fragen, welche die Europäische Union, ihre Politik und ihre mögliche Entwicklung betreffen. Er erarbeitet auch Sondierungsstellungnahmen, wenn er von den EU-Institutionen darum ersucht wird, und zwar in Bereichen, in denen er ihres Erachtens über die entsprechenden Kompetenzen und Kenntnisse verfügt und die von Interesse für die Europäerinnen und Europäer sind. Der EWSA kann zusätzlich Informationsberichte zu Fragen veröffentlichen, die für die Politik der EU relevant sind.

DIE ETAPPEN EINER STELLUNGNAHME

WAS SIND STELLUNGNAHMEN?

WIE IST DER EWSA ORGANISIERT?

Die Mitglieder des EWSA arbeiten in drei Gruppen: Gruppe Arbeitgeber (Gruppe I), Gruppe Arbeitnehmer (Gruppe II) und Gruppe Verschiedene Interessen (Gruppe III). Ziel ist, einen Konsens zwischen allen drei Gruppen zu erreichen, sodass die Stellungnahmen des EWSA die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Europäerinnen und Europäer wiedergeben. Jacek Krawczyk aus Polen ist Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, Gabriele Bischoff aus Deutschland ist Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer und Luca Jahier aus Italien ist Vorsitzender der Gruppe Verschiedene Interessen.

Der EWSA verfügt über sechs Fachgruppen, welche die verschiedenen Arbeitsbereiche der EU abdecken, die von Wirtschaft bis zu sozialen Angelegenheiten reichen. Die Mitglieder beteiligen sich, je nach ihren Kompetenzbereichen, an einer oder mehreren dieser Fachgruppen. Es sind diese Fachgruppen, die den Großteil der Vorarbeit zu den Stellungnahmen leisten. Der EWSA verfügt zusätzlich über eine Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI1), welche die Industrie in der EU dabei unterstützt, die Auswirkungen der Globalisierung zu antizipieren und sich ihnen anzupassen. Außerdem hat der EWSA drei spezifische Beobachtungsstellen – für den Binnenmarkt, den Arbeitsmarkt und die nachhaltige Entwicklung – sowie einen Lenkungsausschuss für die Strategie für Beschäftigung und Wachstum Europa 2020 eingerichtet. Auf Beschluss des Präsidiums von 2016 wurden systematische Politikanalysen und Bewertungen in die legislativen Arbeiten des EWSA aufgenommen.

Vorsitzende der EWSA-Fachgruppen und weiterer Arbeitsorgane • Joost van Iersel, Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und

sozialer Zusammenhalt (ECO)

• Martin Siecker, Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch (INT)

• Brendan Burns, Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT)

• Dilyana Slavova, Fachgruppe Außenbeziehungen (REX)

• Pavel Trantina, Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)

• Pierre Jean Coulon, Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN)

• Lucie Studničná, Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

• Etele Baráth, Lenkungsausschuss Europa 2020

• Pedro Almeida Freire, Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS)

• Brenda King, Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE)

• Carlos Manuel Trindade, Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS)

V O R S T E L L U N G D E S E W S A 0 8 – 0 9

1 CCMI: In allen Sprachen wird das französische Kürzel CCMI verwandt. CCMI steht für Commission consultative des mutations industrielles (Beratende Kommission für den industriellen Wandel).

Alle zweieinhalb Jahre wählt der EWSA ein Präsidium, das zurzeit aus 39 Mitgliedern besteht, mit einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten im Wechsel aus jeder der drei Gruppen. Die letzte Neubesetzung fand im Oktober 2015 statt. Der derzeitige Präsident Georges Dassis (Gruppe Arbeitnehmer) kommt aus Griechenland. Er ist für den reibungslosen Ablauf der Tätigkeiten des EWSA verantwortlich und vertritt den EWSA in den Beziehungen zu anderen Organen und Einrichtungen. Die zwei Vizepräsidenten – derzeit Gonçalo Lobo Xavier (Gruppe Arbeitgeber) aus Portugal und Michael Smyth (Gruppe Verschiedene Interessen) aus dem Vereinigten Königreich – sind für die Kommunikation bzw. den Haushalt zuständig. Die Hauptaufgabe des Präsidiums besteht darin, die Arbeiten der verschiedenen Arbeitsorgane des EWSA zu organisieren und zu koordinieren sowie die politischen Leitlinien für diese Aufgabe zu entwerfen.

Der EWSA wird durch das Generalsekretariat unterstützt, geleitet vom Generalsekretär, der dem Präsidenten als Vertreter des Präsidiums untersteht. Etwa 700 Bedienstete sind für den EWSA tätig und unterstützen die Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

POLITISCHE ORGANE 2015-2018

ECOFachgruppe

Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher

und sozialer Zusammenhalt

Vorsitzender:Joost van IERSEL

(GR I)

TEN Fachgruppe

Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informations-gesellschaft

Vorsitzender:Pierre Jean COULON

(GR II)

REXFachgruppe

Außenbeziehungen

Vorsitzende:Dilyana SLAVOVA

(GR III)

NATFachgruppe

Landwirtschaft, ländliche

Entwicklung, Umwelt

Vorsitzender:Brendan BURNS

(GR I)

SOCFachgruppe

Beschäftigung, Sozialfragen,

Unionsbürgerschaft

Vorsitzender:Pavel TRANTINA

(GR III)

CCMIBeratende

Kommission für den industriellen

Wandel

Vorsitzende:Lucie STUDNIČNÁ

(GR II)

PLENUM 350 Mitglieder

BBSBinnenmarkt-

beobachtungsstelle

Vorsitzender:Pedro ALMEIDA

FREIRE (GR I)

BNE Beobachtungsstelle

für nachhaltige Entwicklung

Vorsitzende:Brenda KING

(GR I)

ABSArbeitsmarkt-

beobachtungsstelle

Vorsitzender:Carlos Manuel

TRINDADE (GR II)

EU 2020Lenkungsausschuss

Europa 2020

Vorsitzender:Etele BARÁTH

(GR III)

INTFachgruppe

Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Vorsitzender:Martin SIECKER

(GR II)

GRUPPE ARBEITGEBER

GRUPPE I (117 Mitglieder)

Vorsitzender: Jacek KRAWCZYK

GRUPPE ARBEITNEHMER

GRUPPE II (121 Mitglieder)

Vorsitzende: Gabriele BISCHOFF

GRUPPE VERSCHIEDENE INTERESSEN

GRUPPE III (111 Mitglieder)

Vorsitzender: Luca JAHIER

PRÄSIDENT Georges DASSISGruppe Arbeitnehmer

PRÄSIDIUM 39 Mitglieder

Gruppe Kommunikation Haushaltsgruppe

AUDIT-AUSSCHUSSAurel Laurenţiu PLOSCEANu (GR I), VorsitzenderHans-Joachim WILMS (GR II)Michał Grzegorz MODRZEJEWSKI (GR III)

QUÄSTORENAntonello PEZZINI (GR I)Laure BATUT (GR II)Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER (GR III)

VIZEPRÄSIDENTMichael SMYTHGruppe Verschiedene Interessen

VIZEPRÄSIDENT Gonçalo LOBO XAVIERGruppe Arbeitgeber

Der EWSA setzt sich dafür ein, dass die EU-Maßnahmen und -Rechtsvorschriften

besser an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten und die

Lebensumstände der Bürger anknüpfen. Dies erreicht er, indem er das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische

Kommission unterstützt, wobei er sich die Erfahrungen und Repräsentativität seiner

Mitglieder zunutze macht, und indem er den Dialog und die Bemühungen um

einen Konsens im allgemeinen Interesse der EU fördert.

STELLUNGNAHMEN UND BERICHTE

2016 > =

2015 > =

2014 > =

2013 > =

ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Insgesamt wurden 58 Stellungnahmen auf Befassung durch das Europäische Parlament (EP) und den Rat

erarbeitet. An 33 Sitzungen des EWSA zu Legislativarbeiten nahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP)

aktiv teil. Die EWSA-Mitglieder und -Bediensteten nahmen aktiv an 81 Sitzungen von Ausschüssen, Fraktionen und

interfraktionellen Arbeitsgruppen des EP sowie an Einzeltreffen mit dem EP teil, wobei 43 Treffen zwischen Berichterstattern von EWSA und EP sowie zwischen Vorsitzenden der Fachgruppen bzw. CCMI und Vorsitzenden von EP-Ausschüssen stattfanden. Insgesamt gab es 157 Treffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments.

Am 27. September 2016 traf EWSA-Präsident Georges Dassis den damaligen Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek im Rahmen der „allgemeinen Zusammenarbeit im Legislativbereich“, um den Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm der Kommission 2017 zu erläutern. Die Sitzung stellte auch die Weichen für die künftige Mitwirkung des EWSA-Präsidenten an der Konferenz der Ausschussvorsitze.

