Jahrgang 28 · Burg (Spreewald), den 12. Juni 2019 · Nummer ... · Amtsblatt Burg (Spreewald) - 2...

für das Amt Burg (Spreewald)

AmtSBlAttAmtSBlAttJahrgang 28 · Burg (Spreewald), den 12. Juni 2019 · Nummer 6

Inhaltsverzeichnis

Amtsblatt für das Amt Burg (Spreewald)

Das Amtsblatt für das Amt Burg (Spreewald) erscheint einmal im Monat. Erscheinungstag ist Mittwoch.- Herausgeber: Amt Burg (Spreewald)- Verantwortlich für den amtlichen Teil: Amtsdirektor des Amtes Burg (Spreewald), Herr Tobias Hentschel, Hauptstraße 46, 03096 Burg (Spreewald), Telefon: (03 56 03) 6 82 -0- Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (0 35 35) 4 89 -0 Für Textveröffentlichungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Das Amtsblatt wird an alle erreichbaren Haushalte im Bereich des Amtes Burg (Spree wald) kostenlos verteilt. Einzelexemplare sind kostenlos im Amt Burg (Spreewald) erhältlich oder gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Darüber hinaus kann es zum Jahres preis von 37,20 Euro inklusive gesetzlicher MwSt. und Versand oder per PDF zu einem Preis von 1,95 Euro pro Ausgabe beim Verlag abonniert werden. Das Amtsblatt kann im Internet unter www.amt-burg-spreewald.de unter Aktuelles als PDF heruntergeladen werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Für unverlangt an das Amt, die Anzeigenannahme oder den Verlag eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung. Im Falle einer Veröffentlichung besteht kein Anspruch auf Vergütung.IM

PRES

SUM

Amtliche BekanntmachungenDer Wahlleiter· Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Stichwahl

in der Gemeinde Burg (Spreewald) am 16. Juni 2019 Seite 2· Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und

Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Briesen Seite 2· Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und

Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Burg (Spreewald) Seite 3· Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und

Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Dissen-Striesow Seite 5· Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und

Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Guhrow Seite 6· Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und

Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Schmogrow-Fehrow Seite 6· Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und

Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Werben Seite 8Amt Burg (Spreewald)· Haushaltssatzung des Amtes Burg (Spreewald) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Seite 10Gemeinden Briesen, Burg (Spreewald), Dissen-Striesow, Guhrow, Schmogrow-Fehrow und Werben· Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung des Trink- und

Abwasserzweckverbandes Burg (Spreewald) Seite 10Briesen· Haushaltssatzung der Gemeinde Briesen für das Haushaltsjahre 2019 und 2020 Seite 10Dissen-Striesow· Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ferienhof ZM“ mit Begründung im OT Striesow Seite 11

Öffentliche Bekanntmachungen· Wólba k Raêe za nastupnosçi Serbow w kraju Bramborska, dnja 28. septembera 2019 Seite 12· Wahl zum Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden am 28. September 2019 Seite 12· Beschlüsse der Gemeindevertretungen und Ausschüsse Seite 13· Beschlüsse der Verbandsversammlung des TAZ Burg (Spreewald) Seite 15· Sitzungstermine der Gemeindevertretungen und Ausschüsse Seite 15· Interessantes Baugrundstück im Kurort Burg (Spreewald) mit großem Potenzial Seite 15

Service· Aufruf zur Teilnahme am Festumzug zum Heimat- und Trachtenfest 2019 Seite 16

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- 2 -Amtsblatt Burg (Spreewald) Nr. 6/2019

Amtliche Bekanntmachungen

Der Wahlleiter

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Stichwahl in der Gemeinde Burg (Spreewald) am 16. Juni 2019

Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses des Amtes Burg (Spreewald) zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Bürgermeisterstichwahl in der Gemeinde Burg (Spreewald) am 16. Juni 2019 findet am Dienstag, dem 18. Juni 2019 um 17:00 Uhr in Burg (Spreewald), Amtsgebäude, Trau- und Beratungsraum, Hauptstraße 46 statt. Der Zutritt zur Sitzung ist jedermann gestattet.

Burg (Spreewald), den 29. Mai 2019

gez. Christoph NeumannWahlleiter

Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Briesen

1. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 20194 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet der Gemeinde Briesen ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:2. Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung Zahl der Wahlberechtigten 648 Zahl der Wählerinnen und Wähler 457 Zahl der ungültigen Stimmzettel 6 Zahl der gültigen Stimmen 1.346

Die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen und die Zahl der Sitze, die den einzelnen Wahlvorschlags-trägern insgesamt zustehen, verteilen sich wie folgt:Lfd.Nr.

Wahlvorschlagsträger Kurzbezeichnung Stimmen Sitze

1 WählergruppeSG „Frischauf“ Briesen

574 4

2 Wählergemeinschaft fürKinder und Familie

107 1

3 Wählergruppe FreiwilligeFeuerwehr Briesen

303 2

4 WählergruppeDomowina OG Briesen

157 1

5 Einzelwahlvorschlag Krüger 205 2

Es sind folgende Bewerberinnen und Bewerber gewählt:Lfd.Nr.

Name Stimmen Wahlvorschlagsträger

1 Hotzan, Kathrin 169 Wählergruppe SG „Frischauf“ Briesen2 Pfütsch, Andreas Arno 149 Wählergruppe SG „Frischauf“ Briesen3 Dr. Patzig, Dieter 126 Wählergruppe SG „Frischauf“ Briesen4 Exner, Bernd Heinrich 73 Wählergruppe SG „Frischauf“ Briesen5 Jaskowiak, Maik 107 Wählergemeinschaft für Kinder und Familie6 Schötzig, Eva-Brigitta 88 Wählergruppe Freiwillige Feuerwehr Briesen7 Schönemann, Maximilian 86 Wählergruppe Freiwillige Feuerwehr Briesen8 Troppa, Jana 94 Wählergruppe Domowina OG Briesen9 Krüger, Kerstin 205 Einzelwahlvorschlag Krüger

Für den Einzelwahlvorschlag Krüger haben sich nach § 48 Abs. 2 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) zwei Sitze in der Gemeindevertretung ergeben. Gemäß § 48 Abs. 6 BbgKWahlG bleibt der zweite Sitz unbesetzt. Damit verringert sich die ge-setzliche Zahl der Vertreter für die Dauer der Wahlperiode von zehn auf neun, die gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung (inkl. Bürgermeister/in) von elf auf zehn.

