Jahrgang 1995 Ausgegeben am 20. September 1995 210. Stück · 210. Stück - Ausgegeben am 20....
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7533 Jahrgang 1995 Ausgegeben am 20. September 1995 210. Stück 637. Verordnung: Gefahrenklassen-Verordnung 638. Verordnung: Normalkostentarif 637. Verordnung der Bundesregierung über die Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung) Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes, BGBl. Nr. 164/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 631/1994 wird verordnet: § 1. Die unter den Geltungsbereich des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) werden je nach den in diesen auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit der Be- diensteten (Gefährdungspotential) nach Maßgabe folgender Bestimmungen den Gefahrenklassen I bisIII zugeordnet. § 2. Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem höheren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse I zugeordnet: 1. Im Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz die Bundesanstalten für chemi- sche und pharmazeutische Untersuchungen, die Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten, das Bundesstaatliche Serumprüfungsinstitut - Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt, die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, die Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, die Bundesstaatliche Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen, die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, die Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen und der veterinärmedizinische Grenzbeschaudienst; 2. im Bundesministerium für Landesverteidigung das Chemische Laboratorium, die Zentrale Werk- stoff- und Lehrenprüfstelle sowie die Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition des Amtes für Wehrtechnik sowie das Heeresspital, die Militärspitäler und die Heeres-Sanitäts- Anstalten; 3. im Bundesministerium für Inneres der Entschärfungs- und Entminungsdienst in der Zentralstelle; 4. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft das Bundesamt für Agrarbiologie, das Bun- desamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft und das Institut für Wassergüte und das Insti- tut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde des Bundesamtes für Wasserwirt- schaft; 5. im Bundesministerium für Umwelt das Umweltbundesamt; 6. im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Geotechnische Institut des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal, die Universitätskliniken und die klinischen, che- mischen und radiologischen Institute und Labors aller Universitäten und Hochschulen. § 3. Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse II zugeordnet: 1. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Beschußämter; 2. im Bundesministerium für Finanzen die Zollwacheabteilungen und das Hauptpunzierungs- und Probieramt; 3. im Bundesministerium für Inneres die Wachzimmer der Sicherheitswache, die Gendarmerie- posten, die Kriminal- und Verkehrsabteilungen samt deren Außenstellen, die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen, die Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungsposten, die Gendarme- rieeinsatzkommandos sowie die Polizeigefangenenhäuser; 22 384
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Jahrgang 1995 Ausgegeben am 20. September 1995 210. Stück637. Verordnung: Gefahrenklassen-Verordnung638. Verordnung: Normalkostentarif
637. Verordnung der Bundesregierung über die Zuordnung von Dienststellen undDienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung)
Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes, BGBl. Nr. 164/1977, in derFassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 631/1994 wird verordnet:
§ 1. Die unter den Geltungsbereich des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes fallenden Dienststellen(Dienststellenteile) werden je nach den in diesen auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit der Be-diensteten (Gefährdungspotential) nach Maßgabe folgender Bestimmungen den Gefahrenklassen I bis IIIzugeordnet.
§ 2. Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem höheren Gefährdungspotential werdender Gefahrenklasse I zugeordnet:
1. Im Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz die Bundesanstalten für chemi-sche und pharmazeutische Untersuchungen, die Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischenUntersuchungsanstalten, das Bundesstaatliche Serumprüfungsinstitut - BundesstaatlicheImpfstoffgewinnungsanstalt, die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, die Bundesanstalt fürVirusseuchenbekämpfung, die Bundesstaatliche Anstalt für experimentell-pharmakologische undbalneologische Untersuchungen, die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, dieBundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen und der veterinärmedizinischeGrenzbeschaudienst;
2. im Bundesministerium für Landesverteidigung das Chemische Laboratorium, die Zentrale Werk-stoff- und Lehrenprüfstelle sowie die Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition desAmtes für Wehrtechnik sowie das Heeresspital, die Militärspitäler und die Heeres-Sanitäts-Anstalten;
3. im Bundesministerium für Inneres der Entschärfungs- und Entminungsdienst in der Zentralstelle;4. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft das Bundesamt für Agrarbiologie, das Bun-
desamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft und das Institut für Wassergüte und das Insti-tut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde des Bundesamtes für Wasserwirt-schaft;
5. im Bundesministerium für Umwelt das Umweltbundesamt;6. im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Geotechnische Institut des
Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal, die Universitätskliniken und die klinischen, che-mischen und radiologischen Institute und Labors aller Universitäten und Hochschulen.
§ 3. Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werdender Gefahrenklasse II zugeordnet:
1. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Beschußämter;2. im Bundesministerium für Finanzen die Zollwacheabteilungen und das Hauptpunzierungs- und
Probieramt;3. im Bundesministerium für Inneres die Wachzimmer der Sicherheitswache, die Gendarmerie-
posten, die Kriminal- und Verkehrsabteilungen samt deren Außenstellen, die KriminaltechnischenUntersuchungsstellen, die Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungsposten, die Gendarme-rieeinsatzkommandos sowie die Polizeigefangenenhäuser;
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4. im Bundesministerium für Justiz die Justizanstalten;5. im Bundesministerium für Landesverteidigung das Heeres-Bau- und Vermessungsamt, die dem
Heeres-Materialamt nachgeordneten Dienststellen sowie die dem Amt für Wehrtechnik nachge-ordneten Prüf- und Versuchsstellen, soweit diese nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind;
6. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Bundesämter für Weinbau, die Dienst-stellen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, die Forstliche Bun-desversuchsanstalt, die Bundesanstalt für Landtechnik, die Bundesanstalten für Milchwirtschaft,die Bundesanstalten für Tierzucht sowie das Bundesamt für Wasserwirtschaft, soweit dieses nichtder Gefahrenklasse I zugeordnet ist;
7 im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Schiffahrtspolizei und die Bun-desprüfanstalt für Kraftfahrzeuge;
8. im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die übrigen Institute und Laborsder Universitäten und Hochschulen sowie das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal,soweit diese oder dieses nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind;
9. im Bundesministerium für Umwelt die Sektion Abfallwirtschaft.§ 4. Soweit Dienststellen und Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind,
werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefährdungspotential) zugeordnet.
Vranitzky Schüssel Ditz HumsStaribacher Krammer Einem Moser
Michalek Fasslabend Molterer BartensteinGehrer Klima Schölten
638. Verordnung des Bundesministers für Justiz über den NormalkostentarifAuf Grund des § 24 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1995, wird verordnet:§ 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfa-
chen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berech-nungen.
(2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsan-walt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über denRechtsanwaltstarif zu verstehen.
§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, indenen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht wird.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justizüber den Normalkostentarif, BGBl. Nr. 913/1994, aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahrenanzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Oktober 1995 bei Gericht ange-bracht wurde.
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7537210. Stück - Ausgegeben am 20. September 1995 - Nr. 638
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