Infolge mehrerer konstruktiver Treffen zwischen den Rechts-abteilungen des EWSA und dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) werden die EPRS-Kollegen jetzt immer über die in Erarbeitung befindlichen Stellungnahmen des EWSA auf dem Laufenden gehalten und können an Studien-gruppensitzungen teilnehmen.

Vertreter des EWSA nahmen an einer Reihe von interparlamentarischen und anderen Konferenzen, Anhörungen, Studiengruppensitzungen und Debatten u. a. über folgende Themen teil:

• Die Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

• Ein ganzheitlicher Ansatz der EU im Bereich Migration

• Die künftige Finanzierung der EU

• Die Vorbereitung der Klimakonferenz COP22 in Marrakesch.

In Sitzungen und Anhörungen des EP wurden mehrere Stellungnahmen des EWSA u. a. zu folgenden Themen präsentiert:

• Den Binnenmarkt weiter ausbauen

• Auswirkungen der EU-Regelungen auf kleine und mittlere Banken

58 Es wurden 58 Stellungnahmen auf Befassung durch das Europäische Parlament und den Rat erarbeitet

157 Zusammenkünfte mit

EP-Vertretern

Stellungnahmen auf Ersuchen von EP, Rat und Kommission

Sondierungsstellungnahmen Initiativstellungnahmen und Berichte

Gesamt

151

154

219

117

30

37

36

62

16

10

12

13

105

107

171

42

• Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie

• Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Interesse ihrer Wirksamkeit

• Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

Einige EWSA-Mitglieder haben ihre Arbeiten auf Ebene des Parlaments aktiv begleitet; zwei Berichte über den Lissabon-Vertrag und die Zukunft der EU wurden im Laufe des Jahres mit dem Parlament erörtert.

ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN RAT UND DEM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Im ersten Halbjahr 2016 führten die Niederlande den Vorsitz des Rates der Europäischen Union, gefolgt von der Slowakei im zweiten Halbjahr. In beiden Fällen wurde eine hervorragende Koooperationsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Jetta Klijnsma, Staatssekretärin im niederländischen Sozial- und Arbeitsministerium, erläuterte die Prioritäten des niederländischen EU-Ratsvorsitzes auf der EWSA-Plenartagung am 18. Februar 2016. Am 13. Juli stellte Ivan Korčok, Staatssekretär und Vertreter des slowakischen EU-Ratsvorsitzes, die von seinem Land während des Vorsitzes verfolgten Prioritäten auf der EWSA-Plenartagung vor.

Der niederländische und der slowakische EU-Ratsvorsitz ersuchten den EWSA offiziell um 14 Sondierungsstellungnahmen, die alle verabschiedet wurden. Hier einige Beispiele:

• Nachhaltigere Lebensmittelsysteme

• Zukunft der EU-Städteagenda

• Umgestaltung des Strommarkts und Auswirkungen auf schutzbedürftige Verbraucher

• Innovation als Impulsgeber für neue Geschäftsmodelle

• Ein Nachhaltigkeitsforum der europäischen Zivilgesellschaft

• Integration von Flüchtlingen in der EU

• Die externe Dimension der Energiepolitik der EU

• Auswirkungen technischer Entwicklungen auf das System der sozialen Sicherheit und das Arbeitsrecht.

Im Juni 2016 fand in Bratislava eine außerordentliche Sitzung des Präsidiums statt. Der Präsident des EWSA, die Vorsitzenden der EWSA-Fachgruppen, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses

E I N E W I C H T I G E R O L L E B E I D E R E N T S C H E I D U N G S F I N D U N G I N D E R E U 1 4 – 1 5

Europa 2020 und zahlreiche Berichterstatter nahmen an insgesamt 11 EU-Ministertreffen zu folgenden Themen teil:

• EU-Handelspolitik

• Östliche Partnerschaft

• Union für den Mittelmeerraum zu Beschäftigung und Arbeit

• Beschäftigung und Sozialpolitik

• Bessere Rechtsetzung

• Internationale Umweltprobleme

• Städtepolitik.

Der Präsident des EWSA, der Vorsitzende der Fachgruppe ECO und einige Berichterstatter tauschten sich ferner in einer Reihe bilateraler Treffen mit dem Präsidenten der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, und hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten über die Vertiefung der WWU aus.

Darüber hinaus nahm Sandro Gozi, italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, an der EWSA-Plenartagung am 13. Juli 2016 teil, um mit EWSA-Mitgliedern über die Zukunft der Europäischen Union und insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion zu diskutieren. Es handelte sich dabei einerseits um eine Folgemaßnahme zu verschiedenen Stellungnahmen des EWSA zur WWU und andererseits um einen Vorgriff auf die politischen Diskussionen anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge im März 2017.

Die Vorsitzenden der EWSA-Fachgruppen und -Gruppen sowie die Berichterstatter nahmen aktiv an einer Vielzahl von Konferenzen des EU-Ratsvorsitzes zu u. a. folgenden Themen teil:

• Machbarkeit und Mehrwert eines europäischen Systems für Leistungen bei Arbeitslosigkeit

• Kohäsionspolitik

• Eurofi-Finanzforum 2016

• Europäischer Luftfahrtsgipfel

• Das 5. Donau-Forum

• Sozialwirtschaftliche Unternehmen

• Raumfahrtlösungen

• Auspacken des Pakets Hin zu einer Kreislaufwirtschaft

• Förderung menschenwürdiger Arbeit in Europa: Die Rolle der Sozialpartner.

Minister, Botschafter und Vertreter der EU-Ratsvorsitze, des Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben an einer Vielzahl

KONFERENZEN, ANHÖRUNGEN UND SONSTIGE SITZUNGEN

2016 >

2015 >

2014 >

2013 >

11

12

14

343

604

648

79

105

61

100

73

99

Von den Direktionen für Legislativtätigkeit (mit-) organisierte Anhörungen Von den Direktionen für Legislativtätigkeit (mit-) organisierte Konferenzen Teilnahme an formellen/informellen EU-Ministertreffen Teilnahme an hochrangigen nationalen, internationalen und EU-Treffen, Gipfeltreffen und Konferenzen

8 4748267


von durch den EWSA organisierten Konferenzen, Debatten und Veranstaltungen teilgenommen, wie etwa:

• Innovation im digitalen Zeitalter

• Tage der Zivilgesellschaft

• Tag der Europäischen Bürgerinitiative

• Strategischer Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe

• Europäische und euro-atlantische Integration

• Zukunft der EU und des Euroraums

• Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach dem Jahr 2020 und der Grundsatz des europäischen Mehrwerts

• Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen

• How to make the global Sustainable Development Goals (SDGs) Europe's business (Wie die globalen Nachhaltigkeitsziele zu einer europäischen Angelegenheit gemacht werden können)

• Schaffung eines nachhaltigeren europäischen Lebensmittelsystems

• Europa-Mittelmeer-Partnerschaft

• Transatlantische Beziehungen (TTIP, CETA)

• Netz der wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger EU-Afrika

• Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

• Sozialwirtschaftliche Unternehmen

• Europäischer Verbrauchertag

• Horizont 2020

• Europäisches Migrationsforum.

ZUSAMMENARBEIT MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Der EWSA hat 2016 drei Sondierungsstellungnahmen auf besonderes Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeitet. Sie betrafen folgende Themen:

• Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)

• Nachhaltige Entwicklung: Bestandsaufnahme der internen und externen politischen Maßnahmen der EU

• Beseitigung der Hindernisse für eine nachhaltige Aquakultur in Europa.

60 hochrangige Treffen mit Mitgliedern der Kommission,

Generaldirektoren und Direktoren der Kommission

90 Delegationen des EWSA nahmen an hochrangigen Konferenzen der Kommission teil

Auf der EWSA-Plenartagung am 27. April betonte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič, wie wichtig eine umfassende Konsultation der Zivilgesellschaft im Rahmen der Energieunion ist, und bestätigte, dass der EWSA offiziell befasst und um Stellungnahme zu jedem jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion ersucht werden wird.

EWSA-Präsident Georges Dassis erläuterte am 18. Juli auf einem bi-lateralen Treffen mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans die Beiträge des EWSA zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017. Frans Timmermans stellte auf der EWSA-Plenartagung am 15. Dezember 2016 das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 vor.

Am 22. September 2016 hielt Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, auf der EWSA-Plenartagung eine Ansprache zur Lage der Union.

Im Jahr 2016 leistete der EWSA einen Beitrag, indem er eine Reihe von Stellungnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erarbeitete, die in der auf dem Gipfel der Vereinten Nationen 2015 verabschiedeten globalen Agenda mit dem Titel Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegt wurden.

Am 15./16. November 2016 fand eine gemeinsam vom EWSA und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgerichtete hochrangige Konferenz zum Thema Die Zukunft der Arbeit, wie wir sie wollen statt, die als Beitrag zur Jahrhundertinitiative der ILO zur Zukunft der Arbeit diente.