Es sind Ersatzpersonen mit folgender Reihenfolge gewählt:Lfd.Nr.


1 Schlodder, Katja 57 Wählergruppe SG „Frischauf“ Briesen

1 Schuppan, Manfred 84 Wählergruppe Freiwillige Feuerwehr Briesen2 Pöthig, Steffen 45 Wählergruppe Freiwillige Feuerwehr Briesen1 Mucha, Karoline 63 Wählergruppe Domowina OG Briesen

3. Ergebnis der Wahl der ehrenamtlichen BürgermeisterinZahl der Wahlberechtigten 648Zahl der Wählerinnen und Wähler 457Zahl der ungültigen Stimmzettel 11Zahl der gültigen Stimmen 446

P2 P2

- 3 -Nr. 6/2019 Amtsblatt Burg (Spreewald)

Die Zahl der gültigen Stimmen verteilt sich wie folgt:

Lfd.Nr.

Name Wahlvorschlagsträger

1 Schötzig, Eva-BrigittaJa-StimmenNein-Stimmen

342104

WählergruppeFreiwillige Feuerwehr Briesen

Die Bewerberin Eva-Brigitta Schötzig ist gewählt.



Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde

Burg (Spreewald)

1. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 2019 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet der Gemein-de Burg (Spreewald) ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

2. Ergebnis der Wahl zur GemeindevertretungZahl der Wahlberechtigten 3.737Zahl der Wählerinnen und Wähler 2.406Zahl der ungültigen Stimmzettel 38Zahl der gültigen Stimmen 7.017

Die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen und die Zahl der Sitze, die den einzelnen Wahlvorschlags-trägern insgesamt zustehen, verteilen sich wie folgt:

Lfd. Nr.


1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 1.572 42 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 635 13 Wählergruppe Landwirtschaft und Umwelt 285 14 Wählergruppe Gemeinsam für Burg GfB 1.532 35 Wählergruppe Bündnis für Burg BfB 2.145 56 Einzelwahlvorschlag Dreger 457 17 Einzelwahlvorschlag Wach 391 1

Es sind folgende Bewerberinnen und Bewerber gewählt:

Lfd. Nr.


1 Frackmann, Ira Barbara 617 CDU2 Merting, Mike 228 CDU3 Dahlitz, Karlheinz 135 CDU4 Noack, Ulrich 117 CDU5 Mieth, Stefan 230 SPD6 Gubela, Udo 285 Wählergruppe Landwirtschaft und Umwelt7 Krumpelt, Bernhard 474 GfB8 Paulenz, Sven 195 GfB9 Hildebrand, Frank Michael 175 GfB10 Krautz, Petra 632 BfB11 Budischin, Siegbert 312 BfB12 Selka, Reinhard 237 BfB13 Netzker, David 137 BfB14 Klapper, Aldo 105 BfB15 Dreger, Hans-Jürgen 457 Einzelwahlvorschlag Dreger16 Wach, Alexander 391 Einzelwahlvorschlag Wach

Es sind Ersatzpersonen mit folgender Reihenfolge gewählt:

Lfd. Nr.


1 Fix, Martin 113 CDU2 Kollosche, Helmut 109 CDU3 Bordmann, Anita 98 CDU4 Golling, Sven 66 CDU5 Dabow, Carmen 43 CDU6 Paulick, Stephan 29 CDU7 Dossow, Gudrun 17 CDU1 Kabisch, Guido 179 SPD2 Plietz, Hans-Werner 161 SPD

Stimmen

P2 P2


Lfd. Nr.


3 Köcher-Böning, Bianca 65 SPD1 Ragotzky, Bernd 175 GfB2 Duschka, Manfred 125 GfB3 Koebcke, Torsten 122 GfB4 Buckenauer, Birgitt 85 GfB5 Urban, Annett 61 GfB6 Seyberth, Bernd 45 GfB7 Hildebrand, Katrin 33 GfB8 Gierth, Norbert 31 GfB9 Nitsche, Rico 11 GfB1 Brommke, Laura 83 BfB2 Schmidt, Dietmar 78 BfB3 Kollasser, René 73 BfB4 Bramburger, Stefan 58 BfB5 Ziege, Marcel 55 BfB6 Schenker, Ines 41 BfB7 Kulka, Ronald 40 BfB8 Schneider, Christian 39 BfB9 Krautz, Stefan 39 BfB10 Konrad, Erika 36 BfB11 Lickefett, Frank 36 BfB12 Konrad, Ricarda 29 BfB13 Hartnick, Regina 28 BfB14 Fiedermann, Herbert 26 BfB15 Scheiter, Daniel 22 BfB16 Fischer, Michael 20 BfB17 Wunderlich, Thomas 19 BfB

3. Ergebnis der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen BürgermeistersZahl der Wahlberechtigten 3.737Zahl der Wählerinnen und Wähler 2.406Zahl der ungültigen Stimmzettel 69Zahl der gültigen Stimmen 2.337


Lfd. Nr.


1 Frackmann, Ira Barbara 962 CDU2 Krautz, Petra 834 BfB3 Dreger, Hans-Jürgen 541 Einzelwahlvorschlag Dreger

Da keine Bewerberin und kein Bewerber die nach § 72 Abs. 2 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, findet am 16. Juni 2019 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen statt, die bei der Wahl die höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Somit findet die Stichwahl zwischen Ira Barbara Frackmann (CDU) und Petra Krautz (BfB) statt.

4. Ergebnis der Wahl des Ortsbeirates im OT MüschenZahl der Wahlberechtigten 295Zahl der Wählerinnen und Wähler 206Zahl der ungültigen Stimmzettel 10Zahl der gültigen Stimmen 580


Lfd. Nr.


1 Wählergruppe Gemeinsam für Müschen GfM 580 3


Lfd. Nr.


1 Walter, Katja-Melanie 193 Wählergruppe Gemeinsam für Müschen2 Quitz, Jens 156 Wählergruppe Gemeinsam für Müschen3 Pfaffe, Christiane 144 Wählergruppe Gemeinsam für Müschen

P1 P1



Lfd. Nr.