Im Laufe des Jahres 2016 wurden zahlreiche weitere hochrangige Veranstaltungen, Foren, Konferenzen und Diskussionen vom EWSA durchgeführt, organisiert oder besucht, u. a. zu folgenden Themen:

• Förderung der EU-Luftfahrtstrategie – Gewinnung von Interessenträgern

• Europäisches Kernenergieforum (ENEF)

• Bürgerforum Energie

• Energieinfrastruktur-Forum

• Europäische Wettbewerbspolitik

• Europäisches Semester

• Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

• Weißbuch zur Zukunft der WWU

• Ein leistungsbezogener EU-Haushalt und seine Ausrichtung auf echte Ergebnisse: die Grundlagen für eine solide Haushaltsführung.


ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN AUSWÄRTIGEN DIENST UND MIT FÜR DIE EU-AUSSENPOLITIK ZUSTÄNDIGEN KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Rahmen der EU-Außenpolitik hat im Jahr 2016 zugenommen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gab anlässlich ihres ersten Besuchs beim EWSA eine Erklärung ab. Ihr Besuch verlieh den Beziehungen zum EWSA neue Impulse, was eine bessere Zusammenarbeit mit dem EAD und anderen entsprechenden Generaldirektionen zur Folge hatte.

WIRKUNGSSTUDIEN UND BEWERTUNGSBERICHTE

Unter Berücksichtigung des neuen europäischen institutionellen Gefüges und des neuen Ansatzes in der Gesetzgebung der Kommission mit weniger Initiativen wurde der stärker strategisch ausgerichtete Programmplanungsansatz 2016 weiterentwickelt. In diesem Zusammenhang lieferte der EWSA verschiedene Beiträge, z. B. Sondierungsstellungnahmen, Initiativstellungnahmen, Informa-tions berichte und Wirkungsstudien.

Im Dezember 2016 beschloss der EWSA erstmals, der Europäischen Kommission zwei Informationsberichte/Bewertungen zukommen zu lassen: eine Bewertung zur Richtlinie über Verbraucherrechte und einen Eignungstest zum Verbraucher- und Marketingrecht. Bei diesen Bewertungen handelte es sich um einen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bewertung der EU-Richtlinie als Teil des Programms Bessere Rechtsetzung, eine der Prioritäten der Europäischen Kommission.

Der EWSA fördert die Entwicklung einer Europäischen Union, die mehr auf Teilhabe setzt und die Belange und Erwartungen der Öffentlichkeit stärker berücksichtigt, indem er als

institutionelles Forum agiert, das die Organisationen der Zivilgesellschaft

vertritt und informiert und ihre Standpunkte formuliert sowie den

Dialog mit ihnen sicherstellt.

TAGE DER ZIVILGESELLSCHAFT 2016

Die Tage der Zivilgesellschaft sind eine jährliche Initiative des EWSA und seiner Kontaktgruppe mit den europäische Organisationen und Netzen der Zivilgesellschaft. Sie sollen den politischen Dialog zwischen dem Ausschuss und den zivilgesellschaftlichen Organisationen Europas verbessern und für einen echten, strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog mit den Organen der EU sorgen. Das Thema der Tage der Zivilgesellschaft 2016 vom 31. Mai und 1. Juni lautete Gemeinsam leben in unserem Europa.

TAG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE 2016: WANDEL GESTALTEN

Die durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürger-initiative (EBI) ist das wichtigste Instrument der direkten Demokratie auf europäischer Ebene. Als Befürworter der Inklusion und der aktiven Bürgerschaft hat der EWSA die Idee der Bürgerinitiative von Anfang an unterstützt. Auf dem vom EWSA am 20. April organisierten Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2016 ging es um verschiedene praktische Fragen: Instrumente für die partizipative Demokratie, die für die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen verfügbare Unterstützung und Kampagnenstrategien. Angesichts der Ent schei-dung der Europäischen Kommission, die EBI-Verordnung 2016 nicht zu überarbeiten, war der EBI-Tag eine symbolische Veranstaltung und ein Forum, auf dem die Interessenträger zusammenkamen und beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln. Darüber hinaus verabschiedete der EWSA eine Initiativstellungnahme zur EBI, die Empfehlungen für eine größere Effizienz und bessere Zugänglichkeit der EBI für die Bürger enthält. Darin bekräftigte er seine Bereitschaft, auch weiterhin als institu-tioneller Mittler und Impulsgeber für EBI-Organisatoren zu agieren.

VERANSTALTUNGEN, KONFERENZEN UND DEBATTEN

Der EWSA hat zur Organisation von zahlreichen Veranstaltungen, hochrangigen Konferenzen und Debatten zur Förderung einer stärker partizipativen EU beigetragen, einschließlich eines strukturierten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas.

Die [...] Europäische Bürgerinitiative ist das

wichtigste Instrument der direkten Demokratie auf

europäischer Ebene.

“

Migration

2015 und 2016 unternahm der EWSA Informationsreisen in elf EU-Mitglied staaten (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Griechen land, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowenien und Schweden) und in der Türkei, um die Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu ermitteln und bewährte Verfahren der verschiedenen Akteure im Umgang mit der Flüchtlingskrise zusammenzutragen. Ein Bericht über diese Reisen und die Sitzungen mit mehr als 180 Interessenträgern, vorwiegend Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, wurde auf der EWSA-Plenartagung im März 2016 vorgelegt, an der die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini und das für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos teilnahmen.

Am 6./7. April 2016 organisierte der EWSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission das 2. Europäische Forum für Migration, in dessen Mittelpunkt ein langfristiges Migrations- und Integrationskonzept stand. Die dort behandelten Themen wurden von den teilnehmenden Vertretern von NRO, Fachleuten aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Vertretern der Mitgliedstaaten und Mitgliedern der ständigen Studiengruppe Einwanderung und Integration vorgeschlagen. Im Wesentlichen ging es um Arbeitsmigranten mit niedrigem und mittlerem Qualifikationsniveau, Schwarzarbeit und Ausbeutung von Migranten, Beschäftigung in Haushalt und Pflege sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Ebenfalls im April nahm das Präsidium einen strategischen Rahmen für die Tätigkeit des EWSA bezüglich Flüchtlingen und Migration an, um unter Berücksichtigung bisheriger Arbeiten Orientierungspunkte für die verschiedenen laufenden Initiativen in diesem Bereich zu schaffen. Hierzu gehörten Kommunikationsveranstaltungen und -maßnahmen zu Fragen der Migration, die im Laufe des Jahres durchgeführt wurden, wie auch die Jugendplenartagung Your Europe Your Say, das Medienseminar der Zivilgesellschaft und die Verleihung des EWSA-Preises der Zivilgesellschaft.

Am 12./13. September 2016 veranstaltete der EWSA gemeinsam mit dem Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE), dem Europarat und den Vertretungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas bei der EU ein zukunftsorientiertes Seminar zum Thema Soziale Innovation für die Inklusion von Flüchtlingen. Die Teilnehmer erörterten die Rahmenbedingungen und Partnerschaften, die für eine erfolgreiche soziale Innovation zur Integration von Flüchtlingen erforderlich sind.

E I N E S T I M M E F Ü R D I E Z I V I L G E S E L L S C H A F T 2 2 – 2 3

Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Am 26. Januar 2016 veranstaltete der EWSA mit einer Reihe hochrangiger Vertreter der EU-Institutionen, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Organisa-tionen der Zivilgesellschaft eine Debatte über das Maßnahmenpaket der Kommission zur Vertiefung der WWU. Auf seiner Plenartagung im März 2016 verabschiedete er mehrere Stellungnahmen mit spezifischen Empfehlungen zu den einzelnen Vorschlägen der Kommission, in denen er die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zur unverzüglichen weiteren Vertiefung der WWU auffordert.

Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe

In Partnerschaft mit Euromines, Eurocoal, IndustriAll und der Europäischen Kommission veranstaltete der EWSA Diskussions-runden zur strategischen Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe, in denen entsprechende Organisationen der Zivilgesellschaft sowie lokale und nationale institutionelle Partner in mehreren Mitgliedstaaten konsultiert wurden.

Vermittlung von Finanzwissen für alle

In Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Madrid organisierte der EWSA eine Präsentation der jüngsten Fassung der EWSA-Broschüre Vermittlung von Finanzwissen für alle, die nun mehr Beispiele für bewährte Verfahren zur Vermittlung von Finanzwissen in der EU und darüber hinaus enthält. Die Broschüre und das Thema im Allgemeinen waren und bleiben ein bemerkenswerter PR-Erfolg für den EWSA und finden sehr großen Anklang bei Organisationen der Zivilgesellschaft.

Die Zukunft der Arbeit

Die Arbeitswelt unterliegt infolge der Globalisierung, Digitalisierung, Demografie, Mobilität und neuen Formen der Arbeitsorganisation einem raschen Wandel. Angesichts dieser Veränderungen haben sowohl der niederländische als auch der slowakische Ratsvorsitz den EWSA um eine Sondierungsstellungnahme zu den neuen Beschäftigungsformen und ihren Auswirkungen auf die Systeme

Die Arbeitswelt unterliegt infolge der Globalisierung,

Digitalisierung, Demografie, Mobilität und neuen Formen

der Arbeitsorganisation einem raschen Wandel.

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der sozialen Sicherheit ersucht. Seine einschlägige Stellungnahme legte er auf der informellen Tagung des Rates Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz am 14./15. Juli 2016 in Bratislava vor.

In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veranstaltete der EWSA am 15./16. November 2016 eine hochrangige Konferenz auf hoher Ebene zum Thema Die Zukunft der Arbeit, die wir wollen, an der der Generaldirektor der ILO Guy Ryder, die EU-Kommissarin Marianne Thyssen und der Staatssekretär des slowakischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Soziales Branislav Ondruš teilnahmen. Die Ergebnisse werden in die Jahrhundertinitiative der ILO zur Zukunft der Arbeit einfließen.

Europäischer Verbrauchertag 2016

Anlässlich des 18. Europäischen Verbrauchertags mit dem Schwer-punkt Bessere Rechtsetzung für Verbraucher? am 10. März 2016 in Brüssel wurde u. a. über folgende Fragen diskutiert: weshalb ist die bessere Rechtsetzung notwendig und was bedeutet sie für die Verbraucher in der Praxis?; machen die Vorteile den Aufwand wett?; welche Rolle spielt die öffentliche Konsultation?; was muss verbessert werden und was sollte besser nicht geändert werden?

Neue Wirtschaftsformen

Als Reaktion auf neue Tendenzen werden neue Wirtschaftsmodelle entwickelt; damit verändern sich auch ihre Auswirkungen auf Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer. Als Vertretungsorgan der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene hat der EWSA sowohl das Potenzial dieser neuen Modelle für die Nachhaltigkeit Europas als auch das damit verbundene rechtliche Neuland anerkannt. Der EWSA hat bei der Beobachtung dieser neuen Geschäftsmodelle eine Vorreiterrolle eingenommen.

2016 verabschiedete der EWSA vier miteinander verknüpfte Stellungnahmen zu den Themen Kreislaufwirtschaft, Functional Economy, kollaborative Wirtschaft und Sharing Economy sowie eine Stellungnahme zur Selbstregulierung. Im April und im Juni 2016 fanden zwei Anhörungen statt. In den Stellungnahmen wurden innovative Lösungen und die Schaffung einer dauerhaften Struktur innerhalb des EWSA zur Analyse dieser neuen Phänomene vorgeschlagen. Diese Arbeiten mündeten in einer Debatte mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen auf der Plenartagung im Dezember 2016.


Kreislaufwirtschaft

Der Übergang zu einem nachhaltigeren Entwicklungsmodell ist eine unbestrittene Priorität unserer Zeit. Teil dieses Übergangs ist eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft, d. h. eine drastische Reduzierung der Menge an Ressourcen, die der Umwelt entnommen werden, sowie des Abfallaufkommens. Nachdem in zwei EWSA-Stellungnahmen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die politische Debatte auf EU-Ebene die Schaffung einer Europäischen Plattform für die Kreislaufwirtschaft gefordert worden war, veröffentlichte die Europäische Kommission im Dezember 2015 ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft; 2016 haben die beiden Institutionen mit dem Aufbau dieser Plattform begonnen.

Internationales Bündnis zur Klimagovernance

Im Einklang mit der Stellungnahme des EWSA zum Thema Schaffung eines Bündnisses der Zivilgesellschaft und der subnationalen Gebietskörperschaften zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris schufen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), der französische Ausschuss für nachhaltige Entwicklung (Comité 21 France – C21F) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2016 ein neues internationales Klimabündnis für die Multi-Level- und Multi-Stakeholder-Governance. Damit sollen Dialog und Handeln verschiedener Interessenträger für eine raschere, effizientere und inklusive Umsetzung des Übereinkommens von Paris gefördert werden. Der EWSA führte auf der COP22 zwei Nebenveranstaltungen zur Bekanntmachung des neuen Bündnisses durch.

Lebensmittelpolitik

Im Laufe des Jahres 2016 hat sich der EWSA an vorderster Front für einen ganzheitlicheren Ansatz in der Lebensmittelpolitik eingesetzt, insbesondere für einen Übergang zu nachhaltigen, gesunden und fairen Lebensmittelsystemen. Die zunehmende Besorgnis der Zivilgesellschaft in diesem Bereich war Gegenstand zweier EWSA-Anhörungen, die im März und Juni 2016 stattfanden und deren Ergebnisse in die einschlägigen Stellungnahmen Nachhaltigere Lebensmittelsysteme und Faire Versorgungsketten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft einflossen, in denen für eine umfassende Lebensmittelpolitik auf EU-Ebene unter Einbeziehung aller Branchen und Interessenträger im Lebensmittelbereich plädiert wird.

Der Übergang zu einem nachhaltigeren

Entwicklungsmodell ist eine unbestrittene Priorität

unserer Zeit.

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Auswirkungen der COP21 auf den Verkehr

Mit dem im Dezember 2015 auf der COP21 geschlossenen Übereinkommen verpflichteten sich erstmals alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beschleunigen. Da der Verkehr einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen ist, verabschiedete der EWSA auf seiner Plenartagung im Mai 2016 eine Initiativstellungnahme zum Thema Die Auswirkungen der auf der COP21 getroffenen Vereinbarungen auf die europäische Verkehrspolitik.

Energieunion

Die 2015 ins Leben gerufene Initiative für die Energieunion gehört zu den prioritären Arbeitsbereichen der derzeitigen Europäischen Kommission. Der EWSA hat die energiepolitischen Maßnahmen und Strategien der Europäischen Kommission regelmäßig überprüft und kommentiert, um sicherzustellen, dass bei der Schaffung der Energieunion den Standpunkten der Zivilgesellschaft Rechnung getragen wird. Im Rahmen dieses Prozesses wurden zwei Anhörungen und eine Konferenz durchgeführt, die jeweils die Lage der Energieunion 2015, Energie-Prosumenten in Europa und Die europäische Energieunion und ihre Auswirkungen für die Zivilgesellschaft in Bulgarien zum Thema hatten.

Europäische Säule sozialer Rechte

Der EWSA hat viel Zeit und Ressourcen in die Erarbeitung seiner Stellungnahme zu der Initiative der Europäischen Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte investiert, mit der die Kommission die Verpflichtung ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker zu „einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt“ als Teil der laufenden Arbeiten an einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion in die Praxis umsetzte.

Von September bis November 2016 veranstaltete der EWSA in allen Mitgliedstaaten 28 Debatten mit 1 800 Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine Plattform für den Austausch und die Einholung von Meinungen zu den vordringlichsten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene bildeten sowie zu der Frage, wie eine europäische Säule sozialer Rechte bei deren Bewältigung helfen könnte. Die Empfehlungen sind in die – auf der Plenartagung vom Januar 2017 verabschiedete – Stellungnahme des EWSA zum Thema Europäische Säule sozialer Rechte eingeflossen.

[…] Debatten, die eine Plattform für den Austausch und die Einholung von Meinungen zu den vordringlichsten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen […] bildeten […]

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Rechte von Menschen mit Behinderungen

Eine Delegation der Ständigen Studiengruppe Rechte von Menschen mit Behinderungen des EWSA besuchte vom 12. bis 14. Oktober 2016 Athen und Lesbos, um sich ein Bild von der Lage von Flüchtlingen und anderen Migranten mit Behinderungen zu machen. Als konkretes Ergebnis des Besuchs unterbreitete der griechische Behindertenverband dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) ein Projekt für die Ausbildung von Flüchtlingshelfern in Griechenland zwecks Unterstützung von Flüchtlingen mit Behinderungen.

Darüber hinaus trug der EWSA mit einer einschlägigen Stellungnahme zur Umsetzung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD-Ausschuss) in der Europäischen Union bei. Einige seiner Empfehlungen wurden von der Europäischen Kommission, den Vereinten Nationen, dem Europäischen Behindertenforum und der Behindertenbewegung aufgegriffen.

Zukunftsfähige Rechtsetzung

Die Stellungnahme zum Thema Zukunftsfähige Rechtsetzung wurde in der Sitzung der Führungskräfte und Experten für bessere Rechtsetzung (DEBR) im Rahmen des Ratsvorsitzes am 15. Juni 2016 in Bratislava vorgelegt. Auf ausdrückliches Ersuchen des slowakischen Ratsvorsitzes wurde die auf der Plenartagung im September verabschiedete Stellungnahme am 13. Oktober der Arbeitsgruppe des Rates für bessere Rechtsetzung vorgelegt.