1 Werner, Thomas Christian 87 Wählergruppe Gemeinsam für Müschen



Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde

Dissen-Striesow1. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 2019 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet der Gemein-

de Dissen-Striesow ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:2. Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung Zahl der Wahlberechtigten 804 Zahl der Wählerinnen und Wähler 589 Zahl der ungültigen Stimmzettel 10 Zahl der gültigen Stimmen 1.714


Lfd. Nr.


1 Wählergruppe Bürger für Dissen und Striesow BfDuS 1.005 62 Wählergruppe „Aktiv für Dissen und Striesow“ 709 4


Lfd. Nr.


1 Hoffmann, Katja 278 BfDuS2 Quos, Holger 206 BfDuS3 Scherry, Sven 140 BfDuS4 Jarick, Nico 136 BfDuS5 Marrack, Stephan 120 BfDuS6 Kuschka, Konstanze 69 BfDuS7 Gründer, Carsten 188 „Aktiv für Dissen und Striesow“8 Zempel, Matthias 132 „Aktiv für Dissen und Striesow“9 Hutengs, Sylvia 125 „Aktiv für Dissen und Striesow“10 Noack, Sandra 97 „Aktiv für Dissen und Striesow“


Lfd. Nr.


1 Hentel, Gabriele 56 BfDuS1 Ryback, Frank 89 „Aktiv für Dissen und Striesow“2 Halko, Yvonne 78 „Aktiv für Dissen und Striesow“

3. Ergebnis der Wahl des ehrenamtlichen BürgermeistersZahl der Wahlberechtigten 804Zahl der Wählerinnen und Wähler 589Zahl der ungültigen Stimmzettel 6Zahl der gültigen Stimmen 583


Lfd. Nr.


1 Kaiser, FredJa-StimmenNein-Stimmen

467116

BfDuS

Der Bewerber Fred Kaiser ist gewählt.



P1 P1


Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Guhrow1. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 2019 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet der Gemein-

de Guhrow ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:2. Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung Zahl der Wahlberechtigten 447 Zahl der Wählerinnen und Wähler 308 Zahl der ungültigen Stimmzettel 4 Zahl der gültigen Stimmen 903

Die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen und die Zahl der Sitze, die den einzelnen Wahlvorschlags-trägern insgesamt zustehen, verteilen sich wie folgt:Lfd. Nr.


1 Wählergruppe „Aktiv für Guhrow“ 826 72 Einzelwahlvorschlag Schilka 77 1

Es sind folgende Bewerberinnen und Bewerber gewählt:Lfd. Nr.


1 Jaser, Kerstin 315 „Aktiv für Guhrow“2 Engelking, Frank 90 „Aktiv für Guhrow“3 Lemanski, Elke 89 „Aktiv für Guhrow“4 Koppermann, Katrin Heidemarie 83 „Aktiv für Guhrow“5 Judek, Daniel 74 „Aktiv für Guhrow“6 Trobisch, Melanie 68 „Aktiv für Guhrow“7 Miesler, Angelika 41 „Aktiv für Guhrow“8 Schilka, Marcus 77 Einzelwahlvorschlag Schilka

Es sind Ersatzpersonen mit folgender Reihenfolge gewählt:Lfd. Nr.


1 Schulz, Rico 40 „Aktiv für Guhrow“2 Blaschke, Ullrich 26 „Aktiv für Guhrow“

3. Ergebnis der Wahl der ehrenamtlichen BürgermeisterinZahl der Wahlberechtigten 447Zahl der Wählerinnen und Wähler 308Zahl der ungültigen Stimmzettel 2Zahl der gültigen Stimmen 306Die Zahl der gültigen Stimmen verteilt sich wie folgt:

Lfd. Nr.


1 Jaser, KerstinJa-StimmenNein-Stimmen

273 33

„Aktiv für Guhrow“

Die Bewerberin Kerstin Jaser ist gewählt.



Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Schmogrow-Fehrow

1. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 2019 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet der Gemein-de Schmogrow-Fehrow ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

2. Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung Zahl der Wahlberechtigten 691 Zahl der Wählerinnen und Wähler 500 Zahl der ungültigen Stimmzettel 9 Zahl der gültigen Stimmen 1.470


Lfd. Nr.


1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 190 12 Wählergruppe Schmogrow-Fehrow WSF 660 53 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow 620 4

P2 P2



Lfd. Nr.


1 Kossatz, Werner 74 CDU2 Marrack, Ronny 134 WSF3 Schneider, René 99 WSF4 Hänsel, Carsten 83 WSF5 Noack, Mareen 76 WSF6 Lehmann, Thomas 71 WSF7 Domann, Christian 141 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow8 Menzel, Mario 123 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow9 Piepka, Robby 103 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow10 Jakob, Gisbert 94 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow


Lfd. Nr.


1 Huppatz, Helmut 61 CDU2 Lindner, Bernd 37 CDU3 Limberg, Hannelore 18 CDU1 Konzack, Susanne 53 WSF2 Rotte, Katharina 52 WSF3 Kalischke, Christian 49 WSF4 Mettner, Michael 43 WSF1 Emmrich, Joachim 60 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow2 Smoger, Angelika 48 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow3 Apitz, Beate 45 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow4 Limberg, Matthias 6 WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow

3. Ergebnis der Wahl des ehrenamtlichen BürgermeistersZahl der Wahlberechtigten 691Zahl der Wählerinnen und Wähler 500Zahl der ungültigen Stimmzettel 6Zahl der gültigen Stimmen 494


Lfd. Nr.


1 Emmrich, JoachimJa-StimmenNein-Stimmen

357137

WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow

Der Bewerber Joachim Emmrich ist gewählt.

4. Ergebnis der Wahl des Ortsvorstehers FehrowZahl der Wahlberechtigten 287Zahl der Wählerinnen und Wähler 211Zahl der ungültigen Stimmzettel 1Zahl der gültigen Stimmen 210


Lfd. Nr.


1 Domann, ChristianJa-StimmenNein-Stimmen

197 13

WG „Vorspreewald“ Fehrow-Schmogrow

Der Bewerber Christian Domann ist gewählt.

5. Ergebnis der Wahl des Ortsvorstehers SchmogrowZahl der Wahlberechtigten 404Zahl der Wählerinnen und Wähler 288Zahl der ungültigen Stimmzettel 5Zahl der gültigen Stimmen 283


Lfd. Nr.


1 Schneider, RenéJa-StimmenNein-Stimmen

212 71

WSF

P2 P2


Der Bewerber René Schneider ist gewählt.



Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 für die Gemeinde Werben

1. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Mai 2019 das endgültige Wahlergebnis im Wahlgebiet der Gemein-de Werben ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

2. Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung Zahl der Wahlberechtigten 1.474 Zahl der Wählerinnen und Wähler 1.033 Zahl der ungültigen Stimmzettel 28 Zahl der gültigen Stimmen 2.996


Lfd.Nr.


1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 1.126 42 Wählergruppe Landwirtschaft und Umwelt 277 13 Wählergruppe Bürgerbewegung Ruben 384 24 Wählergruppe Gemeinsam für Werben 1.209 5

Es sind folgende Bewerberinnen und Bewerber gewählt

Lfd. Nr.


1 Troppa, Daniel 429 CDU2 Dieke, Joachim 363 CDU3 Jarick, Florian 108 CDU4 Schiemann, Roland 56 CDU5 Brischa, Fred Helmer 183 Wählergruppe Landwirtschaft und Umwelt6 Noack, Uwe 220 Wählergruppe Bürgerbewegung Ruben7 Chilla, Dietmar 164 Wählergruppe Bürgerbewegung Ruben8 Marrack, Manuel 331 Wählergruppe Gemeinsam für Werben9 Hotzan, Antje 286 Wählergruppe Gemeinsam für Werben10 Bandmann, Jörg 170 Wählergruppe Gemeinsam für Werben11 Noga, Stefanie 140 Wählergruppe Gemeinsam für Werben12 Christl, Linda 113 Wählergruppe Gemeinsam für Werben


Lfd.Nr.


1 Scheler, Fred 50 CDU2 Schmoger, Dieter 47 CDU3 Matzk, Udo 41 CDU4 Noack, Gerd 32 CDU1 Hanschkatz, Hartmut 94 Wählergruppe Landwirtschaft und Umwelt1 Kokott, Andreas 86 Wählergruppe Gemeinsam für Werben2 Kaiser, Petra 83 Wählergruppe Gemeinsam für Werben

3. Ergebnis der Wahl des ehrenamtlichen BürgermeistersZahl der Wahlberechtigten 1.474Zahl der Wählerinnen und Wähler 1.033Zahl der ungültigen Stimmzettel 22Zahl der gültigen Stimmen 1.011


Lfd.Nr.


1 Dieke, JoachimJa-StimmenNein-Stimmen

706305

CDU

Der Bewerber Joachim Dieke ist gewählt.



P1 P1


Amt Burg (Spreewald)

Genehmigung der Haushaltssatzung des Amtes Burg (Spreewald)

für die Haushaltsjahre 2019 und 2020Die nachstehende Haushaltssatzung des Amtes Burg (Spree-wald) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vom 18.02.2019 hat der Landrat des Landkreises Spree-Neiße als allgemeine untere Landesbehörde mit Schreiben vom 13.05.2019, Akten-zeichen 30/30.2-15.14.01, genehmigt. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie liegt zur Einsichtnahme zu den Sprechzeiten im Amt Burg (Spreewald), Kämmerei, Hauptstraße 46, 03096 Burg (Spreewald) aus.

Burg (Spreewald), 16.05.2019

gez. Tobias HentschelAmtsdirektor - Siegel -

Haushaltssatzung des Amtes Burg (Spreewald) für die Haushaltsjahre

2019 und 2020Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Bran-denburg wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 18.02.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird

2019 20201. im Ergebnishaushalt

mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 10.185.300 EUR 10.262.700 EURordentlichen Aufwendungen auf 10.855.500 EUR 10.879.100 EURaußerordentlichen Erträge auf 0 EUR 0 EURaußerordentlichenAufwendungen auf 0 EUR 0 EUR

2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag derEinzahlungen auf 12.742.000 EUR 11.561.500 EURAuszahlungen auf 13.437.400 EUR 12.213.100 EUR

festgesetzt.

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 10.102.700 EUR 10.188.600 EURAuszahlungen aus laufen-der Verwaltungstätigkeit auf 10.509.300 EUR 10.500.100 EUREinzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.679.800 EUR 660.800 EURAuszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.639.300 EUR 1.372.900 EUREinzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 959.500 EUR 712.100 EURAuszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 288.800 EUR 340.100 EUREinzahlungen aus der Auflösung vonLiquiditätsreserven 0 EUR 0 EURAuszahlungen an Liquiditätsreserven 0 EUR 0 EUR

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzie-rung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 959.500 EUR (2019) und 712.100 EUR (2020) festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leis-tung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen für Inves-titionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf 27.600 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Amtsumlage für die amtsangehörigen Gemeinden wird wie folgt festgesetzt:

2019 2020a) die allgemeine

Amtsumlage auf 2.720.500 EUR 2.819.500 EURb) die Amtsumlage für die

übertrageneSelbstverwaltungs-aufgabe Bauhof auf 440.900 EUR 468.000 EUR

§ 5

1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Auf-wendungen als für das Amt Burg (Spreewald) von wesent-licher Bedeutung angesehen werden, wird auf 40.000 EUR (2019) und 40.000 EUR (2020) festgesetzt.

2. Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszah-lungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnah-men im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf 10.000 EUR (2019) und 10.000 EUR (2020) festgesetzt.

3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplan-mäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorheri-gen Zustimmung des Amtsausschusses bedürfen, wird auf 20.000 EUR (2019) und 20.000 EUR (2020) festgesetzt.

Bis zu dieser Wertgrenze entscheidet die Kämmerin.4. Eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn:

a) beim ordentlichen Ergebnis ein zusätzlicher Fehlbetrag entsteht, der 305.500 EUR übersteigt.

b) bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Ein-zelaufwendungen oder Einzelauszahlungen geleis-tet werden sollen, die bei einzelnen Produktkonten 80.000 EUR übersteigen.

5. Nichtzahlungswirksam werdende Aufwendungen, insbe-sondere die bilanziellen Abschreibungen, interne Leistungs-verrechnung und Abschlussbuchungen, sind im Sinne des § 70 BbgKVerf grundsätzlich nicht als erheblich anzusehen.

6. Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die Berichtigung von Kontenzu-ordnungen entstehen und das Ergebnis nicht beeinflussen, können unabhängig der Wertgrenzen erfolgen.

§ 6

entfällt

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung vom Landrat des Land-kreises Spree-Neiße als allgemeine untere Landesbehörde wur-de am 13.05.2019 erteilt.

Burg (Spreewald), 16.05.2019 Burg (Spreewald), 16.05.2019

gez. Tobias Hentschel gez. Joachim DiekeAmtsdirektor Vorsitzender des Amtsausschusses

P1 P1


Gemeinden Briesen, Burg (Spreewald), Dissen-Striesow, Guhrow,

Schmogrow-Fehrow, Werben

Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung des Trink- und

Abwasserzweckverbandes Burg (Spreewald)Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über kommunale Gemein-schaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) wird auf Folgendes hingewiesen: Die von der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Burg (Spreewald) in der Sitzung am 18. März 2019 beschlossene Verbandssatzung des Trink- und Ab-wasserzweckverbandes Burg (Spreewald) wurde gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1 GKGBbg durch den Landrat des Landkreises Spree-Neiße als zuständige Kommunalaufsichts-behörde durch Abdruck im Amtsblatt für den Landkreis Spree-Nei-ße, Amtske łopjeno za Wokrejs Sprjewja-Nysa, Jahrgang 12, Nummer 4 vom 12. April 2019 öffentlich bekannt gemacht.


gez. Christoph NeumannAmtierender Amtsdirektor - Siegel -

Gemeinde Briesen

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Briesen für das Haushaltsjahr 2019Die nachstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Briesen für die Haus-haltsjahre 2019 und 2020 vom 08.04.2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie liegt zur Einsichtnahme zu den Sprechzeiten im Amt Burg (Spreewald), Kämmerei, Hauptstraße 46, 03096 Burg (Spreewald) aus.


gez. Tobias HentschelAmtsdirektor - Siegel -

Haushaltssatzung der Gemeinde Briesen für das Haushaltsjahre 2019 und 2020

Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Bran-denburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.04.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird

2019 20201. im Ergebnishaushalt

mit dem Gesamtbetrag derordentlichen Erträge auf 1.204.000 EUR 1.304.700 EURordentlichen Aufwendungen auf 1.221.900 EUR 1.333.100 EURaußerordentlichen Erträge auf 0 EUR 0 EURaußerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR 0 EUR

2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag derEinzahlungen auf 1.156.100 EUR 1.419.000 EUR

Auszahlungen auf 1.240.700 EUR 1.711.400 EURfestgesetzt.

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:Einzahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit auf 1.103.400 EUR 1.206.100 EUR

Auszahlungen aus laufenderVerwaltungstätigkeit auf 1.060.400 EUR 1.186.400 EUREinzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 52.700 EUR 212.900 EURAuszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 145.500 EUR 489.700 EUREinzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 0 EURAuszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 34.800 EUR 35.300 EUREinzahlungen aus der Auflö-sungvon Liquiditätsreserven 0 EUR 0 EURAuszahlungen an Liquiditätsreserven 0 EUR 0 EUR

§ 2Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförde-rungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

§ 4Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushalts-jahr wie folgt festgesetzt:

2019 20201. Grundsteuera) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 400 v. H. 400 v.H.b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 350 v.H.2. Gewerbesteuer 320 v. H. 320 v.H.

§ 5

1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Auf-wendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeu-tung angesehen werden, wird auf 20.000 EUR (2019) und 20.000 EUR (2020) festgesetzt.

2. Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszah-lungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnah-men im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf 10.000 EUR (2019) und 10.000 EUR (2020) festgesetzt.

3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplan-mäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 20.000 EUR (2019) und 20.000 EUR (2020) festgesetzt.

Bis zu dieser Wertgrenze entscheidet die Kämmerin.4. Eine Nachtragssatzung ist zu erlassen, wenn:

a) beim ordentlichen Ergebnis ein zusätzlicher Fehlbetrag entsteht, der 36.100 EUR übersteigt.

b) bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Einzelauf-wendungen oder Einzelauszahlungen geleistet werden sollen, die bei einzelnen Produktkonten 50.000 EUR übersteigen.

5. Nichtzahlungswirksam werdende Aufwendungen, insbe-sondere die bilanziellen Abschreibungen, interne Leistungs-verrechnung und Abschlussbuchungen, sind im Sinne des § 70 BbgKVerf grundsätzlich nicht als erheblich anzusehen.

6. Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die durch die Berichtigung von Kontenzu-ordnungen entstehen und das Ergebnis nicht beeinflussen, können unabhängig der Wertgrenzen erfolgen.

§ 6- entfällt

Burg (Spreewald), 11.04.2019 Burg (Spreewald), 12.04.2019

gez. Christoph Neumann gez. Eva-Brigitta SchötzigAmtierender Amtsdirektor Vorsitzende der

Gemeindevertretung

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Gemeinde Dissen-Striesow

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ferienhof ZM“ mit Begründung im OT StriesowDie Gemeindevertretung Dissen-Striesow hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 den Entwurf gebilligt und die Offenlage des vorha-benbezogenen B-Planes „ Ferienhof ZM“ mit Begründung be-schlossen.Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Be-gründung liegt in der Zeitvom 20.06.2019 bis 23.07.2019in der Bauverwaltung und im Bürgerservice des Amtes Burg (Spreewald) in Burg (Spreewald), Hauptstraße 46 zu folgenden ZeitenMontag; Mittwoch 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 UhrDienstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 UhrDonnerstag 8:30 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:30 UhrFreitag 8:30 – 11:30 Uhrzu jedermanns Einsicht öffentlich aus.Die Belange des Naturschutzes wurden im Rahmen des Um-weltberichts und des Artenschutzfachbeitrages bearbeitet.Die nachfolgenden umweltbezogenen Informationen sind vor-handen:Boden/FlächeAussagen zur Flächeninanspruchnahme und zur Überbauung (Versiegelung)Aussagen zur AltlastensituationAussagen zum Baugrund/BodenWasserAussagen zum GrundwasserstandAussagen zur Lösung der NiederschlagsentwässerungAussagen zum Hochwasser-RisikogebietLebensraum/biologische Vielfalt/Tiere/PflanzenAussagen zum Lebensraum, zum Gehölzbestand, zu Fleder-mäusen, Brutvögeln und InsektenAussagen zu Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des PlangebietesKlima/LuftAussagen zur Ist-Situation hinsichtlich Klima und LuftqualitätImmissionsschutz/Mensch, menschliche Gesundheit und die Bevölkerung insgesamtAussagen zur Bestandssituation und zu den Auswirkungen hin-sichtlich Verkehrs- und GewerbelärmKultur und sonstige SachgüterAussagen zum BestandDie Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während der Auslegungsfrist zusätzlich unter der nachfolgenden Internetadresse eingesehen werden:

www.amt-burg-spreewald.deZusätzlich stehen diese Unterlagen während der Auslegungsfrist im zentralen Landesportal unter den nachfolgenden Internetad-ressen zur Verfügung:http://blp.brandenburg.dehttp://bauleitplanung.brandenburg.deWährend dieser Auslegungsfrist können von jedermann Beden-ken und Anregungen zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.Es wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm die Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Offenlegung nicht oder verspätet geltend ge-macht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


gez. Tobias HentschelAmtsdirektor

Anlage: Übersichtsplan

Nächster Erscheinungstermin:Mittwoch, der 3. Juli 2019

Nächster Redaktionsschluss:Mittwoch, der 19. Juni 2019

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Öffentliche Bekanntmachungen

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Beschlüsse der Gemeindevertretungen und Ausschüsse

Berichtigung:Gemeindevertretung Dissen-StriesowSitzung am 11.04.2019Öffentlicher Teil:03/005/2019: Beschluss der Haushaltssatzung 2019 und 2020

einschließlich der Investitionsplanung und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023

03/006/2019: Beschluss der Satzung der Gemeinde Dissen-Striesow zur Erhebung von Eltern-beiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kinder-tagesstätte (siehe Amtliche Bekanntmachungen)

03/007/2019: „Sanierung und Umnutzung der Hofstelle „Tylcyc“ mit Neubau einer Feuerwehrgarage“ - Auftrags-vergabe Los 1 „Errichtung Neubau“ an das Bau-unternehmen Andreas Klieber aus Peitz

03/008/2019: „Sanierung und Umnutzung der Hofstelle „Tylcyc“ mit Neubau einer Feuer-wehrgarage“ - Auftrags-vergabe Los 2 „HLS Installation“ an die Fa. Thomas Hotzan Heizung- und Sanitärinstallation aus Briesen

03/009/2019: „Sanierung und Umnutzung der Hofstelle „Tylcyc“ mit Neubau einer Feuerwehrgarage“ - Auftrags-vergabe Los 3 „ELT Installation“ an die Fa. Elekt-romeister Detlef Jänisch aus Bronkow

Amtsausschuss Burg (Spreewald)Sitzung am 29.04.2019Öffentlicher Teil:10/009/2019: Beschluss der öffentlichen Ausschreibung der

Glasreinigung im Kinder- und Lernhaus „LIPA“ in Burg (Spreewald)

10/010/2019: „Inklusive Ertüchtigung der Grundschule Mato Kosyk durch Schaffung von Barrierefreiheit mittels Anbau“ - Auftragsvergabe Los 14 Freianlagen an die Fa. Kieslinger aus Cottbus

10/011/2019: Beschluss der 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Amtsausschuss des Amtes Burg (Spreewald)

10/012/2019: Wahl von Frau Nina Dossow als Schiedsperson und von Frau Marianne Reum als Stellvertretende Schiedsperson für die Wahlperiode April 2019 bis März 2024.

10/013/2019: Beschluss zur Schulbuchvergabe für das Schul-jahr 2019/2020 an die Firma „Buchhandlung Le-sezeichen“ in Burg (Spreewald)

10/014/2019: Auftragsvergabe, Leasing eines Traktors für den Bauhof an die Fa. Verdie GmbH aus Turnow

10/015/2019: Ertüchtigung Schulstandort Burg (Spreewald) - Bestätigung der erweiterten Vorplanung mit den dargestellten Bauabschnitten

10/017/2019: Beschluss zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse (Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene, Ar-tikel 18 - Gesetz zur Beschleunigung der Aufstel-lung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse vom 15.10.2018 (GVBL.I Nr. 22))

Nichtöffentlicher Teil:10/018/2019: Beschluss zur Umschuldung eines Kommunaldar-

lehens des Amtes Burg (Spreewald) aus dem Jahr 2002, valutierend mit 136.817,69 € bei der DZ Hyp AG

Gemeindevertretung GuhrowSitzung am 06.05.2019Öffentlicher Teil:05/002/2019: Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes

zum Zweijahreshaushalt 2019/2020

05/003/2019: Beschluss der Haushaltssatzung 2019 und 2020 einschließlich der Investitionsplanung und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023

05/004/2019: Beschluss zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse (Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene, Ar-tikel 18 – Gesetz zur Beschleunigung der Aufstel-lung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse vom 15.10.2018 (GVBL.I Nr. 22))

05/005/2019: Beschluss der 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Guhrow

Gemeindevertretung Schmogrow-FehrowSitzung am 09.05.2019Öffentlicher Teil:04/007/2019: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum

Antrag auf Errichtung einer Hochfrequenzanlage (Mobilfunkturm) auf dem Grundstück Flurstück 130 der Flur 2 in der Gemarkung Schmogrow


04/013/2019: „Jung trifft Alt“ Anbau Mehrzweckraum am beste-henden Bürgergemeinschaftshaus Schmogrow - Auftragsvergabe Los 2 Zimmerer- und Dachde-ckerarbeiten an die Firma K & G GmbH aus Neu-hausen/Spree

04/014/2019: „Jung trifft Alt“ Anbau Mehrzweckraum am beste-henden Bürgergemeinschaftshaus Schmogrow - Auftragsvergabe Los 3 Fenster und Außentüren an die Firma Erdmann GmbH aus Neuhausen/Spree

04/015/2019: Inaussichtstellung des gemeindlichen Einverneh-mens zum Antrag auf Vorbescheid zur Errich-tung von maximal 6 Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Flurstück 553 der Flur 2 in der Ge-markung Schmogrow