Sozialwirtschaftliche Unternehmen

Im Verlauf des Jahres 2016 arbeitete die Ständige Studiengruppe Sozialwirtschaftliche Unternehmen des EWSA sehr eng mit der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Sozialwirtschaft des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Interessengruppe Sozial-wirtschaft des EWSA zusammen und knüpfte zudem Kontakte zum Europäischen Ausschuss der Regionen. Darüber hinaus erarbeitete sie auf Ersuchen des niederländischen und des slowakischen Ratsvorsitzes eine Sondierungsstellungnahme zum Thema Innovation als Impulsgeber für neue Geschäftsmodelle und nahm am 30. November/1. Dezember an der Konferenz in Bratislava teil.

Ein herausragendes Ereignis des Jahres 2016 war der erste Europäische Tag der Unternehmen der Sozialwirtschaft am 1. Juli. Er bot Gelegenheit, sich die Anliegen der Sozialunternehmen

E I N E S T I M M E F Ü R D I E Z I V I L G E S E L L S C H A F T 2 8 - 2 9

anzuhören und gemeinsam mit ihnen einen Katalog von Maßnahmen zu erstellen, die noch ergriffen werden müssen, um das Potenzial der sozialwirtschaftlichen Unternehmen voll auszuschöpfen. Die Sozialunternehmer ersuchten den EWSA, diese Veranstaltung 2017 erneut durchzuführen, und die Kommission, einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft zu erarbeiten. Die von der Kommission am 22. November 2016 veröffentlichte Start-up- und Scale-up-Initiative ist eine erste konkrete Reaktion auf diese Forderung.

Ein leistungsbezogener EU-Haushalt

Am 29. Juni 2016 führte der EWSA eine öffentliche Anhörung zum Thema Ein leistungsbezogener EU-Haushalt und seine Ausrichtung auf echte Ergebnisse: die Grundlagen für eine solide Haushaltsführung durch, an der hochrangige Vertreter der EU-Institutionen und der Haushaltsbeauftragte des niederländischen Ratsvorsitzes teilnahmen. Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass es in Zeiten eines begrenzten haushaltspolitischen Spielraums umso wichtiger ist, die Mittel der EU effektiv einzusetzen, um zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU, insbesondere in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, beizutragen.

Steuertransparenz und Bekämpfung von Geldwäsche

Als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung erarbeitete der EWSA eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission, dem zufolge multinationale Unternehmen in einem speziellen Bericht die von ihnen entrichteten Steuern zusammen mit anderen relevanten steuerlichen Informationen offenlegen müssen. Der EWSA veranstaltete eine diesbezügliche Debatte, an der Vertreter der EU-Institutionen und der OECD und Interessenträger teilnahmen. Die Stellungnahme fand großen Anklang in der Presse, da mit ihr ein wichtiger Beitrag zur Debatte über den Kommissionsvorschlag geleistet wurde und sie außerdem mit den Diskussionen über die Skandale um die Panama-Papiere und LuxLeaks zusammenfiel.

Die EU geht nun stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung vor. Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche wird den nationalen Behörden die Einholung und der Austausch von Informationen darüber erleichtert, wer tatsächlich Eigentümer von Gesellschaften oder Trusts ist, wer mit Online-Währungen operiert und wer Guthabenkarten nutzt. Darüber hinaus werden die

Die EU will stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung vorgehen.

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Steuerbehörden auch Zugang zu Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche haben. Um einen Beitrag zur politischen Debatte und zur Entscheidungsfindung zu leisten und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft gebührend berücksichtigt werden, veranstaltete der EWSA am 5. Oktober 2016 eine öffentliche Anhörung zum Thema Die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus-finanzierung und Steuerhinterziehung.

Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0)

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, mobilisierte im ersten Jahr seines Bestehens in Europa Investitionen in beträchtlicher Höhe und trug zur Wiederherstellung von Wachstum und Vertrauen in die Volkswirtschaften Europas bei. Nach diesem erfolgreichen ersten Jahr schlug die Kommission vor, sowohl die Laufzeit des EFSI zu verlängern als auch seinen Anwendungsbereich zu erweitern (EFSI 2.0). Im Zuge der Erarbeitung seiner Stellungnahme organisierte der EWSA eine Reihe bilateraler Debatten, u. a. die öffentliche Anhörung zum Thema Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI 2.0) am 10. November.

Förderung innovativer und wachstumsstarker Unternehmen

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die Rahmenbedingungen verbessern, um die Gründung innovativer und wachstumsstarker Unternehmen zu fördern. Am 7. Juli 2016 veranstaltete der EWSA gemeinsam mit der Universität Santiago de Compostela (Spanien) eine öffentliche Anhörung zur Untersuchung der Rolle forschungsintensiver Cluster. Die Anhörung mündete in Empfehlungen für politische Entscheidungsträger bezüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage, die in einer Initiativstellungnahme zusammengefasst wurden.

Mikrofinanzierung

Der EWSA richtete am 27. Oktober 2016 die Hauptveranstaltung des Europäischen Tages der Mikrofinanzierung aus. Auf dieser Veranstaltung wurden die Bedeutung der Dienstleistungen hervorgehoben, die der Mikrofinanzierungssektor seinen Kunden bietet, und wichtige Empfehlungen für die Entwicklung der Mikrofinanzierung in Europa ausgesprochen.


Beschäftigung in den Regionen in äußerster Randlage der EU

Am 9./10. März 2016 veranstaltete der EWSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ein Seminar zum Thema Beschäftigung in den Regionen in äußerster Randlage, die besonders hohe Arbeitslosenquoten aufweisen. Mehr als hundert Sachverständige nahmen daran teil. Die behandelten Hauptthemen waren europäische Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung in den Regionen in äußerster Randlage, die Herausforderungen und Chancen, die Integration junger Menschen und die Unterstützung von Arbeitssuchenden sowie Branchen mit Beschäftigungsaussichten.

Transeuropäisches Verkehrsnetz

Für politische Effizienz und die Legitimität der politischen Entscheidungsfindung in der EU ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund beschloss die Ständige Studiengruppe Verkehr in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, einen partizipativen Dialog über das transeuropäische Verkehrsnetz in die Wege zu leiten. Die erste Sitzung fand im Mai 2015 in Malmö (Schweden) statt und hatte den Skandinavien-Mittelmeer-Korridor zum Thema.

Im Nachgang zu der Malmö-Konferenz veranstaltete der EWSA gemeinsam mit der Region Lombardei und einer Gruppe italienischer Interessenträger in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Konferenz zum Thema Die Zukunft der Kernnetzkorridore – Ein stärkerer Dialog für einen intelligenten und nachhaltigen Verkehr (Oktober 2016, Mailand). Bei dieser Gelegenheit wurde die neugestaltete Plattform Talking Transport wieder in Betrieb genommen.

Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

Zur Frage der Nutzung des Wirtschaftspotenzials der Senioren in der EU erarbeitete der EWSA eine Initiativstellungnahme und veranstaltete im März 2016 in Zusammenarbeit mit GD Connect, EGB und Business Europe eine öffentliche Anhörung zum Thema 125 Mio. Senioren in der EU: Impulse für das digitale Wachstum, um Maßnahmen zur Optimierung des Potenzials der Senioren im Bereich der digitalen Arbeit, den Beitrag der Senioren zum digitalen Wachstum und ihre Rolle bei der Entwicklung des digitalen Binnenmarkts zu erörtern.

Am 21. April 2016 veranstaltete der EWSA in Zusammenarbeit mit Confrontations Europe eine Konferenz über die digitale Agenda mit dem Titel Innovation im digitalen Zeitalter – Unsere Wirtschaft neu erfinden mit interaktiven Debatten von nahezu 300 Teilnehmern und namhaften Rednern an interaktiven Debatten mit EWSA-Mitgliedern und Vertretern des niederländischen Ratsvorsitzes, des französischen Digitalrates und der Kommission über die infolge der digitalen Revolution veränderten Produktionsverfahren und Konsummuster. In einer der wichtigsten Schlussfolgerungen wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Menschen dazu zu bewegen, Informatik, Physik und Elektronik zu studieren, um den Arbeitskräftebedarf im digitalen Bereich zu decken.

Partnerschaften

Als institutioneller Vertreter der Zivilgesellschaft und gemäß seinem Selbstverständnis als „Haus der Zivilgesellschaft“ organisierte der EWSA 118 Partnerschaftsveranstaltungen. Hierbei handelte es sich um Konferenzen, die in Zusammenarbeit mit dem EWSA von externen Organisationen zu für den EWSA relevanten und interessanten europäischen und zivilgesellschaftlichen Themen veranstaltet wurden.

FÖRDERUNG DER ORGANISIERTEN ZIVILGESELLSCHAFT AUSSERHALB UNSERER GRENZEN

2016 waren die Mitglieder des EWSA als einflussreiche Akteure auf zahlreichen hochrangigen nationalen, internationalen und EU-Tagungen vertreten, um die Förderung der europäischen Werte zu unterstützen und die Anliegen der Zivilgesellschaft vorzubringen. Durch sein langjährig bewährtes Verfahren der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Drittländern bei der Beobachtung der unterschiedlichen auswärtigen Politikbereiche konnte der EWSA seine Beziehungen zu Organisationen der Zivilgesellschaft in Drittstaaten und die Konsultationsprozesse mit diesen weiter ausbauen. Es wurden neue Plattformen für einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine sowie mit Georgien und Chile eingerichtet.