04/016/2019: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Er-satzneubaus als Doppelhaus auf dem Grundstück Flurstück 7 der Flur 4 in der Gemarkung Schmo-grow

04/017/2019:

Ohne Nr.:

Beschluss der 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Schmogrow-FehrowBeschluss über die Vergabe von Zuschüssen an Vereine

Nichtöffentlicher Teil:04/009/2019: Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des

Grundstücks Flurstück 238 der Flur 2 in der Ge-markung Fehrow

Gemeindevertretung BriesenSitzung am 13.05.2019Öffentlicher Teil:01/003/2019: Instandsetzung Rohrdurchlass in Briesen, Fried-

hofsweg Auftragsvergabe zur Bauausführung an den Wasser- und Bodenverband “Oberland Ca-lau”

01/004/2019: Beschluss der 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Briesen


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Gemeindevertretung Burg (Spreewald)Sitzung am 15.05.2019Öffentlicher Teil:02/027/2019: Beschluss der Haushaltssatzung 2019 und 2020

der Gemeinde Burg (Spreewald) einschließlich der Investitionsplanung und der mittelfristigen Ergeb-nis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2023

02/047/2019: Ersatzneubau der Brücke 08/146 - Spreewald-bank an der Zwitscherecke - Bestätigung der Ent-wurfsplanung


02/049/2019: Beschluss zur Mitgliedschaft der Gemeinde Burg (Spreewald) im Sorbischen Kulturtourismus e. V.

02/033/2019: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Änderung des FNP im Bereich des SO-ES „Burg-Dorf 316“ zur Errichtung eines 3-Seiten-Hofes auf dem Grundstück Flurstück 12 der Flur 7 in der Gemarkung Burg

02/035/2019: Beschluss der Satzung der Gemeinde Burg (Spreewald) zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Kinder-tagesstätte

02/037/2019: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Vorbescheid und Zulassung von Ab-weichungen von örtlichen Bauvorschriften zur Er-richtung eines Anbaus an das vorhandene Wohn-haus auf dem Grundstück Flurstück 29 der Flur 7 in der Gemarkung Burg

02/038/2019: Genehmigung der Eilentscheidung vom 23.04.2019 Auftragsvergabe: Planungsleistung mit Nebenkosten für den Ersatzneubau des Brü-ckenbauwerkes 08/126 über die Kleine Spree

02/039/2019: Die Gemeindevertretung Burg (Spreewald) be-schließt, für den Bereich der Bahnhofstraße im Abschnitt zwischen Hattener Straße und der Kreuzung Bahnhofstraße/Hauptstraße sowie für den Bereich der Hauptstraße im Abschnitt zwi-schen Kantorweg und der Straße Am Hafen ei-nen Antrag auf Genehmigung einer ganztägigen Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwin-digkeit auf 30 km/h, sowie für die Anlage eines Fußgängerüberweges im Zuge der Bahnhofstraße im westlichen Bereich der Einmündung der Straße „Am Hafen“ bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Spree-Neiße zu stellen.

02/040/2019: Ablehnung des Antrags auf Abweichung von der Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebau-ungsplanes „Wohngebiet Zur Schwarzen Ecke 1. Änderung“ zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Flurstück 174 der Flur 9 in der Gemarkung Burg

02/041/2019: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Änderung des FNP im Bereich des SO-ES „Burg-Kauper 004“ zur Errichtung ei-nes Wohnhauses auf dem Grundstück Flurstück 132 der Flur 18 in der Gemarkung Burg

02/043/2019: Beschluss zur Widmung Nordweg - Zufahrt zu den Grundstücken Nordweg 18, 20, 21 und 22 – 25

02/045/2019: Widmung zur Klarstellung des Straßenverzeich-nisses der Gemeinde Burg (Spreewald) - hier: Parkplatz an der Hauptstraße (Spreehafen)

02/046/2019: Beschluss der 2. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Burg (Spreewald)

Gemeindevertretung Dissen-StriesowSitzung am 16.05.2019Öffentlicher Teil:ohne Nr.: Gestaltung des Spielplatzes auf dem Sportplatz

Dissen - Erteilung des gemeindlichen Einverneh-mens

03/011/2019: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ferienhof ZM“ mit Begründung im OT Striesow - Billigungs- und Offenlagebeschluss (siehe Amtliche Bekannt-machungen)

03/012/2019: Beschluss zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse (Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene, Artikel 18 – Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahres-abschlüsse vom 15.10.2018 (GVBL.I Nr. 22))

03/013/2019: Beschluss der 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Dissen-Striesow

ohne Nr.: Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für die Planung zur Gestaltung des historischen Dorf-kernes Dissen

ohne Nr.: Bauantrag Errichtung Backofen - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

ohne Nr.: Beschluss zur Erteilung eines finanziellen Zu-schusses von je 450 Euro für den Schützenverein Briesen und den Sportverein Grün-Weiß Dissen

Nichtöffentlicher Teil:03/010/2019: Beschluss zum Abschluss von Pachtverträgen

Grundstück Flurstück 539 der Flur 2 in der Ge-markung Dissen

Gemeindevertretung Schmogrow-FehrowSitzung am 21.05.2019Öffentlicher Teil:04/018/2019: Beschluss zur Aufhebung der Haushaltssatzung

2019 und 2020 einschließlich der Investitions-planung und der mittelfristigen Ergebnis- und Fi-nanzplanung für die Jahre 2019 - 2023 und Neu-beschluss

Gemeindevertretung WerbenSitzung am 21.05.2019Öffentlicher Teil:09/007/2019: Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes

zum Zweijahreshaushalt 2019/202009/008/2019: Beschluss der Haushaltssatzung 2019 und 2020

einschließlich der Investitionsplanung und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2023

09/009/2019: Die Gemeindevertretung Werben beschließt, dass die Gemeinde Werben gemäß § 10 Abs. 1 BbgKVerf ein Wappen und eine Flagge führt. Als Grundlage für das Genehmigungsverfahren wer-den nachfolgender Wappenentwurf und Flaggen-entwurf bestimmt.

09/010/2019: Beschluss der 1. Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Werben

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09/012/2019: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Baugenehmigung und Abweichung von den Festsetzungen des B-Planes „Werben Nord-Ost“ zum Neubau eines Einfamilienwohn-hauses auf dem Grundstück Flurstück 176/5 der Flur 1 in der Gemarkung Werben

09/013/2019: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Brennholzlagerstätte auf dem Grundstück Flur-stück 2 der Flur 2 in der Gemarkung Werben

Beschlüsse der Verbandsversammlung des TAZ Burg (Spreewald)

Verbandsversammlungvom 18.03.2019öffentliche Sitzung:03/19: Beschluss zur Neufassung der Verbandssatzung

des Trink- und Abwasserzweckverbandes Burg (Spreewald)

Verbandsversammlungvom 20.05.2019öffentliche Sitzung:ohne Nr.: Wahl von Herrn Tobias Hentschel, Amtsdirektor

des Amtes Burg (Spreewald), zum ehrenamtlichen Verbandsvorsteher (Verbandsleitung) des Trink- und Abwasserzweckverbandes Burg (Spreewald) mit Wirkung vom 01.06.2019

ohne Nr.: Wahl von Frau Ines Wolff, Beschäftigte des Trink- und Abwasserzweckverbandes Burg (Spreewald),

zur ehrenamtlichen Stellvertreterin des Verbands-vorstehers (Verbandsleitung) des Trink- und Ab-wasserzweckverbandes Burg (Spreewald) mit Wirkung vom 01.06.2019

01/19: Beschluss des Jahresabschlusses 201302/19: Entlastung der Verbandsleitung04/19: Beschluss über die Vergabe der Rahmenverein-

barung Grundstücksanschlüsse an die Eso-Bau GmbH & Co. KG

05/19: Beschluss über die Vergabe des Projektmanage-ments „Erweiterung Wasserwerk Fehrow und Anbindung der Versorgungszone Dissen“ an die WAM Wasser AbwasserManagement GmbH

06/19: Beschluss über die Weiterführung des Betriebs-führungsvertrages mit der Veolia Wasser Deutsch-land GmbH bis zum 31.12.2022

Sitzungen der Gemeindevertretungen und Ausschüsse

Stand bei Redaktionsschluss – Änderungen vorbehalten

Mittwoch, 12. Juni19.00 Uhr, Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Guhrow, DorfgemeinschaftshausMontag, 17. Juni19.00 Uhr, Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Briesen, FeuerwehrgerätehausMittwoch, 19. Juni19.30 Uhr, Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Werben, SportlerheimDonnerstag, 20. Juni19.00 Uhr, Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schmogrow-Fehrow, Sportlerheim SchmogrowDienstag, 25. Juni19.00 Uhr, Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Burg (Spreewald), Feuerwehrgerätehaus Hattener Straße

Gemeinde Burg (Spreewald) Gmejna Bórkowy (Błota)

Interessantes Baugrundstück im Kurort Burg (Spreewald) mit großem Potenzial

Die Gemeinde Burg (Spreewald), vertreten durch das Amt Burg (Spreewald), bietet die kommunale

Liegenschaft Krabatweg 14 in 03096 Burg (Spreewald) zum Kauf an. Es handelt sich um ein bebautes

Grundstück mit ca. 4.122 m². Es besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Die erforderlichen Unterlagen

können unter der Telefonnummer 035603/682-41 abgefordert und ein Vororttermin vereinbart werden. Der

Mindestkaufpreis beträgt 450.000,00 €. Ihre schriftlichen Kaufangebote mit der geplanten Nutzungskonzep-

tion senden Sie bitte bis zum 07.08.2019 eingehend an:

Amt Burg (Spreewald), Bauverwaltung, Hauptstraße 46, 03096 Burg (Spreewald), Kennwort „ALZ“

Bei mehreren Interessenten kann ein Bieterverfahren durchgeführt werden. Bei der Ausschreibung handelt

es sich nicht um ein Verfahren nach der VOB/VGV. Das Amt Burg (Spreewald) behält sich vor, später

eingehende Angebote zu berücksichtigen oder die Ausschreibung zurückzunehmen. Vor Abschluss eines

Kaufvertrages kann vom Käufer die Vorlage einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbedingten

und unbefristeten Finanzierungsbürgschaft verlangt werden.

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Anmeldung zur Teilnahme am Festumzug

27. Heimat- und Trachtenfestes des Amtes Burg (Spreewald) am 25.08.2019

Liebe Vereine, Unternehmen, Institutionen und Interessierte,

Höhepunkt des 27. Heimat- und Trachtenfestes des Amtes Burg

(Spreewald) ist der traditionelle Festumzug am Sonntag, dem

25. August 2019, um 14 Uhr.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Darstellung der

sorbischen/wendischen Traditionen und des Brauchtums, des alltäglichen Lebens in der

Spreewaldregion sowie der touristischen Angebote.

Bitte melden Sie sich mit beiliegendem Formular bis spätestens 10.07.2019 in der

Touristinformation im Haus des Gastes, Am Hafen 6, 03096 Burg (Spreewald), an.

Hinweis:

► Schwerlasttransporter/Trucks etc. sind als Fahrzeuge im Festumzug nicht zugelassen.

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am Festumzug sowie Ihre kreativen Ideen!

i. A. des Festkomitees

Gaby Eichhorst, Sachbearbeiterin Tourismus

Tel. 035603 75016-12

Fax an 035603 75016-16

E-Mail: [email protected]

Anmeldung zum Festumzug des 27. Heimat – und Trachtenfestes des

Amtes Burg (Spreewald), 25.08.2019, 14 Uhr

Bildtitel: ......................................................................................................................................

Anzahl der Mitwirkenden: .......................................................................................................

Wer gestaltet das Bild? .............................................................................................................

□ ausschließlich Laufgruppe □ Laufgruppe mit Pferden

□ ausschließlich Pferde mit Reitern □ motorisiertes Bild

__ benötigte Aufstellfläche (in Meter) □ Es werden Lebensmittel vom Wagen gereicht.

□ eigene Musik □ ………………………………….

Text für die Moderation (Bitte nur ein 4-6 Zeiler!!!)

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Ansprechpartner/in: …………………………………………………………………………..

Telefon: ..................................... E-Mail: ...................................................................

Adresse: …………………………………………………………………………………..

Bitte komplett ausfüllen!

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Jahrgang 28 · Burg (Spreewald), den 12. Juni 2019 · Nummer ... · Amtsblatt Burg (Spreewald) - 2...

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