Wichtige Veranstaltungen waren:

• Treffen mit der kubanischen Zivilgesellschaft in Havanna

• Anhörung mit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft in Montevideo

• Treffen des Netzes wirtschaftlicher und sozialer Interessenträger


EU-Afrika (Uruguay)

• Regionales Seminar der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der EU-AKP in der Ostafrikanischen Gemeinschaft

• Plattformen der Zivilgesellschaft und Interne Beratungsgruppen mit den östlichen Nachbarn (Georgien, Ukraine, Moldau)

• Europa-Mittelmeer-Gipfel der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen

• Sitzungen der Gemischten Beratenden Ausschüsse mit den Kandidatenländern (Türkei, Montenegro, Serbien)

• Gemischter Beratender Ausschuss der Zivilgesellschaft des EWR

• Forum der Zivilgesellschaft der südlichen Nachbarschaft

• Sitzung der Internen Beratungsgruppe der Zivilgesellschaft im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Korea

• Sitzungen der Internen Beratungsgruppe der Zivilgesellschaft im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika

• Sitzungen der Internen Beratungsgruppe der Zivilgesellschaft im Rahmen des Freihandelsabkommens EU-Kolumbien/Peru

• Anhörung mit der türkischen Zivilgesellschaft zu Flüchtlingen in Ankara und Izmir

• Sitzungen mit Organisationen der russischen Zivilgesellschaft

• Treffen mit der japanischen Zivilgesellschaft zum Freihandelsabkommen EU-Japan

• Diskussionsforum EU-China

• Erste Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Chile.

ZUSAMMENARBEIT MIT NATIONALEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALRÄTEN

Trotz erheblicher Haushaltszwänge auf nationaler und EU-Ebene ist es dem EWSA 2016 gelungen, eine Vielzahl von Aktivitäten durchzuführen, an denen nationale Wirtschafts- und Sozialräte (WSR) und vergleichbare Einrichtungen beteiligt waren. Die Zusammenarbeit mit den nationalen WSR umfasste Fragen im Zusammenhang mit Europa 2020 und dem Europäischen Semester, dem jährlichen Zyklus der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung. Darüber hinaus beteiligte sich der EWSA an zahlreichen Konferenzen und gemeinsamen Maßnahmen in Zusammen arbeit mit mehreren WSR auf bilateraler Basis und innerhalb des Netzes der nationalen WSR der EU, einschließlich der Unterstützung für die Sitzung der Präsidenten und Generalsekretäre in Spanien, in deren Mittelpunkt die Rolle und Mitwirkung der europäischen WSR an den Arbeiten zum Thema Die Zukunft der Arbeit und der sozialen Rechte in einem sich wandelnden Europa standen.

DER EWSA – EIN FÖRDERER UND ORGANISATOR WICHTIGER UND HOCHRANGIGER TREFFEN ZU

ZENTRALEN THEMEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE UND GROSSER BEDEUTUNG FÜR EIN BESSERES EUROPA

TAGE DER ZIVILGESELLSCHAFT

EUROPÄISCHER VERBRAUCHERTAG

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

KLIMAWANDEL

ZUKUNFT DER ARBEIT

MIGRATION

EUROPÄISCHE SÄULE SOZIALER RECHTE

STRATEGIE EUROPA 2020

• TRANSEUROPÄISCHES

VERKEHRSNETZ

STRATEGIE FÜR EINEN DIGITALEN BINNENMARKT

SOZIALUNTERNEHMEN

VOLLENDUNG DER WWU

• ENERGIEUNION

Den Mitgliedern des EWSA, die unterschiedliche Politikbereiche in der EU vertreten, bietet sich hier eine einmalige Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern und die Debatte über die zukünftige

Politik, die alle Europäer betrifft, mitzugestalten.

EWSA

Der EWSA fördert die Werte, auf deren Grundlage die europäische

Integration fußt. Er fördert in Europa und weltweit die Demokratie

allgemein und insbesondere die partizipative Demokratie sowie die Rolle der Organisationen der

Zivilgesellschaft.

Die Kommunikationskampagne Going local (Mehr Bürgernähe) ist eine Aufgabe der Politikgestaltung durch Mitglieder des EWSA, deren Ziel darin besteht, der Zivilgesellschaft ein besseres Verständnis der

Arbeit des EWSA und seiner Rolle bei der Entscheidungsfindung in der EU zu vermitteln.

Die Zivilgesellschaft in der EU SantaremPortugal

Vermittlung von Finanzwissen für alle

Madrid Spanien

Kinderrechte Paris

Frankreich

BrexitBelfast

Vereinigtes Königreich

Intelligente Städte RomItalien

Gerechte Besteuerung WienÖsterreich

Soziales Unternehmertum ZagrebKroatien

Europawoche AthenGriechenland

Europatag BudapestUngarn

EU-Versicherungs-branche BukarestRumänien

Stadtentwicklung BratislavaSlowakei

Internationaler Verbrauchertag RigaLettland

Herausforderungen für eine gute Umwelt WarschauPolen

Dialog mit der Jugend PragTschechien

Digitalisierung der europäischen Industrie BrüsselBelgien

Informationsreisen zum Thema Migration 2016

Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Italien, Malta,

Polen, Slowenien, Türkei

GOING LOCAL-KOMMUNIKATIONSAKTIVITÄTEN

Going local-Veranstaltungen mit der Zivilgesellschaft werden im Rahmen der legislativen Arbeiten des EWSA organisiert.

Makroregionale Strategien der EU StockholmSchweden

Vollendung des Euro

DublinIrland

Internationales Verkehrsforum LeipzigDeutschland

EU-Luftfahrtbranche AmsterdamNiederlande

GOING LOCAL, BEING LOCAL

Bei der EWSA-Initiative Going Local, Being Local (Vor Ort gehen, vor Ort sein) geht es darum, engere Beziehungen zwischen dem EWSA und an der Basis tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu schaffen. Ziel ist, dass der EWSA besser auf die Anliegen der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen vor Ort reagieren kann. Dies kann auf unterschiedliche Art und Weise geschehen: Mitglieder können z. B. als Redner an lokalen Konferenzen teilnehmen, oder es können relevante Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten organisiert werden.

2016 fanden deutlich mehr Going-local-Aktivitäten (12% mehr als im Jahr 2015) statt – insgesamt 232 Veranstaltungen, an denen etwa 140 Mitglieder beteiligt waren, sowie ca. 34 weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit Your Europe, Your Say!. Von den lokalen Maßnahmen standen viele im Zusammenhang mit den Legislativarbeiten, z. B. zur Bekanntmachung von Stellungnahmen des EWSA.

PREIS DER ZIVILGESELLSCHAFT

Mit dem Preis der Zivilgesellschaft sollen herausragende Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft gewürdigt werden. 2016 wurde der Preis an zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte mit Vorbildwirkung vergeben, die sich ganz besonders um die Solidarität in Europa verdient gemacht und vor Ort wirksam dafür eingesetzt haben, um das Leben von Migrantinnen und Migranten zu verbessern und ihre Integration in die europäische Gesellschaft zu fördern. Aus den insgesamt 284 Bewerbungen wurden fünf Preisträger gekürt, die aus Ungarn, Deutschland, Griechenland (2) und Spanien stammen. Der Preis war 2016 mit insgesamt 50 000 EUR dotiert.

MEDIEN UND JOURNALISTEN

2016 wurden 78 Pressemitteilungen veröffentlicht und 4 307 Presse-ausschnitte gesammelt, was einer Zunahme um 30% im Vergleich zu 2015 entspricht. Auf den EWSA-Plenartagungen wurden 2016 zahlreiche hochrangige Redner begrüßt, was sich positiv auf die Medienberichterstattung auswirkte. Durch die Teilnahme von vor Ort tätigen Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen wie den Gewinnern des EWSA-Preises der Zivilgesellschaft konnte eine zufriedenstellende Berichterstattung in nationalen und regionalen Medien aus den EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

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2016 fanden deutlich mehr Going local-Aktivitäten statt – insgesamt 232, an denen etwa 140 Mitglieder beteiligt waren [...]

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Im Juni 2016 nahm der EWSA zum zweiten Mal am Deutsche Welle Global Media Forum (DW GMF) in Bonn teil, das alljährlich etwa 2 000 Teilnehmer hat, darunter 600 Journalisten aus der ganzen Welt. Der EWSA veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel Migration, eine Geschichte aus zwei Welten.

MEDIENSEMINAR DER ZIVILGESELLSCHAFT

Im November 2016 veranstaltete der EWSA ein Medienseminar in Wien unter dem Titel Kommunikation über Migration. Zu den offiziellen Partnern zählten u. a. die Vereinten Nationen, die Internationale Organisation für Migration (IOM), die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der slowakische EU-Ratsvorsitz, die Stadt Wien und das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

ZIVILGESELLSCHAFT UND SOZIALE MEDIEN

2016 wurden verstärkt soziale Medien eingesetzt. Alle wichtigen EWSA-Veranstaltungen wurden regelmäßig begleitet, es wurde eine konsequente Fortbildungspolitik entwickelt, und es wurden für einzelne Teams maßgeschneiderte Coaching-Sitzungen organisiert. Im Jahresverlauf wurden zudem regelmäßige Schulungen für die Mitglieder durchgeführt. Die Zahl der auf Twitter aktiven EWSA-Mitglieder ist erheblich gestiegen – von 93 Anfang 2016 auf 132 zum Ende des Jahres. Soziale Medien wurden auch genutzt, um nicht weniger als 100 Veranstaltungen im ganzen Jahr zu bewerben. Ende 2016 hatten die Twitter-Konten (offizielle EWSA-Konten und Konten der Mitglieder) insgesamt 43 933 Abonnenten. Die Zahl der Abonnenten des zentralen Facebook-Kontos stieg von 10 836 auf 16 352 im Jahr 2016.

Die Twitter-Konten hatten insgesamt 43 933 Follower [...]

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99 Schülerinnen und Schüler

der Sekundarstufe

33 Lehrkräfte

28 Mitgliedstaaten

5 EU-Bewerberländer

PRÄSENTATIONEN FÜR BESUCHER UND MITGLIEDER

2016 >

2015 >

2014 >

2013 >

9 230

9 645

9 534

152

174

164

355

358

348

Besuchergruppen

Präsentationen für Mitglieder

Besucher

YOUR EUROPE, YOUR SAY!

Bei der Jugendplenartagung Your Europe, Your Say! (YEYS), die seit 2010 jedes Jahr in Brüssel stattfindet, schlüpfen Jugendliche in die Rolle von EWSA-Mitgliedern. Schülerinnen und Schüler kommen nach Brüssel in den EWSA, um zu diskutieren, zu verhandeln und einen Konsens zu Themen zu erzielen, denen junge Menschen eine hohe Priorität einräumen.

2016 fand YEYS vom 17. bis 18. März im EWSA-Gebäude in Brüssel statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung 99 Schülerinnen und Schüler sowie 33 Lehrkräfte aus den 28 Mitgliedstaaten (eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schule pro Mitgliedstaat) sowie – zum allerersten Mal – aus den fünf Kandidatenländern (Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei) teil. Ziel war es, jungen Menschen die EU und die Rolle und Arbeit des EWSA näherzubringen und ihnen Gelegenheit zu bieten, neue Denkanstöße für ein demokratischeres Europa zu erhalten. Das Thema der Jugendplenartagung 2016 war Migration: Wie können Migranten und Flüchtlinge besser in unsere Gesellschaften integriert werden?

BESUCH VON SCHULEN

Etwa 34 EWSA-Mitglieder und sechs EWSA-Bedienstete besuchten einen Tag lang eine Schule in ihrem Heimatland, um mit Schülern über die europäische Integration zu diskutieren und über ihre Arbeit für eine europäische Institution zu sprechen – entweder im Rahmen von YEYS oder der Initiative Zurück an die Schule.

EMPFANG VON BESUCHERN IN BRÜSSEL

Der EWSA empfing im Jahr 2016 293 Besuchergruppen mit über 7 200 Besuchern aus aller Welt – dies ist ein Rückgang um 22% im Vergleich zu 2015. Es handelte sich überwiegend um Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft und Schülerinnen und Schüler und Studierende mit einem besonderen Interesse an europäischen Angelegenheiten. Darüber hinaus fand am 28. Mai 2016 der traditionelle Tag der offenen Tür im Rahmen des interinstitutionellen Tags der offenen Tür statt, zu dem ca. 2 400 Besucher kamen.

D E R E W S A A L S F Ö R D E R E R D E R E U R O P Ä I S C H E N W E R T E 3 8 - 3 9

7237121293

KULTURVERANSTALTUNGEN

Eine Reihe von Veranstaltungen fand im Zusammenhang mit dem niederländischen Ratsvorsitz (Ausstellung zum Thema Nachhaltigkeit) und dem slowakischen Ratsvorsitz (Fotoausstellung Slowakische Betrachtungen) statt. Neben den Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Ländern, die den EU-Ratsvorsitz innehatten, organisierte der EWSA 15 Kulturveranstaltungen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Dienststellen des EWSA und/oder relevanten Interessenträgern.

Höhepunkte waren die Vorführung des preisgekrönten Dokumentarfilms Fuocoammare (Feuer auf See), der auf der Insel Lampedusa gedreht wurde, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und dem italienischen Kulturinstitut in Brüssel sowie die Fotoausstellung Europa – hier und jetzt von Giles Duley, einem international anerkannten britischen Fotojournalisten und vormaligem Kriegsreporter, der zahlreiche Männer, Frauen und Kinder porträtierte, die das Mittelmeer durchquerten und auf der griechischen Insel Lesbos landeten.

Der EWSA versucht, qualifizierte Bedienstete zu gewinnen, zu

schulen und weiterzubilden, seine Organisationsstruktur zu optimieren

und ein Umfeld zu fördern, das die Vereinbarkeit von Arbeit und

Privatleben fördert, um die EWSA-Mitglieder bei der Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses zu

unterstützen.

HAUSHALT 2016

Bei seiner Haushaltsführung strebt der EWSA nach einem Höchstmaß an Genauigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht. Nach der Prüfung des Voranschlags des EWSA für das kommende Haushaltsjahr durch die Europäische Kommission wird der endgültige Haushalt vom Rat und vom Europäischen Parlament aufgestellt. Das Volumen des Haushalts des EWSA betrug 2016 insgesamt 130,6 Millionen EUR. 2016 wurde der Personalbestand des EWSA im Einklang mit der Vereinbarung zwischen den EU-Organen für einen Personalabbau um 5% im Zeitraum 2013-2017 um weitere 1% gekürzt.

Kommunikation 1,5%

Sonstige Ausgaben 1,6%

Mitglieder und Delegierte 15,5%

Beamte und Bedienstete auf Zeit 49,6%

Sonstige Bedienstete und externe Leistungen 3,7%

Gebäude und Nebenkosten 16,3%

Datenverarbeitung 5%

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetriebt 0,4%

Operative Tätigkeiten 6,3%

ENDGÜLTIGE MITTEL 2016

130,6

Millionen EURGesamthaushalt

D I E V E R W A L T U N G D E S E W S A 4 2 - 4 3

VERWALTUNGSFRAGEN

Interinstitutionelle Perspektive

Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (EP) wurde im Laufe des Jahres weiterentwickelt. Der Transfer von Personal und Stellen in die neu geschaffene Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst (GD EPRS) wurde abgeschlossen. Im Gegenzug erhielten die Mitglieder des EWSA und des AdR Zugang zu den Diensten der GD EPRS. Gemeinsam mit dem Personalabbau um 1%, auf den sich alle EU-Institutionen geeinigt haben, stellt dieser Transfer einen erheblichen Rückgang bei der Zahl der Posten im Stellenplan des EWSA für das Jahr 2016 dar. Im Oktober 2016 veranstaltete der EWSA ein interinstitutionelles Seminar zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit, bei dem EP-Beamte mit Zuständigkeit für legislative Arbeiten mit ihren Kollegen aus den Referaten des EWSA erörterten, wie die Vereinbarung besser umgesetzt werden könnte. Zudem organisierte der EWSA im Dezember 2016 für seine Bediensteten eine Schulung zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem EP.

Die neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), die einen soliden Rechtsrahmen für eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit geschaffen hat, trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Wesentliche Vorteile der Vereinbarung sind vereinfachte Verwaltungsstrukturen, mehr Engagement für den Umweltschutz, eine bessere Koordinierung der IT-, Wartungs- und technischen Dienste sowie der Umgang mit den Themen Sicherheit, gemeinsame öffentliche Ausschreibungen und gemeinsame Dienste wie etwa der Übersetzung. Dies zeigt zudem, dass die beiden Ausschüsse partnerschaftlich und unter Wahrung der Befugnisse und Zuständigkeiten der jeweils anderen Institution handeln.

Die Kontakte zu anderen EU-Institutionen wurden ausgebaut, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beamtenstatuts 2014 sowohl auf formeller Ebene (interinstitutionelle paritätische Ausschüsse) als auch auf informeller Ebene (bilaterale Kontakte und Ad-hoc-Arbeitsgruppen). Der EWSA setzte darüber hinaus auch seine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) (Teilnahme an Prüfungsausschüssen, Produktion von Videos für das EPSO) fort und übernahm den Vorsitz des interinstitutionellen paritätischen Ausschusses (COPARCO).

Im Januar 2016 unterzeichnete der EWSA eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit dem Ziel, den raschen Austausch von Informationen zu erleichtern.

Luxemburg 1Irland 8 Lettland 9Malta 9Kroatien 10

DAUERPLANSTELLEN

INSGESAMT: 635

STELLEN FÜR ZEITBEDIENSTETE

INSGESAMT: 35

INSGESAMT 2016670

FRAUEN:

63,4% des Personals(alle Ebenen/

Funktionsgruppen)

39% der Referatsleiter

25% der Führungskräfte

Österreich 11Estland 12Schweden 13Slowenien 14Litauen 15Tschechien 16Niederlande 17Slowakei 17Finnland 18Bulgarien 19Dänemark 20

Ungarn 21Vereinigtes Königreich 21Rumänien 25Polen 28 Portugal 28

Italien 71 Spanien 57

Frankreich 46 Deutschland 39

Griechenland 34

Belgien 129

BEDIENSTETE NACH NATIONALITÄT (INSGESAMT)

315 Dauerplanstellen

20 Stellen für Zeitbedienstete

AD Männer

142

335 AD-STELLEN



335 AST/AST-SC-

STELLEN

AST Frauen

251AD Frauen

193

AST Männer

114

Das ausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in unterschiedlichsten Funktionen, das im EWSA gewährleistet ist, hat Vorbildcharakter. Der EWSA wird sich in Zukunft weiter dafür einsetzen, dieses ausgewogene Verhältnis

auch auf der mittleren und höheren Führungsebene zu schaffen.

ASTAD

TABELLE DER BEDIENSTETEN: VON DER HAUSHALTSBEHÖRDE BEWILLIGTE STELLEN

STELLEN NACH FUNKTIONSGRUPPEN


HUMANRESSOURCENWICHTIGE FAKTEN UND ZAHLEN FÜR 2016

AD: Verwaltungsrat/-rätin AST: Assistent/-in AST-SC: Sekretariatskräfte/Bürokräfte

Luxemburg 1Irland 8 Lettland 9Malta 9Kroatien 10

DAUERPLANSTELLEN

INSGESAMT: 635

STELLEN FÜR ZEITBEDIENSTETE

INSGESAMT: 35

INSGESAMT 2016670

FRAUEN:

63,4% des Personals(alle Ebenen/

Funktionsgruppen)

39% der Referatsleiter

25% der Führungskräfte

Österreich 11Estland 12Schweden 13Slowenien 14Litauen 15Tschechien 16Niederlande 17Slowakei 17Finnland 18Bulgarien 19Dänemark 20

Ungarn 21Vereinigtes Königreich 21Rumänien 25Polen 28 Portugal 28

Italien 71 Spanien 57

Frankreich 46 Deutschland 39

Griechenland 34

Belgien 129




AD Männer

142

335 AD-STELLEN



335 AST/AST-SC-

STELLEN

AST Frauen

251AD Frauen

193

AST Männer

114

Das ausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in unterschiedlichsten Funktionen, das im EWSA gewährleistet ist, hat Vorbildcharakter. Der EWSA wird sich in Zukunft weiter dafür einsetzen, dieses ausgewogene Verhältnis

auch auf der mittleren und höheren Führungsebene zu schaffen.

ASTAD


MÄNNER-/FRAUENANTEIL NACH FUNKTIONSGRUPPE AD/AST

Sichtweise des EWSA

Instrumente zur Bewältigung künftiger Herausforderungen

2015 wurde mit der Modernisierung der Verwaltungsverfahren begonnen, um dem Generalsekretariat und der Verwaltung des EWSA zu helfen, die Effizienz zu steigern und die Dienstleistungen für die Institution sowie die Unterstützung für die EWSA-Mitglieder zu verbessern. Dieser Prozess wurde 2016 fortgesetzt. Das 2015 eingerichtete Servicebüro, das die Mitglieder in allen Fragen, die nicht Erstattungen betreffen, unterstützt, wurde erweitert und weiterentwickelt. Im April 2016 wurde eine neue Regelung über die Kostenerstattung für die Mitglieder angenommen, die einige Vereinfachungen brachte. Das elektronische Instrument zur Beantragung von Kostenerstattungen wurde modernisiert. Mehrere Aktivitäten, darunter neue elektronische Verfahren im HR-Bereich, wurden entsprechend einem Ansatz durchgeführt, der auf kontinuierliche Verbesserungen abzielt und der Notwendigkeit der Anpassung an Haushaltszwänge und des Personalabbaus Rechnung trägt.

Förderung einer Kultur der Mobilität im EWSA

Der EWSA fördert die interne Mobilität als Mittel zur beruflichen Weiterentwicklung durch die Umsetzung eines Beschlusses zur

Einführung eines Rahmens für strukturelle Mobilität. Durch eine Reihe von Begleitmaßnahmen wie spezielle Schulungen, angemessene Laufbahnberatung und Hospitation konnten sich die Bediensteten Einblick in neue Arbeitsbereiche verschaffen.

Wirksamere Personalplanung und Laufbahnberatung

Die Direktion HR hat ein zukunftsorientiertes Konzept für ihre Tätigkeiten weiterentwickelt, insbesondere hinsichtlich der

Personalplanung und ihres Beitrags zur organisatorischen Gestaltung.

Verbesserte interne Kommunikation, sozialer Dialog und Beziehungen zu internen Partnern

Die Kommunikation wurde durch die Stärkung interner Kommunikations-instrumente, die Entwicklung neuer Tätigkeiten und den laufenden Dialog mit der Personalvertretung verbessert.

Modernisierung, Transparenz und Datenschutz

Im September 2016 wurde eine neue Abteilung geschaffen, die für die Rationalisierung, Optimierung und dort, wo dies erforderlich ist, für die Digitalisierung der Prozesse und Verfahren zuständig ist. Sie organisiert

FORTBILDUNG

88% Teilnehmerquote

(Fortbildungsintensität)

MOBILITÄT

33 interne Stellenwechsel

(5,6% des Personals auf Dauerplanstellen)

und überwacht die Rationalisierung und Modernisierung der wichtigsten Verwaltungsverfahren des EWSA und sorgt dafür, dass die Regelungen und Instrumente zur Gewährleistung der Transparenz der Verwaltung wirksam eingesetzt werden. Außerdem berät sie zu Datenschutz und fördert die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im EWSA.

Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)

So wie viele private und öffentliche Einrichtungen arbeitet auch der EWSA gemeinsam mit dem AdR an der Reduzierung seines CO2-Fußabdrucks und der Energiekosten für seine Aktivitäten, indem er kontinuierlich seine Umweltleistung verbessert. Die Anstrengungen der letzten Jahre wurden durch die Verleihung der EMAS- und ISO-14001-Zertifikate gewürdigt. 2016 fiel der Zertifizierungsbericht des Umweltprüfers AIB-Vinçotte besonders positiv aus. Darin wird insbesondere hervorgehoben, dass der EWSA und der AdR als erste EU-Institutionen Projekte zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung sowie für Lebensmittelspenden initiiert haben.

Übersetzung

Die Nachfrage nach Übersetzungen hängt vom Umfang der legislativen Tätigkeit in den Institutionen sowie den eigenen Aktivitäten des EWSA ab. 2016 gab es aufgrund der vermehrten Legislativtätigkeit einen Anstieg bei den Übersetzungsleistungen um 17,5% im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig wurde das Personal der Direktion Übersetzung um 9% reduziert. Die Zahl der extern vergebenen Übersetzungsaufträge ist erheblich angestiegen: 2015 waren es 9,74%, 2016 bereits 16,61%.

Juristischer Dienst

2016 verfasste der Juristische Dienst 154 Rechtsgutachten überwiegend zu Personalfragen, zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zu Fragen im Zusammenhang mit dem EWSA und seinen Mitgliedern. Des Weiteren vertrat er den Ausschuss in 15 Gerichtsverfahren (acht auf nationaler und sieben auf EU-Ebene).

Sicherheitsmaßnahmen

Die Sicherheitsmaßnahmen in den Dienstgebäuden des EWSA wurden nach den Terroranschlägen, die am 22. März 2016 in unmittelbarer Nähe verübt wurden, verschärft, und das Krisenmanagement und die Pläne für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs wurden eingehend überarbeitet.


NÜTZLICHE LINKSJährlicher Tätigkeitsbericht des EWSA 2016: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.about-the-committee

EWSA-Internetportal: www.eesc.europa.eu

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Mit jungen Menschen arbeiten: www.eesc.europa.eu/youth

Your Europe, Your Say!: www.eesc.europa.eu/YourEuropeYourSay

R EU Ready – das Spiel des EWSA: www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.r-eu-ready

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DEREG.NO. BE - BXL - 27

Online:QE-02-17-705-DE-N

ISBN 978-92-830-3672-2doi:10.2864/734651

Print:QE-02-17-705-DE-C

ISBN 978-92-830-3674-6doi:10.2864/241092

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